Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.10.2009

VG Frankfurt: beachtliche gründe, schule, erlass, zugang, amt, verfügung, ernennung, vergleich, bekanntgabe, leiter

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 L 1974/09.F, 9 L

1974/09.F (2)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 33 Abs 2 GG, Art 134 Verf

HE, § 77 Abs 4 PersVG HE

Personalvertretungsrecht: begründete

Zustimmungsverweigerung des Personalrates, weiteres

Beteiligungsverfahren

Leitsatz

Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlverfahren; Personalrat;

Zustimmungsverweigerung - beachtliche Gründe

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, vor

Ablauf von zwei Wochen nach der Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung

die am 16. Dezember 2008 ausgeschriebene Stelle einer Studiendirektorin, eines

Studiendirektors zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an der ...-Schule in ...,

Besoldungsgruppe A 15 BBO, dem Beigeladenen zu übertragen und ihn auf dieser

Stelle zu befördern.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 13.147,86 EUR festgesetzt.

Gründe

Das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs des

Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung auf

die im Tenor genannte Stelle gerichtete Begehren ist im Hinblick auf § 123 Abs. 1

VwGO zulässig. Es hat auch in der Sache Erfolg, da der Antragsteller einen

Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123

Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass ohne den Erlass der einstweiligen

Anordnung eine irreversible Beeinträchtigung des

Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers droht. Nach dem Grundsatz

der Ämterstabilität könnte eine Ernennung des Beigeladenen nicht mehr

rückgängig gemacht werden, sodass die streitige Planstelle für den Antragsteller

endgültig nicht mehr zur Verfügung stünde, auch wenn sich sein Begehren im

Hauptsacheverfahren als erfolgreich erwiese.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das

Auswahlverfahren und die auf ihm beruhende Auswahlentscheidung zugunsten des

Beigeladenen verletzen ihn in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV, § 9 Abs.

1 BeamtStG, § 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG gewährleisteten Recht auf chancengleichen

Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und

fachlicher Leistung. Das Auswahlverfahren wurde fehlerhaft durchgeführt, ohne

dass zugleich die Feststellung getroffen werden könnte, dass der Antragsteller bei

Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens aller Voraussicht nach

chancenlos wäre.

Der Dienstherr hat bei Auswahlentscheidungen Eignung, Befähigung und fachliche

Leistung der Bewerber auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und

fachliche Einschätzung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten

einem wertenden Vergleich im Hinblick auf das stellenspezifische

Anforderungsprofil zu unterziehen. Eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung

setzt darüber hinaus voraus, dass der Dienstherr die übrigen rechtlichen

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hinreichend beachtet

hat. Dazu gehört auch die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung.

Der Antragsteller kann im Rahmen seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

verlangen, dass die Personalvertretung ordnungsgemäß beteiligt wird (HessVGH

Beschluss vom 18.02.1985 – 1 TG 252/85 – NJW 1985 1103 und spätere

Entscheidungen; von Roetteken in HBR IV § 9 BeamtStG Rn. 677 m. w. N.). Das

personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren leidet hier indes an einem

Rechtsfehler, der zum Erfolg des Begehrens des Antragstellers führt.

Das Staatliche Schulamt …, dessen Leiter die Auswahlentscheidung getroffen hat

(Bl. 58 des Verwaltungsvorgangs), hat zwar den Bericht über das

Auswahlverfahren zur Besetzung der Funktionsstelle und die Auswahlentscheidung

vom 18.06.2009 (Bl. 51 ff. des Verwaltungsvorgangs) dem Personalrat der ...-

Schule über die Leitung dieser Schule zur Stellungnahme zugeleitet. Der

Personalrat hat mit Schreiben vom 15. Juli 2009 der Maßnahme nicht zugestimmt

und seine Zustimmungsverweigerung ausführlich begründet (Bl. 67-69 des

Verwaltungsvorgangs). Ausweislich eines Aktenvermerks vom 16. Juli 2009 (Bl. 70

des Verwaltungsvorgangs) hat eine Mitarbeiterin des Staatlichen Schulamts die

Begründung für die Ablehnung indes im Hinblick auf § 77 Abs. 4 HPVG als

unbeachtlich und die Maßnahme darum als gebilligt angesehen.

Dies ist rechtsfehlerhaft. Die vom Personalrat gegebene Begründung lässt die

Zustimmungsverweigerung nicht im Hinblick auf § 77 Abs. 4 HPVG als

unbeachtlich erscheinen. Aus ihr ergibt sich zumindest die Möglichkeit eines

Verstoßes gegen die rechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes

Auswahlverfahren, insbesondere den Anforderungen, die sich aus Art. 33 Abs. 2

GG, Art. 134 HV im Hinblick auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des

Antragstellers ergeben; solche Rügen vorzubringen ist der Personalrat befugt (§ 77

Abs. 4 Nr. 1 HPVG). Denn auch die genannten Verfassungsbestimmungen

gehören zu den Rechtsnormen, die bei personellen Maßnahmen beachtet werden

müssen; der Personalrat hat folglich bei der Besetzung ausgeschriebener

Dienstposten darauf hinzuwirken, dass ihnen und den sich aus ihnen ergebenden

Anforderungen an das Auswahlverfahren Rechnung getragen und der

Auswahlentscheidung nur die sich aus ihnen ergebenden Maßstäbe zugrunde

gelegt werden (BVerwG 11.2.1981, E 61, 325; 26.1.1994, E 95, 73). Ebenso lassen

die Darlegungen des Personalrats es zumindest als möglich erscheinen, dass die

durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, der Antragsteller werde durch die

Maßnahme benachteiligt, ohne dass dies hinreichend aus dienstlichen oder

persönlichen Gründen gerechtfertigt ist (§ 77 Abs. 4 Nr. 2 HPVG). Folglich durfte

der Antragsgegner das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren nicht

als abgeschlossen ansehen; er war vielmehr gehalten, das Verfahren nach § 70

HPVG einzuleiten.

Das Vorbringen des Personalrats erfüllt die Voraussetzungen an eine beachtliche

Zustimmungsverweigerung. Der Personalrat hat gerügt, dass die für das

Auswahlverfahren geltenden Vorgaben des Erlasses „Ausschreibungs- und

Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen“ nicht angemessen umgesetzt

worden seien. Insbesondere aber sei die Feststellung der Eignung der Bewerber

durch den Antragsgegner nicht nachvollziehbar begründet worden. Bei der

vergleichenden Abwägung zwischen dem Beigeladenen und dem Antragsteller

habe das Staatliche Schulamt wesentliche Merkmale des Anforderungsprofils nicht

oder nicht vollständig berücksichtigt; die entsprechenden Darlegungen im

Auswahlbericht ließen die Schlussfolgerung, der Beigeladene verfüge über einen

wesentlichen Eignungsvorsprung gegenüber dem Antragsteller, nicht als

nachvollziehbar erscheinen. Dieses Vorbringen erfüllt im Hinblick auf § 77 Abs. 4

Nr. 1 HPVG die Voraussetzungen an eine beachtliche Zustimmungsverweigerung;

denn es bezieht sich auf die nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV für die

Auswahlentscheidung maßgebende Feststellung der Eignung der Bewerber. Der

Personalrat hat, wie bereits dargelegt, die Aufgabe, auf die ordnungsgemäße

Anwendung dieser Bestimmungen hinzuwirken (BVerwG 11.2.1981, 26.1.1994,

a.a.O.).

Soweit der Antragsgegner sich im Schriftsatz vom 25.08.2009 insoweit in der

Sache zu den Erwägungen des Personalrats geäußert hat, kommt es darauf nicht

an. Die vom Personalrat gegebene Begründung lässt es zumindest als möglich

erscheinen, dass der Versagungsgrund nach § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG im

vorliegenden Fall gegeben ist. Mithin lagen die Voraussetzungen für die Annahme

der Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung, wie sie insbesondere auch

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt sind (BVerwG

07.12.1994, PersR 1995, 296 Leitsatz Nr. 2; vgl. auch Rothländer in HBR I, § 77

HPVG Rdnr. 792; Burkholz, ebenda, § 69 HPVG Rdnr. 97 m.w.N.), nicht vor. Danach

muss die Begründung der Zustimmungsverweigerung lediglich die Möglichkeit des

Vorliegens eines Versagungsgrunds aufzeigen. Insoweit gelten ähnliche

Anforderungen wie an die Feststellung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO,

für die es ebenfalls nur darauf ankommt, dass eine Rechtsverletzung nicht

ausgeschlossen erscheint. Ob die Rügen des Personalrats zutreffen, ist für die

Qualifikation der Zustimmungsverweigerung als beachtlich oder unbeachtlich

hingegen ohne Bedeutung; sie sind vielmehr Gegenstand des weiteren

Beteiligungsverfahrens in der Stufe (§ 70 HPVG). Der Antragsgegner hat hier

schlicht davon abgesehen, das weitere Beteiligungsverfahren durchzuführen, weil

er ohne nähere Begründung die vom Personalrat angeführten Gründe als

unbeachtlich eingestuft hat. Dazu wäre er jedoch nur befugt gewesen, wenn auf

der Grundlage der vom Personalrat gegebenen Begründung ein

Verweigerungsgrund nach § 77 Abs. 4 HPVG von vornherein und eindeutig nicht

vorliegen konnte und nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich

erschien (BVerwG a. a. O.). Das war hier indes, wie dargelegt, nicht der Fall.

Auch die Erwägungen des Personalrats in Bezug auf die Befürchtung einer

möglichen Benachteiligung des Antragstellers sind geeignet, die

Zustimmungsverweigerung als eigenständiger Grund zu tragen (§ 77 Abs. 4 Nr. 2

HPVG). Auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Erwägungen des

Personalrats zutreffen; dies ist im weiteren Verlauf des Beteiligungsverfahrens zu

klären. Nach den Darlegungen des Personalrats erscheint eine Benachteiligung

des Antragstellers durch die Auswahlentscheidung jedenfalls als möglich, sodass

auch insoweit seine Zustimmungsverweigerung nicht als unbeachtlich angesehen

werden kann.

Schließlich hat der Personalrat gerügt, nicht hinreichend unterrichtet worden zu

sein. Er hat nämlich geltend gemacht, dass ihm die Dokumentation des

Überprüfungsgesprächs, welches für die Auswahlentscheidung von maßgebender

Bedeutung war, nicht zugeleitet worden ist. Solange der Personalrat nicht

vollständig über die Maßnahme und die die tragenden Beweggründe unterrichtet

worden ist, kann es nicht zum Eintritt der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 4

HPVG kommen, da eine mangelnde und vom Personalrat– wie hier – auch

rechtzeitig gerügte Unterrichtung die Frist zur Stellungnahme nach § 69 Abs. 2

Satz 2 HPVG nicht in Lauf setzt.

Nach alledem ist der Antragsgegner schon im Hinblick auf die dargelegten

Rechtsmängel des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens derzeit

nicht berechtigt, die Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Personalrat

hat seine Zustimmung zu dieser Maßnahme in beachtlicher Weise verweigert. Die

Maßnahme darf aber nur mit vorheriger Zustimmung des Personalrats getroffen

werden (§ 69 Abs. 1 Satz 1 HPVG). Da der Antragsgegner nicht innerhalb der in §

70 Abs. 1 Satz 1 HPVG bestimmten Frist die Angelegenheit der nächst höheren

Dienststelle vorgelegt hat, ist die Zustimmungsverweigerung endgültig und das

Beteiligungsverfahren insoweit abgeschlossen; eine Nachholung des

Stufenverfahrens kommt mithin nicht mehr in Betracht. Folglich steht der vom

Antragsgegner beabsichtigten Stellenbesetzung das aus § 69 Abs. 1 Satz 1 HPVG

folgende Verbot entgegen, eine Stelle ohne Zustimmung des Personalrats zu

besetzen.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Es entspricht nicht der Billigkeit, die Erstattung etwaiger außergerichtlicher Kosten

des Beigeladenen anzuordnen, da dieser keinen eigenen Sachantrag gestellt und

sich mithin nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3

VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 5 GKG. Der

Hauptsachestreitwert (6,5facher Betrag des Endgrundgehalts der

Besoldungsgruppe des angestrebten Amtes A 15 BBO) ist wegen der Vorläufigkeit

der Entscheidung auf 3/8 zu verringern.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.