Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 6 E 1707/03

Neue Urteile Urteile des VG Frankfurt (Main)

VG Frankfurt: windenergieanlage, landschaft, gemeinde, ausweisung, behörde, gesamteindruck, grundstück, raumordnung, karte, ersetzung

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 1707/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 35 Abs 1 S 3 BauGB

Leitsatz

Der Regionalplan Südhessen 2000 entfaltet im Hinblick auf Standorte für

Windenergieanlagen keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ersetzung des gemeindlichen

Einvernehmens zu dem Bauvorhaben der Beigeladenen durch den Beklagten.

Am 20.09.2001 stellte die Beigeladene einen Bauantrag zur Errichtung einer

Windenergieanlage auf dem im Außenbereich der Klägerin gelegenen Grundstück

in der Gemarkung Wicker, Flur 28, Flurstück 19. Der geplante Standort der

Windenergieanlage liegt in der Nähe der Bundesautobahn A3 und der parallel zu

dieser entlanglaufenden ICE-Trasse. Westlich des geplanten Standortes verläuft

eine Hochspannungsfreileitung in einem Abstand von ca. 118 m zu dem geplanten

Standort der Windenergieanlage. Nach einer Umplanung soll die Nabenhöhe der

Windenergieanlage 85 m und der Rotordurchmesser 77 m betragen, sodass die

Gesamthöhe der Windenergieanlage 123,50 m (Nabenhöhe + 1/2

Rotordurchmesser) betragen würde. Der geplante Standort liegt auf einer Höhe

von 148 m über NN. Die für die Windenergieanlage erforderliche

luftverkehrsrechtliche Genehmigung wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt

unter anderem unter der Auflage erteilt, dass eine Tages- und

Nachtkennzeichnung anzubringen sei. Als Tageskennzeichnung müssten die

Rotorblätter weiß und im äußeren Bereich durch drei Farbfelder von je 6 m Länge

in orange und weiß gekennzeichnet werden. Die Nachtkennzeichnung soll aus je

zwei versetzten Gefahrenfeuern bestehen, welche nachts 30 Minuten nach

Sonnenuntergang bis 30 Minuten vor Sonnenaufgang in Betrieb zu halten sind. Im

gesamten Stadtgebiet der Klägerin sind weder im Flächennutzungsplan noch im

Regionalplan Südhessen 2000 Flächen für Windenergie ausgewiesen.

Die untere Naturschutzbehörde lehnte das Vorhaben ab, weil es sich nicht in das

vorhandene Landschaftsbild einfüge. Die Windenergieanlage werde von weither

sichtbar sein und sich deshalb störend auf das Landschaftsbild zwischen

Massenheim, Wicker und Weilbach auswirken. Die betroffene Ebene sei bislang mit

Ausnahme der Strommasten sowie der Verkehrstrassen A3 und ICE weitgehend

frei von Verbauungen. Dadurch werde auch die Erholungsfunktion für die

Bevölkerung, besonders im Hinblick auf die mit hohem politischen Engagement

und großem finanziellen Aufwand realisierte Regionalparkroute beeinträchtigt. Das

geplante Vorhaben beeinträchtige Belange des Natur- und Landschaftsschutzes

im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB, da diese Vorschrift nicht nur die durch förmlichen

Natur- und Landschaftsschutz unter Schutz gestellte Landschaft, sondern auch

jede andere schutzwürdige Landschaft vor ästhetischen Beeinträchtigungen

bewahren solle. Die Klägerin versagte daraufhin mit Schreiben vom 10.06.2002 ihr

gemeindliches Einvernehmen zu dem Bauvorhaben der Beigeladenen. Mit

Bescheid vom 24.06.2002 lehnte der Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises die

beantragte Baugenehmigung ab unter Hinweis auf die Ausführungen der unteren

Naturschutzbehörde sowie das versagte Einvernehmen der Klägerin. Gegen diesen

Bescheid legte die Beigeladene Widerspruch ein. über den Widerspruch ist bis jetzt

förmlich noch nicht entschieden worden. Das Regierungspräsidium Darmstadt als

Widerspruchsbehörde gab dem Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises aber auf,

die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens nochmals zu prüfen, da der

Regionalplan nach Auffassung des Regierungspräsidiums keine Ausschlusswirkung,

welche dem Vorhaben entgegengehalten werden könnte, entfalte. Mit dem

gleichen Argument wurde auch die Klägerin um Überprüfung ihrer das

Einvernehmen versagenden Entscheidung gebeten. Mit Schreiben vom 11.02.2003

erwiderte die Klägerin, dass sie bei der Versagung des Einvernehmens bleibe, weil

das Vorhaben sowohl dem Flächennutzungsplan als auch dem Regionalplan

widerspreche. Im Regionalplan seien Vorranggebiete an anderer Stelle

ausgewiesen. Zudem liege eine Verunstaltung des Landschaftsbildes vor.

