Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 9 G 1540/03

VG Frankfurt: erlass, probezeit, rechtswidrigkeit, ernennung, anstellung, verfahrensrecht, rechtsschutz, dringlichkeit, gerichtsverfahren, bewährung
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Gericht:
VG Frankfurt 9.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 G 1540/03
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 123 VwGO, § 55 BBG
Umsetzung eines Zollbeamten in der Probezeit in eine
andere Abfertigungsschicht
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Das Begehren des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, den Antragsteller vorläufig unter Absehung vom Vollzug
der Umsetzungsverfügung des Leiters des Hauptzollamtes Frankfurt am Main-
Flughafen vom 12. März 2003 weiter auf dem bisherigen Dienstposten in der
Abfertigungshalle 4 einzusetzen, hilfsweise ihn auf diesen früheren Dienstposten
rückumzusetzen, ist statthaft, bleibt jedoch ohne Erfolg, da schon ein
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht ist.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die wie im vorliegenden Fall die
Entscheidung eines künftigen Hauptsacheverfahrens weitgehend vorwegnimmt,
setzt in besonderer Weise voraus, dass die Entscheidung dringlich ist und dem
Antragsteller eine Verweisung auf den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht
zugemutet werden kann. Diese besondere Dringlichkeit, Eilbedürftigkeit der
gerichtlichen Entscheidung ist nicht glaubhaft gemacht. Allein der vom
Antragsteller in den Vordergrund gerückte Umstand, die aus seiner Sicher erneut
erfolgte Umsetzung sei willkürlich oder gar diskriminierend, genügt noch nicht, um
über die bloße Rechtswidrigkeit der Umsetzungsentscheidung hinaus auch die
besondere Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung, d. h. den
Anordnungsgrund, glaubhaft zu machen. Wäre dem so, so könnte grundsätzlich
jeder berechtigte Anspruch im Eilverfahren mit Erlass einer einstweiligen
Anordnung durchgesetzt werden. Das geltende Verfahrensrecht stellt jedoch für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung besondere weitere Voraussetzungen auf.
Sie erfüllt das Begehren des Antragstellers nicht.
Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen,
dass der Antragsteller auch auf seinem neuen Dienstposten amtsangemessen
entsprechend seinem Status eingesetzt wird, wobei er sich derzeit noch in der
Probezeit zu bewähren hat. Dies war für die Antragsgegnerin auch Anlass, den
Antragsteller erneut auf einen anderen Dienstposten umzusetzen, um ihm dort
Gelegenheit zu geben, die aus Sicht der Antragsgegnerin derzeit noch fehlende
Bewährung für eine Anstellung bzw. Ernennung auf Lebenszeit nachzuweisen.
Damit verfolgt die Antragsgegnerin ein fürsorgerisches Ziel, selbst wenn der
Antragsteller dies im Hinblick auf eine völlig andere Beurteilung der im Amt eines
Zollbeamten zu erfüllenden Aufgaben anders sieht. Allein der Umstand, dass es
zu Meinungsverschiedenheiten mit der Antragsgegnerin über die Sinnhaftigkeit
von Aufgaben eines Zollbeamten und die Art und Weise ihrer Erledigung
gekommen ist, die ausführlichen Schriftsätze des Antragstellers auch im
Gerichtsverfahren belegen die Qualität dieser Meinungsunterschiede, rechtfertigt
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Gerichtsverfahren belegen die Qualität dieser Meinungsunterschiede, rechtfertigt
es für die Antragsgegnerin, diese Spannungen durch einen Einsatz des
Antragstellers auf einem anderen Dienstposten nach Möglichkeit abzubauen.
Dabei ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin, d. h.
hier der Leiter des Hauptzollamtes diejenige Stelle ist, die für die Leitung des
Dienstbetriebes nach innen wie nach außen die maßgebliche Verantwortung trägt,
sofern dabei geltende Rechtsvorschriften nicht missachtet werden. Über die
Zweckmäßigkeit der dienstlichen Aufgabenstellung und ihrer Verwirklichung
entscheidet nicht der einzelne Beamte, sondern im Rahmen des geltenden Rechts
der jeweilige Dienststellenleiter bzw. die ihm vorgesetzten Behörden. Dies muss
auch der Antragsteller zur Kenntnis nehmen und im Rahmen seiner Amtsführung
sachgerecht berücksichtigen, wie sich nicht zuletzt aus § 55 BBG ergibt.
Dies zugrundelegt, ist für die besondere Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen
Entscheidung über die von der Antragsgegnerin verfügte Umsetzung des
Antragstellers in eine anderen Abfertigungsschicht nichts ersichtlich. Im
Widerspruchsschreiben wird geltend gemacht, der Antragsteller verliere durch die
Umsetzung finanzielle Vorteile in Gestalt der Wechselschichtzulage und der DuZ-
Zulage. Zudem sei es ihm künftig unmöglich, die bisherige Fahrgemeinschaft zur
Dienststelle weiter zu benutzen. Dabei handelt es sich zwar möglicherweise um
Nachteile, diese Nachteile erreichen jedoch nicht ein solches Gewicht, dass der
Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar wäre. Die genannten Zulagen
stellen ausschließlich Maßnahmen zum Ausgleich von besonderen Erschwernissen
in der Dienstausübung dar, sodass der Wegfall dieser besonderen Erschwernisse
aufgrund veränderter, objektiv weniger belastender Dienstbedingungen auch
geeignet ist, die Nichtzahlung der Zulagen keineswegs ausschließlich als Nachteil
in Erscheinung treten zu lassen. Im übrigen ist es allein Sache des Antragstellers,
seinen Wohnsitz so zu wählen, dass er ungehindert die Dienststelle jederzeit
erreichen kann. Ob er dies allein oder in Gestalt einer Fahrgemeinschaft macht,
liegt ausschließlich in seinem privaten Verantwortungsbereich und rechtfertigt
keinen besonderen Nachteil, vor allem keinen Nachteil, der für einen
Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO ausreichen könnte.
Sonstige besondere Nachteile hat der Antragsteller im Rahmen des
Gerichtsverfahrens zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nicht
dargelegt. Sein Vorbringen erschöpft sich im wesentlichen darin, in umfangreichen
Ausführungen die Rechtswidrigkeit der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin und
der Behandlung des Antragstellers im Rahmen seiner Dienstausübung darzutun,
der Antragsgegnerin fehlerhafte Einschätzungen und Beurteilungen des
Antragstellers oder seiner Kollegen nachzuweisen. Diese Fragen sind
möglicherweise von Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob die von der
Antragsgegnerin nach vorheriger Anhörung des Antragstellers verfügte
Umsetzung ausnahmsweise ermessensmissbräuchlich ist. Grundsätzlich verhält
es sich jedenfalls so, dass über den dienstlichen Einsatz allein die Antragsgegnerin
befindet und dabei über einen sehr weiten Ermessenspielraum verfügt, sodass nur
ausnahmsweise von einem Ermessensfehlgebrauch auszugehen, sofern die
Grenzen der amtsangemessenen Beschäftigung nicht verletzt werden.
Da der Antragsteller unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die
Verfahrenskosten zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG.
Gemäß § 87a Abs. 2 VwGO ergeht die Entscheidung im Einverständnis mit den
Beteiligten allein durch den Vorsitzenden.
Rechtsmittelbelehrung...
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.