Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 29.10.2004, 9 G 3706/04

Aktenzeichen: 9 G 3706/04

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, firma, vollmacht, verwaltungsverfahren, verfügung, auflage, ermessensausübung, akteneinsicht, bankrecht, bevollmächtigung

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 44c KredWG

Entscheidungsdatum: 29.10.2004

Aktenzeichen: 9 G 3706/04

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 90.005,62 festgesetzt.

Gründe

1Das Begehren der Antragstellerin ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 18. Mai 2004 gegen das Auskunfts- und Vorlageersuchen in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 07. Mai 2004, zugestellt laut Postzustellungsurkunde am 11. Mai 2004, anzuordnen und hinsichtlich der dort enthaltenen Zwangsgeldandrohung i. H. v. 30.000,00 wiederherzustellen, und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 17. Juli 2004 gegen die in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 05. Juli 2004 enthaltene Zwangsgeldfestsetzung i. H. v. 30.000,00 verbunden mit einer erneuten Zwangsgeldandrohung i. H. v. 80.000,00 und einer Auslagenerstattungsanordnung i. H. v. 5,62 wiederherzustellen. Dieses Begehren bleibt ohne Erfolg, da die eingelegten Widersprüche jedenfalls derzeit unzulässig sind und im Übrigen in der Sache keine Erfolgsaussicht besitzen.

2Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin mit Schreiben vom 04. Juni 2004, gerichtet an ihren Bevollmächtigten, u. a. zur Auflage gemacht, für den für die Antragstellerin auftretenden anwaltlichen Bevollmächtigten eine schriftliche Vollmacht im Original vorzulegen. Diese Auflage hat die Antragstellerin ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge bislang nicht erfüllt. Somit ist davon auszugehen, dass die Widersprüche des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen werden, was in der Sache nicht zu beanstanden sein wird, da auf behördliches Verlangen in einem Verwaltungsverfahren wie im Widerspruchsverfahren die Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht entsprechend § 14 Abs. 1 S. 3 VwVfG nachzuweisen ist. Wird die Vollmacht nicht vorgelegt, sind die vom Bevollmächtigten gleichwohl vorgenommenen Verfahrenshandlungen unzulässig und können für die vertretene Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin keine Wirkung entfalten. Im Übrigen hat die Antragstellerin auch im gerichtlichen Verfahren keine Vollmacht vorgelegt, wozu sie allerdings bislang auch nicht verpflichtet war.

3Im Übrigen sind die angefochtenen Bescheide der Antragsgegnerin in der Sache nicht zu beanstanden, wobei auf die zutreffenden Ausführungen in den beiden Bescheiden vom 07. Mai und 05. Juli 2004 gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen werden kann. Die Antragstellerin verkennt, dass es zur Anordnung eines Auskunfts- und Vorlageersuchens gem. § 44c KWG lediglich hinreichender Anhaltspunkte dafür bedarf, dass die auf Auskunft und Vorlage in Anspruch genommene Person/Firma ohne Erlaubnis womöglich erlaubnispflichtige Bankgeschäfte i. S. d. KWG betreibt. Entsprechende Anhaltspunkte werden in nachvollziehbarer Weise im angefochtenen Bescheid vom 07. Mai 2004 genannt. Die dort angestellten Erwägungen sind nachvollziehbar und hinreichend plausibel, wie sich bestätigend aus dem Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 04. Mai

wie sich bestätigend aus dem Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 04. Mai 2004 ergibt. Auch die von der antragstellenden Firma für den Marktverkehr verbreiteten Schreiben begründen einen hinreichenden Verdacht dafür, dass die antragstellende Firma tatsächlich Bankgeschäfte betreibt, ohne dafür eine Erlaubnis zu besitzen. Wie im Übrigen die antragstellende Firma ihren Geschäftsbetrieb definiert, insbesondere unter Bezug auf die Erlaubnis nach § 34c GewO, ist für die Ausübung des Ermessens nach § 44c KWG ohne Belang. Insoweit kann die Antragstellerin auch nicht darauf verweisen, dass Gegenstand ihrer Firma lediglich erlaubnisfreie Geschäfte seien. Bestehen demgegenüber tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass auch andere Geschäfte betrieben werden, genügt dies, um ein Auskunfts- und Vorlageersuchen anzuordnen. Dessen Zweck ist es gerade, näher zu klären, ob und in welchem Umfang ggf. tatsächlich erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betrieben werden. Folglich kann es für die Rechtmäßigkeit des Auskunfts- und Vorlageersuchens nicht darauf ankommen, ob die Antragstellerin tatsächlich derartige erlaubnispflichtige Geschäfte betreibt.

4Die Antragstellerin hatte im Übrigen aufgrund des Anhörungsschreibens der Deutschen Bundesbank vom 08. April 2004 Gelegenheit, die Anordnung des Auskunfts- und Vorlageersuchens zu vermeiden, da die Deutsche Bundesbank sie seinerzeit aufgefordert hatte, von sich aus entsprechende Auskünfte zu erteilen und entsprechende nachvollziehbare Unterlagen vorzulegen. Diese Gelegenheit hat die Antragstellerin nicht genutzt, obwohl sie in diesem Schreiben der Deutschen Bundesbank bereits darauf hingewiesen wurde, dass es für den Fall der unzureichenden Auskunftserteilung und der unzureichenden Vorlage von Unterlagen zu einer entsprechenden behördlichen Maßnahme durch die Antragsgegnerin kommen könne. Mehr kann im Hinblick auf § 28 Abs. 1 VwVfG nicht verlangt werden, auch wenn das Anhörungsschreiben nicht von der Antragsgegnerin selbst stammt. Die nötige Vorwarnfunktion erfüllt das Schreiben vom 08. April 2004 auf jeden Fall.