Mit Bescheid vom 06.03.2003 ersetzte der Beklagte das gemeindliche

Einvernehmen der Klägerin. Zur Begründung heißt es darin im Wesentlichen, dass

es sich bei dem Bauvorhaben der Beigeladenen um ein privilegiertes Vorhaben im

Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB handele. Dem Vorhaben könnten auch keine

gewichtigen öffentlichen Belange entgegengehalten werden. Es liege keine

Verunstaltung des Landschaftsbildes vor, weil es vor Errichtung der

Windenergieanlage keinen schützenwerten Gesamteindruck gegeben habe. Der

Regionalplan Südhessen entfalte keine Ausschlusswirkung für Windenergieanlagen.

Die Ausweisung des betreffenden Grundstücks als Fläche für Landwirtschaft

schließe die Errichtung der Windenergieanlage nicht aus.

Gegen den am 10.03.2003 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 08.04.2003

Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, dass die Ersetzung des gemeindlichen

Einvernehmens rechtswidrig sei, da das Bauvorhaben unzulässig sei. Das

Bauvorhaben widerspreche den Festsetzungen im Flächennutzungsplan und im

Regionalplan. Es liege ein Widerspruch gegen die Ziele der Raumplanung vor, weil

im Regionalplan für das betreffende Gebiet ein Regionaler Grünzug festgesetzt

worden sei. Ferner liege eine Verunstaltung des Landschaftsbildes vor. Das

geplante Vorhaben werde insgesamt 123,50 m hoch sein und auf dem höchsten

Punkt der gesamten Umgebung errichtet werden. Aus diesem Grunde würde der

Blick vom "Panoramaweg" auf den Taunus beeinträchtigt. Dieser Blick sei durch die

vorhandenen Verkehrsflächen und durch die ohnehin weiter entfernt liegenden

Hochspannungsleitungen bisher nicht nennenswert beeinträchtigt. Es bestünde

deshalb ein schützenswerter Gesamteindruck der Landschaft, welcher durch das

Vorhaben empfindlich gestört würde. Zudem liege der Wanderweg gegenüber dem

Fuß des Vorhabens ca. 23 m tiefer. Die Kernstadt der Klägerin liege noch deutlich

tiefer, sodass das Vorhaben der Beigeladenen sowohl von dem Wanderweg aus als

auch von den umliegenden anderen Ortschaften aus gesehen den

Landschaftsraum dominiere und die vorhandenen Hochspannungsleitungen um

mehr als das Doppelte überrage. Zusätzlich würde das Vorhaben mit der

permanenten Drehbewegung des Rotors eine optische Unruhe in Form eines

Blickfangs erzeugen. Der maßgebliche Bereich sei darüber hinaus seiner Funktion

nach besonders schutzwürdig, weil es im Verdichtungsraum Frankfurt/Rhein-Main

und insbesondere auf dem Gebiet der Klägerin kaum noch siedlungsnahe

Landschaftsbestandteile mit Erholungsfunktion gebe. Gerade ein bereits durch

Lärm hochbelastetes Gebiet wie dasjenige der Klägerin sei besonders empfindlich

gegen jegliche zusätzliche optische bzw. ästhetische Belastung. Dies müsse dazu

führen, dass den entgegenstehenden öffentlichen Belangen größeres Gewicht

gegenüber der Privilegierung des Vorhabens beigemessen werde. Die Festsetzung

eines Regionalen Grünzuges im Regionalplan ziehe einen absoluten Vorrang für die

Freiraumerholung nach sich. Dies bedeutet, dass Bauvorhaben unzulässig seien,

welche die als vorrangig festgelegte Nutzung vereiteln oder wesentlich erschweren

würden oder ihr zuwiderliefen. Das sei aber hier der Fall. Das Vorhaben sei auch

nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB unzulässig, weil der Regionalplan Südhessen 2000

