Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 10 E 2240/01

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Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 2240/01 (1)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 74 VwGO

Unzulässigkeit einer Klage wegen Fristversäumnis

Leitsatz

Für das Datum der Klageerhebung ist allein der Zugang der Klageschrift bei Gericht

entscheidend. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine Klage "bei

dem Gericht" zu erheben ist (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht

erhoben.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1979 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2000/2001 ein Studium an

der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main in der Fachrichtung

Chemie auf und beantragte am 02.10.2000 Ausbildungsförderung nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Mit Bescheid vom 29.12.2000

lehnte der Beklagte diesen Antrag ab, da der Betrag des anzurechnenden

Einkommens des Klägers und des anzurechnenden Einkommens der Mutter des

Klägers den monatlichen Bedarf des Klägers und des anzurechnenden

Einkommens der Mutter des Klägers den monatlichen Bedarf des Klägers

übersteige.

Dagegen richtete sich der Widerspruch. Ferner teilte der Kläger der Behörde mit,

dass sich seine monatliche Miete ab Januar 2001 erhöht habe, so dass ihm ein

Mietkostenzuschuß von monatlich 60,00 DM und ein Bedarfssatz von monatlich

920,00 DM zustehe. Im übrigen sei seine Waisenrente fehlerhaft angerechnet

worden, da die Nachzahlung für einen Zeitraum vor Beginn des

Bewilligungszeitraums nicht berücksichtigt werden dürfe. Bei der Ermittlung des

anzurechnenden Einkommens seiner Mutter seien die im Steuerbescheid 1998

ausgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen nach §§ 33 bis 33 b

Einkommenssteuergesetz (EStG) im Rahmen eines Härtefreibetrages nach § 25

Abs. 6 BAföG anzurechnen.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2001 als

unbegründet zurück. Im Einzelnen ist dort ausgeführt: nach § 11 Abs. 2 BAföG

seinen auf den Bedarf des Auszubildenden Einkommen und Vermögen des

Auszubildenden, seines Ehegatten und seiner Eltern in dieser Reihenfolge

anzurechnen. Für die Berechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden

seien nach § 24 Abs. 1 BAföG die Einkommensverhältnisse im vorletzten

Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend, dass heißt für den

Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 seien die

Einkommensverhältnisse der Mutter des Klägers im Jahre 1998 zu Grunde zu legen

gewesen.

Als Einkommen hätten nach § 21 Abs. 3 BAföG ferner die tatsächlich geleisteten

Beträge zu gelten, aus Waisenrente und Waisengeldern, die der Kläger beziehe

Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder dem

Einkommenssteuergesetz, es sei denn der Auszubildende erhalte das Kindergeld

für seine Kinder, und sonstige Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs

bestimmt seien, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen der Eltern des

Auszubildenden und seines Ehegatten, soweit sie das Bundesministerium für

Bildung und Forschung in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des

Bundesrates bestimmt hat.

Der Kläger habe von der landwirtschaftlichen Alterskasse Hessen in dem

Bewilligungszeitraum eine monatlichen Waisenrente von 128,18 DM bezogen.

Desweiteren sei ihm mit der laufenden Rentenzahlung zum 1.11.2000 für die

Monate Juli bis Oktober 2000 eine Nachzahlung von 512,72 DM ausgezahlt worden,

die ebenfalls zu berücksichtigen gewesen sei. Zusätzlich beziehe der Kläger von

der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen ab dem

01.10.2000 eine weitere Waisenrente von monatlich 264,15 DM. Insgesamt hätten

sich somit Zahlungen von 6.502.48 DM, d. h. monatlich 541,81 DM ergeben. Von

diesem Betrag sei der Freibetrag nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 BAföG von 200 DM

abzuziehen, so dass sich zunächst der in dem Bescheid vom 29.12.2000

ausgewiesene Betrag des anzurechnenden Einkommens von monatlich 341,81

ergeben habe.

Ausweislich des Einkommensteuerbescheides der Mutter des Klägers für das Jahr

1998 habe diese positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 1750 DM, aus

nichtselbständiger Arbeit von 85.783 DM und aus Vermietung und Verpachtung

von 8.706 DM (§§ 21 Abs.1 BAföG, 2 Abs.1 Nr.3, 4, 6 EStG), d.h. insgesamt 96.239

DM erzielt. Nach Abzug des Arbeitgeberanteils der vermögenswirksamen

Leistungen von 420 DM und dem Abzug nach § 10e EStG von 16.500 DM verbleibe

ein Betrag von 79.319 DM, d.h. es ergäben sich Einkünfte von monatlich 6.609,91

DM. Steuern seien mit monatlich 647,42 DM und die Pauschale der Beiträge für

die soziale Sicherung (22,1% der Einkünfte, § 21 Abs.1 S. 3 Nr. 4, Abs.2 S.1 Nr.1

BAföG) mit monatlich 1.460,80 abzuziehen gewesen. Die Mutter des Klägers habe

ferner im Jahre 1998 Kindergeld von 8.880 DM (Einnahmen gemäß § 21 Abs. 3 Nr.

