Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.07.2003

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, vollziehung, gemeinnützige arbeit, zumutbare arbeit, arbeitsmarkt, pflege, verwaltungsakt, anweisung, arbeitskraft

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 3086/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18 BSHG, § 19 BSHG, § 25

BSHG, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO,

§ 80 Abs 5 VwGO

Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit

Leitsatz

Zur Verwaltungsaktsqualität eines Bescheides auf Heranziehung zu gemeinnütziger

Arbeit nach § 19 BSHG.

Zu den Anforderungen an die Darlegung des öffentlichen Interesses bei Anordnung der

sofortigen Vollziehung eines solchen Bescheids.

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen; dabei werden

Gerichtskosten nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen

die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 27.05.03 des

Heranziehungsbescheides des Antragsgegners zu gemeinnütziger Arbeit vom

09.05.03 ist nach § 80 Abs. 5 VwGO verfahrensrechtlich zulässig. Er ist

insbesondere statthaft. Dies ergibt sich daraus, dass der Widerspruch keine

aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Denn die Heranziehung zu

gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit im Sinne von 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist

auch ein belastender Verwaltungsakt. Kommt der Hilfesuchende ihm nicht nach,

darf der Sozialhilfeträger nach den allgemeinen Regeln (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) nur

dann Konsequenzen im Sinne einer Leistungskürzung oder -einstellung ziehen,

wenn er unanfechtbar ist oder ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

Dies bedeutet, dass bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr.

4 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfällt und der

Hilfesuchende Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen kann (so auch VG

Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2003 - 3 G 1428/03(2) -; ferner Hess

VGH, Beschluss vom 24.02.1987, FEVS 37, 18 ff; zuletzt Bay. VGH, Beschluss vom

02.07.2001, FEVS 53, 181 sowie OVG Münster, Beschluss vom 28.05.2002, FEVS

54, 54).

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist

aber unbegründet.

In formeller Hinsicht entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung im

Bescheid vom 27.05.2003 den Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung

nicht zu beanstanden.

Einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO

ist stattzugeben, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich

rechtswidrig ist, da ein öffentliches Interesse an der Vollziehung eines

rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht besteht. Der Antrag ist abzuweisen, wenn

der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und ein besonderes öffentliches Interesse an

seiner sofortigen Vollziehung gegeben ist, diese also eilbedürftig ist. Lässt sich

weder das eine noch das andere bei summarischer Prüfung feststellen, so hängt

der Erfolg des Antrags davon ab, ob das öffentliche Interesse bzw. das Interesse

eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung oder das entgegenstehende private

Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs

überwiegt.

Hier erweist sich nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren notwendigerweise

nur möglichen summarischen Beurteilung des Sachstandes die Heranziehung des

Antragstellers zu gemeinnütziger Arbeit als offensichtlich rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Aufforderung bei der Hauptverwaltungsstelle des M-

Kreises von Montag bis Freitag 20 Wochenstunden Hausmeistertätigkeiten

("Instandsetzung und Pflege der Innen- und Außenanlagen nach Anweisung der

Hausmeister" gemäß der Präzisierung im Bescheid vom 27.05.03) zu verrichten,

sind die §§ 18 und 19 BSHG. Nach § 18 Abs. 1 BSHG muss jeder Hilfesuchende

seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine

unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen. Nach § 18 Abs. 2 BSHG ist darauf

hinzuwirken, dass der Hilfesuchende sich um Arbeit bemüht und Arbeit findet.

Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können, sind zu einer für sie zumutbaren

Arbeitsgelegenheit nach §§ 19 oder 20 BSHG verpflichtet.

Der 51-jährige Antragsteller hat seit Jahren nicht gearbeitet. Nach seinen Angaben

im Sozialhilfeantrag will er letztmals im Jahr 1983 gearbeitet haben. In der

Vergangenheit wurde der Antragsteller bereits zu gemeinnütziger Arbeit

herangezogen. Den Aufforderungen kam er nicht oder nur zögerlich nach, wobei

zum Teil Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt wurden, nach deren Ablauf

jedoch die Tätigkeit nicht mehr aufgenommen wurde. Gesondert wurde versucht,

dem Antragsteller mit Maßnahmen des Berufsbildungs- und

Beschäftigungszentrums des M-Kreises (BBZ) bei der Wiedereingliederung in den

Arbeitsmarkt zu helfen. Auch dies schlug fehl. So hat der Antragsteller zuletzt mit

einem Schreiben vom 12.06.2003 die Gelegenheit erhalten, an einer

Trainingsmaßnahme im Bereich Recycling teilzunehmen. Dort ist er nicht

erschienen. Der Antragsteller wurde in der Vergangenheit mehrfach auf

gesundheitliche Einschränkungen hin untersucht. Eine zuletzt am 06.05.03 erfolgte

Untersuchung durch einen Vertragsarzt des Antragsgegners gelangte zu dem

Ergebnis, dass der Antragsteller zeitlich uneingeschränkt arbeitsfähig sei,

ausgeschlossen sei lediglich "über- Kopf-Arbeiten" sowie das Heben und Tragen

von Lasten von mehr als 10 kg Gewicht. Auch die vom Antragsteller vorgelegte

ärztliche Bescheinigung vom 01.11.2002 äußert sich in diesem Sinne, attestiert

aber auch keine Arbeitsunfähigkeit.