Konzentrationszonen für Windenergieanlagen an anderen Standorten ausweise

und der Regionalplan so ausgelegt werden müsse, dass raumbedeutsame

Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete nicht zulässig seien. Zwar

ermögliche der Regionalplan eine Feindifferenzierung, wonach eine

landesplanerische Überprüfung für die Errichtung von Windenergieanlagen

außerhalb der Vorrangzonen vorgesehen sei, doch scheide eine Zulassung an

dem geplanten Standort wegen der Beeinträchtigung der Erholungsfunktion aus.

Der Festsetzung der Vorrangzonen liege ein schlüssiges Plankonzept zugrunde,

weil ein ausgewogenes Verhältnis von Positiv- und Negativflächen festzustellen sei.

So seien im Taunus zahlreiche Vorranggebiete festgelegt worden.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des beklagten Landes vom 06.03.2003, mit dem das versagte

Einvernehmen der Klägerin gemäß § 35 Abs. 2 S. 3 BauGB ersetzt wird,

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass das geplante Vorhaben der Beigeladenen

bauplanungsrechtlich zulässig sei und deshalb das Einvernehmen der Klägerin zu

Recht ersetzt worden sei. Die Windenergieanlage sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB

im Außenbereich privilegiert zulässig, sofern öffentliche Belange nicht entgegen

stünden. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange könne dem Vorhaben aber

nicht entgegengehalten werden. Die im Flächennutzungsplan vorgesehene

landwirtschaftliche Bodennutzung werde durch die Windenergieanlage mit einem

minimalen Flächenbedarf allenfalls geringfügig beeinträchtigt, aber keineswegs

ausgeschlossen. Auch die Ausweisung im Regionalen Raumordnungsplan stünden

dem Vorhaben nicht entgegen. Eine Darstellung bzw. Ausweisung von

Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung

seien im Gebiet der Klägerin nicht erfolgt. Schließlich sei auch die von der Klägerin

vorgetragene Verunstaltung des Landschaftsbildes nicht erkennbar, da sich der

geplante Standort in einem Bereich befinde, welcher von einer

Hochspannungsleitung im Westen, der Autobahn A3 im Norden und einer weiteren

Hochspannungsleitung im Süden und Osten großräumig umschlossen werde. Für

die Annahme einer Verunstaltung des Landschaftsbildes wäre es aber erforderlich,

dass vor der Errichtung des Vorhabens ein schützenswerter Gesamteindruck

bestehe, welcher durch das Vorhaben gestört werde.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene ist der Auffassung, dass die Festsetzungen im

Flächennutzungsplan und im Regionalen Raumordnungsplan keine

Ausschlusswirkung entfalteten, weil die vorhandene Planung als

Verhinderungsplanung zu qualifizieren sei. Das nächstgelegene

Windvorranggebiet, welches im Regionalplan ausgewiesen sei, liege 20 km vom

geplanten Standort entfernt. Im Main-Taunus-Kreis sei überhaupt kein

Vorranggebiet ausgewiesen. Eine flächendeckende Abwägung der für den

Ausschluss von Windenergieanlagen sprechenden Kriterien mit genauer

Benennung der Kriterien sei durch den Regionalplan nicht erfolgt. Auch die

Festsetzung des Regionalen Grünzuges könne der Windenergieanlage nicht

entgegengehalten werden, weil der Regionalplan andere Windnutzungsgebiete in

Bereichen von Regionalen Grünzügen ausgewiesen habe. Zudem würde ein

Ausschluss der Windenergieanlagen im Regionalen Grünzug deren Privilegierung

unterlaufen. Auch die Größe und die Drehbewegung der Windenergieanlage

stünden ihrer Errichtung nicht entgegen, da diese Elemente jeder

Windenergieanlage eigen seien. Schließlich werde der Erholungswert des

Panoramaweges nicht beeinträchtigt, weil dieser auf das Maintal hin ausgerichtet

sei und der Betrachter des Ausblickes auf den Main die Windenergieanlage im

Rücken habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Behördenakte des Beklagten sowie

auf den Inhalt der Akte der unteren Bauaufsichtsbehörde - das Bauvorhaben der

Beigeladenen betreffend (Az.: 053 BA 3208.01) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet, denn der angefochtene Bescheid des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 06.03.2003 ist nicht rechtswidrig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB. Nach

dieser Vorschrift kann die nach Landesrecht zuständige Behörde ein rechtswidrig

versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. Das Regierungspräsidium

