Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.02.1998

VG Frankfurt: festsetzung der beiträge, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, industrie, daten, handelskammer, vollstreckung, ergänzung, abgabenrecht, vertretung, gewerbesteuer

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 854/97

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

IHKG

Leitsatz

Die satzungsmäßige Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag für jede betriebliche

Niederlassung eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer verletzt nicht das

Äquivalenzprinzip, denn es besteht an jedem dieser Orte die Möglichkeit, die Leistungen

der IHK in Anspruch zu nehmen. Soweit durch die mehrfache Inanspruchnahme auf

einen Beitrag wirtschaftliche Härten entstehen, kann dem durch eine in der Satzung

vorgesehene Billigkeitsregelung abgeholfen werden.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt medizinische Geräte. Sie ist im Handelsregister in ...

eingetragen und unterhält in verschiedenen anderen Städten, unter anderem in F.,

Vertriebsbüros. Mit Bescheid vom 24.02.1997 zog die Beklagte die Klägerin für das

Jahr 1977 zu einem Jahresbeitrag von 420,– DM heran, wobei sie den

Gewerbeertrag des klägerischen Unternehmens mit 0,00 DM ansetzte. Nachdem

die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 10.03.1997

zurückgewiesen hatte, hat die Klägerin am 26.03.1997 Klage erhoben.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verstoße wegen

in den letzten Jahrzehnten erfolgter grundlegender Änderungen der

Wirtschaftsstruktur gegen ihre durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche

Handlungsfreiheit. Die durch den Beitrag abzudeckenden Kosten seien nicht

begründet, da die Beklagte Aufgaben wahrnehme, die über den ihr ... gesetzlich

zugewiesenen Aufgabenbereich hinausgingen und die Beklagte ihre Aufgaben

auch nicht mit der gebotenen Effektivität wahrnehme. Daneben übersteige die

Verpflichtung zur Beitragsentrichtung in mehreren Kammerbezirken für ihre

Vertriebsbüros ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. In F. würden auch keinerlei

Dienste der IHK in Anspruch genommen werden. Schließlich sei sie auch durch die

im Rahmen der Beitragsbemessung erfolgte Weitergabe von Steuerdaten durch

die Finanzämter in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Die Klägerin beantragt,

den Beitragsbescheid vom 24.02.1997 in der Form des

Widerspruchsbescheides vom 10.03.1997 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Pflichtmitgliedschaft bei ihr sei mit der Verfassung

vereinbar. Die ausgleichende und abwägende Berücksichtigung der Interessen der

Wirtschaftszweige und der Gewerbetreibenden könne nicht von freiwilligen

Wirtschaftsverbänden oder anderen Institutionen wahrgenommen werden. Von

einer finanziellen Überforderung der Klägerin durch die Verpflichtung zur

Beitragsentrichtung in mehreren Kammerbezirken sei ihr nichts bekannt.

Unerheblich sei, ob die Klägerin konkrete Dienstleistungen durch sie in Anspruch

genommen habe; es genüge die Möglichkeit der Inanspruchnahme. Die

Übermittlung von Beitragsbemessungsgrundlagen durch die Finanzverwaltungen

sei schon deshalb unabdingbar, weil andernfalls eine Beitragserhebung nur mit

einem außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand möglich wäre.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der angefochtene Bescheid nicht zu

beanstanden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat die Klägerin zu

Recht gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts

der Industrie- und Handelskammern (IHKG) in Verbindung mit ihrer

Beitragsordnung zu einem Jahresbeitrag in Höhe von 420,– DM herangezogen.

Die Beitragsordnung ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Es ist weder

vorgetragen worden noch ersichtlich, daß sie nicht ordnungsgemäß zustande

gekommen ist. Sie ist auch mit höherrangigem materiellen Recht vereinbar. Sie

findet ihre Grundlage in § 3 Abs. 3 IHKG. Hiernach erhebt die Industrie- und

Handelskammer Grundbeiträge und Umlagen, wobei der Grundbeitrag auch nach

der Leistungskraft der Kammerzugehörigen gestaffelt werden kann. Die Erhebung

eines Grundbeitrages, wie im vorliegenden Fall, wird dem das Abgabenrecht

beherrschenden Äquivalenzprinzip gerecht. Es ist nicht erforderlich, daß die

Klägerin einzelne Dienstleistungen der Beklagten in Anspruch genommen hat. Der

Vorteil, den die Beitragserhebung rechtfertigt, besteht zum einen in der

Möglichkeit, als Mitglied deren Beratungsleistungen in Anspruch nehmen zu

können, und zum anderen in der allgemeinen politischen Vertretung der

Interessen der Gewerbetreibenden durch die Kammer. Soweit die Klägerin

vorträgt, daß eine Vielzahl der von der Beklagten wahrgenommenen Aufgaben

nicht notwendig und daher nicht durch den Beitrag finanzierbar seien, ist dieser

Einwand nicht hinreichend substantiiert. Zudem ist es nicht zu beanstanden, daß

die Beklagte sich auch zu Angelegenheiten auf Landes-, Bundes- und

Europaebene äußert, weil die regionale Interessenvertretung auch stets nationale

und internationale Verflechtungen beachten muß. Dies entspricht dem von der

Klägerin selbst vorgetragenen Wandel der Wirtschaftsstruktur in Gestalt

überregionaler bzw. internationaler Verflechtungen. Der Einwand, die Beklagte

wirtschafte ineffektiv, ist eine pauschale Vermutung, der nicht weiter

nachgegangen werden muß. Ebensowenig verletzt die mehrfache Heranziehung

der Klägerin an den Orten ihrer betrieblichen Niederlassungen das

Äquivalenzprinzip. Denn die Klägerin hat die Möglichkeit, an jedem dieser Orte die

