Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.02.1995, 2 G 20/95

Aktenzeichen: 2 G 20/95

VG Frankfurt: grundstück, enteignung, öffentlich, vorzeitige besitzeinweisung, eigentümer, hessen, gefahr, grundbuch, anzeige, unterlassen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.02.1995

Aktenzeichen: 2 G 20/95

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Sind die Voraussetzungen für eine Rückenteignung zugunsten des früheren Eigentümers gemäß § 57Abs. 1 LBG gegeben, so hat sich der öffentlich-rechtliche Wiederverschaffungsanspruch aus dem originären Enteignungsakt als eine dem enteigneten Grundstück anhaftende Pflicht konkretisiert. Dem Enteignungsbegünstigte, dessen Eigentum nur wegen der Zweckbindung der einstigen Enteignung der Gefahr der Rückenteignung unterliegt, ist im Rahmen des mit der Enteignung begründeten öffentlich-rechtlichen Enteignungsverhältnisses die Verpflichtung auferlegt worden, alles zu unterlassen, was den öffentlich-rechtlichen Wiederbeschaffungsanspruch gegen den enteigneten Staat bis zum Ablauf der in § 57 Abs. 2 LBG bestimmten Frist vereiteln könnte. Die Verpflichtung des Eigentümers auf Unterlassung von anspruchsvereitelnden Verfügungen über das Grundstück erscheint auch verhältnismäßig, da allein er es in der Hand hat, mit der nach § 57 Abs. 2 LBG für erforderlich gehaltenen Anzeige über den Zweckwegfall an den früheren Eigentümer, die Verpflichtungen aus dem Enteignungsverhältnis auf ein Jahr zu begrenzen.

Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, über das im Grundbuch des Amtsgerichts Frankfurt am Main von Bezirk ... Band ... Blatt ... als lfd. Nr. ... des Bestandsverzeichnisses eingetragene Grundstück Flur ... Flurstück ... zu verfügen, insbesondere das Eigentum an diesem Grundstück auf das Land Hessen zu übertragen. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 1.500.000,– festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin war bis zum Jahre 1972 Eigentümerin des in F gelegenen 9.483 großen Grundstückes, Flur ..., Flurstück ....

2Mit Enteignungsbeschluß des Regierungspräsidiums D vom 10.02.1972 ist das Grundstück auf Antrag der Antragsgegnerin nach dem Landbeschaffungsgesetz zur "Aufrechterhaltung und Sicherung der bisherigen Inanspruchnahme des Grundstückes durch die amerikanischen Streitkräfte (PX-Gelände)" enteignet worden. Die Antragsgegnerin ist als Enteignungsbegünstigte in das Grundbuch eingetragen worden.

3Mit Schreiben vom 31.05.1994 wies die Antragstellerin die Oberfinanzdirektion F darauf hin, daß hinsichtlich einiger bisher von den US-Streitkräften genutzter Grundstücke städtische Ansprüche auf Rückenteignung nach § 57 LBG bestünden und nach Freiwerden der Flächen nach Abzug der Streitkräfte diese Ansprüche geltend gemacht würden.

4Die Nutzung des Grundstückes wird mit dem Abzug der amerikanischen

4Die Nutzung des Grundstückes wird mit dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte im Laufe des Jahres 1995 aufgegeben werden.

5Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 27.12.1994 verkaufte die Antragsgegnerin ihren im Grundbuch von F des Amtsgerichts F, Bezirk ..., Band ..., Blatt ... eingetragenen Grundbesitz mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 45.000 an den Beigeladenen. Das streitbefangene Grundstück, Flur ..., Flurstück ... stellt eine Teilfläche mit einer Größe von 9.483 des veräußerten Grundbesitzes der Antragsgegnerin dar.

6Die Antragsgegnerin verpflichtet sich in § 2 Ziffer 3 des Kaufvertrages innerhalb von vier Wochen nach Erteilung der Zustimmung zum vorliegenden Vertrag und nach Vorliegen des katasteramtlichen Veränderungsnachweises, die Auflassung für das Kaufobjekt zu erklären.