Darmstadt war für die Ersetzung des Einvernehmens die nach § 19 Abs. 2 BauGb-

DVO zuständige Behörde, weil nach dieser Vorschrift zuständige Behörde im Sinne

des § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB die untere Bauaufsichtsbehörde und in Verfahren nach

§ 68 VwGO die Widerspruchsbehörde ist. Das das Verfahren der Beigeladenen

betreffende Baugenehmigungsverfahren befand sich nach Ablehnung der

Baugenehmigung und Einlegung des Widerspruchs durch die Beigeladene bereits

im Stadium des Widerspruchsverfahrens.

Die Klägerin hat ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben der Beigeladenen auch in

rechtswidriger Weise versagt. Nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB darf das Einvernehmen

der Gemeinde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden

Gründen versagt werden. Es ist deshalb an dieser Stelle zu prüfen, ob das

Bauvorhaben der Beigeladenen nach der hier einschlägigen Vorschrift des § 35

BauGB bauplanungsrechtlich zulässig ist.

Bei dem Bauvorhaben der Beigeladenen handelt es sich, was auch von der

Klägerin nicht bestritten wird, um ein so genanntes privilegiertes Vorhaben im

Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist ein Bauvorhaben,

welches der Nutzung der Windenergie dient, zulässig, wenn öffentliche Belange

nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Wann

öffentliche Belange einem "privilegierten Vorhaben" im Sinne des § 35 Abs. 1

BauGB entgegenstehen, richtet sich nach § 35 Abs. 3 BauGB. Dem Bauvorhaben

der Beigeladenen stehen jedoch keine öffentliche Belange entgegen.

Nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB stehen öffentliche Belange einem Vorhaben nach

Abs. 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen

im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an

anderer Stelle erfolgt ist. Die Privilegierung von Bauvorhaben im Sinne des § 35

Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB steht deshalb unter einem "Planvorbehalt". Die

Gemeinde bzw. der Vertreter der Regionalplanung bekommt mit § 35 Abs. 3 S. 3

BauGB ein Instrument in die Hand, das es ihr (ihm) ermöglicht, durch eine

Kanalisierung der in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB aufgeführten Vorhaben die

städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet in geordnete Bahnen zu

lenken. Dabei bedingen die negative und die positive Komponente der Darstellung

einander. Das Zurücktreten der Privilegierung in Teilen des Plangebiets lässt sich

nach den Worten des Gesetzgebers nur dann rechtfertigen, wenn die Gemeinde

(oder der Träger der Regionalplanung) sicherstellt, dass sich die betroffenen

Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. §

35 Abs. 3 S. 3 BauGB bietet ihr (ihm) die Möglichkeit, Windenergieanlagen ebenso

wie die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 genannten sonstigen Vorhaben auf bestimmte

Standorte zu konzentrieren. Dagegen lässt er es nicht zu, das gesamte

Gemeindegebiet mit dem Instrument des Flächennutzungsplans zu sperren. Der

Gemeinde ist es daher verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu benutzen,

das ihr dazu dient, unter dem Deckmantel der Strukturierung Windkraftanlagen in

Wahrheit zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15/01, NVwZ 2003,

733, 735).

Der für das Gebiet der Klägerin gültige Flächennutzungsplan weist im Gebiet der

Klägerin keinerlei Vorrangflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen auf. Er

vermag deshalb die "Ausschlusswirkung" des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht zu

entfalten, weil dieser bereits nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB an die

Darstellung von Flächen für Windenergie an anderer Stelle im Gemeindegebiet

geknüpft ist. Auf dem Umstand, dass nicht die Klägerin, sondern der

Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über

den Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main vom 19.12.2000 (GVBl I S. 542, 544)

für die Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans für das

Gebiet des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main zuständig ist, ändert an dieser

rechtlichen Bewertung nichts. Zum einen kann es für die Auslegung des § 35 Abs.