Leistungen der jeweiligen IHK in Anspruch zu nehmen. Soweit hieraus

wirtschaftliche Härten entstehen, kann dem durch einen Billigkeitserlaß, wie ihn

auch die Beklagte angeboten hat, Rechnung getragen werden. Die Klägerin konnte

allerdings die Überforderung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht

darlegen.

Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen, unter denen sie für das Jahr 1997 einen

Grundbeitrag von 420,– DM an die Beklagte abzuführen hat. Sie ist

Kammerzugehörige gemäß § 2 Abs. 1 IHKG, weil sie zur Gewerbesteuer veranlagt

wird und im Bereich der Beklagten eine Betriebsstätte unterhält. Dies ist von

Verfassungs wegen nicht zu rügen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich

mehrfach mit der Pflichtmitgliedschaft bei Industrie- und Handelskammern sowie

Handwerkskammern befaßt. In ständiger Rechtsprechung kommt es zu dem

Ergebnis, daß die Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes dem Grundgesetz entspricht

(BVerfGE 15, 233, 239; 32, 54, 64 ff.). Dieser Spruchpraxis haben sich auch das

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, GewArch. 1990, 397 ff.) und die

Verwaltungsgerichte (vgl. VG Freiburg, GewArch. 1994, 251; VG Würzburg,

GewArch. 1995, 293) angeschlossen. Dem folgt auch das erkennende Gericht.

Bedenklich aus der Sicht des Grundgesetzes sind lediglich unnötige

Pflichtverbände. Dies ist die Beklagte nicht. Gemäß § 1 IHKG besteht ihre Aufgabe

darin, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes

wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei

die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend

und ausgleichend zu berücksichtigen. Diese Aufgaben können durch freiwillige

Berufsverbände nicht erfüllt werden. Insoweit ist nach wie vor festzuhalten, daß

gerade die Vertrauenswürdigkeit, Sachkunde und Objektivität der Kammern auf

der Pflichtmitgliedschaft ihrer Mitglieder beruhen, weil freiwillige Mitglieder die

Berücksichtigung ihrer Sonderinteressen durch Fernbleiben oder Austritt erzwingen

könnten. Folglich wäre auch die notwendige Repräsentation aller Gewerbezweige

und Betriebe nicht gewährleistet. An dieser spezifischen Stellung hat sich durch die

Änderung der Wirtschaftsstruktur, die die Klägerin zu erkennen glaubt, nichts

geändert. Im Gegenteil: Soweit die Klägerin vorträgt, die Polarisierung der

verschiedenen Einzelinteressen durch die wirtschaftlichen Strukturveränderungen

in den letzten Jahrzehnten hätten zugenommen, zeigt gerade dies die

Notwendigkeit einer Körperschaft, die ausgleichend und abwägend tätig ist. Die

Aufgabe der Industrie- und Handelskammern ist eben nicht darauf beschränkt,

Daten und Fakten zu sammeln und diese an den Staat weiterzuleiten.

Ebensowenig sind private Verbände in der Lage, die Hoheitsaufgaben, die den

Industrie- und Handelskammern übertragen worden sind, wahrzunehmen. Denn

die privaten Verbände sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet und können hierzu

auch nicht angehalten werden. Die Industrie- und Handelskammern haben sich

dagegen strikt an die gesetzliche Aufgabenumschreibung zu halten; gegen

Verstöße können die Mitglieder gerichtlichen Rechtsschutz suchen.

Die Rechtswidrigkeit des Bescheides folgt auch nicht aus der Übermittlung der für

die Ermittlung der Beitragshöhe erforderlichen Daten durch das zuständige

Finanzamt. Die Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes

erfolgt auf der gesetzlichen Grundlage des § 9 Abs. 2 IHKG, gegen dessen

Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen. Die Vorschrift entspricht dem

rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit und beachtet den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit. Der Verwendungszweck der Daten ist bereichsspezifisch und

präzise bestimmt, indem nur die zur Festsetzung der Beiträge maßgeblichen

Bemessungsgrundlagen erhoben werden dürfen. Angesichts des hohen

Verwaltungsaufwandes, der mit einer sonstigen Ermittlung der

Bemessungsgrundlagen verbunden wäre, ist die Datenerhebung auch erforderlich

und für die Klägerin zumutbar. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß ein

Verfahrensfehler, den eine unzulässige Datenerhebung darstellte, nicht zur

Aufhebung des Beitragsbescheides führen kann, weil es sich bei der Heranziehung

der Klägerin zu einem Jahresbeitrag um eine gebundene Entscheidung handelt.

Die Klägerin hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen, da sie unterliegt.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO

i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 420,– DM festgesetzt.

Der Wert des Streitgegenstandes entspricht gemäß § 13 Abs. 2 GKG der Höhe des

angeforderten und angefochtenen Jahresbeitrages.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.