Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.07.2005, 10 E 5027/02.A

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 26.07.2005

Normen: Art 16a Abs 1 GG, § 166 VwGO, § 114 S 1 ZPO

Aktenzeichen: 10 E 5027/02.A

Dokumenttyp: Beschluss

Beweiserhebung ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Leitsatz

Weder im Verfassungsrecht noch im einfachen Recht findet sich ein Gebot, die Vorschriften der §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO dahin auszulegen, dass ein Gericht, das eine Beweiserhebung beschließt, dann auch dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stattgeben müsse.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.

1Die Klägerin begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte und greift mit ihrer Klage einen insoweit ablehnenden Bescheid des früheren Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an. Außerdem hat die Klägerin nach Erlass eines Beweisbeschlusses die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt.

2Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte der Beklagten Bezug genommen.

II.

3Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, denn die gesetzlichen Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin hat das Vorliegen der Voraussetzungen ihrer Asylberechtigung nicht schlüssig vorgetragen, insbesondere nicht, warum für sie eine inländische Fluchtalternative nicht gegeben sein soll. Anhaltspunkte dafür, dass die Klage nach einer Vernehmung der Klägerin in einem Termin zur mündlichen Verhandlung oder nach Aufklärung der Abschiebepraxis der Ausländerbehörde möglicherweise doch erfolgreich sein wird, sind nicht ersichtlich. Im Rahmen einer sog. Beweisantizipation können im Prozesskostenhilfeverfahren derartige Anhaltspunkte berücksichtigt werden (Zöller, ZPO, Komm., 24. Aufl. 2004, § 114 Rn. 26), denn das Gericht hat einen Prognosespielraum der ausschließt, dass bei Vorliegen eines formell erreichbaren Beweismittels stets Prozesskostenhilfe gewährt werden muss (Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 114 Rd. 56). Die für die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu treffende Prognoseentscheidung geht hier zu Lasten der Klägerin aus.

4Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nicht mit denen für eine Beweiserhebung identisch, denn beide Entscheidungen sind grundsätzlich voneinander unabhängig. Einen von einer Partei beantragten Beweis müssen die Gerichte grundsätzlich selbst dann erheben, wenn sie die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich halten (BVerwG,

der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich halten (BVerwG, InfAuslR 1983, 185 [186] = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2, S. 1 [2 f.]; BVerwG, NJW 1984, 250 = Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 8, S. 26 [27]; BVerwG, NJW 1984, 2962 = Buchholz 303 § 418 ZPO Nr. 3, S. 1 [3]).

5Ein verfassungsrechtliches Gebot, die Vorschriften der §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO dahin auszulegen, dass ein Gericht, das eine Beweiserhebung beschließt, dann auch dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stattgeben müsse, besteht nicht. Eine enge Auslegung des Begriffs der hinreichenden Erfolgsaussicht ist insbesondere von Verfassungs wegen nicht verwehrt (weder unter dem Gesichtspunkt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG noch unter demjenigen des Willkürverbots des Art. 3 I GG). Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts ist dem Fachgericht vorbehalten (BVerfGE 18, 85 [92 f.] = NJW 1964. 1715; BVerfGE 67, 251 [255] = NJW 1985, 425; NVwZ 1987, 786), aber auch im einfachen Recht gibt es kein o.a. Gebot.

6Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.