Bei dieser Sachverhaltslage ist die Maßnahme des Antragsgegners rechtlich nicht

zu beanstanden. Der Antragsteller ist offensichtlich arbeitsentwöhnt. Ernsthafte

eigene Bemühungen, eine Beschäftigung zu finden, sind nicht dokumentiert.

Deshalb durfte der Sozialhilfeträger die für den Antragsteller bestehende

Verpflichtung zur Annahme einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach § 19 BSHG

durch Aufforderung zu gemeinnütziger Arbeit in der Hauptverwaltungsstelle des M-

Kreises konkretisieren, um über diesen Weg darauf hinzuwirken, dass der

Antragsteller sich um Arbeit bemüht und Arbeit findet.

Die dem Antragsteller angesonnene Tätigkeit bei der Hauptverwaltungsstelle des

M-Kreises ist auch sonst mit den Vorgaben des § 19 vereinbar. Es handelt sich um

eine auf 20 Wochenstunden zeitlich begrenzte Maßnahme, und zwar

Hausmeistertätigkeiten. Dies hat der Antragsgegner in dem Bescheid vom

27.05.03 noch einmal dahingehend konkretisiert, dass es sich um Instandsetzung

und Pflege der Innen- und Außenanlagen nach Anweisung der Hausmeister

handele. Wenn der Antragsteller die Auffassung vertritt, die Heranziehung lasse

nicht erkennen, dass es sich um "zusätzliche" Arbeit handele, ist dies

unzutreffend. Der Hess VGH hat zuletzt dahingehend entschieden, dass eine

gemeinnützige Arbeit dann zusätzlich ist, wenn sie ihrer Art und Beschaffenheit

nach auch zusätzlich erledigt werden könne (hier Hausmeistertätigkeiten). Die

weite Fassung des § 19 Abs. 2, 2. Halbsatz BSHG fordere nicht primär Tätigkeiten,

die sich mit "regulären" Tätigkeiten nicht überschnitten (Hess. VGH, Beschluss

vom 26.11.2002 - 10 TG 2371/02 - JurisRspr). Diese Auffassung teilt das Gericht.

Gerade für Hausmeistertätigkeiten stellt der Hess. VGH fest, dass solche

Verrichtungen, die von einem Hausmeister - wie hier - übertragen werden sollen,

regelmäßig nicht zu diesem Zeitpunkt und nicht in diesem Umfang von den fest

angestellten Kräften wahrgenommen werden können. Dies betrifft gerade auch

Arbeiten zur Instandsetzung und Pflege der Innen- und Außenanlagen.

Auch sonst ist für gibt das Gericht nicht zu erkennen, dass die Heranziehung

gemäß dem Bescheid vom 09.05.03 in Verbindung mit dem Bescheid vom

27.05.03 Rechtsmängel aufweist.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch gegen die Begründung für die

Anordnung der sofortigen Vollziehung im Blick auf das erforderliche Eilbedürfnis

rechtlich nichts zu erinnern.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es für ein anzuerkennendes zusätzliches

öffentliches Interesse für die Durchbrechung des Grundsatzes des § 80 Abs. 1

VwGO, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

zukommen soll, nicht ausreicht, dass unverzüglich durch den Sozialhilfeträger

Konsequenzen aus der Arbeitsaufforderung mit Blick auf die danach mögliche

Kürzung oder Einstellung der Hilfeleistungen nach § 25 BSHG gezogen werden

sollen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28.05.2002, a. a. O., S. 56). Der

Antragsgegner hat hier die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter anderem

aber damit begründet, dass erfahrungsgemäß längere beschäftigungslose Zeiten

eine spätere Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschwerten, so

dass solche Zeiten unbedingt zu vermeiden seien. Damit hat der Sozialhilfeträger

das zu fordernde zusätzliche Vollzugsinteresse ausreichend begründet. Denn

durch eine lang andauernde Arbeitslosigkeit besteht die Gefahr, dass die Situation

am Arbeitsmarkt durch den Hilfesuchenden falsch eingeschätzt wird und er den

Bezug zur Arbeitsmarktwirklichkeit verliert. Dem kann bei Anbieten der in Rede

stehenden Arbeitsgelegenheit nur dann entgegengewirkt werden, wenn die

Maßnahme unverzüglich greift. Dies gilt insbesondere im Blick auf die Person des

Antragstellers, der seit langer Zeit nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis

gestanden hat. Dies legt hier auch die Annahme einer Arbeitsentwöhnung nahe,

die ein Zuwarten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache

nicht zulässt.

