Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 10 G 2070/04

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, wohnung, behörde, empfang, rundfunk, radio, verwaltungsverfahren, anfechtungsklage, polizei, öffentlich
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Gericht:
VG Frankfurt 10.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
10 G 2070/04
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen.
Der Streitwert wird auf 122,04 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller will mit seinem Antrag die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03.03.2004
erreichen, mit dem dieser für die Zeit vom September 2000 bis Dezember 2003
Rundfunkgebühren festsetzte.
Am 16.10.2003 suchte ein Außendienstmitarbeiter des Antragsgegners den
Antragsteller in seiner Wohnung auf, um ihn nach Rundfunk- und Fernsehgeräten
zu befragen. Daraufhin meldete der Antragsteller (auf einem Meldeformular) ein
Radio und ein Fernsehgerät an, die er "zum Empfang" bereit halte. Das Formular
ist von dem Antragsteller und dem Außendienstmitarbeiter unterschrieben. Es
enthielt eine Berechnung der rückständigen Gebühren über insgesamt 244,07 €.
Mit Schreiben vom 19.10.2003 wandte sich der Antragsteller an den
Antragsgegner und gab an, er sei von dem Außendienstmitarbeiter genötigt
worden, "die von ihm berechneten rückständigen Gebühren zur Kenntnis
genommen zu haben und zu unterschreiben. Von ihrem Beauftragten wurden
willkürlich Daten eingesetzt (z. B. der Beginn meiner Lehre). Ich mache hiermit von
meinem Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften Gebrauch und erkläre meine
Unterschrift als hinfällig.
Seit Mai 2003 bezahle ich Rundfunkgebühren ohne in Verzug zu geraten. Sollten
Sie der Meinung sein, sie hätten offene Forderungen an mich, nehmen Sie bitte
zur Kenntnis, dass ich als Lehrling nicht in der Lage bin das Geld aufzutreiben. In
letzter Konsequenz müsste ich meinen Fernseher verkaufen, um ihre Forderungen
zu begleichen und bin dann kein Gebührenzahler mehr."
Darauf teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 17.11.2003
mit: "Unser Außendienstmitarbeiter, Herr L., hat am 16.10.2003 anlässlich einer
Aktualisierung unseres Rundfunkteilnehmerbestandes bei Ihnen vorgesprochen. Er
hat von Ihnen die Auskunft erhalten, dass sie bereits seit September 2000 ein
Hörfunkgerät und seit Oktober 2002 ein Fernsehgerät zum Empfang bereit halten.
Unter der UG-Teilnehmernummer waren Sie lediglich mit einem Fernsehgerät ab
Main 2003 angemeldet.
Da Rundfunkgeräte vom Zeitpunkt des Bereithaltens an anmelde- und
gebührenpflichtig (§ 4 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31.08.1991,
Hess. Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 393) sind, hat Herr L. die Anmeldung
eines Hörfunkgerätes ab 09.2000 und eine Gebührennacherhebung für das
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eines Hörfunkgerätes ab 09.2000 und eine Gebührennacherhebung für das
Fernsehgerät für den Zeitraum 10.2000 bis 04.2003 vorgenommen. Sie haben
diese Anmeldung unterschrieben und somit den Sachverhalt bestätigt und
anerkannt. Die Verwaltungsgerichte haben mehrfach entschieden, dass derjenige,
der eine Anmeldung unterzeichnet und damit das Bereithalten von Geräten
eingeräumt und bestätigt hat, diese Anmeldung nicht widerrufen kann.
Bei den Rechtsbeziehungen im Sinne der Gebührenvorschriften zwischen der
Rundfunkanstalt und dem Rundfunkteilnehmer handelt es sich nicht um ein
zivilrechtliches Vertragsverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches
Benutzungsverhältnis.
Rundfunkgebühren werden aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben. Die
Gebührenpflicht wird ausgelöst, sobald die Tatbestände, an welche das Gesetz die
Rundfunkgebührenpflicht knüpft, erfüllt sind. Eines wie auch immer gearteten
Vertrages zwischen Rundfunkteilnehmern und dem Hessischen Rundfunk bedarf es
nicht."
Aufgrund der Meldung an die GEZ erhielt der Antragsteller eine
Zahlungsaufforderung vom 09.12.2003. Darauf meldeten sich mit Schreiben vom
17.12.2003 die Antragstellerbevollmächtigten bei dem Antragsgegner und rügten
die Vorgehensweise des Außendienstmitarbeiters. Dieser habe sich in
rechtswidriger Weise Zutritt zur Wohnung des Antragstellers verschafft und habe
auch den Aufforderungen, die Wohnung zu verlassen, nicht Folge geleistet. Der
Außendienstmitarbeiter sei durch den Antragsteller darauf hingewiesen worden,
dass das in der Wohnung befindliche (tragbare) Radio im Eigentum von
Handwerkern stehe, die die Wohnung zu dieser Zeit renovierten. Der
Außendienstmitarbeiter habe jedoch von diesen Hinweisen unbeeindruckt ein
Anmeldeformular ausgefüllt und den Antragsteller unter Strafandrohung und der
Androhung der Einschaltung der Polizei zur Unterschriftsleistung gedrängt. Dabei
handele es sich um eine Nötigung. Der Antragsteller habe seit 01.05.2003 ein
Fernsehgerät angemeldet, den daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen
komme er auch nach. Zu weiteren Zahlungen sehe er sich jedoch nicht veranlasst.
Es sei kanzleibekannt, dass der betreffende Außendienstmitarbeiter schon
mehrfach auffällig geworden sei und durch Überschreiten seiner Kompetenzen
auch die Grenzen der Rechtmäßigkeit mehrfach überschritten habe. "Höchst
vorsorglich" erklärten die Antragstellervertreter die Anfechtung der am 16.10.2003
abgegebenen Willenserklärung unter Berufung auf § 123 Abs. 1 BGB.
Der Außendienstmitarbeiter gab nach Aufforderung gegenüber der
Rundfunkgebührenabteilung des Antragsgegners am 31.01.2004 folgende
Erklärung ab: "Zu dem Vorgang habe ich mir keinerlei Notizen gemacht. Das ist
immer dann der Fall, wenn ich einen Vorgang ohne Probleme mit der Unterschrift
des TN abgeschlossen habe. Der TN hat mich nicht zum Verlassen der Wohnung
aufgefordert. Das Anmeldeformular wurde exakt nach den Angaben des TN
ausgefüllt: Radio im eigenen Zimmer seit 9/00 und TV ebenda seit 10/02. Es wurde
von mir nicht mit Strafe oder Polizei gedroht, sondern lediglich auf den Beginn der
Gebührenpflicht entsprechend § 4 (1) RfGeb.StV. hingewiesen."
Mit Schreiben vom 11.02.2004 an die Antragstellerbevollmächtigten gab der
Antragsgegner die Erklärung des Außendienstmitarbeiters inhaltlich wieder und
betonte, dass damit die Rundfunkgebühren zu Recht festgesetzt worden seien und
forderte den Antragsteller auf, die Gebühren an die GEZ zu überweisen.
Daraufhin erließ der Antragsgegner den angegriffenen Gebührenbescheid vom
03.03.2004. Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 31.03.2004
Widerspruch. Zur Begründung berief er sich im wesentlichen auf die Ausführungen
in dem Schreiben vom 17.12.2003 und benannte einen Zeugen für den
Sachverhalt. Gleichzeitig beantragte er die Vollziehung des angegriffenen
Bescheides bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auszusetzen. Es
bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides. In
dem Schreiben ist dem Antragsgegner eine Frist zur Entscheidung über den
Aussetzungsantrag bis zum 15.04.2004 gesetzt worden.
Mit am 30.04.2004 eingegangenen Schriftsatz vom 28.04.2004 hat der
Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. eine
eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid vom
03.03.2004 anzuordnen. Er begründete dies mit dem ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des mit dem Widerspruch angegriffenen Gebührenbescheides. Der
Außendienstmitarbeiter habe sich widerrechtlich Zutritt zu der Wohnung verschafft
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Außendienstmitarbeiter habe sich widerrechtlich Zutritt zu der Wohnung verschafft
und den Antragsteller unter Strafandrohung und Androhung der Einschaltung der
Polizei zur Unterschriftsleistung genötigt. Er wiederholt die bereits im
Verwaltungsverfahren gemachten Angaben und hält den Antrag insbesondere
auch für statthaft, weil sich der Antragsgegner zu dem Aussetzungsantrag ohne
Mittelung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist nicht entschieden
habe und darüber hinaus in dem angegriffenen Bescheid bereits die Vollstreckung
angedroht worden sei.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell
nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid vom 03.03.2004
anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag "zurückzuweisen".
