Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.09.2008

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, verlängerung der frist, wohnung, vermieter, versorgung, umzug, öffentliches interesse, fristlose kündigung, wohngemeinschaft, vermietung

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 2665/08.F

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 S 2 HeimG, § 19 Abs

1 HeimG

Heimrecht: Wohnprojekt für Demenzkranke als Heim

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wird hinsichtlich

Ziffer 1 und 2 des Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales

Frankfurt am Main vom 09.09.2008 befristet bis zum 31.01.2009 wiederhergestellt

und hinsichtlich Ziffer 6 Satz 1 befristet bis zum 31.01.2008 angeordnet.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wird hinsichtlich

der Anordnung, den Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, in

Ziffer 4 des Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales

Frankfurt am Main vom 09.09.2008 wiederhergestellt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wird hinsichtlich

Ziffer 6 Satz 3 des Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales

Frankfurt am Main vom 09.09.2008 bezüglich der in Ziffer 4 2. Halbsatz

enthaltenen Verpflichtung angeordnet.

3. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

4. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

5. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Schließung einer Altenpflegeeinrichtung durch die

Heimaufsicht.

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Altenpflegedienstes mit derzeit vier

angestellten Mitarbeiterinnen (zwei Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte), der die

Voraussetzungen für eine Zulassung als Pflegedienst und damit für die

Abrechnung pflegerischer Leistungen mit der Pflegekasse nicht erfüllt. Sie kann

keine Ausbildung vorweisen, die ihre Anerkennung als verantwortliche

Pflegefachkraft nach § 71 Abs. 3 SGB XI ermöglichen würde.

Sie war (Mit-)Initiatorin der Gründung sogenannter Wohngemeinschaften für

Demenzkranke in Frankfurt am Main. Das Konzept sah die Betreuung, Pflege und

hauswirtschaftliche Versorgung einer kleinen Gruppe von bis zu sechs Kranken

oder Behinderten in einer gemeinsamen Wohnung rund um die Uhr durch selbst

ausgewählte ambulante Pflegedienste vor. Die Betreuer der Bewohner sollten

einzelvertraglich Zimmer in dieser Wohnung von einem Generalmieter anmieten

und mit eigenen Möbeln des Bewohners ausstatten. Die Bewohner sollten in die

hauswirtschaftlichen Tätigkeiten einbezogen werden, um ihre noch vorhandenen

Ressourcen zu erhalten und zu fördern. Der Tagesablauf sollte sich an ihren

individuellen Bedürfnissen orientieren und ihnen ein selbständigeres Leben als in

einem Heim ermöglichen. Die Mitarbeit ihrer Angehörigen war ausdrücklich

erwünscht.

Im November 2002 wurde eine derartige Wohngemeinschaft in einer Maisonette-

Wohnung im 12. und 13. OG des Hauses B-Straße 1 ... eröffnet. Das Haus ist in

Eigentumswohnungen aufgeteilt. Im Juni 2003 kam eine weitere Wohnung auf

denselben Etagen hinzu. Später wurden noch zwei Wohnungen im 9. und 10. OG

des Hauses von verschiedenen Eigentümern durch Einzelverträge der

Bewohnerinnen und Bewohner angemietet. Die Betreuung, Pflege und

hauswirtschaftliche Versorgung der Bewohner erfolgte von Anfang an durch die

Antragstellerin und ihre Mitarbeiterinnen, zunächst jahrelang in Kooperation mit

dem ambulanten Pflegedienst von Frau X, einer weiteren Mitinitiatorin des Projekts,

ab 01.07.2008 nach einem Zerwürfnis zwischen der Antragstellerin und Frau X in

Kooperation mit den ambulanten Pflegediensten Y und Z.

Die Heimaufsicht hatte im Zeitraum von Juli 2003 bis September 2005 aufgrund

verschiedener Anzeigen von Miteigentümern des Hauses bzw. Nachbarn der

Wohngruppen ebenso wie verschiedene Dienste der Stadt Frankfurt am Main

(Sozialamt, Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Bauamt, Wohnungsamt) mehrfach

eine Begehung der Räumlichkeiten durchgeführt. Bei der letzten Überprüfung

kamen die Experten der Heimaufsicht zum Ergebnis, alle anwesenden Bewohner

würden grundpflegerisch gut versorgt wirken und die von ihnen Befragten hätten

sich zufrieden über ihre Wohnsituation geäußert. Ein im Januar 2004 eingeleitetes

Anhörungsverfahren mit dem Ziel der Feststellung eines Heimbetriebs verlief

daraufhin im Sande.

Nach Aktenlage befasste sich die Heimaufsicht erst 2008 erneut mit den

Wohngemeinschaften der Antragstellerin. Die Antragstellerin griff zunächst eine

Forderung der Heimaufsicht aus den Vorjahren auf und legte eine Konzeption der

Einrichtung vor. Unmittelbaren Anlass zum Einschreiten gab dann die Strafanzeige

des Sohnes der Bewohnerin Frau C gegen die Antragstellerin wegen

Freiheitsberaubung. Er war – nach Angaben der Antragstellerin versehentlich –

zusammen mit den Bewohnern in der Wohnung im 9. OG eingeschlossen worden.

Im Hintergrund gab es Differenzen wegen des gegen den Willen einiger

Angehöriger und Betreuer betriebenen Wechsels des ambulanten Pflegedienstes.

Die Heimaufsicht nahm am 29.07.2008 eine Überprüfung aller vier Wohnungen auf

Anhaltspunkte für freiheitsentziehende Maßnahmen vor, die ohne

Beanstandungen endete.

Angehörige der oben erwähnten Bewohnerin wandten sich im Zuge der

eskalierenden Auseinandersetzungen an den Hessischen Rundfunk. Dieser

recherchierte und berichtete über vermeintliche Pflegemissstände und überhöhte

Mieten in dem Wohnprojekt. Auch die Tagespresse nahm sich des Themas an.

Mit Schreiben der Heimaufsicht vom 21.08.2008 erhielt die Antragstellerin

Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Untersagung eines

Heimbetriebs in den Räumlichkeiten bis zum 02.09.2008. Sie erbat sich eine

Fristverlängerung bis zum 12.09.2008, die ihr auch gewährt wurde. Auf Weisung

des Hessischen Sozialministeriums erging jedoch bereits am 09.09.2008 vor

Eingang der Stellungnahme zur Sache ein an die Antragstellerin gerichteter

Bescheid mit folgendem Tenor:

„1. Der Betrieb des Heimes in der B-Straße 1, Stockwerke 9-12, 60###

Frankfurt am Main, wird ab Zustellung des Bescheids gemäß § 19 Abs. 1 HeimG

untersagt.

2. Die Einrichtung muss spätestens am 23. September 2008 geschlossen sein.

3. Die Betriebsuntersagung beinhaltet auch das Verbot, neue Bewohnerinnen

und Bewohner und Tagespflegegäste in der Einrichtung aufzunehmen.

4. Sie haben darüber hinaus den Bewohnerinnen und Bewohnern eine

anderweitige angemessene Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren

Bedingungen nachzuweisen und sicherzustellen, dass der Umzug der

Bewohnerinnen und Bewohner bis spätestens zum 23. September 2008

(Schließungstag) erfolgt ist.

5. Hinsichtlich der Anordnungspunkte 1 bis 4 wird der Sofortvollzug gemäß § 80

Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.

6. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 und 2, d. h., dass Sie das

Heim nicht bis zum 23. September 2008 geschlossen haben bzw. den Heimbetrieb

über den 23. September 2008 hinaus weiterführen, drohe ich Ihnen hiermit gem.

§§ 69, 76 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) ein

Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € an. In Bezug auf vorstehende Ziffer 3 drohe

ich Ihnen ab Zustellung dieses Bescheides pro Person ein Zwangsgeld in Höhe von

2.000 € an. Hinsichtlich der Ziffer 4 wird gem. §§ 69, 74 Hess.VwVG die

Ersatzvornahme angedroht.“

Die Notwendigkeit einer Untersagung des von ihr als Heim gewerteten Betriebs

der Antragstellerin begründete die Heimaufsicht vor allem mit Pflege- und

Versorgungsmängeln, die sie einem Bericht des Pflegedienstes Y an die

Pflegekasse entnommen hatte. Daneben führte sie an, die baulichen

Voraussetzungen nach der Heimmindestbauverordnung seien nicht erfüllt und der

Brandschutz sei nicht gewährleistet. Wegen der erheblichen Gefährdung der

Bewohnerinnen und Bewohner in der Einrichtung sei die Anordnung der sofortigen

Vollziehung unumgänglich.

