Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.02.2004, 6 E 5430/03

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Norm: § 6a Abs 1 Nr 1 StVG

Entscheidungsdatum: 12.02.2004

Aktenzeichen: 6 E 5430/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Durch die Vorlage eines Einzelgesprächsnachweises, der auch die Übersendung von Telefaxen aufführt, kann der Nachweis für den Zugang eines bestimmten, per Telefax an eine Behörde übermittelten Schriftstücks, nicht geführt werden.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen .... Am 22.01.2003 ging beim Beklagten eine Anzeige der Direct Line Versicherung AG ein, wonach für dieses Fahrzeug Versicherungsschutz seit 02.07.2002 bestehe. Am 21.08.2003 ging beim Beklagten eine Anzeige der Direct Line Versicherung gemäß § 29 c StVZO ein, in der mitgeteilt wurde, dass für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ... seit 02.07.2003 kein Versicherungsverhältnis mehr bestehe. Da der Haltername auf der Anzeige fehlte, schickte die Versicherung dem Beklagten auf Anforderung die Anzeige nochmals - nun mit Halternamen versehen - am 03.09.2003 zu.

2Mit Verfügung vom 05.09.2003 - dem Kläger am 10.09.2003 zugestellt - gab der Beklagte dem Kläger unter Androhung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung seines Fahrzeuges auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 19.09.2003, eine neue Versicherungsbestätigungskarte (Deckungskarte) gemäß § 29 a StVZO oder gemäß § 29 d Abs. 1 StVZO die Kennzeichenschilder sowie die Fahrzeugpapiere zur Stilllegung vorzulegen. Für den Fall, dass der Kläger dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nachkommen sollte, wurde die zwangsweise Außerbetriebsetzung (Einziehung des Fahrzeugscheins und Entstempelung) im Wege der Ersatzvornahme angedroht. Für diesen Bescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 24,40 € und Auslagen in Höhe von 5,60 € festgesetzt.

3Ausweislich eines Aktenvermerks in der Behördenakte rief der Kläger am 11.09.2003 beim Beklagten an und erklärte, er wolle sich um eine neue Deckungskarte kümmern.

4Am 22.09.2003 erteilte die Zulassungsstelle einen Vollstreckungsauftrag, der dazu führte, dass am 29.09.2003 um 14.38 Uhr die Kennzeichen am Fahrzeug des Klägers entstempelt wurden (Bl. 10 - 12 BA). Um 15.15 Uhr desselben Tages erfuhr der Vollstreckungsbeamte durch einen Anruf, dass jetzt eine Deckungskarte für das Fahrzeug des Klägers eingegangen sei. Nach dieser Deckungskarte der Versicherung HUK-Coburg besteht Versicherungsschutz für das Fahrzeug des Klägers mit dem Kennzeichen ... seit 02.07.2003.

5Mit Bescheid vom 01.10.2003 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger eine Gebühr für das Einleiten von Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der durchgeführten Entstempelung der Kennzeichen in Höhe von 124,40 € nebst Auslagen in Höhe von 5,60 € für die PZU fest und führte in dem Bescheid aus, dass der Kläger der Aufforderung in dem Bescheid vom 05.09.2003 nicht fristgemäß nachgekommen sei, sodass der Vollzugsdienst mit dem Vollzug der Verfügung beauftragt worden sei. Die Gebühr sei auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Einleitung erst nach Einleitung der Zwangsmaßnahmen beseitigt würden.

6Am 07.10.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, es habe immer Versicherungsschutz für sein Fahrzeug bestanden. Zum 02.07.2003 habe er die Versicherung gewechselt, indem er von der Direct Line Versicherung zur HUK- Versicherung gegangen sei. Vor dem Versicherungsbeginn am 02.07.2003 habe er im Juni 2003 mit der Post eine Versicherungsbestätigungskarte der HUK an den Beklagten gesandt und damit den Versicherungsschutz dargetan. Damit sei der Bescheid vom 05.09.2003 rechtswidrig. Aber auch der Bescheid vom 01.10.2003 sei rechtswidrig. Er - der Kläger - habe sich umgehend nach Erhalt der Verfügung vom 05.09.2003 telefonisch an den Sachbearbeiter Ackermann beim Beklagten gewandt und auf dessen Rat hin, so schnell wie möglich eine neue Deckungskarte zu übersenden, eine weitere Deckungskarte bei der HUK besorgt und diese am 11.09.2003 per Telefax an den Beklagten übersandt. Somit sei die Versicherungskarte innerhalb der im Bescheid vom 05.09.2003 gesetzten Frist übersandt worden. Dennoch sei sein Fahrzeug am 24.09.2003 stillgelegt worden. Deshalb sei auch die Verfügung vom 01.10.2003 aufzuheben. Im Übrigen habe er dann nochmals per Einschreiben eine Deckungskarte der HUK am 27.09.2003 an den Beklagten übersandt.