7Die Antragstellerin ist der Ansicht, daß nach Abzug der amerikanischen Streitkräfte das streitbefangene Grundstück nicht mehr für Zwecke der Verteidigung benötigt werde, so daß sie als frühere Eigentümerin nach § 57 Abs. 1 LBG einen Rückenteignungsanspruch habe. Sie müsse damit rechnen, daß auf der Grundlage des Kaufvertrages vom 27.12.1994 das Eigentum an dem Grundstück auf den Beigeladenen umgeschrieben werde, bevor über den sich aus § 57 Abs. 1 LBG ergebenen Rückenteignungsanspruch der Antragstellerin entschieden sein wird. Damit bestehe die Gefahr, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung ihres Rückenteignungsanspruchs vereitelt werden könnte. Werde das Eigentum an dem Grundstück auf den Beigeladenen übertragen, sei die Antragstellerin nur auf einen Schadensersatzanspruch angewiesen. Das Eigentum an dem Grundstück sei verloren, da eine Rückenteignung nur zu Lasten des früheren Enteignungsbegünstigten, nämlich der Antragsgegnerin, nicht aber zu Lasten eines Dritten, der inzwischen Eigentümer des Grundstückes geworden sei, erfolgen könne. Es sei auch zu befürchten, daß das Eigentum kurzfristig auf den Beigeladenen umgeschrieben werden könne. Das Landbeschaffungsgesetz kenne keine dem § 109 BauGB entsprechende Vorschrift, über die Rechtsvorgänge verhindert werden könnten, die den Rückenteignungsanspruch unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden. Der zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen geschlossene Kaufvertrag bedürfe keiner Genehmigung durch die Enteignungsbehörde. Die Antragstellerin habe auch einen Sicherungsanspruch, da sicherungsfähig und gefährdet ihre Ansprüche aus § 57 LBG seien. Diese Vorschrift gewähre der Antragstellerin zwar unmittelbar nur den Anspruch auf Rückenteignung gegenüber der Enteignungsbehörde. Diesem Rückenteignungsanspruch korrespondiere aber die materiell-rechtliche Pflicht der Antragsgegnerin, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 57 LBG das Grundstück auf Verlangen zurück zu übertragen und gleichzeitig alles zu unterlassen, was den Anspruch der Antragstellerin auf Eigentumsverschaffung gefährden oder vereiteln könnte.

8Die Antragstellerin ist auch der Ansicht, daß sie ihren Sicherungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin geltend machen könne. Da die Rückenteignung Spiegelbild der ursprünglichen Enteignung sei, könne folgerichtig Antragsgegnerin des Anspruchs aus § 57 LBG nur die B sein. § 57 Abs. 3 LBG bestimme zwar, daß der Antrag auf Rückenteignung bei der Enteignungsbehörde zu stellen sei. Hierdurch werde allerdings lediglich das Verfahren der Rückenteignung bestimmt. Auch die Rückenteignung könne wie die seinerzeitige Enteignung nur Kraft Hoheitsakt ausgeführt werden, so daß sich die Antragstellerin staatlicher Hilfe bedienen müsse, um ihren materiell-rechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung gegenüber dem jetzigen Eigentümer durchzusetzen. Die Antragstellerin verlange aber gegenüber der Antragsgegnerin nicht Rückenteignung, sondern Unterlassung jeglicher Verfügung über das streitgegenständliche Grundstück die ihren Rückenteignungsanspruch vereiteln könnte.

9Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei auch ein Antrag auf Rückenteignung bei der Enteignungsbehörde nicht Voraussetzung eines Rechtsschutzbedürfnisses. Ein solches würde nur dann fehlen, wenn die Antragstellerin durch einen Antrag bei der Enteignungsbehörde schneller und einfacher Rückenteignung erreichen könnte. Die Antragstellerin sei aber zur Wahrung ihrer Rechte gerade auf das einstweilige Anordnungsverfahren angewiesen, weil das Rückenteignungsverfahren, anders als das Enteignungsverfahren, keine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 38 ff LBG kenne, und mit einer kurzfristigen Entscheidung der Enteignungsbehörde nicht zu rechnen

und mit einer kurzfristigen Entscheidung der Enteignungsbehörde nicht zu rechnen sei. Ein Rechtsschutzbedürfnis sei deshalb unabhängig von der Antragstellung im Rückenteignungsverfahren gegeben.

