Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.06.2006

VG Frankfurt: versetzung, wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, behinderung, dienstliche tätigkeit, berufliche tätigkeit, vertrauensperson, beamter, behörde, ermessensfehler

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 3404/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 26 Abs 1 BBG, § 29 Abs 1 BG

HE, § 81 Abs 2 SGB 9 , § 81

Abs 4 SGB 9

(Schwerbehinderter Beamter; Antrag auf Versetzung;

Begründung; Integrationsrichtlinien)

Leitsatz

Soweit Integrationsrichtlinien vorsehen, einem begründeten Antrag eines schwer-

behinderten Menschen auf Versetzung nach Möglichkeit zu entsprechen, genügt ein

bloßer Versetzungsantrag nicht, um die Beschränkung des Ermessens auszulösen. Ein

begründeter Antrag in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Versetzungswunsch in

einen Zusammenhang mit der Art der Behinderung und ihren Auswirkungen auf die

dienstliche Tätigkeit gebracht werden!

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt seine Versetzung an das Finanzamt Y und seine dortige

Verwendung im Bereich der Steuerfahndung.

Derzeit ist der 1949 geborene Kläger am Finanzamt Z als Oberamtsrat tätig. Dort

war er über seit 1991 bis zum Dezember 2003 in der Steuerfahndung eingesetzt.

Seit Januar 2004 ist er in der Servicestelle Recht des Finanzamts Z eingesetzt.

Das Hessische Landesamt für Versorgung und Soziales stellte beim Kläger mit

Bescheid vom 15. Januar 1999 einen Behinderungsgrad von 70 fest. Gleichzeitig

wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Feststellung von Merkzeichen

nicht vorlägen. Zuvor war mit Bescheid vom 14. Februar 1992 ein

Behinderungsgrad von 60 festgestellt worden.

Der Kläger ist im Finanzamt Z gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten

Menschen. Zudem gehört er dem Personalrat an. Zwischen dem 1. Februar 1998

und 31. Juli 1999 war der Kläger auf eigenen Antrag zu 80% teilzeitbeschäftigt.

Am 31. Juli 2001 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine

Schwerbehinderteneigenschaft die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell.

Die Altersteilzeit solle mit dem Endes Monats enden, in dem er sein 60.

Lebensjahr vollende. Diesen Antrag erneuerte er im Dezember 2003. Mit Bescheid

vom 4. Februar 2004 bewilligte die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main dem

Kläger Altersteilzeit nach Maßgabe von § 85b HBG, wobei die Arbeitsphase

zwischen dem 1. Mai 2004 und 31. Oktober 2006 liege. Daran schließe sich die

Freistellungsphase an, die zum 30. April 2009 ende.

