Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.02.1998, 6 E 854/97

Aktenzeichen: 6 E 854/97

VG Frankfurt: festsetzung der beiträge, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, industrie, daten, handelskammer, vollstreckung, ergänzung, abgabenrecht, vertretung, gewerbesteuer

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Norm: IHKG

Entscheidungsdatum: 10.02.1998

Aktenzeichen: 6 E 854/97

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Die satzungsmäßige Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag für jede betriebliche Niederlassung eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer verletzt nicht das Äquivalenzprinzip, denn es besteht an jedem dieser Orte die Möglichkeit, die Leistungen der IHK in Anspruch zu nehmen. Soweit durch die mehrfache Inanspruchnahme auf einen Beitrag wirtschaftliche Härten entstehen, kann dem durch eine in der Satzung vorgesehene Billigkeitsregelung abgeholfen werden.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin vertreibt medizinische Geräte. Sie ist im Handelsregister in ... eingetragen und unterhält in verschiedenen anderen Städten, unter anderem in F., Vertriebsbüros. Mit Bescheid vom 24.02.1997 zog die Beklagte die Klägerin für das Jahr 1977 zu einem Jahresbeitrag von 420,– DM heran, wobei sie den Gewerbeertrag des klägerischen Unternehmens mit 0,00 DM ansetzte. Nachdem die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 10.03.1997 zurückgewiesen hatte, hat die Klägerin am 26.03.1997 Klage erhoben.

2Die Klägerin ist der Auffassung, die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verstoße wegen in den letzten Jahrzehnten erfolgter grundlegender Änderungen der Wirtschaftsstruktur gegen ihre durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche Handlungsfreiheit. Die durch den Beitrag abzudeckenden Kosten seien nicht begründet, da die Beklagte Aufgaben wahrnehme, die über den ihr ... gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich hinausgingen und die Beklagte ihre Aufgaben auch nicht mit der gebotenen Effektivität wahrnehme. Daneben übersteige die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung in mehreren Kammerbezirken für ihre Vertriebsbüros ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. In F. würden auch keinerlei Dienste der IHK in Anspruch genommen werden. Schließlich sei sie auch durch die im Rahmen der Beitragsbemessung erfolgte Weitergabe von Steuerdaten durch die Finanzämter in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

3Die Klägerin beantragt,

4den Beitragsbescheid vom 24.02.1997 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 10.03.1997 aufzuheben.

5Die Beklagte beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Die Beklagte ist der Ansicht, die Pflichtmitgliedschaft bei ihr sei mit der Verfassung vereinbar. Die ausgleichende und abwägende Berücksichtigung der Interessen der Wirtschaftszweige und der Gewerbetreibenden könne nicht von freiwilligen Wirtschaftsverbänden oder anderen Institutionen wahrgenommen werden. Von einer finanziellen Überforderung der Klägerin durch die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung in mehreren Kammerbezirken sei ihr nichts bekannt. Unerheblich sei, ob die Klägerin konkrete Dienstleistungen durch sie in Anspruch genommen habe; es genüge die Möglichkeit der Inanspruchnahme. Die Übermittlung von Beitragsbemessungsgrundlagen durch die Finanzverwaltungen sei schon deshalb unabdingbar, weil andernfalls eine Beitragserhebung nur mit einem außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand möglich wäre.

8Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

9Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden ist 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat die Klägerin zu Recht gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) in Verbindung mit ihrer Beitragsordnung zu einem Jahresbeitrag in Höhe von 420,– DM herangezogen.

10 Die Beitragsordnung ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Es ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich, daß sie nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Sie ist auch mit höherrangigem materiellen Recht vereinbar. Sie findet ihre Grundlage in § 3 Abs. 3 IHKG. Hiernach erhebt die Industrie- und Handelskammer Grundbeiträge und Umlagen, wobei der Grundbeitrag auch nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen gestaffelt werden kann. Die Erhebung eines Grundbeitrages, wie im vorliegenden Fall, wird dem das Abgabenrecht beherrschenden Äquivalenzprinzip gerecht. Es ist nicht erforderlich, daß die Klägerin einzelne Dienstleistungen der Beklagten in Anspruch genommen hat. Der Vorteil, den die Beitragserhebung rechtfertigt, besteht zum einen in der Möglichkeit, als Mitglied deren Beratungsleistungen in Anspruch nehmen zu können, und zum anderen in der allgemeinen politischen Vertretung der Interessen der Gewerbetreibenden durch die Kammer. Soweit die Klägerin vorträgt, daß eine Vielzahl der von der Beklagten wahrgenommenen Aufgaben nicht notwendig und daher nicht durch den Beitrag finanzierbar seien, ist dieser Einwand nicht hinreichend substantiiert. Zudem ist es nicht zu beanstanden, daß die Beklagte sich auch zu Angelegenheiten auf Landes-, Bundes- und Europaebene äußert, weil die regionale Interessenvertretung auch stets nationale und internationale Verflechtungen beachten muß. Dies entspricht dem von der Klägerin selbst vorgetragenen Wandel der Wirtschaftsstruktur in Gestalt überregionaler bzw. internationaler Verflechtungen. Der Einwand, die Beklagte wirtschafte ineffektiv, ist eine pauschale Vermutung, der nicht weiter nachgegangen werden muß. Ebensowenig verletzt die mehrfache Heranziehung der Klägerin an den Orten ihrer betrieblichen Niederlassungen das Äquivalenzprinzip. Denn die Klägerin hat die Möglichkeit, an jedem dieser Orte die Leistungen der jeweiligen IHK in Anspruch zu nehmen. Soweit hieraus wirtschaftliche Härten entstehen, kann dem durch einen Billigkeitserlaß, wie ihn auch die Beklagte angeboten hat, Rechnung getragen werden. Die Klägerin konnte allerdings die Überforderung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht darlegen.

