Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.03.2003, 1 E 5430/02

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Normen: § 55 Abs 2 AuslG, Art 6 GG

Entscheidungsdatum: 12.03.2003

Aktenzeichen: 1 E 5430/02

Dokumenttyp: Urteil

Abschiebungsschutz bei Beistandsgemeinschaft von kranker Mutter und erwachsenem Sohn

Leitsatz

Ein erwachsener Ausländer, der seine traumatisierte und suizidgefährdete ausländische Mutter tatsächlich betreut, kann auch dann einen Anspruch auf eine Duldung haben, wenn grundsätzlich noch andere Familienmitglieder zur Verfügung stehen, sofern die Chancen zur Bewältigung der Traumatisierungsfolgen von der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft gerade mit ihm abhängt.

Tenor

Das beklagte Land wird verpflichtet, dem Kläger eine Duldung zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste zusammen mit seinen Eltern im Jahre 1994 als Minderjähriger in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier einen Asylantrag, der erfolglos geblieben ist. Aufgrund des rechtskräftigen Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 04.11.1994 ist er vollziehbar ausreisepflichtig.

2Der Kläger beantragte bei der Beklagten die Erteilung einer Duldung, mit der Begründung, dass er mit seiner Mutter in einer familiären Beistandsgemeinschaft lebe. Seine Mutter sei aufgrund traumatischer Erlebnisse vor ihrer Flucht aus der Türkei, insbesondere im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung schwer traumatisiert und suizidgefährdet. Sie sei auf den Beistand sämtlicher Familienmitglieder angewiesen. Nachdem sein volljähriger Bruder den Familienverband verlassen habe und unbekannten Aufenthalts sei, habe dies zu einer Retraumatisierung der Mutter geführt und zu einer schweren suizidalen Krise. Hierfür legte er ärztliche Atteste und Stellungnahmen vor.

3Der Beklagte erteilte die Duldung nicht und kündigte stattdessen zuletzt mit Schreiben vom 18.09.2001 aufenthaltsbeendende Maßnahmen an.

4Darauf hat der Kläger am 24.12.2001 Klage erhoben, die unter der Geschäftsnummer 1 E 5558/01 (2) registriert wurde.

5Er hält sein Vorbringen aufrecht und stützt sich insoweit auf folgende Nachweise:

6Eine psychologische Stellungnahme des Migrationszentrums des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt a. M. vom 24.09.2001, eine nervenärztliche Bescheinigung der Doktoren H und S vom 18.09.2001, ein ausführliches

Bescheinigung der Doktoren H und S vom 18.09.2001, ein ausführliches psychologisches Gutachten des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge und Opfer organisierter Gewalt im Evangelischen Regionalverband Frankfurt a. M. vom 23.02.2000, ein amtsärztliches Gutachten zur Frage der Reisefähigkeit der Mutter vom 25.01.2001, ein ärztliches Attest vom 17.09.2001 und eine ärztliche Bescheinigung vom 18.10.2000, jeweils von den behandelnden Ärzten der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Gießen, eine weitere psychologische Stellungnahme des Dipl.-Psychologen M vom Migrationszentrum des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt a. M. vom 31.01.2003 und eine ärztliche Bescheinigung der Doktoren Sch und G von der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Gießen vom 19.02.2003 vor.

7Der Kläger beantragt,

8den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger eine Duldung zu erteilen; hilfsweise:

9Den Beklagten zu verurteilen, den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Duldung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

10 Der Beklagte beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Der Beklagte hat sich schriftsätzlich nicht zur Sache geäußert. In der mündlichen Verhandlung hat er auf seinen Vortrag in dem vorgehenden Eilverfahren 1 G 4078/01 Bezug genommen. In diesem Verfahren hat er darauf hingewiesen, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und volljährigen Kindern in der Regel als Begegnungsgemeinschaft gelebt werde und deshalb die dauerhafte Anwesenheit der volljährigen Kinder bei ihren Eltern im Bundesgebiet nicht erforderlich sei. Dies gelte im vorliegenden Fall auch trotz der Erkrankung der Mutter, weil noch der Vater und weitere Kinder in der häuslichen Gemeinschaft mit der Mutter lebten.