10 Außerdem sei der Rückenteignungsantrag am 02.02.1995 gestellt worden. Die einjährige Antragsfrist nach § 57 Abs. 1, 1. Alt. LBG sei entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch noch nicht abgelaufen. Die Antragstellerin habe zwar tatsächlich ab Frühjahr 1994 durch allgemein zugängliche Presseberichte Kenntnis von dem geplanten Abzug der amerikanischen Streitkräfte erhalten. Ihr sei aber nicht bekannt gewesen, wann genau und unter welchen Bedingungen der militärische Bedarf wegfallen werde. Aus diesem Grund bestimme gerade § 57 Abs. 2 LBG, daß das Verlangen auf Rückenteignung binnen eines Jahres zu stellen sei, nachdem die das Grundstück verwaltende Stelle den früheren Eigentümer von den Tatsachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis gegeben habe. Es stelle damit eine Obliegenheit der Antragsgegnerin dar, die Antragstellerin über diese Tatsachen zu unterrichten. Die Ein-Jahres-Frist beginne nicht schon deshalb zu laufen, weil die Antragstellerin die Kenntnis vom Wegfall des Enteignungszweckes auf anderem Wege als über die Anzeige der Antragsgegnerin erhalten habe. Unterlasse die das Grundstück verwaltende Stelle die Bekanntgabe der relevanten Tatsachen, bleibe der frühere Eigentümer in Ungewissheit über das Vorliegen der Rückenteignungsvoraussetzungen. Gerade dieses Risiko solle ihm durch die amtliche Bekanntmachung abgenommen werden.

11 Die Antragstellerin beantragt,

12der Antragsgegnerin wird untersagt, über das im Grundbuch des Amtsgerichts F von Bezirk ..., Band ..., Blatt ... als lfd. Nr. ... des Bestandsverzeichnisses eingetragene Grundstück Flur ... Flurstück ... zu verfügen, insbesondere das Eigentum an diesem Grundstück auf das Land Hessen oder sonstige Dritte zu übertragen und irgendwelche Handlungen vorzunehmen, vornehmen zu lassen, oder zu dulden, die der Umschreibung des Eigentums von der Antragsgegnerin auf das Land Hessen oder einen sonstigen Dritten dienen.

13 Die Antragsgegnerin beantragt,

14den Antrag abzuweisen.

15 Sie ist der Ansicht, das der Antrag unzulässig sei. Das Landbeschaffungsgesetz kenne keine Ansprüche, die sich unmittelbar gegen den Enteignungsbegünstigten richten könnten. Der Antragstellerin bleibe nach § 57 LBG nur die Möglichkeit, bei der Enteignungsbehörde die Rückenteignung des Grundstücks zu verlangen. Würde dies durch die Enteignungsbehörde abgelehnt, so sei die Klage gegen das Land Hessen zu richten. Es sei unstreitig, daß eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO nur gegenüber demjenigen möglich sei, der im Hauptsacheverfahren der richtige Beklagte wäre. Darüber hinaus fehle das Rechtsschutzbedürfnis für den Anordnungsantrag. Die Antragstellerin habe bis heute noch keinen Antrag auf Rückenteignung des Flurstückes gestellt, obwohl sie der Antragsgegnerin im Mai 1994 erklärt habe, daß die Voraussetzungen dem Grunde nach vorlägen und die Veräußerung des Grundstückes an den Beigeladenen bereits seit mindestens Ende 1993 bekannt gewesen sei. Die Antragstellerin habe auch nach eigenen Verlautbarungen kein Interesse an der Rückenteignung. Es bestünden auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Enteignungsbehörde die Rückenteignung ablehnen werde, da der Antragstellerin der Wegfall des militärischen Bedarfs seit mindestens einem Jahr bekannt gewesen sei. Ein Antrag auf Rückenteignung sei nach § 57 Abs. 2 LBG allerdings nur binnen einen Jahres nach Kenntnis vom Zweckwegfall zu stellen. Zwar habe die Antragsgegnerin dies nicht mit förmlichen Schreiben mitgeteilt, doch sei es treuwidrig seitens der Antragstellerin hieraus Rechte ableiten zu wollen, obwohl sie über die Sachlage informiert sei.

