Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.03.2004, 6 E 1707/03

Aktenzeichen: 6 E 1707/03

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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Norm: § 35 Abs 1 S 3 BauGB

Entscheidungsdatum: 18.03.2004

Aktenzeichen: 6 E 1707/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Der Regionalplan Südhessen 2000 entfaltet im Hinblick auf Standorte für Windenergieanlagen keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu dem Bauvorhaben der Beigeladenen durch den Beklagten.

2Am 20.09.2001 stellte die Beigeladene einen Bauantrag zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem im Außenbereich der Klägerin gelegenen Grundstück in der Gemarkung Wicker, Flur 28, Flurstück 19. Der geplante Standort der Windenergieanlage liegt in der Nähe der Bundesautobahn A3 und der parallel zu dieser entlanglaufenden ICE-Trasse. Westlich des geplanten Standortes verläuft eine Hochspannungsfreileitung in einem Abstand von ca. 118 m zu dem geplanten Standort der Windenergieanlage. Nach einer Umplanung soll die Nabenhöhe der Windenergieanlage 85 m und der Rotordurchmesser 77 m betragen, sodass die Gesamthöhe der Windenergieanlage 123,50 m (Nabenhöhe + 1/2 Rotordurchmesser) betragen würde. Der geplante Standort liegt auf einer Höhe von 148 m über NN. Die für die Windenergieanlage erforderliche luftverkehrsrechtliche Genehmigung wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt unter anderem unter der Auflage erteilt, dass eine Tages- und Nachtkennzeichnung anzubringen sei. Als Tageskennzeichnung müssten die Rotorblätter weiß und im äußeren Bereich durch drei Farbfelder von je 6 m Länge in orange und weiß gekennzeichnet werden. Die Nachtkennzeichnung soll aus je zwei versetzten Gefahrenfeuern bestehen, welche nachts 30 Minuten nach Sonnenuntergang bis 30 Minuten vor Sonnenaufgang in Betrieb zu halten sind. Im gesamten Stadtgebiet der Klägerin sind weder im Flächennutzungsplan noch im Regionalplan Südhessen 2000 Flächen für Windenergie ausgewiesen.

3Die untere Naturschutzbehörde lehnte das Vorhaben ab, weil es sich nicht in das vorhandene Landschaftsbild einfüge. Die Windenergieanlage werde von weither sichtbar sein und sich deshalb störend auf das Landschaftsbild zwischen Massenheim, Wicker und Weilbach auswirken. Die betroffene Ebene sei bislang mit Ausnahme der Strommasten sowie der Verkehrstrassen A3 und ICE weitgehend frei von Verbauungen. Dadurch werde auch die Erholungsfunktion für die Bevölkerung, besonders im Hinblick auf die mit hohem politischen Engagement

Bevölkerung, besonders im Hinblick auf die mit hohem politischen Engagement und großem finanziellen Aufwand realisierte Regionalparkroute beeinträchtigt. Das geplante Vorhaben beeinträchtige Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB, da diese Vorschrift nicht nur die durch förmlichen Natur- und Landschaftsschutz unter Schutz gestellte Landschaft, sondern auch jede andere schutzwürdige Landschaft vor ästhetischen Beeinträchtigungen bewahren solle. Die Klägerin versagte daraufhin mit Schreiben vom 10.06.2002 ihr gemeindliches Einvernehmen zu dem Bauvorhaben der Beigeladenen. Mit Bescheid vom 24.06.2002 lehnte der Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises die beantragte Baugenehmigung ab unter Hinweis auf die Ausführungen der unteren Naturschutzbehörde sowie das versagte Einvernehmen der Klägerin. Gegen diesen Bescheid legte die Beigeladene Widerspruch ein. über den Widerspruch ist bis jetzt förmlich noch nicht entschieden worden. Das Regierungspräsidium Darmstadt als Widerspruchsbehörde gab dem Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises aber auf, die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens nochmals zu prüfen, da der Regionalplan nach Auffassung des Regierungspräsidiums keine Ausschlusswirkung, welche dem Vorhaben entgegengehalten werden könnte, entfalte. Mit dem gleichen Argument wurde auch die Klägerin um Überprüfung ihrer das Einvernehmen versagenden Entscheidung gebeten. Mit Schreiben vom 11.02.2003 erwiderte die Klägerin, dass sie bei der Versagung des Einvernehmens bleibe, weil das Vorhaben sowohl dem Flächennutzungsplan als auch dem Regionalplan widerspreche. Im Regionalplan seien Vorranggebiete an anderer Stelle ausgewiesen. Zudem liege eine Verunstaltung des Landschaftsbildes vor.

