Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.05.2008, 1 L 971/08.F

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.05.2008

Normen: § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, Art 16a Abs 4 GG, § 11 Abs 1 AufenthG, § 48 VwVfG

Aktenzeichen: 1 L 971/08.F

Dokumenttyp: Beschluss

Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen falscher Angaben

Leitsatz

Ein besonderes Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs kann auch darin begründet sein, dass etwaige gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelfe als unzweifelhaft rechtsmissbräuchlich anzusehen wären, weil die Rechtmäßigkeit des Bescheides offensichtlich rechtmäßig ist.

Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I

1Der Antragsteller reiste als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion auf Grund einer ihm nach Maßgabe eines Ministerpräsidentenbeschlusses aus dem Jahre 1991 erteilten Aufnahmezusage des Regierungspräsidiums Darmstadt und eines entsprechenden Visums am 01.02.2002 in die Bundesrepublik ein und beantragte eine Aufenthaltserlaubnis. Dabei gab er an, bisher noch nie in der Bundesrepublik gewesen zu sein. Der Antragsgegner erteilte ihm unter entsprechender Anwendung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 (BGBl I 1057) am 08.01.2003 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes wurde dieser Aufenthaltstitel in den einer Niederlassungserlaubnis umgeschrieben.

2Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde im Oktober 2007 festgestellt, dass der Antragsteller identisch ist mit einem A., der erstmals am 11.06.1995 in die Bundesrepublik eingereist war, hier erfolglos ein Asylverfahren betrieben hatte und am 14.05.1996 in die Ukraine abgeschoben worden war. Im Jahre 1997 war er zurückgekehrt, hielt sich hier zunächst illegal auf, wurde schließlich festgenommen und wegen eines Suizidversuchs in die Psychiatrie B. gebracht, von wo ihm die Flucht in die Niederlande gelang. Dort stellte er erneut einen Asylantrag und wurde nach erfolglosem Abschluss dieses Verfahrens in die Ukraine abgeschoben. Am 03.05.1997 wurde er jedoch erneut in B. aufgegriffen und am 06.07.1997 zum dritten Mal in die Ukraine abgeschoben.

3Das Regierungspräsidium Darmstadt nahm aufgrund dieser Vorgeschichte die Aufnahmezusage am 08.02.2008 zurück. Nach erfolgter schriftlicher Anhörung nahm der Antragsgegner mit Bescheid vom 06.03.2008 die Niederlassungserlaubnis zurück und ordnete den Sofortvollzug an. Er forderte den Antragsteller zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die Ukraine an. In den Gründen ist ausgeführt, dass dem Antragsteller eine unbefristete

In den Gründen ist ausgeführt, dass dem Antragsteller eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, bzw. eine Niederlassungserlaubnis nicht hätte erteilt werden dürfen, weil dem die Wirkungen der Abschiebungen entgegenstünden. Der Antragsteller habe seine Identität verschwiegen und im Übrigen bei dem Antrag auf Erteilung eines Visums fälschlicherweise angegeben, noch nie in der Bundesrepublik gewesen zu sein. Die Anordnung des Sofortvollzugs wird damit begründet, dass der Antragsteller bei der Beantragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis falsche Angaben gemacht habe und nur dadurch einen weiteren Aufenthalt erlangt habe.

4Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am 10.04.2008 Klage erhoben (1 K 974/08.F) und zugleich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.

5Er trägt vor, die Rücknahmeentscheidung sei schon deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner kein Ermessen ausgeübt habe. In der Erteilung des Aufenthaltstitels sei zudem die Befristung der Wirkungen der Abschiebung zu sehen, so dass der Aufenthaltstitel auch nicht rechtswidrig gewesen sei. Ausweisungsgründe habe er nicht verwirklicht. Der Sofortvollzug sei unzureichend begründet. Unberücksichtigt sei geblieben, dass er Vater eines deutschen Kindes sei und eines weiteren ehelichen Kindes Schweizer Nationalität. Schließlich sei seine Mutter auf seine Unterstützung angewiesen.

6Der Antragsteller beantragt,

7die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 06.03.2008 wiederherzustellen.

8Der Antragsgegner beantragt,

9den Antrag abzulehnen.

10 Der Antragsgegner verteidigt die angefochtene Verfügung und trägt insbesondere vor, von der Existenz eines deutschen Kindes des Antragstellers nichts zu wissen.

11 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 08.05.2008 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat neben der Gerichtsakte zwei Hefter Behördenakten beigezogen.

II

12 Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Gericht sieht deshalb keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

13 Die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) setzt allerdings nicht nur voraus, dass keine überwiegenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung selbst bestehen, sondern auch, dass ein über die Motive für diese Verfügung hinausgehendes Sofortvollzugsinteresse besteht, das im einzelnen von der Behörde zu begründen ist (§ 80 Abs. 3 VwGO). Dieser Vorgabe des Gesetzes liegen verfassungsrechtliche Grundentscheidungen zugrunde, nämlich insbesondere das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. dazu BVerfGE 69, 220 [230]). Um der Effektivität des Rechtsschutzes willen soll ein angefochtener Verwaltungsakt nicht vollzogen werden dürfen, solange seine Rechtmäßigkeit durch die Widerspruchsbehörde oder das Verwaltungsgericht nicht überprüft worden ist. Der Sofortvollzug muss deshalb mit Gründen gerechtfertigt werden, die so gewichtig sind, dass sie schwerer wiegen als die Effizienz des Rechtsschutzes. In der Regel kommt dies nur in Betracht, wenn die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dazu führt, dass von dem Betroffenen weiterhin konkrete Gefahren für Rechtsgüter anderer ausgehen, deren rechtliches Gewicht dem des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes mindestens entspricht oder darüber hinausgeht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn von dem Betroffenen eine Verletzung von Rechtsgütern droht, die grundrechtlich geschützt sind (vgl. BVerfG NVwZ 1996, 58). Mit derartigen Gründen hat der Antragsgegner die Anordnung des Sofortvollzugs nicht begründet. Seine Begründung beschränkt sich vielmehr auf den Hinweis, der weitere Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet könne nicht hingenommen werden, wenn er auf unrichtigen Angaben beruht. Dem liegt offenbar die Überlegung zugrunde, dass es nicht hingenommen werden könne, dass ein Ausländer, der sich den Aufenthalt durch falsche Angaben erschlichen hat, besser

Ausländer, der sich den Aufenthalt durch falsche Angaben erschlichen hat, besser gestellt sein soll als derjenige, der gegenüber den Behörden richtige Angaben macht und allein deshalb keine Möglichkeit eines auch nur zeitlich begrenzten Aufenthalts in Deutschland bekommt (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss v. 04.01.2000 - 3 Bs 218/99 -, juris). Diese Begründung geht nicht über die Motive hinaus, die die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis selbst rechtfertigen. Sie genießt als solche auch keinen verfassungsrechtlichen Rang, der es ermöglichen würde, das Gewicht des Verfassungsprinzips des effektiven Rechtsschutzes zu begrenzen. Sie ist deshalb ungeeignet, das besondere Sofortvollzugsinteresse zu begründen.

14 Der Begründung des Sofortvollzugs in dem angefochtenen Bescheid lässt sich allerdings zumindest andeutungsweise auch die Überlegung entnehmen, dass der Antragsgegner einen etwaig eingelegten Rechtsbehelf gegen seine Verfügung unter allen denkbaren Gesichtspunkten für offensichtlich unbegründet hält, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wirklich dazu geeignet sein kann, die materiellen Rechte des Antragstellers zu wahren. Der Antragsgegner geht vielmehr davon aus, dass die Durchführung eines Klageverfahrens nur den Zweck haben kann, aufgrund der aufschiebenden Wirkung den weiteren Aufenthalt des Antragstellers zu ermöglichen. Diese missbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtsschutzverfahrens wird nicht als schutzwürdig anerkannt, so dass dem durch die Anordnung des Sofortvollzugs entgegengewirkt werden soll.

15 Mit dieser Begründung hat der Antragsgegner ein besonderes Sofortvollzugsinteresse in ausreichender Weise dargetan. Denn es trifft zu, dass die Offensichtlichkeit der Unbegründetheit des eingelegten Rechtsbehelfs das Gewicht des Grundsatzes effektiven Rechtschutzes kompensiert. Die Effektivität des Rechtsschutzes ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Verfahrensgarantie, die letztlich der Durchsetzung materieller Rechte dienen soll. In den Fällen, in denen feststeht, dass solche Rechte offensichtlich nicht bestehen und das Verfahren daher unter keinen Umständen für den Antragsteller zum Erfolg führen kann, so dass sich seine Durchführung als offensichtlich rechtsmissbräuchlich darstellt, laufen die Verfahrensgarantien effektiven Rechtsschutzes leer. Der weitere Aufenthalt des Ausländers während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens führt nicht zu einem effektiven Rechtsschutz, weil es keine Rechte gibt, die dadurch geschützt werden könnten. Dieser Gedanke, dass offensichtliche Unbegründetheit (oder Unzulässigkeit) die Garantie effektiven Rechtsschutzes modifizieren kann, hat selbst verfassungsrechtlichen Rang. Er lässt sich nämlich der Regelung des Art. 16a Abs. 4 GG entnehmen. Dort ist geregelt, dass die sofortige Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen Ausländer zulässig ist, wenn das Asylbegehren offensichtlich unbegründet ist.

16 Es ist zwar zutreffend, dass eine Behörde immer davon ausgeht, dass Rechtsbehelfe gegen ihre Bescheid erfolglos sein werden, denn sie darf nur solche Bescheide erlassen, die sie selbst für rechtmäßig hält. Daraus zu schließen, dass die fehlenden Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsbehelfs deshalb kein besonderes Sofortvollzugsinteresse begründen könnten (vgl. OVG Bremen DVBl 1980, 420; VGH Mannheim NVwZ 1984, 451; VGH München NVwZ 1988, 745) ist zwar im Regelfall einsichtig, nicht jedoch im Falle offensichtlicher Rechtmäßigkeit. In den meisten Fällen muss auch die Behörde damit rechnen, dass das Gericht ihre Rechtsauffassung nicht teilt oder dass im gerichtlichen Verfahren noch Sachverhalte vorgetragen und ggf. erwiesen werden, die zu der Erkenntnis führen, dass der eigene Bescheid doch rechtswidrig ist. Von diesem Normalfall ist der Fall einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit jedoch zu unterscheiden. Der vorliegende Fall erläutert beispielhaft die Möglichkeit, dass unter bestimmten Umständen kein vernünftiger Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides zu erwarten ist. Nur in diesen Fällen ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes offensichtlich.

17 Die so begründete Anordnung des Sofortvollzugs hält der gerichtlichen Überprüfung stand. Denn die von dem Antragsteller erhobene Klage gegen die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis ist offensichtlich unbegründet.

18 Der Antragsteller bestreitet weder in der Begründung seiner Klage noch in der Begründung des Eilantrages, dass er mit jenem A. identisch ist, der in den 90er Jahren wiederholt aus Deutschland abgeschoben wurde. Aus § 11 Abs. 1 AufenthG (früher § 8 Abs. 2 AuslG 1990) ergibt sich, dass einem Ausländer, der abgeschoben worden ist, kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Diese Wirkung kann zwar befristet werden. Dies setzt jedoch einen entsprechenden Antrag voraus, den der Antragsteller bis heute unstreitig nicht gestellt hat. Allein in der

voraus, den der Antragsteller bis heute unstreitig nicht gestellt hat. Allein in der Tatsache, dass er vor der Botschaft in Kiew ein Visum und nach seiner Einreise eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, ist ein solcher Antrag auf Befristung der Wirkungen der Abschiebung schon deshalb nicht zu sehen, weil der Antragsteller dabei seine Abschiebung unerwähnt gelassen hat und die zuständigen Behörden diese auch nicht erkennen konnten, weil der Antragsteller unter anderem Namen auftrat und auf die Namensgleichheit nicht hingewiesen hat.

19 Da die unbefristete Aufenthaltserlaubnis, bzw. die Niederlassungserlaubnis entgegen dem gesetzlichen Verbot erteilt worden ist, war sie offensichtlich rechtswidrig und durfte deshalb nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 VwVfG aufgehoben werden. Dem stand und steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller, wie er im gerichtlichen Verfahren erstmals erwähnt, aber nicht näher erläutert hat, Vater eines in Deutschland lebenden Kindes deutscher Staatsangehörigkeit sein soll. Dieser Umstand könnte unter gewissen Umständen für die Befristung der Wirkungen der Abschiebung von Bedeutung sein, nicht aber für die Rechtswidrigkeit der Niederlassungserlaubnis, für die allein maßgeblich ist, dass die Wirkungen der Abschiebungen noch andauern. Nichts anderes gilt für die sonstigen Gründe, die nach Ansicht des Antragstellers von der Behörde zu berücksichtigen sind.

20 Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis offensichtlich nicht entgegen. Wie § 48 Abs. 3 VwVfG zeigt, kann ein etwaig enttäuschtes Vertrauen in den Bestand der Niederlassungserlaubnis unter Umständen zwar zu einem Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils führen, nicht aber dazu, dass die Niederlassungserlaubnis bestehen bleiben muss. Etwaiger Vertrauensschutz kann deshalb nur die Rolle eines von mehreren Aspekten spielen, die bei der pflichtgemäßen Ermessungsausübung zu berücksichtigen sind.

21 Daran, dass der Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen ausgeübt hat, lässt die Begründung des angefochtenen Bescheides keine Zweifel. Insbesondere ist auch die Verwendung des Wortes „muss“ in einer Passage des Bescheides nicht geeignet, irgendwelche Zweifel daran zu begründen. Denn der Bescheid spricht an anderer Stelle ausdrücklich von der Abwägung aller Gesichtspunkte und von der „pflichtgemäßen Anwendung meines Ermessens“.

22 Der Antragsgegner führt in diesem Zusammenhang aus, dass Vertrauensinteressen des Antragstellers nicht zu berücksichtigen sind, weil er die Niederlassungserlaubnis durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig waren. Dies trifft zu, denn der Antragsteller hat entgegen der ihm bekannten Tatsachen in dem Antrag auf Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis angegeben, noch nie in Deutschland gewesen zu sein. Der Antragsgegner hat weiter ausgeführt, dass in solchen Fällen sowohl spezialpräventive als auch generalpräventive Überlegungen für die Rücknahme des Aufenthaltstitels sprechen. Das ist zumindest vertretbar. Es sind demgegenüber keine Aspekte erkennbar, die dafür sprechen könnten, von der Rücknahme abzusehen und die der Antragsgegner zu erwägen unterlassen hätte.

23 Aus den vorstehenden Gründen muss auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe erfolglos bleiben.

24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG. Dabei geht das Gericht wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens von der Hälfte des Regelstreitwertes aus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.