16 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakte sowie vier Ordner Behördenvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

II.

17 Der Antrag ist zulässig.

18 Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben 40 Abs. 1 VwGO). Verfahrensgegenstand ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Streitgegenstand ist die vorläufige Sicherung des

nichtverfassungsrechtlicher Art. Streitgegenstand ist die vorläufige Sicherung des Rückenteignungsanspruches hinsichtlich eines im Jahre 1972 nach öffentlichem Recht, nämlich nach dem Landbeschaffungsgesetz, enteigneten Grundstückes. Auch die Rückenteignung richtet sich nach dem Landbeschaffungsgesetz, so daß sich auch die vorläufige Sicherung dieses Anspruchs als Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen gilt. Ungeachtet dessen, daß die Rückenteignung verfahrensmäßig über die Enteignungsbehörde hier des Regierungspräsidiums D abzuwickeln ist, besteht daneben zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin aufgrund der vorausgegangenen Enteignung eine Rechtsbeziehung besonderer Art, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist und bis zum Abschluß des Rückenteignungsverfahrens fortdauert. Die nach § 59 Abs. 1 LBG erfolgte Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten ist allein auf Streitigkeiten über die Festsetzung der Entschädigung beschränkt.

19 Der Antrag ist auch statthaft, da die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz nicht nach § 80 VwGO erlangen kann, § 123 Abs. 5 VwGO. Im Hauptsacheverfahren wäre nämlich eine allgemeine Leistungsklage (Unterlassungsklage) gegeben.

20 Dem Antrag fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin hat zwischenzeitlich mit Antrag vom 02.02.1995 einen Antrag auf Rückenteignung des Flurstücks ... bei der Enteignungsbehörde gestellt. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, daß die Antragstellerin worauf die Antragsgegnerin nochmals mit Schriftsatz vom 08.02.1995 hinweist kein Interesse am Grundstück habe, sondern lediglich einen finanziellen Ausgleich anstrebe. Entscheidend ist allein, daß sie ihre Ansprüche aus § 57 LBG gegenüber der Enteignungsbehörde geltend gemacht hat.

21 Der Antrag ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

22 Die Antragsgegnerin ist passiv legitimiert. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der von der Antragstellerin verfolgte Antrag gegen sie zu richten und zwar unabhängig davon, ob eine mögliche Klage im Anschluß an ein Enteignungsverfahren gegen das Land Hessen zu richten wäre. Der Antragsgegnerin ist zuzugeben, daß das Landbeschaffungsgesetz keine unmittelbaren Ansprüche gegen den seinerzeitigen Enteignungsbegünstigten kennt. Doch schließt dies nicht grundsätzlich die Antragstellerin von einer Verfolgung ihrer Rechte außerhalb des Landbeschaffungsgesetzes aus, die sich zumindest mittelbar aus dem Gesetz ergeben können. Die Antragsgegnerin ist nach der mit dem Antrag verfolgten Zielrichtung auf Unterlassung von Handlungen das zu verpflichtende Handlungssubjekt. Sie ist zur Zeit noch Eigentümerin des Grundstücks und ist aus dem mit dem Beigeladenen geschlossenen Grundstückskaufvertrag verpflichtet, das Eigentum am Grundstück an diesen zu übertragen. Außerhalb des Rückenteignungsverfahrens ist sie auch in einem möglichen Hauptsacheverfahren die richtige Beklagte wenn es um die Unterlassung einer die Ansprüche der Antragstellerin gefährdenden Handlung geht. Die Antragsgegnerin ist quasi Schuldnerin eines solchen Unterlassungsanspruchs, weil nur sie als verfügungsberechtigte Eigentümerin, vorbehaltlich der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen, materiell-rechtlich verpflichtet werden kann.