4Mit Bescheid vom 06.03.2003 ersetzte der Beklagte das gemeindliche Einvernehmen der Klägerin. Zur Begründung heißt es darin im Wesentlichen, dass es sich bei dem Bauvorhaben der Beigeladenen um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB handele. Dem Vorhaben könnten auch keine gewichtigen öffentlichen Belange entgegengehalten werden. Es liege keine Verunstaltung des Landschaftsbildes vor, weil es vor Errichtung der Windenergieanlage keinen schützenwerten Gesamteindruck gegeben habe. Der Regionalplan Südhessen entfalte keine Ausschlusswirkung für Windenergieanlagen. Die Ausweisung des betreffenden Grundstücks als Fläche für Landwirtschaft schließe die Errichtung der Windenergieanlage nicht aus.

5Gegen den am 10.03.2003 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 08.04.2003 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, dass die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens rechtswidrig sei, da das Bauvorhaben unzulässig sei. Das Bauvorhaben widerspreche den Festsetzungen im Flächennutzungsplan und im Regionalplan. Es liege ein Widerspruch gegen die Ziele der Raumplanung vor, weil im Regionalplan für das betreffende Gebiet ein Regionaler Grünzug festgesetzt worden sei. Ferner liege eine Verunstaltung des Landschaftsbildes vor. Das geplante Vorhaben werde insgesamt 123,50 m hoch sein und auf dem höchsten Punkt der gesamten Umgebung errichtet werden. Aus diesem Grunde würde der Blick vom "Panoramaweg" auf den Taunus beeinträchtigt. Dieser Blick sei durch die vorhandenen Verkehrsflächen und durch die ohnehin weiter entfernt liegenden Hochspannungsleitungen bisher nicht nennenswert beeinträchtigt. Es bestünde deshalb ein schützenswerter Gesamteindruck der Landschaft, welcher durch das Vorhaben empfindlich gestört würde. Zudem liege der Wanderweg gegenüber dem Fuß des Vorhabens ca. 23 m tiefer. Die Kernstadt der Klägerin liege noch deutlich tiefer, sodass das Vorhaben der Beigeladenen sowohl von dem Wanderweg aus als auch von den umliegenden anderen Ortschaften aus gesehen den Landschaftsraum dominiere und die vorhandenen Hochspannungsleitungen um mehr als das Doppelte überrage. Zusätzlich würde das Vorhaben mit der permanenten Drehbewegung des Rotors eine optische Unruhe in Form eines Blickfangs erzeugen. Der maßgebliche Bereich sei darüber hinaus seiner Funktion nach besonders schutzwürdig, weil es im Verdichtungsraum Frankfurt/Rhein-Main und insbesondere auf dem Gebiet der Klägerin kaum noch siedlungsnahe Landschaftsbestandteile mit Erholungsfunktion gebe. Gerade ein bereits durch Lärm hochbelastetes Gebiet wie dasjenige der Klägerin sei besonders empfindlich gegen jegliche zusätzliche optische bzw. ästhetische Belastung. Dies müsse dazu führen, dass den entgegenstehenden öffentlichen Belangen größeres Gewicht gegenüber der Privilegierung des Vorhabens beigemessen werde. Die Festsetzung eines Regionalen Grünzuges im Regionalplan ziehe einen absoluten Vorrang für die Freiraumerholung nach sich. Dies bedeutet, dass Bauvorhaben unzulässig seien, welche die als vorrangig festgelegte Nutzung vereiteln oder wesentlich erschweren würden oder ihr zuwiderliefen. Das sei aber hier der Fall. Das Vorhaben sei auch nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB unzulässig, weil der Regionalplan Südhessen 2000 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen an anderen Standorten ausweise

Konzentrationszonen für Windenergieanlagen an anderen Standorten ausweise und der Regionalplan so ausgelegt werden müsse, dass raumbedeutsame Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete nicht zulässig seien. Zwar ermögliche der Regionalplan eine Feindifferenzierung, wonach eine landesplanerische Überprüfung für die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der Vorrangzonen vorgesehen sei, doch scheide eine Zulassung an dem geplanten Standort wegen der Beeinträchtigung der Erholungsfunktion aus. Der Festsetzung der Vorrangzonen liege ein schlüssiges Plankonzept zugrunde, weil ein ausgewogenes Verhältnis von Positiv- und Negativflächen festzustellen sei. So seien im Taunus zahlreiche Vorranggebiete festgelegt worden.

6Die Klägerin beantragt,

7den Bescheid des beklagten Landes vom 06.03.2003, mit dem das versagte Einvernehmen der Klägerin gemäß § 35 Abs. 2 S. 3 BauGB ersetzt wird, aufzuheben.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Der Beklagte ist der Auffassung, dass das geplante Vorhaben der Beigeladenen bauplanungsrechtlich zulässig sei und deshalb das Einvernehmen der Klägerin zu Recht ersetzt worden sei. Die Windenergieanlage sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig, sofern öffentliche Belange nicht entgegen stünden. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange könne dem Vorhaben aber nicht entgegengehalten werden. Die im Flächennutzungsplan vorgesehene landwirtschaftliche Bodennutzung werde durch die Windenergieanlage mit einem minimalen Flächenbedarf allenfalls geringfügig beeinträchtigt, aber keineswegs ausgeschlossen. Auch die Ausweisung im Regionalen Raumordnungsplan stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Eine Darstellung bzw. Ausweisung von Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung seien im Gebiet der Klägerin nicht erfolgt. Schließlich sei auch die von der Klägerin vorgetragene Verunstaltung des Landschaftsbildes nicht erkennbar, da sich der geplante Standort in einem Bereich befinde, welcher von einer Hochspannungsleitung im Westen, der Autobahn A3 im Norden und einer weiteren Hochspannungsleitung im Süden und Osten großräumig umschlossen werde. Für die Annahme einer Verunstaltung des Landschaftsbildes wäre es aber erforderlich, dass vor der Errichtung des Vorhabens ein schützenswerter Gesamteindruck bestehe, welcher durch das Vorhaben gestört werde.

11 Die Beigeladene beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Die Beigeladene ist der Auffassung, dass die Festsetzungen im Flächennutzungsplan und im Regionalen Raumordnungsplan keine Ausschlusswirkung entfalteten, weil die vorhandene Planung als Verhinderungsplanung zu qualifizieren sei. Das nächstgelegene Windvorranggebiet, welches im Regionalplan ausgewiesen sei, liege 20 km vom geplanten Standort entfernt. Im Main-Taunus-Kreis sei überhaupt kein Vorranggebiet ausgewiesen. Eine flächendeckende Abwägung der für den Ausschluss von Windenergieanlagen sprechenden Kriterien mit genauer Benennung der Kriterien sei durch den Regionalplan nicht erfolgt. Auch die Festsetzung des Regionalen Grünzuges könne der Windenergieanlage nicht entgegengehalten werden, weil der Regionalplan andere Windnutzungsgebiete in Bereichen von Regionalen Grünzügen ausgewiesen habe. Zudem würde ein Ausschluss der Windenergieanlagen im Regionalen Grünzug deren Privilegierung unterlaufen. Auch die Größe und die Drehbewegung der Windenergieanlage stünden ihrer Errichtung nicht entgegen, da diese Elemente jeder Windenergieanlage eigen seien. Schließlich werde der Erholungswert des Panoramaweges nicht beeinträchtigt, weil dieser auf das Maintal hin ausgerichtet sei und der Betrachter des Ausblickes auf den Main die Windenergieanlage im Rücken habe.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Behördenakte des Beklagten sowie auf den Inhalt der Akte der unteren Bauaufsichtsbehörde - das Bauvorhaben der Beigeladenen betreffend (Az.: 053 BA 3208.01) verwiesen.