7Der Kläger beantragt,

8die Verfügungen des Beklagten vom 05.09.2003 und 01.10.2003 aufzuheben.

9Der Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Er erwidert, der Kläger habe erst am 29.09.2003 durch eine neue Versicherungsbestätigung den Nachweis der neuen Versicherung ab 02.07.2003 erbracht. Vorher seien bei ihm - dem Beklagten - keine Versicherungsbestätigungen zu den Akten gelangt.

12 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden als Einzelrichter einverstanden erklärt.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Die Behördenvorgänge (ein Hefter) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

14 Die zulässige Klage ist nicht begründet, da die angefochtenen Bescheide des Landrats des Hochtaunuskreises vom 05.09.2003 und 01.10.2003 rechtmäßig sind und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzen.

15 Rechtsgrundlage der Gebührenbescheide ist § 6 a Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 26.06.1970 (BGBl. I S. 865, 1298), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.12.2001 (BGBl. I, S. 3622). Nach § 1 Abs. 1 GebOSt werden für Amtshandlungen Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt sind durch den Gebührenschuldner ferner Postgebühren im Zustellungsverfahren zu entrichten. Kostenschuldner ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat. Der Beklagte hat sich für die Festsetzung der Gebühren in Höhe von 24,40 € (Bescheid vom 05.09.2003 ) bzw. in Höhe von 124,40 € (Bescheid vom 01.10.2003) zu Recht auf Gebühren-Nr. 254 der Anlage zur GebOSt berufen, wonach für sonstige Anordnungen nach der StVZO eine Gebühr zu erheben ist, für welche ein Gebührenrahmen von 14,30 € bis 286,-- € vorgesehen ist.

16 Der Kläger hat die Maßnahmen, nämlich den Erlass der Verfügungen vom

16 Der Kläger hat die Maßnahmen, nämlich den Erlass der Verfügungen vom 05.09.2003 und 01.10.2003, auch veranlasst. Hinsichtlich des Bescheides vom 05.09.2003 gilt insoweit Folgendes: Der Versicherer eines Kraftfahrzeuges hat der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gemäß § 29 c Abs. 1 Satz 1 StVZO Anzeige zu erstatten, sobald die Versicherungsbestätigung, die er einmal ausgestellt hat, ihre Geltung verloren hat. Dementsprechend hat die Direct Line Versicherung der Zulassungsstelle gemäß § 29 c StVZO pflichtgemäß angezeigt, dass bei ihr für das Fahrzeug des Klägers nach der Kündigung des Versicherungsverhältnisses kein Versicherungsschutz mehr bestehe, indem sie eine entsprechende, beim Beklagten am 21.08.2003 bzw. 03.09.2003 eingegangene Anzeige geschickt hat. Liegt der Behörde zu diesem Zeitpunkt keine Versicherungsbestätigung von einer anderen Versicherung für das Fahrzeug vor, ist die Behörde gemäß § 29 d Abs. 2 Satz 1 StVZO verpflichtet, unverzüglich u.a. den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte mit der Verfügung vom 05.09.2003 nachgekommen, da zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung dem Beklagten nur die Mitteilung über den seit 02.07.2003 nicht mehr bestehenden Versicherungsschutz bei der Direct Line Versicherung vorlag, nicht aber der Nachweis von Versicherungsschutz für das klägerische Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt bei einer anderen Versicherung. Soweit der Kläger insoweit vorträgt, er habe im Juni 2003 dem Beklagten mit der Post eine Versicherungsbestätigungskarte der HUK-Coburg übersandt, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine solche Deckungskarte nicht zu den Behördenakten gelangt ist. Dies geht zu Lasten des Klägers, da er nicht nur die Übersendung der Versicherungsbestätigung nachweisen muss, sondern auch den Zugang bei der Behörde (vgl. VG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.11.2003 - 6 E 4105/03). Hier hat der Kläger weder die Übersendung einer Versicherungsbestätigung noch deren Zugang nachweisen können.

17 Die in dem Bescheid vom 05.09.2003 festgesetzte Gebühr in Höhe von 24,40 € hält sich im untersten Bereich des in der Gebühren-Nr. 254 der Anlage zur GebOSt vorgesehenen Gebührenrahmen, wonach für sonstige Anordnungen nach der StVZO - hierzu gehört der Erlass des Bescheides vom 05.09.2003 - Gebühren zwischen 14,30 € und 286,-- € festgesetzt werden können. Die Auslagen in Höhe von 5,60 € für die PZU sind - wie erwähnt - nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt festzusetzen.

18 Auch der Bescheid vom 01.10.2003 ist rechtmäßig, da der Kläger nicht hat nachweisen können, dass er die ihm in dem Bescheid vom 05.09.2003 gesetzte Frist (19.09.2003) eingehalten hat. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung einen Einzelgesprächsnachweis vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass am 12.09.2003 um 5.32 Uhr offensichtlich ein Fax - die Vorwahl und die ersten vier kenntlich gebliebenen Ziffern entsprechen der Telefaxnummer des Hochtaunuskreises - an den Hochtaunuskreis gesandt wurde. Dies reicht aber nicht aus, um den Nachweis der Übersendung der Versicherungsbestätigung durch die HUK für den bestehenden Versicherungsnachweis ab 02.07.2003 als geführt anzusehen. In der Behördenakte befindet sich keine Versicherungsbestätigung der HUK, die vor dem 19.09.2003, dem in der Verfügung vom 05.09.2003 festgesetzten Fristende, eingegangen ist. Eine solche ist erst am 29.09.2003 beim Beklagten eingegangen, wobei es sich offensichtlich um die Versicherungsbestätigung handelt, die der Kläger am 27.09.2003 per Einschreiben an den Beklagten übersandt hat. Der Eingang einer Versicherungsbestätigung bis zum 19.09.2003 ist hingegen in der Behördenakte - wie erwähnt - nicht feststellbar. Der Einzelgesprächsnachweis reicht nicht aus. Zum einen lässt sich aus ihm nicht ersehen, was per Telefax an den Beklagten übersandt wurde. Zum anderen kann wegen des Risikos von technisch bedingten Übertragungsfehlern bei Übersendung eines Dokuments durch Telefax mit einem solchen Einzelgesprächsnachweis - ebenso wie durch ein Sendeprotokoll eines Telefaxes (vgl. hierzu KG Berlin, Beschl. v. 04.03.1994, NJW 1994, 3172; KG Berlin, Urt. v. 14.12.2000 - 20 U 3119/00; LG Berlin, Beschl. v. 22.05.2002, ZMR 2002, 751) - kein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des übermittelten Schriftstücks geführt werden. Daher wäre es rechtlich auch ohne Belang, wenn der Kläger Zeugen dafür hätte, dass er am 12.09.2003 eine Versicherungsbestätigung der HUK per Telefax unter der richtigen Faxnummer an die Behörde abgesandt hat.

19 Ist nach alledem davon auszugehen, dass der Kläger bestehenden Versicherungsschutz nicht vor Einleiten der Zwangsvollstreckung - der Vollstreckungsauftrag wurde am 22.09.2003 gegeben (Bl. 10 BA) - hat nachweisen können, ist der angefochtene Gebührenbescheid vom 01.10.2003, mit dem eine

können, ist der angefochtene Gebührenbescheid vom 01.10.2003, mit dem eine Gebühr für das Einleiten von Zwangsmaßnahmen in Höhe von 124,40 € nach Gebühren-Nr. 254 festgesetzt wurde, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Behörde war - wie oben ausgeführt - aufgrund dessen, dass der Kläger trotz Fristsetzung bis 19.09.2003 Versicherungsschutz nicht nachgewiesen hatte, befugt, die Zwangsvollstreckung (Entstempelung der Kennzeichenschilder und Einziehung des Fahrzeugscheins) in Auftrag zu geben. Die Zwangsmaßnahmen wurden auch eingeleitet, indem eine Entstempelung erfolgt ist. Dass es zu einer endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges nicht mehr gekommen ist, weil am 29.09.2003 die Deckungskarte beim Beklagten eingegangen ist, ist für die Gebührenfestsetzung unerheblich, da nach Gebühren-Nr. 254 Abs. 2 die Gebühr auch dann fällig ist, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise Stilllegung nach Einleitung der Zwangsmaßnahmen beseitigt worden sind. Die Gebühr hält sich im mittleren Bereich des in Gebühren-Nr. 254 vorgegebenen Gebührenrahmens, sodass sie der Höhe nach nicht zu beanstanden ist, zumal ein Vollstreckungsbeamter tätig geworden ist. Wie bereits oben ausgeführt, durften auch die Auslagen für die Postzustellungsgebühren in Höhe von 5,60 € festgesetzt werden.

20 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

21 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.