3 BAföG) = monatlich 740 DM erhalten, insgesamt also ein Einkommen von

monatlich 5.241,69 DM gehabt. Nach Abzug von Freibeträgen nach § 25 Abs.1 Nr.

2 BAföG von 1.565 DM und nach § 25 Abs. 3 S.1 Nr.1 BAföG von 195 DM für den

Antragsteller nach § 25 Abs. 3 S.1 Nr. 3 b, Nr.4 BAföG von 1.749 DM für seine

beiden Brüder und seine Großmutter, sei ein Einkommen von monatlich 1.732,69

DM verblieben. Ferner erläuterte die Behörde die Freibeträge für die Brüder und

die Großmutter im einzelnen.

Soweit der Kläger die Auffassung vertreten habe, dass zusätzlich ein

Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG in Höhe der in dem Steuerbescheid 1998

ausgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG bei der

Berechnung des Einkommens berücksichtigt werden müsse, sei dies nach der

Rechtslage nicht möglich. Zwar bestimme § 25 Abs. 6 BAföG, dass zur

Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des

Bewilligungszeitraumes zu stellen sei, ein weiterer Teil des Einkommens der Eltern

des Auszubildenden anrechnungsfrei bleiben könne. Hierunter fielen insbesondere

außergewöhnliche Belastungen nach §§ 33 bis 33c EStG sowie Aufwendungen für

behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen

Recht unterhaltspflichtig ist. Außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33

EStG werden jedoch nur dann berücksichtigt, wenn die hierfür erforderlichen

Zahlungen im Bewilligungszeitraum erfolgten, d.h. in der Zeit von Oktober 2000

bis September 2001. Sofern auch in diesem Zeitraum außergewöhnliche

Belastungen anfallen, seien diese nicht durch geeignete Nachweise belegt.

Im Hinblick auf seinen monatlichen Bedarf von 901,25 DM für die Monate Oktober

2000 bis Dezember 2000 bzw. 920 DM für die Monate Januar 2001 bis September

2001 habe dem Antragsteller für den Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis

September 2001 keine Ausbildungsförderung bewilligt werden dürfen, da sein

anzurechnendes Einkommen und das anzurechnende Einkommen seiner Mutter

den Bedarf überstiegen habe.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 28.02.2001 zugestellt

(Postzustellungsurkunde).

Mit Schriftsatz vom 20.03.2001, bei Gericht am 21.03.2001 eingegangen, hat der

anwaltlich vertretene Kläger einen "Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung" gestellt, mit Schriftsatz vom 29.05.2001 aber klargestellt, dass es sich

dabei um eine Klageerhebung handele und der Eilantrag als mit am 16.05.2001

bei Gericht eingegangenem Schriftsatz gestellt sein soll. Zur Begründung hat er

vorgetragen: Der Widerspruchsbescheid sei mehrfach fehlerhaft, so dass er keinen

Bestand haben könne. So sei die Waisenrente des Antragstellers falsch berechnet

worden. Der Kläger erhalte eine Waisenrente von der Landwirtschaftlichen

Alterskasse von 128,18 DM sowie eine Rente von 264,15 DM von der Land- und

Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen. Im Monat Oktober 2000 sei

einmalig eine Nachzahlung von 512,72 gezahlt worden. Dieser Betrag könne nicht

berücksichtigt werden, da der Antragsteller darüber bereits verfügt gehabt habe.

Auch wenn man zu einer Anrechnung käme, sei nach dem Zuflussprinzip eine

Anrechnung allenfalls für den Zuflußmonat Oktober 2000 vorzunehmen, nicht aber

eine Verteilung über den Bewilligungszeitraum. Die Berechnung im

Widerspruchsbescheid sei falsch, anrechenbar seien 192, 33 DM, nicht 541,83 DM

und nach Abzug des Freibetrages (von 200 DM) 341,33 DM.

Daneben sei ein pauschaler Abzug für Sozialversicherungsbeiträge von 22,1 %

vorgenommen (1.460,80 DM pro Monat = 17.529,60 DM im Jahr) worden,

tatsächlich habe die Mutter des Antragstellers 1998 DM 27.766 für

Sozialversicherungsbeiträge aufbringen müssen, so dass ein Abzug in dieser Höhe

hätte erfolgen müssen. Auch die Rente bzw. dauernde Belastung von 7.220 DM

aus dem Altenteilsvertrag hätte bei der Berechnung des Einkommens der Mutter

als besondere Belastung berücksichtigt werden müssen, wie der

Einkommenssteuerbescheid der Mutter des Klägers belege.

Die im Steuerbescheid ausgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen von

11.255 DM sind ebenfalls anzuerkennen. Diese fielen jedes Jahr an und seien

nahezu gleich hoch im Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001

angefallen. Sie könnten jedoch immer erst bei der Abgabe der Steuererklärung

tatsächlich geltend gemacht werden.

Die Behörde habe am 31.03.2001 einen "abgeänderten" Bescheid erlassen,

welcher mit Schreiben vom 15.04.2001 ebenfalls "angefochten" worden sei. Der

Antrag sei daher neu zu fassen.

Der Kläger hat beantragt,

unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide vom 29.12.2000 und

23.02.2001 den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach der Neuberechnung des Förderungsbetrages zum April 2001 auf Grund des

Ausbildungsförderungsreformgesetzes mit Bescheid vom 30.03.2001 habe sich

ein Förderungsbetrag von 369 DM für den Kläger errechnet. Daneben verfüge der

Kläger nach seinen Angaben über Renten von 264,15 DM und 128,18 DM, zudem

noch das Kindergeld von 270 DM hinzutrete, dass zwar die Mutter erhalte, aber

dem Kläger ohne Einschränkung zur Verfügung stellen müsse (HessVGH

17.02.2000 - 1 TG 444/00 -, FamRZ 2001, 455). Danach verfüge er monatlich über

einen Betrag von 1.030 DM, was bei einem förderungsrechtlichen Bedarf von

nunmehr 975 DM keine Gefährdung der Ausbildung begründe. Im übrigen werde

auf die zwingende gesetzliche Regelung des § 22 Abs. 2 BAföG hingewiesen, nach

der alle im Bewilligungszeitraum zufließenden Beträge als Einkommen auf alle

Monate des Bewilligungszeitraumes umzulegen seien.

Die Behördenakten (Bl. 1-91) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 12.06.2001 auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig, weil die Klage nicht innerhalb eines Monats nach

Zustellung des mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung versehenen

Widerspruchsbescheides erhoben worden ist (§ 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO).

Da der Widerspruchsbescheid dem Kläger am 28.02.2001 zugestellt worden ist,

hätte die Klage spätestens am 28.03.2001 erhoben sein müssen. Das ist hier

jedoch nicht der Fall gewesen, weil es sich bei dem Rechtsschutzantrag vom

20.03.2001, bei Gericht am 21.03.2001 eingegangen, nicht um eine Klageschrift

handelt. Das ergibt sich eindeutig aus dem anwaltlichen Schriftsatz, der die

Überschrift "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" trägt und im Text die

Wendungen "Antragsteller" und "Antragsgegner" gebraucht. Lediglich an einer

Stelle im hervorgehobenen Antrag ist vom Beklagten die Rede. Auch der Gegner

hat den Antrag als einen solchen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

aufgefaßt und entsprechend erwidert. Schließlich spricht auch das weitere

Vorbringen des Verfahrensbevollmächtigten für die Qualifizierung als Eilantrag

(siehe Schriftsatz vom 24.04.2001, Bl. 32 und 33 der Gerichtsakten).

Der Klägervertreter hat erst mit am 16.05.2001 eingegangenen Schriftsatz vom

15.05.2001 Klage erhoben, indem er sich darauf berief, der Schriftsatz vom

20.03.2001 soll auch als Klageschrift gelten. Eine derartige "rückwirkende" Geltung

kann einem Schriftsatz mit der gewünschten Wirkung der Fiktion des Eingangs zu

einem früheren Zeitpunkt als der der tatsächlichen Erklärung der Klageerhebung

jedoch nicht durch einseitige Bestimmung des Klägers beigelegt werden. Für das

Datum der Klageerhebung ist allein der Zugang der Klageschrift bei Gericht

entscheidend. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine Klage

"bei dem Gericht" zu erheben ist (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Da die Klage mit hin am 16.05.2001 erhoben worden ist, kann sie die Klagefrist

nicht mehr wahren (§§ 74 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO).

Das Ergebnis wird auch nicht durch den Umstand eines später erlassenen

Bescheides (hier der vom 30.03.2001) verändert. Wenn es sich bei dem Bescheid

tatsächlich um eine Abänderung handeln würde, wäre die Klagefrist dadurch nicht

"hinausgeschoben" oder "wiederaufgelebt". Auch aus der Begründung des

Bescheides vom 30.03.2001 ergibt sich eindeutig, dass es bei der früheren

Regelung bleiben sollte, die Behörde lediglich durch die Gesetzesänderung dem

Bescheid eine neue Berechnung zu Grunde gelegt hat. Dagegen hat sich der

Kläger nicht gewandt und hätte es auch nicht können, da ihn dieser Bescheid nicht

belastet, sondern viel mehr begünstigt hat.

Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154

Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden in Verfahren auf Ausbildungsförderung nicht

erhoben (§ 188 VwGO).

Die Vollstreckbarkeitserklärung des Kostenausspruchs und die

Vollstreckungsabwehrbefugnis des Klägers ist durch Gesetz geboten (§ 167 Abs. 1

VwG i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.