Entscheidungsgründe

15 Die zulässige Klage ist unbegründet, denn der angefochtene Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 06.03.2003 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

16 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB. Nach dieser Vorschrift kann die nach Landesrecht zuständige Behörde ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. Das Regierungspräsidium Darmstadt war für die Ersetzung des Einvernehmens die nach § 19 Abs. 2 BauGb- DVO zuständige Behörde, weil nach dieser Vorschrift zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB die untere Bauaufsichtsbehörde und in Verfahren nach § 68 VwGO die Widerspruchsbehörde ist. Das das Verfahren der Beigeladenen betreffende Baugenehmigungsverfahren befand sich nach Ablehnung der Baugenehmigung und Einlegung des Widerspruchs durch die Beigeladene bereits im Stadium des Widerspruchsverfahrens.

17 Die Klägerin hat ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben der Beigeladenen auch in rechtswidriger Weise versagt. Nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB darf das Einvernehmen der Gemeinde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Es ist deshalb an dieser Stelle zu prüfen, ob das Bauvorhaben der Beigeladenen nach der hier einschlägigen Vorschrift des § 35 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig ist.

18 Bei dem Bauvorhaben der Beigeladenen handelt es sich, was auch von der Klägerin nicht bestritten wird, um ein so genanntes privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist ein Bauvorhaben, welches der Nutzung der Windenergie dient, zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Wann öffentliche Belange einem "privilegierten Vorhaben" im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen, richtet sich nach § 35 Abs. 3 BauGB. Dem Bauvorhaben der Beigeladenen stehen jedoch keine öffentliche Belange entgegen.

19 Nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB stehen öffentliche Belange einem Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Die Privilegierung von Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB steht deshalb unter einem "Planvorbehalt". Die Gemeinde bzw. der Vertreter der Regionalplanung bekommt mit § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ein Instrument in die Hand, das es ihr (ihm) ermöglicht, durch eine Kanalisierung der in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB aufgeführten Vorhaben die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet in geordnete Bahnen zu lenken. Dabei bedingen die negative und die positive Komponente der Darstellung einander. Das Zurücktreten der Privilegierung in Teilen des Plangebiets lässt sich nach den Worten des Gesetzgebers nur dann rechtfertigen, wenn die Gemeinde (oder der Träger der Regionalplanung) sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB bietet ihr (ihm) die Möglichkeit, Windenergieanlagen ebenso wie die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 genannten sonstigen Vorhaben auf bestimmte Standorte zu konzentrieren. Dagegen lässt er es nicht zu, das gesamte Gemeindegebiet mit dem Instrument des Flächennutzungsplans zu sperren. Der Gemeinde ist es daher verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu benutzen, das ihr dazu dient, unter dem Deckmantel der Strukturierung Windkraftanlagen in Wahrheit zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15/01, NVwZ 2003, 733, 735).

20 Der für das Gebiet der Klägerin gültige Flächennutzungsplan weist im Gebiet der Klägerin keinerlei Vorrangflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen auf. Er vermag deshalb die "Ausschlusswirkung" des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht zu entfalten, weil dieser bereits nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB an die Darstellung von Flächen für Windenergie an anderer Stelle im Gemeindegebiet geknüpft ist. Auf dem Umstand, dass nicht die Klägerin, sondern der Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main vom 19.12.2000 (GVBl I S. 542, 544) für die Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main zuständig ist, ändert an dieser rechtlichen Bewertung nichts. Zum einen kann es für die Auslegung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB keinen Unterschied machen, ob die Gemeinde oder ein überörtlicher

3 S. 3 BauGB keinen Unterschied machen, ob die Gemeinde oder ein überörtlicher Planungsträger den Flächennutzungsplan aufgestellt hat. Zum anderen liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass der Planungsverband Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausgewiesen hat.