23 Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Gericht auf Antrag auch schon vor der Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen kann, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, liegen vor. Die Antragstellerin hat den insoweit erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die bevorstehende Übertragung des Eigentums am Grundstück von der Antragsgegnerin auf den Beigeladenen als Folge des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts, vereitelt den von der Antragstellerin gegenüber der Enteignungsbehörde geltend gemachten Rückenteignungsanspruch aus § 57 LBG.

24 Nach Abs. 1, 1. Alt. dieser in Bezug genommenen Vorschrift kann der enteignete frühere Eigentümer verlangen, daß das nach den Vorschriften dieses Gesetzes enteignete Grundstück zu seinen Gunsten wieder enteignet wird (Rückenteignung), wenn das Grundstück nicht mehr für Aufgaben nach § 1 LBG benötigt wird. Nach Abs. 2 der Vorschrift ist das Verlangen auf Rückenteignung binnen eines Jahres, nach dem die das Grundstück verwaltende Stelle dem früheren Eigentümer von den Tatsachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis gegeben hat, spätestens

den Tatsachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis gegeben hat, spätestens binnen 30 Jahren nach dem der Enteignungsbeschluß, Teil A, unanfechtbar geworden ist, bei der Enteignungsbehörde zu stellen.

25 Diese Voraussetzungen sind nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung offensichtlich gegeben. Die Antragstellerin war bis zur Enteignung im Jahre 1972 Eigentümerin des Flurstücks .... Ihr ist mit Enteignungsbeschluß vom 10.02.1972 das Grundstück auf Antrag der Antragsgegnerin enteignet worden und es wird auch nicht mehr für Aufgaben i. S. d. § 1 LBG, also für Zwecke der Verteidigung 1 Abs. 1, Ziff. 1 LBG) bzw. zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet 1 Abs. 1 Ziff. 2 LBG), benötigt. Zwar hat die das Grundstück verwaltende Stelle der Antragstellerin bislang noch nicht den Wegfall des Enteignungszweckes förmlich mitgeteilt, wie es ihre Aufgabe nach § 57 Abs. 2 LBG gewesen wäre. Doch dies ist für die Annahme dieser Voraussetzung nicht zwingend geboten. Zum einen geht selbst die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung vom 17.01.1995 (Bl. 31 d. A.) vom "Wegfall des militärischen Bedarfs" aus und zum anderen liegt bereits in der zweckwidrigen Verwendung des Grundstücks, die in der Veräußerung an den Beigeladenen zum Zwecke der Errichtung eines neuen Polizeipräsidiums erkennbar wird, der Nachweis, daß das fragliche Grundstück für den Enteignungszwecke nicht mehr benötigt wird (vgl. R. v. Schalburg, LBG Komm., Ziffer 7 zu § 57 LBG). Aber auch wenn man sich auf den Standpunkt stellen sollte, das Grundstück sei solange zweckverwandt, solange die amerikanischen Streitkräfte ihren unmittelbaren Besitz nicht aufgegeben haben bzw. wieder auf die Antragsgegnerin übertragen haben, es also noch zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Verträgen den Streitkräften bis zu ihrem Abzug zur Verfügung gestellt werden muß, so ist dieser Zeitpunkt angesichts der Mitteilung der Antragsgegnerin sie geht von einer Räumung des Areals im Laufe des Aprils 1995 aus unmittelbar bevorstehend. Jedenfalls darf angesichts der Bedeutung des in Frage stehenden Rechtsgutes und des mit § 57 LBG insgesamt verfolgten Schutzzweckes, die Norm nicht eng ausgelegt werden.

