Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.02.1995

VG Frankfurt: grundstück, enteignung, öffentlich, vorzeitige besitzeinweisung, eigentümer, hessen, gefahr, grundbuch, anzeige, unterlassen

Gericht:

VG Frankfurt 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 G 20/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

Sind die Voraussetzungen für eine Rückenteignung zugunsten des früheren

Eigentümers gemäß § 57Abs. 1 LBG gegeben, so hat sich der öffentlich-rechtliche

Wiederverschaffungsanspruch aus dem originären Enteignungsakt als eine dem

enteigneten Grundstück anhaftende Pflicht konkretisiert. Dem Enteignungsbegünstigte,

dessen Eigentum nur wegen der Zweckbindung der einstigen Enteignung der Gefahr

der Rückenteignung unterliegt, ist im Rahmen des mit der Enteignung begründeten

öffentlich-rechtlichen Enteignungsverhältnisses die Verpflichtung auferlegt worden, alles

zu unterlassen, was den öffentlich-rechtlichen Wiederbeschaffungsanspruch gegen den

enteigneten Staat bis zum Ablauf der in § 57 Abs. 2 LBG bestimmten Frist vereiteln

könnte. Die Verpflichtung des Eigentümers auf Unterlassung von

anspruchsvereitelnden Verfügungen über das Grundstück erscheint auch

verhältnismäßig, da allein er es in der Hand hat, mit der nach § 57 Abs. 2 LBG für

erforderlich gehaltenen Anzeige über den Zweckwegfall an den früheren Eigentümer,

die Verpflichtungen aus dem Enteignungsverhältnis auf ein Jahr zu begrenzen.

Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, über das im Grundbuch des Amtsgerichts

Frankfurt am Main von Bezirk ... Band ... Blatt ... als lfd. Nr. ... des

Bestandsverzeichnisses eingetragene Grundstück Flur ... Flurstück ... zu verfügen,

insbesondere das Eigentum an diesem Grundstück auf das Land Hessen zu

übertragen. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 1.500.000,– festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin war bis zum Jahre 1972 Eigentümerin des in F gelegenen 9.483

m² großen Grundstückes, Flur ..., Flurstück ....

Mit Enteignungsbeschluß des Regierungspräsidiums D vom 10.02.1972 ist das

Grundstück auf Antrag der Antragsgegnerin nach dem Landbeschaffungsgesetz

zur "Aufrechterhaltung und Sicherung der bisherigen Inanspruchnahme des

Grundstückes durch die amerikanischen Streitkräfte (PX-Gelände)" enteignet

worden. Die Antragsgegnerin ist als Enteignungsbegünstigte in das Grundbuch

eingetragen worden.

Mit Schreiben vom 31.05.1994 wies die Antragstellerin die Oberfinanzdirektion F

darauf hin, daß hinsichtlich einiger bisher von den US-Streitkräften genutzter

Grundstücke städtische Ansprüche auf Rückenteignung nach § 57 LBG bestünden

und nach Freiwerden der Flächen nach Abzug der Streitkräfte diese Ansprüche

geltend gemacht würden.

Die Nutzung des Grundstückes wird mit dem Abzug der amerikanischen

Streitkräfte im Laufe des Jahres 1995 aufgegeben werden.

Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 27.12.1994 verkaufte die

Antragsgegnerin ihren im Grundbuch von F des Amtsgerichts F, Bezirk ..., Band ...,

Blatt ... eingetragenen Grundbesitz mit einer Gesamtgrundstücksfläche von

45.000 m² an den Beigeladenen. Das streitbefangene Grundstück, Flur ...,

Flurstück ... stellt eine Teilfläche mit einer Größe von 9.483 m² des veräußerten

Grundbesitzes der Antragsgegnerin dar.

Die Antragsgegnerin verpflichtet sich in § 2 Ziffer 3 des Kaufvertrages innerhalb

von vier Wochen nach Erteilung der Zustimmung zum vorliegenden Vertrag und

nach Vorliegen des katasteramtlichen Veränderungsnachweises, die Auflassung

für das Kaufobjekt zu erklären.