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen

Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm ab dem 01.06.03 weiter

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG zu zahlen, hat keinen Erfolg, weil die

hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO - der hier alleine in Betracht kommt - sind

einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf

ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei

dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder

drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die

tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs

(Anordnungsanspruch) und der Grund für eine notwendige vorläufige Regelung

(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2

ZPO).

Soweit der Antragsteller Leistungsansprüche für die Vergangenheit - für die Zeit

vor der Beantragung gerichtlichen Rechtsschutzes am 26.06.03 - geltend macht,

ist der Antrag wegen Fehlens des erforderlichen Anordnungsgrundes abzulehnen,

weil mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ihrer

Regelungsstruktur zufolge grundsätzlich nur die Abwendung einer gegenwärtigen

Notlage erreicht werden kann. Dies ist der Zeitraum ab Antragstellung bei Gericht.

Vermeintliche Leistungsansprüche für einen vorhergehenden Zeitraum sind

gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Gesichtspunkte, die

hier zu abweichender Beurteilung führen könnten, sind nicht ersichtlich.

Der Antragsteller hat überdies - insbesondere für den Zeitraum ab dem 26.06.03 -

keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, wonach ihm Leistungen der Hilfe zum

Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zustehen. Denn der

Antragsgegner hat nach derzeitigem Erkenntnisstand einen Leistungsanspruch

des Antragstellers zu Recht auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG

verneint.

Nach dieser Vorschrift hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wer

sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den

§§ 19 und 20 BSHG nachzukommen. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.05.1995, FEVS 46, 12, 14 ff), der das

Gericht folgt, dient § 25 Abs. 1 BSHG dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff BSHG

geregelten Hilfe zur Arbeit zu unterstützen. Im Hinblick auf das Verständnis des §

25 Abs. 1 BSHG als Hilfenorm, deren Anwendung einen Hilfesuchenden zur

Selbsthilfe durch Aufnahme (zumutbarer) Arbeit motivieren soll, tritt die

anspruchsvernichtende Wirkung von § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG nur dann ein, wenn

ein Hilfesuchender durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass ihm der Wille

zur Selbsthilfe durch Einsatz seiner Arbeitskraft fehlt.

Hier sind diese Voraussetzungen erkennbar erfüllt. Der Antragsteller wurde - wie

oben dargelegt - zuletzt rechtmäßig zur Leistung gemeinnütziger Arbeit nach § 19

BSHG herangezogen. Hier kommt hinzu, dass sich der Antragsteller - wie oben

dargelegt - in der Vergangenheit - auch bei Berücksichtigung verschiedener Zeiten

von Arbeitsunfähigkeit - nur zögernd oder gar nicht auf Maßnahmen nach § 19

BSHG und Angebote des BBZ eingelassen hat. Sonstige ernsthafte eigene

Arbeitsbemühungen sind vom Antragsteller weder für die Vergangenheit noch für

den aktuellen Zeitpunkt dokumentiert. In das gesamte Bild passt, dass der

Antragsteller ungeachtet des vorliegenden Verfahrens nicht einmal auf das letzte

Angebot des BBZ vom 23.06.03 reagiert hat.

Dass bei dieser Sachlage nur eine neuerliche Kürzung der regelsatzmäßigen

Leistungen im Rahmen der Ermessensbetätigung der Antragsgegnerin, nicht aber

die gänzliche Ablehnung der Hilfeleistung hätte vorgenommen werden dürfen, ist

nicht ersichtlich. Denn das gesamte Verhalten des Antragstellers vermittelt den

Eindruck, dass er sich jeglicher Arbeit bzw. Ausbildungsangeboten beharrlich und

nachdrücklich entzieht. Ist deshalb derzeit ein Leistungsanspruch nicht gegeben,

kann das Gericht Zweifel an der Mittellosigkeit des Antragstellers zurückstellen, die

daraus resultieren würden, wenn sich der Antragsteller - wie vom Antragsgegner

ausgeführt - privatärztlich bei einem Homöopathen behandeln lässt. Denn dies

dürfte mit den regelsatzmäßigen Leistungen der Sozialhilfe nicht abzudecken sein.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, weil er unterlegen ist (§

154 Abs. 1 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.