26 Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vom 02.02.1995 auch nicht die Ein-Jahres- Frist des § 57 Abs. 2 LBG versäumt. Zum einen ist die Antragsgegnerin ihrer Obliegenheit nach dieser Vorschrift nicht nachgekommen, so daß es überhaupt fraglich ist, ob die Jahresfrist auch dann zu laufen beginnt, wenn die Antragstellerin die Kenntnis vom Zweckwegfall nicht von der Antragsgegnerin erhält, sondern von Dritten bzw. aus allgemein zugänglichen Quellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit spricht einiges dafür, daß die Frist erst dann in Lauf gesetzt wird, wenn eine förmlich Mitteilung nach § 57 Abs. 2 LBG ergeht. Zum anderen ist die Jahresfrist auch nicht abgelaufen. Die Antragsgegnerin trägt insoweit vor, die Antragstellerin habe im Februar 1994 ein städtebauliches Nutzungskonzept für das geplante Polizeipräsidium vorgelegt. Der in Kopie eingereicht Vorentwurf dazu trägt den handschriftlichen Datumsvermerk "10.02.94". Geht man davon aus, daß die Antragstellerin bereits vor diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Wegfall des Enteignungszweckes erlangte, so wäre angesichts der materiellen Beweislastregelung des § 57 Abs. 2 LBG die Antragsgegnerin für den Beginn des Fristlaufes darlegungs- und beweislastpflichtig. Da sie dieser Beweislast mit ihrem Vortrag nicht nachgekommen ist und der genaue Zeitpunkt der Kenntnisnahme auf andere Weise nicht ermittelt werden kann, geht die Unerweislichkeit des Zeitpunktes der Kenntnisnahme im Zweifel zu Lasten der Antragsgegnerin.

27 Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß das Verfahren der Anzeige des Zweckwegfalls nach § 57 Abs. 2 LBG der Antragsgegnerin bekannt ist, denn in einem gleichgelagerten Fall es geht um eine von den US-Streitkräften in F Höchst genutzte Liegenschaft ist sie ihrer Obliegenheit mit Schreiben vom 14.04.1993 an die Antragstellerin nachgekommen.

28 Sind damit die Voraussetzungen für eine Rückenteignung zugunsten der Antragstellerin unabhängig von dem im Enteignungsverfahren noch zu klärenden Ausschlußgrund des § 57 Abs. 3 LBG gegeben, so hat sich der öffentlichrechtliche Wiederverschaffungsanspruch der Antragstellerin aus dem originären Enteignungsakt als eine dem enteigneten Grundstück anhaftende Pflicht konkretisiert. Die beabsichtigte Verfügung der Antragsgegnerin über das Grundstück zugunsten des Beigeladenen ist auch gegenüber der Antragstellerin mit der Folge wirksam, daß der aus § 57 Abs. 1 LBG gebotene Rückabwicklungsvorgang ins Leere gehen würde. Der Beigeladene erhält lastenfreies Eigentum. Gerade weil das Landbeschaffungsgesetz, anders als

lastenfreies Eigentum. Gerade weil das Landbeschaffungsgesetz, anders als vergleichbare Enteignungsgesetze, die Frage der Sicherung des früheren Eigentümers gegen Verfügungen zugunsten Dritter vor Verwirklichung des Rückenteignungsanspruches offen gelassen hat, bleibt der Antragstellerin lediglich die Möglichkeit, außerhalb des Enteignungsverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung ihren Rechtsanspruch zu sichern. Das Enteignungsverfahren selbst bietet auch über den § 20 Abs. 1 LBG, der nach § 57 Abs. § LBG auch im Rückenteignungsverfahren Anwendung findet, keinen ausreichenden Schutz vor der Vereitelung des Rückübertragungsanspruchs. Die Vorschrift bestimmt zwar in ihrem Satz 2, daß Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen, nicht aufrechterhalten werden. Doch sind damit, auch ausweislich der amtlichen Begründung (BT-Drs. 2/1977, S. 22), nur Vorkaufs-, Ankaufs- und Wiederverkaufsrechte gemeint, die mit dem Zweck der Enteignung unvereinbar sind (vgl. B. Danckelmann, LBG-Komm., § 20 Anm. 2). Die Antragsgegnerin hat aber bereits einen auf Übereignung gerichteten Grundstückskaufvertrag mit dem Beigeladenen geschlossen. Da es sich bei dem Kaufvertrag nicht um ein Erwerbsrecht (Option) i. S. v. § 20 Abs. 1 LBG handelt, geht der Übereignungsanspruch auch nicht Kraft Gesetzes mit der Rückenteignung unter.

