Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 12 E 170/07

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VG Frankfurt: örtliche zuständigkeit, eintragung im handelsregister, hessen, verwaltungsakt, gewerbliche niederlassung, direktor, hauptwohnung, niederlassungsfreiheit, adresse, diplom

Gericht:

VG Frankfurt 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 E 170/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 43 EG, Art 48 EG, § 1 Abs 1

Nr 1 ArchStPlG HE, § 6 Abs 2

Nr 2 ArchStPlG HE, § 7 Abs 1

ArchStPlG HE

(Untersagung der Führung des Architektentitels für

britische Ltd.; Sitz in der Bundesrepublik; fehlende

Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung;

Direktor)

Leitsatz

1. Verlegt eine britische Ltd. ihren Sitz nach Hessen ist sie keine auswärtige

Berufsgesellschaft gem.§ 7 HASG, sondern unterliegt unmittelbar den

berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG.

2.Der Sitz einer britsichen Ltd. ist der tatsächliche Verwaltungssitz-

3.Eine britische Ltd. darf in Hessen unter der geschützten Berufsbezeichnung nur

firmieren, wenn die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer dies gem. § 6

HASG für unbedenklich erklärt hat.

4.-Die Unbedenklichkeitserklärung nach § 6 HASG setzt unter anderem voraus, dass

der Direktor der Ltd. berechtigt ist, die geschützte Berufsbezeichnung zu führen.

5. Der durch die berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG bezweckte

Verbraucherschutz und des Ansehens des Berufsstands und der Schutz des

Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch rechtfertigen, dass die in Großbritannien

zulässig gegründete Ltd. in Deutschland nicht mit den nach dem HASG geschützten

Berufsbezeichnungen firmieren darf, ohne dass ihre Niederlassungsfreiheit hierdurch

unzulässig eingeschränkt wird.-

6. Die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer kann die unberechtigte Führung

einer geschützten Berufsbezeichnung verbindlich durch Verwaltungsakt feststellen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird

nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund

des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine im März 2006 gegründete L, die im W seit dem 23.03.2006 als

britische Limited eingetragen und registriert ist. Der satzungsmäßige Sitz befindet

sich in England. Gesetzlich vertreten wird die Klägerin durch ihren Direktor Herrn X

G, wohnhaft B Straße 25, 65239 A am Main. Herr G war ursprünglich in die

Architektenlisten der Beklagten und der Architektenkammer Baden-Württemberg

eingetragen. Unter der Bezeichnung „C Architekten-Nachfolger: B Straße 25 X G

Freier Architekt“ betrieb er in der B Straße 25 in A a.M. ein Architekturbüro. Im

August 2001 gab Herr G erstmals die eidesstattliche Versicherung ab. Daraufhin

wurde er aus dem Berufsverzeichnis der Architektenkammer Baden-Württemberg

und aus dem Berufsverzeichnis der Beklagten gelöscht. Im August 2004 gab Herr

G erneut die eidesstattliche Versicherung ab und wurde im Schuldnerverzeichnis

des Amtsgerichtes S eingetragen.

Einzige Gesellschafterin der Klägerin ist die C P Ltd., B Straße 25, 65239 A a.M. ,

deren einziger Gesellschafter bis zum 31.12.2006 Herr G war; seit dem 01.01.2007

ist dies Frau U, N.N. 47, 55130 M.

Die Klägerin hat gleich nach ihrer Gründung ihren Verwaltungssitz von England

nach Deutschland verlegt. Die Klägerin beschäftigt zwei Diplomingenieurinnen für

Architektur, die zuvor für Herrn G tätig waren. Wie zuvor arbeiten Sie in den von

Herrn G angemieteten Gewerberäumen B Straße 25 in A, wo auch Herr G über

einen Raum verfügt. Ebenso nutzt dort die Immobilienfirma D die gewerblichen

Räumlichkeiten. Unter der Adresse in A a.M. befindet sich ein Büroschild mit der

Bezeichnung: „C Architekten-Nachfolger: B Straße 25 X G Freier Architekt“. Bei der

Gesellschafterin der C P Ltd. mietete die Klägerin unter dem 30.3.2006 einen

Büroraum in M zu monatlich 200,--EUR an. Das Mietverhältnis endete am 31.12.