Die Antragstellerin ist der Ansicht, daß nach Abzug der amerikanischen

Streitkräfte das streitbefangene Grundstück nicht mehr für Zwecke der

Verteidigung benötigt werde, so daß sie als frühere Eigentümerin nach § 57 Abs. 1

LBG einen Rückenteignungsanspruch habe. Sie müsse damit rechnen, daß auf der

Grundlage des Kaufvertrages vom 27.12.1994 das Eigentum an dem Grundstück

auf den Beigeladenen umgeschrieben werde, bevor über den sich aus § 57 Abs. 1

LBG ergebenen Rückenteignungsanspruch der Antragstellerin entschieden sein

wird. Damit bestehe die Gefahr, daß durch eine Veränderung des bestehenden

Zustandes die Verwirklichung ihres Rückenteignungsanspruchs vereitelt werden

könnte. Werde das Eigentum an dem Grundstück auf den Beigeladenen

übertragen, sei die Antragstellerin nur auf einen Schadensersatzanspruch

angewiesen. Das Eigentum an dem Grundstück sei verloren, da eine

Rückenteignung nur zu Lasten des früheren Enteignungsbegünstigten, nämlich der

Antragsgegnerin, nicht aber zu Lasten eines Dritten, der inzwischen Eigentümer

des Grundstückes geworden sei, erfolgen könne. Es sei auch zu befürchten, daß

das Eigentum kurzfristig auf den Beigeladenen umgeschrieben werden könne. Das

Landbeschaffungsgesetz kenne keine dem § 109 BauGB entsprechende Vorschrift,

über die Rechtsvorgänge verhindert werden könnten, die den

Rückenteignungsanspruch unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.

Der zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen geschlossene

Kaufvertrag bedürfe keiner Genehmigung durch die Enteignungsbehörde. Die

Antragstellerin habe auch einen Sicherungsanspruch, da sicherungsfähig und

gefährdet ihre Ansprüche aus § 57 LBG seien. Diese Vorschrift gewähre der

Antragstellerin zwar unmittelbar nur den Anspruch auf Rückenteignung gegenüber

der Enteignungsbehörde. Diesem Rückenteignungsanspruch korrespondiere aber

die materiell-rechtliche Pflicht der Antragsgegnerin, bei Vorliegen der

Voraussetzungen des § 57 LBG das Grundstück auf Verlangen zurück zu

übertragen und gleichzeitig alles zu unterlassen, was den Anspruch der

Antragstellerin auf Eigentumsverschaffung gefährden oder vereiteln könnte.

Die Antragstellerin ist auch der Ansicht, daß sie ihren Sicherungsanspruch

gegenüber der Antragsgegnerin geltend machen könne. Da die Rückenteignung

Spiegelbild der ursprünglichen Enteignung sei, könne folgerichtig Antragsgegnerin

des Anspruchs aus § 57 LBG nur die B sein. § 57 Abs. 3 LBG bestimme zwar, daß

der Antrag auf Rückenteignung bei der Enteignungsbehörde zu stellen sei.

Hierdurch werde allerdings lediglich das Verfahren der Rückenteignung bestimmt.

Auch die Rückenteignung könne wie die seinerzeitige Enteignung nur Kraft

Hoheitsakt ausgeführt werden, so daß sich die Antragstellerin staatlicher Hilfe

bedienen müsse, um ihren materiell-rechtlichen Anspruch auf

Eigentumsverschaffung gegenüber dem jetzigen Eigentümer durchzusetzen. Die

Antragstellerin verlange aber gegenüber der Antragsgegnerin nicht

Rückenteignung, sondern Unterlassung jeglicher Verfügung über das

streitgegenständliche Grundstück die ihren Rückenteignungsanspruch vereiteln

könnte.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei auch ein Antrag auf

Rückenteignung bei der Enteignungsbehörde nicht Voraussetzung eines

Rechtsschutzbedürfnisses. Ein solches würde nur dann fehlen, wenn die

Antragstellerin durch einen Antrag bei der Enteignungsbehörde schneller und

einfacher Rückenteignung erreichen könnte. Die Antragstellerin sei aber zur

Wahrung ihrer Rechte gerade auf das einstweilige Anordnungsverfahren

angewiesen, weil das Rückenteignungsverfahren, anders als das

Enteignungsverfahren, keine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 38 ff LBG kenne,

und mit einer kurzfristigen Entscheidung der Enteignungsbehörde nicht zu rechnen

sei. Ein Rechtsschutzbedürfnis sei deshalb unabhängig von der Antragstellung im

Rückenteignungsverfahren gegeben.

Außerdem sei der Rückenteignungsantrag am 02.02.1995 gestellt worden. Die

einjährige Antragsfrist nach § 57 Abs. 1, 1. Alt. LBG sei – entgegen der Ansicht der

Antragsgegnerin – auch noch nicht abgelaufen. Die Antragstellerin habe zwar

tatsächlich ab Frühjahr 1994 durch allgemein zugängliche Presseberichte Kenntnis

von dem geplanten Abzug der amerikanischen Streitkräfte erhalten. Ihr sei aber

nicht bekannt gewesen, wann genau und unter welchen Bedingungen der

militärische Bedarf wegfallen werde. Aus diesem Grund bestimme gerade § 57

Abs. 2 LBG, daß das Verlangen auf Rückenteignung binnen eines Jahres zu stellen

sei, nachdem die das Grundstück verwaltende Stelle den früheren Eigentümer von

den Tatsachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis gegeben habe. Es stelle

damit eine Obliegenheit der Antragsgegnerin dar, die Antragstellerin über diese

Tatsachen zu unterrichten. Die Ein-Jahres-Frist beginne nicht schon deshalb zu

laufen, weil die Antragstellerin die Kenntnis vom Wegfall des Enteignungszweckes

auf anderem Wege als über die Anzeige der Antragsgegnerin erhalten habe.

Unterlasse die das Grundstück verwaltende Stelle die Bekanntgabe der relevanten

Tatsachen, bleibe der frühere Eigentümer in Ungewissheit über das Vorliegen der

Rückenteignungsvoraussetzungen. Gerade dieses Risiko solle ihm durch die

amtliche Bekanntmachung abgenommen werden.

Die Antragstellerin beantragt,

der Antragsgegnerin wird untersagt, über das im Grundbuch des Amtsgerichts

F von Bezirk ..., Band ..., Blatt ... als lfd. Nr. ... des Bestandsverzeichnisses

eingetragene Grundstück Flur ... Flurstück ... zu verfügen, insbesondere das

Eigentum an diesem Grundstück auf das Land Hessen oder sonstige Dritte zu

übertragen und irgendwelche Handlungen vorzunehmen, vornehmen zu lassen,

oder zu dulden, die der Umschreibung des Eigentums von der Antragsgegnerin auf

das Land Hessen oder einen sonstigen Dritten dienen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, das der Antrag unzulässig sei. Das Landbeschaffungsgesetz

kenne keine Ansprüche, die sich unmittelbar gegen den Enteignungsbegünstigten

richten könnten. Der Antragstellerin bleibe nach § 57 LBG nur die Möglichkeit, bei

der Enteignungsbehörde die Rückenteignung des Grundstücks zu verlangen.

Würde dies durch die Enteignungsbehörde abgelehnt, so sei die Klage gegen das

Land Hessen zu richten. Es sei unstreitig, daß eine einstweilige Anordnung nach §

123 VwGO nur gegenüber demjenigen möglich sei, der im Hauptsacheverfahren

der richtige Beklagte wäre. Darüber hinaus fehle das Rechtsschutzbedürfnis für

den Anordnungsantrag. Die Antragstellerin habe bis heute noch keinen Antrag auf

Rückenteignung des Flurstückes gestellt, obwohl sie der Antragsgegnerin im Mai

1994 erklärt habe, daß die Voraussetzungen dem Grunde nach vorlägen und die

Veräußerung des Grundstückes an den Beigeladenen bereits seit mindestens

Ende 1993 bekannt gewesen sei. Die Antragstellerin habe auch nach eigenen

Verlautbarungen kein Interesse an der Rückenteignung. Es bestünden auch

hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Enteignungsbehörde die

Rückenteignung ablehnen werde, da der Antragstellerin der Wegfall des

militärischen Bedarfs seit mindestens einem Jahr bekannt gewesen sei. Ein Antrag

auf Rückenteignung sei nach § 57 Abs. 2 LBG allerdings nur binnen einen Jahres

nach Kenntnis vom Zweckwegfall zu stellen. Zwar habe die Antragsgegnerin dies

nicht mit förmlichen Schreiben mitgeteilt, doch sei es treuwidrig seitens der

Antragstellerin hieraus Rechte ableiten zu wollen, obwohl sie über die Sachlage

informiert sei.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakte sowie vier Ordner

Behördenvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

II.

