Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.02.2002

VG Frankfurt: landschaft, umweltverträglichkeitsprüfung, förderung der kultur, stand der technik, windenergie, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, hessen, öffentliches interesse

Gericht:

VG Frankfurt 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 G 4722/01 (3)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 35

Abs 3 S 2 BauGB, § 8 ROG, § 9

ROG, § 66 Abs 3 BauO HE

(Eilrechtsschutz für einen Landkreis gegen

Baugenehmigung für Windkraftanlage in der Nähe eines

Naturparks)

Leitsatz

Windenergie, Windkraft, Windpark, Naturpark, Sicherungsanordnung,

Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis, Landkreis, Selbstverwaltung,

Regionalplanung, Raumordnungsverfahren, Abwägung, Vorrangfläche für

Windenergienutzung, Privilegierung, Naturschutzbehörde, öffentliche Einrichtung,

Umweltverträglichkeitsprüfung, Vogelzug, Landschaftsschutz, Immissionsschutz,

Wanderwege, Rastplatz, Verunstaltung des Landschaftsbildes, Erholungswert,

Planungsbedarf, Außenkoordilation, umfassende Rechtskontrolle, Planungshoheit

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Streitwert wird auf 25.565,-- EURO festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Errichtung eines

vom Antragsgegner genehmigten Windparks mit sieben Windkraftanlagen im

Außenbereich der Stadt Schlüchtern.

Dessen vorgesehener Standort ist der Landrücken, ein sich von Westen nach

Osten erstreckender Mittelgebirgszug, der die Wasserscheide zwischen Weser und

Rhein bildet und den Vogelsberg mit der Rhön verbindet. Er verläuft in etwa

entlang der Kreisgrenze zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und dem Landkreis Fulda,

die zugleich auch die Grenze zwischen den Regierungsbezirken Darmstadt und

Kassel darstellt. Aufgrund der für das Binnenland vergleichsweise günstigen

Windverhältnisse wurde ein Teilbereich des Hochplateaus auf dem Landrücken im

Regionalen Raumordnungsplan Südhessen, der am 14.11.2000 genehmigt wurde,

als Vorrangfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen. Die ausgewiesene

Fläche liegt im Bereich des Naturparks "Hessischer Spessart" und des

Landschaftsschutzgebiets "Vogelsberg-Hessischer Spessart", an das im Norden

auf dem Gebiet des Landkreises Fulda der Naturpark "Hessische Rhön" angrenzt,

in dem unweit der Kreisgrenze im Südosten von Flieden-Keutzelbuch das

Landschaftsschutzgebiet "Steinkammer" liegt.

Auf Antrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilten die zuständigen

Behörden des Antragsgegners zunächst mit Bescheid vom 29.03.2001 die

erforderliche landschaftsschutzrechtliche Genehmigung in Verbindung mit der

naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung und sodann mit Bescheid vom

17.05.2001 die Baugenehmigung für die Errichtung von sieben Windkraftanlagen

des Typs "Enron Wind 1.5 sl" mit einer Nennleistung von 1500 kW, einer

Nabenhöhe von 85 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in den

Schlüchterner Gemarkungen Elm und Hutten im Bereich der ausgewiesenen

Vorrangfläche für die Windenergienutzung. Den Bauvorlagen war unter anderem

eine Schallimmissionsprognose eines Sachverständigenbüros beigefügt, die -

ausgehend von einem Schallleistungspegel am Rotor der Anlagen von 106 dB(A) -

zum Ergebnis kam, dass der dem Windpark in einer Entfernung von mindestens

453 m nächstgelegene Aussiedlerhof unter worst case - Bedingungen einem

maximalen Gesamtschalldruckpegel von 44,1 dB(A) ausgesetzt sein werde, bei

allen anderen Wohnhäusern in der Umgebung beiderseits der Kreisgrenze seien

geringere Lärmbelastungen zu erwarten. Die mit dem Bauantrag eingereichte

Schattenwurfanalyse kam zu dem Ergebnis, dass die Aussiedlerhöfe in der

Schlüchterner Gemarkung nicht oder nur gering von der zu erwartenden

Schattenbildung betroffen seien und das nächstgelegene Wohngebiet im Kreis

Fulda, der Ortsteil Keutzelbuch der Gemeinde Flieden, nicht mit nennenswerten

Auswirkungen rechnen müsse. Eine Eingriffs- / Ausgleichsplanung durch ein

weiteres Sachverständigenbüro analysierte die naturschutzfachlichen Aspekte des

Vorhabens - mit Ausnahme avifaunistischer Gesichtspunkte - und gelangte zu

dem Schluss, dass der geplante Eingriff durch Ausgleichsmaßnahmen wie

Wiesenextensivierungen und Gehölzpflanzungen ausgeglichen werden könne. Das

Landschaftsbild wurde als teils vielgestaltig und abwechslungsreich und teils

intensiv landwirtschaftlich genutzt und ausgeräumt beurteilt; in drei

Hochspannungs- und einer weiteren Stromleitung, zwei Funkumsetzern und einem

80 bis 90 m hohen Sendeturm wurden Vorbelastungen des Landschaftsbilds

gesehen, die für die einzelnen Standorte der Windkraftanlagen von

unterschiedlicher Bedeutung seien. Ferner wurde ausgeführt, es sei aufgrund der

zahlreich anzutreffenden Hang- und Tallagen davon auszugehen, dass der

geplante Windpark nur von wenigen exponierten Standorten aus sichtbar sein

werde; ca. 80 % blieben verschattet. Anstelle eines Gutachtens über die

Auswirkungen auf die Vogelwelt wurde eine gutachterliche Stellungnahme des K.

im Auftrag der Staatlichen Vogelschutzwarte Frankfurt eingeholt, der gegen den

Bau der Windkraftanlagen aus Sicht des Vogelschutzes keine Bedenken erhob. Er

legte unter anderem dar, Brutbiotope geschützter Vogelarten oder regelmäßige

Vogelzuglinien seien im Plangebiet nicht beobachtet worden; durch die Anordnung

der einzelnen Windkraftanlagen und der Abstände zwischen ihnen sei eine

Barrierebildung nicht zu erwarten.

Bestandteil der Baugenehmigung sind unter anderem Auflagen des

Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - vom

24.04.2001, die Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts

an den Wohngebäuden im Außenbereich und 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A)

nachts in den nächstgelegenen Wohngebieten festsetzten, die von dem Windpark

nicht überschritten werden dürfen. Außerdem wurde bestimmt, dass die in der

Schallimmissionsprognose genannten Ausgangswerte (wie z. B.

Schallleistungspegel, keine Tonhaltigkeit, keine impulsartigen Geräusche)

einzuhalten sind und der Betreiber nach Inbetriebnahme der Windkraftanlagen

Geräuschimmissionsmessungen von einer nach § 26

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) bekannt gegebenen Messstelle

baldmöglichst durchführen zu lassen hat. Durch die Baugenehmigung wurde der

Bauherrin ferner auferlegt, die Windkraftanlagen nach dem neuesten Stand der

Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten.

Der Antragsteller, der kreisübergreifende negative Auswirkungen des Windparks

auf Natur und Landschaft befürchtet, bemühte sich zunächst erfolglos um seine

Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren als Träger öffentlicher Belange. Den

ablehnenden Bescheid griff er sodann ebenso mit einem Widerspruch an wie den

der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bauvorbescheid und die

landschaftsschutzrechtliche Genehmigung sowie die naturschutzrechtliche

Eingriffsgenehmigung. Mit Schreiben vom 31.05.2001 erhob er schließlich

Widerspruch gegen die Baugenehmigung für den Windpark und beantragte, deren

Vollziehung auszusetzen. über den Widerspruch ist noch nicht entschieden. Dem

Aussetzungsantrag gab der Antragsgegner nicht statt.

Am 05.11.2001 hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er

ist der Auffassung, er sei unter verschiedenen Aspekten befugt, sich gerichtlich

gegen die erteilte Baugenehmigung zur Wehr zu setzen. Als Träger des

Naturschutzes habe er gegen Verunstaltungen der Landschaft und

Beeinträchtigungen des Vogelzugs vorzugehen. Als Verordnungsgeber und Träger

der Landschaftsschutzverordnung

"Steinkammer" sei es an ihm, den dort gelegenen Rastplatz mit Liegewiese,

Schutzhütte und Grill vor Ruhestörungen zu schützen. Als Träger des Naturparks

"Hessische Rhön" sei er verantwortlich dafür, dass die Erholungsfunktion des

Naturparks nicht unzumutbar beeinträchtigt werde und habe sich für die Belange

des Naturschutzes und der Landschaftspflege einzusetzen. Schlussendlich treffe

ihn auch die Obliegenheit, seine Kreiseinwohner vor unzumutbaren Belastungen zu

schützen.

Die angefochtene Baugenehmigung halte weder einer formell-rechtlichen noch

einer materiell-rechtlichen Prüfung stand. Die beantragte Massierung der

Windkraftanlagen sei von raumordnerischer Relevanz. Es hätte deshalb einer

bauleitplanerischen Entscheidung bedurft. Der gewählte Weg über die

Baugenehmigung sei das falsche Verfahren. Es schneide möglicherweise

betroffenen Gebietskörperschaften und anerkannten Naturschutzverbänden

Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte ab, wie dies in bedenklicher Weise

mit der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Kassel zum Regionalplan

"Hessen Süd" geschehen sei; er selbst sei in das Raumordnungsverfahren nur am

Rande, durch die Benachrichtigung seines Amtes für Wirtschaftsförderung,

eingebunden gewesen.

Darüber hinaus sei versäumt worden, den Antragsteller als Träger öffentlicher

Belange im Bauvoranfrage- und Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen (§ 66

Abs. 3 HBO) und ihn als Nachbarn zu hören (§ 69 HBO), was wegen der

kreisübergreifenden Auswirkungen des Vorhabens geboten gewesen wäre. Ferner

habe der Antragsgegner die Drittwirkung der EG-Änderungsrichtlinie zum Gesetz

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unberücksichtigt gelassen, welche

bereits vor ihrer Umsetzung in nationales Recht mit Gesetz vom 27.07.2001 zu

beachten gewesen sei. Es hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung des

Vorhabens unter Beteiligung des Antragstellers durchgeführt werden müssen.

Windparke dieser Größenordnung unterfielen seit August des Jahres dem Bundes-

Immissionsschutzgesetz (Ziffer 1.6 der Anlage zur vierten Bundes-

Immissionsschutzverordnung in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 der Anlage zum

UVPG). Seine Beteiligung sei aber auch aus materiellen Gründen aufgrund seiner

oben genannten Funktionen geboten gewesen.

Ferner seien die Sachverhaltsermittlungen des Antragsgegners unzureichend. Er

habe keine Sichtbeziehungsstudie in Auftrag gegeben, obwohl andernorts eine

Landschaftssensibilitätsprüfung im Rahmen derartiger Genehmigungsverfahren

Standard sei. Eine ernsthafte Prüfung dieser Gesichtspunkte hätte ergeben, dass

das bisher nicht nennenswert beeinträchtigte Landschaftsbild durch den geplanten

Windpark verunstaltet werde. Die Windkraftanlagen würden zwischen 60 und 90 m

über die behaupteten Vorbelastungen hinausragen, die weitgehend in die

Landschaft "eingebettet" seien. Weiter habe der Antragsgegner die

avifaunistischen Erkenntnisse über das betroffene Gebiet in unzutreffender Weise

bagatellisiert. Ausweislich eines vom Antragsteller eingeholten

Sachverständigengutachtens handele es sich bei dem dort betrachteten

Großraum um einen "überörtlichen Zugkorridor". Im Zentrum des Korridors

verlaufe eine "überörtliche Hauptzugrichtung", die den Landrücken in seiner

gesamten Breite und damit genau die Eingriffsfläche quere. Frühere

Untersuchungen hätten gezeigt, dass Windkraftanlagen aufgrund ihrer Größe, der

Drehbewegung der Rotoren, durch Schattenwurf und Geräuschemission sowie als

potentielle Quelle des Vogelschlags für Vögel gravierende Störquellen darstellen

könnten. Beim Vogelzug könne es daher zu Desorientierung, Zugabbruch,

Zugumkehr und Ausweichreaktionen kommen, die sich noch in Entfernungen von

mehreren Kilometern bemerkbar machen könnten. Allerdings fehle es bisher an

der erforderlichen Datendichte, um die Auswirkungen des geplanten Windparks auf

den Vogelzug und die in diesem Bereich lebenden Brutvogelarten verlässlich

beurteilen zu können. Vor Durchführung der Baumaßnahmen seien deshalb erst

entsprechende Felduntersuchungen über den Zeitraum eines Jahres

durchzuführen. Hinzu komme, dass der Antragsgegner sich mit einer

Schallimmissionsprognose der Bauherrin begnügt habe, die auf einem anderen

Anlagentyp (Tacke TW 1,5 sl) als dem im Bau befindlichen (Enron Wind 1,5 sl)

beruhe. Neben zu befürchtenden Störungen der Nachtruhe der Anwohner sei für

den Erholungsplatz im Landschaftsschutzgebiet "Steinkammer", der mit

Liegewiese, Schutzhütte und Grill ausgestattet sei und nur 450 m Luftlinie in der

Hauptwindrichtung vom Windpark entfernt liege, eine erhebliche Beeinträchtigung

der Ruhe durch die permanenten Rotorengeräusche zu erwarten. Ferner sei die

Erholungsfunktion der unmittelbar an dem Standort der Windkraftanlagen

vorbeiführenden Wanderwege des Naturparks "Hessische Rhön" gefährdet, weil der

Naturgenuss durch die optisch und akustisch stark in Erscheinung tretenden

Anlagen erheblich beeinträchtigt werde. Wanderer würden zusätzlich noch durch

den Abwurf von Eis, das sich an den Rotoren bilden könne, gefährdet.

Zu bemängeln sei weiter, dass der Antragsgegner keine bauplanungsrechtliche

Abwägung der betroffenen Belange im Rahmen des § 35 BauGB vorgenommen

habe. Diese sei durch die regionalplanerische Vorentscheidung nicht etwa

entbehrlich geworden. Der Regionalplan leide selbst an schweren

Abwägungsfehlern. Die Auswirkungen des ausgewiesenen Windkraftstandorts auf

das Gebiet des Nachbarkreises bzw. der Nachbargemeinde Flieden seien nicht

erkennbar berücksichtigt worden; auch die Abwägung der naturschutzfachlichen

und ornithologischen Belange sei defizitär. Der Antragsgegner habe nicht nur die

dem Vorhaben entgegenstehenden naturschutzfachlichen Belange auf

Schlüchterner Gebiet verkannt, sondern auch dessen grenzüberschreitende

Auswirkungen. Er habe geprüft, als handele es sich um einzelne kleine Anlagen

und nicht um besonders große Anlagen mit erheblichem Störpotential in stark

exponierter Lage. Es drohten unwiederbringliche Verluste von Natur, Landschaft

und Vogelwelt. Die Bemühungen des Antragstellers um die Förderung der (Kultur-)

Landschaft und des Tourismus in diesem Bereich würden zunichte gemacht.

Die Genehmigung leide außerdem an mangelnder Bestimmtheit.

Zum einen seien die Standorte gegenüber den genehmigten Plänen verschoben

worden. Mindestens ein Windrad werde außerhalb der dort genannten Gemarkung

Elm und damit auch außerhalb des im Regionalplan Süd festgelegten

Vorranggebiets stehen, was möglicherweise auch noch für einen weiteren Standort

gelte. Die Windräder würden somit illegal errichtet. Zum anderen seien die

Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt; ein

Hinweis auf die Einhaltung von Richtwerten genüge nicht.

Schlussendlich sei darauf hinzuweisen, dass die Erschließung des Vorhabens nicht

wie beantragt von Osten, sondern von Westen her erfolgt sei, wobei die dortigen

Wirtschaftswege für die Transportfahrzeuge nicht ausreichten.

Der Antragsteller beantragt,

1. die Vollziehung der Baugenehmigung vom 17.05.2001, welche der Firma

Renertec erteilt worden ist, auszusetzen,

2. zur Sicherung der Rechte des Antragstellers geeignete Maßnahmen zu

treffen, um die weitere Ausführung zu verhindern, etwa einen Baustopp zu

erlassen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, der Antragsteller sei nicht antragsbefugt. Er sei

weder Grundstückseigentümer im Außenbereich der Gemarkung Flieden, noch

komme eine Verletzung seines kommunalen Selbstverwaltungsrechtes in

Betracht. Die kommunale Planungshoheit stehe den Gemeinden und nicht den

Landkreisen zu. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, die dem Schutz des

Antragstellers dienten, scheide ebenso aus: Mangels Grundeigentum könne er

sich nicht auf § 69 HBO berufen, und bei § 66 Abs. 3 HBO gehe es um die

Einschaltung von Fachbehörden. Er habe auch nicht einmal im Ansatz dargelegt,

inwieweit sich eine Verletzung seiner Rechte daraus ergeben solle, dass keine

Umweltverträglichkeitsprüfung unter seiner Beteiligung durchgeführt worden sei.

Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das Gesetz zur Umsetzung der UVP-

Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum

Umweltschutz vom 27.07.2001 erst nach der Erteilung der Baugenehmigung in

Kraft getreten sei, so dass die von dem Antragsteller zitierte Ziffer 1.6.2 der

Anlage zu diesem Gesetz hier nicht gelte. Außerdem bedürfe es nach Art. 1 Ziffer

5 § 3 d dieses Gesetzes zunächst der Umsetzung durch Landesrecht, was bisher

nur in Bayern erfolgt sei. Zum Zeitpunkt der Baugenehmigung habe das Gesetz

über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 18.08.1997 gegolten.

Nach § 3 dieses Gesetzes unterlägen einer Umweltverträglichkeitsprüfung nur die

Vorhaben, die in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführt seien; dazu zählten

Windkraftanlagen nicht.

Zudem seien bereits im Rahmen der Regionalplanung, die ihren Abschluss mit

dem Inkrafttreten des Regionalen Raumordnungsplanes Südhessen 2000

gefunden habe, alle umweltrelevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden.

Darüber hinaus sei durch entsprechende Auflagen in der erteilten

Baugenehmigung sicher gestellt, dass Umweltbeeinträchtigungen auf ein

Mindestmaß reduziert oder vermieden würden. Außerdem stelle sich die Frage, ob

im Rahmen eines Drittwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung überhaupt

angeblich fehlende Abwägungen in dem zugrunde liegenden

Raumordnungsverfahren geltend gemacht werden könnten. Der Wortlaut des § 1

Abs. 4 BauGB spreche ebenso dagegen wie § 8 Abs. 7 des Hessischen

Landesplanungsgesetzes (HLPG). Vielmehr müssten die gesetzlichen

Planungsträger unmittelbar gegen die Regionalpläne vorgehen, wenn sie der

Auffassung seien, dass sie in ihrer Planungshoheit ungerechtfertigt beschränkt

würden.

Eine Antragsbefugnis könne der Antragsteller auch nicht daraus herleiten, dass er

behaupte, Träger des Naturparks "Hessische Rhön" zu sein. Nach § 24 Hessisches

Forstgesetz (ForstG) in der neuesten Fassung könne ein Naturpark nur durch

Rechtsverordnung geschaffen werden. Mangels entsprechender Rechtsverordnung

existiere - jedenfalls rechtlich gesehen - kein Naturpark "Hessische Rhön". Nach §

24 ForstG alter Fassung habe zwar eine großräumige Landschaft durch den für

Forsten zuständigen Minister zu einem Naturpark erklärt werden können, doch

entspreche eine derartige Erklärung aus heutiger Sicht in keiner Weise

rechtsstaatlichen Erfordernissen, so dass der Naturpark "Hessische Rhön" Dritten

auch keinerlei Bindungen oder Einschränkungen auferlegen könne. Weiter könne

nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller als behaupteter Träger

des Naturparks eine Selbstverwaltungsaufgabe im Sinne des § 2 Hessische

Landkreisordnung (HKO) wahrnehme. Rechtsgrundlage für die Erklärung eines

Gebietes zum Naturpark sei das Hessische Forstgesetz, wodurch eine

Zuständigkeit der Forstbehörden begründet werde. Aber selbst wenn man dazu

eine andere Auffassung vertrete, sei ein Naturparkträger jedenfalls kein Träger

öffentlicher Belange, weil ihm weder in § 24 ForstG noch in einer anderen Vorschrift

die Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen worden sei.

Deshalb habe der Antragsteller auch nicht im Baugenehmigungsverfahren beteiligt

werden müssen. Darüber hinaus ergebe sich aus § 24 ForstG nicht die geringste

Kompetenz, als Träger eines Naturparks Rechte gegenüber Dritten geltend zu

machen.

Als untere Naturschutzbehörde könne der Antragsteller nicht in seinen Rechten als

Selbstverwaltungskörperschaft betroffen sein, weil dem Landkreis die Aufgaben

der unteren Naturschutzbehörde nach § 30 Abs. 3 Hessisches Naturschutzgesetz

(HENatG) als Weisungsaufgaben, d. h. als staatliche Aufgaben übertragen würden.

Dementsprechend sei der Eilantrag auch nicht in der Eigenschaft des

Antragstellers als untere Naturschutzbehörde gestellt worden. Davon abgesehen

sei für die hier in Rede stehenden grenzüberschreitenden Naturschutzbelange

ohnehin die oberste Naturschutzbehörde zuständig.

Hinzu komme, dass die erteilte Baugenehmigung rechtmäßig sei. Vorhaben zur

Nutzung der Windenergie seien als privilegierte Vorhaben im Außenbereich nach §

35 Abs. 1 Ziffer 6 BauGB grundsätzlich zulässig. Da die vorgesehenen Standorte

im Regionalen Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Windenergienutzung

ausgewiesen seien, widersprächen sie naturgemäß nicht den Zielen der

Raumordnung. Ihre Konzen-tration auf einer Vorrangfläche ermögliche es, den

übrigen Planungsraum von den durch den Gesetzgeber privilegierten Anlagen

freizuhalten. Auch öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem

Vorhaben nicht entgegen. Soweit der Antragsteller eine Beeinträchtigung des

Landschaftsbildes und des Naherholungsgebietes "Steinkammer" sowie eine

Belastung des Wohnorts Keutzelbuch und des Naturhaushalts befürchte, sei

darauf hinzuweisen, dass eine Vorbelastung des Landschaftsbildes bereits durch

vorhandene Stromleitungen und Strommasten gegeben sei und es in der Natur

der Sache liege, dass Windenergieanlagen eine gewisse Auswirkung auf das

Landschaftsbild hätten. Im übrigen seien in der angefochtenen Baugenehmigung

bestimmte Auflagen zur Erfüllung öffentlicher Belange gemacht worden. Bei der

Auslegung der öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB sei die

Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Nutzung der Windkraft als saubere

Energiequelle und Ersatz für die Atomenergie zu berücksichtigen, die nur im

Außenbereich stattfinden könne.

Abschließend räumt der Antragsgegner ein, dass ein Teil der Windkraftanlagen

unter geringfügigen Abweichungen errichtet worden sei.

Die Beigeladene beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Darüber

hinaus sei sein Vorgehen rechtsmissbräuchlich. Der Landkreis Fulda sei über das

Regierungspräsidium in Kassel in das Raumordnungsverfahren eingebunden

gewesen, in dem die hier streitgegenständliche Fläche zur Nutzung der

Windenergie ausgewiesen worden sei. Er habe sich dazu nicht geäußert. Dieses

Versäumnis könne er jetzt nicht ungeschehen machen, wenn von einem privaten

Investor im Vertrauen auf die Bestandskraft der ihm erteilten Baugenehmigung

finanzielle Verpflichtungen bis zu 30 Millionen DM eingegangen worden seien.

Entgegen der Darstellung des Antragstellers sei die Umgebung des Windparks

keine idyllische Landschaft, die durch die Errichtung eines Windparks in

Mitleidenschaft gezogen würde. Tatsächlich werde die Umgebung von einer

riesigen Kalihalde und mehreren überlandleitungen und Richtfunkmasten

dominiert. Angesichts dieser Vorbelastung könne die Behauptung, durch den

Windpark werde das Landschaftsbild verunstaltet und die Bemühungen des

Landkreises, die Kulturlandschaft und den Tourismus in diesem Bereich zu fördern,

zunichte gemacht, nur als ideologisch motiviert eingestuft werden. Zudem sei die

Erhaltung des Landschaftsbildes kein subjektives Recht, auf dessen Verletzung

sich ein Anlieger bei einer Nachbarschaftsklage berufen könne. Außerdem sei das

Vorhaben unter Berücksichtigung des Schutzinteresses der Anlieger

ordnungsgemäß genehmigt worden. Auch die zugrunde liegende

Schallimmissionsprognose gehe von zutreffenden Voraussetzungen aus. Zwar sei

dort das Fabrikat der geplanten Windkraftanlagen mit "Tacke", dem Namen der

ursprünglichen Herstellerfirma, bezeichnet. Die Firma Tacke sei jedoch von der

Firma Enron Wind übernommen worden, die deren Produkte jetzt unter der Marke

"Enron" vertreibe. Abweichungen von den in der Baugenehmigung festgelegten

Standorten seien in Absprache mit der Genehmigungsbehörde lediglich um einige

Meter auf den gleichen Flurstücken wegen einer möglichen Gefährdung einer

Richtfunkanlage bzw. aus Rücksichtnahme auf das Anwesen des Anwohners Rupp

erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt das Gericht

auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten Bezug,

insbesondere auf die Bauantragsunterlagen und den Genehmigungsbescheid, die

vorliegenden Karten, Pläne und Lichtbilder, die den Standort des Vorhabens

verdeutlichen sollen, sowie die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen zum

Naturpark "Hessische Rhön".

A. Der Eilantrag ist zulässig.

Der Antrag Ziffer 1 - umgedeutet als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Rechtsvorgängerin der

Beigeladenen erteilte Baugenehmigung - ist nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5

VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB statthaft. Unstatthaft und auch im übrigen

unzulässig ist dagegen der weitere Antrag, der auf ein gegenüber der

Beigeladenen auszusprechendes Bauverbot oder andere Sicherungsmaßnahmen

abzielt. Das Gericht ist ohnehin nicht befugt, eine Sicherungsanordnung

unmittelbar gegenüber der Beigeladenen zu treffen, sondern könnte nur den

Antragsgegner zu einer derartigen Anordnung verpflichten (Kopp/Schenke, VwGO,

11. Auflage, § 80 a Rdnr. 17 a). Dies wäre allerdings erst möglich, wenn die

Beigeladene die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht

beachten würde und darüber hinaus der Antragsgegner trotz faktischer

Vollziehung der Baugenehmigung untätig bliebe. Es bestehen aber weder

Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beigeladene einer zu ihren Lasten ergehenden

gerichtlichen Eilentscheidung nicht beugen würde, noch dass der Antragsgegner

gegebenenfalls dagegen nicht einschreiten würde. Deshalb besteht für den Antrag

Ziffer 2 derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis.

Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist ferner zu beachten, dass im Hinblick auf

die Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes nur derjenige antragsbefugt ist,

der hinsichtlich des angefochtenen Verwaltungsakts im Hauptsacheverfahren

gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist. Die Klagebefugnis wiederum hängt

davon ab, dass eine Verletzung der subjektiven Rechte des Klägers durch den

angefochtenen Verwaltungsakt nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder

denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint (vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 80

Rdnr. 134 und § 42 Rdnr. 65 f.). übertragen auf das Gebiet des öffentlichen

Baurechts bedeutet dies, dass ein Abwehrrecht eines Dritten gegen eine dem

Bauherrn erteilte Baugenehmigung nur dann für möglich erachtet werden kann,

wenn die Möglichkeit besteht, dass sich die Baugenehmigung objektiv als

rechtswidrig erweist, und dass daneben die möglicherweise verletzten Vorschriften

auch dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind, der dadurch eine

tatsächliche Beeinträchtigung in seinen Rechten erleidet.

Da der spezifisch baurechtliche Nachbarschutz - insbesondere das Gebot der

Rücksichtnahme, das etwa in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB verkörpert ist - von der

Rechtsprechung nur dinglich Berechtigten zuerkannt wird (vgl. BVerwG NJW 1968,

2393; VGH Baden-Württemberg VBlBW 1970, 44; OVG Berlin NJW 1979, 282;

BVerwGE 82, 75), und der Antragsteller kein Abwehrrecht als

Grundstückseigentümer geltend gemacht hat, kann sich seine Antragsbefugnis

nur aus einer möglichen Verletzung seines Rechts auf Selbstverwaltung nach Art.

28 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG), Art. 137 Abs. 2 der Verfassung des Landes

Hessen und § 1 Abs. 1 Satz 2 Hessische Landkreisordnung (HKO) ergeben.

Deshalb scheiden die meisten von ihm genannten Gesichtspunkte zur Begründung

seiner Antragsbefugnis von vornherein aus.

1. Dies gilt zunächst für die behauptete Verletzung objektiver Vorschriften, die

keinen erkennbaren Bezug zu rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers

aufweisen, wie etwa die behauptete Plazierung zweier Windkraftanlagen außerhalb

der ausgewiesenen Vorrangfläche für die Windenergienutzung und die

Abweichungen von der Baugenehmigung bei der Errichtung der Windkraftanlagen

hinsichtlich der Standorte und ihrer Erschließung; letztere tangieren die

Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ohnehin nicht.

Nach der Rechtsprechung können einer Gemeinde - und damit auch einem

Gemeindeverband wie dem Antragsteller - auch nicht deshalb "wehrfähige" Rechte

zukommen, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen ein Schaden

droht (BVerwG NVwZ 1997, 904, 905 mit weiteren Nachweisen). So ist anerkannt,

dass es nicht den Gemeinden obliegt, ihre Bürger vor den Gefahren der

Kernenergie oder erhöhten Schadstoff- und Geräuschimmissionen zu bewahren

(VGH München NJW 1980, 723; Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,

BauGB, Stand: Mai 2001, § 38 Rdnr. 121; Schmaltz in: Schrödter, BauGB, 5.

Auflage, § 38 Rdnr. 33). Ebenso wenig können sie sich gegenüber Planungs- oder

Baugenehmigungsentscheidungen auf öffentliche Belange wie solche des Umwelt-,

Natur- und Landschaftsschutzes berufen (BVerwG NVwZ 1997, 169; VGH München

NVwZ 1986, 679; Thür. OVG DVBL 1997, 857). Denn andernfalls würden die

gesetzlich festgelegten Kompetenzen der verschiedenen Träger öffentlicher

Gewalt missachtet, indem die Gemeinden als eine Art "Sachwalter des öffentlichen

Interesses" ganz allgemein ermächtigt würden, die Einhaltung der Gesetze durch

andere Behörden zu überwachen (VGH München aaO).

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller in seiner Funktion

als untere Naturschutzbehörde und Verordnungsgeber in Bezug auf das

Landschaftsschutzgebiet "Steinkammer" gehalten ist, für den Schutz von Natur

und Landschaft in seinem Zuständigkeitsbereich Sorge zu tragen. Denn dabei

handelt es sich um staatliche Aufgaben, die dem Antragsteller nach § 4 HKO zur

Erfüllung nach Weisung übertragen worden sind (§ 30 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 Satz

2 Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG)), nicht um originäre Angelegenheiten

des Antragstellers. Die Garantie der Eigenverantwortlichkeit der Kreise, aus der

dem Antragsteller hier eine Antragsbefugnis erwachsen kann, gilt aber nicht für

Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis, sondern nur für örtliche

Angelegenheiten, die der Gesetzgeber im Rahmen seines Eingriffsrechts in die

Allzuständigkeit der Gemeinden den Kreisen übertragen hat (Schmidt-

Bleibtreu/Klein, Grundgesetz, 9. Auflage, Art. 28 Rdnr. 12). Im Bereich von

Weisungsaufgaben ist Rechtsschutz dagegen nur denkbar, wenn darüber

gestritten wird, ob ein Weisungsrecht der staatlichen Behörde gegenüber der

Selbstverwaltungskörperschaft besteht oder ob sich eine Weisung im Rahmen des

gesetzlich festgelegten Weisungsrechts hält (Borchmann in:

Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. II, Hessische Landkreisordnung, § 4 Rdnr.

19).

Es versteht sich daher von selbst, dass der Antragsteller erst recht nicht mit

Aussicht auf Erfolg Beeinträchtigungen der Belange der Stadt Schlüchtern oder

des angrenzenden Naturparks "Hessischer Spessart" oder des

Landschaftsschutzgebiets "Vogelsberg-Hessischer Spessart" auf dem Gebiet des

Antragsgegners geltend machen kann.

2. Was die vom Antragsteller gerügten Verfahrensfehler angeht, so ist darauf

hinzuweisen, dass sich aus Verstößen gegen Vorschriften des

Verwaltungsverfahrensrechts nur dann ausnahmsweise eine Antragsbefugnis

herleiten lässt, wenn die verletzte Verfahrensvorschrift eine vom materiellen Recht

unabhängige, selbständig durchsetzbare Verfahrensposition des Antragstellers

begründet (Kopp/Schenke, aaO, § 42 Rdnr. 95 mit weiteren Nachweisen), was sich

keiner der hier angeführten Verfahrensvorschriften entnehmen lässt. Ansonsten

kann ein Verfahrensverstoß bei der Zulässigkeitsprüfung nur zum Tragen

kommen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt eine nach materiellem Recht

geschützte Rechtsstellung des Antragstellers berührt (Kopp/Schenke, aaO, § 42

Rdnr. 95), d. h. dass die Antragsbefugnis zugleich im materiellen Recht wurzeln

muss.

Soweit der Antragsteller die gewählte Verfahrensart beanstandet, kommt hinzu,

dass in der Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens anstelle eines

immissionsschutzrechtlichen Verfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung

eindeutig kein Rechtsverstoß liegt, so dass diesbezüglich eine Antragsbefugnis

ausscheidet. Wie der Antragsgegner zutreffend dargelegt hat, war das Vorhaben

zu dem Zeitpunkt, als die Baugenehmigung erteilt wurde, noch nicht UVP-pflichtig,

weil die entsprechende Gesetzesänderung erst danach in Kraft getreten ist. Zwar

hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997

zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei

bestimmten öffentlichen und privaten Projekten nicht bis zum Ablauf der ihm nach

Artikel 3 Abs. 1 dieser Richtlinie gesetzten Frist bis zum 14.03.1999 in nationales

Recht umgesetzt. Doch kann aus diesem Versäumnis kein Anspruch des

Antragstellers erwachsen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung unmittelbar auf der

Grundlage des EG-Rechts vorzunehmen. Denn bei den in der Änderungsrichtlinie

bezeichneten Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung

(Windfarmen) - vgl. Anhang II 3i -) handelt es sich um Projekte nach Art. 4 Abs. 2

der Richtlinie, bei denen die Mitgliedsstaaten eigenverantwortlich bestimmen

können, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden

muss. Sie können dies entweder anhand einer Einzelfalluntersuchung oder anhand

von ihnen selbst festzulegender Schwellenwerte oder Kriterien tun. Die UVP-

Pflichtigkeit von Windparks konnte daher erst durch die Festsetzung

entsprechender Kriterien bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht

entstehen.

Davon abgesehen ist das Vorbringen, im Baugenehmigungsverfahren sei eine

förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft unterblieben, generell nicht

geeignet, eine nachbarschaftsrelevante Rechtsverletzung darzutun (OVG Münster,

Beschluss vom 04.11.1999 - 7 B 1339/99; so auch VGH Mannheim NVwZ 1995,

1017 zum Baden-Württembergischen Landesplanungsgesetz). Denn der Zweck

der Umweltverträglichkeitsprüfung besteht darin, den zuständigen Behörden die

relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie über ein bestimmtes

Projekt in Kenntnis der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

entscheiden können (Präambel der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom

03.03.1997), so dass bei technischen Planungs- und Entscheidungsprozessen von

erheblicher Dimension Umweltbelange frühzeitig mit einbezogen werden können

(vgl. die Präambel der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985). Das

Verfahren dient also nur mittelbar dem Schutz der individuell von einem Vorhaben

Betroffenen.

Ebenso eindeutig steht dem Antragsteller kein Anspruch auf Beteiligung als

Nachbar im Baugenehmigungsverfahren nach § 69 HBO zu. Zum einen ist er kein

Nachbar im Sinne dieser baurechtlichen Vorschrift, da er nicht über eine dingliche

Rechtsposition verfügt (vgl. obenstehende Ausführungen), zum anderen soll die

Benachrichtigung der Nachbarschaft nur erfolgen, wenn von nachbarschützenden

Vorschriften Ausnahmen zugelassen oder Befreiungen erteilt werden, was hier

nicht geschehen ist.

3. Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich jedoch aus seiner

Rechtsstellung als Träger des Naturparks "Hessische Rhön". Insofern besteht die

Möglichkeit, dass der Antragsteller durch die angegriffene Baugenehmigung in

seinen Rechten verletzt sein könnte, da die Anwendung von Rechtssätzen möglich

erscheint, die auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sein könnten, wobei an

dieser Stelle nicht zu fordern ist, dass der zugrunde liegende Sachverhalt

tatsächlich vorliegt oder zumindest schlüssig vorgetragen wird (vgl. Kopp/Schenke,

aaO, § 42 Rdnr. 66). Die Rechtsprechung anerkennt nämlich, dass Gemeinden in

der ihnen als Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie zustehenden Planungshoheit

als wehrfähiger Rechtsposition verletzt sein können, wenn ein Bauvorhaben

kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (BVerwGE 81, 95, 106 mit

weiteren Nachweisen; VGH München NVwZ 1986, 679; VGH Kassel NVwZ 1987,

989; Schmidt-Bleibtreu/Klein, aaO, Art. 28 Rdnr. 13 c mit weiteren Nachweisen;

Jarass/Pieroth, GG, 4. Auflage, Art. 28 Rdnr. 11 a mit weiteren Nachweisen). Wie

der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 01.11.1989 (NVwZ-RR

1990, 128, 129) entschieden hat, sind die überlegungen zur Verletzung der

Planungshoheit von Gemeinden durch die Beeinträchtigung ihrer kommunalen

Einrichtungen auf andere Selbstverwaltungskörperschaften auszudehnen, soweit

ihnen entsprechende Kompetenzen zugewiesen sind, was für die Landkreise

zutrifft. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HKO haben sie in ihrem Gebiet diejenigen

öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen, die über die Leistungsfähigkeit der

kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen. Dazu zählt nach § 16 HKO die Aufgabe

der Landkreise, im Rahmen ihres Wirkungsbereichs die für die Kreisangehörigen

erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen

Einrichtungen bereitzustellen.

Es spricht manches dafür, den Naturpark "Hessische Rhön" als kommunale

Einrichtung des Antragstellers zur Erfüllung seiner Selbstverwaltungsaufgaben

anzusehen. Wie das Gericht den vom Antragsteller eingereichten Unterlagen und

der damit inhaltlich übereinstimmenden, wenn auch nicht direkt anwendbaren

Regelung des § 16 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) entnommen hat,

handelt es sich bei einem Naturpark um eine großräumige Kulturlandschaft, die

aus Naturschutzgründen oder wegen ihrer besonderen Eigenart und Schönheit von

herausragender Bedeutung ist und zugleich der Erholung dient. Aufgabe der

Naturparkverwaltung ist es, eine Synthese der nicht ohne weiteres miteinander in

Einklang stehenden Belange von Naturschutz und Erholung zu schaffen. Dabei wird

der Schutz und die Pflege von Natur und Landschaft als unabdingbare

Vorraussetzung jeglicher Erholungsvorsorge betrachtet, bei der das Erlebnis von

Natur und Landschaft im Vordergrund steht. Die Funktion des Naturparks als Ort

der Erholung sowohl für die Einheimischen als auch die Bevölkerung der

Ballungsgebiete und die damit verbundene Funktion als Wirtschaftsfaktor bei der

Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus in strukturschwachen Regionen sind

deshalb untrennbar mit dem Engagement für den Naturschutz verknüpft. Das

Gericht hält es daher für erwägenswert, den streitgegenständlichen Naturpark als

wirtschaftliche und soziale öffentliche Einrichtung für die Angehörigen des

Landkreises zu werten, die ihnen Möglichkeiten der Regeneration und

gemeinsamen Freizeitgestaltung, etwa bei Wanderungen oder dem geselligen

Zusammensein auf dem Rastplatz "Steinkammer", ebenso zur Verfügung stellt

wie Erwerbsmöglichkeiten im Fremdenverkehr. So wie die

Fremdenverkehrsförderung, die Kreisforsten, Parks, Kinderspielplätze,

Campingplätze, Freizeitzentren oder ein Kiessee als Freischwimmbecken in

Literatur und Rechtsprechung als öffentliche Einrichtungen von Landkreisen

anerkannt sind (Borchmann, aaO, § 16 Ziffern 2, 3, 4 und 16 mit weiteren

Nachweisen; VGH Kassel NVwZ 1987, 989), ist auch ein Konglomerat derartiger

Einrichtungen in Gestalt eines Naturparks mit entsprechender Infrastruktur für

Erholungssuchende wie Wanderwege, Grillplätze, Ruhebänke etc. als kommunale

Einrichtung denkbar.

Dem steht nicht entgegen, dass der Naturpark "Hessische Rhön" keine eigene

Rechtspersönlichkeit hat und dem Antragsgegner auch darin zuzustimmen ist,

dass er als Naturpark im Sinne des § 16 BNatSchG bzw. § 24 ForstG rechtlich nicht

existent ist. Denn seine Gründung erfüllt die Voraussetzungen der genannten

Bestimmungen nicht; er ist weder durch eine Rechtsverordnung, noch durch eine

Erklärung des für Forsten zuständigen Hessischen Ministers ins Leben gerufen

worden. Vielmehr verdankt er seine Entstehung offenbar einer Initiative des

Antragstellers, der die maßgeblichen Eckpunkte wie die Trägerschaft und die

Grenzen des Naturparks selbst festlegte und lediglich das Einverständnis des

zuständigen Ministers einholte, das vorlag, noch ehe das Gebiet des Naturparks

genau eingegrenzt war (vgl. dazu die eingehenden Ausführungen von Franz, Recht

des Naturschutzes in Hessen, Stand: Juli 1999, Anhang zu § 11 (§ 24 ForstG) Ziffer

6 ff.). Eine öffentliche Einrichtung setzt aber keine bestimmte Rechtsform oder gar

ein entsprechendes Rechtsinstitut voraus. Viele öffentliche Einrichtungen der

Landkreise besitzen keine besondere Organisationsform, sondern sind umfassend

in die allgemeine Kreisverwaltung eingegliedert, wie dies hier der Fall ist, wo die

Naturparkverwaltung bei der unteren Naturschutzbehörde angesiedelt ist. Der

Landkreis muss noch nicht einmal Eigentümer der Einrichtung sein, sofern sie nur

den Kreisangehörigen zur Benutzung offen steht und diese ihre Leistungen als

solche des Landkreises beziehen. Eine gesetzliche Definition der öffentlichen

Einrichtung, die Einschränkungen vornehmen könnte, gibt es nicht; der Begriff ist

daher sehr weit zu fassen (vgl. dazu die ausführliche Darstellung von Borchmann,

aaO, § 16).

Für den Naturpark als öffentliche Einrichtung und Selbstverwaltungsaufgabe des

Antragstellers spricht, dass er auf dessen Betreiben entstanden ist, dieser damit

die Ziele der Erholungs- und Wirtschaftsförderung für die kreisansässige

Bevölkerung verbindet, er in dessen Ausstattung erhebliche finanzielle Mittel

investiert hat und ihn als freiwillig übernommene Aufgabe weisungsunabhängig

verwaltet. In übereinstimmung mit diesen Merkmalen hat das

Bundesverfassungsgericht in einer frühen Entscheidung (BVerfGE 11, 260 ff.) zum

Wesen der kommunalen Selbstverwaltung ausgeführt, es gehe um die "Aktivierung

der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die in der örtlichen

Gemeinschaft lebendigen Kräfte des Volkes zur eigenverantwortlichen Erfüllung

öffentlicher Aufgaben der engeren Heimat zusammenschließt mit dem Ziel, das

Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und heimatliche Eigenart zu

wahren." Auch Franz (aaO, Ziffer 3) tendiert dazu, die Naturparkverwaltung als

Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG anzusehen, da

die Aufgabenwahrnehmung einen spezifischen Bezug zu den Interessen der

jeweiligen Gemeinden und Kreise habe.

B. Soweit der Eilantrag zulässig ist, hat er jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Gericht hat im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO eine

Abwägungsentscheidung zwischen den beteiligten öffentlichen und privaten

Interessen an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bzw.

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs dagegen zu treffen, in deren

Mittelpunkt die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts

steht. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass Gegenstand der

gerichtlichen Prüfung nicht die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, hier der

Baugenehmigung, in vollem Umfang ist, sondern nur in den Grenzen der

Antragsbefugnis und der Rechtsverletzung des Antragstellers (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Daraus folgt, dass dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattzugeben ist,

wenn die Baugenehmigung offensichtlich die Rechte des Antragstellers verletzt.

Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der

Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht

bestehen. Umgekehrt ist sein Antrag abzulehnen, wenn die Baugenehmigung - sei

sie rechtmäßig oder rechtswidrig - ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten

verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Widerspruch offen,

hat das Gericht eine Abwägung der Interessen vorzunehmen, die für oder gegen

eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung

hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das

konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu

würdigen, ob der Widerspruch des Antragstellers wahrscheinlich Erfolg haben wird.

Führt diese Abwägung dazu, dass den widerstreitenden Interessen etwa gleich

großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage,

d. h. dass dem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zukommt.

1. Nach der im Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen

überprüfung der Sach- und Rechtslage geht das Gericht davon aus, dass dem

Widerspruch des Antragstellers gegen die Baugenehmigung vom 17.05.2001

voraussichtlich kein Erfolg beschieden sein wird, weil sie sein

Selbstverwaltungsrecht nicht entscheidend tangiert.

a) Die angefochtene Baugenehmigung begegnet in formeller Hinsicht keinen

durchgreifenden rechtlichen Bedenken, jedenfalls soweit Verfahrensrechte des

Antragstellers betroffen sein können. Zwar wäre eine Beteiligung des

Antragstellers am Verwaltungsverfahren gestützt auf § 66 Abs. 3 HBO - im

Gegensatz zur Auffassung des Antragsgegners, der nur Fachbehörden beteiligen

will - durchaus in Betracht gekommen. Denn durch diese Sollvorschrift wird der

Bauaufsichtsbehörde auferlegt, Behörden und Stellen zum Bauantrag zu hören,

soweit dies nach deren Aufgabenbereich oder wegen deren besonderer Sach- und

Fachkunde geboten ist. Die Bestimmung ermöglicht es also, Verantwortungsträger

innerhalb und außerhalb der Verwaltung mit und ohne hoheitliche Befugnisse an

der Klärung der Frage zu beteiligen, ob für ihren Verantwortungsbereich die

Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Genehmigung beantragter Vorhaben erfüllt

sind (Rasch/Schaetzell, Hessische Bauordnung, Stand: Dezember 2000, § 66 Ziffer

2.3). Der Antragsteller hätte als Träger des Naturparks "Hessische Rhön"

hinzugezogen werden können, da sein Aufgabenbereich durch das Vorhaben

berührt wird. Das Gesetz tendiert dazu, bei Vorhaben mit grenzüberschreitenden

Auswirkungen - sogar im Verhältnis zu anderen Ländern und Staaten (vgl. § 4 a

BauGB und § 7 BNatSchG) - eine Zusammenarbeit im Planungsstadium

vorzusehen. Da die Vorschrift aber dem Zweck dient, eine umfassende und

zutreffende Entscheidungsgrundlage zu schaffen, insbesondere wenn der

Bauaufsicht die Kompetenz fehlt, ihrer rechtlichen Entscheidung vorgeschaltete

Sachfragen fachtechnisch zu klären (vgl. Rasch/Schaetzell, aaO, § 66 Ziffer 2.3.1),

vermag das Gericht - ähnlich wie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung - der

Vorschrift keine drittschützende Wirkung zu entnehmen, auf die sich der

Antragsteller berufen könnte. Ob die Mitwirkung des Antragstellers nicht nur

möglich, sondern auch geboten gewesen wäre oder sich der Antragsgegner auf

den Standpunkt stellen durfte, durch die Einbindung seiner eigenen

Naturschutzbehörde über ausreichende Sachkunde in den vom Antragsteller

angesprochenen naturschutzfachlichen Belangen zu verfügen, kann deshalb

dahinstehen. Aber auch aus einem weiteren Grund lässt sich aus der ablehnenden

Haltung des Antragsgegners in dieser Frage kein Abwehrrecht des Antragstellers

gegen die Baugenehmigung ableiten: Der Antragsteller hat sich selbst das nach §

66 Abs. 3 HBO mögliche Gehör verschafft, indem er Akteneinsicht genommen,

dem Antragsgegner ein von ihm eingeholtes avifaunistisches Gutachten

präsentiert und ihm in einer Reihe von Schreiben seine Bedenken gegen das

Vorhaben verdeutlicht hat. Seine unterbliebene formelle Beteiligung ist somit nicht

kausal für etwaige inhaltliche Mängel der Baugenehmigung geworden.

b) In materieller Hinsicht ist zwar nicht auszuschließen, dass die Baugenehmigung

Schwächen bei der Sachverhaltsermittlung und demzufolge auch bei der

Abwägung aufweist, doch ist damit kein erkennbarer Eingriff in das

Selbstverwaltungsrecht des Antragstellers verbunden.

Der Windpark ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich privilegiert

zulässig, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Nicht jede

Beeinträchtigung öffentlicher Belange führt zur Unzulässigkeit von privilegierten

Vorhaben. Darin unterscheiden sich die privilegierten von den sonstigen Vorhaben

nach § 35 Abs. 2 BauGB. Bei Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB ist eine Abwägung

zwischen dem Zweck des Vorhabens und dem beeinträchtigten öffentlichen

Belang erforderlich, wobei das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung von

Vorhaben im Außenbereich beimisst, besonders zu berücksichtigen ist (Söfker in:

Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, aaO, § 35 Rdnr. 60). Nach § 35 Abs. 3

Satz 2 zweiter Halbsatz BauGB stehen öffentliche Belange raumbedeutsamen

Vorhaben nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben

als Ziele der Raumordnung in Plänen im Sinne des § 8 oder 9 des

Raumordnungsgesetzes (ROG) abgewogen worden sind. Bei der Ausweisung des

genehmigten Standorts als Vorrangfläche für die Windenergienutzung im

Regionalen Raumordnungsplan Südhessen handelt es sich um eine

raumordnerische Zielsetzung im Sinne dieser Vorschrift. Die Regelung kommt -

wie schon ihr Wortlaut sagt - jedoch nur zum Zuge, soweit eine Abwägung im

Rahmen des Raumordnungsverfahrens tatsächlich stattgefunden hat; soweit

öffentliche Belange dabei nicht - oder nicht ausreichend - berücksichtigt worden

sind, verbleibt es bei der uneingeschränkten Prüfung im

Baugenehmigungsverfahren, ob öffentliche Belange entgegenstehen. Ob eine

solche planungsrechtliche Abwägung erfolgt ist und welche Tragweite sie hat, kann

den Darstellungen des Raumordnungsplans selbst und seiner Erläuterung sowie

gegebenenfalls den zugehörigen Unterlagen entnommen werden (Söfker in:

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, aaO, § 35 Rdnr. 122).

Dem objektiv-rechtlichen Abwägungsgebot bei privilegierten Vorhaben im

Außenbereich - sei es auf der Ebene des Raumordnungsverfahrens, sei es im

Baugenehmigungsverfahren - korrespondiert ein Anspruch der durch die

Zulassung eines Vorhabens in ihrem Rechtskreis Betroffenen auf sorgfältige

Ermittlung, Berücksichtigung und gerechte Abwägung aller rechtlich relevanten

Gesichtspunkte, soweit dadurch eine Beeinträchtigung ihrer Rechte stattfindet (vgl.

Kopp/Schenke, aaO, § 42 Rdnr. 91). Es versteht sich von selbst, dass dieser

Anspruch auch einem Antragsteller außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des

Antragsgegners zukommen kann, sofern seine Rechtsposition durch

grenzüberschreitende Auswirkungen eines Vorhabens betroffen ist. Die Erklärung

zum Naturpark gewinnt insofern planungsrechtlich Bedeutung, als sie eine

Verpflichtung für alle Glieder des Staates auslöst, seine Erholungsfunktion

dauerhaft zu wahren und als öffentlichen Belang in Abwägungen bei

Planungsentscheidungen einzustellen (Franz, aaO, Anhang zu § 11 (§ 24 ForstG)

Ziffer 10), was auch eine entsprechende Berücksichtigung in

Baugenehmigungsverfahren impliziert; als Träger des Naturparks kann der

Antragsteller die Erfüllung dieser Verpflichtung einfordern.

aa)Eine alle einschlägigen öffentlichen Belange umfassend abwägende

Standortentscheidung im Raumordnungsverfahren lässt sich nicht feststellen.

Bei der Sichtung der Unterlagen zum Raumordnungsverfahren für Südhessen

zeigt sich, dass zwar Gebiete mit einer besonderen naturschutzfachlichen

Wertigkeit wie Naturschutzgebiete und geschützte Biotope im Gegensatz zu

großräumigen Landschaftsschutzgebieten in den Katalog der potentiellen

Standorte für die Windenergienutzung nicht aufgenommen worden sind. Aber die

vorgeschlagenen Standorte können dadurch noch nicht als abschließend mit den

Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege abgestimmt gelten. Die

Naturschutzabteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt hat für eine Reihe von

Standorten trotz einer Darstellung als windhöffige Gebiete im Regionalplan eine

spätere Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Landschaftsbild

und dem Schutz von Biotopen, Rast,- Nahrungs- und Bruthabitaten seltener

Tierarten für erforderlich erachtet.

Speziell der Standort Schlüchtern-Elm wurde zwar nicht als beliebter

Erholungsbereich bewertet oder als Gebiet, das wegen der natürlichen Eigenart der

Landschaft eines besonderen Schutzes bedarf, doch wurden Bedenken gegen den

Standort erhoben, weil er quer zur Vogelzuglinie über den Landrücken liege. Die

Regionalversammlung versuchte diesen Bedenken dadurch Rechnung zu tragen,

dass der vorgesehene Standort Schlüchtern-Elm in Anlehnung an einen Vorschlag

des Regierungspräsidiums Kassel auf einen Streifen beidseitig der bestehenden

Hochspannungsleitung reduziert wurde. Sie kam zum Ergebnis, dass die

ausgewiesene Fläche, die zudem bereits durch die Hochspannungsleitung

vorbelastet sei, dadurch nicht mehr wie ein Querriegel zum Vogelzug wirke, wobei

weiter die Ansicht vertreten wurde, dass Windkraftanlagen nach den bisherigen

langjährigen Erfahrungen keine außergewöhnliche Stör- und Gefahrenquelle für

Zugvögel darstellten.

Ob diese Kompromisslösung dennoch einen Abwägungsfehler beinhaltet, vermag

das Gericht im Eilverfahren nicht zu beurteilen. Hinweise auf eine möglicherweise

falsch vorgenommene Gewichtung könnten sich aus dem vom Antragsteller

vorgelegten avifaunistischen Gutachten und der nachgereichten Stellungnahme

der Staatlichen Vogelschutzwarte Frankfurt ergeben, welche die Ausführungen des

K. im Baugenehmigungsverfahren für unzutreffend hält. Nicht abschließend durch

das Raumordnungsverfahren geklärt, erscheint dem Gericht auch die Frage der

Immissionsbelastung und der Verunstaltung des Landschaftsbildes, da beide

Aspekte bei der Regionalplanung nicht bzw. nicht im einzelnen geprüft wurden und

ohnehin vom konkreten Standort und der konkreten Anlage, deren Genehmigung

beantragt ist, abhängig sind. Die öffentlichen Belange des Erholungswertes der

Landschaft und ihrer natürlichen Eigenart sind dagegen - nach vorläufiger

Beurteilung des Gerichts - durch das Raumordnungsverfahren abschließend als

dem Vorhaben der Beigeladenen nicht grundsätzlich entgegenstehend

entschieden worden.

Zweifel an diesem Abwägungsergebnis können nicht allein dadurch hervorgerufen

werden, dass der Antragsteller in der Nähe des Windparks Freizeiteinrichtungen

wie Wanderwege und einen Grillplatz unterhält. Derartige Einrichtungen sind im

Außenbereich vieler Gemeinden vorhanden, ohne dass dessen Erholungsfunktion

damit zwangsläufig privilegierten Vorhaben entgegenstehen müsste. Aus dem

Vorbringen des Antragstellers geht auch nicht hervor, dass sich der Außenbereich

diesseits und jenseits der Kreisgrenze, also auf Schlüchterner und Fliedener

Gemarkung, in seiner Erholungseignung bzw. seiner tatsächlichen Nutzung als

Erholungsgebiet unterscheidet, so dass nicht davon ausgegangen werden kann,

die Regionalversammlung habe bei ihrer Bewertung des Erholungswertes der

streitgegenständlichen Vorrangfläche und ihrer Umgebung fälschlicherweise an

der Kreisgrenze Halt gemacht.

Selbst die Existenz des Naturparks "Hessische Rhön" ist kein Indiz dafür, dass die

Bedeutung des Windparkstandorts für die Erholung bei seiner Ausweisung als

Vorrangfläche verkannt worden wäre, was einen Abwägungsfehler implizieren

würde. Definitionsgemäß handelt es sich bei Naturparks um großräumige

Landschaften, die der Bevölkerung zur Erholung zur Verfügung gestellt werden

sollen. Nach den Berechnungen von Franz (aaO, Anhang zu § 11 (§ 24 ForstG

Ziffer 1) betrug der Flächenanteil von Naturparks an der hessischen Landesfläche

27,4 % im Jahre 1976; es ist nicht anzunehmen, dass sich dieser Anteil seither

wesentlich verändert hat. Zugleich sind die meist in Mittelgebirgslagen

anzutreffenden Naturparks in Hessen aufgrund der Windverhältnisse in

Teilbereichen für die Windenergienutzung geeigneter als andere Flächen ohne

Erholungseignung. Da zudem die Förderung der Erholungsfunktion des Naturparks

ein Ziel darstellt, das nicht überall auf seinem Gebiet in gleichem Ausmaß

realisiert sein muss, kann aus der Ausweisung eines Naturparks - in welcher

Rechtsform auch immer - keine zwingende Sperrwirkung gegenüber privilegierten

Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB allgemein oder speziell gegenüber

Windkraftanlagen geschlossen werden. Es handelt sich vielmehr um einen

öffentlichen Belang, der im Gegensatz beispielsweise zu Naturschutzgebieten

nicht abwägungsfest ist. Die Regionalversammlung hat insoweit bei der Abwägung

einen Spielraum, um Prioritäten zu Gunsten der Windenergie zu setzen, indem sie

bei potentiellen Standorten in Erholungsgebieten nach dem konkreten Stellenwert

der Erholungsfunktion an den jeweiligen Orten differenziert.

bb) Auch wenn der Antragsgegner sich in seiner Antragserwiderung auf den

unzutreffenden Standpunkt gestellt hat, alle umweltrelevanten Belange seien

bereits im Raumordnungsverfahren abgewogen worden, und zudem den

Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren nicht als möglicherweise zu

berücksichtigenden Rechtsträger gewürdigt hat, so hat er doch das Ausmaß der

Beeinträchtigung der von dem Antragsteller vertretenen Belange - zumindest

teilweise - abzuklären versucht und bei seiner Entscheidung mitberücksichtigt.

Soweit der Antragsteller geltend macht, es habe ein Planungsbedarf für die

Realisierung eines Vorhabens wie des Windparks bestanden, da die in der

Umgebung des Vorhabens konkurrierenden Bodennutzungsinteressen nur durch

eine Abwägung im Rahmen einer Bauleitplanung zu einem gerechten Ausgleich

hätten gebracht werden können, hat der Antragsgegner zu Recht den

Baugenehmigungsantrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen nicht unter

Hinweis auf ein Planungserfordernis als nicht ausdrücklich genannten öffentlichen

Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgelehnt. Denn das

Bundesverwaltungsgericht hat eine Planungsbedürftigkeit wegen einer

notwendigen Außenkoordination nicht als öffentlichen Belang bei der Prüfung der

Zulässigkeit privilegierter Vorhaben anerkannt. Das erkennende Gericht schließt

sich dieser Auffassung an. Denn der Gesetzgeber hat privilegierte Vorhaben

planartig dem Außenbereich zugewiesen mit der Folge, dass einem privilegierten

Vorhaben kein Planungsbedürfnis "wegen seiner Außenbezüge" entgegengehalten

werden kann. Die Außenkoordination ist bei privilegierten Vorhaben im

Genehmigungsverfahren zu gewährleisten, nämlich mit der Prüfung, ob dem

Vorhaben, konkrete öffentliche Belange entgegenstehen (vgl.

Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Auflage, § 35 Rdnr. 69 mit weiteren

Nachweisen).

Die im Baugenehmigungsverfahren eingeholte Stellungnahme des K. als

Ergänzung zu der Abwägung der Vogelzugproblematik im Raumordnungsverfahren

ist wahrscheinlich sachlich unzutreffend, soweit darin regelmäßige Vogelzuglinien

im Bereich des Windparks in Abrede gestellt werden. Dieser Fehler hat -

abgesehen von der Frage, inwieweit die Abwägungsentscheidung im

Raumordnungsverfahren bezüglich des Vogelzugs verbindlich ist und eine weitere

Abklärung durch den Antragsgegner entbehrlich macht - nicht zur Folge, dass der

Antragsteller daraus einen Abwehranspruch ableiten kann. Denn Abwehrrechte

können sich allenfalls insoweit ergeben, als soziale oder wirtschaftliche Funktionen

des Naturparks von dem Vorhaben negativ beeinflusst werden; rein

naturschutzfachliche Aspekte ohne konkreten Bezug zu den angesprochenen

Funktionen können dagegen nicht geltend gemacht werden, weil dem Antragsteller

insoweit auch keine Antragsbefugnis zustehen würde. Der Antragsteller hat nicht

aufzuzeigen vermocht, inwiefern sein Naturparkgebiet im Hinblick auf den

Vogelzug von den Veränderungen auf dem benachbarten Kreisgebiet negativ in

seinen Funktionen betroffen sein könnte. Davon abgesehen hat nach der im

Raumordnungsverfahren getroffenen Abwägungsentscheidung die

Erholungsfunktion des Naturparks grundsätzlich - in den Grenzen des Zumutbaren

- zugunsten des Windparks zurückzustehen.

Die weiteren Einwände des Antragstellers gegen das Vorhaben sind vor dem

Hintergrund zu sehen, dass der Naturpark keine Sperrwirkung für die Nutzung

angrenzender Räume entfalten kann, die zu einer unausgesprochenen

Ausdehnung seines Geltungsbereichs führen würde. Deshalb kann der

Antragsteller auch nicht jegliche Einwirkungen auf das Gebiet seines Naturparks,

die von Vorhaben jenseits der Naturparkgrenze ausgehen, abwehren. Dem

Naturpark als öffentlicher Einrichtung, die nicht die Voraussetzungen der im

Bundesnaturschutzgesetz und Hessischen Forstgesetz vorgesehenen

entsprechenden Schutzkategorie erfüllt, kann auch kein weitergehender Schutz

zukommen als einem Naturpark im Rechtssinne. Für diesen gilt, dass er in Hessen

- im Gegensatz zu Naturschutzgebieten oder Landschaftsschutzgebieten - in

seinen nicht von Schutzverordnungen erfassten Bereichen in der Bauleitplanung

überplant werden kann, wenn eine angemessene Abwägung dies ermöglicht (vgl.

Louis, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage, § 12 Rdnr. 28). Wenn aber die

kreisangehörigen Gemeinden im Naturparkbereich etwa neue Wohngebiete

ausweisen dürfen, die durch ihren Flächenverbrauch ebenfalls Auswirkungen auf

die Erholungsfunktion des Naturparks haben, können dem Nachbarkreis bauliche

Veränderungen auf seinem Gebiet mit grenzüberschreitenden Auswirkungen auf

den Naturpark nicht von vornherein untersagt sein. Es kommt vielmehr - wie auch

sonst bei baurechtlichen Konfliktlagen - darauf an, dass die Grenze des

Zumutbaren nicht überschritten wird. Daran wird deutlich, dass ein Naturpark in

seiner Gesamtheit keine mit Naturschutzgebieten vergleichbare

naturschutzfachliche Wertigkeit besitzt.

Zwar macht der Antragsteller auch geltend, dass der von dem Windpark

betroffene Bereich besonders sensibel sei, weil er ein kleines

Landschaftsschutzgebiet beinhalte. Bei der Bestimmung des Maßes seiner

Schutzbedürftigkeit darf aber nicht übersehen werden, dass nach der Schätzung

von Franz (aaO, § 13 Ziff. 1) in Hessen der Anteil der Landschaftsschutzgebiete an

der Landesfläche im Jahre 1992 47 % betrug. Diesen Flächen generell einen

Vorrang vor der Nutzung der Windenergie einzuräumen, hieße daher angesichts

der Schwierigkeit, im Binnenland überhaupt geeignete Standorte zu finden, die

Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB soweit auszuhöhlen, dass sie faktisch

nur noch in den Küstengebieten zum Tragen käme. Der Gesetzgeber sieht bei

derartigen Interessenkollisionen aber eine Abwägung vor, bei der zugunsten der

privilegierten Vorhaben das ihnen von § 35 Abs. 1 BauGB zuerkannte gesteigerte

Durchsetzungsvermögen in Rechnung zu stellen ist (Söfker in:

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, aaO, § 35 Rdnr. 60). Dass die Windenergie

hier nach der Entscheidung des Antragsgegners Priorität genießt, ist im

Eilverfahren nicht zu beanstanden, da sich die bisher vom Antragsteller für seine

Position ins Feld geführten Gesichtspunkte nicht als erkennbar gewichtiger

erweisen.

Was den Immissionsschutz angeht, so hat die Rechtsvorgängerin der

Beigeladenen dazu im Baugenehmigungsverfahren eine sachverständige

Prognose beigebracht, die auch den Schallschutz der Wohngebiete im Landkreis

Fulda berücksichtigt. Danach sind in keinem Fall überschreitungen der zulässigen

Immissionsrichtwerte zu erwarten. Diese Prognose ist auch nicht deshalb wertlos,

weil sie, wie der Antragsteller behauptet, nicht von dem in Bau befindlichen

Anlagentyp ausgeht. Sowohl aus dem Textteil des Gutachtens als auch aus den

Berechnungsbögen mit derselben Typenbezeichnung und denselben technischen

Daten lässt sich schließen, dass die Erklärung der Beigeladenen zutrifft, wonach

die Firma Enron Wind die Produktpalette der Firma Tacke übernommen habe.

In der Prognose unberücksichtigt geblieben sind die Wanderwege und der Rastplatz

des Antragstellers. Dies ist allerdings nicht als entscheidendes Defizit bei der

Sachverhaltsermittlung bzw. im sich anschließenden Abwägungsvorgang zu

werten. Der Antragsteller musste nicht davon ausgehen, dass diese Einrichtungen

von dem Windpark so stark in Mitleidenschaft gezogen würden, dass

diesbezügliche Bedenken nur im Rahmen einer eingehenden Abwägung

überwunden werden könnten, zumal gewisse Beeinträchtigungen - wozu auch

Nutzungseinschränkungen zählen können - wegen der raumordnerischen

Entscheidung, der Nutzung der Windenergie in diesem Bereich den Vorrang vor

seiner Erholungsfunktion einzuräumen, hinzunehmen sind. Die Wanderwege führen

nur auf Schlüchterner Gebiet unmittelbar an Windkraftanlagen vorbei. Es versteht

sich von selbst, dass dem Antragsteller die Inanspruchnahme von Wanderwegen

des benachbarten Kreisgebiets für sein Wanderwegenetz keine Abwehransprüche

gegen den Nachbarkreis verleiht, wenn dieser einer anderen Nutzung den Vorrang

gibt. Ansonsten nähern sich die Wanderwege des Antragstellers dem Windpark bis

auf eine Entfernung von knapp 300 m, wo der Lärm der Anlagen bei ungünstigen

Windverhältnissen zwar hörbar sein wird, aber nach Einschätzung des Gerichts

keinen unerträglichen Pegel erreichen wird. Da die Wanderwege nur an zwei Stellen

so dicht an dem Windpark vorbeiführen, kann daraus nicht geschlossen werden,

dass sie zukünftig von erholungssuchenden Spaziergängern gemieden werden

müssten.

Was den Rastplatz "Steinkammer" anlangt, so schätzt der Antragsteller die

Entfernung zu der nächstgelegenen Windkraftanlage auf ca. 450 m. Aus der

Schallimmissionsprognose geht hervor, das ein 453 m von dem Windpark

entferntes Gehöft einem maximalen Schallleistungspegel von 44,1 dB(A)

ausgesetzt sein wird. Zwar kann diese Berechnung, die von der Position sämtlicher

Windkraftanlagen zu dem betroffenen Objekt abhängt, nicht ohne weiteres

übertragen werden, doch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei dem

Rastplatz um eine andere Dimension des Lärms gehen könnte. Was jedoch einem

Aussiedlerhof zur Nachtzeit zuzumuten ist, kann auf einem Freizeitgelände

tagsüber nicht als unzumutbar betrachtet werden, auch wenn hier der Aufenthalt

im Freien und damit ohne passiven Schallschutz im Vordergrund steht. Ein

spezieller Immissionsrichtwert für derartige Anlagen existiert allerdings nicht. In der

Literatur wird dazu vertreten, dass in Kleingartenanlagen, in Parkanlagen oder auf

Friedhöfen dem Schutzbedürfnis in der Regel ausreichend Rechnung getragen

werde, wenn der Tageswert für Dorfgebiete, d. h. 60 dB(A), eingehalten werde

(Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Stand: Oktober 2002, 3.1 TA-Lärm Nr. 6

Rdnr. 15).

Die Gefahr, dass Wanderer durch Eiswurf gefährdet werden könnten, sieht das

Gericht aufgrund der bisherigen Datenlage nicht. Aus der Anhörung der Betreiber

der Stromleitungen in der Nähe der Windkraftanlagen war dem Antragsgegner

bekannt, dass ein Abstand von ca. 230 m eingehalten werden muss, um

Gefährdungen der Stromversorgung durch Eiswurf auszuschließen. Der

notwendige Sicherheitsabstand dürfte deshalb auch bei den Wanderwegen

eingehalten sein.

Zu Fragen des Landschaftsschutzes liegt eine sachverständige Begutachtung vor,

die im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsplanung vorgenommen wurde und die auch

das Landschaftsbild aus Fuldaer Sicht zum Inhalt hat. Danach wäre die zu

erwartende Beeinträchtigung schon deshalb unproblematisch, weil der Windpark

nur von wenigen exponierten Standorten aus eingesehen werden könnte. Der

Antragsgegner bezweifelt dies und fordert eine eingehende Sichtbeziehungsstudie.

In den Parallelverfahren von Anwohnern des Windparks sind dem Gericht

Sichtbeziehungsstudien zugänglich geworden, nach denen von Keutzelbuch aus

gesehen zumindest der überwiegende Teil der Rotoren sichtbar sein wird. Für das

Eilverfahren kann allerdings dahinstehen, welche gutachterliche Einschätzung der

Realität am nächsten kommt. Denn es ist zu bedenken, dass das

naturschutzfachliche Gutachten auch eine Reihe von Vorbelastungen des

Landschaftsbilds ermittelt hat, die der Antragsgegner nicht substantiiert bestritten

hat. Er hat lediglich Fotos vorgelegt, aus denen sich ergeben soll, dass die

Landschaft an dem vorgesehenen Standort bisher nicht belastet ist, wobei die

Sichtweite auf diesen Bildern aufgrund des trüben Wetters nicht groß ist. Auf

einem Bild ist dennoch im Hintergrund eine Stromleitung zu erkennen. Auch wenn

auf den anderen Fotos keine sonstigen technischen Einrichtungen zu sehen sind,

ist dies eine Frage der Perspektive und kein Beweis für eine unberührte

Landschaft. Nach Aktenlage befinden sich zweifelsfrei mehrere

Hochspannungsleitungen, ein Sendeturm, der ebenfalls eine beträchtliche Höhe

aufweist, und zwei Funkumsetzer in der Nähe der Windkraftanlagen. Auf

Fotomontagen, welche offenbar die Gemeinde Flieden zu den Behördenakten

gereicht hatte, sind die Hochspannungsleitungen neben den Windkrafträdern

deutlich zu sehen und auch ihre nachteilige Wirkung auf das Landschaftsbild ist

unverkennbar. Das Maß der Schutzwürdigkeit eines Landschaftsbilds wird jedoch

nicht nur von seinem Reiz, sondern auch seiner Vorbelastung maßgeblich

bestimmt. Angesichts der keineswegs geringfügigen Vorbelastung und der

ebenfalls dem naturschutzfachlichen Gutachten sowie den vorliegenden Fotos zu

entnehmenden Tatsache, dass es sich nicht durchgehend um eine reich

strukturierte und gegliederte Kulturlandschaft, sondern in größeren Bereichen

auch um eine intensiv bewirtschaftete, ausgeräumte Agrarlandschaft handelt,

kann nicht von einer im besonderen Maße schutzwürdigen Landschaft gesprochen

werden. Die vom Antragsgegner befürchtete Verunstaltung des Landschaftsbilds

würde aber voraussetzen, dass entweder eine besonders schutzwürdige

Umgebung betroffen ist oder ein großer Eingriff in das Landschaftsbild geplant wird

(Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, aaO, § 35 Rdnr. 61 mit weiteren

Nachweisen). Auch die letztgenannte Voraussetzung betrachtet das Gericht hier

nicht als erfüllt, obwohl die Windkraftanlagen sehr hoch sind. Denn zum einen liegt

es in der Natur der Sache, dass die Anlagen exponiert wirken, indem sie ihre

natürliche Umgebung ebenso überragen wie die technischen Einrichtungen in der

Nachbarschaft, um effizient arbeiten zu können, zum anderen müssen sie nicht

zwangsläufig am konkreten Standort als besonders störend erlebt werden;

vielmehr hängt dies auch vom individuellen ästhetischen Empfinden und der

persönlichen Einstellung zur Windkraft ab. Ohne dem Eindruck aus einer im

Hauptsacheverfahren möglichen Ortsbesichtigung vorgreifen zu wollen, vermag

das Gericht im Eilverfahren keinen Rechtsfehler darin zu erkennen, dass die

Windenergie in Anbetracht ihrer gesetzlichen Privilegierung im konkreten Fall beim

Antragsgegner Priorität vor dem Landschaftsschutz genießt. Denn bloße

nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds können

ein privilegiertes Vorhaben nicht unzulässig machen (vgl. Söfker, aaO, § 35 Rdnr.

61).

Davon abgesehen hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf, dass die Aussicht

in seinem Naturpark auch jenseits von dessen Grenzen bis zum Horizont von

Vorhaben, die einen belastenden Anblick bieten können, verschont bleibt. Bei der

Annahme eines insoweit übergreifenden Gebietsschutzes ist schon angesichts der

Großräumigkeit von Naturparks Zurückhaltung geboten, die andernfalls der

Nutzung von großen Gebieten außerhalb ihres Geltungsbereichs und damit auch

anderen Rechtsträgern in deren Zuständigkeitsbereich erhebliche

Beschränkungen auferlegen könnten. Im vorliegenden Fall ist auch nicht deshalb

eine andere Beurteilung angebracht, weil drei der Windkraftanlagen relativ dicht an

der Grenze zum Naturpark des Antragstellers stehen werden. Wie das OVG

Lüneburg (NVwZ 2001, 452 ff) entschieden hat, kann eine Gemeinde von ihrer

Nachbargemeinde in einer Küstenregion, in der ein Mindestabstand von 5 km

zwischen verschiedenen Windparks vorgeschrieben ist, nicht verlangen, dass diese

bei Standortausweisungen für Windparks die Hälfte dieses Abstands zur

Gemeindegrenze einhält, um die wirtschaftlichen Chancen und die damit

verbundenen Belastungen für Mensch, Natur und Landschaft gleichmäßig zu

verteilen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass eine solche zusätzliche

Reglementierung die Zahl der für Windkraftanlagen geeigneten Standorte weiter

einschränken würde, was dem Zweck ihrer gesetzlichen Privilegierung zuwider

laufen würde. Diese Entscheidung kann zwar nicht unbesehen auf den

vorliegenden Fall übertragen werden, da einem Naturpark eine höhere

Schutzwürdigkeit zukommt als einem gewöhnlichen Gemeindegebiet, doch geht

es auch hier neben der Problematik der beschränkten Anzahl geeigneter

Standorte wesentlich um die wirtschaftliche Entwicklung und zwar im Bereich des

Tourismus in Teilen des Kreisgebiets, die nach den Befürchtungen des

Antragstellers durch den Bau des Windparks rückläufig sein wird. Zudem soll der

Windpark - wie im dort entschiedenen Fall - nicht mutwillig in der Nähe der Grenze

zum Naturpark errichtet werden, sondern dieser Standort empfiehlt sich aufgrund

naturräumlicher Gegebenheiten. Die Einhaltung erheblich größerer Grenzabstände

hätte keine so hohe Ausnutzung der nur beschränkt zur Verfügung stehenden

Vorrangfläche erlaubt, so dass das regionalplanerische Ziel der Konzentration von

Windkraftanlagen zur Schonung des Landschaftsbilds im übrigen möglicherweise

verfehlt worden wäre. Ein Abwehranspruch scheint dem Gericht - wenn überhaupt

angesichts der im Regionalplan nachrangig bewerteten Erholungsfunktion des

Gebiets - nur im Ausnahmefall einer besonderen ästhetischen oder

gesundheitlichen Belastung für das angrenzende Naturparkgebiet denkbar,

während hier das Erholungsgebiet nur am Rande beeinträchtigt und seiner

Funktion nicht insgesamt beraubt wird.

cc) Da die Auswirkungen des Windparks auf den Naturpark sich voraussichtlich in

zumutbaren Grenzen halten werden, bedarf es auch keiner Entscheidung der

höchstrichterlich noch nicht geklärten Grundsatzfrage, ob eine Gemeinde oder ein

Gemeindeverband eine umfassende gerichtliche Kontrolle eines

Planfeststellungsbeschlusses oder einer Baugenehmigung einfordern kann wie ein

von einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung betroffener Grundstückseigentümer,

der einen - für sich genommen - rechtmäßigen Eigentumsentzug nicht

hinzunehmen braucht, wenn die ihn belastende Entscheidung in irgendeiner Weise

mit dem objektiven Recht nicht in Einklang steht. Eine derartige Ausweitung des

Rechtsschutzes für Kommunen, der eine subjektive Rechtsverletzung entbehrlich

machen würde, wird nur für Fälle diskutiert, in denen die Planungshoheit einer

Gemeinde nachhaltig gestört wird (BVerwG NVwZ-RR 1998, 289, 290; VGH Kassel

NVwZ 1989, 484, 486; Runkel, aaO, § 38 Rdnr. 114). Selbst wenn man mit dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.11.1989 (aaO)

es für möglich erachten wollte, dass der Antragsteller als Naturparkträger in seiner

Planungshoheit betroffen sein könnte, so müsste seine Beeinträchtigung doch so

nachhaltig sein, dass sie in ihrem Gewicht einer enteignenden Wirkung

gleichkommen würde, um einen Anspruch auf umfassende Rechtskontrolle

auszulösen. Wenn man sich die dargestellten Beeinträchtigungen des

Antragstellers vergegenwärtigt, ist ein solches Ausmaß seiner Betroffenheit nicht

feststellbar. Folglich ist neben den bereits behandelten Fragen objektiv-rechtlicher

Natur, wie etwa der Problematik des Vogelzugs, auch die angesprochene Frage, ob

die Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung ausreichend bestimmt seien, ohne

rechtliche Relevanz, da sie nicht in einer subjektiven Rechtsverletzung des

Antragstellers gründet.

2. In Anbetracht dessen, dass der Widerspruch des Antragstellers voraussichtlich

erfolglos bleiben wird und der Beigeladenen bei längerem Zuwarten mit der

Realisierung des Windparks finanzielle Mehrbelastungen und Einbußen in

beträchtlicher Höhe erwachsen werden, ist der Eilantrag abzulehnen, zumal

außerdem ein starkes öffentliches Interesse an regenerativer Energieerzeugung

besteht.

III

Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§

154 Abs. 1 VwGO) und auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu

erstatten, die durch ihre Antragstellung ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist

(§ 162 Abs. 2 VwGO).

Bei der Streitwertfestsetzung hat sich das Gericht an dem Streitwertkatalog der

Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 1996 orientiert, wo für Nachbarklagen

von Gemeinden im Abfallrecht, Atomrecht und Immissionsschutzrecht ein

Streitwert von 100.000,-- DM zugrunde gelegt wird. Angesichts des

Investitionsvolumens und der geltend gemachten Umweltbeeinträchtigungen

erscheint dem Gericht dieser Betrag angemessener als der ansonsten für

baurechtliche Nachbarklagen, die sich in der Regel gegen einzelne Gebäude

richten, angesetzte Wert von 50.000,-- DM. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der

begehrten Entscheidung hat das Gericht jedoch den Streitwert von 100.000,-- DM

für das Hauptsacheverfahren um die Hälfte reduziert, mithin auf 25.565,-- EURO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.