Der Bescheid wurde der Antragstellerin über ihren Bevollmächtigten am

10.09.2008 zugestellt. Sie legte am 12.09.2008 Widerspruch dagegen ein.

Am 16.09.2008 hat die Antragstellerin Eilrechtsschutz gegen die

Schließungsverfügung beantragt. Sie vertritt die Auffassung, das Heimgesetz sei

nicht anwendbar, weil hier die Vermietung der Wohnungen und die Betreuung

sowie die Pflege nicht in einer Hand lägen. Sie unterhalte keine wie auch immer

gearteten Beziehungen zu den vier Vermietern. Die Mieter hätten unterschiedliche

ambulante Pflegedienste beauftragt, die sich teilweise des Personals der

Antragstellerin zur Erbringung von Pflegeleistungen bedienen würden. Für die

Mieter bestehe insoweit Wahlfreiheit, von der sie auch Gebrauch machten. Der

Pflegedienstwechsel sei nicht von der Antragstellerin veranlasst worden. Zwischen

den Mietern und ihr bestünden keine schriftlichen Vereinbarungen über die von ihr

erbrachten Betreuungsleistungen. Weshalb ausgerechnet sie als angebliche

Heimträgerin herausgegriffen werde, sei unerfindlich.

Im Übrigen träfen die gegen ihren Pflegedienst erhobenen und von der

Heimaufsicht nicht verifizierten Vorwürfe der Fa. Y nicht zu. Eigene Überprüfungen

der Heimaufsicht in den vergangenen Jahren hätten die gute Versorgungsqualität

bestätigt. Dabei sei die Heimaufsicht auch zu dem Ergebnis gelangt, dass nicht

von einem Heimbetrieb auszugehen sei.

Die Untersagung sei unverhältnismäßig und die plötzliche Eile rein politisch

motiviert. Es hätten durchaus auch eine Mängelberatung oder Anordnungen der

Heimaufsicht ausgereicht, um die vermeintlichen Gefahrenlagen zu beseitigen. Sie

habe der Heimaufsicht angezeigt, dass sie ihre Tätigkeit für die Bewohner in der

bisherigen Form zum 30.09.2008 einstellen werde. Sie werde sich voraussichtlich

ab 01.10.2008 dem Pflegedienst Z als angestellte Mitarbeiterin anschließen. Die

Betreuer der Bewohner hätten am 23.09.2008 Auftraggebergemeinschaften

gegründet, die künftig die Geschicke der Wohngemeinschaften lenken würden. Die

Antragstellerin werde gemeinsam mit den Mitgliedern der Wohngemeinschaften

binnen vier Wochen ein Brandschutzkonzept erstellen. Sie werde auch umgehend

konkrete Verbesserungen der räumlichen Situation wie die Umrüstung von

hinderlichen Türen oder die Anschaffung von Brandmeldern und Feuerlöschern in

die Wege leiten. Außerdem kündige sie Befreiungsanträge nach § 31

HeimMindBauV an. Die Bewohner wünschten nachdrücklich, an der gewählten

Lebensform festhalten zu dürfen, und würden darin von ihren Angehörigen

unterstützt. Bei der gebotenen Abwägung sei zu berücksichtigen, dass der alte

Mensch nicht zum Objekt einer allumfassenden Risikovorsorge werden dürfe.

Schlussendlich leide der angefochtene Bescheid auch an einem unheilbaren

Verfahrensmangel, weil die Antragstellerin vor seinem Erlass nicht angehört

worden sei und die Anhörung angesichts des öffentlichen und politischen Drucks

auch nicht mehr unvoreingenommen nachgeholt werden könne.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer eventuell

nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom

09.09.2008 herzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Hier handle es sich nicht um einen freiwilligen und selbstverantwortlichen

Zusammenschluss von Senioren zu einer Wohngemeinschaft außerhalb des

Anwendungsbereichs des Heimgesetzes, die autonom über alle Belange des

Zusammenlebens und der notwendigen Betreuung entscheide. Aufgrund des

Krankheitsbildes bzw. des Betreuungsbedarfs der hier lebenden Menschen könne

ohnehin nur von einer theoretischen Selbstbestimmung ausgegangen werden.

Aber selbst unter dieser Prämisse sähen die Einzelmietverträge kein

Mitspracherecht der Bewohner bei der Zimmerbelegung vor. Es sei nicht

ersichtlich, dass sie darüber entscheiden dürften, welche tagesstrukturierenden

Maßnahmen durchgeführt würden. Die Antragstellerin habe den Pflegedienst X

gegen den Willen einer Bewohnerin des Hauses verwiesen. Aber selbst wenn

wirklich eine Wahlfreiheit hinsichtlich des zu beauftragenden Pflegedienstes

bestünde, wäre das Heimgesetz anzuwenden, weil die Betreuungsleistungen der

Antragstellerin alles andere als von untergeordneter Bedeutung im Sinne des § 1

Abs. 2 HeimG seien.

Der Bescheid sei auch richtigerweise an die Antragstellerin als Betreiberin

adressiert worden. Die Vermietung an die Wohngemeinschaften der Antragstellerin

sei aufgrund ihrer nachhaltigen Intervention bei den Vermietern zustande

gekommen. Ihr sei die Wohnraumüberlassung zuzurechnen. Sie steuere

maßgeblich das Geschehen. Genau diese strukturelle Abhängigkeit solle dem

Schutzbereich des Heimgesetzes unterstellt werden. Der Heimbetrieb sei neben

dem in dem Bescheid angeführten Gründen auch deshalb zu untersagen, weil die

Antragstellerin durch ihr Verhalten gegenüber der Familie C unter Beweis gestellt

habe, dass sie nicht die notwendige Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Heimes

besitze.

Die potentielle Gefahr im Falle eines Brandes wegen fehlender Rettungswege,

Brandmeldeanlagen, Anlagen zur Rauchableitung etc. machten schon für sich

alleine genommen ein sofortiges heimgesetzliches Handeln notwendig. Die

Einstellungsanzeige der Antragstellerin mache dies nicht entbehrlich. Es liege der

Verdacht nahe, dass die Antragstellerin damit nur versuche, das Heimgesetz zu

umgehen und tatsächlich eine heimmäßige Versorgung fortzuführen. Etwaige

Verfahrensfehler könnten bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens geheilt werden; die Antragstellerin habe sich mit Schreiben vom

09.09.2008 umfassend gegenüber der Heimaufsicht geäußert.

Die Berichterstatterin und ein weiteres Mitglied der Kammer haben am 25.09.2008

alle vier Wohnungen in Augenschein genommen und dabei einen Eindruck von den

derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern gewinnen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Der Eilantrag, der als nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässiger Antrag auf

Wiederherstellung (bzgl. Ziffer 1, 2, 3 und 4 des Bescheids) bzw. Anordnung der

aufschiebenden Wirkung (bzgl. Ziffer 6) auszulegen ist, hat nur teilweise Erfolg.

Das Gericht stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer

eventuellen Anfechtungsklage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten

Verwaltungsakt wieder her oder ordnet sie gegen einen kraft Gesetzes sofort

vollziehbaren Verwaltungsakt an, wenn die Anordnung der Vollziehbarkeit formell

fehlerhaft ist oder das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche

Vollzugsinteresse überwiegt.

Die Anordnung des Sofortvollzugs ist formell nicht zu beanstanden. Insbesondere

wurde das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3

VwGO schriftlich begründet, wobei auf den konkreten Einzelfall abgestellt und nicht

lediglich der Wortlaut des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO formelhaft wiederholt wurde. Die

inhaltliche Richtigkeit der Begründung ist für die formelle Rechtmäßigkeit der

Anordnung unerheblich.

Grundlage der Interessenabwägung ist die Prüfung der Rechtmäßigkeit des

angefochtenen Verwaltungsakts. Denn an der sofortigen Vollziehung eines

rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Interesse bestehen.

Ein Verfahrensfehler, der nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG geheilt werden

könnte, liegt nicht vor. Die Antragstellerin hatte zwischenzeitlich Gelegenheit,

gegenüber dem Antragsgegner zu der vorgesehenen Schließung ihres Betriebs

Stellung zu nehmen. Ihre verspätete Anhörung kann im Übrigen nicht zur

Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen, da es sich hierbei um eine

gebundene Entscheidung handelt (§ 46 VwVfG).

