Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.02.2002

VG Frankfurt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ausbildung, widerruf, öffentliches interesse, strafverfahren, vollzug, verwaltungsverfahren, vollziehung, ermessensausübung, persönlichkeit

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 G 454/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 71 BG HE, § 27 Abs 1 PolLbV

HE, § 49 VwVfG HE

Nichtasservierung beschlagnahmter Gelder berechtigt zum

Widerruf der Ausbildung zum Polizeibeamten

Leitsatz

Rechtmäßiger und eilbedürftiger Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den

gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 06.02.2002 gegen die

Verfügung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 21.01.2002

zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da der Widerrufsbescheid weder

hinsichtlich der Widerrufsvoraussetzungen noch hinsichtlich der

Ermessensausübung Bedenken begegnet, sich in einem späteren Klageverfahren

aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird und der Vollzug des Widerrufs

auch eilbedürftig ist.

Der Antragsgegner hat im Widerrufsbescheid vom 21.01.2002 die Anordnung der

sofortigen Vollziehung formell fehlerfrei nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO schriftlich

unter Darlegung der von ihm erwogenen Gründe verfügt. Er hat dabei

entsprechend den Erfordernissen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die aus seiner

Sicht bestehenden Umstände angeführt, die ein besonderes öffentliches Interesse

an der sofortigen Vollziehung belegen sollen. Damit ist ausreichend erkennbar

geworden, dass sich der Antragsgegner der Ausnahmesituation eines

Sofortvollzuges im Hinblick auf den Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO bewusst war,

zumal die angeführten Gründe auch durchaus in der Lage sind, einen Sofortvollzug

in der Sache zu rechtfertigen.

Der Widerrufsbescheid ist formell fehlerfrei, da dem Antragsteller vor Erlass des

Widerrufs mit Schreiben vom 14.08.2001 entsprechend den Erfordernissen des §

28 Abs. 1 HVwVfG Gelegenheit gegeben wurde, sich zu einem möglichen Widerruf

der Zulassung zur Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst zu äußern.

Davon hat der Antragsteller auch mit Schreiben vom 07.09.2001 Gebrauch

gemacht.

Der Widerruf der Zulassung des Antragstellers für die Ausbildung zum gehobenen

Polizeivollzugsdienst ist gem. § 49 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG zulässig. Der

Antragsgegner hat sich bei Zulassung des Antragstellers für diesen

Ausbildungsgang ausdrücklich den Widerruf der entsprechenden Zulassung für den

Fall vorbehalten, dass sich nachträglich Gründe ergeben, die zur Verweigerung der

Zulassung zur Ausbildung geführt hätten. Die entsprechende Belehrung ist dem

Antragsteller am 05.03.2001 erteilt worden, was er durch seine persönliche

Unterschrift bestätigt hat. Folglich durfte der Antragsgegner im Hinblick auf das

dienstliche Fehlverhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit der

Nichtasservierung beschlagnahmter Gelder im Umfang von 900,00 DM dessen

Ausbildungszulassung im Hinblick auf die Ausübung des Widerrufsvorbehaltes

erneut überprüfen und zu einer neuen Sachentscheidung gelangen. Einschlägig ist

insoweit § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HPolLVO i. V. m. § 41 Abs. 1 Nr. 1 der Ausbildungs-

und Prüfungsordnung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst vom 06.08.1996

(StAnz. 1996 S. 2530,2536). Danach erfordert die Zulassung zur Ausbildung für

den gehobenen Polizeivollzugsdienst, dass der Beamte nach seiner Persönlichkeit,

seinen Fähigkeiten und seines fachlichen Leistungen für den gehobenen Dienst

geeignet erscheint. Hier ist der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise

im Hinblick auf das dienstliche Fehlverhalten des Antragstellers zu der

Überzeugung gelangt, dass es derzeit an einer hinreichenden Eignung des

Antragstellers für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in allen

ihren Ämtern bis einschließlich zur Besoldungsgruppe A 13 fehlt. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass Feststellungen zur Eignung in erheblichem Umfang einem