3 S. 3 BauGB keinen Unterschied machen, ob die Gemeinde oder ein überörtlicher

Planungsträger den Flächennutzungsplan aufgestellt hat. Zum anderen liegen

keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass der Planungsverband Flächen für die

Errichtung von Windenergieanlagen ausgewiesen hat.

Auch die Darstellung in dem Regionalplan Südhessen 2000 (Staatsanzeiger 2001

S. 614 ff) stehen der Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nicht

entgegen.

Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB an bestimmte Ziele der

Raumordnung knüpft, gilt nur für raumbedeutsame Vorhaben (BVerwG, Urteil vom

13.03.2003 - 4 C 4/02, NVwZ 2003, 738, 739). Nach § 3 Nr. 3 ROG sind

raumbedeutsame Maßnahmen Vorhaben, durch die Raum in Anspruch

genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes

beeinflusst wird. Die von der Beigeladenen geplante Windenergieanlage mit einer

Gesamthöhe von 123,50 m ist wegen ihrer Größe und angesichts des Umstandes,

dass sie bei Aufstellung an dem geplanten Standort weithin sichtbar sein wird, als

raumbedeutsam zu qualifizieren (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 02.08.2002

- 4 B 36/02, BRS 65 Nr. 96; BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 a. a. O.).

Ziffer 8-17 des Regionalplans Südhessen 2000 (im Folgenden: Regionalplan)

bestimmt, dass der Nutzung der Windenergie in Teilbereichen der Planungsregion

Bedeutung zukommt. Gemäß Ziffer 8-18 hat in den in der Karte dargestellten

"Bereichen für die Windenergienutzung" diese aufgrund hinreichender

Windgeschwindigkeit sowie weiterer Voraussetzungen Vorrang vor

entgegenstehenden Nutzungen. Nach Ziffer 8-19 sollen Windkraftanlagen an den

ausgewiesenen "Bereichen für die Windenergienutzung" in Windparks konzentriert

werden, um die Landschaftsbildbeeinträchtigung zu minimieren. Außerhalb dieser

gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG ausgewiesenen Vorranggebiete ist die Errichtung von

Windkraftanlagen nicht ausgeschlossen, aber im Falle der Raumbedeutsamkeit

zunächst einer landesplanerischen Überprüfung zu unterziehen (so. Ziffer 8-20

des Regionalplans). Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob dem

Regionalplan als Ganzem oder einzelnen Regelungen der Charakter einer

Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zukommt (verneint vom

Hess. VGH, Urteil vom 16.08.2002 - 4 M 336/02; zweifelnd auch Hess. VGH, Urteil

vom 20.02.2003, 3 M 1557/02, ZfBR 2003, 482 anders aber BVerwG, Urteil vom

20.11.2003 - 4 CN 6.03), hat die Regionalversammlung als diejenige Stelle, welche

den Regionalplan aufstellt (§ 7 Abs. 1 S. 1 Hessisches Landesplanungsgesetz vom

29.11.1994 (GVBl I S. 707)), in Ziffer 8-20 die in der Karte ausgewiesenen Bereiche

für die Windenergienutzung als Vorranggebiete im Sinne des § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG

festgelegt. In diesen Gebieten sollen demnach andere Nutzungen ausgeschlossen

werden, soweit diese mit der Windenergienutzung nicht vereinbar sind. Damit hat

der Regionalplan Ziele der Raumplanung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG festgelegt

und damit eine "Positivplanung" im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen.

Für den geplanten Standort der Windenergieanlage der Beigeladenen ist jedoch

keines der in der dem Regionalplan beigefügten Karte verzeichneten

Vorranggebiete für Windenergieanlagen vorgesehen. Gleichwohl kann dies nicht

dazu führen, dass dem Vorhaben öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

entgegenstehen. Aus der bereits zitierten Ziffer 8-20 des Regionalplans geht

hervor, dass außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete die Errichtung von

Windkraftanlagen nicht ausgeschlossen und im Falle der Raumbedeutsamkeit

zunächst einer landesplanerischen Überprüfung zu unterziehen ist. Nach

Auffassung der Kammer bedeutet dies, dass der Regionalplan eine

"Negativplanung" im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes nicht vorgenommen hat. Gegenstand einer solchen

