Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 6 G 2154/97

VG Frankfurt: duldung, aufgebot, abschiebung, scheinehe, rechtsschutz, vollziehung, ausländer, vollzug, einzelrichter, stadt
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Gericht:
VG Frankfurt 6.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 G 2154/97
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
Art 6 GG
Leitsatz
Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung
eines ausreisepflichtigen Ausländers, wenn eine Eheschließung ernsthaft beabsichtigt
ist, diese unmittelbar bevorsteht und es sich nicht um eine bloße Scheinehe ( Hess.
VGH, Beschluß vom 12.06.1989, 12 TH 2526/88). Die Eheschließung steht nicht
unmittelbar bevor, wenn der Standesbeamte das Aufgebot nicht angeordnet hat.
Gegen die Weigerung des Standesbeamten, das Aufgebot anzuordnen, solange der
Ausländer über keine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung verfügt, ist Rechtschutz
beim Amtsgericht gemäß § 45 Abs. 1 Personenstandsgesetz zu suchen. Es ist nicht
Aufgabe der Ausländerbehörde oder des Verwaltungsgerichtes vom Standesbeamten
geforderte Voraussetzungen für eine Eheschließung zu schaffen.
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Gründe
Die Sache ist gemäß § 76 Abs.4 AsylVfG durch den Berichterstatter als
Einzelrichter zu entscheiden. Es handelt sich um eine asylverfahrensrechtliche
Streitigkeit, weil der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollziehung
der auf Grundlage des Asylverfahrensgesetzes ergangenen
Abschiebungsandrohung begehrt.
Dem Antrag,
den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung i.S.d. § 55
Abs.2 AuslG für zunächst drei Monate, längstens bis zum Vollzug der
Eheschließung mit Frau ... zu erteilen und bis dahin von Abschiebemaßnahmen
gegenüber dem Antragsteller abzusehen,
bleibt der Erfolg versagt. Dem Antragsteller steht ein entsprechender
Anordnungsanspruch nicht zur Seite. Die durch Art.6 Abs.1 GG geschützte
Eheschließungsfreiheit (BVerfGE 28, 324, 347; 29, 166, 175; 31, 58) gebietet eine
Duldung des ausreisepflichtigen Ausländers nur dann, wenn eine Eheschließung
ernsthaft beabsichtigt ist, diese unmittelbar bevorsteht und es sich nicht um eine
bloße Scheinehe handelt (Hess.VGH, Beschl. v. 12.06.1989, 12 TH 2526/88). Die
Eheschließung des Antragstellers steht nicht unmittelbar bevor, weil die
Standesbeamtin der Stadt ... sich weigert, das Aufgebot anzuordnen, solange der
Antragsteller über keine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung verfügt. Es ist
nicht Aufgabe des angerufenen Verwaltungsgerichtes, die geforderten
Voraussetzungen für eine Eheschließung zu schaffen. Nur wenn die Eheschließung
unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes unmittelbar
bevorsteht, ist von einer Abschiebung vorerst abzusehen. Rechtsschutz können in
einem solchen Fall die Verlobten beim Amtsgericht, das den Standesbeamten zur
Bestellung des Aufgebotes anhalten kann, suchen (§ 45 Abs.1 PStG).
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Sonstige Umstände, die eine Duldung zum Zweck der Eheschließung geböten,
sind nicht erkennbar. Die Ausreise des Antragstellers vereitelt insbesondere nicht
seine Heirat. Er kann mit einem Visum der deutschen Auslandsvertretung wieder
einreisen, sobald der Heiratstermin feststeht. Weder ist ersichtlich, daß seine
persönliche Anwesenheit für den Fortgang des Eheschließungsverfahrens
unerläßlich ist noch darf ihm eine Wiederausreise aus der Türkei von den dortigen
Behörden oder sonst jemandem verwehrt werden. Auf das Einreiseverbot, das
gemäß § 8 Abs.2 AuslG durch eine Abschiebung entsteht, kann der Antragsteller
sich nicht berufen, da er freiwillig ausreisen kann.
Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs.1 VwGO der Antragsteller zu
tragen, da er unterliegt.
Hinweis:
Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.