Er hält den Antrag für unzulässig, denn dem Antragsteller fehle das
Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsteller hätte vielmehr - bevor er den
gerichtlichen Stoppantrag stellt - die Entscheidung der Behörde über seinen
Antrag vom 31.03.2004 abwarten müssen, denn die in dem Antragsschriftsatz
gesetzte Frist von 14 Tagen sei zu kurz, darüber hinaus drohten keine konkreten
Vollstreckungsmaßnahmen.
Der Antrag sei auch unbegründet, denn der Gebührenbescheid sei rechtmäßig und
der Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.
Über den Widerspruch hat der Antragsgegner durch Widerspruchsbescheid vom
13.05.2004 entschieden und den Widerspruch zurückgewiesen. Er hat die
Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller die Geräte angemeldet
habe, ohne dass bei diesem Vorgang Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien.
Die Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages beginne, sobald ein Rundfunkempfangsgerät
zum Empfang bereitgehalten werde. Dies habe der Antragsteller durch seine
Unterschrift bestätigt. Die unterschriebene Anmeldung sei ein Beweiszeichen mit
derart hohem Beweiswert, dass sie regelmäßig den Schluss zulasse, die
angemeldeten Rundfunkgeräte seien auch tatsächlich bereit gehalten worden.
Insoweit müsste der Antragsteller den Rechtsschein, den er gesetzt habe, gegen
sich gelten lassen.
Mit Schriftsatz vom 17.06.2004 hat der Antragsteller Klage erhoben (10 E
2841/04), über die bislang noch nicht entschieden ist. Er will die Aufhebung des
Gebührenbescheides und des Widerspruchsbescheides erreichen. Der
Antragsgegner ist der Klage entgegengetreten und wiederholt und vertieft die
Argumentation aus den Verwaltungsverfahren und diesem Stoppverfahren.
Die Behördenakten des Antragsgegners (Bl. 1-24) haben vorgelegen.
Die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter
übertragen.
II.
Der Antrag ist zulässig, weil der Widerspruch bzw. die nachfolgend erhobene
Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO). Die aufschiebende Wirkung entfällt nämlich kraft Gesetzes "bei der
Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten". Zu den öffentlichen Abgaben
zählen auch die Gebühren und Beiträge (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13.
Auflage 2003, § 80 Rn. 57-59; VG Hamburg, 20.04.1999 - 2 VG 1111/99). Das VG
Hamburg hat in der zitierten Entscheidung ausgeführt: "Unabhängig davon wie
man den Rechtscharakter von Rundfunkgebühren bestimmt (dazu A. Hesse,
Rundfunkrecht, 2. Auflage 1999, Rdnr. 123 ff.), ob man sie für einen Beitrag hält
(so Kirchhoff, Die Höhe der Gebühr, 1981, S. 34 ff.) oder für eine Abgabe sui
generis mit beitragsartigen Elementen als Mittel zur Finanzierung der
Gesamtveranstaltung Rundfunk (so Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 27.07.1971
- 2 BvF 1/68, 2 BVR 702/68 -, Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 31, 114,
329 f.), in jedem Fall unterfallen sie dem § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da es sich
bei ihnen um eine Geldleistung handelt, die tatsächlich aufgrund einer öffentlich-
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bei ihnen um eine Geldleistung handelt, die tatsächlich aufgrund einer öffentlich-
rechtlichen Abgabenorm und nicht aufgrund eines privatrechtlichen Anspruchs
gefordert wird". Dem schließt sich das Gericht im Ergebnis an. Insbesondere sind
die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 80 Abs. 6 Nr. 1 VwGO erfüllt, denn die
Behörde des Antragsgegners hat über den Antrag ohne Mitteilung eines
zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden. Es kann
dahinstehen, ob die von dem Antragstellerbevollmächtigten gesetzte 14-Tagesfrist
unangemessen kurz war, denn über den Antrag ist jedenfalls ohne eine
entsprechende Mitteilung an den Antragsgegner bis zum 28.04.2004, also knapp
einen Monat später noch nicht entschieden gewesen. Eine derartige Frist reicht
aber aus, um ein Rechtsschutzbedürfnis für den vorliegenden gerichtlichen Antrag
zu haben. Es kann daher auch dahinstehen, ob die Voraussetzung des Drohens
einer Vollstreckung - wie sie der Antragstellerbevollmächtigte in der GEZ-Mitteilung
sieht - vorliegen (§ 80 Abs. 6 Nr. 2 VwGO).