Zuvor hatte das beklagte Land im Jahr 2003 eine Neustrukturierung der

Finanzämter im Ballungsraum Frankfurt vorgenommen. Dabei wurden unter

anderem die Aufgaben der beim Finanzamt Z bis dahin noch vorhandenen

Aufgaben der Steuerfahndungs-, Bußgeld- und Strafsachenstelle auf die

Finanzämter Y und X verteilt. Im Gegenzug wurden die Aufgaben der

Körperschaftsbesteuerung im Zuständigkeitsbereich Frankfurt nunmehr den

Finanzämter A und B gemeinsam zugeordnet. Dazu musste eine

Körperschaftsbesteuerungsstelle beim Finanzamt Z neu eingerichtet werden. Zur

Umsetzung dieses Konzepts war zunächst beabsichtigt, die in den betroffenen

Arbeitsgebieten tätigen Beschäftigten jeweils an ihre neuen Dienststellen zu

versetzen. So sollten unter anderem sämtliche in der Steuerfahndung beim

Finanzamt Z tätigen Beschäftigten entweder an das Finanzamt Y oder das

Finanzamt B versetzt werden. Dementsprechend wurde der Kläger zu seiner

ursprünglich beabsichtigten Versetzung an das Finanzamt Y mit Schreiben vom

28. November 2003 angehört.

In Reaktion auf Feststellungen des Hessischen Rechnungshofes entschloss sich

das beklagte Land Ende des Jahres 2003 darüber hinaus, eine zentrale

Servicestelle Recht beim Finanzamt Z neu einzurichten. Diese Stelle soll die

Finanzämter Y bis C unbeschadet deren eigener Zuständigkeiten in der

Bearbeitung rechtlich schwieriger Steuerangelegenheiten unterstützen. Zur

Besetzung dieser Stelle entschloss sich der Leiter des Finanzamts Z, nicht alle

ursprünglich zur Versetzung an die Finanzämter Y und B vorgesehen Beamten

nach dort zu versetzen, sondern einige Beamte beim Finanzamt Z verbleiben zu

lassen, um sie dort in der neu aufzubauenden Servicestelle Recht zu verwenden.

Amt 3. Dezember 2003 teilte der Leiter des Finanzamts Z dem Kläger mit, ihn

entgegen der bisherigen Planung nicht an das Finanzamt Y zu versetzen, sondern

in der Stammdienststelle zu belassen und ab Januar 2004 in der Servicestelle

Recht einzusetzen. Der Kläger wandte sich gegen diese Maßnahme mit Schreiben

vom 7. Dezember 2003 (Bl. 37 f. d. A.). Zur Begründung gab er an, er habe dem

Finanzamtsvorsteher vorgetragen, dass seine Umsetzung in das neue

Arbeitsgebiet nicht unumgänglich i. S. d. Ziff. IV.8. der Integrationsrichtlinien sei.

Die Umsetzung entspreche nicht den Vorstellungen und Wünschen des Klägers.

Auch vermöge er nicht zu erkennen, dass ihm wenigstens gleichwertige oder

bessere Arbeitsbedingungen oder Entwicklungsmöglichkeiten geboten würden.

Zudem stehe die Umsetzung in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner

Betätigung als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen. Der

Finanzamtsvorsteher teilte dem Kläger mit Schreiben vom 17. Dezember 2003

mit, unter Berücksichtigung der Erörterung mit der stellvertretenden

Vertrauensperson der Schwerbehinderten am 16. Dezember 2003 gemeinsam mit

dem Kläger komme er, der Finanzamtsvorsteher zu keiner anderen

Auswahlentscheidung. Die Integrationsrichtlinien seien nicht einschlägig, weil der

bisherige Arbeitsbereich Steuerfahndung ab Januar 2004 im Finanzamt Z nicht

mehr vorhanden sei. Da der Kläger aber nach wie vor eine Beschäftigung im

Bereich der Steuerfahndung anstrebe, werde das Schreiben vom 7. Dezember

2003 als Versetzungsantrag zuständigkeitshalber an die Oberfinanzdirektion

Frankfurt am Main weitergeleitet.

Mit Bescheid vom 27. Februar 2004 (Bl. 2 f. d. A.). lehnte die Oberfinanzdirektion

Frankfurt am Main die Versetzung des Klägers in die Steuerfahndungsstelle eines

anderen Finanzamtes ab. Die Umsetzung innerhalb des Finanzamtes Z habe der

Finanzamtsvorsteher nach pflichtgemäßem Ermessen vorgenommen. Der Kläger

sei für die Servicestelle unter anderem ausgewählt worden, um in der neuen

Einheit eine adäquate Besetzung des Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 13

sicherzustellen. Dabei habe er der Schwerbehinderung Rechnung getragen, indem

er davon ausgegangen sei, die reine Innendiensttätigkeit werde weniger belastend

sein als die mit häufigem und bisweilen psychisch belastendem Außendienst

verbundene Tätigkeit als Steuerfahnder.

Am 29. März 2004 erhob der Kläger Widerspruch, ohne ihn zunächst zu

begründen. Eine erste Begründung erfolgte am 30. September 2004 (Bl. 39-42 d.