2006. Unter der Mer Adresse meldete die Klägerin ihr Gewerbe an und beantragte

beim AG M ihre Eintragung im Handelsregister, was das AG M mit Beschluss vom

07.12.2007 ablehnte. Im Januar 2007 schloss die Klägerin mit der F GmbH einen

Büroservicevertrag, der die Klägerin unter anderem berechtigt, ein Büro in der

Gewerbeimmobilie E Straße 14 in M zu einem monatlichen Mietzins von 170,--EUR

anteilig zu nutzen.

Die Klägerin ist unter anderem wie folgt in Erscheinung getreten: Im August 2006

reichte sie beim Bauaufsichtsamt der Stadt M einen Antrag auf Baugenehmigung

unter Vorlage einer ungültigen Urkunde über die Eintragung in die Architektenliste

Baden-Württemberg ein. Am 25.09.2006 reichte sie beim K einen Bauantrag unter

Vorlage einer ungültigen Bescheinigung über die Eintragung in die Architektenliste

der Architektenkammer Baden-Württemberg ein. Vom Bauamtsleiter des K auf die

fehlende Bauvorlageberechtigung angesprochen, erklärte Herr G, er werde sich bei

der Architektenkammer Rheinland-Pfalz eintragen lassen. Ein entsprechender

Antrag wurde in der Folge jedoch nicht gestellt. Am 26.09.2006 lief der für die Fa. C

Architekten X G bestehende Haftpflichtversicherungsschutz aus und wurde

seitdem nicht verlängert. Im Oktober 2006 sowie im Januar 2007 stellte die

Klägerin Bauschilder auf, welche die Klägerin unter der A Adresse als

Projektplanerin von Bauvorhaben auswiesen. Die Klägerin trat hierbei unter der

Firmierung „C Architekten“ auf. Im Dezember 2006 stellte die Klägerin unter

Vorlage einer ungültigen Urkunde über die Eintragung in die Architektenliste

Baden-Württemberg eine Bauvoranfrage beim Bausaufsichtsamt der Stadt S.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 12.12.2006, zugestellt am

13.12.2006, untersagte die Beklagte der Klägerin die Führung der Firmierung „C

Architekten Ltd.“. Zur Begründung führte sie aus, mit der Berufsbezeichnung

„Architekt“ dürfe die Klägerin nicht firmieren, weil Herr G nicht zur Führung dieser

Berufsbezeichnung berechtigt sei und ein anderer Gesellschafter mit

Bauvorlagenberechtigung nicht nachgewiesen sei. Zum Schutz des Ansehens des

Berufstandes und der Allgemeinheit werde gem. § 7 Abs.4 HASG die Firmierung

untersagt.

Im Januar 2007 belegte die Beklagte Herrn G mit einem Bußgeld wegen

unberechtigter Führung der gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung „Freier

Architekt“ und „Architekt“.

Die Klägerin hat mit Telefax vom Montag, den 15.01.2007 Klage beim

Verwaltungsgericht Frankfurt erhoben. Zu deren Begründung trägt sie folgendes

vor:

Die Beklagte sei örtlich nicht zuständig, da sich ihr Sitz in M und damit außerhalb

Hessens befinde. Ihre Geschäfte habe ihr Direktor zunächst im angemieteten

Büroraum N.N. in M geführt. Seit Januar 2007 befinde sich der Verwaltungssitz in

der E- Straße in M. Dort würden alle Geschäftsunterlagen aufbewahrt und die

Verwaltungstätigkeiten wie Buchhaltung und steuerliche Erklärungen von ihrem

Direktor ausgeführt. In A unterhalte sie lediglich ein Sekretariats-Service mit

Besprechungsräumen.