21 Auch die Darstellung in dem Regionalplan Südhessen 2000 (Staatsanzeiger 2001 S. 614 ff) stehen der Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nicht entgegen.

22 Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB an bestimmte Ziele der Raumordnung knüpft, gilt nur für raumbedeutsame Vorhaben (BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 4/02, NVwZ 2003, 738, 739). Nach § 3 Nr. 3 ROG sind raumbedeutsame Maßnahmen Vorhaben, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird. Die von der Beigeladenen geplante Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 123,50 m ist wegen ihrer Größe und angesichts des Umstandes, dass sie bei Aufstellung an dem geplanten Standort weithin sichtbar sein wird, als raumbedeutsam zu qualifizieren (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 02.08.2002 - 4 B 36/02, BRS 65 Nr. 96; BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 a. a. O.).

23 Ziffer 8-17 des Regionalplans Südhessen 2000 (im Folgenden: Regionalplan) bestimmt, dass der Nutzung der Windenergie in Teilbereichen der Planungsregion Bedeutung zukommt. Gemäß Ziffer 8-18 hat in den in der Karte dargestellten "Bereichen für die Windenergienutzung" diese aufgrund hinreichender Windgeschwindigkeit sowie weiterer Voraussetzungen Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungen. Nach Ziffer 8-19 sollen Windkraftanlagen an den ausgewiesenen "Bereichen für die Windenergienutzung" in Windparks konzentriert werden, um die Landschaftsbildbeeinträchtigung zu minimieren. Außerhalb dieser gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG ausgewiesenen Vorranggebiete ist die Errichtung von Windkraftanlagen nicht ausgeschlossen, aber im Falle der Raumbedeutsamkeit zunächst einer landesplanerischen Überprüfung zu unterziehen (so. Ziffer 8-20 des Regionalplans). Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob dem Regionalplan als Ganzem oder einzelnen Regelungen der Charakter einer Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zukommt (verneint vom Hess. VGH, Urteil vom 16.08.2002 - 4 M 336/02; zweifelnd auch Hess. VGH, Urteil vom 20.02.2003, 3 M 1557/02, ZfBR 2003, 482 anders aber BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03), hat die Regionalversammlung als diejenige Stelle, welche den Regionalplan aufstellt 7 Abs. 1 S. 1 Hessisches Landesplanungsgesetz vom 29.11.1994 (GVBl I S. 707)), in Ziffer 8-20 die in der Karte ausgewiesenen Bereiche für die Windenergienutzung als Vorranggebiete im Sinne des § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG festgelegt. In diesen Gebieten sollen demnach andere Nutzungen ausgeschlossen werden, soweit diese mit der Windenergienutzung nicht vereinbar sind. Damit hat der Regionalplan Ziele der Raumplanung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG festgelegt und damit eine "Positivplanung" im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen.