5Die Ermessensausübung der Antragsgegnerin ist nicht zu beanstanden, da die Kooperationsbereitschaft der Antragstellerin so unzureichend war, dass die Antragsgegnerin die Überzeugung gewinnen durfte, dass nur durch die förmliche Anordnung eines Auskunfts- und Vorlageersuchens die nötige Aufklärung der geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin erreicht werden kann. Die Ermessensausübung ist auch nicht insofern fehlerhaft, wie bereits mit dem Erlass des Auskunfts- und Vorlageersuchens eine Zwangsgeldandrohung verbunden wurde, hinsichtlich derer in ordnungsgemäßer Weise entsprechend den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO auch die sofortige Vollziehung schriftlich angeordnet und begründet wurde. Ohne die Zwangsgeldandrohung wäre die Antragsgegnerin nicht in der Lage, das Auskunfts- und Vorlageersuchen tatsächlich hinreichend zeitnah durchzusetzen.

6Auch die Zwangsgeldfestsetzung vom 05. Juli 2004, die Verfügung wurde der Antragstellerin laut Postzustellungsurkunde über ihren im Verwaltungsverfahren auftretenden Bevollmächtigten am 07. Juli 2004 zugestellt, und die damit verbundene Androhung eines erneuten Zwangsgeldes i. H. v. nunmehr 80.000,00 ist nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin ist nämlich dem Auskunfts- und Vorlageersuchen vom Mai 2004 bis zu diesem Zeitpunkt nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Dafür spielt es keine Rolle, über welche Kontounterlagen die Antragsgegnerin seinerzeit bereits verfügte, durch welche sonstigen Ermittlungsmaßnahmen bei verschiedenen Banken sie sich nähere Kenntnis über die geschäftlichen Aktivitäten der Antragsteller verschafft hatte. Ein Auskunftsund Vorlageersuchen zielt darauf, dass die auf Erteilung der Auskunft und Vorlage der Unterlagen in Anspruch genommene Person selbst und persönlich die entsprechenden Auskünfte erteilt, für die Richtigkeit dieser Auskünfte persönlich einsteht und auch die entsprechenden Unterlagen selbst für die Antragsgegnerin zusammenstellt. Damit muss die in Anspruch genommene Person eine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen wie der Auskünfte selbst übernehmen. Folglich kann das bloße Vorhandensein von entsprechenden Unterlagen bei der Antragsgegnerin als solches von der Erfüllung des Auskunfts- und Vorlageuntersuchens nicht entbinden, zumal derartige Unterlagenzusammenstellungen nicht den Schluss darauf zulassen, dass es keine weiteren Unterlagen bei der Antragstellerin mehr gibt. Das Auskunfts- und Vorlageersuchen zielt jedoch darauf, dass die Antragstellerin die erforderlichen Auskünfte vollständig und wahrheitsgemäß erteilt, die bei ihr vorhandenen Unterlagen vollständig und umfassend der Antragsgegnerin vorlegt und dies auch entsprechend so mitteilt. Eine derartige Erklärung ist von der Antragstellerin oder ihrem im Verwaltungsverfahren wie im Gerichtsverfahren auftretenden

ihrem im Verwaltungsverfahren wie im Gerichtsverfahren auftretenden Bevollmächtigten bislang nicht abgegeben worden.

7Die Kammer kann über den Eilantrag jetzt entscheiden, weil die Sache eilbedürftig ist. Das Akteneinsichtsgesuch laut Schriftsatz vom 25. August 2004 ist bereits dadurch erfüllt, dass die Antragstellerin über ihren Bevollmächtigten vom Eingang der entsprechenden Behördenakten bei Gericht unterrichtet und damit in die Lage versetzt wurde, die Behördenakten auf der Geschäftsstelle des Gerichts einzusehen. Davon hat die Antragstellerin aber ersichtlich keinen Gebrauch gemacht. Ein Ersuchen auf Aktenübersendung wurde nicht vorgebracht. Eines förmlichen Gerichtsbeschlusses zur Bewilligung der Akteneinsicht, wie im genannten Schriftsatz ebenfalls beantragt, bedarf es nicht. Dies ist für einen Rechtskundigen ohne Weiteres ersichtlich.

8Die Entscheidung kann auch ohne mündliche Verhandlung ergehen, da im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine mündliche Verhandlung grundsätzlich nicht stattfindet, Entscheidungen vielmehr regelmäßig außerhalb der mündlichen Verhandlung ergehen. Ein besonderer Anlass, im vorliegenden Fall von diesem Grundsatz abzuweichen ist nicht erkennbar.

9Da die Antragstellerin unterliegt, hat sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

10 Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 52 Abs. 1, 2, 3 GKG. Den Wert für das Auskunfts- und Vorlageersuchen setzt die Kammer mit dem Regelwert von 5.000,00 €. Die Zwangsgeldandrohung i. H. v. 30.000,00 wird mit der Hälfte des angedrohten Betrages bewertet. Gleiches gilt für die Zwangsgeldandrohung i. H. v. 80.000,00 €. Die Zwangsgeldfestsetzung wird mit dem vollen Betrag angesetzt. Ferner wird die Erhebung der Auslagen i. H. v. 5,62 mit dem vollen Wert angesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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