In der Sache sei sie berechtigt, die untersagte Firmenbezeichnung zu führen, da

die Gesellschaft ordnungsgemäß in England gegründet worden sei. Die fehlende

Eintragung ins Handelsregister sei unerheblich, da dies bei einer englischen

Limited lediglich deklaratorischen Charakter habe.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 12.Dezember 2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist entgegen ihrer Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid

der Auffassung, das angerufene Gericht sei örtlich unzuständig, da auf den

satzungsmäßigen Sitz abgestellt werden müsse.

Sie ist weiter der Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides

sich aus § 7 IV HASG oder einer entsprechenden Anwendung des § 6 Abs.6 Satz 5

HASG ergebe. Die Klägerin sei als Auswärtige i.S.d. § 7 HASG zu behandeln, weil

sie in Deutschland nicht offiziell registriert sei.

Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit des europäischen Rechts läge nicht

vor, da die Klägerin sich mit der Führung der streitgegenständlichen Firmierung

rechtsmissbräuchlich verhalte.

Das Gericht hat über die Frage, wo sich der Sitz der Klägerin befindet, also wo ihre

Geschäfte geführt werden, durch Vernehmung der von der Klägerin beschäftigten

Diplom Ingenieurinnen H und O als Zeuginnen Beweis erhoben. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die öffentliche

Sitzung vom 26.Juni 2007 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Schriftsätze der Beteiligten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Das angerufene Verwaltungsgericht ist zur Entscheidung berufen. Es ist

insbesondere örtlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt/M. ergibt sich aus §

52 Nr.3 S.2 VwGO i. V.m. § 1 Abs.2 Nr.2 AGVwGO. Gemäß § 52 Nr.3 S.2 VwGO ist

in den Fällen, in welchen der angegriffene Verwaltungsakt von einer Behörde

erlassen wurde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke

erstreckt, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach dem Sitz des

Beschwerten zu bestimmen. Die Zuständigkeit des Vorstands der Beklagten

erstreckt sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke, nämlich auf das gesamte

hessische Landesgebiet (vgl. § 3 Abs.1 und 8 HASG). Der deshalb maßgebliche

Sitz der durch den angefochtenen Bescheid beschwerten Klägerin ist in A a.M., K

und damit in dem durch § 1 Abs.2 Nr.2 AGVwGO bestimmten Sprengel des

Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M..

Der Sitz einer britischen Ltd. i.S.d. § 52 Nr.3 S.2 VwGO ist der tatsächliche

Verwaltungssitz, mithin der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird. Dies folgt aus

einer entsprechenden Anwendung der §§ 24, 80 BGB. Da das Gesetz keine

Regelung über den Sitz der Zweigniederlassung einer Limited in der

Bundesrepublik Deutschland trifft - die §§13d ff. HGB bestimmen lediglich die

Eintragungsverpflichtungen einer Zweigniederlassung, nicht aber den Sitz einer

ausländischen Gesellschaft - ist entsprechend der §§ 24, 80 BGB der Ort, an dem

die Verwaltung geführt wird, entscheidend.

Der tatsächliche Verwaltungssitz der Klägerin befindet sich in der B Straße 25, A

a.M. und damit im Verwaltungsgerichtsbezirk des angerufenen Gerichts. Das

Gericht ist aus folgenden Gründen davon überzeugt, dass dort die Geschäfte der

Klägerin durch ihren Direktor geführt werden: Auf diesem Anwesen wohnt Herr G.