A.). Mit ihr wird geltend gemacht, das Schreiben vom 7. Dezember 2003 enthalte

keinen Versetzungsantrag, sondern richte sich gegen die Umsetzung zur

Servicestelle Recht. Verlangt werde die Wiederherstellung des ursprünglichen

Zustandes und die Verwendung im bisherigen Arbeitsgebiet. Die Umsetzung

verstoße gegen § 81 Abs. 2, 4 SGB IX und die Integrationsrichtlinien. Für die

Besetzung des dem Kläger in der Servicestelle Recht übertragenen Dienstpostens

hätten mindestens 30 gleichqualifizierte nicht schwerbehinderte Oberamtsräte zur

Verfügung gestanden. Die Umsetzung sei also nicht unumgänglich gewesen i. S.

d. Ziff. IV.8 der Integrationsrichtlinien. Die Fähigkeiten und Kenntnisse des Klägers

lägen auf dem Gebiet der Steuerfahndung, wo er seit 1991 eingesetzt gewesen

sei, nicht jedoch auf dem Gebiet, in dem er jetzt eingesetzt werde. Sein

Gesundheitszustand habe sich durch die neue Verwendung stetig verschlechtert.

Dazu hat der Kläger nachfolgend die ärztlichen Atteste von Dr. Zekorn vom 21.

Dezember 2004 (Bl. 43 f. d. A.) und Dr. Thomas vom 1. März 2005 (Bl. 133 der

Personalhauptakte Band 2) überreicht. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens

erklärte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten, im Hinblick auf die Zuordnung

seines früheren Arbeitsgebietes zu einem anderen Finanzamt möge der

Widerspruch als Widerspruch gegen die Ablehnung einer Versetzung behandelt

werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 2005 (Bl. 4-11 d. A.) wies die

Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main den Widerspruch des Klägers zurück. Der

am 8. September zur Post gegebene Bescheid ging dem Bevollmächtigten des

Klägers am 12. September 2005 zu.

Mit der am 10. Oktober 2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren

weiter. Unter Vertiefung seines Vorbringens im Widerspruchsverfahren macht er

geltend, die Umsetzung verstoße gegen die Vorschriften des

Schwerbehindertenrechts, insbesondere gegen § 81 Abs. 2 SGB IX und Ziff. IV.8

der Integrationsrichtlinien. Dieses müssten so angewandt werden, dass sie auch

den vorliegenden Fall erfassten, dass ein bislang versehenes Arbeitsgebiet

wegfalle, sofern in einer anderen Dienststelle eine Verwendung entsprechend den

bisherigen Aufgaben möglich sei. Beim Kläger habe sich ein depressives Syndrom

entwickelt über die im Verwaltungsverfahren hinaus dokumentierten Krankheiten.

Nach dem Gutachten von Dr. Zipser (Bl. 45 d. A.) dekompensiere der Kläger

aufgrund belastender Konflikte am Arbeitsplatz depressiv.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Oberfinanzdirektion

Frankfurt am Main vom 27. Februar 2004 und deren Widerspruchsbescheides vom

31. August 2005 zu verpflichten, den Kläger an das Finanzamt Y zu versetzen und

dort im Arbeitsbereich Steuerfahndung zu verwenden.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es vertieft die Ausführungen des Widerspruchsbescheides und bestreitet, dass die

Verschlechterungen des Gesundheitszustandes beim Kläger mit der Behinderung

oder dem Wechsel in die Servicestelle Recht zusammenhingen. Die Änderung der

Verwendung des Klägers sei aufgrund der Organisationsänderungen unumgänglich

gewesen. Zudem verlange § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX nur die Berücksichtigung der

Behinderung und ihrer Auswirkungen. Der Kläger sei den Nachweis schuldig

geblieben, was die Behinderung mit dem Arbeitsplatzwechsel zu tun habe.

Die den Kläger betreffenden Personalakten des Beklagten sind zum Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Zur Ergänzung des Sach- und

Streitstands wird darauf und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Vorsitzende allein (§ 87 a

Abs. 2, VwGO).

Die Klage ist als Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig, bleibt aber in der

Sache ohne Erfolg, da die das Begehren des Klägers ablehnenden Bescheide des

Beklagten rechtmäßig sind (§ 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 VwGO).

Prüfungsmaßstab ist zunächst § 29 Abs. 1 HBG, da über die Verwendung des

Klägers erst als Folge seiner Versetzung zu befinden ist. Gemäß § 29 Abs. 1 HBG

kann ein Beamter seine Versetzung beantragen, d. h. die Übertragung eines

anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle. Einen solchen Antrag hat der

Kläger hier gestellt, nachdem im Vorverfahren klargestellt wurde, dass sich der

Widerspruch nicht nur gegen die Umsetzung richtet, sondern auch als

Versetzungsantrag aufzufassen ist. Diese Auslegung hat der Kläger durch die

Klageschrift noch einmal bestätigt.

Die Berechtigung eines Beamten, seine Versetzung zu beantragen, verleiht ihm

keinen Anspruch auf Versetzung. Vielmehr ist der Antrag nur Voraussetzung für

die Entscheidung über den Antrag, d. h. die gewünschte Versetzung, nach

pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Bei der Ausübung dieses vorrangig im

öffentlichen Interesse bestehenden Ermessens zur Steuerung des

Personaleinsatzes verfügt der Dienstherr über einen weiten

Entscheidungsspielraum. Seine gerichtliche Überprüfung ist nur in den Grenzen

des § 114 VwGO möglich. Dem Gericht steht es nicht zu, eigene

Ermessenserwägungen an die Stelle der behördlichen Ermessenserwägungen zu

setzen. Das Gericht kann nur kontrollieren, ob sich die Behörde von unrichtigen

Gesichtspunkten hat leiten lassen, den Zweck der Ermächtigung richtig erkannt

hat oder die relevanten Gesichtspunkte vollständig berücksichtigt hat. Derartige

Fehler sind hier nicht aufgetreten. Dabei ist von der Sach- und Rechtslage in

Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides auszugehen, da der Anspruch

des Klägers auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Versetzungsantrags zu

diesem Zeitpunkt fehlerfrei erfüllt worden war. Auf die Entwicklung der Sachlage

nach diesem Zeitpunkt könnte es nur ankommen, wenn der Widerspruchsbescheid

fehlerhaft wäre, der Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Bescheidung

also noch nicht erfüllt worden wäre (Kopp/Schenke, 13. Auflage, § 113 VwGO Rn.

217 Rn. 294). Das ist hier nicht festzustellen.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Versetzungsantrags

kommt es nicht darauf an, ob die Umsetzung des Klägers in die Servicestelle

Recht zu Beginn des Jahres 2004 rechtmäßig war. Auch wenn dies unterstellt

würde, ergäbe sich daraus nichts, was auf eine Beschränkung des

Versetzungsermessens des Beklagten hinausliefe.

Allerdings sind gegen die seinerzeitige Umsetzung keine rechtlichen Bedenken zu

erheben. Der Kläger wurde vor der Maßnahme angehört. Nach Kundgabe seiner

Einwände mit Schreiben vom 7. Dezember 2003 wurde die Angelegenheit mit ihm

und der stellvertretenden Vertrauensperson der Schwerbehinderten mündlich

erörtert. Daraufhin hielt der Finanzamtsvorsteher an seiner Entscheidung fest, traf

sie erneut und begründete dies gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 17.

Dezember 2003. Den Erfordernissen des § 95 Abs. 2 SGB IX ist damit genüge

getan. Die anfänglich fehlende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung wurde

wirksam nachgeholt, die ursprünglich getroffene Entscheidung wurde erneut

getroffen. Die Erwägungen im Schreiben vom 17. Dezember 2003 sind

sachgerecht und lassen keinen Ermessensfehler erkennen. Der Behördenleiter hat

ausdrücklich berücksichtigt, dass die künftige dienstliche Verwendung nicht den

persönlichen Wünschen des Klägers entspricht. Dies war auch unschädlich, weil

Ziff. IV.8 der Integrationsrichtlinien für den vorliegenden Fall nicht einschlägig ist.

Danach sind zwar Umsetzungen grundsätzlich zu vermeiden, außer sie sind

unumgänglich. Hier war die Umsetzung nur die Folge einer nicht

personenbezogenen Organisationsmaßnahme. Das bisherige Arbeitsgebiet des

Klägers fiel durch Maßnahmen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs seiner

Vorgesetzten im Finanzamt Z dort zum 1. Januar 2004 ersatzlos weg. Daher

musste über die weitere dienstliche Verwendung aller im Bereich der

Steuerfahndung bislang tätigen Beschäftigten einschließlich des Klägers neu

entschieden werden. Für alle war daher entweder eine Versetzung, Abordnung

oder Umsetzung vorzunehmen. Jede dieser Maßnahmen war unumgänglich.

Die Ermessensausübung enthält keine Anhaltspunkte für eine - vom Kläger

angenommene - Benachteiligung wegen seiner Behinderung (§ 81 Abs. 2 Nr. 1

SGB IX). Der Behördenleiter hat die weitere Verwendung des Klägers im Finanzamt

Z mit sachgerechten Erwägungen gerechtfertigt, insbesondere auch mit Blick auf

den Wegfall der höheren Belastungen im Bereich der Steuerfahndungstätigkeit.

Seinerzeit boten sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Änderung der

dienstlichen Tätigkeit aufgrund der Organisationsänderungen irgendwelche

behinderungsbedingten Auswirkungen auf die Gesundheit des Klägers haben

würden oder könnten. Der Kläger hat dafür bis heute keinen geeigneten

Sachverhalt vorgetragen. Auch lässt sich seinen schriftlich geäußerten Einwänden

vom 7. Dezember 2003 nichts entnehmen, was darauf hindeuten könnte. Allenfalls

bestand die abstrakte, nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Änderung der

dienstlichen Tätigkeit auf die Gesundheit ungünstige Auswirkungen haben könnte.

Eine rein abstrakte Gefährdung genügt jedoch nicht, um eine drohende

Benachteiligung anzunehmen, zu deren Verhinderung der Dienstherr Maßnahmen

hätte ergreifen müssen. Erst recht war im Dezember 2003 nicht zu erkennen, ob

die nicht völlig auszuschließenden gesundheitlichen Folgen der Tätigkeitsänderung

in irgendeinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen könnten. Dieser

Zusammenhang hätte im Hinblick auf § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX jedoch schon

seinerzeit erkennbar sein müssen, um eine drohende Benachteiligung wegen einer

Behinderung in Erwägung ziehen zu können.

Bei der Ausübung des Versetzungsermessens hat sich das beklagte Land

vorrangig davon leiten lassen, es fehle an einem dienstlichen Bedürfnis für die

Versetzung des Klägers an das Finanzamt Y, da dort kein Personalbedarf bestehe.

Über den Umfang des Personalbedarfs einer Behörde entscheidet ein Dienstherr

nach pflichtgemäßem Ermessen. Dieses Ermessen wird nur im öffentlichen

Interesse, nicht jedoch im Interesse einzelner Beschäftigter ausgeübt. Vor diesem

Hintergrund hat das Land keinen Anlass gesehen, den Kläger in der von ihm

beantragten Weise zu versetzen. Das ist nicht zu beanstanden. Zwar hätte im

Finanzamt Frankfurt am Main I ein dem Kläger vergleichbarer Beamter aus der

Behörde herausgenommen werden können, um so einen Dienstposten für den

Kläger frei zu machen. Der Dienstherr ist jedoch auch bei einer beantragten

Versetzung nicht verpflichtet, derartigen Möglichkeiten konkret nachzugehen oder

sie in Erwägung zu ziehen. Unterlässt er dies, stellt des regelmäßig keinen

Ermessensfehler dar, schon weil die Freimachung eines Dienstpostens ihrerseits

Personalmaßnahmen erfordert, die in die Rechte eines anderen Beschäftigten

eingreifen.

Die Erwägungen im Widerspruchsbescheid zu Ziff. IV.8 der Integrationsrichtlinien

sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar kann nicht angenommen werden,

diese Regelung sei auf den Kläger überhaupt nicht anwendbar. Ziff. IV.8 S. 6

erwähnt ausdrücklich begründete Anträge auf Versetzung oder sonstigen Wechsel

des Arbeitsplatzes. Derartigen Anträgen soll nach Möglichkeit - also nicht auf jeden

Fall - entsprochen. Der Dienstherr hat sich aber unabhängig davon mit den Fragen

eines angemessenen Schwerbehindertenschutzes befasst und von der

Überlegung leiten lassen, einen dringenden Personalbedarf in der Servicestelle

Recht zu befriedigen und andererseits die Belastungen des Klägers durch den

Innendienst als günstiger im Verhältnis zu den belastenderen

Außendiensttätigkeiten einzustufen. Dies ist nach der im Zeitpunkt des Erlasses

des Widerspruchsbescheides bestehenden Sachlage nicht zu beanstanden, auch

weil der Kläger entsprechend seinen hohen steuerrechtlichen Kenntnissen in der

Servicestelle Recht sachgerecht, laufbahngemäß und auch sonst

amtsangemessen eingesetzt wird.

Ziff. IV.8 der Integrationsrichtlinien verlangt einen begründeten Antrag auf

Versetzung. Wann ein derartig begründeter Antrag vorliegen soll, führen die

Richtlinien nicht näher aus. Bezieht man zur Auslegung der Regelung auf § 81 Abs.

4 S. 1 Nr. 1 SGB IX ein, so geht es um die Konkretisierung des Anspruchs auf

behindertengerechte Beschäftigung entsprechend den persönlichen Fähigkeiten

und Kenntnissen. Diese Regelung sieht die Erfüllung des Anspruchs aber nur dann

als grundsätzlich geboten an, wenn auch die konkrete Behinderung berücksichtigt

und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung ins Auge gefasst werden.

Hier hat der Kläger jedenfalls bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nie

vorgetragen, an welchen körperlichen oder sonstigen Beeinträchtigungen er

konkret leidet und wie diese sich auf seine berufliche Tätigkeit einschränkend

auswirken. Die im Verwaltungsverfahren überreichten Atteste befassen sich mit

diesem Zusammenhang überhaupt nicht, sondern geben nur Krankheitsdiagnosen

wieder. Die Bescheide zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft lassen

nur den Grad der Behinderung erkennen, ohne sonst Aufschluss darüber zu

geben, welche Beeinträchtigungen konkret beim Kläger vorliegen. Der Dienstherr

konnte daher nicht erkennen, in welcher Weise gerade der Einsatz in der

Servicestelle Recht trotz der dort erforderlichen und beim Kläger auch

vorhandenen intensiven Steuerrechtskenntnisse in seinen behinderungsbedingten

Einschränkungen treffen könnte. Derartiges hat der Kläger im

Verwaltungsverfahren auch nicht geltend gemacht, da er lediglich vorgetragen hat,

seine Gesundheit habe sich verschlechtert. Ob dies auf den Einsatz in der

Servicestelle Recht zurückzuführen ist und zudem mit seiner Behinderung

zusammenhängt, wird weder dargelegt, noch drängte sich dieser Zusammenhang

während des Widerspruchsverfahrens auf. Der Dienstherr war hier auch nicht zu

besonderen Ermittlungen veranlasst, durfte er doch davon ausgehen, dass der

Kläger als langjähriger Schwerbehindertenvertreter und Personalratsmitglied in der

Lage war, einschlägige Sachverhalte selbst vorzutragen, so sie seinerzeit

tatsächlich vorgelegen haben sollten. So wie der Kläger in der Lage war, zwei

ärztliche Atteste zu den bei ihm bestehenden Krankheiten vorzulegen, wäre er

auch in der Lage gewesen, einen näheren Zusammenhang zwischen den

Erkrankungen, ihrem Verlauf und der Behinderung näher darzulegen. Es handelt

sich um Tatsachen und Umstände, die allein in seiner Sphäre liegen und folglich

gemäß § 26 Abs. 2 S. 1, 2 HVwVfG von ihm vorzutragen waren und auch

vorgetragen werden konnten. Aus diesem Grunde kommt auch die Einholung

eines medizinischen Sachverständigengutachtens im gerichtlichen Verfahren nicht

in Betracht, weil es nur dazu führen könnte, nach Erlass des

Widerspruchsbescheides eine Änderung der Sachlage zugunsten des Klägers zu

belegen. Darauf könnte es nur ankommen, wenn der Widerspruchsbescheid

fehlerhaft wäre.

Daher fehlt es hier schon an einem begründeten Antrag i. S. d. Ziff. IV.8 S. 6 der

Integrationsrichtlinien, sodass die Auffassung des Beklagten, dieser Teil der

Richtlinien sei hier nicht einschlägig, im Ergebnis richtig ist. Jedenfalls kann nicht

jeder Antrag auf eine bestimmte dienstliche Verwendung, den ein

schwerbehinderter Mensch stellt, als begründeter Antrag i. S. d. Richtlinien

eingestuft werden, da die tatbestandsmäßige Einschränkung in diesem Fall

keinerlei Bedeutung mehr hätte.

Sonstige Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Fürsorgepflicht (§ 92 Abs. 1

HBG) gibt dem Kläger keine Rechte, die über die vorstehend dargelegten Rechte

aus dem Schwerbehindertenrecht hinausgehen. Da die Umsetzung mit Wirkung

zum Januar 2004 rechtlich nicht beanstanden ist, können sich aus dieser

Maßnahme ebenfalls keine Folgewirkungen für die Ermessensausübung ergeben.

Für die Annahme, der Kläger werde aufgrund seiner Behinderung benachteiligt,

fehlt es schon an Anhaltspunkten.

Die angefochtenen Bescheide sind auch nicht im Hinblick auf die Nichtbeteiligung

der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig. Unterstellt man, vor der Ablehnung

des Versetzungsantrags sei eine solche Anhörung nach § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX

geboten gewesen, so könnte dies nur zu einem Vollzugshindernis nach § 95 Abs. 2

S. 2 SGB IX führen. Die Rechtswidrigkeitsfolge könnte jedoch aus einem derartigen

Beteiligungsmangel nicht hergeleitet werden. Allenfalls wäre denkbar, dass die

Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu einem Ermessenfehler

geführt hat, weil bestimmte Aspekte des Schwerbehindertenschutzes nicht

angemessen in das Verfahren eingeführt wurden. Genau dies ist hier jedoch, wie

oben bereits ausgeführt, nicht der Fall gewesen. Im Übrigen ist die

Schwerbehindertenvertretung an den Erwägungen zur Auswahl des Klägers für die

Tätigkeit in der Servicestelle Recht am 16. Dezember 2003 beteiligt worden.

Da das beklagte Land unterlegen ist, hat es nach § 154 Abs. 1 VwGO die

Verfahrenskosten zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die

Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich (§§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr.

3 oder Nr. 4 VwGO). Die vorliegende Entscheidung betrifft einen Sachverhalt, der

nicht vergleichbar ist mit dem Sachverhalt des der in der mündlichen Verhandlung

überreichte Beschlusses des BVerwG vom 19. August 2004 (1 WDS-VR 5. 04 -

juris). Dort wurde einer Beschäftigten die laufbahngemäße Tätigkeit entzogen. Hier

wurde der Kläger laufbahngemäß beschäftigt, wenn auch nicht in seinem

bisherigen Arbeitsgebiet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.