Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 9 G 3706/04

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, firma, vollmacht, verwaltungsverfahren, verfügung, auflage, ermessensausübung, akteneinsicht, bankrecht, bevollmächtigung
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Gericht:
VG Frankfurt 9.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 G 3706/04
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 44c KredWG
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 90.005,62 € festgesetzt.
Gründe
Das Begehren der Antragstellerin ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung
ihres Widerspruchs vom 18. Mai 2004 gegen das Auskunfts- und Vorlageersuchen
in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 07. Mai 2004, zugestellt laut
Postzustellungsurkunde am 11. Mai 2004, anzuordnen und hinsichtlich der dort
enthaltenen Zwangsgeldandrohung i. H. v. 30.000,00 € wiederherzustellen, und die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 17. Juli 2004 gegen die in der
Verfügung der Antragsgegnerin vom 05. Juli 2004 enthaltene
Zwangsgeldfestsetzung i. H. v. 30.000,00 € verbunden mit einer erneuten
Zwangsgeldandrohung i. H. v. 80.000,00 € und einer
Auslagenerstattungsanordnung i. H. v. 5,62 € wiederherzustellen. Dieses
Begehren bleibt ohne Erfolg, da die eingelegten Widersprüche jedenfalls derzeit
unzulässig sind und im Übrigen in der Sache keine Erfolgsaussicht besitzen.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin mit Schreiben vom 04. Juni 2004,
gerichtet an ihren Bevollmächtigten, u. a. zur Auflage gemacht, für den für die
Antragstellerin auftretenden anwaltlichen Bevollmächtigten eine schriftliche
Vollmacht im Original vorzulegen. Diese Auflage hat die Antragstellerin ausweislich
der vorliegenden Verwaltungsvorgänge bislang nicht erfüllt. Somit ist davon
auszugehen, dass die Widersprüche des Antragstellers als unzulässig
zurückgewiesen werden, was in der Sache nicht zu beanstanden sein wird, da auf
behördliches Verlangen in einem Verwaltungsverfahren wie im
Widerspruchsverfahren die Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht entsprechend § 14 Abs. 1 S. 3 VwVfG nachzuweisen ist. Wird die
Vollmacht nicht vorgelegt, sind die vom Bevollmächtigten gleichwohl
vorgenommenen Verfahrenshandlungen unzulässig und können für die vertretene
Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin keine Wirkung entfalten. Im
Übrigen hat die Antragstellerin auch im gerichtlichen Verfahren keine Vollmacht
vorgelegt, wozu sie allerdings bislang auch nicht verpflichtet war.
Im Übrigen sind die angefochtenen Bescheide der Antragsgegnerin in der Sache
nicht zu beanstanden, wobei auf die zutreffenden Ausführungen in den beiden
Bescheiden vom 07. Mai und 05. Juli 2004 gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug
genommen werden kann. Die Antragstellerin verkennt, dass es zur Anordnung
eines Auskunfts- und Vorlageersuchens gem. § 44c KWG lediglich hinreichender
Anhaltspunkte dafür bedarf, dass die auf Auskunft und Vorlage in Anspruch
genommene Person/Firma ohne Erlaubnis womöglich erlaubnispflichtige
Bankgeschäfte i. S. d. KWG betreibt. Entsprechende Anhaltspunkte werden in
nachvollziehbarer Weise im angefochtenen Bescheid vom 07. Mai 2004 genannt.
Die dort angestellten Erwägungen sind nachvollziehbar und hinreichend plausibel,
wie sich bestätigend aus dem Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 04. Mai
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wie sich bestätigend aus dem Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 04. Mai
2004 ergibt. Auch die von der antragstellenden Firma für den Marktverkehr
verbreiteten Schreiben begründen einen hinreichenden Verdacht dafür, dass die
antragstellende Firma tatsächlich Bankgeschäfte betreibt, ohne dafür eine
Erlaubnis zu besitzen. Wie im Übrigen die antragstellende Firma ihren
Geschäftsbetrieb definiert, insbesondere unter Bezug auf die Erlaubnis nach § 34c
GewO, ist für die Ausübung des Ermessens nach § 44c KWG ohne Belang. Insoweit
kann die Antragstellerin auch nicht darauf verweisen, dass Gegenstand ihrer Firma
lediglich erlaubnisfreie Geschäfte seien. Bestehen demgegenüber tatsächliche
Anhaltspunkte dafür, dass auch andere Geschäfte betrieben werden, genügt dies,
um ein Auskunfts- und Vorlageersuchen anzuordnen. Dessen Zweck ist es gerade,
näher zu klären, ob und in welchem Umfang ggf. tatsächlich erlaubnispflichtige
Bankgeschäfte betrieben werden. Folglich kann es für die Rechtmäßigkeit des
Auskunfts- und Vorlageersuchens nicht darauf ankommen, ob die Antragstellerin
tatsächlich derartige erlaubnispflichtige Geschäfte betreibt.
Die Antragstellerin hatte im Übrigen aufgrund des Anhörungsschreibens der
Deutschen Bundesbank vom 08. April 2004 Gelegenheit, die Anordnung des
Auskunfts- und Vorlageersuchens zu vermeiden, da die Deutsche Bundesbank sie
seinerzeit aufgefordert hatte, von sich aus entsprechende Auskünfte zu erteilen
und entsprechende nachvollziehbare Unterlagen vorzulegen. Diese Gelegenheit
hat die Antragstellerin nicht genutzt, obwohl sie in diesem Schreiben der
Deutschen Bundesbank bereits darauf hingewiesen wurde, dass es für den Fall der
unzureichenden Auskunftserteilung und der unzureichenden Vorlage von
Unterlagen zu einer entsprechenden behördlichen Maßnahme durch die
Antragsgegnerin kommen könne. Mehr kann im Hinblick auf § 28 Abs. 1 VwVfG
nicht verlangt werden, auch wenn das Anhörungsschreiben nicht von der
Antragsgegnerin selbst stammt. Die nötige Vorwarnfunktion erfüllt das Schreiben
vom 08. April 2004 auf jeden Fall.
