Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.07.2003, 3 G 3086/03

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.07.2003

Normen: § 18 BSHG, § 19 BSHG, § 25 BSHG, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 3 G 3086/03

Dokumenttyp: Beschluss

Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit

Leitsatz

Zur Verwaltungsaktsqualität eines Bescheides auf Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit nach § 19 BSHG.

Zu den Anforderungen an die Darlegung des öffentlichen Interesses bei Anordnung der sofortigen Vollziehung eines solchen Bescheids.

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen; dabei werden Gerichtskosten nicht erhoben.

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 27.05.03 des Heranziehungsbescheides des Antragsgegners zu gemeinnütziger Arbeit vom 09.05.03 ist nach § 80 Abs. 5 VwGO verfahrensrechtlich zulässig. Er ist insbesondere statthaft. Dies ergibt sich daraus, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Denn die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit im Sinne von 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist auch ein belastender Verwaltungsakt. Kommt der Hilfesuchende ihm nicht nach, darf der Sozialhilfeträger nach den allgemeinen Regeln (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) nur dann Konsequenzen im Sinne einer Leistungskürzung oder -einstellung ziehen, wenn er unanfechtbar ist oder ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Dies bedeutet, dass bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfällt und der Hilfesuchende Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen kann (so auch VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2003 - 3 G 1428/03(2) -; ferner Hess VGH, Beschluss vom 24.02.1987, FEVS 37, 18 ff; zuletzt Bay. VGH, Beschluss vom 02.07.2001, FEVS 53, 181 sowie OVG Münster, Beschluss vom 28.05.2002, FEVS 54, 54).

2Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist aber unbegründet.

3In formeller Hinsicht entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 27.05.2003 den Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

4Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zu beanstanden.

5Einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist stattzugeben, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da ein öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht besteht. Der Antrag ist abzuweisen, wenn

rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht besteht. Der Antrag ist abzuweisen, wenn der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und ein besonderes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung gegeben ist, diese also eilbedürftig ist. Lässt sich weder das eine noch das andere bei summarischer Prüfung feststellen, so hängt der Erfolg des Antrags davon ab, ob das öffentliche Interesse bzw. das Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung oder das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs überwiegt.

6Hier erweist sich nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren notwendigerweise nur möglichen summarischen Beurteilung des Sachstandes die Heranziehung des Antragstellers zu gemeinnütziger Arbeit als offensichtlich rechtmäßig.

7Rechtsgrundlage für die Aufforderung bei der Hauptverwaltungsstelle des M- Kreises von Montag bis Freitag 20 Wochenstunden Hausmeistertätigkeiten ("Instandsetzung und Pflege der Innen- und Außenanlagen nach Anweisung der Hausmeister" gemäß der Präzisierung im Bescheid vom 27.05.03) zu verrichten, sind die §§ 18 und 19 BSHG. Nach § 18 Abs. 1 BSHG muss jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen. Nach § 18 Abs. 2 BSHG ist darauf hinzuwirken, dass der Hilfesuchende sich um Arbeit bemüht und Arbeit findet. Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können, sind zu einer für sie zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach §§ 19 oder 20 BSHG verpflichtet.

8Der 51-jährige Antragsteller hat seit Jahren nicht gearbeitet. Nach seinen Angaben im Sozialhilfeantrag will er letztmals im Jahr 1983 gearbeitet haben. In der Vergangenheit wurde der Antragsteller bereits zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen. Den Aufforderungen kam er nicht oder nur zögerlich nach, wobei zum Teil Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt wurden, nach deren Ablauf jedoch die Tätigkeit nicht mehr aufgenommen wurde. Gesondert wurde versucht, dem Antragsteller mit Maßnahmen des Berufsbildungs- und Beschäftigungszentrums des M-Kreises (BBZ) bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. Auch dies schlug fehl. So hat der Antragsteller zuletzt mit einem Schreiben vom 12.06.2003 die Gelegenheit erhalten, an einer Trainingsmaßnahme im Bereich Recycling teilzunehmen. Dort ist er nicht erschienen. Der Antragsteller wurde in der Vergangenheit mehrfach auf gesundheitliche Einschränkungen hin untersucht. Eine zuletzt am 06.05.03 erfolgte Untersuchung durch einen Vertragsarzt des Antragsgegners gelangte zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zeitlich uneingeschränkt arbeitsfähig sei, ausgeschlossen sei lediglich "über- Kopf-Arbeiten" sowie das Heben und Tragen von Lasten von mehr als 10 kg Gewicht. Auch die vom Antragsteller vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 01.11.2002 äußert sich in diesem Sinne, attestiert aber auch keine Arbeitsunfähigkeit.