"Negativplanung" ist es gerade, dass den Windenergieanlagen bestimmte Gebiete,

die Vorranggebiete, als Standorte zugewiesen werden, und umgekehrt, für die

Bereiche außerhalb der Vorranggebiete, die Errichtung von Windenergieanlagen für

unzulässig erklärt wird (so beispielsweise in dem regionalen Raumordnungsplan

Mittelrhein-Westerwald, welcher dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom

13.03.2003 a. a. O. zugrunde lag). Eine solche Aussage ist in dem Regionalplan

nicht enthalten. Es mag zwar unklar bleiben, was mit der in Ziffer 8-20 genannten

"landesplanerischen Überprüfung" gemeint sein kann; eine Unzulässigkeit von

Windenergieanlagen außerhalb der "Bereiche für die Windenergienutzung" kann

dem Regionalplan jedenfalls nicht entnommen werden (vgl. insoweit auch Hess.

VGH, Urteil vom 20.02.2003 a. a. O., wonach der Regionalplan Südhessen 2000 zu

einer nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB erforderlichen kommunalen Feinplanung so gut

wie nichts beiträgt und deshalb auch keine Bindungswirkung entfalten kann). Der

Regionalplan Südhessen 2000 trifft deshalb für die Gebiete außerhalb der

Windvorranggebiete und damit auch für den geplanten Standort der

Windenergieanlage der Beigeladenen noch keine abschließende raumordnerische

Endfestlegung. Es fehlt deshalb insoweit an einem schlüssigen gesamträumlichen

Planungskonzept des Raumordnungsplans mit der Folge, dass er die

Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht entfalten kann (vgl. BVerwG,

Urteil 13.03.2003 - 4 C 3/02, NVwZ 2003, 1261).

Das Bauvorhaben der Beigeladenen ist auch im übrigen mit den Zielen des

Regionalplans vereinbar, sodass seiner Errichtung keine öffentlichen Belange nach

§ 35 Abs. 3 S. 2 BauGB entgegenstehen. Der Regionalplan setzt für den Bereich

des Grundstücks, auf dem die Windenergieanlage errichtet werden soll, einen

Regionalen Grünzug fest. Nach Ziffer 3.1-1 sollen durch Regionale Grünzüge

zusammenhängende, ausreichend große, unbesiedelte Freiräume langfristig von

Besiedlung freigehalten und als wesentliche Gliederungselemente der Landschaft

gestaltet werden. Diese Freiräume sind im Regionalplan als Regionale Grünzüge

ausgewiesen. Nach Ziffer 3.1-2 des Regionalplans darf die Funktion der Regionalen

Grünzüge durch andere Nutzungen nicht beeinträchtigt werden. Planungen und

Vorhaben, die zu einer Zersiedlung, einer Beeinträchtigung der Gliederung von

Siedlungsgebieten, des Wasserhaushalts oder der Freiraumerholung oder der

Veränderung der klimatischen Verhältnisse führen können, sind in den Regionalen

Grünzügen nicht zulässig. Hierzu zählen neben Wohnungsbau und gewerblicher

Nutzung auch Sport- und Freizeiteinrichtungen mit einem hohen Anteil baulicher

Anlagen, Verkehrsanlagen sowie andere Infrastrukturmaßnahmen. In den

Regionalen Grünzügen hat jede weitere Siedlungstätigkeit zu unterbleiben. Die

Errichtung der Windenergieanlage widerspricht der Festsetzung des Regionalen

Grünzugs nicht. Dies folgt zum einen aus der Festsetzung von Ziffer 8-20, wonach

die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete nicht

ausgeschlossen ist. Ferner hat der Regionalplan selbst ausdrücklich

Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich Regionaler

Grünzüge festgelegt, und zwar in der Nähe der Orte Rendel und Niederdorfelden

sowie von jeweils zwei Vorranggebieten in der Nähe der Städte Idstein und

Taunusstein. Zudem lässt sich den Festsetzungen der Regionalen Grünzüge nicht

entnehmen, dass in den betreffenden Gebieten die Errichtung jeder baulicher

Anlagen unzulässig sein sollte. Anderenfalls würde dies mit der Privilegierung

bestimmter Vorhaben in § 35 Abs. 1 BauGB kollidieren, da diese in den Regionalen

Grünzügen nicht mehr errichtet werden könnten. Vielmehr ergibt sich aus dem

Regionalplan, insbesondere der Festsetzung in Ziffer 3.1-2, dass dadurch einer

weiteren Zersiedelung der Landschaft begegnet werden soll, also die Errichtung

von Wohngebäuden und anderen baulichen Anlagen, welche ebenfalls dazu führen,

dass sich dort Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten, wie Sportplätze und

ähnliches, unterbunden werden sollen. Die Regionalen Grünzüge dienen laut der

Begründung zu Ziffer 3.1 insbesondere der Erhaltung und Entwicklung von

Naherholungsgebieten, dem Schutz des Wasserhaushalts und der klimatischen

Verhältnisse sowie der Gliederung der Siedlungsgebiete im Interesse der

Sicherung der polyzentralen Struktur. Diesen Funktionen der Regionalen Grünzüge

steht die Errichtung von Windkraftanlagen jedoch nicht entgegen.

Dem Bauvorhaben der Beigeladenen stehen auch keine öffentliche Belange im

Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB entgegen. Entgegen der Rechtsansicht der

Klägerin widerspricht das Bauvorhaben nicht den Darstellungen des

Flächennutzungsplans (vgl. insoweit § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB). Der

Flächennutzungsplan setzt laut dem übereinstimmenden Vortrag aller Beteiligter

für das betreffende Grundstück eine "Fläche für die Landwirtschaft" fest. Ein

Entgegenstehen eines bestimmten, hier noch dazu privilegierten Bauvorhabens

gegen die Festsetzungen des Flächennutzungsplans kommt aber nur dann in

Betracht, wenn die Darstellung des Flächennutzungsplans konkrete

standortbezogene Aussagen enthält, welche einem privilegierten Vorhaben im

Außenbereich als öffentliche Belange an einem solchermaßen "anderweitig

verplanten" Standort entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 28/86,

NVwZ 1991, 161). Daran fehlt es jedoch bei der Darstellung von Flächen für die

Land- und Forstwirtschaft regelmäßig, weil diese Darstellung nur dem

Außenbereich die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie

zukommende Funktion zuweist, der Land- und Forstwirtschaft und dadurch

zugleich der allgemeinen Erholung zu dienen.

Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin liegt auch der Tatbestand des § 35 Abs. 3

S. 1 Nr. 5 BauGB nicht vor. Nach dieser Vorschrift liegt eine Beeinträchtigung

öffentlicher Belange vor, wenn das Bauvorhaben Belange des Naturschutzes und

der Landschaftspflege, des Bodenschutzes oder die natürliche Eigenart der

Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt. Eine Verunstaltung liegt

danach vor, wenn mit der Schaffung der Anlage der landschaftliche

Gesamteindruck erheblich zerstört wird, wenn das Vorhaben dem Landschaftsbild

also in jeder Hinsicht unangemessen ist. Es kommt darauf an, ob das ästhetische

Gefühl eines so genannten gebildeten Durchschnittsmenschen verletzt wird. Dabei

wird die Schwelle der Verunstaltung je eher erreicht, desto schutzwürdiger das

fragliche Landschaftsbild ist (Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,

Kommentar, § 35 Rdnr. 93 m. w. N.). In diesem Zusammenhang ist weiter zu

berücksichtigen, ob es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs.

1 BauGB oder um ein sonstiges bauliches Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2

BauGB handelt. Die Privilegierung bewirkt ein erheblich stärkeres

Durchsetzungsvermögen gegenüber dem von dem Vorhaben berührten

öffentlichen Belangen. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein

privilegiertes Vorhaben ist daher nur im Ausnahmefall anzunehmen, wenn es sich

um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung

oder um einen besonders groben Einschnitt in das Landschaftsbild handelt. Große

nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes

können dagegen ein privilegiertes Vorhaben nicht unzulässig machen.