11 Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen, unter denen sie für das Jahr 1997 einen Grundbeitrag von 420,– DM an die Beklagte abzuführen hat. Sie ist Kammerzugehörige gemäß § 2 Abs. 1 IHKG, weil sie zur Gewerbesteuer veranlagt wird und im Bereich der Beklagten eine Betriebsstätte unterhält. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu rügen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Pflichtmitgliedschaft bei Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern befaßt. In ständiger Rechtsprechung kommt es zu dem Ergebnis, daß die Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes dem Grundgesetz entspricht (BVerfGE 15, 233, 239; 32, 54, 64 ff.). Dieser Spruchpraxis haben sich auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, GewArch. 1990, 397 ff.) und die Verwaltungsgerichte (vgl. VG Freiburg, GewArch. 1994, 251; VG Würzburg, GewArch. 1995, 293) angeschlossen. Dem folgt auch das erkennende Gericht.

GewArch. 1995, 293) angeschlossen. Dem folgt auch das erkennende Gericht. Bedenklich aus der Sicht des Grundgesetzes sind lediglich unnötige Pflichtverbände. Dies ist die Beklagte nicht. Gemäß § 1 IHKG besteht ihre Aufgabe darin, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Diese Aufgaben können durch freiwillige Berufsverbände nicht erfüllt werden. Insoweit ist nach wie vor festzuhalten, daß gerade die Vertrauenswürdigkeit, Sachkunde und Objektivität der Kammern auf der Pflichtmitgliedschaft ihrer Mitglieder beruhen, weil freiwillige Mitglieder die Berücksichtigung ihrer Sonderinteressen durch Fernbleiben oder Austritt erzwingen könnten. Folglich wäre auch die notwendige Repräsentation aller Gewerbezweige und Betriebe nicht gewährleistet. An dieser spezifischen Stellung hat sich durch die Änderung der Wirtschaftsstruktur, die die Klägerin zu erkennen glaubt, nichts geändert. Im Gegenteil: Soweit die Klägerin vorträgt, die Polarisierung der verschiedenen Einzelinteressen durch die wirtschaftlichen Strukturveränderungen in den letzten Jahrzehnten hätten zugenommen, zeigt gerade dies die Notwendigkeit einer Körperschaft, die ausgleichend und abwägend tätig ist. Die Aufgabe der Industrie- und Handelskammern ist eben nicht darauf beschränkt, Daten und Fakten zu sammeln und diese an den Staat weiterzuleiten. Ebensowenig sind private Verbände in der Lage, die Hoheitsaufgaben, die den Industrie- und Handelskammern übertragen worden sind, wahrzunehmen. Denn die privaten Verbände sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet und können hierzu auch nicht angehalten werden. Die Industrie- und Handelskammern haben sich dagegen strikt an die gesetzliche Aufgabenumschreibung zu halten; gegen Verstöße können die Mitglieder gerichtlichen Rechtsschutz suchen.

12 Die Rechtswidrigkeit des Bescheides folgt auch nicht aus der Übermittlung der für die Ermittlung der Beitragshöhe erforderlichen Daten durch das zuständige Finanzamt. Die Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes erfolgt auf der gesetzlichen Grundlage des § 9 Abs. 2 IHKG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen. Die Vorschrift entspricht dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit und beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Verwendungszweck der Daten ist bereichsspezifisch und präzise bestimmt, indem nur die zur Festsetzung der Beiträge maßgeblichen Bemessungsgrundlagen erhoben werden dürfen. Angesichts des hohen Verwaltungsaufwandes, der mit einer sonstigen Ermittlung der Bemessungsgrundlagen verbunden wäre, ist die Datenerhebung auch erforderlich und für die Klägerin zumutbar. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß ein Verfahrensfehler, den eine unzulässige Datenerhebung darstellte, nicht zur Aufhebung des Beitragsbescheides führen kann, weil es sich bei der Heranziehung der Klägerin zu einem Jahresbeitrag um eine gebundene Entscheidung handelt.

13 Die Klägerin hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen, da sie unterliegt.

14 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

15 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 420,– DM festgesetzt.

16 Der Wert des Streitgegenstandes entspricht gemäß § 13 Abs. 2 GKG der Höhe des angeforderten und angefochtenen Jahresbeitrages.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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