29 Aus dem Gesagten folgt, daß der Antragsgegnerin, deren Eigentum nur wegen der Zweckbindung der einstigen Enteignung der Gefahr der Rückenteignung unterliegt, im Rahmen des mit der Enteignung begründeten öffentlich-rechtlichen Enteignungsverhältnisses die Verpflichtung auferlegt worden ist, alles zu unterlassen, was den öffentlich-rechtlichen Wiederbeschaffungsanspruch gegen den enteigneten Staat bis zum Ablauf der in § 57 Abs. 2 LBG bestimmten Frist vereiteln könnte. Insoweit ist das Eigentum der Antragsgegnerin und ihr Recht aus dem Eigentum durch die öffentlich-rechtliche Zweckbindung überlagert und nur aus ihr heraus ergibt sich die Verpflichtung der Antragsgegnerin, "Leistungsstörungen" im Rückenteignungsverhältnis zu unterlassen. Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin folgt die Verpflichtung nicht unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG, da die Grundrechtsnorm als Abwehrrecht gegen hoheitliche Eingriffe nicht das Privateigentum, sondern nur das Eigentum Privater schützt, mit der Folge, daß sich die Antragstellerin als kommunale Gebietskörperschaft nicht auf den Grundrechtschutz berufen kann.

30 (vgl. BVerfGE 61, 82 (109)).

31 Die Verpflichtung der Antragsgegnerin auf Unterlassung von anspruchsvereitelnden Verfügungen über das Grundstück erscheint auch nicht unverhältnismäßig. Allein die Antragsgegnerin hat es in der Hand, mit der nach § 57 Abs. 2 LBG für erforderlich gehaltenen Anzeige über den Zweckwegfall an den früheren Eigentümer, ihre Verpflichtung aus dem Enteignungsverhältnis zeitlich auf ein Jahr zu befristen. Diese Jahresfrist ist vor dem Hintergrund der nach Sinn und Zweck auf Dauer angelegten Enteignung nach dem Landbeschaffungsgesetz und der damit einhergehenden zeitintensiven Planungsabläufe auch nicht zu lang bemessen als daß sie unverhältnismäßig erscheine.

32 Die Antragstellerin hat auch den im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

33 Es besteht nach Abschluß des Grundstückkaufvertrages vom 27.12.1994 die konkrete Gefahr, daß die Antragsgegnerin in absehbarer Zeit ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag nachkommt und die Auflassung des Grundstücks erklärt und damit die Eigentumsübertragung auch im Grundbuch zugunsten der Beigeladenen erfolgen wird.

34 Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag erreichen will, der Antragsgegnerin zu untersagen, das Grundstück auf sonstige Dritte zu übertragen, oder irgendwelche Handlungen vorzunehmen, vornehmen zu lassen oder zu dulden, die der Umschreibung des Eigentums auf einen Dritten dienen, ist der Antrag zurückzuweisen. Die Antragstellerin hat einen dahingehenden Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß die Antragsgegnerin das Flurstück ... außer auf den Beigeladenen, noch auf Dritte zu übertragen gedenkt.

35 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 155 Abs. 1, Satz 3, 154 Abs. 3 VwGO. Obgleich die Antragstellerin wie oben ausgeführt teilweise unterlegen ist, hält es das Gericht für angemessen, ihr keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, denn die von der Antragstellerin im Antrag begehrte Anordnung wirkt sich gegenüber der seitens des Gerichts für begründet gehaltenen nicht

wirkt sich gegenüber der seitens des Gerichts für begründet gehaltenen nicht streitwerterhöhend aus, so daß das teilweise Unterliegen der Antragstellerin auch keine Auswirkungen auf die Kostenentscheidung haben kann.

36 Dem Beigeladenen waren keine Kosten aufzuerlegen, da er keine Anträge gestellt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

37 Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG, wobei sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache der seinerzeitige Entschädigungsbetrag des Enteignungsbescheides, Teil B, zugrundegelegt worden ist, der im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung mit der Hälfte in Ansatz zu bringen war.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice