Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 25.10.2004, 9 E 2252/04

Aktenzeichen: 9 E 2252/04

VG Frankfurt: echte konkurrenz, stellenausschreibung, flughafen, erfüllung, zusicherung, beschränkung, zugang, beförderung, rückversetzung, begriff

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.10.2004

Aktenzeichen: 9 E 2252/04 (V)

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 14. Oktober 2003 und dessen Widerspruchsbescheides vom 05. Mai 2004 verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers auf die Stellenausschreibung "BGSP M Nr. 13/2003" erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Berufung und Revision werden zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für eine amtsgleiche Versetzung zur Bundesgrenzschutzabteilung Hünfeld.

2Der am 31.10.1955 geborene Kläger steht seit dem 31.10.1982 als Polizeivollzugsbeamter im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Beklagten. Am 30.06.1982 war er bereits zum Polizeihauptkommissar befördert worden (Besoldungsgruppe A12). Er ist verheiratet und besitzt Wohneigentum in Petersberg bei Fulda, wo er auch nach wie vor wohnt.

3Bis Anfang 1992 war er bei der damaligen Stab-Grenzschutzabteilung in Fulda tätig. Im März 1992 bewarb er sich auf der Grundlage des damaligen Personalkonzepts des Bundesministeriums des Innern zur Umgestaltung des Grenzschutzes im Hinblick auf den Führungskräftemangel an bestimmten Standorten, darunter beim Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main, auf einen dort zu besetzenden Dienstposten mit der Wertigkeit A12/13g. Zuvor hatte eine Informationsveranstaltung für die von der Umgestaltung betroffenen Beschäftigten stattgefunden, in deren Verlauf ihnen erläutert wurde, dass von einer regelmäßigen Verweildauer in Frankfurt am Main von etwa 5 bis 7 Jahren auszugehen sei. Zugleich wurde mündlich die Option zugesichert, nach diesem Zeitraum wieder heimatnah verwendet zu werden.

4Aufgrund seiner Bewerbung vom März 1992 wurde der Kläger zum Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main versetzt und dort am 27.08.1993 zum Ersten Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A13g) befördert. Seit 1998 ist er in diesem Amt stellvertretender Inspektionsleiter. Mit Schreiben vom 05.05.1998 beantragte der Kläger erstmals seine Rückversetzung nach Osthessen als Optant (Bl. 46 f. d. A.). Der Antrag blieb unbeantwortet.

5Mit Ausschreibung "BGSP M Nr. 13/2003" schrieb das Grenzschutzpräsidium Mitte unter dem 04.03.2003 den Dienstposten eines Hundertschaftsführers unter Angabe der Besoldungsgruppe A12/13g BBesO bei der Bundesgrenzschutzabteilung Hünfeld aus (Bl. 48 f. d. A.). Zu den obligatorischen Anforderungen gehört, dass der Bewerber mindestens Polizeihauptkommissar im BGS ist. Andererseits muss der Bewerber ein Beförderungsbewerber sein.

6Am 02.04.2003 reichte der Kläger seine Bewerbung für die ausgeschriebene Stelle ein und beantragte erneut seine Rückversetzung als Optant im Rahmen frei werdender Dienstposten (Bl. 50 d. A.). Mit Bescheid vom 14.10.2003 (Bl. 51 d. A.) lehnte das Grenzschutzpräsidium Mitte die Bewerbung ab und begründete dies damit, dass der Kläger als Versetzungsbewerber das obligatorische Anforderungsmerkmal 4 (Beförderungsbewerber) der Stellenausschreibung nicht erfülle. Zuvor hatten der Bezirkspersonalrat und die Gleichstellungsbeauftragte der Auswahl des Polizeihauptkommissars F. H. zugestimmt.

7Am 13.11.2003 erhob der Kläger Widerspruch und wandte sich gegen die Ausgestaltung des Anforderungsprofils. Dadurch werde es unmöglich, sich auf die ausgeschriebene Stelle oder andere vergleichbare Stellen zu bewerben. Für eine Auswahl kämen nur noch Beamte vom Standort Hünfeld in Betracht. Diese Personalpolitik lasse unberücksichtigt, dass er, der Kläger, seit Jahren eine erhebliche Mobilität gezeigt und eine weite Anfahrt zu seinem Dienstort in Kauf genommen habe. Der von der Beklagten ausgewählte Bewerber habe keine derartige Mobilität aufgebracht und auch nicht aufbringen müssen. Da die Zahl von Dienstposten eines Hundertschaftsführers begrenzt sei, könne kaum noch mit einer Rückversetzung nach Osthessen gerechnet werden, was der 1992 erteilten Rückkehroption widerspreche.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 05.05.2004 wies das Grenzschutzpräsidium Mitte den Widerspruch des Klägers zurück (Bl. 4-9 d. A.). Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass Bewerbungen, die bereits zwingende Stellenanforderungen nicht erfüllten, von vornherein vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen seien. Soweit sich der Kläger auf eine ihm eingeräumte Rückkehroption hinsichtlich einer heimatnahen Verwendung nach einer 5 7-jährigen Verwendung am Dienstort Frankfurt am Main beziehe, könne es hierauf im Rahmen des hier streitigen Stellenbesetzungsverfahrens nicht mehr ankommen, da zumindest die obligatorischen Anforderungsmerkmale von den Bewerbern zu erfüllen seien und darauf aus Gründen der Rechts- und Verfahrenssicherheit wie der Gleichbehandlung mit anderen Bewerbern nicht verzichtet werden könne.

9Am 11.05.2004 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Neubescheidung seiner Bewerbung anstrebt. Er macht geltend, auf die 1992 erteilte Zusicherung einer Rückkehr nach Osthessen spätestens nach 5 bis 7 Jahren Dienstdauer in Frankfurt am Main müsse er sich verlassen können. Die Beklagte sei an die damaligen Zusagen gebunden, zumal sie noch 1996 auf der entsprechenden Mindestverwendungsdauer bestanden habe. Inzwischen leiste er schon mehr als 11 Jahre Dienst in Frankfurt am Main und damit fern von seinem Wohnort und früheren Dienstort. Andere Kollegen hätten dagegen inzwischen die Möglichkeit erhalten, sich auf entsprechende heimatnahe Stellen zu bewerben und seien sogar ausgewählt worden. Die Ausgrenzung von sog. Versetzungsbewerbern von einer Erfüllung der 1992 erteilten Rückkehroption sei weder mit Art. 33 Abs. 2 GG noch mit dem Sozialzweck des Dienstverhältnisses vereinbar. Da er zudem das Merkmal "Erfahrung in der Stabsarbeit" deutlich besser erfülle als der von der Beklagten ausgewählte Bewerber, habe er, der Kläger, auch eine hinreichende Erfolgsaussicht, als leistungsstärkster Bewerber im Auswahlverfahren nach Maßgabe des Leistungsprinzips tatsächlich ausgewählt zu werden, unterstellt, man beziehe seine Bewerbung in die Auswahl ein.

10 Der Kläger weist ergänzend darauf hin, dass die Stellenausschreibung "BGSP M Nr. 38/2004" für die Bundesgrenzschutzabteilung Hünfeld erneut auf das Merkmal Beförderungsbewerber abstelle, was deutlich mache, dass er, der Kläger, auf Dauer keine Möglichkeit haben werde, nach Hünfeld versetzt zu werden.

11 Der Kläger beantragt,

12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 14. August 2003 und seines Widerspruchsbescheides vom 05.05.2004 zu verpflichten, über die Bewerbung des Klägers auf die Stellenausschreibung "BGSP M Nr. 13/2003" erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

"BGSP M Nr. 13/2003" erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Die Beklagte sieht in der Rückkehroption keine Zusicherung i. S. d. § 38 VwVfG. Die ursprüngliche Absicht, Beamten, die sich seinerzeit freiwillig zum Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main hätten versetzen lassen, nach 5 bis 7 Jahren eine Rückkehr in ihre frühere Dienststelle zu ermöglichen, sei aufgrund der II. BGS-Reform durch andere Gesichtspunkte überlagert worden und daher nicht mehr zu realisieren. Die Frage einer Rückkehroption sei in der Dienstvereinbarung zur BGS-Reform nicht berücksichtigt worden. Selbst eine formvollendete Zusicherung gem. § 38 VwVfG wäre bei einer derartigen Änderung der Sachlage nicht bindend.

16 Es gebe ferner sachliche Gründe dafür, Versetzungsbewerber im Rahmen nachfolgender Stellenausschreibungen nicht mehr zu berücksichtigen. Diese Beschränkung der Ausschreibung liege im Ermessen des Dienstherrn. Die Berücksichtigung von Versetzungsbewerbern würde eine echte Konkurrenz von leistungsstarkem Bewerbernachwuchs auf höherwertige Dienstposten erheblich erschweren. Andererseits würden Stellenausschreibungen überwiegend dazu dienen, örtlichen Veränderungswünschen von Beamten nachzukommen. Letztlich liege es im Ermessen des Dienstherrn, wie er die Anforderungsmerkmale in Bezug auf eine vorgesehene Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Versetzungsbewerbern ausgestalte. Hierin könne der Kläger aber auch nicht nur einen Nachteil für sich sehen, da seine Versetzung zum Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main schließlich dazu geführt habe, dass er in relativ kurzer Zeit das Endamt habe erreichen können. Dies sei wiederum dadurch bedingt gewesen, dass er wie alle übrigen Beamten des Bundesgrenzschutzamts Flughafen Frankfurt/Main zeitweilig davon profitiert habe, dass diesem Amt ein separater Planstellentopf zugewiesen worden sei und der Kläger daher nicht mit Beamten anderer Dienststellen im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Mitte habe konkurrieren müssen. Es wäre daher in gewissem Maße auch ungerecht, wenn sich dies nunmehr auch noch in der Konkurrenz gegenüber anderen Bewerbern bei Stellenausschreibungen vorteilhaft auswirken würde.

17 Andererseits sei damit auch nicht gesagt, dass es für den Kläger überhaupt keine Chance mehr geben werde. Bei künftigen Stellenausschreibungen könnten durchaus andere Erwägungen den Ausschlag für die Reichweite der Ausschreibung ergeben.

18 Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, ein Band Personalakten der Beklagten, betreffend den Kläger, und die Akte des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main 9 G 6904/03 (V) sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte des Klageverfahrens wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19 Die zulässige Klage hat Erfolg, da die die Bewerbung des Klägers ablehnenden Bescheide der Beklagten rechtswidrig sind und dem Kläger ein Anspruch auf Neubescheidung seiner Bewerbung zusteht 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 VwGO).

20 Allerdings begegnen die die Bewerbung des Klägers ablehnenden Bescheide des Grenzschutzpräsidiums Mitte verfahrensrechtlich keinen Bedenken, da vor der Erteilung des Ablehnungsbescheides an der zugrunde liegenden Auswahlentscheidung sowohl der zuständige Bezirkspersonalrat nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG wie auch die Gleichstellungsbeauftragte beim Präsidium nach § 19 Abs. 1 S. 2, 3 Nr. 1 BGleiG beteiligt wurden und ihre Zustimmung zur Auswahl des Bewerbers H. erteilt haben. Dies hatte die Ablehnung der Bewerbung des Klägers zwangsläufig zur Folge.

21 Beamtenrechtlich handelt es sich bei der Bewerbung des Klägers um einen Antrag auf Versetzung zur Bundesgrenzschutzabteilung Hünfeld auf die dort ausgeschriebene Stelle eines Hundertschaftsführers. § 26 Abs. 1 S. 1 BBG erkennt die Zulässigkeit von Versetzungsanträgen ausdrücklich an und verpflichtet den Dienstherrn zur Bescheidung derartiger Anträge nach pflichtgemäßer Ermessensausübung 40 VwVfG). Einen Rechtsanspruch auf Versetzung

Ermessensausübung 40 VwVfG). Einen Rechtsanspruch auf Versetzung begründet § 26 Abs. 1 S. 1 BBG dagegen nicht. Vielmehr darf der Dienstherr im Rahmen des ihm jeweils zustehenden Ermessens einen Versetzungsantrag auch ablehnen, z. B. weil der Beamte in seiner bisherigen Tätigkeit nicht entbehrt werden kann und ein Ersatz für ihn im Falle seiner Wegversetzung auf erhebliche Schwierigkeiten stößt oder gar nahezu unmöglich ist oder in der bisherigen Dienststelle ein erheblicher Personalfehlbestand vorhanden ist, dessen Abbau unwahrscheinlich ist (vgl. Urteil der Kammer v. 12.05.2003 9 E 5193/02 (V) n. v.; 26.8.2003 9 E 5111/02 (2) n. v.). Umgekehrt kann das Ermessen jedoch durch eine besondere Sachgestaltung im Einzelfall zugunsten des Beamten ausnahmsweise eingeschränkt sein. Gleiches gilt bei der Erteilung einer Zusicherung, unter bestimmten Voraussetzungen eine Versetzung vorzunehmen.