24 Für den geplanten Standort der Windenergieanlage der Beigeladenen ist jedoch keines der in der dem Regionalplan beigefügten Karte verzeichneten Vorranggebiete für Windenergieanlagen vorgesehen. Gleichwohl kann dies nicht dazu führen, dass dem Vorhaben öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB entgegenstehen. Aus der bereits zitierten Ziffer 8-20 des Regionalplans geht hervor, dass außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete die Errichtung von Windkraftanlagen nicht ausgeschlossen und im Falle der Raumbedeutsamkeit zunächst einer landesplanerischen Überprüfung zu unterziehen ist. Nach Auffassung der Kammer bedeutet dies, dass der Regionalplan eine "Negativplanung" im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht vorgenommen hat. Gegenstand einer solchen "Negativplanung" ist es gerade, dass den Windenergieanlagen bestimmte Gebiete, die Vorranggebiete, als Standorte zugewiesen werden, und umgekehrt, für die Bereiche außerhalb der Vorranggebiete, die Errichtung von Windenergieanlagen für unzulässig erklärt wird (so beispielsweise in dem regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald, welcher dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.03.2003 a. a. O. zugrunde lag). Eine solche Aussage ist in dem Regionalplan nicht enthalten. Es mag zwar unklar bleiben, was mit der in Ziffer 8-20 genannten "landesplanerischen Überprüfung" gemeint sein kann; eine Unzulässigkeit von Windenergieanlagen außerhalb der "Bereiche für die Windenergienutzung" kann dem Regionalplan jedenfalls nicht entnommen werden (vgl. insoweit auch Hess. VGH, Urteil vom 20.02.2003 a. a. O., wonach der Regionalplan Südhessen 2000 zu einer nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB erforderlichen kommunalen Feinplanung so gut

einer nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB erforderlichen kommunalen Feinplanung so gut wie nichts beiträgt und deshalb auch keine Bindungswirkung entfalten kann). Der Regionalplan Südhessen 2000 trifft deshalb für die Gebiete außerhalb der Windvorranggebiete und damit auch für den geplanten Standort der Windenergieanlage der Beigeladenen noch keine abschließende raumordnerische Endfestlegung. Es fehlt deshalb insoweit an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept des Raumordnungsplans mit der Folge, dass er die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht entfalten kann (vgl. BVerwG, Urteil 13.03.2003 - 4 C 3/02, NVwZ 2003, 1261).

25 Das Bauvorhaben der Beigeladenen ist auch im übrigen mit den Zielen des Regionalplans vereinbar, sodass seiner Errichtung keine öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 S. 2 BauGB entgegenstehen. Der Regionalplan setzt für den Bereich des Grundstücks, auf dem die Windenergieanlage errichtet werden soll, einen Regionalen Grünzug fest. Nach Ziffer 3.1-1 sollen durch Regionale Grünzüge zusammenhängende, ausreichend große, unbesiedelte Freiräume langfristig von Besiedlung freigehalten und als wesentliche Gliederungselemente der Landschaft gestaltet werden. Diese Freiräume sind im Regionalplan als Regionale Grünzüge ausgewiesen. Nach Ziffer 3.1-2 des Regionalplans darf die Funktion der Regionalen Grünzüge durch andere Nutzungen nicht beeinträchtigt werden. Planungen und Vorhaben, die zu einer Zersiedlung, einer Beeinträchtigung der Gliederung von Siedlungsgebieten, des Wasserhaushalts oder der Freiraumerholung oder der Veränderung der klimatischen Verhältnisse führen können, sind in den Regionalen Grünzügen nicht zulässig. Hierzu zählen neben Wohnungsbau und gewerblicher Nutzung auch Sport- und Freizeiteinrichtungen mit einem hohen Anteil baulicher Anlagen, Verkehrsanlagen sowie andere Infrastrukturmaßnahmen. In den Regionalen Grünzügen hat jede weitere Siedlungstätigkeit zu unterbleiben. Die Errichtung der Windenergieanlage widerspricht der Festsetzung des Regionalen Grünzugs nicht. Dies folgt zum einen aus der Festsetzung von Ziffer 8-20, wonach die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete nicht ausgeschlossen ist. Ferner hat der Regionalplan selbst ausdrücklich Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich Regionaler Grünzüge festgelegt, und zwar in der Nähe der Orte Rendel und Niederdorfelden sowie von jeweils zwei Vorranggebieten in der Nähe der Städte Idstein und Taunusstein. Zudem lässt sich den Festsetzungen der Regionalen Grünzüge nicht entnehmen, dass in den betreffenden Gebieten die Errichtung jeder baulicher Anlagen unzulässig sein sollte. Anderenfalls würde dies mit der Privilegierung bestimmter Vorhaben in § 35 Abs. 1 BauGB kollidieren, da diese in den Regionalen Grünzügen nicht mehr errichtet werden könnten. Vielmehr ergibt sich aus dem Regionalplan, insbesondere der Festsetzung in Ziffer 3.1-2, dass dadurch einer weiteren Zersiedelung der Landschaft begegnet werden soll, also die Errichtung von Wohngebäuden und anderen baulichen Anlagen, welche ebenfalls dazu führen, dass sich dort Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten, wie Sportplätze und ähnliches, unterbunden werden sollen. Die Regionalen Grünzüge dienen laut der Begründung zu Ziffer 3.1 insbesondere der Erhaltung und Entwicklung von Naherholungsgebieten, dem Schutz des Wasserhaushalts und der klimatischen Verhältnisse sowie der Gliederung der Siedlungsgebiete im Interesse der Sicherung der polyzentralen Struktur. Diesen Funktionen der Regionalen Grünzüge steht die Errichtung von Windkraftanlagen jedoch nicht entgegen.