1. Nach der für das Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen

Prüfung stellt sich die angefochtene Betriebsuntersagung im Kern als rechtmäßig

dar. Nach § 19 Abs. 1 Heimgesetz (HeimG) ist der Betrieb eines Heims zu

untersagen, wenn die Anforderungen des § 11 nicht erfüllt sind und Anordnungen

nicht ausreichen. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG definiert Heime als

Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder

behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie

Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in

ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner

unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.

Das Wohnprojekt der Antragstellerin erfüllt sämtliche gesetzlichen Merkmale eines

Heims und darüber hinaus typische sonstige Charakteristika von

Altenpflegeheimen. Es ist ein kommerzielles Angebot, das auf den genannten

Personenkreis zugeschnitten ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind alle ältere

Menschen, von denen viele schon im Greisenalter sind und bis auf zwei 78- und

89-Jährige alle Pflegebedarf nach den Kriterien der Pflegeversicherung haben (vgl.

die Bewohneraufstellung Bl. 136 d. BA) und meist unter Demenzerkrankungen

leiden. Sie können grundsätzlich bis an ihr Lebensende in der Einrichtung bleiben,

auch wenn sie zu schweren Pflegefällen werden sollten (vgl. Bl. 136 d. BA: 2

Bewohner mit Pflegestufe 3). Seit den Anfängen der Einrichtung sind etliche

Bewohner – meist durch Tod – ausgeschieden, während neue Bewohner

aufgenommen worden sind, ohne dass dies Auswirkungen auf den Bestand der

Einrichtung hatte (vgl. die Bewohnernamen Bl. 14, 58 ff., 65, 91 d. BA; Bl. 91 d. A).

Die Bewohnerzahl schwankte in der Vergangenheit nach Aktenlage zwischen acht

und neunzehn (Bl. 13, 105 d. BA). Auch Kurzzeitpflege zählt zur Angebotspalette

(vgl. Bl. 13, 66 d. BA), wie dies für ein Heim, nicht aber eine Senioren-WG

charakteristisch ist. Die Bewohner wurden von der Antragstellerin aufgenommen,

die ihnen ein Probewohnen ermöglichte. Sie behauptet zwar, die endgültige

Aufnahme mit den bisherigen Bewohnern abgestimmt zu haben, doch versteht es

sich von selbst, dass in Kleingruppen wie den Wohngemeinschaften der

Antragstellerin vor der endgültigen Vergabe eines frei gewordenen Platzes auf zu

Tage tretende Animositäten unter den Bewohnern Rücksicht genommen werden

muss, um den Pflegealltag nicht zu erschweren. Die Antragstellerin steuert die

Gruppenzusammensetzung und weist die Zimmer zu, wie dies Aufgabe einer

Heimleitung ist. Dies geht klar aus ihrem Schreiben an die Betreuerin Frau D vom

29.09.2005 (Bl. 109 d. BA) hervor: „Dieses mittlere Zimmer war ideal für sie. Aber

selbstverständlich geben wir ihr ein geschlossenes Zimmer ... . Dann die größte

Arbeit: Wer fühlt sich in welcher Gruppe wohl und wer wen nicht stört.“

Das Leistungsspektrum entspricht dem einer stationären Einrichtung. Die

Bewohnerinnen und Bewohner werden vom Pflegeteam der Antragstellerin – wie

diese behauptet – 24 Stunden am Tag betreut. Die Antragstellerin übernimmt

sämtliche hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für sie wie Wohnungsreinigung,

Wäschepflege oder Einkaufen. Kocht sie nicht selbst für sie, so organisiert sie eine

Gemeinschaftsverpflegung durch einen Catering-Service oder eine sonstige

Großküche (Bl. 70, 104 d. BA). Eine Selbstverpflegung durch die Bewohner ist nicht

vorgesehen, zwei der Küchen sind sogar abgeschlossen, um Bewohner an einer

Selbstbedienung zu hindern. Die Antragstellerin kümmert sich sogar um die

Möblierung der Räume (Bl. 110 d. BA).

Die Pflege im engeren Sinn wird auch weitgehend von der Antragstellerin und ihren

Mitarbeiterinnen geleistet. Trotz der postulierten Wahlfreiheit der Bewohner in

Bezug auf den ambulanten Pflegedienst kamen in der Einrichtung nur

Pflegedienste zum Zuge, die bereit waren, den Pflegedienst der Antragstellerin als

Subunternehmer zu beschäftigen und ihr so die Abrechnung mit den gesetzlichen

Kassen zu ermöglichen (vgl. Bl. 153 d. BA; Schriftsatz des Bevollmächtigten der

Antragstellerin vom 26.09.2008 mit Anlage Kooperationsvertrag). Die

Antragstellerin kümmerte sich auch um die Erweiterung des Leistungsspektrums

durch das Zusatzangebot der psychosozialen Betreuung. In diesem

Zusammenhang betrieb sie den Wechsel des Pflegedienstes, damit die Einrichtung

von einer Pooling-Vereinbarung der PFLEGEKASSE mit dem Pflegedienst Y

profitieren konnte (Bl. 151 f., 174 d. BA; Bl. 98 f. d. A). Dem Pflegedienst X, an den

die Bewohner vertraglich gebunden waren, auch wenn die von ihm abgerechneten

Leistungen überwiegend vom Pflegeteam der Antragstellerin erbracht wurden,

verweigerte sie ab Juli 2008 den Zutritt zu den Wohnungen. Zwar weigerte sich die

Betreuerin einer Bewohnerin standhaft, den ihr von der Antragstellerin

nahegelegten Pflegedienst Y zu beauftragen, und drohte damit, ihre Betreute

stattdessen in eine Kurzzeitpflege zu geben. Doch wurde auch der Pflegedienst Z,

für den sie sich dann notgedrungen entschied, von der Antragstellerin ausgewählt.

Sie empfahl ihn der Betreuerin als ihren neuen Kooperationspartner und stellte

den Kontakt her (Bl. 161 d. A). Die Firma Z hat ihre Pflegetätigkeit erst zum

01.07.2008 aufgenommen und offenbar gleich schwerpunktmäßig im Wohnprojekt

der Antragstellerin, als ob das Unternehmen auf diesen Einsatzort hin konzipiert

worden wäre (vgl. Bl. 161 d. A). Die Antragstellerin will ab Oktober offiziell als

dessen Mitarbeiterin tätig werden, nachdem es zwischen ihr und dem Pflegedienst

Y zu Differenzen gekommen war, die in der Begründung des

streitgegenständlichen Bescheids ihren Niederschlag gefunden haben. Der

Pflegedienst Y soll nach dem Vorbringen der Antragstellerin wegen allgemeiner

Unzufriedenheit mit seinen Leistungen nicht weiter beschäftigt werden (vgl. Bl. d.

134, 136 d. A). Es kann somit keine Rede davon sein, dass in der Einrichtung

ambulante Pflegedienste unabhängig von der Antragstellerin tätig würden.

Im Gegensatz zu der hier deutlich werdenden strukturellen Abhängigkeit der

Bewohner von der Antragstellerin ist für eine Wohngemeinschaft kennzeichnend,

dass ihre Mitglieder sich aus eigenem Antrieb zusammenfinden und autonom über

alle Fragen des Zusammenlebens entscheiden. Bei den Bewohnerinnen und

Bewohnern der „Wohngemeinschaften“ der Antragstellerin handelt es sich jedoch

mit wenigen Ausnahmen um demenzkranke und gebrechliche Menschen, die zu

einer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nicht mehr fähig sind. Auch ihre

gesetzlichen Betreuer oder betreuenden Angehörigen haben bisher keinen

maßgeblichen Einfluss auf das Gemeinschaftsleben ausgeübt. Soweit in dem

ersten von der Antragstellerin 2003 zu den Akten gereichten

„Wohngemeinschaftskonzept“ davon die Rede ist, dass innerhalb der

Wohngemeinschaften die Selbständigkeit jedes einzelnen Bewohners im

Vordergrund stehe und die Tagesstruktur sich an seinen individuellen Bedürfnissen

orientiere, sind diesen hehren Zielen faktisch enge Grenzen gesetzt. Die

Gebrechlichkeit und Verwirrtheit der meisten Bewohner einerseits und der knappe

Personalschlüssel andererseits führt zwangsläufig dazu, dass der Tagesablauf

weitgehend vom Pflegepersonal vorgegeben wird, also eine Anpassung der

Bewohner ähnlich den Lebensbedingungen in einem Heim erfordert. Die

Antragstellerin legt selbst dar, dass die Bewohner durch ihr Betreuungsteam und

Besucher eine geregelte Tages- und Wochenstruktur „erfahren“, also sich nicht

selbst geben können, etwa über gemeinsame Mahlzeiten zu festgelegten Zeiten

(Bl. 86 d. BA, siehe auch das der Behördenakte vorgeheftete oben erwähnte

Wohngemeinschaftskonzept).

Lediglich die Komponente der Wohnraumüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2

HeimG ist im vorliegenden Fall anders als in herkömmlichen Altenpflegeheimen

ausgestaltet. Die für Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft verantwortliche

Antragstellerin gewährt den Bewohnerinnen und Bewohnern – rechtlich gesehen -

nicht in eigener Person Unterkunft, da sie weder Eigentümerin noch

Zwischenmieterin der Räumlichkeiten ist, in denen sich die Einrichtung befindet.

Dies ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass das Wohnprojekt aus dem

Anwendungsbereich des Heimgesetzes herausfällt, zumal angesichts der

Bewohnerstruktur das Element des Wohnens stark hinter dem Versorgungs-,

Pflege- und Betreuungscharakter der Einrichtung zurücktritt, wie dies der Baden-

Württembergische Verwaltungsgerichtshof als Charakteristikum eines

Altenpflegeheimes formuliert hat (Urteil v. 17.05.1989, 3 S 3650/88, juris).

Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 2 HeimG versucht, Kriterien für eine Abgrenzung

zwischen den auf dem Prinzip der Eigenverantwortung fußenden Modellen des

betreuten Wohnens und Einrichtungen, deren Bewohner den Schutz des

Heimgesetzes benötigen, zu entwickeln. Danach begründet allein die Tatsache,

dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere

Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten

werden, nicht die Anwendung des Heimgesetzes. Dies gilt auch dann, wenn die

Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie

Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten

Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von

untergeordneter Bedeutung ist. Das Heimgesetz ist aber anzuwenden, wenn die

Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende

Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen.

Zwar sind hier die Bewohner nicht mietvertraglich verpflichtet, Verpflegung und

weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen,

doch haben sie faktisch keine andere Wahl als in die hauswirtschaftliche

Versorgung und Betreuung durch die Antragstellerin einzuwilligen, wenn sie in eine

der „Wohngemeinschaften“ einziehen wollen, da sie die Ansprechpartnerin für

Interessenten ist (Bl. 91 d. A). Im Übrigen macht gerade dieses umfassende

Angebot die Einrichtung für die Angehörigen und Betreuer der Zielgruppe von

Demenzkranken attraktiv. Es handelt sich keineswegs um untergeordnete

Serviceangebote, die der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 2 HeimG von staatlichen

Reglementierungen freistellen wollte. Wenn die Antragstellerin dort nicht ihre

Betreuungsleistungen anbieten würde, würden sich die Betreuer kaum für so wenig

senioren- und behindertengerechte Wohnungen als Unterkunft für ihre betagten

Angehörigen entscheiden.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG verlangt kein einheitliches (Heim-)

Vertragsverhältnis. Es können anstelle eines Heimvertrags zwei – nicht notwendig

schriftlich abgeschlossene - getrennte Verträge über die Vermietung von

Wohnraum und über die Gewährung von Betreuung und Pflege vorliegen (BVerwG,

B. v. 12.02.2004, 6 B 70/03, juris; VGH München, B. v. 19.12.2000, 22 Cs 00.3220

m. w. N., juris). § 11 Abs. 1 Nr. 3 HeimG verdeutlicht dies, indem er dem Träger

aufgibt, eine angemessene Qualität der Betreuung der Bewohnerinnen und

Bewohner einschließlich der Pflege in dem Heim selbst oder in angemessener

anderer Weise zu sichern. Entscheidend für die Qualifizierung einer derartigen

Einrichtung als Heim ist, ob zwischen dem Vermieter und dem Pflegedienst eine

gewisse rechtliche oder tatsächliche Abhängigkeit besteht, die Wohnen und

Betreuung aus dem Blickwinkel der Bewohner als einheitliche Gesamtleistung

erscheinen lassen, bzw. ob die rechtliche Aufspaltung eines faktisch einheitlichen

Vertragsverhältnisses gewählt wurde, um die Bestimmungen des Heimgesetzes

zu umgehen (VGH München, a. a. O.; VGH Mannheim, U. v. 06.07.2001, 8 S

717/01; VG Leipzig, B. v. 11.11.1998, 2 K 1480/98; VG Aachen, B. v. 24.04.2003, 8

L 183/03).

Die Antragstellerin leugnet zwar jegliche vertragliche, geschäftliche oder private

Verbindung zur Vermieterseite und behauptet, die Bewohner hätten es mit vier

verschiedenen Vermietern zu tun (Bl. 60 f. d. A). Diese Darstellung entspricht aber

offenkundig nicht der Wahrheit. Tatsächlich tritt Herr E bei allen Wohnungen als

Zwischenmieter auf. Die Antragstellerin hatte ihn vor Jahren bei ihrer eigenen

privaten Wohnungssuche kennen gelernt und für ihre Idee einer

Wohngemeinschaft für ältere, pflegebedürftige Menschen gewonnen. Er hatte

schon für ihre erste derartige Wohngemeinschaft in A-Stadt die passende

Wohnung gefunden und alle Mietangelegenheiten geregelt (Bl. 85 f. d. BA). Vom

Start der ersten streitgegenständlichen Wohngemeinschaft an war er als

Zwischenmieter der ersten beiden Wohnungen im 12. OG in das Konzept

eingebunden. In die Vermietung der Wohnung im 10. OG ist er ebenfalls als

Mietvertragspartei involviert, auch wenn er sich dort seit kurzem WG-Vermittler

nennt (Bl. 91, 104 d. A.), was immer dies sein mag. Aber selbst wenn er nur als

Verwalter des Eigentümers anzusehen wäre, der ihm freie Hand lässt (Bl. 102 d.

A), wäre dadurch die personelle Verbindung zur Antragstellerin hergestellt, zumal

der Eigentümer, Herr F, auf einer Personalübersicht der Antragstellerin von 2005

als Nachtwache des Wohnprojekts (Bl. 92 d. BA) aufgeführt ist. Dass Herr E auch

die Vermietung der Räume im 9. OG übernommen hat, ist an der von ihm

verfassten und im eigenen Namen ausgesprochenen Kündigung des Zimmers von

Frau C ablesbar (Bl. 156 d. BA). Auch das generelle Hausverbot für den

Pflegedienst X, das auf Herrn E als Vermieter zurückgehen soll (Bl. 153 d. A.), lässt

darauf schließen, dass er sich für das ganze Wohnprojekt in der Vermieterrolle

sieht.

Das Hausverbot für Frau X und die fristlose Kündigung des Zimmers der 94-

jährigen Frau C belegen den beherrschenden Einfluss der Antragstellerin auf das

Mietverhältnis. Wer ihr nicht genehm war, hatte die Einrichtung zu verlassen. So

wies sie die Angehörigen von Frau C mit Schreiben vom 26.06.2008 darauf hin,

„dass Frau X hier in den Wohngemeinschaften keine Dienstleistungen mehr

erbringen kann, da die hier tätigen Pflegedienste mit dem Altenpflegedienst A

zusammenarbeiten müssen. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem

Pflegeservice X und dem Altenpflegedienst A ist aufgrund der üblen Nachrede

seitens der Frau X nachhaltig gestört“ (Bl. 154 d. BA). Auch die Kündigung

gegenüber Frau C war unmittelbare Folge des Tags zuvor eskalierten Streits ihrer

Söhne mit der Antragstellerin, weil diese den Pflegedienst X nicht mehr in die

Wohnung ließ (Bl. 149 f., 156 d. BA). Die Antragstellerin kam nicht auf den

Gedanken, dass ein Wohnungsverweis für Frau X nur den Bewohnern zugestanden

hätte, so sie denn eine sich selbst verwaltende Wohngemeinschaft wären. Zwar

überließ sie es formal Herrn E, das Hausverbot zu erteilen, doch hat auch dieser

als Vermieter damit seine Befugnisse gegenüber Besuchern seiner Mieter

überschritten. Selbstredend konnte auch ein Zerwürfnis zwischen einer Mieterin

und ihrem Pflegedienst den Vermieter nicht zur Kündigung berechtigen.

Als sei sie eine Heimleiterin verwaltet allein die Antragstellerin die Haus- und

Wohnungsschlüssel und zwar offenbar ohne von den Bewohnern jemals dazu

ermächtigt worden zu sein. Die Eigentümer und Herr E verfügen anscheinend nicht

über Schlüssel. Die Pflegedienste erhalten die Schlüssel von ihr (Bl. 149 f. d. BA).

Im Mietvertrag von Frau G vom 18.05.2008 ist – außergewöhnlich für ein angeblich

normales Mietverhältnis – in § 2 Ziffer 3 festgehalten: „Der Mieter erhält die

Wohnungsschlüssel, Hausschlüssel und Zimmerschlüssel nur nach Vereinbarung.“

Den betreuenden Angehörigen von Frau C verweigerte die Antragstellerin nach

deren Angaben trotz einer gegen sie erwirkten einstweiligen Verfügung einen

Haus- und Wohnungsschlüssel (Bl. 149 f. d. BA).

Die Mietverträge deuten ebenfalls darauf hin, dass es sich nicht um ein

eigenständiges Mietverhältnis handelt, das losgelöst von dem Betreuungsangebot

der Antragstellerin denkbar ist. Die Kaltmiete ist mit deutlich über 10 € pro m² für

die Wohnlage, das Alter und den baulichen Zustand des Hauses überhöht (vgl.

Mustermietvertrag aus dem Jahre 2003: 320 € kalt für ein Zimmer im 12. OG von

höchstens 21,41 m² zuzüglich 300 € kalt anteilige Miete Gemeinschafträume, Bl.

16, 131 ff d. BA.; die kleineren Zimmer mit Wohnflächen zwischen 9,77 und 13,63

m² wurden für 250 € kalt zzgl. des gemeinschaftlichen Kostenanteils vermietet, Bl.

40 d. BA; am 18.05.2008 geänderter Mietvertrag für Zimmer im 10. OG 169,90 €

für 15,56 m² und 256,28 € kalt anteilige Miete Gemeinschaftsräume, wobei hier

eine Erhöhung der Umlagen von 70 € im Jahre 2003 auf 165,50 € plus Strom

auffällt, Bl. 105 d. A). Nach dem früheren Mustermietvertrag sollten die

Stromkosten von der Antragstellerin abgerechnet werden. In den Verträgen ist

darüber hinaus eine Pauschale von 30 € ausgewiesen, die zunächst als

„Verwaltungskosten“ und später als „Vermittlerkosten“ deklariert wurden. In

einem regulären Mietverhältnis sind Verwaltungskosten vom Eigentümer bzw.

Vermieter selbst zu tragen. Der Kammer drängt sich der Eindruck auf, dass hier

interne Strukturen und die Kosten des Modells verschleiert werden sollen. So wird

etwa der Betreuerin einer Bewohnerin durch Herrn E eine Kaltmiete von 3,30 € pro

m² vorgegaukelt (Bl. 103 d. A). Der Verdacht liegt nahe, dass in der überhöhten

Miete Betreuungskosten mit enthalten sind. Die Abrechnung des externen

Pflegedienstes deckt nämlich nur ambulante Pflege und hauswirtschaftliche

Versorgung ab. Die von der Antragstellerin versprochene 24-Stunden-Betreuung

wird nur in den Nachtstunden gesondert honoriert (Bl. 161, 169 d. A.), tagsüber

aber sicher auch nicht ehrenamtlich erbracht.

Die Antragstellerin ist ohnehin auf eine enge Kooperation mit Herrn E als

Vermieter angewiesen, da ihre wirtschaftliche Existenz vom Bestehen der

Einrichtung und der Inanspruchnahme ihrer Dienste durch die Bewohner abhängt,

da sie nur dort und nicht mehr wie früher ambulant tätig ist. Sie ist deshalb auf die

Vermietung frei werdender Zimmer angewiesen. Wie eng ihre wirtschaftliche

Verflechtung mit Herrn E ist, belegt ihr Schreiben vom 29.09.2005 an eine

Betreuerin (Bl. 109 f. d. BA), wo es heißt: „Ich und Herr E haben nur Schulden mit

der Wohngemeinschaft durch fehlbesetzte Wohnung... .Wir sind niemals

überbelegt, sondern kämpfen jeden Monat, dass die Miete zusammenkommt.“

Aufgrund dieser übereinstimmenden Interessenlage nahm sie sich schon 2004

gemeinsam mit Herrn E einen Rechtsanwalt, um die Feststellung eines

Heimbetriebs abzuwehren (Bl. 53, 61 d. BA). Unverblümt äußerte sie auch

mehrfach ihr Bestreben, die Kontrolle der Heimaufsicht zu umgehen, etwa

gegenüber Frau D: „Sie haben mir immer erzählt, dass es lediglich darum ginge,

nicht unter das Heimgesetz zu fallen“ (Schreiben an die Antragstellerin vom

19.06.2008, Bl. 99 sowie 91 d. A.).

Im vorliegenden Wohnmodell ist die Antragstellerin offenkundig der Dreh- und

Angelpunkt. Ihre eigene Sicht ihrer Rolle wird u. a. in ihrem Schreiben vom

29.09.2005 an Frau D (Bl. 109 f. d. BA) deutlich, wo es in Bezug auf das

Wohnprojekt heißt: „…ich habe etwas aufgebaut, was Schule machen sollte.“

Bezeichnenderweise ist sie als einzige der Initiatoren übrig geblieben. Einige zogen

sich möglicherweise freiwillig zurück, andere mussten wegen Differenzen mit der

Antragstellerin gehen wie Frau X und offenbar auch Herr H, der durch seine

Kontakte die Anmietung der ersten beiden Wohnungen ermöglicht hatte (vgl. Bl.

24, 31, 109 d. BA). Außenstehenden erschien sie ebenfalls stets als Leiterin der

Einrichtung, da sie sich voll mit allen ihren Belangen identifizierte und für sie

handelte, etwa anstelle der leistungsberechtigten Bewohner mit dem Sozialamt

verhandelte (vgl. Bl. 30, 77, 96, 97, 147 d. BA). Auch jetzt wieder war sie diejenige,

die über ihren Rechtsbeistand ein neues Konzept für die Einrichtung erarbeiten und

den Betreuern der Bewohner nahe bringen ließ.

Ob Herr E als Strohmann oder bloßer Erfüllungsgehilfe für die Antragstellerin agiert

oder ihr eigenständiger Geschäftspartner ist, vermag die Kammer im Eilverfahren

letztlich nicht zu entscheiden, solange die Antragstellerin nicht bereit ist, an der

Aufklärung mitzuwirken (vgl. Bl. 76 f., 157 d. A.), was zu ihren Lasten geht. Da sie

unverkennbar das Geschehen beherrscht, während er selten in Erscheinung tritt,

wirkt er wie ein Teil der Organisationsstruktur ihres Unternehmens, so dass es

beim derzeitigen Kenntnisstand nicht zu beanstanden ist, sie alleine als

Heimbetreiberin in Anspruch zu nehmen.

Die einzigen bereits im Eilverfahren eindeutig feststellbaren Missstände im Sinne

des § 19 HeimG sind die räumlichen Verhältnisse.

Ob für die vom Pflegedienst Y beobachteten freiheitsentziehenden Maßnahmen

eine – unstreitig nicht eingeholte - richterliche Genehmigung erforderlich war,

hängt davon ab, ob die Bettgitter und Fixierungen über einen längeren Zeitraum

oder regelmäßig eingesetzt wurden (§ 1906 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 BGB), was im

Hauptsacheverfahren zu klären ist.

Auch alle anderen Vorwürfe bezüglich Pflege und Betreuung sind streitig und mit

den beschränkten Mitteln des Eilverfahrens nicht zu klären. Anhaltende

Pflegedefizite von solchem Gewicht, dass eine sofortige Schließung geboten wäre,

lassen sich derzeit nicht ausreichend belegen. Im Gegenteil äußerten mehrere

Bewohnerinnen, die sich noch klar artikulieren können, in Gegenwart der

Berichterstatterin ungefragt, dass sie sich in der Einrichtung wohl fühlen und dort

bleiben möchten. Einige Betreuerinnen zollten der Antragstellerin Lob für liebevolle

und aktivierende Pflege. Bei der Nachschau vom 30.09.2005 fiel die sorgfältige

Nagelpflege bei allen anwesenden Bewohnerinnen und Bewohnern auf – ein Detail,

das nicht darauf schließen lässt, dass ihnen nur ein Minimum an Pflege zuteil

wurde. Auch dass von der Heimaufsicht niemals Hygienemängel festgestellt

wurden, spricht nicht für eine Vernachlässigung der Bewohnerinnen und Bewohner.

Allerdings sind die Räumlichkeiten ungeeignet für die Unterbringung einer Gruppe

pflegebedürftiger Menschen. Sie entsprechen nicht den Vorschriften der

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime

und Pflegeheime für Volljährige vom 03.05.1983 (BGBl. I S. 550 - HeimMindBauV).

Sieben der 18 Bewohnerzimmer sind zu klein (unter 12 m² - § 23 HeimMindBauV),

drei davon weisen weniger als 10 m² Wohnfläche auf. Wohn- und Pflegeplätze

müssen nach § 2 HeimMindBauV unmittelbar von einem allgemein zugänglichen

Flur erreichbar sein – drei der Bewohnerzimmer können jedoch nur vom

Wohnzimmer aus betreten werden. Auch dass sie nur durch eine Schiebetür vom

Gemeinschaftsraum abgetrennt sind, trägt weder dem gelegentlichen Bedürfnis

der Zimmerbewohner nach Ruhe noch nach einem intimen Bereich ausreichend

Rechnung. Ein Zimmer hat seinen Zugang gar durch das Badezimmer, was

entweder die Benutzung des Bades oder die Bewegungsfreiheit der Bewohnerin

unzumutbar einschränkt. In den Zimmern der meist pflegebedürftigen Bewohner

fehlt eine Schwesternrufanlage (§ 7 HeimMindBauV). Die Zimmertüren sind

überwiegend nicht breit genug, um Pflegebetten mit bettlägerigen Bewohnern

durch sie zu transportieren (§ 9 Abs. 2 HeimMindBauV). In den Fluren fehlen

Handläufe (§ 3 Abs. 3 HeimMindBauV). Die sanitären Anlagen sind überwiegend

nicht behindertengerecht. Einige Toiletten sind sehr eng und für körperbehinderte

Menschen kaum benutzbar. Die Türen der meisten Sanitärräume gehen nach

innen auf, was Lebensgefahr für Bewohner heraufbeschwören kann, die dort einen

Schwächeanfall erleiden. Die in einem Geschoss vorhandene Badewanne ist für

das Pflegepersonal nicht ausreichend zugänglich (vgl. § 27 Abs. 4 i. V. m. § 18 Abs.

3 HeimMindBauV – Badewannen in Pflegeabteilungen sind an den Längsseiten und

an einer Stirnseite freistehend aufzustellen), d. h. das Baden gestaltet sich

mühselig, was die Neigung verringern dürfte, die Badewanne zu benutzen.

Außerdem können bettlägerige Bewohner der übrigen Stockwerke nicht auf

zumutbare Weise dorthin transportiert werden. In den Sanitärräumen fehlen

Haltegriffe (§ 10 Abs. 3 HeimMindBauV) – ebenfalls ein Sicherheitsdefizit – und ein

Sichtschutz für die Benutzung von Badewanne oder Dusche (§ 10 Abs. 1

HeimMindBauV). Es fehlt an Funktions- und Zubehörräumen sowie an

Fäkalienspülen (§ 24 HeimMindBauV). Die heimrechtlichen Vorschriften, die hier

verletzt wurden, dienen der Gewährleistung der Sicherheit oder Würde der

Bewohner. Nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, 6 und Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. §

3 Abs. 2 Nr. 1 HeimG können sie eine Betriebsuntersagung rechtfertigen.

Ein Antrag auf Befreiung von all diesen Erfordernissen ist bisher nicht gestellt

worden, obwohl der Antragstellerin die von der Heimaufsicht erkannten

Unzulänglichkeiten in groben Zügen spätestens mit dem angefochtenen Bescheid

bekannt geworden sind. Aber auch wenn der Antrag gestellt würde und durch

Anordnungen nach § 17 HeimG einzelne Mängel abgestellt würden, etwa durch

eine einschneidende Reduzierung der Zimmerbelegung, welche die Rentabilität

des Betriebs erheblich verringern würde, was sicher nicht im Sinne der

Antragstellerin wäre, müsste der Heimbetrieb in diesen Räumen zwingend

untersagt werden.

Denn der Betrieb eines Altenpflegeheimes in den oberen Etagen eines

Hochhauses älteren Datums, das aktuellen Erkenntnissen zum vorbeugenden

Brandschutz nicht entspricht, verstößt gegen § 11 Abs. 1 Nr. 6 HeimG. Zu einer

angemessenen Wohnqualität zählt auch und insbesondere die Gewährleistung des

notwendigen Brandschutzes. Die Handlungsempfehlungen zum Vorbeugenden

Brandschutz für den Bau und Betrieb von Nutzungseinheiten mit

Gruppenbetreuung in Altenpflegeheimen – HE – Gruppenbetreuung – Stand März

2006 (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 11.12.2006, Nr. 50, S. 2880)

geben Aufschluss über die Besonderheiten, die zu beachten sind, um die

Rettungschancen von hochbetagten, gebrechlichen oder verwirrten Menschen im

Falle eines Brandes nicht zu beeinträchtigen. Ziffer 1 Abs. 2 fordert, dass

Nutzungseinheiten mit Gruppenbetreuung in Altenpflegeheimen mit ihrem

Fußboden nicht mehr als 22 m über der Gebäudeoberfläche liegen dürfen. Schon

die unterste Wohneinheit im 9. OG liegt erheblich über dieser Maximalhöhe. Nach

Ziffer 3.1 Abs. 2 darf jede Nutzungseinheit nur eine Geschossebene haben. Die

Penthouse-Wohnungen im 12. und 13. OG erstrecken sich dagegen über zwei

Stockwerke, die durch eine Holztreppe verbunden sind. Zudem wird der Vorraum

zum Notausgang des 13. OG als Wäschetrockenraum genutzt und ist kaum

begehbar; die Ausgangstür wird wegen der demenzkranken Bewohner

verschlossen gehalten. Nach Ziffer 3.2 Abs. 1 müssen für jede Nutzungseinheit in

jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege, die

unmittelbar oder über eine notwendige Treppe ins Freie führen, vorhanden sein

(ebenso Ziffer 4.1.1 Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern

i. d. F. v. April 2008 – MHHR). Hier gibt es nur ein einziges Treppenhaus, das

zudem von der Wohnungstür im 10. OG aus nur über einen langen Flur erreichbar

ist (vgl. dazu Ziffer 4.3.3 MHHR). Nach Ziffer 5.2 Abs. 4 ist zur Räumung einer

Nutzungseinheit eine ausreichende Anzahl von Personal (mindestens zwei

Personen) erforderlich, d.h. vorliegend mindestens sechs bis acht Betreuerinnen.

Die Antragstellerin hat anlässlich des richterlichen Augenscheins eingeräumt, dass

sich nur im 12. OG wegen der dort untergebrachten schwierigen Bewohner immer

eine Pflegekraft aufhält. Die Bewohner der anderen beiden Stockwerke müssen

zeitweise alleine zurecht kommen. Nach ihren Worten sind in der Regel insgesamt

zwei Pflegekräfte gleichzeitig im Einsatz. Die Kammer fragt sich, wie bei einem

Brand zwei Pflegerinnen 18 gehbehinderte und/oder demenzkranke Bewohner aus

drei verschiedenen Stockwerken in kurzer Zeit über das einzige Treppenhaus mit

unzähligen Stufen ins Freie retten wollen. Dies wäre selbst bei einem deutlich

höheren Personaleinsatz ein riskantes Unterfangen. Auch eine Rettung von außen

durch eine Drehleiter mit Rettungskorb dürfte schon an der Höhe der Stockwerke

scheitern, jedenfalls aber angesichts der Mobilitätseinschränkungen und

Unberechenbarkeit des Verhaltens der Demenzkranken zu zeitaufwendig sein. Die

Sinnhaftigkeit der Handlungsempfehlungen ist also unmittelbar einleuchtend. Sie

sind folglich zur Festlegung der brandschutzrechtlichen Anforderungen an eine

angemessene Wohnqualität in Altenpflegeheimen ähnlich geeignet wie die

Hochhausrichtlinien zur Beurteilung des vorbeugenden Brandschutzes im

allgemeinen Baurecht (vgl. dazu Hess.VGH, Urteil v. 13.02.1981, IV OE 68/77,

juris). Somit können elementare Anforderungen des Brandschutzes auch mit Hilfe

der Beratung durch Brandschutzexperten und von Anordnungen der Heimaufsicht

in den streitgegenständlichen Räumen nicht erfüllt werden. Die Bereitschaft der

Antragstellerin, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen (Ziffer 4.1) sowie

Feuerlöscheinrichtungen (Ziffer 4.5) installieren zu lassen, vermag die Defizite

nicht aufzuwiegen.

Die potentielle Lebensgefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner rechtfertigt die

Anordnung des Sofortvollzugs, auch wenn dies die wirtschaftliche Existenz der

Antragstellerin bedroht. Abgesehen davon, dass die gefährdeten Rechtsgüter der

Bewohner einerseits und der Antragstellerin andererseits von unterschiedlichem

Gewicht sind, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerin von

Anfang an wusste, dass sie sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Nur durch

ein rechtliches Konstrukt, das die tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisse nicht

widerspiegelt, gelang es ihr bisher, von den Anforderungen des Heimgesetzes

verschont zu bleiben.

Der Feststellung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen

Vollziehung steht auch nicht entgegen, dass dem Antragsgegner seit Jahren

bekannt ist, dass die Räumlichkeiten für einen Pflegebetrieb ungeeignet sind und

er erst jetzt unter öffentlichem Druck die Konsequenzen daraus gezogen hat.

Dieser Umstand ändert nichts an der Notwendigkeit, der Gefährdung der

Bewohner des Heimes möglichst zeitnah zu begegnen (so auch VG Magdeburg, B.

v. 20.12.2007, 6 B 177/07, juris). Im Übrigen erwies sich in der Vergangenheit die

Abgrenzung der Einrichtung zu einer Form des betreuten Wohnens als schwierig.

Erst die nach außen getragenen Auseinandersetzungen innerhalb des

Betreuungsmodells brachten entscheidenden Aufschluss über dessen interne

Strukturen. Auch findet das Zuwarten der Heimaufsicht eine Erklärung darin, dass

vor der jüngsten Eskalation der internen Konflikte in aller Öffentlichkeit eine

tragfähige Lösung im Konsens mit der Antragstellerin gesucht worden war. Im

Gespräch war ein Umzug in geeignete Räumlichkeiten und ein Rückzug der

Antragstellerin aus der Betriebsleitung sowie deren Übernahme durch einen

fachlich kompetenten Betreiber (Bl. 173 f. d. BA).

Die Antragstellerin meint zwar, die Betriebsuntersagung habe sich erledigt, weil

durch die von ihr initiierte Auftraggebergemeinschaft der Betreuer bzw. Bewohner

eine Neuorientierung hin zu selbstbestimmtem Wohnen erfolgt sei, zumindest

aber sei die Verfügung seit ihrer Anzeige, ihre Dienste in der bisherigen Form ab

Oktober einzustellen, unverhältnismäßig. Für die Kammer kann jedoch eine

ungewisse künftige Entwicklung nicht Beurteilungsgrundlage sein, sondern nur die

Sachlage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung. Sie vermag noch keine neue

Sachlage zu erkennen oder deren Eintritt für die Zukunft mit einiger

Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren.

Ob sich tatsächlich Strukturen herausbilden, die einen besseren Schutz der

Bewohner versprechen, bleibt abzuwarten. Dies dürfte angesichts der bisherigen

dominanten Stellung der Antragstellerin, auf deren weiterer Mitwirkung an

zentraler Stelle vermutlich auch das neue Konzept aufbaut, nicht einfach sein. Die

Betreuung durch ihren Pflegedienst stand bei der von ihr einberufenen

Betreuerversammlung überhaupt nicht zur Debatte. Denn die Betreuer schätzen

gerade ihre pflegerische Kompetenz und ihr Organisationstalent. Schriftlich fixierte

Absprachen über den Umfang ihrer künftigen Leistungen und das dafür zu

zahlende Entgelt existieren bisher ebenso wenig wie eine nachvollziehbar

aufgeschlüsselte Miete. Konkrete Schritte zur Suche geeigneter Räumlichkeiten

andernorts sind noch nicht erfolgt, obwohl sie im wohlverstandenen Interesse der

Bewohner liegt und wegen der Brandgefahr keinen Aufschub duldet. Es wurden nur

Verhandlungen mit dem bisherigen Vermieter über ein Mitspracherecht bei der

Zimmerbelegung in die Wege geleitet. Dessen undurchsichtige Beziehungen zu

der Antragstellerin sind aber gerade Teil des Problems.

Bisher haben nur neun von 14 Betreuern ihr grundsätzliches Einverständnis mit

dem neuen Konzept erklärt, das viel Konsensfähigkeit erfordert. Ob auch

Detailfragen einvernehmlich gelöst werden können und ob die Betreuer den mit

dem Modell für sie verbundenen Arbeitsaufwand realistisch einschätzen, ist noch

offen.

Im Widerspruchsverfahren wird zu prüfen sein, ob sich die Wohngruppen nach wie

vor nur als Strategie zur Umgehung des Heimgesetzes darstellen oder als

ernsthafter und erfolgversprechender Versuch eines selbstgesteuerten

Wohnmodells.

2. Die zur Schließung gesetzte Frist in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids

verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Grund für diese äußerst knappe

Frist ist offensichtlich weniger das Risikopotential der Einrichtung als vielmehr der

durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks und anderer Medien

erzeugte öffentliche Druck, der auf dem Hessischen Sozialministerium als

Aufsichtsbehörde lastet. Die berechtigten Interessen und Bedürfnisse der

Bewohner und ihrer betreuenden Angehörigen kamen deshalb in der Abwägung zu

kurz (so in einem vergleichbaren Fall auch VG Magdeburg, a. a. O.).

Für eine Verlängerung der Frist zur Betriebsschließung nach § 80 Abs. 5 S. 5 VwGO

spricht, dass ein kurzfristiger Umzug der Bewohner in eine ihren Bedürfnissen

entsprechende stationäre Hausgemeinschaft oder ein ähnlich adäquates Heim in

Frankfurt nicht möglich erscheint. Die Heimaufsicht hat auf Nachfrage der

Berichterstatterin deutlich gemacht, dass sie die von der Schließung betroffenen

pflegebedürftigen Menschen derzeit nur auf freie Plätze in herkömmlichen

Altenpflegeheimen verweisen kann. Die Bewohner wünschen sich jedoch

Geborgenheit und persönliche Zuwendung in einer Kleingruppe mit häuslicher

Atmosphäre. Ihre Angehörigen, die sich nicht in der Lage sehen, ihre aufwendige

Betreuung zuhause zu leisten, möchten nicht das Gefühl haben, die

Verantwortung für sie an eine unpersönliche, auf sie steril wirkende Einrichtung

delegiert zu haben. Sie wünschen sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der

Betreuung mitwirken zu können. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Betreuer

das wenig ansprechende Ambiente und die bescheidenen Betreuungsangebote in

manchen Heimen nicht möglicherweise unzulässig verallgemeinern, wie der

Antragsgegner meint. Entscheidend ist, dass ihnen ein angemessener

Entscheidungszeitraum zugebilligt werden muss, um bei ihnen und ihren

Betreuten nicht das Gefühl der gänzlichen Fremdbestimmtheit aufkommen zu

lassen.

Die Bewohner und Betreuer erfuhren erst am Tag der beabsichtigten Schließung

von der Betriebsuntersagung, da weder die Antragstellerin noch die Heimaufsicht

es bis dahin für nötig befunden hatte, sie zu informieren. Die Frist bis Ende Januar

2009 lässt ihnen nun die Zeit, die Realisierungschancen der verabredeten

Auftraggebergemeinschaft zu überdenken, sich unbeeinflusst von der

Antragstellerin über ihre Interessen und Möglichkeiten klar zu werden und ggf. die

bestehenden Miet- und Pflegeverträge fristgemäß zu kündigen.

3. Ist die Einrichtung in Kürze zu schließen, weil sie den gesetzlichen

Anforderungen in unverzichtbaren Belangen nicht genügen kann, so ist auch die

Anordnung rechtmäßig, in der Zwischenzeit keine neuen Bewohnerinnen und

Bewohner oder Tagespflegegäste aufzunehmen. Sie sollen nicht ohne Not den der

Einrichtung anhaftenden Gefährdungen ausgesetzt und zu einem baldigen

erneuten Umzug genötigt werden, der alte Menschen stark belasten kann; ferner

würde die Abwicklung des Heimbetriebs durch neue Mitbewohner unnötig

erschwert. Dieses spezifische Verbot ist Ausfluss des allgemeinen Verbots der

Fortführung des Heimbetriebs, das mit Zustellung der angefochtenen Verfügung

Wirksamkeit erlangt hat. Rechtsgrundlage ist § 17 Abs. 1 HeimG (VGH Mannheim,

U. v. 26.06.2003, 14 S 2775/02, juris).

4. Dass die Heimaufsicht der Antragstellerin in Ziffer 4 des angefochtenen

Bescheids aufgegeben hat, den Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner bis zum

Schließungstag sicherzustellen, ist dagegen rechtswidrig. Diese Anordnung

verlangt von ihr etwas rechtlich Unmögliches. Die Bewohner sind nicht verpflichtet

umzuziehen. Die Antragstellerin kann ihnen nicht kündigen, da als Vermieter Herr

E aufgetreten ist. Ihr Mietverhältnis wird durch die Schließung des Heimbetriebs

nicht unmittelbar berührt. Sie könnten sich beispielsweise entschließen, in den

gemieteten Räumen wohnen zu bleiben und ihre Betreuung selbst zu organisieren.

Dagegen hätte der Antragsgegner keine Handhabe (vgl. VG Leipzig, a. a. O.). Eine

rechtswidrige Anordnung kann nicht im öffentlichen Interesse sein, so dass

insoweit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen ist.

Etwas Anderes gilt für die ebenfalls in dieser Ziffer enthaltene Verpflichtung, den

Bewohnerinnen und Bewohnern vor dem Schließungstag eine anderweitige

angemessene Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen

nachzuweisen. Mit Bestandskraft oder sofortiger Vollziehbarkeit einer

Untersagungsverfügung nach § 19 HeimG muss der Träger den Betrieb des

Heimes einstellen. Die Einstellung erfordert, dass die Verträge mit den

Heimbewohnern beendet werden. Dafür sieht § 8 Abs. 3 Nr. 1 HeimG die

Kündigung vor, unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 10 HeimG erfolgt

stattdessen die Erklärung, dass das Heimverhältnis gelöst ist. In beiden Fällen

greift die Verpflichtung nach § 8 Abs. 7 S. 1 HeimG ein.

Die Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen durch Verwaltungsakt ist

jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn der Träger das Vorliegen eines

Heimes und damit seiner Verpflichtungen aus dem Heimgesetz leugnet, wie es

hier der Fall ist, und der Betrieb des Heimes untersagt wird. In der Ermächtigung

zur Untersagung des Betriebs liegt in derartigen Fällen zugleich die Ermächtigung

zur Anordnung der damit verbundenen Folgemaßnahmen. Das folgt aus Sinn und

Zweck der Befugnis zur Untersagung, die bei ihrer Erforderlichkeit letztlich vor

allem dem Schutz der gegenwärtigen Heimbewohner dient, der die Einhaltung der

Folgeverpflichtungen, die ebenfalls deren Schutz dient, einschließt (BVerwG, B. v.

12.02.2004, 6 B 70/03, juris).

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Kündigung des Heimvertrags

oder die Lösung des Heimverhältnisses sich hier nur auf die Pflege-, Betreuungs-

und Versorgungsleistungen der Antragstellerin beziehen kann und der Wohnraum

den Bewohnerinnen und Bewohnern theoretisch erhalten bleibt, so dass eine

anderweitige Unterbringung nicht zwingend ist. Da sie aber alle nicht mehr

selbständig leben können, steht und fällt der Nutzen ihres Mietverhältnisses für sie

mit der dort angebotenen Betreuung. Dass sie ihre künftige Betreuung selbst bzw.

über ihre Betreuer organisieren könnten, ist eine eher theoretische Möglichkeit.

Sie haben die Einrichtung der Antragstellerin gerade deshalb gewählt, weil diese

ihnen die Mühen der Selbstorganisation abgenommen und ein Komplettangebot

unterbreitet hat, wenn auch mit einer rechtlichen Aufspaltung in Miet- und

Heimvertrag, um die Anwendung des Heimgesetzes zu umgehen.

Zweck der Regelung ist jedoch, dass der Heimträger die von ihm betreuten

Menschen, denen wegen einer Einstellung oder Änderung des Heimbetriebs oder

einer Veränderung (d. h. im Regelfall Verschlechterung) ihres

Gesundheitszustands ein Umzug zugemutet wird, nicht ihrem Schicksal überlässt,

sondern ihnen bei der Neuorganisation ihres Lebens zur Seite steht. Er hat in der

Regel im Altenpflege- und Betreuungssektor hilfreiche Kontakte, über welche die

Betroffenen nicht verfügen. Dieses Schutzes bedürfen auch die von der

Antragstellerin Betreuten, denen mit der Betreuung ein existentieller Baustein

ihrer Lebensführung genommen wird. Entscheidend ist, dass ihnen eine Unterkunft

mit Betreuung nachgewiesen werden muss, anstatt sie darauf zu verweisen, dass

sie ja noch über eine Unterkunft ohne Betreuung verfügen.

5. Die Androhung von Zwangsmitteln begegnet nur insoweit rechtlichen Bedenken,

als die rechtswidrige Anordnung, den Umzug der Bewohner sicherzustellen, mittels

Ersatzvornahme durchgesetzt werden soll; zudem dürfen Zwangsgelder zur

Erzwingung der Schließung erst nach fruchtlosem Ablauf der von der Kammer

dafür bestimmten angemessenen Frist eingesetzt werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem Maß

des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.

Für die Streitwertfestsetzung nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG ist wie bei

einer sonstigen Gewerbeuntersagung von dem Jahresbetrag des erzielten oder

erwarteten Gewinns auszugehen. Die Antragstellerin hat trotz einer wiederholten

Aufforderung der Berichterstatterin, zum Zwecke der Streitwertfestsetzung

Angaben zu dem jährlichen Gewinn zu machen, den sie aus den

Wohngemeinschaften zieht, diesen nicht preisgegeben. Die Kammer ist deshalb

auf eine Schätzung angewiesen. Anhaltspunkte bieten die von den Bewohnern zu

zahlenden Pflege- und Betreuungskosten. Auszugehen ist nicht von den derzeit

14, sondern 18 Bewohnern, da die Antragstellerin zweifellos versuchen würde, die

restlichen Zimmer wieder zu belegen, wenn ihr dies im Eilverfahren gestattet

würde. Die Plätze sind nach ihren Angaben begehrt. Aus der Bewohner-

Aufstellung, welche die Antragstellerin für den Antragsgegner gefertigt hatte (Bl.

136 d. BA – Stichtag unbekannt jedenfalls nach 01.03.2008), ergibt sich, dass zwei

Bewohnerinnen von der Pflegeversicherung nicht als pflegebedürftig eingestuft

waren, fünf in Pflegestufe 1 eingruppiert waren, weitere neun Pflegestufe 2 hatten

und zwei Bewohner als schwerstpflegebedürftig eingestuft waren. Für Pflegestufe 2

sind nach Auskunft der Betreuerin Frau D 2045 € monatlich zu zahlen, für

Pflegestufe 3 ergibt sich ein Mehrbetrag von schätzungsweise 511 €

(entsprechend höherer Pflegekassenanteil), Leistungen der Pflegestufe 1 werden

mit 1849,50 € monatlich veranschlagt (Bl. 38, 136 d. BA), nach Auskunft einer

weiteren Betreuerin bei der Informationsveranstaltung des Antragsgegners am

26.09.2008 zahlt ihre Betreute 1100 bis 1200 € monatlich (vermutlich Pflegestufe

0). Hinzu tritt die von der Antragstellerin gestellte Nachtwache mit 250 €, die von

den meisten Bewohnern in Anspruch genommen werden dürfte, da Demenzkranke

auch nachts der Beaufsichtigung bedürfen. Somit ergeben sich Pflege- und

Betreuungseinnahmen der Einrichtung zwischen 35.000 und 40.000 € monatlich

bei voller Auslastung. Wie der von der Antragstellerin vorgelegte Entwurf eines

Kooperationsvertrags mit dem zur Abrechnung mit den Sozialleistungsträgern und

Versicherern zugelassenen Pflegedienst ausweist, verbleibt der Löwenanteil der

Einnahmen (90 %) bei der Antragstellerin, die daraus insbesondere ihre

Personalkosten zu bestreiten hat. Da sie selbst nach eigenen Angaben 57

Stunden wöchentlich in der Einrichtung präsent ist, somit auch einen großen Teil

der anfallenden Arbeit leistet, schätzt die Kammer ihren Gewinn auf 100.000 €.

Nicht berücksichtigt ist darin ihre mutmaßliche Gewinnbeteiligung an den

Mieteinnahmen. Wegen der Vorläufigkeit der begehrten Regelung im Eilverfahren

wird der geschätzte Betrag auf die Hälfte reduziert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.