13 Mit Beschluss vom 30.01.2002 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

14 Nachdem der Kläger geheiratet hatte, beantragten die Beteiligten wegen der Aussicht, dass dem Kläger eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden könnte, übereinstimmend das Ruhen des Verfahrens. Die Aufenthaltserlaubnis wurde jedoch schließlich nicht erteilt. Der Kläger hat darauf das Verfahren am 09.12.2002 wieder aufgerufen. Es wurde jetzt unter der aktuellen Geschäftsnummer registriert.

Entscheidungsgründe

15 Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Artikel 6 GG. Nach § 55 Abs. 2 AuslG hat ein Ausländer Anspruch auf Erteilung einer Duldung, solange seine Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Die Abschiebung des Klägers ist rechtlich unmöglich, weil sie aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden darf, da unter den Bedingungen des vorliegenden Falles das Grundrecht der Familie (Artikel 6 GG) die Abschiebung verbietet.

16 Nach Artikel 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Daraus folgt zwar nicht unmittelbar ein Anspruch von Ausländern, ihre familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu leben. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn einem Mitglied die Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht zumutbar ist und ein anderes Familienmitglied zu diesem Mitglied in der Beziehung einer gemeinsamen Lebensführung in der Form der Beistandsgemeinschaft steht. In der Regel wird eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern nur als Begegnungsgemeinschaft geführt. Eine derartige Begegnungsgemeinschaft kann grundsätzlich durch wiederholte Besuche, durch Brief- und Telefonkontakte sowie durch Zuwendungen aufrecht erhalten werden und nötigt nicht dazu, den Aufenthalt im Inland zu sichern. Weitergehende Schutzwirkungen aus Artikel 6 Abs. 1 GG ergeben sich aber dann, wenn ein Familienmitglied auf die tatsächlich erbrachte Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, weil einem der beteiligten Familienmitglieder ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist. In diesem Fall liegt eine Beistandsgemeinschaft vor, die der Staat aufgrund des Artikels 6 GG zu schützen hat und die regelmäßig den Vorzug vor einwanderungspolitischen

zu schützen hat und die regelmäßig den Vorzug vor einwanderungspolitischen Belangen hat. Entscheidend ist dabei, dass die notwendige Hilfe von den betreffenden Familienmitgliedern geleistet wird; es kommt nicht darauf an, ob sie auch von anderen Personen geleistet werden könnte. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.1999 - 13 S 1101/99 -, InfAuslR 1999, 495 unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG vom 25.10.1995, DVBl. 1996, 195).

17 Im vorliegenden Fall liegt zwischen dem Kläger und seiner Mutter eine derartige Beistandsgemeinschaft vor. Seine Mutter ist auf die Anwesenheit des Klägers dringend angewiesen. Er leistet ihr auch tatsächlich den erforderlichen Beistand. Die Angewiesenheit der Mutter auf die Gegenwart der übrigen Familienmitglieder wird durch die vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten vollauf bestätigt. Daraus ergibt sich, dass die Mutter durch den Weggang des einen Bruders des Klägers bereits in eine schwere suizidale Krise geraten ist. Die jüngsten Gutachten und ärztlichen Stellungnahmen bescheinigen im übrigen, dass allein durch die Terminierung der mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren bereits erneut eine suizidale Krise bei der Mutter des Klägers ausgelöst worden ist, die zu ihrer Einweisung in die psychiatrische Klinik geführt hat. Alle Gutachten bestätigen auch, dass die Heilungschancen der Mutter ganz wesentlich von der Anwesenheit und dem Beistand ihrer Familie abhängt. Die Mutter ist, wie sich aus dem Gutachten ergibt, in höchstem Grade traumatisiert. Sie leidet an einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach einer Extrembelastung durch sexuellen Missbrauch mittels körperlicher Gewalt und an einer schweren Anpassungsstörung, die durch Angst und depressive Störungen gekennzeichnet ist. Sie ist auf eine kontinuierliche psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung angewiesen, deren Erfolg ganz entscheidend vom Verbleib im aktuellen Familienverband abhängig ist, wobei schon der Wegfall nur eines Familienmitglieds die erhebliche Gefahr einer Retraumatisierung hervorbringt.

18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

19 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

20 Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21 Rechtsmittelbelehrung...

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.