Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.05.2008

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, rücknahme, aufenthaltserlaubnis, abschiebung, behörde, verfügung, ukraine, ausländer, befristung, rechtsschutz

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 L 971/08.F

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5

VwGO, Art 16a Abs 4 GG, § 11

Abs 1 AufenthG, § 48 VwVfG

Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen falscher

Angaben

Leitsatz

Ein besonderes Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs kann auch darin

begründet sein, dass etwaige gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelfe als

unzweifelhaft rechtsmissbräuchlich anzusehen wären, weil die Rechtmäßigkeit des

Bescheides offensichtlich rechtmäßig ist.

Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller reiste als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion

auf Grund einer ihm nach Maßgabe eines Ministerpräsidentenbeschlusses aus

dem Jahre 1991 erteilten Aufnahmezusage des Regierungspräsidiums Darmstadt

und eines entsprechenden Visums am 01.02.2002 in die Bundesrepublik ein und

beantragte eine Aufenthaltserlaubnis. Dabei gab er an, bisher noch nie in der

Bundesrepublik gewesen zu sein. Der Antragsgegner erteilte ihm unter

entsprechender Anwendung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen

humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 (BGBl I

1057) am 08.01.2003 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach Inkrafttreten

des Aufenthaltsgesetzes wurde dieser Aufenthaltstitel in den einer

Niederlassungserlaubnis umgeschrieben.

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde im Oktober 2007

festgestellt, dass der Antragsteller identisch ist mit einem A., der erstmals am

11.06.1995 in die Bundesrepublik eingereist war, hier erfolglos ein Asylverfahren

betrieben hatte und am 14.05.1996 in die Ukraine abgeschoben worden war. Im

Jahre 1997 war er zurückgekehrt, hielt sich hier zunächst illegal auf, wurde

schließlich festgenommen und wegen eines Suizidversuchs in die Psychiatrie B.

gebracht, von wo ihm die Flucht in die Niederlande gelang. Dort stellte er erneut

einen Asylantrag und wurde nach erfolglosem Abschluss dieses Verfahrens in die

Ukraine abgeschoben. Am 03.05.1997 wurde er jedoch erneut in B. aufgegriffen

und am 06.07.1997 zum dritten Mal in die Ukraine abgeschoben.

Das Regierungspräsidium Darmstadt nahm aufgrund dieser Vorgeschichte die

Aufnahmezusage am 08.02.2008 zurück. Nach erfolgter schriftlicher Anhörung

nahm der Antragsgegner mit Bescheid vom 06.03.2008 die

Niederlassungserlaubnis zurück und ordnete den Sofortvollzug an. Er forderte den

Antragsteller zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die Ukraine an.

In den Gründen ist ausgeführt, dass dem Antragsteller eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis, bzw. eine Niederlassungserlaubnis nicht hätte erteilt werden

dürfen, weil dem die Wirkungen der Abschiebungen entgegenstünden. Der

Antragsteller habe seine Identität verschwiegen und im Übrigen bei dem Antrag

auf Erteilung eines Visums fälschlicherweise angegeben, noch nie in der

Bundesrepublik gewesen zu sein. Die Anordnung des Sofortvollzugs wird damit

begründet, dass der Antragsteller bei der Beantragung der unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis falsche Angaben gemacht habe und nur dadurch einen

weiteren Aufenthalt erlangt habe.

Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am 10.04.2008 Klage erhoben (1 K

974/08.F) und zugleich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.

Er trägt vor, die Rücknahmeentscheidung sei schon deshalb rechtswidrig, weil der

Antragsgegner kein Ermessen ausgeübt habe. In der Erteilung des

Aufenthaltstitels sei zudem die Befristung der Wirkungen der Abschiebung zu

sehen, so dass der Aufenthaltstitel auch nicht rechtswidrig gewesen sei.

Ausweisungsgründe habe er nicht verwirklicht. Der Sofortvollzug sei unzureichend

begründet. Unberücksichtigt sei geblieben, dass er Vater eines deutschen Kindes

sei und eines weiteren ehelichen Kindes Schweizer Nationalität. Schließlich sei

seine Mutter auf seine Unterstützung angewiesen.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners

vom 06.03.2008 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner verteidigt die angefochtene Verfügung und trägt insbesondere

vor, von der Existenz eines deutschen Kindes des Antragstellers nichts zu wissen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 08.05.2008 auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat neben der

Gerichtsakte zwei Hefter Behördenakten beigezogen.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die Anordnung des Sofortvollzugs

der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis begegnet keinen rechtlichen

Bedenken. Das Gericht sieht deshalb keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung

der Klage wiederherzustellen.

Die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)

setzt allerdings nicht nur voraus, dass keine überwiegenden Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Verfügung selbst bestehen, sondern auch, dass ein über die

Motive für diese Verfügung hinausgehendes Sofortvollzugsinteresse besteht, das

im einzelnen von der Behörde zu begründen ist (§ 80 Abs. 3 VwGO). Dieser

Vorgabe des Gesetzes liegen verfassungsrechtliche Grundentscheidungen

zugrunde, nämlich insbesondere das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art.

19 Abs. 4 GG; vgl. dazu BVerfGE 69, 220 [230]). Um der Effektivität des

Rechtsschutzes willen soll ein angefochtener Verwaltungsakt nicht vollzogen

werden dürfen, solange seine Rechtmäßigkeit durch die Widerspruchsbehörde oder

das Verwaltungsgericht nicht überprüft worden ist. Der Sofortvollzug muss deshalb

mit Gründen gerechtfertigt werden, die so gewichtig sind, dass sie schwerer wiegen

als die Effizienz des Rechtsschutzes. In der Regel kommt dies nur in Betracht,

wenn die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dazu führt, dass von dem

Betroffenen weiterhin konkrete Gefahren für Rechtsgüter anderer ausgehen, deren

rechtliches Gewicht dem des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes

mindestens entspricht oder darüber hinausgeht. Das ist insbesondere dann der

Fall, wenn von dem Betroffenen eine Verletzung von Rechtsgütern droht, die

grundrechtlich geschützt sind (vgl. BVerfG NVwZ 1996, 58). Mit derartigen

Gründen hat der Antragsgegner die Anordnung des Sofortvollzugs nicht

begründet. Seine Begründung beschränkt sich vielmehr auf den Hinweis, der

weitere Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet könne nicht hingenommen

werden, wenn er auf unrichtigen Angaben beruht. Dem liegt offenbar die

Überlegung zugrunde, dass es nicht hingenommen werden könne, dass ein

Ausländer, der sich den Aufenthalt durch falsche Angaben erschlichen hat, besser

gestellt sein soll als derjenige, der gegenüber den Behörden richtige Angaben

macht und allein deshalb keine Möglichkeit eines auch nur zeitlich begrenzten

Aufenthalts in Deutschland bekommt (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss v.

04.01.2000 - 3 Bs 218/99 -, juris). Diese Begründung geht nicht über die Motive

hinaus, die die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis selbst rechtfertigen. Sie

genießt als solche auch keinen verfassungsrechtlichen Rang, der es ermöglichen

würde, das Gewicht des Verfassungsprinzips des effektiven Rechtsschutzes zu

begrenzen. Sie ist deshalb ungeeignet, das besondere Sofortvollzugsinteresse zu

begründen.

Der Begründung des Sofortvollzugs in dem angefochtenen Bescheid lässt sich

allerdings zumindest andeutungsweise auch die Überlegung entnehmen, dass der

Antragsgegner einen etwaig eingelegten Rechtsbehelf gegen seine Verfügung

unter allen denkbaren Gesichtspunkten für offensichtlich unbegründet hält, so

dass die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wirklich dazu geeignet sein kann,

die materiellen Rechte des Antragstellers zu wahren. Der Antragsgegner geht

vielmehr davon aus, dass die Durchführung eines Klageverfahrens nur den Zweck

haben kann, aufgrund der aufschiebenden Wirkung den weiteren Aufenthalt des

Antragstellers zu ermöglichen. Diese missbräuchliche Inanspruchnahme des

Rechtsschutzverfahrens wird nicht als schutzwürdig anerkannt, so dass dem durch

die Anordnung des Sofortvollzugs entgegengewirkt werden soll.

Mit dieser Begründung hat der Antragsgegner ein besonderes

Sofortvollzugsinteresse in ausreichender Weise dargetan. Denn es trifft zu, dass

die Offensichtlichkeit der Unbegründetheit des eingelegten Rechtsbehelfs das

Gewicht des Grundsatzes effektiven Rechtschutzes kompensiert. Die Effektivität

des Rechtsschutzes ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Verfahrensgarantie, die

letztlich der Durchsetzung materieller Rechte dienen soll. In den Fällen, in denen

feststeht, dass solche Rechte offensichtlich nicht bestehen und das Verfahren

daher unter keinen Umständen für den Antragsteller zum Erfolg führen kann, so

dass sich seine Durchführung als offensichtlich rechtsmissbräuchlich darstellt,

laufen die Verfahrensgarantien effektiven Rechtsschutzes leer. Der weitere

Aufenthalt des Ausländers während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens führt

nicht zu einem effektiven Rechtsschutz, weil es keine Rechte gibt, die dadurch

geschützt werden könnten. Dieser Gedanke, dass offensichtliche Unbegründetheit

(oder Unzulässigkeit) die Garantie effektiven Rechtsschutzes modifizieren kann,

hat selbst verfassungsrechtlichen Rang. Er lässt sich nämlich der Regelung des

Art. 16a Abs. 4 GG entnehmen. Dort ist geregelt, dass die sofortige Vollziehung

aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen Ausländer zulässig ist, wenn das

Asylbegehren offensichtlich unbegründet ist.

Es ist zwar zutreffend, dass eine Behörde immer davon ausgeht, dass

Rechtsbehelfe gegen ihre Bescheid erfolglos sein werden, denn sie darf nur solche

Bescheide erlassen, die sie selbst für rechtmäßig hält. Daraus zu schließen, dass

die fehlenden Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsbehelfs deshalb kein

besonderes Sofortvollzugsinteresse begründen könnten (vgl. OVG Bremen DVBl

1980, 420; VGH Mannheim NVwZ 1984, 451; VGH München NVwZ 1988, 745) ist

zwar im Regelfall einsichtig, nicht jedoch im Falle offensichtlicher Rechtmäßigkeit.

In den meisten Fällen muss auch die Behörde damit rechnen, dass das Gericht

ihre Rechtsauffassung nicht teilt oder dass im gerichtlichen Verfahren noch

Sachverhalte vorgetragen und ggf. erwiesen werden, die zu der Erkenntnis führen,

dass der eigene Bescheid doch rechtswidrig ist. Von diesem Normalfall ist der Fall

einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit jedoch zu unterscheiden. Der vorliegende

Fall erläutert beispielhaft die Möglichkeit, dass unter bestimmten Umständen kein

vernünftiger Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides zu erwarten ist. Nur

in diesen Fällen ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes offensichtlich.

Die so begründete Anordnung des Sofortvollzugs hält der gerichtlichen

Überprüfung stand. Denn die von dem Antragsteller erhobene Klage gegen die

Rücknahme der Niederlassungserlaubnis ist offensichtlich unbegründet.

Der Antragsteller bestreitet weder in der Begründung seiner Klage noch in der

Begründung des Eilantrages, dass er mit jenem A. identisch ist, der in den 90er

Jahren wiederholt aus Deutschland abgeschoben wurde. Aus § 11 Abs. 1 AufenthG

(früher § 8 Abs. 2 AuslG 1990) ergibt sich, dass einem Ausländer, der

abgeschoben worden ist, kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Diese Wirkung

kann zwar befristet werden. Dies setzt jedoch einen entsprechenden Antrag

voraus, den der Antragsteller bis heute unstreitig nicht gestellt hat. Allein in der

Tatsache, dass er vor der Botschaft in Kiew ein Visum und nach seiner Einreise

eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, ist ein solcher Antrag auf Befristung der

Wirkungen der Abschiebung schon deshalb nicht zu sehen, weil der Antragsteller

dabei seine Abschiebung unerwähnt gelassen hat und die zuständigen Behörden

diese auch nicht erkennen konnten, weil der Antragsteller unter anderem Namen

auftrat und auf die Namensgleichheit nicht hingewiesen hat.

Da die unbefristete Aufenthaltserlaubnis, bzw. die Niederlassungserlaubnis

entgegen dem gesetzlichen Verbot erteilt worden ist, war sie offensichtlich

rechtswidrig und durfte deshalb nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 VwVfG aufgehoben

werden. Dem stand und steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller, wie er

im gerichtlichen Verfahren erstmals erwähnt, aber nicht näher erläutert hat, Vater

eines in Deutschland lebenden Kindes deutscher Staatsangehörigkeit sein soll.

Dieser Umstand könnte unter gewissen Umständen für die Befristung der

Wirkungen der Abschiebung von Bedeutung sein, nicht aber für die

Rechtswidrigkeit der Niederlassungserlaubnis, für die allein maßgeblich ist, dass

die Wirkungen der Abschiebungen noch andauern. Nichts anderes gilt für die

sonstigen Gründe, die nach Ansicht des Antragstellers von der Behörde zu

berücksichtigen sind.

Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen der Rücknahme der

Niederlassungserlaubnis offensichtlich nicht entgegen. Wie § 48 Abs. 3 VwVfG

zeigt, kann ein etwaig enttäuschtes Vertrauen in den Bestand der

Niederlassungserlaubnis unter Umständen zwar zu einem Anspruch auf Ausgleich

eines Vermögensnachteils führen, nicht aber dazu, dass die

Niederlassungserlaubnis bestehen bleiben muss. Etwaiger Vertrauensschutz kann

deshalb nur die Rolle eines von mehreren Aspekten spielen, die bei der

pflichtgemäßen Ermessungsausübung zu berücksichtigen sind.

Daran, dass der Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen ausgeübt hat,

lässt die Begründung des angefochtenen Bescheides keine Zweifel. Insbesondere

ist auch die Verwendung des Wortes „muss“ in einer Passage des Bescheides

nicht geeignet, irgendwelche Zweifel daran zu begründen. Denn der Bescheid

spricht an anderer Stelle ausdrücklich von der Abwägung aller Gesichtspunkte und

von der „pflichtgemäßen Anwendung meines Ermessens“.

Der Antragsgegner führt in diesem Zusammenhang aus, dass

Vertrauensinteressen des Antragstellers nicht zu berücksichtigen sind, weil er die

Niederlassungserlaubnis durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung

unrichtig waren. Dies trifft zu, denn der Antragsteller hat entgegen der ihm

bekannten Tatsachen in dem Antrag auf Erteilung der unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis angegeben, noch nie in Deutschland gewesen zu sein. Der

Antragsgegner hat weiter ausgeführt, dass in solchen Fällen sowohl

spezialpräventive als auch generalpräventive Überlegungen für die Rücknahme

des Aufenthaltstitels sprechen. Das ist zumindest vertretbar. Es sind

demgegenüber keine Aspekte erkennbar, die dafür sprechen könnten, von der

Rücknahme abzusehen und die der Antragsgegner zu erwägen unterlassen hätte.

Aus den vorstehenden Gründen muss auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe

erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG. Dabei geht das Gericht

wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens von der Hälfte des

Regelstreitwertes aus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.