Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 1 E 2241/02

VG Frankfurt: zertifizierung, richterliche rechtsfortbildung, bav, altersrente, auszahlung, gesetzesmaterialien, eintrittsalter, versicherungswesen, anforderung, lebensstandard
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Gericht:
VG Frankfurt 1.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 E 2241/02 (1)
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 35 Nr 1 SGB 6, § 1 S 1 Nr 2
AltZertG, § 4 Abs 1 AltZertG
(Altersvorsorgevertrag; Zertifizierung; zum
Auszahlungszeitpunkt)
Leitsatz
Die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages setzt nicht voraus, dass dieser Vertrag
vorsieht, dass Leistungen (private Rentenzahlungen) spätestens ab dem 01. Januar des
auf den in § 35 Nr. 1 SGB VI bezeichneten Zeitpunkt folgenden Jahres erfolgen müssen.
Tenor
Die Bescheide der Beklagten vom 17.12.2001 in der Fassung der
Widerspruchsbescheides vom 12.04.2002 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet,
den Antrag der Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA
FörderRente (Bedingungsstand 10.01.)" vom 26. September 2001,
Aktenzeichen des BAV ZS-000240/01,
den Antrag der Klägerin der Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages
"VICTORIA FörderRente (Bedingungsstand 01.01)" vom 07. August 2001 in
der Fassung vom 13. November 2001, Aktenzeichen des BAV ZS-
000062/01,
den Antrag der Klägerin auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages
"VICTORIA FörderRente (Bedingungsstand 10.01) für innerhalb eines
Rahmenvertrages geführte Altersvorsorgeverträge" vom 24. Oktober 2001,
Aktenzeichen des BAV ZS-000341/01 und
den Antrag der Klägerin auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages
"VICTORIA FörderRente (Bedingungsstand 10.01) für innerhalb eines
Gruppenversicherungsvertrages geführte Altersvorsorgeverträge" vom 24.
Oktober 2001, Aktenzeichen des BAV ZS-000345/01
zu zertifizieren.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten
vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen nach dem
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (AltZertG) vom 26. Juni
2001 (Bundesgesetzblatt I 2001 Seite 1310).
Unter dem 07.08.2001, dem 26.09.2001 sowie dem 24.10.2001 stellte die Klägerin
insgesamt 4 Anträge auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gem. § 4 Abs.
1 AltZertG. Diese Anträge tragen die Vorgangsnummern ZS-000062/01 (1140)/1,
ZS-000240/01 (1140)/1, ZS-000341/01 (1140)/1 sowie ZS-000345/01 (1140)/1.
Die Allgemeine Versicherungsbedingung dieser vorgelegten Verträge sehen nach
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Die Allgemeine Versicherungsbedingung dieser vorgelegten Verträge sehen nach
ihrem Wortlaut u.a. vor:
"Ein Rentenbeginn vor dem Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres der
versicherten Person ist ausgeschlossen. Der für die Versicherung vereinbarte
Rentenbeginn ist im Versicherungsschein dokumentiert."
Mit gleichlautenden Bescheiden vom 17.12.2001 lehnte die Zertifizierungsstelle
des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen die jeweiligen Anträge auf
Zertifizierung ab. Die Vertragsbedingungen der vorgelegten
Altersvorsorgeverträge entsprächen nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 1
AltZertG. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG sei so auszulegen, dass für den Beginn der
Auszahlungsphase eine zeitliche Obergrenze vertraglich festgelegt werden müsse.
Dies sei in § 1 Abs. 2 der von der Klägerin verwendeten allgemeinen
Vertragsbedingungen nicht geschehen. Dort heiße es lediglich: "eine
Rentenzahlung vor Vollendung des 60 Lebensjahres der versicherten Person ist
ausgeschlossen". Die erforderliche Festlegung des spätest möglichen Zeitpunkt
des Beginns der Auszahlungsphase erfolge hingegen nicht. Eine somit eröffnete,
von der gesetzlichen Altersversorgung zeitlich abgekoppelte Auszahlungsphase
laufe aber dem Ziel der zusätzlichen privaten Altersversorgung zuwider, die
Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrente auszugleichen. In
Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung werde die Anforderung des § 1
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG dahingehend konkretisiert, dass als spätest möglicher
Zeitpunkt für den Beginn der Auszahlungsphase der Beginn einer gesetzlichen
Altersversorgung des Vertragspartners bzw. der 1. Januar des Jahres, das auf den
Zeitpunkt des Beginns der gesetzlichen Regelaltersrente (§ 35 Nr. 1 SGB VI) folge,
festgelegt werde.
Mit Schreiben vom 17.01.2002 legte die Klägerin gegen die jeweiligen
Ablehnungsbescheide Widerspruch ein. Die Notwendigkeit einer zeitlichen
Obergrenze für den Beginn der Auszahlungsphase lasse sich im Wortlaut des § 1
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG nicht entnehmen und könne auch nicht aus Sinn und
Zweck des Gesetzes hergeleitet werden. Auch die Zielsetzung der zusätzlichen
privaten Altersversorgung, die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen
Altersrente auszugleichen, vermöge die Auffassung der Beklagten nicht zu tragen.
Hierbei handele es sich lediglich um allgemeine Erwägungen des Gesetzgebers für
die Einführung einer zusätzlichen privaten Altersversorgung. Hieraus könne dem
gegenüber nicht gefolgert werden, dass der Gesetzgeber die Festlegung eines
bestimmten Zeitpunktes des Beginns der Auszahlungsphase beabsichtigt habe.
Mit inhaltlich übereinstimmenden Widerspruchsbescheiden vom 12.04.2002 wies
die Zertifizierungsstelle des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
die jeweiligen Widersprüche zurück. Die Widersprüche seien zulässig aber
unbegründet. Zwar lege § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG nach seinem Wortlaut lediglich
eine zeitliche Untergrenze für den Beginn der Auszahlungsphase fest, jedoch
werde aus der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 14/5150, Seite
38/39) deutlich, dass die Auszahlung spätestens mit Beginn des regelmäßigen
Eintritts in die jeweilige Rentenphase zu erfolgen habe. Es habe eine an den Beginn
einer gesetzlichen Altersversorgung angelehnte Auszahlung an den
Vertragspartner erreicht werden sollen. Es gehe um den Ausgleich einer
Versorgungslücke. Um diese schließen zu können, würden entsprechende
Vorsorgemaßnahmen der Bürger durch den Staat finanziell unterstützt. Damit
diese Förderung nicht ins Leere laufe, sei es notwendig, dass die geförderten
Gelder im Zeitpunkt der Entstehung der Lücke, also mit Beginn der Rentenzahlung
ausgezahlt würden. In den Altersvorsorgeverträgen sei also eine Regelung zum
spätest möglichen Beginn der Auszahlungsphase aufzunehmen, wobei die
Leistungen spätestens ab dem 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 SGB IV
bezeichneten Zeitpunkt folgenden Jahres zu erbringen seien. Die Zustellung des
Widerspruchsbescheides erfolgte am 15.04.2002.
Mit Schriftsatz vom 15.05.2002, dem Verwaltungsgericht Köln zugegangen am
15.05.2002 und von dort an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verwiesen,
hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Zertifizierung der
vorgelegten 4 Altersvorsorgeverträge weiter verfolgt. Der Wortlaut des § 1 Abs. 1
Nr. 2 AltZertG sei eindeutig. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sei nur der frühest
mögliche Auszahlungsbeginn geregelt, nicht dagegen eine Obergrenze für den
spätest möglichen Beginn der Auszahlungsphase. Aber auch systematische
Stellung sowie Entstehungsgeschichte seien eindeutig. Dem Gesetzgeber sei es
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Stellung sowie Entstehungsgeschichte seien eindeutig. Dem Gesetzgeber sei es
ausschließlich darauf angekommen, eine Altersuntergrenze zu setzen; Leistungen
sollten nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden. Insoweit
verweist die Klägerin auf die Bundestagsdrucksache 14/5150, Seite 39. Auch § 1
Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AltZertG, der im Falle der Vereinbarung eines Auszahlungsplans
die Auszahlung ab Beginn der Auszahlungsphase bis zur Vollendung des 85.
Lebensjahrs vorsehe beeinflusse die Auslegung des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG
nicht, da es sich um eine Sonderregelung handele und aufgrund dieses
Sondercharakters nicht zur Ableitung eines generellen gesetzgeberischen Willens
genutzt werden könne. Auch Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG
vermöge das gefundene Ergebnis nicht zu ändern. Es sei unzutreffend, dass eine
zeitliche Abkopplung der privaten von der gesetzlichen Altersversorgung dem Ziel
der zusätzlichen privaten Altersvorsorge zuwider laufe. Im Gegenteil könne es den
Zielvorgaben des AltZertG entsprechen, den Beginn der privaten Altersvorsorge
vom Beginn der gesetzlichen Altersrente zeitlich nach hinten abzukoppeln. Dies
sei stets dann der Fall, wenn der Versicherte schon vor der aus Steuermitteln
geförderten Riesterrente anderweitig Vorsorge für seine private Altersversorgung
getroffen habe. Die Gewährleistung des Lebensstandards sowie die Altersarmut
erhalte gerade mit zunehmenden Alter der Rentner an Bedeutung, da dann die
Wahrscheinlichkeit erhöht sei, dass etwaige andere Reserven verbraucht seien und
erst dann tatsächlich eine spürbare Versorgungslücke drohe. Die Auffassung der
Beklagten verhindere vor allem, dass Versicherte mit relativ hohem Eintrittsalter
Versicherungsschutz fänden. Ferner sei auf das Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung zu verweisen, das auch der Ergänzung der
gesetzlichen Altersrente diene. Dort sei dem Arbeitnehmer in § 6 nun aber
eröffnet, die Leistung aus einer betrieblichen Altersrente erst zu einem späteren
Zeitpunkt als der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen.
Die Klägerin beantragt,
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheide vom 17.12.2002 in
Form der Widerspruchsbescheide vom 12. April 2002 verpflichtet, die nachfolgend
aufgelisteten Anträge der Klägerin auf Zertifizierung nach § 4 Abs. 1 AltZertG,
nämlich
den Antrag auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA Förder Rente
(Bedingungsstand 10.01)" vom 26. September 2001, Aktenzeichen des BAV ZS-
000240/01.
den Antrag der Klägerin auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA
Förder Rente (Bedingungsstand 04.01)" vom 07. August 2001 in der Fassung vom
13. November, Aktenzeichen des BAV ZS-000062/01,
den Antrag der Klägerin auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA
Förder Rente (Bedingungsstand 10.01) für die innerhalb eines Rahmenvertrages
geführte Altersvorsorgeverträge" vom 24. Oktober 2001, AZ des BAV ZS-
000341/01 und
den Antrag der Klägerin auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA
Förder Rente (Bedingungsstand 10.01) für innerhalb eines
Gruppenversicherungsvertrages geführte Altersvorsorgeverträge" vom 24. Okt.
2001, Aktenzeichen des BAV ZS-000345/01
positiv zu bescheiden und die beantragte Zertifizierung zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist zunächst auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Die dort
vertretene Interpretation von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG folge zwingend aus
dem Zweck der gesetzlichen Förderung eines kapitalgedeckten
Altersvorsorgevermögens durch das Altersvermögensgesetz. Bereits aus § 1 Abs.
1 S. 1 Nr. 5 AltZertG folge, dass der Gesetzgeber von einem bestimmten spätest
möglichen Auszahlungszeitpunkt ausgegangen ist. Aber auch aus den
Gesetzesmaterialien werde deutlich, dass die Auszahlung spätestens mit Beginn
des regelmäßigen Eintritts in die jeweilige Renten- und Pensionsphase erfolgen
solle (Bundestagsdrucksache 14/5150, Seite 37 ff.). Mit der Regelung der
Zertifizierungsvoraussetzungen habe gewährleistet werden sollen, dass durch die
staatliche Förderung das gesetzliche Ziel des Aufbaus einer zusätzlichen privaten
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staatliche Förderung das gesetzliche Ziel des Aufbaus einer zusätzlichen privaten
Altersvorsorge zum Ausgleich des im Laufe der kommenden Jahre langsamer
ansteigenden Versorgungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht
werde. Dieses Ziel der ersetzenden Altersversorgung werde verfehlt, wenn
Leistungen aus der staatlich geförderten privaten Altersversorgung nicht bei
Beginn der Rentenzahlung, sondern erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt
ausgezahlt würden. Trotz staatlicher Förderung könne ein Vertragspartner der
Klägerin allein deshalb zum Sozialfall werden, weil die gesetzliche
Rentenversicherung die zum Lebensunterhalt notwendigen Leistungen nicht mehr
vollständig erbringe. Das Ziel der Vermeidung einer Versorgungslücke werde über
dies in besonderem Maße beeinträchtigt durch eine vertragliche Vereinbarung, die
den Rentenempfänger noch nach Eintritt in den Ruhestand zu Eigenleistungen
verpflichte, die ab diesem Zeitraum nicht einmal mehr staatlich gefördert würden,
da die staatliche Förderung Bezieher eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht zustehe. Die Versorgungslücke trete im Sinne des § 35
SGB IV regelmäßig ab Vollendung des 65. Lebensjahres auf. Dies schließe nicht
aus, dass in Einzelfällen eine versicherungspflichtige Tätigkeit über das 65.
Lebensjahr hinaus ausgeübt werde; in solchen Fällen bestünde keine Bedenken,
den Beginn der Auszahlungsphase bei geförderten Altersvorsorgeprodukten auch
über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus aufzuschieben. Der Vortrag der
Klägerin zu den Personen mit hohem Eintrittsalter übersehe die Möglichkeit, die
Abschluss- und Vertriebskosten prozentual von den Altersvorsorgebeiträgen
abzuziehen. Auch könne das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung für die Auffassung der Klägerin nicht herangezogen werden, da
zwischen der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge zahlreiche wesentliche
Unterschiede bestünden.
Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den
Inhalt der vorgelegten 4 Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im übrigen zulässige Klage ist
begründet. Die Ablehnung der beantragten Zertifizierungen ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
.
Gem. § 1 Abs. 3 AltZertG ist die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages nach
dem Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen vom 26. Juni 2001
(BGBl. I, 2001, S. 1310) die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des
Altersvorsorgevertrages des Anbieters den Anforderungen der Absätze 1 u. 2 des
§ 1 AltZertG entsprechen. Dies ist bei den vier streitgegenständlichen
Altersvorsorgeverträgen der Fall, wobei der Vertreter der Beklagten zu Protokoll
erklärt hat, dass der im Verfahren streitige Gesichtspunkt der einzige sei, der der
Zertifizierung entgegenstehe Bei dieser Feststellung handelt es sich um einen
feststellenden Verwaltungsakt.
§ 1 Nr. 2 S. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der vorgelegten
Verträge sehen vor, dass ein Rentenbeginn vor dem Zeitpunkt der Vollendung des
60. Lebensjahres der versicherten Person ausgeschlossen ist. Hierdurch erfüllt die
Klägerin § 1 Nr. 2 AltZertG, wonach die Vereinbarung vorsehen muss, "dass
Leistungen für den Vertragspartner zur Altersversorgung nicht vor Vollendung des
60. Lebensjahres oder dem Beginn einer Altersrente des Vertragspartners aus der
gesetzlichen Rentenversicherung erbracht werden (Beginn der
Auszahlungsphase)". Die vom Gesetz vorgeschriebene Festsetzung eines frühest
möglichen Auszahlungszeitpunkts ist mit der vorgesehenen Allgemeinen
Versicherungsbedingung erfüllt. Eine gesetzliche Anforderung der Festlegung eines
spätest möglichen Auszahlungszeitpunktes lässt sich hingegen aus dem Wortlaut
nicht entnehmen. Dies wird auch seitens der Beklagten eingeräumt; so heißt es in
einem Rundschreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2001 an alle Antragsteller
auf Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages unter Nr. 1: "Beginn der
Auszahlungsphase. Bei dem Beginn der Auszahlungsphase ist nach dem Wortlaut
des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG nur eine Untergrenze, nicht jedoch eine
Altersobergrenze festgelegt."
Die von der Beklagten darüber hinaus für die Zertifizierung verlangte
Vertragsklausel, wonach die Leistungen aus dem Altersvorsorgevertrag
spätestens ab dem 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI
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spätestens ab dem 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI
bezeichneten Zeitpunkt folgenden Jahres erfolgen müssen, ist aber auch weder
aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Förderung eines kapitalgedeckten
Altersvorsorgevermögens durch das Altersvermögensgesetz noch durch die
Gesetzesmaterialien zu belegen.
Dabei ist von Folgendem auszugehen: Der Wortlaut des Gesetzes steckt den
Rahmen, innerhalb dessen die gesuchte Bedeutung der gesetzlichen Vorgaben
liegen muss. "Der Wortlaut hat danach eine doppelte Aufgabe: Er ist
Ausgangspunkt für die richterliche Sinnesermittlung und steckt zugleich die
Grenzen seiner Auslegungstätigkeit ab" (Meier/Hayoz, Der Richter als
Gesetzgeber, S. 42, zitiert nach Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3.
Aufl., 1975, S. 309). Nach Larenz (a.a.O. S. 309) kann eine Deutung, die nicht
mehr im Bereich des möglichen Wortsinns liegt, nicht mehr als Ausdeutung,
sondern lediglich noch als Umdeutung und somit als dem Bereich der
Rechtsfortbildung angehörend angesehen werden. Als Instrument einer derartigen
gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung käme vorliegend eine sogenannte
teleologische Reduktion in Frage. Voraussetzung hierfür wäre das Vorliegen einer
verdeckten Lücke, also der Fall, dass eine gesetzliche Regelung entgegen ihrem
Wortsinn, aber gemäß der immanenten Teleologie des Gesetzes einer
Einschränkung bedarf, die im Gesetzestext nicht enthalten ist. Die Ausfüllung einer
solchen Lücke geschieht durch die Hinzufügung der sinngemäß geforderten
Einschränkung (Larenz, a.a.O., S. 377). Eine derartige richterliche
Rechtsfortbildung bedarf nun aber immer einer besonderen Rechtfertigung ohne
die sich die Gerichte eine ihnen nicht zustehende Gewalt anmaßen würden. Die
verdeckte Lücke, die es zu schließen gilt, muss sich aus dem Regelungszweck oder
dem Sinnzusammenhang des Gesetzes in hinreichender Klarheit und Eindeutigkeit
entnehmen lassen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Insbesondere ergibt
sich dies nicht, wie von der Beklagten vorgetragen, aus § 1 Nr. 5 AltZertG, wonach
ein Altersvorsorgevertrag im Falle der Vereinbarung eines Auszahlungsplanes
bestimmen muss, dass die Auszahlung ab Beginn der Auszahlungsphase bis zur
Vollendung des 85. Lebensjahres in bestimmten Raten oder Teilraten erfolgen
muss. Hieraus lässt sich lediglich eindeutig entnehmen, dass in einem solchen Fall
der Beginn der Auszahlungsphase vor Vollendung des 85. Lebensjahres liegen
muss. Nicht zu entnehmen ist hingegen nach Auffassung der erkennenden
Kammer, dass der Beginn der Auszahlungsphase nicht später als der 1. Januar des
auf den in § 35 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI bezeichneten Zeitpunkt folgenden Jahres
liegen kann. Aber auch aus dem Sinn und Zweck des Alterszertifizierungsgesetzes
bzw. des Altersvermögensgesetzes ergibt sich nicht mit der hinreichenden Klarheit
und Eindeutigkeit, dass dieser späteste Beginn der privaten Rentenzahlung
Zertifizierungsvoraussetzung ist. Zwar erscheint es offensichtlich, dass das
Alterszertifizierungsgesetz ein wesentliches Element dafür darstellen soll, dass
unter Berücksichtigung der ungünstigen demographischen Entwicklung einerseits
eine Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung
ermöglicht und andererseits der Lebensstandard der Rentner und Pensionäre nach
dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gesichert werden soll. Dies ergibt sich
eindeutig aus den Gesetzesmaterialien wo es heißt: "Zum Ausgleich des im Laufe
der kommenden Jahres langsamer ansteigenden Versorgungsniveaus in der
gesetzlichen Rentenversicherung ist der Aufbau einer zusätzlichen privaten
Altersvorsorge in den meisten Fällen notwendig, um auch der künftigen
Rentnergeneration den Lebensstandard im Alter gewährleisten zu können
(Bundestagsdrucksache 14/5150, S. 38). Jedoch kann dieser Aussage in den
Gesetzesmaterialien keineswegs mit der zu fordernden Klarheit und Eindeutigkeit
entnommen werden, dass die sogenannte Riesterrente unmittelbar bei Beginn des
Eintritts der gesetzlichen Altersversorgung bzw. kurze Zeit später einsetzen muss,
zumal der Abschluss der privaten Rentenzahlung auf freiwilliger Basis steht. Auch
was die konkrete Norm des § 1 Nr. 2 AltZertG anbelangt, so erweisen sich die
Gesetzesmaterialien für die Position der Beklagten als unergiebig. So heißt es: "
Nr. 2 stellt sicher, dass Leistungen erst zu einem Zeitpunkt erbracht dürfen, wenn
der Altersrentenfall bzw. der Fall einer verminderten Erwerbsfähigkeit eintritt oder
der Vertragspartner das 60. Lebensjahr erreicht hat. Damit sind vorzeitige
Auszahlungen an den Vertragspartner nur durch eine Vertragsauflösung möglich."
Hierin spiegelt sich lediglich der Gesetztext wieder.
Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Situation ist es dem erkennenden Gericht
verwehrt, rechtsfortbildend tätig zu werden. Vielmehr ist es vorliegenden
ausschließlich Sache des Gesetzgebers, sofern er die von der Beklagten
vertretene Rechtsauffassung teilt, tätig zu werden; weder das Gericht als Teil der
Judikative noch die Beklagte als Teil der Exekutive ist in dieser Situation berechtigt,
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Judikative noch die Beklagte als Teil der Exekutive ist in dieser Situation berechtigt,
gesetzgeberische Funktionen auszuüben. Genau dies hat jedoch die Beklagte
getan, in dem sie - letztlich ohne Anbindung an eine gesetzliche Vorgabe - den
spätest möglichen Zeitpunkt der Auszahlung der privaten Rente festgesetzt hat
auf den 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI bezeichneten
Zeitpunkt folgenden Jahres. Zwar hat sich die Beklagte hierbei daran orientiert,
dass der Versicherungsnehmer der Klägerin in den vollen Genuss der gesamten
staatlichen Förderung im letzten Jahr der Ansparphase gelangen soll, weil es aus
steuerlicher Sicht ausreichend ist, wenn der Zulageberechtigte hinsichtlich der
Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung irgendwann einmal im betreffenden
Beitragsjahr zum begünstigten Personenkreis gehört, doch erweisen sich derartige
Überlegungen nur in dem Bereich als eröffnet, in dem der Exekutive vom
Gesetzgeber die Ermächtigung eingeräumt ist, zum Beispiel in Richtlinien Näheres
zu einer gesetzlichen Vorgabe zu bestimmen. Eine derart eröffnete
Richtlinienkompetenz ist vorliegend jedoch nicht erkennbar.
Auf die von den Beteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte (Versicherungsschutz
für Versicherte mit relativ hohem Eintrittsalter, Abschluss- und Vertriebskosten,
Regelungen in BetrAVG, Akzeptanz der Obergrenze durch andere Anbieter)
kommt es nicht an.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist., § 154
Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§ 709 ZPO.
Die Entscheidung über die Berufungszulassung folgt aus § 124 a Abs. 1 i.V.m. §
124 Abs. 2 ,Nr. 3 VwGO, die Zulassung der Sprungrevision folgt aus § 134 Abs. 1,
Abs. 2 i.V.m. § 132 Abs. 2, Nr. 1 VwGO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.