Der Antrag ist unbegründet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Gebührenbescheides nicht bestehen und eine Interessensabwägung der geltend
gemachten Privat-Interessen des Antragstellers mit den öffentlichen Interessen an
einer zeitnahen Gebührenzahlung ergibt, dass die (geltend gemachten) Privat-
Interessen nicht überwiegen.
Die Rundfunkgebührenpflicht ergibt sich aus dem Rundfundgebührenstaatsvertrag
(RGebStV), der in Hessen Gesetz ist (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem
Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland v. 13.12.1991, GVBl. I
S. 367) . Nach § 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) hat jeder
Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene
Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten eines
Fernsehgerätes jeweils eine zusätzliche Fernsehgebühr zu entrichten. Die
Rundfunkgebührenpflicht beginnt gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV mit dem ersten des
Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.
Nach § 3 RGebStV ist Beginn und Ende des Bereithaltens unverzüglich dem
Antragsgegner mitzuteilen. Der Antragsteller hat angegeben, seit September
2000 ein Rundfunkgerät und seit Oktober 2002 ein Fernsehgerät zum Empfang
bereit zu halten, so dass er ab diesen Monaten jeweils Gebührenschuldner
geworden ist.
Die Behörde des Antragsgegners ist dabei zu Recht von der Erklärung in dem
Formular "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten" vom 16.10.2003
ausgegangen. Diese Erklärung ist auch nicht durch die bereits im
Verwaltungsverfahren erklärte Anfechtung hinfällig geworden. Bei der Erklärung
handelt es sich nämlich um eine sogenannte Wissenserklärung, die im Gegensatz
zu der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung einer Anfechtung nicht zugänglich ist
(OVG Münster, 27.01.1976 - VI A 400/74 -, NJW 1976, 1550, 1551). Die
Verpflichtung zur Abgabe derartiger Erklärungen beruht allein auf der öffentlich-
rechtlichen Auskunftsverpflichtung nach dem RGebStV. Derartige Erklärungen
kann der Pflichtige zwar im Laufe des Verwaltungsverfahrens jederzeit berichtigen,
die Behörde des Antragsgegners ermittelt den Sachverhalt jedoch von Amts
wegen, sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen
der Beteiligten, wie hier des Antragstellers, regelmäßig nicht gebunden, es sei
denn spezielle Bestimmungen schrieben eine derartige Bindung vor. Danach ist
die Verfahrensweise der Behörde nicht zu beanstanden, denn sie hat alle für den
Einzelfall bedeutsamen, auch die für den Antragsteller günstige Umstände
berücksichtigt. Für einer derartige Berücksichtigung reicht es aus, wenn die
Behörde sich Klarheit über die Behauptungen des Antragstellers verschafft, in dem
sie - wie hier - ihren Außendienstmitarbeiter zu den einzelnen Behauptungen hört
und wertet. Das hat sie hier getan. Sie ist beanstandungsfrei von der
Glaubhaftigkeit dieser Angaben ausgegangen, weil Anhaltspunkte für eine
gegenteilige Ansicht nicht ersichtlich sind.
Die von der Behörde gezogenen rechtlichen Konsequenzen können zwar dann
erschüttert werden, wenn schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung
der Angaben - etwa durch Straftaten - vorgekommen sind. Derartige Umstände
hat der Antragsteller im vorliegenden Stoppverfahren zwar behauptet, aber nicht
glaubhaft gemacht; jedenfalls reicht der Hinweis auf das Zeugnis einer weiteren
Person nicht aus. Der Behauptung kann allenfalls, wenn sie erheblich sein sollte, in
dem Klageverfahren nachgegangen werden.
Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung des Gebührenbescheides für den
Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
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Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) bestehen angesichts
des relativ geringen Gesamtbetrages der festgesetzten Gebühren nicht. Sollte
sich im nachhinein herausstellen, dass die Gebührenforderung zu Unrecht besteht,
kann durch Rücküberweisung eine Rückabwicklung erfolgen. Anhaltspunkte dafür,
dass der Betrag trotz der Annahme des Gerichts aufgrund der individuellen
Verhältnisse, etwa der Einkommenssituation des Antragstellers und seiner übrigen
Belastungen zu einer unbilligen Härte führen könnte, liegen nicht vor, weil der
Antragsteller insoweit ebenfalls keine konkreten Angaben gemacht hat.
Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Verfahrenskosten zu tragen
(§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
Gerichtskostengesetz, wobei der Vorläufigkeit des beantragten Rechtsschutzes
durch die Halbierung des Hauptsachestreitwertes Rechnung getragen worden ist.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.