9Bei dieser Sachverhaltslage ist die Maßnahme des Antragsgegners rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller ist offensichtlich arbeitsentwöhnt. Ernsthafte eigene Bemühungen, eine Beschäftigung zu finden, sind nicht dokumentiert. Deshalb durfte der Sozialhilfeträger die für den Antragsteller bestehende Verpflichtung zur Annahme einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach § 19 BSHG durch Aufforderung zu gemeinnütziger Arbeit in der Hauptverwaltungsstelle des M- Kreises konkretisieren, um über diesen Weg darauf hinzuwirken, dass der Antragsteller sich um Arbeit bemüht und Arbeit findet.

10 Die dem Antragsteller angesonnene Tätigkeit bei der Hauptverwaltungsstelle des M-Kreises ist auch sonst mit den Vorgaben des § 19 vereinbar. Es handelt sich um eine auf 20 Wochenstunden zeitlich begrenzte Maßnahme, und zwar Hausmeistertätigkeiten. Dies hat der Antragsgegner in dem Bescheid vom 27.05.03 noch einmal dahingehend konkretisiert, dass es sich um Instandsetzung und Pflege der Innen- und Außenanlagen nach Anweisung der Hausmeister handele. Wenn der Antragsteller die Auffassung vertritt, die Heranziehung lasse nicht erkennen, dass es sich um "zusätzliche" Arbeit handele, ist dies unzutreffend. Der Hess VGH hat zuletzt dahingehend entschieden, dass eine gemeinnützige Arbeit dann zusätzlich ist, wenn sie ihrer Art und Beschaffenheit nach auch zusätzlich erledigt werden könne (hier Hausmeistertätigkeiten). Die weite Fassung des § 19 Abs. 2, 2. Halbsatz BSHG fordere nicht primär Tätigkeiten, die sich mit "regulären" Tätigkeiten nicht überschnitten (Hess. VGH, Beschluss vom 26.11.2002 - 10 TG 2371/02 - JurisRspr). Diese Auffassung teilt das Gericht. Gerade für Hausmeistertätigkeiten stellt der Hess. VGH fest, dass solche Verrichtungen, die von einem Hausmeister - wie hier - übertragen werden sollen,

Verrichtungen, die von einem Hausmeister - wie hier - übertragen werden sollen, regelmäßig nicht zu diesem Zeitpunkt und nicht in diesem Umfang von den fest angestellten Kräften wahrgenommen werden können. Dies betrifft gerade auch Arbeiten zur Instandsetzung und Pflege der Innen- und Außenanlagen.

11 Auch sonst ist für gibt das Gericht nicht zu erkennen, dass die Heranziehung gemäß dem Bescheid vom 09.05.03 in Verbindung mit dem Bescheid vom 27.05.03 Rechtsmängel aufweist.

12 Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch gegen die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Blick auf das erforderliche Eilbedürfnis rechtlich nichts zu erinnern.

13 Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es für ein anzuerkennendes zusätzliches öffentliches Interesse für die Durchbrechung des Grundsatzes des § 80 Abs. 1 VwGO, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung zukommen soll, nicht ausreicht, dass unverzüglich durch den Sozialhilfeträger Konsequenzen aus der Arbeitsaufforderung mit Blick auf die danach mögliche Kürzung oder Einstellung der Hilfeleistungen nach § 25 BSHG gezogen werden sollen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28.05.2002, a. a. O., S. 56). Der Antragsgegner hat hier die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter anderem aber damit begründet, dass erfahrungsgemäß längere beschäftigungslose Zeiten eine spätere Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschwerten, so dass solche Zeiten unbedingt zu vermeiden seien. Damit hat der Sozialhilfeträger das zu fordernde zusätzliche Vollzugsinteresse ausreichend begründet. Denn durch eine lang andauernde Arbeitslosigkeit besteht die Gefahr, dass die Situation am Arbeitsmarkt durch den Hilfesuchenden falsch eingeschätzt wird und er den Bezug zur Arbeitsmarktwirklichkeit verliert. Dem kann bei Anbieten der in Rede stehenden Arbeitsgelegenheit nur dann entgegengewirkt werden, wenn die Maßnahme unverzüglich greift. Dies gilt insbesondere im Blick auf die Person des Antragstellers, der seit langer Zeit nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Dies legt hier auch die Annahme einer Arbeitsentwöhnung nahe, die ein Zuwarten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht zulässt.

