Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 10 E 3800/01

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Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 3800/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 1 BAföG, § 15 Abs 2 Nr

1 BAföG, § 48 Abs 1 BAföG

Mangels Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe

Leitsatz

Einzelfall verweigerter Prozesskostenhilfe für eine Verpflichtungsklage auf Gewährung

von Ausbildungsförderung, obwohl die Bescheinigung nach § 48 BAföG nicht vorgelegt

wurde.

Tenor

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag wird abgelehnt.

Gründe

I. Der Antragsteller nahm zum Wintersemester 1998/1999 (WS 98/99) ein Studium

in der Fachrichtung Pharmazie an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in

Frankfurt am Main auf. Für dieses Studium wurde ihm bis zum Ende des vierten

Fachsemesters (SS 2000) Ausbildungsförderung bewilligt. Am 09.10.2000 stellte er

einen Wiederholungsantrag für das WS 2000/01. Dabei gab er an, dass es ihm aus

gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, im Wintersemester

1999/2000 erfolgreich an der Antrittsprüfung für ein Praktikum teilzunehmen, er

habe das Praktikum nachgeholt. Zugleich legte er eine ärztliche Bescheinigung

vor, wonach er an einer extremen Prüfungsangst mit körperlichen Symptomen wie

Magen- und Darmbeschwerden leide.

Außerdem reichte der Antragsteller am 13.11.2000 eine Bescheinigung nach § 48

BAföG ein, wonach er die bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen

Leistungen am 02.11.2000 nicht erbracht hat. Mit Bescheid vom 16.01.2001

lehnte die Behörde den Antrag des Antragstellers auf spätere Vorlage einer

positiven Bescheinigung nach § 48 BAföG und Ausbildungsförderung für Oktober

2000 bis September 2001 ab. Daraufhin übersandte der Antragsteller mit

Schreiben vom 22.01.2001 ein Schreiben des Professor S.Z. vom 03.01.2001,

wonach er das Praktikum erst im Sommersemester 2000 habe abschließen

können, bei den übrigen Klausuren und Kolloquien hätte er sich als eifriger Student

erwiesen.

Mit weiterem Bescheid vom 26.01.2001 hielt die Behörde die mit Bescheid vom

16.01.2001 getroffene Entscheidung aufrecht, weil das Nichtbestehen einzelner

Leistungsnachweise im Rahmen des § 48 BAföG nicht berücksichtigt werden dürfe.

Gegen die Bescheide vom 16.01. und 26.01.2001 legte der Antragsteller mit

Schreiben vom 14.02.2001 Widerspruch ein und machte geltend, dass es für

Studierende des Studiengangs Pharmazie offenbar keine Möglichkeit für eine

spätere Vorlage der Bescheinigung nach § 48 BAföG gebe. Dadurch sei er

gegenüber anderen Studierenden benachteiligt. Außerdem wies er darauf hin,

dass er an der Antrittsprüfung im Wintersemester 1999/2000 teilgenommen habe,

diese aber nicht bestanden habe. Grund für das Nichtbestehen sei seine

Erkrankung gewesen.

Den Widerspruch wies die Behörde mit Widerspruchsbescheid vom 16.08.2001 als

unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus:

"Nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 BAföG wird die Ausbildung nur gefördert, wenn die

Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte

Ausbildungsziel innerhalb der förderungsfähigen Zeit erreicht.

Dies wird gemäß § 9 BAföG widerleglich vermutet, solange der Auszubildende bei

dem Besuch einer Hochschule die den jeweiligen Ausbildungs- und

Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt. Hierüber

sind die nach § 48 BAFöG erforderlichen Nachweise zu erbringen.

Nach § 48 Abs. 1 BAföG wird vom 5. Fachsemester an Ausbildungsförderung für

den Besuch einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der

Auszubildende entweder 1. ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung,

die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des 3. Fachsemesters

abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des 4. Fachsemesters

abgeschlossen worden ist, oder 2. eine nach dem Beginn des 4. Fachsemesters

ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei

geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweiligen Fachsemesters

üblichen Leistungen erbracht hat.

Demzufolge gilt, dass Ausbildungsförderung vom 5. Fachsemester an nur bewilligt

werden darf, wenn der Auszubildende im Sinne des § 9 BAföG geeignet ist und er

eine Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 BAföG vorgelegt hat.

Nach § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG gelten die Nachweise als zum Ende des

vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate

des folgenden Semesters vorgelegt werden und sich aus ihnen ergibt, dass die

darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester

erbracht worden sind."

Ferner führte die Behörde aus: Der Antragsteller habe am 09.10.2000 die

Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Zeit ab Oktober 2000, d. h. ab dem

fünften Fachsemester beantragt. Für die Bewilligung von Ausbildungsförderung ab

Oktober 2000 wäre es erforderlich gewesen, dass er bis spätestens 31.01.2001

eine Bescheinigung nach § 48 BAföG vorgelegt hätte, wonach ihm bestätigt

worden wäre, dass er die bei geordneten Verlaufs einer Ausbildung bis zum Ende

des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen bis zum 30.09.2000 erbracht

habe. Da der Antragsteller keine entsprechende Bescheinigung vorgelegt habe,

sei der Antrag auf Ausbildungsförderung abzulehnen gewesen.

Die Zulassung der Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG zu einem

späteren Zeitpunkt nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BAföG (Vorliegen eines schwierigen

Grundes für die Verzögerung der Ausbildung) setze z. B. eine Krankheit, eine

Unterbrechung der Ausbildung zur Ableistung des Grundwehr- und Zivildienstes,

einer von dem Auszubildenden nicht vertretende Verlängerung der Examenszeit,

eine verspätete Zulassung zur examensnotwendigen Lehrveranstaltungen, das

erstmalige Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, wenn sie Voraussetzung für die

Weiterführung der Ausbildung ist voraus. Entsprechendes gelte für die erstmalige

Wiederholung eines Studienhalbjahres wegen des Misslingens von

Leistungsnachweisen, wenn anstelle einer Zwischenprüfung laufend

Leistungsnachweise zu erbringen seien.

Die von dem Antragsteller geltend gemachte krankheitsbedingte Verzögerung

hinsichtlich der Antrittsprüfung für das Praktikum der organischen Chemie im

Wintersemester 1999/2000 (drittes Fachsemester) kann nicht die spätere Vorlage

der Bescheinigung nach § 48 um ein Semester, d. h. bis zum Ende des fünften

Fachsemesters (WS 2000/2001) rechtfertigen, denn mit der Teilnahme an der

Prüfung habe der Antragsteller zu erkennen gegeben, dass er prüfungsfähig

gewesen sei. Eine nachträgliche Berufung auf gesundheitliche Beeinträchtigung im

Prüfungstermin scheide aus, da er zu diesem Zeitpunkt keine Differenzierung

mehr getroffen werden könne, ob das Nichtbestehen tatsächlich allein auf

gesundheitliche Gründe oder auf mangelnde Kenntnisse zurückzuführen sei. Dabei

sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass die vorgelegte ärztliche Bescheinigung

keine Anhaltspunkte dafür enthalte, dass sich gerade im Zeitpunkt der

Antrittsprüfung die geschilderten Symptome gezeigt haben. Zudem könne nicht

außer Acht gelassen werden, dass dem Antragsteller von Professor S.Z. bestätigt

worden sei, die übrigen Klausuren und Kolloquien erfolgreich absolviert zu haben.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 06.09.2001 persönlich

übergeben.

Mit Fax übermitteltem Schriftsatz vom 17.09.2001 hat der Kläger Klage erhoben

und will die Aufhebung der Bescheide vom 26.01. und 16.09.2001 und die

Verpflichtung der Behörde zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein

Studium über das vierte Fachsemester hinaus erreichen, vorsorglich die

Bewilligung der späteren Vorlage der Bescheinigung nach § 48 BAföG.

Er beantragt ferner ihm für diese Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von

Rechtsanwalt S.B zu bewilligen, weil die Klage Aussicht auf Erfolg habe und auch

nicht mutwillig sei. Der Kläger habe die seinerzeit nicht bestandene Prüfung

(Antrittsprüfung für das Praktikum der organischen Chemie) inzwischen

bestanden. Der geforderte Leistungsstand sei demnach mit der ersten

Wiederholungsmöglichkeit doch noch erreicht worden. Bei dem Kolloquium im

dritten Semester handele es sich um zwei Versuche, die allerdings nur einige

Tage, nämlich höchstens eine Woche, auseinander lägen. Im Vergleich zu anderen

Studiengängen sei es im Pharmaziestudium nicht möglich, Prüfungstermine zu

verschieben oder im folgenden Semester nachzuholen. Das Nichtbestehen einer

Prüfung führe daher automatisch zur Verlängerung der Studienzeit um ein volles

Jahr, mithin um zwei Fachsemester.

Der Kläger habe die Prüfung seinerzeit nicht bestanden, weil er unter extremer

Prüfungsangst leide, die sich bei ihm in Heulkrämpfen und Magen-Darm-

Problemen niederschlage. Die Heulkrämpfe vor den Prüfungen könnten auch von

seinen Kommilitonen bezeugt werden.

Ferner führt der Kläger aus, dass es richtig sei, dass er die Prüfung gleichwohl

angetreten habe. Die Ansicht des Beklagten, dass hiermit unwiderlegbar seine

Prüfungsfähigkeit belegt, treffe allerdings nicht zu. Er habe gar keine andere Wahl

gehabt, als die Prüfung anzutreten. Er habe damals die Prüfung angetreten, weil er

nicht vorab prognostizieren konnte, in welcher Weise sich seine Prüfungsangst auf

seine Leistungsfähigkeit am Prüfungstag auswirke. Da es sich um eine psychisches

Problem handele, könne er weiter auch nicht vorhersagen, ob er bei Auslassen

einer Prüfung im Wiederholungsfall nicht den gleichen oder gar stärkeren

Strapazen ausgesetzt gewesen wäre. Ihm sei daher gar nichts anderes übrig

geblieben, als sich den Prüfungen zu stellen. Hinzu komme, dass der Kläger ohne

Teilnahme an der Antrittsprüfung das Praktikum im Folgesemester gar nicht hätte

antreten können, mit der weiteren Folge, dass ihm der Nachweis einer

erfolgversprechenden Ausbildung dann auch für die Zukunft verbaut worden wäre.

Wie in anderen Bereichen auch, müsse es für den Kläger möglich sein, mindestens

in einem Prüfungsfach wenigstens einmal eine Prüfung wiederholen zu können. So

hätte der Kläger den Leistungsnachweis nicht erbringen können, so dass ihm

letztlich nur dieser eine Versuch verblieben sei. Der Kläger räumt ein, dass der

Studierende mit der Teilnahme an der Prüfung seine Prüfungsfähigkeit zu

erkennen gebe. Der Grundsatz schließe jedoch nicht aus, dass auch an der

Prüfung teilnehmende Studierende sich in einem gesundheitlichen Zustand

befänden, in dem bei objektiver Würdigung eine Prüfung nicht hätte abgenommen

werden dürfen. Die Prüfungsangst des Klägers hänge nicht mit Wissenslücken

zusammen. Aus der vorgelegten Bescheinigung des Dozenten ergebe sich, dass

der Kläger ein fleißiger und strebsamer Student sei. Sei psychische Situation

könne er jedoch nicht steuern.

Wegen der Einzelheiten der Ausführungen wird auf die Schriftsätze vom

17.09.2001 und 06.03.2002 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 26.01.2001 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 16.08.2001 den Beklagten zu verurteilen, ihm über

das vierte Fachsemester hinaus Ausbildungsförderung zu bewilligen,

vorsorglich,

ihm nachzulassen, die Bescheinigung nach § 48 BAföG mit dem Leistungsstand

des vierten Fachsemesters zum Ende des fünften Fachsemester vorzulegen.

Er beantragt weiter,

ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S.B zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er wegen der Einzelheiten im Wesentlichen auf die

Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid. Er führt weiter aus: Nach den

allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts gebe der Student mit der Teilnahme

an einer Prüfung zu erkennen, dass außerhalb seiner Einflusssphäre bestehende

Einflüsse, wie etwa ein eingeschränkter Gesundheitszustand, dem Erfolg des

Prüfungsversuches nicht entgegenstünden. Daraus ergebe sich, dass bei einem

Misslingen später nicht solche Gründe aus kausal herangezogen werden können,

denn niemand könne mehr feststellen, ob das Misslingen darauf beruhe, dass der

zu Prüfende sich unzulänglich auf die Prüfung vorbereitet oder auch schlicht den

durchgearbeiteten Stoff nicht verstanden gehabt habe oder schließlich zu

aufgeregt war, um das Erlernte zutreffend auch einzusetzen.

Ob im vorliegenden Falle auch eine eingeschränkte gesundheitliche

Leistungsfähigkeit mit eine Rolle gespielt habe, könne mit solch komplexen

Vorgängen im nachhinein nicht mehr festgestellt werden. Auch der Umstand, dass

später bei einer wiederholten Teilnahme die von der Ausbildungsstätte verlangten

Leistungsanforderungen erfüllt worden seien, lasse einen Rückschluss auf ein

zuvor lediglich krankheitsbedingtes Versagen nicht zwingend erscheinen, denn es

ist Sinn und Zweck solch einer Wiederholungsprüfung, dass mit einer noch

besseren Vorbereitung und dem durch die frühere Teilnahme erworbenen Wissen

um die Anforderungen in der Leistungskontrolle, das Ergebnis in der Prüfung sich

bessere.

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem nichtbestandenen

Zwischenkolloquium des dritten Studienpraktikums (organische Chemie) nicht um

eine Prüfungsleistung, sondern um eine Studienleistung gehandelt habe, für die

die Regelungen nach der Teilziffer (Tz.) 48.2.1 Abs. 2 der Verwaltungsvorschrift

zum BAföG nicht anwendbar sei.

Die Behördenakten (Bl. 1 bis Bl. 91) haben vorgelegen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 08.01.2003 dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

II. Die Anträge haben keinen Erfolg.

Nach § 114 S. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), der hier wegen § 166 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gilt, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn

jemand nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten

der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und

wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Aussicht auf Erfolg besteht

für die Klage nicht.

Zur Vermeidung von Wiederholung wird auf die Ausführungen im

Widerspruchsbescheid und die in der Klageerwiderung im gerichtlichen Verfahren,

denen sich das Gericht im Ergebnis anschließt, verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Aus diesen Gründen scheitert sowohl der Prozesskostenhilfe- wie der

Beiordnungsantrag (§ 121 ZPO). Auch das angeregte Sachverständigengutachten

kann die beweisbedürftige Tatsache nicht beweisen, weil das Beweismittel

ungeeignet ist, denn auch der Sachverständige kann nicht verlässlich feststellen,

welche Ursache für das Misslingen kausal gewesen ist.

Die Gerichtskostenfreiheit des vorliegenden ausbildungsförderungsrechtlichen

Verfahrens ist in § 188 VwGO gesetzlich angeordnet, die außergerichtlichen Kosten

hat der Antragsteller als unterlegener Beteiligter zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.