Die Ermessensausübung der Antragsgegnerin ist nicht zu beanstanden, da die
Kooperationsbereitschaft der Antragstellerin so unzureichend war, dass die
Antragsgegnerin die Überzeugung gewinnen durfte, dass nur durch die förmliche
Anordnung eines Auskunfts- und Vorlageersuchens die nötige Aufklärung der
geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin erreicht werden kann. Die
Ermessensausübung ist auch nicht insofern fehlerhaft, wie bereits mit dem Erlass
des Auskunfts- und Vorlageersuchens eine Zwangsgeldandrohung verbunden
wurde, hinsichtlich derer in ordnungsgemäßer Weise entsprechend den formellen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO auch die sofortige Vollziehung schriftlich
angeordnet und begründet wurde. Ohne die Zwangsgeldandrohung wäre die
Antragsgegnerin nicht in der Lage, das Auskunfts- und Vorlageersuchen
tatsächlich hinreichend zeitnah durchzusetzen.
Auch die Zwangsgeldfestsetzung vom 05. Juli 2004, die Verfügung wurde der
Antragstellerin laut Postzustellungsurkunde über ihren im Verwaltungsverfahren
auftretenden Bevollmächtigten am 07. Juli 2004 zugestellt, und die damit
verbundene Androhung eines erneuten Zwangsgeldes i. H. v. nunmehr 80.000,00
€ ist nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin ist nämlich dem Auskunfts- und
Vorlageersuchen vom Mai 2004 bis zu diesem Zeitpunkt nicht ordnungsgemäß
nachgekommen. Dafür spielt es keine Rolle, über welche Kontounterlagen die
Antragsgegnerin seinerzeit bereits verfügte, durch welche sonstigen
Ermittlungsmaßnahmen bei verschiedenen Banken sie sich nähere Kenntnis über
die geschäftlichen Aktivitäten der Antragsteller verschafft hatte. Ein Auskunfts-
und Vorlageersuchen zielt darauf, dass die auf Erteilung der Auskunft und Vorlage
der Unterlagen in Anspruch genommene Person selbst und persönlich die
entsprechenden Auskünfte erteilt, für die Richtigkeit dieser Auskünfte persönlich
einsteht und auch die entsprechenden Unterlagen selbst für die Antragsgegnerin
zusammenstellt. Damit muss die in Anspruch genommene Person eine
Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen
wie der Auskünfte selbst übernehmen. Folglich kann das bloße Vorhandensein von
entsprechenden Unterlagen bei der Antragsgegnerin als solches von der Erfüllung
des Auskunfts- und Vorlageuntersuchens nicht entbinden, zumal derartige
Unterlagenzusammenstellungen nicht den Schluss darauf zulassen, dass es keine
weiteren Unterlagen bei der Antragstellerin mehr gibt. Das Auskunfts- und
Vorlageersuchen zielt jedoch darauf, dass die Antragstellerin die erforderlichen
Auskünfte vollständig und wahrheitsgemäß erteilt, die bei ihr vorhandenen
Unterlagen vollständig und umfassend der Antragsgegnerin vorlegt und dies auch
entsprechend so mitteilt. Eine derartige Erklärung ist von der Antragstellerin oder
ihrem im Verwaltungsverfahren wie im Gerichtsverfahren auftretenden
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ihrem im Verwaltungsverfahren wie im Gerichtsverfahren auftretenden
Bevollmächtigten bislang nicht abgegeben worden.
Die Kammer kann über den Eilantrag jetzt entscheiden, weil die Sache eilbedürftig
ist. Das Akteneinsichtsgesuch laut Schriftsatz vom 25. August 2004 ist bereits
dadurch erfüllt, dass die Antragstellerin über ihren Bevollmächtigten vom Eingang
der entsprechenden Behördenakten bei Gericht unterrichtet und damit in die Lage
versetzt wurde, die Behördenakten auf der Geschäftsstelle des Gerichts
einzusehen. Davon hat die Antragstellerin aber ersichtlich keinen Gebrauch
gemacht. Ein Ersuchen auf Aktenübersendung wurde nicht vorgebracht. Eines
förmlichen Gerichtsbeschlusses zur Bewilligung der Akteneinsicht, wie im
genannten Schriftsatz ebenfalls beantragt, bedarf es nicht. Dies ist für einen
Rechtskundigen ohne Weiteres ersichtlich.
Die Entscheidung kann auch ohne mündliche Verhandlung ergehen, da im
Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine mündliche Verhandlung grundsätzlich
nicht stattfindet, Entscheidungen vielmehr regelmäßig außerhalb der mündlichen
Verhandlung ergehen. Ein besonderer Anlass, im vorliegenden Fall von diesem
Grundsatz abzuweichen ist nicht erkennbar.
Da die Antragstellerin unterliegt, hat sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die
Verfahrenskosten zu tragen.
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 52 Abs. 1, 2, 3 GKG. Den Wert
für das Auskunfts- und Vorlageersuchen setzt die Kammer mit dem Regelwert von
5.000,00 €. Die Zwangsgeldandrohung i. H. v. 30.000,00 € wird mit der Hälfte des
angedrohten Betrages bewertet. Gleiches gilt für die Zwangsgeldandrohung i. H. v.
80.000,00 €. Die Zwangsgeldfestsetzung wird mit dem vollen Betrag angesetzt.
Ferner wird die Erhebung der Auslagen i. H. v. 5,62 € mit dem vollen Wert
angesetzt.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.