14 Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm ab dem 01.06.03 weiter Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG zu zahlen, hat keinen Erfolg, weil die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

15 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO - der hier alleine in Betracht kommt - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) und der Grund für eine notwendige vorläufige Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

16 Soweit der Antragsteller Leistungsansprüche für die Vergangenheit - für die Zeit vor der Beantragung gerichtlichen Rechtsschutzes am 26.06.03 - geltend macht, ist der Antrag wegen Fehlens des erforderlichen Anordnungsgrundes abzulehnen, weil mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ihrer Regelungsstruktur zufolge grundsätzlich nur die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage erreicht werden kann. Dies ist der Zeitraum ab Antragstellung bei Gericht. Vermeintliche Leistungsansprüche für einen vorhergehenden Zeitraum sind gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Gesichtspunkte, die hier zu abweichender Beurteilung führen könnten, sind nicht ersichtlich.

17 Der Antragsteller hat überdies - insbesondere für den Zeitraum ab dem 26.06.03 - keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, wonach ihm Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zustehen. Denn der Antragsgegner hat nach derzeitigem Erkenntnisstand einen Leistungsanspruch des Antragstellers zu Recht auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG verneint.

18 Nach dieser Vorschrift hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20 BSHG nachzukommen. Nach der Rechtsprechung des

§§ 19 und 20 BSHG nachzukommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.05.1995, FEVS 46, 12, 14 ff), der das Gericht folgt, dient § 25 Abs. 1 BSHG dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff BSHG geregelten Hilfe zur Arbeit zu unterstützen. Im Hinblick auf das Verständnis des § 25 Abs. 1 BSHG als Hilfenorm, deren Anwendung einen Hilfesuchenden zur Selbsthilfe durch Aufnahme (zumutbarer) Arbeit motivieren soll, tritt die anspruchsvernichtende Wirkung von § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG nur dann ein, wenn ein Hilfesuchender durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass ihm der Wille zur Selbsthilfe durch Einsatz seiner Arbeitskraft fehlt.

19 Hier sind diese Voraussetzungen erkennbar erfüllt. Der Antragsteller wurde - wie oben dargelegt - zuletzt rechtmäßig zur Leistung gemeinnütziger Arbeit nach § 19 BSHG herangezogen. Hier kommt hinzu, dass sich der Antragsteller - wie oben dargelegt - in der Vergangenheit - auch bei Berücksichtigung verschiedener Zeiten von Arbeitsunfähigkeit - nur zögernd oder gar nicht auf Maßnahmen nach § 19 BSHG und Angebote des BBZ eingelassen hat. Sonstige ernsthafte eigene Arbeitsbemühungen sind vom Antragsteller weder für die Vergangenheit noch für den aktuellen Zeitpunkt dokumentiert. In das gesamte Bild passt, dass der Antragsteller ungeachtet des vorliegenden Verfahrens nicht einmal auf das letzte Angebot des BBZ vom 23.06.03 reagiert hat.

20 Dass bei dieser Sachlage nur eine neuerliche Kürzung der regelsatzmäßigen Leistungen im Rahmen der Ermessensbetätigung der Antragsgegnerin, nicht aber die gänzliche Ablehnung der Hilfeleistung hätte vorgenommen werden dürfen, ist nicht ersichtlich. Denn das gesamte Verhalten des Antragstellers vermittelt den Eindruck, dass er sich jeglicher Arbeit bzw. Ausbildungsangeboten beharrlich und nachdrücklich entzieht. Ist deshalb derzeit ein Leistungsanspruch nicht gegeben, kann das Gericht Zweifel an der Mittellosigkeit des Antragstellers zurückstellen, die daraus resultieren würden, wenn sich der Antragsteller - wie vom Antragsgegner ausgeführt - privatärztlich bei einem Homöopathen behandeln lässt. Denn dies dürfte mit den regelsatzmäßigen Leistungen der Sozialhilfe nicht abzudecken sein.

21 Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.