Nach diesen Vorgaben kann von einer Verunstaltung des Landschaftsbildes durch

das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht ausgegangen werden. Das Grundstück

liegt nicht in einem unter besonderen Natur- oder Landschaftsschutz gestellten

Gebiet, etwa im Bereich eines Landschaftsschutzgebietes. Es handelt sich

vielmehr um ein für das Rhein-Main-Gebiet typisches Landschaftsbild ohne

festzustellende Besonderheiten. Der Zulässigkeit des Vorhabens kann auch nicht

die Größe der geplanten Windenergieanlage oder der Umstand entgegengehalten

werden, dass wegen der permanenten Drehbewegung des Rotors eine optische

Unruhe erzeugt wird. Diese Umstände, ebenso wie der Gesichtspunkt, dass

Windenergieanlagen häufig an exponierten Stellen errichtet werden, um zu einer

optimalen Ausnutzung der herrschenden Winde zu gelangen, sind für die

Errichtung von Windenergieanlagen typisch. Wollte man in diesen Umständen eine

verunstaltende Wirkung sehen, so liefe dies der vom Gesetzgeber gewollten

Privilegierung der Windenergieanlagen durch § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zuwider.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der geplante Bereich um die

Windenergieanlage der Beigeladenen schon als vorbelastet anzusehen ist.

Westlich und südlich des geplanten Standortes verlaufen Hochspannungsleitungen

mit Masten bis 80 m Höhe. Wenige 100 m nördlich der Windenergieanlage

verlaufen die Bundesautobahn A3 und die daneben liegende ICE-Trasse mit den

damit verbundenen Geräuschbelastungen. Eine Beeinträchtigung der

Regionalparkroute, wie von der Klägerin befürchtet, ist nach Auffassung der

Kammer weitgehend auszuschließen. Zum einen führt die Regionalparkroute nicht

direkt am geplanten Standort der Windenergieanlage entlang, sondern in einem

Abstand von mehr als 1 km von ihr entfernt. Benutzer des Wanderweges werden

deshalb vom durch die Windenergieanlage hervorgerufenen Schattenwurf und von

den von ihr ausgehenden Geräuschen verschont bleiben. Zum anderen ist der

Wanderweg als Panoramaweg zum Main hin ausgerichtet, sodass der Blick der

Wanderer sich nahezu ausschließlich ins Maintal wenden und sie durch den Anblick

der Windenergieanlage nur partiell betroffen sein dürften.

Auch Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege stehen dem

Bauvorhaben der Beigeladenen nicht entgegen. Insoweit kann nichts anderes

gelten als für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, weshalb auf die

vorherigen Ausführungen verwiesen wird.

Soweit die Klägerin die Verweigerung ihres Einvernehmens schließlich - insoweit

der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde folgend - auf den Umstand

gestützt hat, dass für die Errichtung der geplanten Windenergieanlage eine

naturschutzrechtliche Eingriffsberechtigung fehle, kann dies keinen Grund

darstellen, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen, da die Entscheidung

über das Einvernehmen allein an die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des

Vorhabens geknüpft ist (§ 36 Abs. 2 S. 1 BauGB).

Nach alledem war der Beklagte berechtigt, das von der Klägerin zu Unrecht

verweigerte Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB zu ersetzen. Der

Bescheid vom 06.03.2003 leidet insoweit auch nicht an Ermessensfehlern. Das der

zuständigen Behörde nach § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB eingeräumte Ermessen (vgl.

hier Söfker a. a. O., § 36 Rdnr. 41 m. w. N.) ist bei rechtswidriger Versagung

intendiert mit der Folge, dass an die Begründung der Ermessensentscheidung

keine großen Anforderungen gestellt werden müssen (VG Frankfurt am Main, Urteil

vom 14.09.2000 - 3 E 1383/00 [1], NVwZ-RR 2001, 371). Mit der Formulierung,

dass sich die Versagung des Einvernehmens durch die Klägerin als rechtswidrig

erweise und zu ersetzen sei, weil nur auf diese Weise ein nach § 35 Abs. 1 BauGB

im Außenbereich zulässiges Vorhaben ermöglicht werden könne, hat der Beklagte

in dem Bescheid vom 06.03.2003 zum Ausdruck gebracht, dass er sich des ihm

eingeräumten Ermessens bewusst gewesen ist und dieses Ermessen im Sinne der

Ermöglichung eines zulässigen Vorhabens ausüben wollte.

Als unterliegende Beteiligte hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens zu tragen. Dies schließt auch die außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen ein, da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und damit am

Kostenrisiko teilgenommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), weshalb es der Billigkeit

entspricht, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu

erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708

Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.