Ermessens- und Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterworfen sind, so dass

er im Wesentlichen in eigener Verantwortung darüber entscheidet, welche

Eignungsvoraussetzungen er stellt und wann er vernünftige Zweifel an der Eignung

von Bewerbern hegt. Der danach bestehende rechtliche Rahmen wird vom

Antragsgegner hier nicht verlassen, da er aus dem Verhalten des Antragstellers

im Zusammenhang mit der Nichtasservierung beschlagnahmter Gelder ohne

weiteres zu dem Schluss gelangen konnte, derzeit fehle dem Antragsteller die

erforderliche Eignung, um nicht nur die Ausbildung für den gehobenen

Polizeivollzugsdienst zu durchlaufen, sondern später auch Ämter der gesamten

Laufbahnbandbreite ausüben zu können. Die Ausbildung erfolgt im Hinblick auf die

gesamte Bandbreite und ist gerade deshalb auch von besonderem Interesse für

den Antragsteller.

Der Antragsteller hat hier durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der

Nichtasservierung der beschlagnahmten Gelder gegen seine Pflicht aus § 69 S. 2

HBG verstoßen, sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten.

Weiter hat er gegen die Verpflichtung verstoßen, dass sein Verhalten innerhalb wie

außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss,

die der Beruf erfordert. Weiter hat der Antragsteller gegen dienstliche

Anweisungen verstoßen und damit gegen seine Verpflichtung aus § 70 S. 2 HBG

verstoßen, wofür er nach § 71 Abs. 1 HBG in vollem Umfang die persönliche

Verantwortung trägt. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hat

eindeutig ergeben, dass der Antragsteller ebenso wie seine Kollegen in vollem

Umfang dafür mitverantwortlich war, dass die beschlagnahmen Gelder im Umfang

von 900,00 DM einer ordnungsgemäßen Asservierung zugeführt werden, allein

schon deshalb, um sie dem späteren Strafverfahren zugänglich machen zu

können oder aber für den Fall einer Einstellung des entsprechenden Verfahrens

auch wieder ordnungsgemäß herauszugeben. Dies hat der Antragsteller durch

sein Zutun, wenn auch gemeinsam mit zwei anderen Kollegen, vereitelt, da der

Verbleib des Betrages von 900,00 DM, die seinerzeit bei einem Beschuldigten

beschlagnahmt wurden, möglicherweise nie mehr hätte aufgeklärt werden können.

Damit handelt es sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen des

Antragstellers, für das er sich auch nicht dadurch entlasten kann, dass er die

Verantwortung auf einen Kollegen abschiebt, der sich geweigert habe, das Geld

anzunehmen. Ihn trifft insoweit in vollem Umfang die Mitverantwortung, so dass er

ggf. Vorgesetzte hätte einschalten müssen, um für eine ordnungsgemäße

Abwicklung der Asservierung zu sorgen, auch wenn dies zu Konflikten mit Kollegen

geführt hätte. Genau dies wird nach Maßgabe der §§ 69, 70 HBG von einem

Beamten erwartet, zumal dieser in jeder Situation in vollem Umfang für die

Rechtmäßigkeit seines Verhaltens einstehen muss und die einschlägigen

dienstlichen Anweisungen zu befolgen hat, deren Rechtmäßigkeit hier nicht in

Zweifel steht. Die Einlassung des Antragstellers im Vorfeld des

Widerrufsbescheides laut Schreiben vom 07.09.2001 belegt eindeutig, dass sich

der Antragsteller seiner umfassenden rechtlichen Dienstverpflichtung aufgrund

seines Beamtenverhältnisses nicht ausreichend bewusst ist und ein

entsprechendes Bewusstsein auch nicht im Nachhinein entwickelt hat, weil er nicht

bereit war, die volle persönliche Mitverantwortung für den Fehler zu übernehmen.

Stattdessen wird der Versuch gemacht, die Hauptverantwortung auf einen

anderen Kollegen abzuschieben, was die Vermutung zulässt, dass sich der

Antragsteller bei ähnlichen Konfliktfällen in der Zukunft erneut in einer Weise

verhalten kann, die eine Aufklärung entsprechenden dienstlichen Fehlverhaltens,

wie es hier vorgefallen ist, verhindern oder doch beeinträchtigen kann.

Vor diesem Hintergrund ist die vom Antragsgegner gewonnene Überzeugung von

einer gegenwärtig fehlenden persönlichen Eignung des Antragstellers für eine

Ausbildung und spätere Tätigkeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst rechtlich

bedenkenfrei. Dem steht nicht entgegen, dass das einschlägige Strafverfahren

nach § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages i. H. v. 2.000,00 DM

eingestellt wurde. Zwar mag strafrechtlich kein sonderlich großes Verschulden

vorliegen. Dienstrechtlich beurteilt sich die Sache jedoch völlig unabhängig davon,

da die Beamtenpflichten einen sehr viel weitergehenden Umfang haben als die

strafrechtlichen Bestimmungen. Gerade von einem Beamten im gehobenen

Polizeivollzugsdienst muss erwartet werden, dass er Verantwortung für sein

gesamten Tätigkeitsfeld übernehmen kann und dabei auch, so unvermeidbar,

Konflikte oder Auseinandersetzungen mit seinen Kollegen dann riskiert, wenn es

um die Durchsetzung rechtmäßiger Weisungen seines Dienstherrn im Interesse

einer ordnungsgemäßen Durchführung von Ermittlungs- und Strafverfahren geht.

Die Ermessensausübung des Antragsgegners ist nicht zu beanstanden. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass sich gegenüber dem Verwaltungsverfahren auch im

Eilverfahren keine wesentliche Änderung ergeben hat, da die endgültige

Einstellung des Strafverfahrens keinen Umstand darstellt, der beamtenrechtlich

von besonderer Bedeutung wäre, insbesondere was die Bedenken an der Eignung

des Antragstellers angeht. Die Entscheidung des Antragsgegners bewegt sich

innerhalb des gesetzlichen Spielraumes für einen Widerruf nach pflichtgemäßem

Ermessen (§ 40 HVwVfG, § 114 S. 1 VwGO). Es liegt in seiner Hand, darüber zu

entscheiden, ob von einer gegebenen Widerrufsmöglichkeit Gebrauch gemacht

wird und in welchem Ausmaß dies geschieht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts,

sich durch eigenen Ermessenserwägungen an die Stelle des Dienstherrn zu

setzen.

Der Vollzug des Widerrufs ist auch eilbedürftig, da dem Antragsteller nach der

rechtlich nicht zu beanstandenden Entscheidung des Antragsgegners eine

zwingende rechtliche Zulassungsvoraussetzung fehlt, so dass bei heutiger

Sachlage kein Anspruch darauf bestünde, erneut zur Ausbildung für den

gehobenen Polizeivollzugsdienst zugelassen zu werden. Des weiteren hat der

Antragsgegner im Verwaltungsverfahren wie auch im Eilverfahren zutreffend

dargelegt, dass die Teilnahme des Antragstellers an der weiteren Ausbildung

derzeit nur Kosten verursacht, denen kein angemessener Gegenwert für den

Dienstherrn zur Seite steht, wenn der Widerruf der Zulassung nachträglich im

Hauptsacheverfahren mit Rückwirkung bestätigt wird. In diesem Fall kann nämlich

der Ausbildungserfolg überhaupt nicht eintreten, der Antragsteller kann nicht im

gehobenen Polizeivollzugsdienst als entsprechender Laufbahnbeamter eingesetzt

werden. Unter diesen Umständen ist es sachgerecht, die Wirkung des Widerrufs

bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eintreten zu lassen und so dem Dienstherrn

weitere im Ergebnis jedoch nutzlose Aufwendungen zu ersparen. Hinzu kommt,

dass der Antragsgegner aufgrund des Widerrufs sofort über die Arbeitskraft des

Antragstellers im Vollzugsdienst verfügen kann, da dieser an der Fortsetzung der

Ausbildung nunmehr gehindert ist. Es kann dem Antragsgegner im Hinblick auf die

offensichtliche Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheides nicht zugemutet werden,

auf eine polizeivollzugsdienstliche Tätigkeit des Antragstellers zugunsten einer

Teilnahme an der Ausbildung zu verzichten.

Da der Antragsteller unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die

Verfahrenskosten zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG. Im

Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung erscheint es angemessen, die

Hälfte des gesetzlichen Hilfswertes anzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.