Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.01.2003, 10 E 3800/01

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.01.2003

Normen: § 9 Abs 1 BAföG, § 15 Abs 2 Nr 1 BAföG, § 48 Abs 1 BAföG

Aktenzeichen: 10 E 3800/01

Dokumenttyp: Beschluss

Mangels Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe

Leitsatz

Einzelfall verweigerter Prozesskostenhilfe für eine Verpflichtungsklage auf Gewährung von Ausbildungsförderung, obwohl die Bescheinigung nach § 48 BAföG nicht vorgelegt wurde.

Tenor

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag wird abgelehnt.

Gründe

1I. Der Antragsteller nahm zum Wintersemester 1998/1999 (WS 98/99) ein Studium in der Fachrichtung Pharmazie an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main auf. Für dieses Studium wurde ihm bis zum Ende des vierten Fachsemesters (SS 2000) Ausbildungsförderung bewilligt. Am 09.10.2000 stellte er einen Wiederholungsantrag für das WS 2000/01. Dabei gab er an, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, im Wintersemester 1999/2000 erfolgreich an der Antrittsprüfung für ein Praktikum teilzunehmen, er habe das Praktikum nachgeholt. Zugleich legte er eine ärztliche Bescheinigung vor, wonach er an einer extremen Prüfungsangst mit körperlichen Symptomen wie Magen- und Darmbeschwerden leide.

2Außerdem reichte der Antragsteller am 13.11.2000 eine Bescheinigung nach § 48 BAföG ein, wonach er die bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen am 02.11.2000 nicht erbracht hat. Mit Bescheid vom 16.01.2001 lehnte die Behörde den Antrag des Antragstellers auf spätere Vorlage einer positiven Bescheinigung nach § 48 BAföG und Ausbildungsförderung für Oktober 2000 bis September 2001 ab. Daraufhin übersandte der Antragsteller mit Schreiben vom 22.01.2001 ein Schreiben des Professor S.Z. vom 03.01.2001, wonach er das Praktikum erst im Sommersemester 2000 habe abschließen können, bei den übrigen Klausuren und Kolloquien hätte er sich als eifriger Student erwiesen.

3Mit weiterem Bescheid vom 26.01.2001 hielt die Behörde die mit Bescheid vom 16.01.2001 getroffene Entscheidung aufrecht, weil das Nichtbestehen einzelner Leistungsnachweise im Rahmen des § 48 BAföG nicht berücksichtigt werden dürfe.

4Gegen die Bescheide vom 16.01. und 26.01.2001 legte der Antragsteller mit Schreiben vom 14.02.2001 Widerspruch ein und machte geltend, dass es für Studierende des Studiengangs Pharmazie offenbar keine Möglichkeit für eine spätere Vorlage der Bescheinigung nach § 48 BAföG gebe. Dadurch sei er gegenüber anderen Studierenden benachteiligt. Außerdem wies er darauf hin, dass er an der Antrittsprüfung im Wintersemester 1999/2000 teilgenommen habe, diese aber nicht bestanden habe. Grund für das Nichtbestehen sei seine Erkrankung gewesen.

5Den Widerspruch wies die Behörde mit Widerspruchsbescheid vom 16.08.2001 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus:

6"Nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 BAföG wird die Ausbildung nur gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel innerhalb der förderungsfähigen Zeit erreicht.

7Dies wird gemäß § 9 BAföG widerleglich vermutet, solange der Auszubildende bei dem Besuch einer Hochschule die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt. Hierüber sind die nach § 48 BAFöG erforderlichen Nachweise zu erbringen.

8Nach § 48 Abs. 1 BAföG wird vom 5. Fachsemester an Ausbildungsförderung für den Besuch einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende entweder 1. ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des 3. Fachsemesters abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des 4. Fachsemesters abgeschlossen worden ist, oder 2. eine nach dem Beginn des 4. Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweiligen Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat.

9Demzufolge gilt, dass Ausbildungsförderung vom 5. Fachsemester an nur bewilligt werden darf, wenn der Auszubildende im Sinne des § 9 BAföG geeignet ist und er eine Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 BAföG vorgelegt hat.

10 Nach § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG gelten die Nachweise als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt werden und sich aus ihnen ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind."

11 Ferner führte die Behörde aus: Der Antragsteller habe am 09.10.2000 die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Zeit ab Oktober 2000, d. h. ab dem fünften Fachsemester beantragt. Für die Bewilligung von Ausbildungsförderung ab Oktober 2000 wäre es erforderlich gewesen, dass er bis spätestens 31.01.2001 eine Bescheinigung nach § 48 BAföG vorgelegt hätte, wonach ihm bestätigt worden wäre, dass er die bei geordneten Verlaufs einer Ausbildung bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen bis zum 30.09.2000 erbracht habe. Da der Antragsteller keine entsprechende Bescheinigung vorgelegt habe, sei der Antrag auf Ausbildungsförderung abzulehnen gewesen.

12 Die Zulassung der Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG zu einem späteren Zeitpunkt nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BAföG (Vorliegen eines schwierigen Grundes für die Verzögerung der Ausbildung) setze z. B. eine Krankheit, eine Unterbrechung der Ausbildung zur Ableistung des Grundwehr- und Zivildienstes, einer von dem Auszubildenden nicht vertretende Verlängerung der Examenszeit, eine verspätete Zulassung zur examensnotwendigen Lehrveranstaltungen, das erstmalige Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, wenn sie Voraussetzung für die Weiterführung der Ausbildung ist voraus. Entsprechendes gelte für die erstmalige Wiederholung eines Studienhalbjahres wegen des Misslingens von Leistungsnachweisen, wenn anstelle einer Zwischenprüfung laufend Leistungsnachweise zu erbringen seien.

13 Die von dem Antragsteller geltend gemachte krankheitsbedingte Verzögerung hinsichtlich der Antrittsprüfung für das Praktikum der organischen Chemie im Wintersemester 1999/2000 (drittes Fachsemester) kann nicht die spätere Vorlage der Bescheinigung nach § 48 um ein Semester, d. h. bis zum Ende des fünften Fachsemesters (WS 2000/2001) rechtfertigen, denn mit der Teilnahme an der Prüfung habe der Antragsteller zu erkennen gegeben, dass er prüfungsfähig gewesen sei. Eine nachträgliche Berufung auf gesundheitliche Beeinträchtigung im Prüfungstermin scheide aus, da er zu diesem Zeitpunkt keine Differenzierung mehr getroffen werden könne, ob das Nichtbestehen tatsächlich allein auf gesundheitliche Gründe oder auf mangelnde Kenntnisse zurückzuführen sei. Dabei sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass die vorgelegte ärztliche Bescheinigung keine Anhaltspunkte dafür enthalte, dass sich gerade im Zeitpunkt der Antrittsprüfung die geschilderten Symptome gezeigt haben. Zudem könne nicht außer Acht gelassen werden, dass dem Antragsteller von Professor S.Z. bestätigt worden sei, die übrigen Klausuren und Kolloquien erfolgreich absolviert zu haben.

14 Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 06.09.2001 persönlich

14 Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 06.09.2001 persönlich übergeben.

15 Mit Fax übermitteltem Schriftsatz vom 17.09.2001 hat der Kläger Klage erhoben und will die Aufhebung der Bescheide vom 26.01. und 16.09.2001 und die Verpflichtung der Behörde zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein Studium über das vierte Fachsemester hinaus erreichen, vorsorglich die Bewilligung der späteren Vorlage der Bescheinigung nach § 48 BAföG.

16 Er beantragt ferner ihm für diese Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S.B zu bewilligen, weil die Klage Aussicht auf Erfolg habe und auch nicht mutwillig sei. Der Kläger habe die seinerzeit nicht bestandene Prüfung (Antrittsprüfung für das Praktikum der organischen Chemie) inzwischen bestanden. Der geforderte Leistungsstand sei demnach mit der ersten Wiederholungsmöglichkeit doch noch erreicht worden. Bei dem Kolloquium im dritten Semester handele es sich um zwei Versuche, die allerdings nur einige Tage, nämlich höchstens eine Woche, auseinander lägen. Im Vergleich zu anderen Studiengängen sei es im Pharmaziestudium nicht möglich, Prüfungstermine zu verschieben oder im folgenden Semester nachzuholen. Das Nichtbestehen einer Prüfung führe daher automatisch zur Verlängerung der Studienzeit um ein volles Jahr, mithin um zwei Fachsemester.

17 Der Kläger habe die Prüfung seinerzeit nicht bestanden, weil er unter extremer Prüfungsangst leide, die sich bei ihm in Heulkrämpfen und Magen-Darm- Problemen niederschlage. Die Heulkrämpfe vor den Prüfungen könnten auch von seinen Kommilitonen bezeugt werden.

18 Ferner führt der Kläger aus, dass es richtig sei, dass er die Prüfung gleichwohl angetreten habe. Die Ansicht des Beklagten, dass hiermit unwiderlegbar seine Prüfungsfähigkeit belegt, treffe allerdings nicht zu. Er habe gar keine andere Wahl gehabt, als die Prüfung anzutreten. Er habe damals die Prüfung angetreten, weil er nicht vorab prognostizieren konnte, in welcher Weise sich seine Prüfungsangst auf seine Leistungsfähigkeit am Prüfungstag auswirke. Da es sich um eine psychisches Problem handele, könne er weiter auch nicht vorhersagen, ob er bei Auslassen einer Prüfung im Wiederholungsfall nicht den gleichen oder gar stärkeren Strapazen ausgesetzt gewesen wäre. Ihm sei daher gar nichts anderes übrig geblieben, als sich den Prüfungen zu stellen. Hinzu komme, dass der Kläger ohne Teilnahme an der Antrittsprüfung das Praktikum im Folgesemester gar nicht hätte antreten können, mit der weiteren Folge, dass ihm der Nachweis einer erfolgversprechenden Ausbildung dann auch für die Zukunft verbaut worden wäre. Wie in anderen Bereichen auch, müsse es für den Kläger möglich sein, mindestens in einem Prüfungsfach wenigstens einmal eine Prüfung wiederholen zu können. So hätte der Kläger den Leistungsnachweis nicht erbringen können, so dass ihm letztlich nur dieser eine Versuch verblieben sei. Der Kläger räumt ein, dass der Studierende mit der Teilnahme an der Prüfung seine Prüfungsfähigkeit zu erkennen gebe. Der Grundsatz schließe jedoch nicht aus, dass auch an der Prüfung teilnehmende Studierende sich in einem gesundheitlichen Zustand befänden, in dem bei objektiver Würdigung eine Prüfung nicht hätte abgenommen werden dürfen. Die Prüfungsangst des Klägers hänge nicht mit Wissenslücken zusammen. Aus der vorgelegten Bescheinigung des Dozenten ergebe sich, dass der Kläger ein fleißiger und strebsamer Student sei. Sei psychische Situation könne er jedoch nicht steuern.

19 Wegen der Einzelheiten der Ausführungen wird auf die Schriftsätze vom 17.09.2001 und 06.03.2002 verwiesen.

20 Der Kläger beantragt,

21 unter Aufhebung des Bescheides vom 26.01.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2001 den Beklagten zu verurteilen, ihm über das vierte Fachsemester hinaus Ausbildungsförderung zu bewilligen,

22 vorsorglich,

23 ihm nachzulassen, die Bescheinigung nach § 48 BAföG mit dem Leistungsstand des vierten Fachsemesters zum Ende des fünften Fachsemester vorzulegen.

24 Er beantragt weiter,

25 ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S.B zu bewilligen.

26 Der Beklagte beantragt,

27 die Klage abzuweisen.

28 Zur Begründung verweist er wegen der Einzelheiten im Wesentlichen auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid. Er führt weiter aus: Nach den allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts gebe der Student mit der Teilnahme an einer Prüfung zu erkennen, dass außerhalb seiner Einflusssphäre bestehende Einflüsse, wie etwa ein eingeschränkter Gesundheitszustand, dem Erfolg des Prüfungsversuches nicht entgegenstünden. Daraus ergebe sich, dass bei einem Misslingen später nicht solche Gründe aus kausal herangezogen werden können, denn niemand könne mehr feststellen, ob das Misslingen darauf beruhe, dass der zu Prüfende sich unzulänglich auf die Prüfung vorbereitet oder auch schlicht den durchgearbeiteten Stoff nicht verstanden gehabt habe oder schließlich zu aufgeregt war, um das Erlernte zutreffend auch einzusetzen.

29 Ob im vorliegenden Falle auch eine eingeschränkte gesundheitliche Leistungsfähigkeit mit eine Rolle gespielt habe, könne mit solch komplexen Vorgängen im nachhinein nicht mehr festgestellt werden. Auch der Umstand, dass später bei einer wiederholten Teilnahme die von der Ausbildungsstätte verlangten Leistungsanforderungen erfüllt worden seien, lasse einen Rückschluss auf ein zuvor lediglich krankheitsbedingtes Versagen nicht zwingend erscheinen, denn es ist Sinn und Zweck solch einer Wiederholungsprüfung, dass mit einer noch besseren Vorbereitung und dem durch die frühere Teilnahme erworbenen Wissen um die Anforderungen in der Leistungskontrolle, das Ergebnis in der Prüfung sich bessere.

30 Ferner sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem nichtbestandenen Zwischenkolloquium des dritten Studienpraktikums (organische Chemie) nicht um eine Prüfungsleistung, sondern um eine Studienleistung gehandelt habe, für die die Regelungen nach der Teilziffer (Tz.) 48.2.1 Abs. 2 der Verwaltungsvorschrift zum BAföG nicht anwendbar sei.

31 Die Behördenakten (Bl. 1 bis Bl. 91) haben vorgelegen.

32 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 08.01.2003 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

33 II. Die Anträge haben keinen Erfolg.

34 Nach § 114 S. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), der hier wegen § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gilt, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn jemand nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Aussicht auf Erfolg besteht für die Klage nicht.

35 Zur Vermeidung von Wiederholung wird auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und die in der Klageerwiderung im gerichtlichen Verfahren, denen sich das Gericht im Ergebnis anschließt, verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Aus diesen Gründen scheitert sowohl der Prozesskostenhilfe- wie der Beiordnungsantrag (§ 121 ZPO). Auch das angeregte Sachverständigengutachten kann die beweisbedürftige Tatsache nicht beweisen, weil das Beweismittel ungeeignet ist, denn auch der Sachverständige kann nicht verlässlich feststellen, welche Ursache für das Misslingen kausal gewesen ist.

36 Die Gerichtskostenfreiheit des vorliegenden ausbildungsförderungsrechtlichen Verfahrens ist in § 188 VwGO gesetzlich angeordnet, die außergerichtlichen Kosten hat der Antragsteller als unterlegener Beteiligter zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.