Von dort sind auch zuvor die Geschäfte seines Architekturbüros geführt und die

Geschäftsunterlagen aufbewahrt worden. In tatsächlicher Hinsicht wird das

Architekturbüro des Direktors der Klägerin nahtlos von der Klägerin fortgeführt. Die

beiden ehemals für Herrn G tätigen Diplom-Ingenieurinnen werden seit der

Gründung der Klägerin für diese tätig, ohne dass sich an ihrem Arbeitsplatz und

ihrer Arbeit etwas geändert hat. Das frühere Firmenschild am Anwesen B Straße

25 in A a.M. wie auch die dortigen Büroräume werden weiter genutzt. Insbesondere

verfügt Herr G dort wie bislang über einen eigenen Büroraum. So haben die

Zeuginnen übereinstimmend erklärt, dass sie für die Klägerin wie zuvor für Herrn G

in der B Straße 25 tätig sind. Ebenfalls haben sie bekundet, dass Herrn G dort ein

Raum zu alleiniger Nutzung zur Verfügung steht. Die Aussagen der Zeuginnen

sind widerspruchsfrei und stimmen inhaltlich überein. Auch an der Glaubwürdigkeit

der Zeuginnen bestehen keine Zweifel, so dass das Gericht ihren Aussagen folgt.

Die Klägerin hat dagegen keine plausiblen Anhaltspunkte darlegen können,

weshalb es notwendig gewesen sein soll, die Geschäftsführung nach M

auszulagern. Die Mitbenutzung des Sekretariatsraums in A a.M. durch die Fa. D

bedingt dies nicht, da Herrn G in A nach der Aussage der Zeuginnen weiterhin ein

Raum zur alleinigen Nutzung zur Verfügung steht. Die von der Klägerin ins Feld

geführte Aufbewahrung von Akten überzeugt nicht, da nach der vorgelegten

Nutzungsvereinbarung vom 01.04.2006 die Räumlichkeiten in A a.M. auch über ein

Archiv verfügen und es fern liegt, dass dieses nun allein von der Muttergesellschaft

der Klägerin, für die keine nennenswerten Geschäftstätigkeiten genannt worden

sind, gebraucht wird. In der E-Straße in M besteht dagegen nur eine Berechtigung

der Klägerin, ein Büro anteilig zu nutzen. Archivräume zur Aufbewahrung von

Geschäftsunterlagen sind nicht Gegenstand des Vertrages mit der F GmbH.

Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass Zustellversuche an den angeblichen

Verwaltungssitz in M nicht bewerkstelligt werden konnten, eine Zustellung an die

Anschrift in A a.M. jedoch möglich war. Auch die von der Klägerin aufgestellten

Bauschildern aus dem Zeitraum von Oktober 2006 bis Januar 2007, welche die

Klägerin unter der A Adresse als Projektplaner der aufgezeigten Bauvorhaben

ausweisen, lassen auf den dortigen faktischen Verwaltungssitz schließen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid, der der Klägerin die Firmierung „C Architekten Ltd.“ untersagt, ist

zwar fehlerhaft, kann aber gem. § 47 HVwVfG in einen rechtmäßigen

Verwaltungsakt umgedeutet werden, so dass er nicht gem. § 113 Abs.1 VwGO

aufgehoben werden kann.

In formeller Hinsicht ist der Bescheid frei von Mängeln. Die von der Klägerin in

Frage gestellte örtliche Zuständigkeit der Beklagten zum Erlass des

angefochtenen Bescheides ist gegeben. Die Beklagte ist grundsätzlich zuständig

zur Regelung der berufsrechtlichen Angelegenheiten der in Hessen ansässigen

Berufsangehörigen und Berufsgesellschaften. Dies ergibt sich unter anderem aus

§ 3 Abs.1 HASG, wonach die Beklagte die Berufsverzeichnisse der in Hessen

ansässigen Berufsangehörigen und Berufsgesellschaften führt, wie auch aus ihrer

berufsständischen körperschaftlichen Selbstverwaltungsstruktur, die in § 8 HASG

zum Ausdruck kommt. Die Klägerin, die eine Berufsgesellschaft im Sinne des

HASG ist, weil sie in der Rechtsform einer Gesellschaft Berufsaufgaben im Sinne

von § 2 Abs.1 Nr.1 HASG , nämlich die gestaltende, technische und wirtschaftliche

Planung von Gebäuden und anderen Bauwerken unter der vom Gesetz

geschützten Berufsbezeichnung „Architekt“ ausübt, ist aus o.g. Gründen in A a.M.

und damit im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ansässig.

Der Sache nach lässt sich der Bescheid der Beklagten vom 12.12.2006 zwar nicht

auf § 7 Abs.4 HASG stützen, da nach dieser Vorschrift nur gegen

Berufsgesellschaften, die in Hessen keine Niederlassung haben, vorgegangen

werden kann (1.); das Gericht deutet die auf § 7 Abs.4 HASG gestützte

Untersagungsverfügung jedoch gem. § 47 Abs.1 HessVwVfG in einen

feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts um, dass die Berufsbezeichnung

„Architekten“ von der Klägerin nicht geführt werden darf, was rechtlich zutreffend

ist, und von der Beklagten verbindlich gegenüber der Klägerin festgestellt werden

darf (2.).

1. § 7 HASG bezieht sich nur auf auswärtige Berufangehörige und

Berufsgesellschaften. Dies sind nach § 7 Abs.1 HASG solche, die im Lande Hessen

keine Niederlassung oder hauptberufliche Anstellung oder ohne solche keine

Hauptwohnung haben. Die Klägerin ist in Hessen niedergelassen. Die

Niederlassung ist rein faktischer Art. Der juristische Sitz ist unerheblich. Der

handelsrechtliche Begriff der Niederlassung umschreibt den Ort, an dem den

Gewerbetreibenden zumindest Mitteilungen erreichen können (Baumbach/Hopt,

HGB, § 13 Rdnr.1, 30. Aufl.). Das Gewerberecht fordert für eine gewerbliche

Niederlassung einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten Raum, der ständig

oder in regelmäßiger Wiederkehr vom Gewerbetreibenden zum Betrieb seines

Gewerbes genutzt wird (vgl. § 42 GewO). Dieses Verständnis des Begriffs der

Niederlassung in § 7 HSAG wird durch die Systematik des HASG bestätigt.

Auswärtige nach § 7 HASG können nur diejenigen sein, die nicht in die von der

Beklagten geführten Berufsverzeichnisse einzutragen sind. Einzutragen sind nach

§ 3 HASG alle in Hessen ansässigen Berufsangehörigen. Ansässig ist der

Berufsangehörige dort, wo er seine Berufsaufgaben tatsächlich ständig ausübt und

seine Geschäfte führt. Der Begriff der Niederlassung knüpft damit an die

Räumlichkeiten, in denen das Gewerbe durch den Gewerbetreibenden tatsächlich

ausgeführt wird, an. Hiervon geht auch die Begründung des Gesetzentwurfs der

Landesregierung für ein Gesetz zur Reform des Rechts über die Führung der

Berufsbezeichnung in den Bereichen der Architektur und der Stadtplanung vom

19. 02. 2002 (Drucksache 15/3636) aus. Dort heißt es auf S.35: „Eine berufliche

Niederlassung ist gegeben, wenn der Beruf unter einer Anschrift ortsfest in Hessen

ausgeübt wird.“ Ein solcher Ort ist in A a.M. aus o.g. Gründen gegeben. Die

fehlende handelsregisterrechtliche Eintragung der Niederlassung ist unerheblich,

da diese rein deklaratorisch ist. Der Einwand der Beklagten, Auswärtiger nach § 7

HSAG sei der, der in Deutschland keine Hauptwohnung habe, weshalb bei einer

Gesellschaft auf den Gründungssitz abzustellen sei, überzeugt nicht, weil die

fehlende Hauptwohnung nur dann die Eigenschaft als auswärtiger

Berufsangehöriger begründet, wenn dieser weder eine Niederlassung noch eine

hauptberufliche Anstellung in Deutschland hat. Die Niederlassung ersetzt also die

fehlende Hauptwohnung und damit auch den nicht in Deutschland liegenden

Satzungssitz einer Gesellschaft.

2. Das Gericht deutet die auf § 7 Abs.4 HASG gestützte Untersagungsverfügung

gem. § 47 Abs.1 HessVwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts

um, dass die Berufsbezeichnung „Architekten“ von der Klägerin nicht geführt

werden darf.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter den in § 47

HVwVfG genannten Voraussetzungen auch die Verwaltungsgerichte ermächtigt,

fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten (BVerwGE 110, 111, 114). Gem. § 47

Abs.1 HVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen

Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von

der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form

rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für

dessen Erlass erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall, ohne dass die Umdeutung

der erkennbaren Absicht der Beklagten widerspräche oder die Rechtsfolgen für die

Klägerin ungünstiger wären als die der Untersagungsverfügung (§ 47 Abs.2

HVwVfG).

Die Feststellung, dass die Berufsbezeichnung „Architekt“ von der Klägerin nicht

geführt werden darf, ist auf das gleiche Ziel gerichtet wie der angefochtene

Bescheid, welcher die Firmierung der Klägerin als „C Architekten Limited“

untersagt. In beiden Fällen soll die weitere Führung der Berufsbezeichnung

Architekt unterbunden werden. Mit der Feststellung, dass die Klägerin die

Berufsbezeichnung nicht führen darf, kann die Beklagte verdeutlichen, dass eine

entsprechende Firmierung rechtswidrig ist. Die Umdeutung entspricht somit auch

der erkennbaren Absicht der Beklagten (§ 47 Abs.2 S.1 Var.1 HVwVfG).

Ziele und Wirkungen des feststellenden Verwaltungsakts reichen nicht weiter als

die ursprüngliche Untersagungsverfügung. Da die Untersagung gleichzeitig die

Feststellung enthält, dass das bisher gezeigte Verhalten der Klägerin (Führen der

Berufsbezeichnung) rechtswidrig ist, ist der Verwaltungsakt, in den umgedeutet

wird, in dem fehlerhaften Verwaltungsakt „enthalten“.

Die in Rede stehende Festsstellung hätte von der Beklagten in der geschehenen

Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden können.

Zwar fehlt vorliegend für die Handlungsform des feststellenden Verwaltungsakts

eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung. Doch reicht es aus, wenn die

Ermächtigungsgrundlage für eine Feststellung aus dem Gesetz im Wege der

Auslegung unter Rückgriff auf den Normzweck entnommen werden kann (BVerwGE

72, 265, 268; BVerwGE 119, 123, 124f.).

Es entspricht dem Zweck des Schutzes der Berufsbezeichnung „Architekt“ und

der der Beklagten eingeräumten Befugnisse verbindlich festzustellen, ob eine

geschützte Berufsbezeichnung unbefugt geführt wird. Die Regelung der

Berufsbezeichnungen des HASG dient dem Schutz der Verbraucher, ihres

Informationsbedürfnisses und des Ansehens des Berufsstandes. Mit dem Führen

der geschützten Berufsbezeichnungen wird dem Rechtsverkehr und dem

Verbraucher kund getan, dass eine für die Berufsaufgaben entsprechende

berufsqualifizierende Ausbildung in einem Studiengang an einer öffentlichen oder

staatlich anerkannten Hochschule mit einem anerkannten Diplom oder sonstigen

Befähigungsnachweis abgeschlossen ist, dass eine qualifizierende Berufpraxis von

zwei Jahren vorliegt und keine Tatsachen bestehen, aus denen sich ergibt, dass die

für die Berufsausübung erforderliche Zuverlässigkeit, die eine unabhängige

treuhänderische Wahrnehmung der Interessen des Bauherrn ermöglicht, fehlt. Der

Berufsstand soll davor bewahrt werden, dass durch die Firmierung von Personen,

welche die Anforderungen an eine Eintragung in das Berufsverzeichnis nicht

erfüllen, das Vertrauen in das Architektenwesen unterlaufen und ausgehöhlt wird.

Zur Durchsetzung dieser Normzwecke ist die unbefugte Führung einer

geschützten Berufsbezeichnung gem. § 20 HASG als Ordnungswidrigkeit

ausgestaltet, die von der Beklagten zu ahnden ist. Dies impliziert die Befugnis,

festzustellen, ob eine unzulässige Führung einer geschützten Berufsbezeichnung

vorliegt.

Die Berufsbezeichnung „Architekten“ darf von der Klägerin nicht geführt werden.

Gem. § 1 Abs.1 Nr. 1 HASG darf die Berufsbezeichnung „Architekt“ nur führen

oder führen lassen, wer unter der jeweiligen Berufsbezeichnung in ein

Berufsverzeichnis nach § 3 HASG oder § 19 b des Ingenieurkammergesetzes

eingetragen ist oder als auswärtige berufsangehörige Person oder

Berufsgesellschaft dazu nach § 7 berechtigt ist. Berufsgesellschaften, deren Firma

in ein Handelsregister im Land Hessen einzutragen ist, haben das Recht zur

Führung der Berufsbezeichnung, wenn die Beklagte die Unbedenklichkeit erklärt

hat. Die Klägerin hat gem. §§ 13, 13 d HGB ihre in A a. M. gegründete

Zweigniederlassung beim Handelsregister anzumelden. Die deshalb durch die

Beklagte erforderliche Erklärung der Unbedenklichkeit der Firmierung mit der

geschützten Berufsbezeichnung „Architekt“ hat die Beklagte nicht erklärt und darf

sie auch nicht erklären, weil es an der Voraussetzung des § 6 Abs.2 Nr.2 HASG

fehlt, nämlich der Geschäftsführer der Klägerin, Herr G mangels Eintragung in ein

Berufsverzeichnis zur Führung dieser Berufsbezeichnung nicht berechtigt ist.

Auf die europarechtliche Niederlassungsfreiheit kann die Klägerin sich nicht mit

Erfolg berufen. Art. 43, 48 EGV stehen einer solchen Auslegung und Anwendung

der Normen des HASG nicht entgegen.

Zwar kann es die Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft beschränken, wenn sie

ihre nach Gründungsrecht in zulässiger Weise gebildete Firma in einem anderen

Vertragsstaat nicht verwenden kann (MünchKommBGB, Kindler, 4.Auflage,

IntGesR. Rn.212). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind

aber nationale Maßnahmen, welche die Ausübung der durch den EG-Vertrag

garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können,

gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind. Sie müssen in

nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden

Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung

des verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was

zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH NJW 2006, 425, 426 - Sevic;

NJW 2003, 3331, 3334 - Inspire Art; NJW 1999, 2027, 2029 - Centros). Diese

Voraussetzungen liegen vor.

Zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die die Beschränkung

rechtfertigen, zählen der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und

Missbrauch, aber auch das Interesse anderer Unternehmensgründer, bestimmte

Allgemeinbegriffe firmenrechtlich freizuhalten (OLG München 07.03.2007, 31 Wx

092/06, juris Rdn.9) Solche

Zwecke des Schutzes des Rechtsverkehrs und des Ansehens des Berufsstandes

der Architekten bezwecken aus o.g. Gründen die berufsbezeichnungsrechtlichen

Regelungen des HASG und insbesondere die Feststellung, dass die Klägerin die

Berufsbezeichnung „Architekt“ nicht führen darf. Denn durch die Firmierung als „C

Architekten Limited“ täuscht die Klägerin vor, den Eintragungsvoraussetzungen zu

genügen. Die Maßnahme ist auch geeignet, das Vertrauen der Auftraggeberschaft

und der Allgemeinheit in den Berufsstand zu schützen. Mildere gleich geeignete

Mittel zur Erreichung dieses Zieles sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist zu

berücksichtigten, dass die Beklagte - in Befolgung des feststellenden

Verwaltungsaktes - lediglich ihre Firmierung zu ändern hat, jedoch nicht dazu

aufgefordert wird, die gegründete Gesellschaft aufzulösen. Anhaltspunkte für eine

diskriminierende Anwendung sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten beruht auf § 167 Abs.2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.