22 Hier kann sich der Kläger nicht auf die ihm 1992 erklärte sog. Rückkehroption berufen. Diese Option stellt schon mangels Schriftform keine wirksame Zusicherung einer späteren heimatnahen Rückversetzung dar. Nur schriftliche Zusicherungen können jedoch nach § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG einen Anspruch darauf begründen, dass der zugesicherte Verwaltungsakt künftig auch erlassen wird. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte schon aufgrund des § 38 Abs. 3 VwVfG von der Erfüllung der Rückversetzungsoption frei geworden ist oder sich davon aufgrund des § 38 Abs. 2 VwVfG nur nach Maßgabe eines Widerrufs in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG hätte befreien können. Ein derartiger Widerruf wäre allerdings ausdrücklich zu verfügen gewesen. In den angefochtenen Bescheiden könnte dagegen kein konkludent verfügter Widerruf gesehen werden. Der Widerspruchsbescheid führt nämlich aus, dass der Erfüllung der Rückkehroption schon die konkrete Fassung des Anforderungsprofils entgegenstehe, was nur dahin verstanden werden kann, dass sich die ausgeschriebene Stelle für eine Erfüllung der Option nicht eigne. Diese Erwägung könnte nicht mit einem Widerruf der Option gleichgesetzt werden.

23 Legt man das Anforderungsprofil laut Stellenausschreibung zugrunde, ist die Ablehnung des klägerischen Versetzungsantrags ebenfalls nicht zu beanstanden. In den angefochtenen Bescheiden wird nämlich insoweit zutreffend ausgeführt, dass Bewerbungen für eine Stelle jedenfalls fehlerfrei abgelehnt werden können, wenn der Bewerber die zwingenden Merkmale des konkreten stellenspezifischen Anforderungsprofils nicht erfüllt. Da der Kläger kein Beförderungsbewerber ist, verfehlt er insoweit diesen Punkt in den obligatorischen Anforderungen für die ausgeschriebene Stelle. Es ist dem Dienstherrn daher verwehrt, auf der Grundlage einer solchen Stellenausschreibung einen Bewerber für die Stelle auszuwählen, obwohl dieser die obligatorischen Voraussetzungen des Anforderungsprofils nicht vollständig erfüllt.

24 Damit wird einem Bewerber jedoch nicht das Recht genommen, die Fehlerhaftigkeit des Anforderungsprofils hinsichtlich derjenigen Merkmale geltend zu machen, an denen die Bewerbung im Falle ihrer Fortgeltung zwangsläufig scheitert. Allerdings erfolgt die Entwicklung von Anforderungsprofilen für einzelne Dienstposten grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung dieser Dienstposten, nicht aber im Hinblick auf mögliche persönliche Interessen von Bewerbern, das jeweilige Amt tatsächlich erreichen zu können. Die Erstellung von Anforderungsprofilen ist Teil der dem Auswahlverfahren vorgelagerten Personalplanung des Dienstherrn. Insoweit gilt im Ausgangspunkt das Gleiche wie für die Verteilung von Planstellen auf die einzelnen Dienststellen. Ihre Ausstattung mit Planstellen und die für ihre Besetzung zu entwickelnden Anforderungsprofile sind vielmehr Voraussetzungen dafür, aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungs- und Zugangsrecht konkret herzuleiten.

25 Andererseits darf jedoch nicht verkannt werden, dass bei der Entwicklung stellenspezifischer Anforderungsprofile die grundrechtsgleiche Gewährleistung des chancengleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nicht unbeachtet bleiben darf. Die Voraussetzungen für den Zugang zu einem einzelnen besetzbaren Amt dürfen nicht in einer Weise ausgestaltet werden, die mit dem Grundsatz der Zugänglichkeit eines jeden öffentlichen Amtes für jedermann unvereinbar sind, sofern die nötigen Voraussetzungen hinsichtlich der Qualifikation (Eignung, Befähigung, Leistung - Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 1 BGleiG, § 3 Abs. 2 BGSLV) erfüllt sind. Es ist nicht zulässig, die Zugänglichkeit durch Anforderungen einzuschränken, die keinen hinreichenden Bezug zu der für das jeweilige Amt in vertretbarer Weise zu fordernden persönlichen und fachlichen Qualifikation haben und deshalb nur noch als Beschränkung des chancengleichen Zugangsrechtes zu verstehen sind (BayVGH U. v. 7.3.1990 Nr. 3 B 89.01184 ZBR 1990, 266, 267;

verstehen sind (BayVGH U. v. 7.3.1990 Nr. 3 B 89.01184 ZBR 1990, 266, 267; BayVerfGH E. v. 31.3.1953 Vf. 41, 54, 56–VII–52 E 6, 35, 52 f.; 20.7.1966 Vf. 72-VI-65 DÖV 1966,, 715, 716). In diesem Fall würde gleichzeitig auch in das ebenfalls geltende Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen (vgl. BVerfG U. v. 24.9.2003 2 BvR 1436/02 NJW 2003, 3111 m. w. N.; v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR IV, § 8 HBG Rn. 25 f. m. w. N.).

26 Zur Reichweite von Art. 33 Abs. 2 GG hat die Kammer in ihrem Urteil v. 12.05.2003 (9 E 5193/02 (V) n. v.) unter anderem folgendes ausgeführt:

27"Allerdings erfasst das Grundrecht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Leistung und Befähigung auch Bewerbungen für eine niveaugleiche Versetzung oder Umsetzung und beschränkt sich keineswegs auf solche Ämter, deren Übertragung, Ausübung einen wirtschaftlichen oder doch zumindest statusrechtlichen Vorteil mit sich bringt. Der Begriff des Amtes in Art. 33 Abs. 2 GG ist funktional zu verstehen und richtet sich im Anschluss an Art. 33 Abs. 1 GG auf die Chancengleichheit bei der staatsbürgerlichen Beteiligung an der Erledigung öffentlicher Angelegenheiten. Es kommt somit auf die Eigenart des jeweiligen Aufgabenbereichs, des Amtes im konkreten Sinne an. Soweit dafür auch ein bestimmter Status Voraussetzung ist, wie z. B. die Einstellung in ein Beamtenverhältnis oder Arbeitsverhältnis, eine Beförderung innerhalb eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, erstreckt sich die verfassungsrechtliche Gewährleistung auch auf diese individualrechtliche Ebene der Ausgestaltung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. Dabei handelt es sich aber von Verfassungs wegen nur um die Folge des Rechtes auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt, jeder in Gestalt eines öffentlichen Amtes wahrzunehmenden Aufgabe. Das staatsbürgerliche Teilhaberecht ist aber nicht unmittelbar auf einen bestimmten Status gerichtet. Verfassungsrechtlich können sich insoweit Vorgaben nur aus Art. 33 Abs. 4, 5 GG ergeben.

28Diese Auslegung deckt sich mit Art. 25 lit. c des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Recht (IPbpR) vom 19.12.1966 (BGBl. 1973 II S. 1533; 1976 II S. 1068). In der deutschen Übersetzung wird zwar ebenfalls der Begriff des Amtes verwendet. Der maßgebliche englische Text enthält jedoch den erkennbar weitergehenden Begriff des "public service", der ebenfalls maßgebliche französische Text benutzt den Begriff "fonctions publiques". Dies weist eindeutig auf ein rein funktionales Verständnis hin und steht einer Verengung auf statusrechtliche Ämter oder deren Vorstufen in Gestalt höherwertiger Dienstposten entgegen (ähnlich BAG, U. v. 5.11.2002 - Az: 9 AZR 451/01 - Juris Nr.: KARE600007797; U. v. 11.8.1998 -9 AZR 155/97 - ZBR 1999, 207 m. w. N.).

29……..

30Art. 33 Abs. 2 GG verbürgt neben der staatsbürgerliche Teilhabe an öffentlichen Aufgaben und ihrer Wahrnehmung ein Gleichheitsrecht, nämlich das des Staatsbürgers ohne jeden Unterschied. Die Teilhabe muss konkret nach allgemeinen Bedingungen der Gleichheit realisiert werden, insbesondere wenn unter einer größeren Zahl von Interessenten und im Grundsatz in gleicher Weise für die Aufgabenerfüllung Berechtigten auszuwählen ist. Art. 25 lit. c IPbpR verdeutlicht diese Bedeutung des Teilhaberechts ebenfalls, wie sein Wortlaut zeigt."

31 Diese Maßstäbe zugrunde gelegt, entbehrt die Beschränkung der Stellenausschreibung Nr. 13/2003 auf Beförderungsbewerber einer hinreichenden Rechtfertigung. In dem entsprechenden Merkmal drücken sich keine fachlichen oder persönlichen Qualifikationserwartungen der Beklagten aus, durch deren Gewährleistung die Führung des Amtes eines Hundertschaftsführers im öffentlichen Interesse an bestimmte sachlich vertretbare Voraussetzungen gebunden wird, um dadurch zu einer guten Erledigung der im Amt zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben beitragen. Dies unterscheidet gerade dieses Merkmal von den anderen im Anforderungsprofil aufgeführten obligatorischen Anforderungen des Dienstpostens. Letztlich will die Beklagte sicherstellen, dass sich bereits im Amt eines Ersten Polizeihauptkommissars befindliche Beamte auf den Dienstposten nicht bewerben, um anderen noch nicht in dieses Amt beförderten Beamten einen Aufstieg in dieses Amt in der Bundesgrenzschutzabteilung Hünfeld zu ermöglichen. Zwar kann es sich insoweit auch um Bewerber handeln, die noch keine Beschäftigten dieser Behörde sind, sondern aufgrund einer erfolgreichen Bewerbung erst nach dort zu versetzen sind. Insoweit ist keine Beschränkung auf Hausbewerber erfolgt, was einen noch erheblich weiter gehenden Eingriff in das

Hausbewerber erfolgt, was einen noch erheblich weiter gehenden Eingriff in das allgemeine Zugangsrecht darstellen würde. Andererseits sind jedoch alle Beamten ausgeschlossen, die trotz der Doppelbewertung des Dienstpostens nach den Besoldungsgruppen A12/A13 das höhere dieser beiden Ämter schon erreicht haben.

32 Mit dem Leistungsprinzip, wie es sich in § 3 Abs. 1 BGSLV in konkretisierter Form findet, ist eine derartige Verfahrensweise schon deshalb nicht vereinbar, da die bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A13 innehabenden Beamten wohl kaum leistungsschwächer als diejenigen Beamten eingestuft werden können, die sich noch im Amt der Besoldungsgruppe A12 befinden. Vielmehr geht die Beklagte durchweg davon aus, dass Beamte, die ein Amt der Besoldungsgruppe A13 innehaben, wesentlich leistungsfähiger sind als Beamte der Besoldungsgruppe A12, selbst wenn sie auf einem doppelt bewerteten Dienstposten die gleiche Tätigkeit verrichten, dem Beförderungsamt also trotz der Anforderungen des § 25 BBesG kein Dienstposten zugeordnet ist, dessen Anforderungen sich in wesentlicher Hinsicht von denen eines Amtes unterscheiden, dem nur die Besoldungsgruppe A12 zugeordnet ist.

33 Der Ausschluss von Versetzungsbewerbern ist vielmehr sogar geeignet, entgegen dem Leistungsprinzip leistungsschwächere Bewerber auf dem Dienstposten nur deshalb zum Zuge kommen zu lassen, weil die womöglich leistungsstärkeren Bewerber, die bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A13 erreicht haben, von vornherein aus der Konkurrenz herausgenommen wurden. Dem steht nicht entgegen, dass durch eine derartige Einschränkung der Wettbewerbsbedingungen diejenigen Bewerber einen besonderen Anreiz für gute Leistungen erfahren, die durch das Aufstiegsangebot zu Leistungen motiviert werden sollen, die eine spätere Beförderung in das Amt der Besoldungsgruppe A13 rechtfertigen. Dieses Interesse kann jedoch nicht so weit reichen, die allgemeine Zugänglichkeit eines jeden öffentlichen Amtes dahin einzuschränken, dass nur noch Aufstiegsbewerber für das Amt in Betracht kommen. Sie müssen sich vielmehr der allgemeinen Konkurrenz mit anderen Interessenten für das jeweilige Amt stellen, da insoweit Art. 33 Abs. 2 GG keine Einschränkung erlaubt, die letztlich nur dem Interesse der Aufstiegsbewerber an einer Erhöhung ihrer Aufstiegsmöglichkeiten dient. So aber verhält es sich hier.

34 Personalwirtschaftliche Erwägungen von Gewicht rechtfertigen die einschränkende Ausgestaltung des Anforderungsprofils zulasten des Klägers nicht. Die Förderung von Aufstiegsinteressenten ist zwar im Ansatz legitim, darf aber nicht dazu führen, dass dieser Personenkreis von einem Wettbewerb mit solchen Beamten verschont wird, die bei doppelt bewerteten Dienstposten bereits das höhere statusrechtliche Amt erreicht haben. Scheitern die Aufstiegsinteressenten an den leistungsstärkeren Versetzungsbewerbern, bleibt den Aufstiegsinteressenten immer noch die Möglichkeit unbenommen, sich bei einer anderen Dienststelle zu bewerben, um dort ggf. die Voraussetzungen für einen beruflichen Aufstieg zu erfüllen, z. B. weil dort die Konkurrenzsituation für sie günstiger ist. Warum diesem Personenkreis dies zulasten des Grundsatzes der allgemeinen Chancengleichheit beim Zugang zu jedem öffentlichen Amt erspart bleiben soll, ist von der Beklagten weder dargelegt noch sonst nachvollziehbar.

35 Die Beklagte kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, die Zulassung von Versetzungsbewerbern würde dazu führen, dass entsprechende Stellenausschreibungen der Erfüllung örtlicher Veränderungswünsche dienten. Solange und soweit sich der Erfolg derartiger Bewerbungen nur nach Maßgabe des Leistungsprinzips und nicht etwa nach offen oder verdeckt gehandhabten Sozialkriterien realisiert, kann eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht festgestellt werden. Soweit einzelne Dienststellen aus Gründen der Personalknappheit oder aus sonstigen nachvollziehbaren personalwirtschaftlichen Erwägungen eine Wegversetzung von Bewerbern aus ihrem Bereich ablehnen und eine Freigabe für die Versetzung zu einer anderen Dienststelle verweigern, sind derartige Entscheidungen durch den Ermessensspielraum des § 26 Abs. 1 BBG gerechtfertigt und greifen aufgrund des konkretisierten Vorrangs öffentlicher Interessen in der abgebenden Dienststelle auch nicht ungerechtfertigt in das Grundrecht aus Art. 33 Abs. 2 GG ein, wie die Kammer mit Urteilen vom 26.08.2003 (a.a.O.) und 12.05.2003 (a.a.O.) anerkannt hat. Der Unterschied zur hier zu beurteilenden Fallkonstellation liegt jedoch darin, dass die Versetzungshindernisse in konkret nachvollziehbaren personalwirtschaftlichen Interessen derjenigen Dienststelle begründet sind, bei der der Versetzungsbewerber dienstlich tätig ist. Davon zu trennen ist die Fallgestaltung,

Versetzungsbewerber dienstlich tätig ist. Davon zu trennen ist die Fallgestaltung, in der einem Versetzungsbewerber ausnahmslos die Bewerbungsmöglichkeit verweigert wird, ohne auf die konkreten dienstlichen Hinderungsgründe in der bisherigen Beschäftigungsdienststelle abzustellen. Soweit in der aufnehmenden Dienststelle bestimmte sachliche Anforderungen zu stellen sind, müssen diese im jeweiligen Anforderungsprofil ihren Niederschlag finden. Die Eigenschaft eines Beförderungsbewerbers rechnet dazu jedoch ersichtlich nicht.

36 Die Ablehnung der Bewerbung des Klägers kann auch nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, dieser erfahre damit gleichsam eine ungerechte Bevorzugung, weil er aufgrund seiner Versetzung nach Frankfurt am Main im Jahr 1992 in den Genuss günstigerer Beförderungsmöglichkeiten gekommen sei. Ob diese Erwägung überhaupt berücksichtigt werden kann, ist im Hinblick auf § 114 S. 2 VwGO zweifelhaft, weil sie mit der Struktur der Ermessensausübung in den ablehnenden Bescheiden nichts mehr zu tun hat, sondern eine völlig neue Erwägung darstellt, die geeignet ist, den Charakter der Ermessensbetätigung im Verwaltungsverfahren in wesentlicher Hinsicht auszutauschen. Auch kann diese Erwägung nicht dazu dienen, die generelle Ausklammerung von Versetzungsbewerbern ohne Rücksicht auf ihre bisherige Dienststellenzugehörigkeit zu rechtfertigen. Die Erwägung hätte allenfalls dazu angeführt werden dürfen, Versetzungsbewerber aus dem Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main von einer Bewerbung auszunehmen. Eine solche Fassung hat die Stellenausschreibung jedoch nicht erhalten.

37 Unabhängig davon ist die Erwägung auch in der Sache nicht geeignet, den generellen Ausschluss von Versetzungsbewerbern zu tragen. Eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Klägers oder ihm vergleichbarer Beamter wird damit nicht vermieden. Der Kläger weist insoweit zu Recht darauf hin, dass er für mehr als 12 Jahre bereits in Frankfurt am Main tätig ist und ihm jedenfalls 1992 in Aussicht gestellt wurde, dass nach einer Dienstzeit von 5 bis 7 Jahren Möglichkeiten für eine Rückkehr nach Osthessen geboten werden sollen. Die mit der Rückkehroption einhergehenden günstigeren Beförderungsmöglichkeiten am Standort Frankfurt am Main, dies einmal als zutreffend unterstellt, dienten der Gewinnung geeigneten Personals für die seinerzeit stark anwachsenden Aufgaben beim Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main. Folglich lagen den angeblich günstigeren Beförderungsmöglichkeiten auch qualifizierte personalwirtschaftliche Erwägungen zugrunde, sodass deren Realisierung keine Bevorzugung des entsprechenden Kreises von Beamten darstellt, dem gleichsam folgerichtig dauerhaft bestimmte Nachteile zu entsprechen hätten. Dem steht schon entgegen, dass die Beklagte ursprünglich selbst davon ausging, dass nach einer maximal 7jährigen Dienstzeit in Frankfurt am Main unter Mitnahme des erreichten Status eine heimatnahe Verwendung möglich sein werde und daher auch in Aussicht gestellt werden könne. Selbst wenn für die Beklagte weder früher noch heute eine bindende Verpflichtung zur Erfüllung dieser in Aussicht gestellten Rückkehrmöglichkeiten bestand bzw. besteht, so dürfen die seinerzeit beim Kläger geweckten Erwartungen im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensbetätigung nicht völlig unberücksichtigt gelassen oder gar in ihr Gegenteil verkehrt werden, indem für den Kläger gleichsam ungerechtfertigt erlangte Vorteile in Gestalt einer "verfrühten Beförderung" unterstellt werden.

38 Der Kläger muss sich bei einer Versetzungsbewerbung ebenso der Leistungskonkurrenz stellen wie andere Bewerber auch, ohne allein aufgrund seiner angeblich früheren Beförderung bevorteilt zu sein. Maßgeblich für einen Qualifikationsvergleich ist nämlich nach § 8 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 1 BGleiG allein, ob und wie gut die jeweiligen Bewerber das stellenspezifische Anforderungsprofil, soweit sachlich zulässig, erfüllen. Dabei spielt das erreichte statusrechtliche Amt jedenfalls dann keine Rolle, wenn dem höheren statusrechtlichen Amt trotz des § 25 BBesG kein dementsprechend höherwertiger Dienstposten entspricht, sondern, wie bei der Beklagten üblich, die jeweiligen Dienstposten zumindest doppelt bewertet sind und damit sowohl für Beamte der Besoldungsgruppe A12 wie auch Beamte der Besoldungsgruppe A13 eine amtsangemessene Beschäftigung darstellen sollen.

39 Im Übrigen kann keine Rede davon sein, dass der Kläger besonders schnell das Endamt seiner Laufbahngruppe erreicht habe. Einerseits ist er noch nicht in ein Amt der Besoldungsgruppe A13 mit Amtszulage befördert worden, befindet sich also noch nicht im Spitzenamt der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes. Andererseits hat der Kläger bereits 1982 noch vor seiner Lebenszeiternennung das Amt eines Polizeihauptkommissars in der Besoldungsgruppe A12 erreicht und

das Amt eines Polizeihauptkommissars in der Besoldungsgruppe A12 erreicht und dieses Amt mehr als 10 Jahre versehen, bevor er in sein heutiges Amt befördert wurde. Von einem besonders raschen beruflichen Aufstieg, bedingt durch die Tätigkeit in Frankfurt am Main, kann damit wohl kaum die Rede sein, auch wenn unterstellt werden kann, dass der Kläger sonst erst einige Jahre später in sein heutiges Amt befördert worden wäre.

40 Da die Beklagte unterliegt, hat sie gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

41 Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären, da dem Kläger die Rechtsverfolgung nicht ohne anwaltlichen Beistand zugemutet werden konnte.

42 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

43 Berufung und Revision sind wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 S. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 134 VwGO), da die Voraussetzungen für eine Beschränkung des allgemeinen Rechts auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt in Rede stehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice