Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.08.2008, 3 K 956/08.F

Entschieden
12.08.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Klagefrist, Rechtsmittelbelehrung, Adresse, Zustellung, Anfechtungsklage, Zivilprozessrecht, Dokumentation, Quelle, Anschrift
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Norm: § 74 Abs 1 VwGO

Entscheidungsdatum: 12.08.2008

Aktenzeichen: 3 K 956/08.F

Dokumenttyp: Beschluss

(Einhaltung der Klagefrist)

Leitsatz

Eine versehentlich beim unzuständigen Gericht erhobene Anfechtungsklage wahrt die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. aus Fürth wird abgelehnt.

Gründe

I

1Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte nachträglich bewilligte Unterhaltsvorschussleistungen an das zuständige Sozialamt erstattete, wobei wegen der Einzelheiten auf den Bescheid des Beklagten vom 19.10.2004 verwiesen wird. Der dagegen eingelegte Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 05.10.2007 zurückgewiesen. In der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung heißt es: „Gegen den Erstbescheid in der Gestalt dieses Widerspruchsbescheides kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt am Main ... erhoben werden.“

2Die Klageschrift der Bevollmächtigten der Klägerin vom 12.11.2007, mit der die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, enthält im Anschriftenfeld die Angabe: „Sozialgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt am Main“ und ging am 12.11.2007 per Telefax beim Sozialgericht Frankfurt am Main ein.

3Mit Beschluss vom 17. Januar 2008 erklärte sich das Sozialgericht Frankfurt am Main für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, wo die Akte am 09. April 2008 einging.

4Vom Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Klagefrist hingewiesen, hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 09.06.2008 ausgeführt, dass die Klage nicht nur versehentlich an das Sozialgericht Frankfurt gerichtet worden sei, sondern von der Zuständigkeit des Sozialgerichts ausgegangen worden sei, da dieses ja für Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII zuständig sei und die Klägerin auch Leistungen durch das Sozialamt erhalten habe. Die Bevollmächtigte habe auch die Rechtsbehelfsbelehrung nicht zur Kenntnis genommen.

5Auf gerichtliche Nachfrage, wie es dann dazu gekommen sei, dass die Klage zwar an das Sozialgericht Frankfurt gerichtet worden sei, die postalische Anschrift aber diejenige des Verwaltungsgerichts sei, hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 29.07.2008 ausgeführt, dass ursprünglich im RA-Micro- Programm die richtige Adresse für das Sozialgericht Frankfurt gespeichert gewesen sei. Ihre Bevollmächtigte müsse bei Abfassung der Klage allerdings die

gewesen sei. Ihre Bevollmächtigte müsse bei Abfassung der Klage allerdings die Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Adresse erfasst haben. Allerdings verbleibe es dabei, dass die Klage irrtümlich inhaltlich dem Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts zugeordnet worden sei und deshalb von der Bevollmächtigten bei Abfassung der Klage und Anlage der Akte die Adressnummer des Sozialgerichts übernommen worden sei, allerdings dann mit der Änderung dieser Adressnummer im Hinblick auf die Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung.

6Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägige Behördenakte verwiesen.

II

7Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO.

8Die Klage ist unzulässig. Die Klägerin hat die Klagefrist versäumt. Der mit einer ordnungsgemäßen und zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung versehene Widerspruchsbescheid vom 05.10.2007 wurde der Bevollmächtigten der Klägerin am 10.10.2007 zugestellt. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO lief dementsprechend am Montag, den 12.11.2007 ab. Da die Klage erst infolge des Verweisungsbeschlusses des Sozialgerichtes Frankfurt am Main am 09. April 2008 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangen ist, wäre die Klagefrist nur gewahrt, wenn im Hinblick auf den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klage beim Sozialgericht - also dem 12.11.2007 - abgestellt werden könnte. Dies ist indessen nicht der Fall. Durch den Eingang der Klageschrift bei einem unzuständigen Gericht wird die Klagefrist nur dann gewahrt, wenn die Klage gerade an dieses Gericht gerichtet war (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.10.2001 - NJW 2002, 768 m.w.N.). Davon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Dass bei Abfassung der Klage die dem Widerspruchsbescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung lediglich bezüglich der Adresse erfasst worden sein soll, nicht jedoch hinsichtlich des zugehörigen Gerichts, ist lebensfremd. Augenscheinlich ist bei Verwendung des RA-Micro- Programmes nach Aufruf des Adressfeldes und dessen Überprüfung anhand der Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheides versehentlich das bereits zuvor erfasste „Sozialgericht Frankfurt“ nicht durch „Verwaltungsgericht Frankfurt“ ersetzt bzw. berichtigt worden. Eine solche versehentlich beim unzuständigen Gericht erhobene Klage wahrt die Klagefrist nicht (BVerwG a.a.O.; Hess.VGH, Urteil vom 08.04.1997 - 6 UE 4494/96 - Juris).

9Der Klägerin kann auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Denn ihr Prozessbevollmächtigter hat die Versäumung der Klagefrist verschuldet. Dieses Verschulden muss sich die Klägerin zurechnen lassen 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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