26 Dem Bauvorhaben der Beigeladenen stehen auch keine öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB entgegen. Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin widerspricht das Bauvorhaben nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (vgl. insoweit § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB). Der Flächennutzungsplan setzt laut dem übereinstimmenden Vortrag aller Beteiligter für das betreffende Grundstück eine "Fläche für die Landwirtschaft" fest. Ein Entgegenstehen eines bestimmten, hier noch dazu privilegierten Bauvorhabens gegen die Festsetzungen des Flächennutzungsplans kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Darstellung des Flächennutzungsplans konkrete standortbezogene Aussagen enthält, welche einem privilegierten Vorhaben im Außenbereich als öffentliche Belange an einem solchermaßen "anderweitig verplanten" Standort entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 28/86, NVwZ 1991, 161). Daran fehlt es jedoch bei der Darstellung von Flächen für die Land- und Forstwirtschaft regelmäßig, weil diese Darstellung nur dem Außenbereich die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zuweist, der Land- und Forstwirtschaft und dadurch zugleich der allgemeinen Erholung zu dienen.

27 Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin liegt auch der Tatbestand des § 35 Abs. 3

27 Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin liegt auch der Tatbestand des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB nicht vor. Nach dieser Vorschrift liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Bauvorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt. Eine Verunstaltung liegt danach vor, wenn mit der Schaffung der Anlage der landschaftliche Gesamteindruck erheblich zerstört wird, wenn das Vorhaben dem Landschaftsbild also in jeder Hinsicht unangemessen ist. Es kommt darauf an, ob das ästhetische Gefühl eines so genannten gebildeten Durchschnittsmenschen verletzt wird. Dabei wird die Schwelle der Verunstaltung je eher erreicht, desto schutzwürdiger das fragliche Landschaftsbild ist (Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 35 Rdnr. 93 m. w. N.). In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, ob es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB oder um ein sonstiges bauliches Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB handelt. Die Privilegierung bewirkt ein erheblich stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber dem von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belangen. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein privilegiertes Vorhaben ist daher nur im Ausnahmefall anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Einschnitt in das Landschaftsbild handelt. Große nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können dagegen ein privilegiertes Vorhaben nicht unzulässig machen.