Der Antrag ist zulässig.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben (§ 40 Abs. 1 VwGO).

Verfahrensgegenstand ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit

nichtverfassungsrechtlicher Art. Streitgegenstand ist die vorläufige Sicherung des

Rückenteignungsanspruches hinsichtlich eines im Jahre 1972 nach öffentlichem

Recht, nämlich nach dem Landbeschaffungsgesetz, enteigneten Grundstückes.

Auch die Rückenteignung richtet sich nach dem Landbeschaffungsgesetz, so daß

sich auch die vorläufige Sicherung dieses Anspruchs als Folge eines Sachverhalts

darstellt, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen gilt. Ungeachtet dessen, daß

die Rückenteignung verfahrensmäßig über die Enteignungsbehörde – hier des

Regierungspräsidiums D – abzuwickeln ist, besteht daneben zwischen der

Antragstellerin und der Antragsgegnerin aufgrund der vorausgegangenen

Enteignung eine Rechtsbeziehung besonderer Art, die dem öffentlichen Recht

zuzuordnen ist und bis zum Abschluß des Rückenteignungsverfahrens fortdauert.

Die nach § 59 Abs. 1 LBG erfolgte Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten

ist allein auf Streitigkeiten über die Festsetzung der Entschädigung beschränkt.

Der Antrag ist auch statthaft, da die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz nicht

nach § 80 VwGO erlangen kann, § 123 Abs. 5 VwGO. Im Hauptsacheverfahren wäre

nämlich eine allgemeine Leistungsklage (Unterlassungsklage) gegeben.

Dem Antrag fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin hat

zwischenzeitlich mit Antrag vom 02.02.1995 einen Antrag auf Rückenteignung des

Flurstücks ... bei der Enteignungsbehörde gestellt. In diesem Zusammenhang ist

es unerheblich, daß die Antragstellerin – worauf die Antragsgegnerin nochmals mit

Schriftsatz vom 08.02.1995 hinweist – kein Interesse am Grundstück habe,

sondern lediglich einen finanziellen Ausgleich anstrebe. Entscheidend ist allein, daß

sie ihre Ansprüche aus § 57 LBG gegenüber der Enteignungsbehörde geltend

gemacht hat.

Der Antrag ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die Antragsgegnerin ist passiv legitimiert. Entgegen der Ansicht der

Antragsgegnerin ist der von der Antragstellerin verfolgte Antrag gegen sie zu

richten und zwar unabhängig davon, ob eine mögliche Klage im Anschluß an ein

Enteignungsverfahren gegen das Land Hessen zu richten wäre. Der

Antragsgegnerin ist zuzugeben, daß das Landbeschaffungsgesetz keine

unmittelbaren Ansprüche gegen den seinerzeitigen Enteignungsbegünstigten

kennt. Doch schließt dies nicht grundsätzlich die Antragstellerin von einer

Verfolgung ihrer Rechte außerhalb des Landbeschaffungsgesetzes aus, die sich

zumindest mittelbar aus dem Gesetz ergeben können. Die Antragsgegnerin ist

nach der mit dem Antrag verfolgten Zielrichtung auf Unterlassung von

Handlungen das zu verpflichtende Handlungssubjekt. Sie ist zur Zeit noch

Eigentümerin des Grundstücks und ist aus dem mit dem Beigeladenen

geschlossenen Grundstückskaufvertrag verpflichtet, das Eigentum am Grundstück

an diesen zu übertragen. Außerhalb des Rückenteignungsverfahrens ist sie auch in

einem möglichen Hauptsacheverfahren die richtige Beklagte wenn es um die

Unterlassung einer die Ansprüche der Antragstellerin gefährdenden Handlung

geht. Die Antragsgegnerin ist quasi Schuldnerin eines solchen

Unterlassungsanspruchs, weil nur sie als verfügungsberechtigte Eigentümerin,

vorbehaltlich der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen, materiell-rechtlich

verpflichtet werden kann.

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Gericht auf

Antrag auch schon vor der Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug

auf den Streitgegenstand treffen kann, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine

Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der

Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, liegen vor. Die

Antragstellerin hat den insoweit erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft

gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die bevorstehende

Übertragung des Eigentums am Grundstück von der Antragsgegnerin auf den

Beigeladenen als Folge des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts, vereitelt

den von der Antragstellerin gegenüber der Enteignungsbehörde geltend

gemachten Rückenteignungsanspruch aus § 57 LBG.

Nach Abs. 1, 1. Alt. dieser in Bezug genommenen Vorschrift kann der enteignete

frühere Eigentümer verlangen, daß das nach den Vorschriften dieses Gesetzes

enteignete Grundstück zu seinen Gunsten wieder enteignet wird (Rückenteignung),

wenn das Grundstück nicht mehr für Aufgaben nach § 1 LBG benötigt wird. Nach

Abs. 2 der Vorschrift ist das Verlangen auf Rückenteignung binnen eines Jahres,

nach dem die das Grundstück verwaltende Stelle dem früheren Eigentümer von

den Tatsachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis gegeben hat, spätestens

binnen 30 Jahren nach dem der Enteignungsbeschluß, Teil A, unanfechtbar

geworden ist, bei der Enteignungsbehörde zu stellen.

Diese Voraussetzungen sind nach der im Eilverfahren allein möglichen

summarischen Überprüfung offensichtlich gegeben. Die Antragstellerin war bis zur

Enteignung im Jahre 1972 Eigentümerin des Flurstücks .... Ihr ist mit

Enteignungsbeschluß vom 10.02.1972 das Grundstück auf Antrag der

Antragsgegnerin enteignet worden und es wird auch nicht mehr für Aufgaben i. S.

d. § 1 LBG, also für Zwecke der Verteidigung (§ 1 Abs. 1, Ziff. 1 LBG) bzw. zur

Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über

die Stationierung und Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im

Bundesgebiet (§ 1 Abs. 1 Ziff. 2 LBG), benötigt. Zwar hat die das Grundstück

verwaltende Stelle der Antragstellerin bislang noch nicht den Wegfall des

Enteignungszweckes förmlich mitgeteilt, wie es ihre Aufgabe nach § 57 Abs. 2 LBG

gewesen wäre. Doch dies ist für die Annahme dieser Voraussetzung nicht

zwingend geboten. Zum einen geht selbst die Antragsgegnerin in ihrer

Antragserwiderung vom 17.01.1995 (Bl. 31 d. A.) vom "Wegfall des militärischen

Bedarfs" aus und zum anderen liegt bereits in der zweckwidrigen Verwendung des

Grundstücks, die in der Veräußerung an den Beigeladenen zum Zwecke der

Errichtung eines neuen Polizeipräsidiums erkennbar wird, der Nachweis, daß das

fragliche Grundstück für den Enteignungszwecke nicht mehr benötigt wird (vgl. R.

v. Schalburg, LBG Komm., Ziffer 7 zu § 57 LBG). Aber auch wenn man sich auf den

Standpunkt stellen sollte, das Grundstück sei solange zweckverwandt, solange die

amerikanischen Streitkräfte ihren unmittelbaren Besitz nicht aufgegeben haben

bzw. wieder auf die Antragsgegnerin übertragen haben, es also noch zur Erfüllung

von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Verträgen den Streitkräften bis zu

ihrem Abzug zur Verfügung gestellt werden muß, so ist dieser Zeitpunkt

angesichts der Mitteilung der Antragsgegnerin – sie geht von einer Räumung des

Areals im Laufe des Aprils 1995 aus – unmittelbar bevorstehend. Jedenfalls darf

angesichts der Bedeutung des in Frage stehenden Rechtsgutes und des mit § 57

LBG insgesamt verfolgten Schutzzweckes, die Norm nicht eng ausgelegt werden.

Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vom 02.02.1995 auch nicht die Ein-Jahres-

Frist des § 57 Abs. 2 LBG versäumt. Zum einen ist die Antragsgegnerin ihrer

Obliegenheit nach dieser Vorschrift nicht nachgekommen, so daß es überhaupt

fraglich ist, ob die Jahresfrist auch dann zu laufen beginnt, wenn die Antragstellerin

die Kenntnis vom Zweckwegfall nicht von der Antragsgegnerin erhält, sondern von

Dritten bzw. aus allgemein zugänglichen Quellen. Aus Gründen der

Rechtssicherheit spricht einiges dafür, daß die Frist erst dann in Lauf gesetzt wird,

wenn eine förmlich Mitteilung nach § 57 Abs. 2 LBG ergeht. Zum anderen ist die

Jahresfrist auch nicht abgelaufen. Die Antragsgegnerin trägt insoweit vor, die

Antragstellerin habe im Februar 1994 ein städtebauliches Nutzungskonzept für

das geplante Polizeipräsidium vorgelegt. Der in Kopie eingereicht Vorentwurf dazu

trägt den handschriftlichen Datumsvermerk "10.02.94". Geht man davon aus, daß

die Antragstellerin bereits vor diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Wegfall des

Enteignungszweckes erlangte, so wäre angesichts der materiellen

Beweislastregelung des § 57 Abs. 2 LBG die Antragsgegnerin für den Beginn des

Fristlaufes darlegungs- und beweislastpflichtig. Da sie dieser Beweislast mit ihrem

Vortrag nicht nachgekommen ist und der genaue Zeitpunkt der Kenntnisnahme

auf andere Weise nicht ermittelt werden kann, geht die Unerweislichkeit des

Zeitpunktes der Kenntnisnahme im Zweifel zu Lasten der Antragsgegnerin.

Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß das Verfahren der Anzeige des

Zweckwegfalls nach § 57 Abs. 2 LBG der Antragsgegnerin bekannt ist, denn in

einem gleichgelagerten Fall – es geht um eine von den US-Streitkräften in F –

Höchst genutzte Liegenschaft – ist sie ihrer Obliegenheit mit Schreiben vom

14.04.1993 an die Antragstellerin nachgekommen.

Sind damit die Voraussetzungen für eine Rückenteignung zugunsten der

Antragstellerin – unabhängig von dem im Enteignungsverfahren noch zu klärenden

Ausschlußgrund des § 57 Abs. 3 LBG – gegeben, so hat sich der öffentlich-

rechtliche Wiederverschaffungsanspruch der Antragstellerin aus dem originären

Enteignungsakt als eine dem enteigneten Grundstück anhaftende Pflicht

konkretisiert. Die beabsichtigte Verfügung der Antragsgegnerin über das

Grundstück zugunsten des Beigeladenen ist auch gegenüber der Antragstellerin

mit der Folge wirksam, daß der aus § 57 Abs. 1 LBG gebotene

Rückabwicklungsvorgang ins Leere gehen würde. Der Beigeladene erhält

lastenfreies Eigentum. Gerade weil das Landbeschaffungsgesetz, anders als

vergleichbare Enteignungsgesetze, die Frage der Sicherung des früheren

Eigentümers gegen Verfügungen zugunsten Dritter vor Verwirklichung des

Rückenteignungsanspruches offen gelassen hat, bleibt der Antragstellerin lediglich

die Möglichkeit, außerhalb des Enteignungsverfahrens im Wege der einstweiligen

Anordnung ihren Rechtsanspruch zu sichern. Das Enteignungsverfahren selbst

bietet auch über den § 20 Abs. 1 LBG, der nach § 57 Abs. § LBG auch im

Rückenteignungsverfahren Anwendung findet, keinen ausreichenden Schutz vor

der Vereitelung des Rückübertragungsanspruchs. Die Vorschrift bestimmt zwar in

ihrem Satz 2, daß Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen, nicht

aufrechterhalten werden. Doch sind damit, auch ausweislich der amtlichen

Begründung (BT-Drs. 2/1977, S. 22), nur Vorkaufs-, Ankaufs- und

Wiederverkaufsrechte gemeint, die mit dem Zweck der Enteignung unvereinbar

sind (vgl. B. Danckelmann, LBG-Komm., § 20 Anm. 2). Die Antragsgegnerin hat

aber bereits einen auf Übereignung gerichteten Grundstückskaufvertrag mit dem

Beigeladenen geschlossen. Da es sich bei dem Kaufvertrag nicht um ein

Erwerbsrecht (Option) i. S. v. § 20 Abs. 1 LBG handelt, geht der

Übereignungsanspruch auch nicht Kraft Gesetzes mit der Rückenteignung unter.

Aus dem Gesagten folgt, daß der Antragsgegnerin, deren Eigentum nur wegen der

Zweckbindung der einstigen Enteignung der Gefahr der Rückenteignung unterliegt,

im Rahmen des mit der Enteignung begründeten öffentlich-rechtlichen

Enteignungsverhältnisses die Verpflichtung auferlegt worden ist, alles zu

unterlassen, was den öffentlich-rechtlichen Wiederbeschaffungsanspruch gegen

den enteigneten Staat bis zum Ablauf der in § 57 Abs. 2 LBG bestimmten Frist

vereiteln könnte. Insoweit ist das Eigentum der Antragsgegnerin und ihr Recht aus

dem Eigentum durch die öffentlich-rechtliche Zweckbindung überlagert und nur

aus ihr heraus ergibt sich die Verpflichtung der Antragsgegnerin,

"Leistungsstörungen" im Rückenteignungsverhältnis zu unterlassen. Entgegen den

Ausführungen der Antragstellerin folgt die Verpflichtung nicht unmittelbar aus Art.

14 Abs. 1 GG, da die Grundrechtsnorm als Abwehrrecht gegen hoheitliche Eingriffe

nicht das Privateigentum, sondern nur das Eigentum Privater schützt, mit der

Folge, daß sich die Antragstellerin als kommunale Gebietskörperschaft nicht auf

den Grundrechtschutz berufen kann.

(vgl. BVerfGE 61, 82 (109)).

Die Verpflichtung der Antragsgegnerin auf Unterlassung von

anspruchsvereitelnden Verfügungen über das Grundstück erscheint auch nicht

unverhältnismäßig. Allein die Antragsgegnerin hat es in der Hand, mit der nach §

57 Abs. 2 LBG für erforderlich gehaltenen Anzeige über den Zweckwegfall an den

früheren Eigentümer, ihre Verpflichtung aus dem Enteignungsverhältnis zeitlich auf

ein Jahr zu befristen. Diese Jahresfrist ist vor dem Hintergrund der nach Sinn und

Zweck auf Dauer angelegten Enteignung nach dem Landbeschaffungsgesetz und

der damit einhergehenden zeitintensiven Planungsabläufe auch nicht zu lang

bemessen als daß sie unverhältnismäßig erscheine.

Die Antragstellerin hat auch den im Rahmen des vorliegenden Verfahrens

erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Es besteht nach Abschluß des Grundstückkaufvertrages vom 27.12.1994 die

konkrete Gefahr, daß die Antragsgegnerin in absehbarer Zeit ihrer Verpflichtung

aus dem Vertrag nachkommt und die Auflassung des Grundstücks erklärt und

damit die Eigentumsübertragung auch im Grundbuch zugunsten der Beigeladenen

erfolgen wird.

Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag erreichen will, der Antragsgegnerin zu

untersagen, das Grundstück auf sonstige Dritte zu übertragen, oder irgendwelche

Handlungen vorzunehmen, vornehmen zu lassen oder zu dulden, die der

Umschreibung des Eigentums auf einen Dritten dienen, ist der Antrag

zurückzuweisen. Die Antragstellerin hat einen dahingehenden Anordnungsgrund

nicht glaubhaft gemacht. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß die

Antragsgegnerin das Flurstück ... außer auf den Beigeladenen, noch auf Dritte zu

übertragen gedenkt.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 155 Abs. 1, Satz 3, 154 Abs. 3

VwGO. Obgleich die Antragstellerin – wie oben ausgeführt – teilweise unterlegen

ist, hält es das Gericht für angemessen, ihr keine Kosten des Verfahrens

aufzuerlegen, denn die von der Antragstellerin im Antrag begehrte Anordnung

wirkt sich gegenüber der seitens des Gerichts für begründet gehaltenen nicht

streitwerterhöhend aus, so daß das teilweise Unterliegen der Antragstellerin auch

keine Auswirkungen auf die Kostenentscheidung haben kann.

Dem Beigeladenen waren keine Kosten aufzuerlegen, da er keine Anträge gestellt

hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG, wobei sich

aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache der

seinerzeitige Entschädigungsbetrag des Enteignungsbescheides, Teil B,

zugrundegelegt worden ist, der im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung

mit der Hälfte in Ansatz zu bringen war.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.