28 Nach diesen Vorgaben kann von einer Verunstaltung des Landschaftsbildes durch das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht ausgegangen werden. Das Grundstück liegt nicht in einem unter besonderen Natur- oder Landschaftsschutz gestellten Gebiet, etwa im Bereich eines Landschaftsschutzgebietes. Es handelt sich vielmehr um ein für das Rhein-Main-Gebiet typisches Landschaftsbild ohne festzustellende Besonderheiten. Der Zulässigkeit des Vorhabens kann auch nicht die Größe der geplanten Windenergieanlage oder der Umstand entgegengehalten werden, dass wegen der permanenten Drehbewegung des Rotors eine optische Unruhe erzeugt wird. Diese Umstände, ebenso wie der Gesichtspunkt, dass Windenergieanlagen häufig an exponierten Stellen errichtet werden, um zu einer optimalen Ausnutzung der herrschenden Winde zu gelangen, sind für die Errichtung von Windenergieanlagen typisch. Wollte man in diesen Umständen eine verunstaltende Wirkung sehen, so liefe dies der vom Gesetzgeber gewollten Privilegierung der Windenergieanlagen durch § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zuwider. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der geplante Bereich um die Windenergieanlage der Beigeladenen schon als vorbelastet anzusehen ist. Westlich und südlich des geplanten Standortes verlaufen Hochspannungsleitungen mit Masten bis 80 m Höhe. Wenige 100 m nördlich der Windenergieanlage verlaufen die Bundesautobahn A3 und die daneben liegende ICE-Trasse mit den damit verbundenen Geräuschbelastungen. Eine Beeinträchtigung der Regionalparkroute, wie von der Klägerin befürchtet, ist nach Auffassung der Kammer weitgehend auszuschließen. Zum einen führt die Regionalparkroute nicht direkt am geplanten Standort der Windenergieanlage entlang, sondern in einem Abstand von mehr als 1 km von ihr entfernt. Benutzer des Wanderweges werden deshalb vom durch die Windenergieanlage hervorgerufenen Schattenwurf und von den von ihr ausgehenden Geräuschen verschont bleiben. Zum anderen ist der Wanderweg als Panoramaweg zum Main hin ausgerichtet, sodass der Blick der Wanderer sich nahezu ausschließlich ins Maintal wenden und sie durch den Anblick der Windenergieanlage nur partiell betroffen sein dürften.

29 Auch Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege stehen dem Bauvorhaben der Beigeladenen nicht entgegen. Insoweit kann nichts anderes gelten als für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, weshalb auf die vorherigen Ausführungen verwiesen wird.

30 Soweit die Klägerin die Verweigerung ihres Einvernehmens schließlich - insoweit der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde folgend - auf den Umstand gestützt hat, dass für die Errichtung der geplanten Windenergieanlage eine naturschutzrechtliche Eingriffsberechtigung fehle, kann dies keinen Grund darstellen, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen, da die Entscheidung über das Einvernehmen allein an die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geknüpft ist 36 Abs. 2 S. 1 BauGB).

31 Nach alledem war der Beklagte berechtigt, das von der Klägerin zu Unrecht verweigerte Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB zu ersetzen. Der Bescheid vom 06.03.2003 leidet insoweit auch nicht an Ermessensfehlern. Das der

Bescheid vom 06.03.2003 leidet insoweit auch nicht an Ermessensfehlern. Das der zuständigen Behörde nach § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB eingeräumte Ermessen (vgl. hier Söfker a. a. O., § 36 Rdnr. 41 m. w. N.) ist bei rechtswidriger Versagung intendiert mit der Folge, dass an die Begründung der Ermessensentscheidung keine großen Anforderungen gestellt werden müssen (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.09.2000 - 3 E 1383/00 [1], NVwZ-RR 2001, 371). Mit der Formulierung, dass sich die Versagung des Einvernehmens durch die Klägerin als rechtswidrig erweise und zu ersetzen sei, weil nur auf diese Weise ein nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich zulässiges Vorhaben ermöglicht werden könne, hat der Beklagte in dem Bescheid vom 06.03.2003 zum Ausdruck gebracht, dass er sich des ihm eingeräumten Ermessens bewusst gewesen ist und dieses Ermessen im Sinne der Ermöglichung eines zulässigen Vorhabens ausüben wollte.

32 Als unterliegende Beteiligte hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dies schließt auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ein, da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und damit am Kostenrisiko teilgenommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), weshalb es der Billigkeit entspricht, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären 162 Abs. 3 VwGO).

33 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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