Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 29.09.2006, 7 G 3182/06

Entschieden
29.09.2006
Schlagworte
Hessen, öffentliche sicherheit, Bayern, Verfügung, Aufschiebende wirkung, Veranstaltung, Eugh, Werbung, Beschränkung, Vermarktung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 29.09.2006

Aktenzeichen: 7 G 3182/06

Normen: Art 49 EG, Art 12 Abs 1 GG, § 11 SOG HE, § 1 Abs 5 SportWettG HE 1998, § 1 Abs 1 SportWettG HE 1998

Dokumenttyp: Beschluss

(Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots)

Leitsatz

Einem Verbot des Vermittelns von Sportwetten stehen weder verfassungs- noch europarechtliche Gründe entgegen.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 festgesetzt.

Gründe

1Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 1 VwGO analog einzustellen, soweit der Antragsteller seinen die Gebührenentscheidung betreffenden Antrag zurückgenommen hat.

2Der im Übrigen aufrecht erhaltene Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 15.8.2006 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8.8.2006 betreffend Nr. 1 wieder herzustellen bzw. betreffend Nr. 4 anzuordnen, ist zulässig, jedoch nicht begründet.

3Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 8.8.2006 genügt den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Auf S. 9 bis 11 des Bescheids hat die Antragsgegnerin ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen sie die Anordnung der sofortigen Vollziehung für geboten erachtet. Damit ist dem Begründungserfordernis in vollem Umfang Rechnung getragen worden. Gegen die Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheides der Antragsgegnerin vom 08.08.2006 bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung die durch die Verfügung berührten privaten Belange des Antragstellers. Weder verfassungs- noch europarechtliche Gründe stehen dem entgegen. Es bedarf im Rahmen dieses Eilverfahrens keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob die Antragsgegnerin ihre Untersagungsverfügung zutreffend auf § 12 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18.12.2003 gestützt hat. Als Reaktion auf die diese Frage betreffende Anfrage des Berichterstatters vom 6.9.2006 hat die Antragsgegnerin ihre Untersagungsverfügung ergänzend auch auf § 11 HSOG gegründet. Hierin liegt kein unzulässiger Austausch der Befugnisnorm, sondern eine zulässige und sachgerechte Klarstellung. Dies gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin in ihrer Verfügung ohnehin auf Normen des HSOG Bezug genommen hat.

4Die Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten nach § 11 HSOG liegen nach

4Die Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten nach § 11 HSOG liegen nach dem gegenwärtigen vorläufigen Sach- und Streitstand vor. Von der vom Antragsteller ohne entsprechende Erlaubnis betriebenen gewerblichen Vermittlung von Sportwetten geht eine i.S. des § 11 HSOG konkrete und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, der es mit den Mitteln des Polizeirechts zu begegnen gilt. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass die rechtliche Bewertung der Antragsgegnerin, der Antragsteller verstoße mit seiner Vermittlung von Sportwetten gegen § 284 StGB, aller Voraussicht nach weder in dem vom Antragsteller angestrengten Widerspruchs- noch in einem sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahren ernsthaft erschüttert werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.6.2006 (6 C 19/06) ausdrücklich klargestellt, dass das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, nach geltender Rechtslage in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen, da dem strafrechtlichen Glücksspielverbot des § 284 StGB zuwidergehandelt wird (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.3.2001 - 6 C 2.01, BVerwGE 114, 92 ff.). Entsprechendes gilt für das Land Hessen. Der Antragsteller verstößt gegen § 284 StGB, da er nicht im Besitz einer Erlaubnis u.a. zum Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten ist.

5In einem gleich gelagerten Fall, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25.7.2006 (11 TG 1465/06; vgl. ferner Hess. VGH, Beschluss vom 14.09.2006 - 11 TG 1653/06) grundsätzlich ausgeführt:„Die in Nummern 1. und 2. der Verfügung getroffenen Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 11 HSOG. Eine mit ordnungsbehördlichen Mitteln abwendbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt, wie die Behörde zu Recht angenommen hat, darin begründet, dass der Antragsteller mit der Vermittlung von Sportwetten für die in Österreich ansässige Firma W. den Straftatbestand gemäß § 284 Abs. 1 StGB erfüllt, der neben dem öffentlichen Veranstalten oder Halten eines Glücksspiels auch die Bereitstellung von Einrichtungen hierfür unter Strafe stellt.

6Bei Oddset-Sportwetten der vom Antragsteller vermittelten Art handelt es sich um Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB, weil hier über den Ausgang des Wettbewerbs (Sieg, Niederlage, Unentschieden) hinaus das genaue Endergebnis oder aber Einzelereignisse während des Wettkampfes getippt oder die Gewinnquote durch ein Handicap gesteigert werden kann. Für ein solches Glücksspiel werden, wenn dieses - wie im vorliegenden Fall - ohne Erlaubnis betrieben wird, im Sinne der oben genannten Tatbestandsalternative des § 284 Abs. 1 StGB Einrichtungen zur Verfügung gestellt, wenn - wie hier - in einem Wettbüro, in dem der Abschluss von Oddset-Sportwetten für einen ausländischen Veranstalter vermittelt wird, Tische, Fachzeitschriften, Fernsehgeräte, Computer o.ä. zur Information über das Sportgeschehen zur Verfügung gestellt werden. § 284 Abs. 1 StGB greift dabei ungeachtet des Umstandes ein, dass der Antragsteller für seine Tätigkeit eine Erlaubnis der zuständigen Behörde wegen des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols nach § 1 Abs. 1, Abs. 5 Spw/LottoG überhaupt nicht erhalten kann. Bereits die Verwirklichung des Straftatbestandes nach § 284 Abs. 1 StGB stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der polizeilichen Generalklausel nach § 11 HSOG dar, unabhängig davon, ob die weiteren Voraussetzungen für die Strafbarkeit des Antragstellers und die Bedingungen seiner Strafverfolgung gegeben sind (vgl. zum Vorstehenden: Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2004 - 11 TG 2096/04 -, NVwZ 2005, 99 [101], mit weiteren Nachweisen). An der vorstehend dargestellten Rechtsauffassung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der mit der Beschwerde nochmals bekräftigten gegenteiligen Ansicht des Antragstellers fest.

7Die Anwendung der Strafbestimmung gemäß § 284 Abs. 1 StGB zur Unterbindung einer dem geltenden Monopol des Landes Hessen zur Veranstaltung von Sportwetten widersprechenden gewerblichen Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen ausländischen Veranstalter verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere greift diese Rechtsanwendung nicht in einer mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Weise in die Berufsfreiheit des Antragstellers ein. Zwar ist das in § 1 Abs. 1, Abs. 5 Spw/LottoG normierte staatliche Sportwettenmonopol - wie sich aus den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 ff. zum bayerischen Staatslotteriegesetz vom 29. April 1999 aufgestellten Grundsätzen ergibt - in seiner jetzigen Ausgestaltung mit der Grundrechtsgewährleistung gemäß Artikel 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Ungeachtet dessen sind die vorgenannten Regelungen mit Rücksicht auf die dem Freisaat Bayern bzw. dem Bundesgesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht im

Freisaat Bayern bzw. dem Bundesgesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht im oben genannten Urteil zur Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes eingeräumten entsprechenden Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2007 weiter anwendbar. Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28. März 2006 ist das bayerische Staatslotteriegesetz vor dem Hintergrund von § 284 StGB insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als es das Veranstalten von Sportwetten dem Freistaat Bayern und deren Durchführung der staatlichen Lotterieverwaltung oder von dieser konzessionierten Unternehmen vorbehält, ohne zugleich hinreichende gesetzliche Regelungen zur materiellen und strukturellen Sicherung der Erreichung der damit verfolgten Ziele zu schaffen, insbesondere zur Ausrichtung des Angebots an der Begrenzung und Bekämpfung von Wettsucht und problematischem Spielverhalten. Auch die - hier in Frage stehende - Beschränkung der Vermittlung von Sportwetten sei deshalb nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren. Sowohl das Veranstalten als auch das Vermitteln von Sportwetten erfülle - so das Bundesverfassungsgericht in dem vorgenannten Urteil - die Merkmale der von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit der Berufswahl. Bei diesen Tätigkeiten handele es sich nicht um solche, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen seien, weil sie aufgrund ihrer sozial- und gemeinschaftsschädlichen Auswirkungen schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben könnten. Ebenso wenig handele es sich beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten um eine Betätigung, die von vornherein nur der öffentlichen Hand zugänglich und ihr vorbehalten sei. Der vorliegende Eingriff in die Freiheit der Berufswahl des gewerblichen Vermittlers von Sportwetten sei angesichts der gegenwärtigen Ausgestaltung des Monopols in Bayern verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Allerdings lägen dem in Bayern bestehenden staatlichen Wettmonopol legitime Gemeinwohlsziele zu Grunde, nämlich die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften und vor irreführender Werbung sowie die Abwehr von Gefahren aus der mit dem Wetten verbundenen Folge- und Begleitkriminalität. Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung stehe fest, dass auch die Beteiligung an Sportwetten krankhaftes Suchtverhalten nach sich ziehen könne. Der Gesetzgeber dürfe dies - insbesondere auch im Hinblick auf den Jugendschutz - zum Anlass für Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Suchtprävention nehmen. Rein fiskalische Interessen des Staates schieden dagegen als solche zur Rechtfertigung der Errichtung eines Wettmonopols aus. Eine Abschöpfung von Mitteln der aus Glücksspielen erzielten Einnahmen sei nur als Weg zur Bekämpfung und als Konsequenz aus einem öffentlichen Monopolsystem gerechtfertigt, nicht dagegen als selbstständiges Ziel.

8Die Errichtung eines staatlichen Wettmonopols sei grundsätzlich als geeignetes Mittel zur Erreichung dieser legitimen Ziele zu betrachten. Der Gesetzgeber habe auch von der Erforderlichkeit eines Wettmonopols ausgehen dürfen. Zwar könne Verbraucher- und Jugendschutz und die Vermeidung von Folge- und Begleitkriminalität grundsätzlich auch durch die Normierung eines durch Genehmigungsvorbehalte beschränkten und behördlich kontrollierten gewerblichen Wettangebots privater Unternehmen realisiert werden. Angesichts seines weiten Beurteilungsspielraums habe der Gesetzgeber jedoch davon ausgehen dürfen, dass mit einem auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichteten Wettmonopol die von ihm angestrebten legitimen Ziele effektiver erreicht werden könnten als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmen. Ungeachtet dessen stelle das in Bayern errichtete staatliche Wettmonopol in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Das im Rahmen des Wettmonopols eröffnete Spielwettangebot Oddset sei nicht konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet. Weder das bayerische Staatslotteriegesetz noch der auch in Bayern geltende Lotteriestaatsvertrag enthielten ausreichende Vorgaben für eine Verwirklichung der dem Wettmonopol zu Grunde liegenden gewichtigen Gemeinwohlbelange. Auch § 284 StGB enthalte keine inhaltlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Wettangebots. Die bestehenden Vorschriften gewährleisteten nicht hinreichend, dass das staatlich zur Verfügung gestellte Wettangebot konsequent in den Dienst der Gemeinwohlbelange gestellt werde und dass angesichts des bestehenden Spannungsverhältnisses ein Konflikt zwischen den Gemeinwohlbelangen und dem fiskalischen Interesse des Staates an der Erzielung größtmöglicher Einkünfte aus der in eigener Regie erfolgenden Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht zu deren Gunsten ausfalle. Das vorhandene Regelungsdefizit spiegele sich in der zu beobachtenden Praxis der staatlichen Oddset-Sportwetten wider. Die Veranstaltung dieser Wette verfolge erkennbar auch fiskalische Zwecke und sei im Vertrieb, in der Werbung und in der Prävention

auch fiskalische Zwecke und sei im Vertrieb, in der Werbung und in der Prävention nicht auf die aktive und konsequente Bekämpfung des Suchtverhaltens ausgerichtet. Das tatsächliche Erscheinungsbild entspreche vielmehr dem der wirtschaftlich effektiven Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung. Der Ausschluss anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteten Wetten sei nach Art. 12 Abs. 1 GG nur dann zu rechtfertigen, wenn das Monopol rechtlich und faktisch an legitimen Zielen, insbesondere der Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet sei. Insofern liefen die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof, vor allem im Urteil vom 6. November 2003 , zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben. Die Unvereinbarkeit des in Bayern bestehenden staatlichen Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG führe nicht zur Nichtigkeit der angegriffenen Rechtslage. Ein verfassungsgemäßer Zustand könne entweder durch eine konsequent am Ziel der Suchtbekämpfung orientierte Ausgestaltung des Wettmonopols oder durch eine gesetzlich geregelte und kontrollierte Zulassung privater Wettunternehmer hergestellt werden. Zu einer entsprechenden Neuregelung und zu deren Umsetzung sei der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet. Erforderlich seien Regelungen betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung und der Werbung auf die bloße Information über Wettmöglichkeiten, der Ausgestaltung der Vertriebswege entsprechend den Anforderungen des Spieler- und Jugendschutzes und der über ein bloßes Bereithalten von Informationsmaterial hinausgehenden Aufklärung über Suchtgefahren. Für die Neuregelung, die sowohl durch den Bundes- als auch durch den Landesgesetzgeber erfolgen könne, sei eine Frist bis zum 31. Dezember 2007 angemessen. Während der Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibe die bisherige Rechtslage mit der Maßgabe anwendbar, dass der Freistaat Bayern unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits herzustellen habe. Das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet würden, dürften weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob in der Übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB gegeben sei, unterliege der Entscheidung der Strafgerichte. Auch in der Übergangszeit müsse allerdings bereits damit begonnen werden, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. Der Staat dürfe die Übergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen. Daher seien bis zu einer Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltung sowie eine Werbung, die über sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehend gezielt zum Wetten auffordere, untersagt. Ferner habe die Staatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären. In seinem nachfolgenden, die Rechtslage unter Geltung des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg betreffenden Beschluss vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 - (URL: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060704_1bvr013805.html) hat das Bundesverfassungsgericht die an das Verbot privater Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten während der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2007 zu stellenden Anforderungen dahingehend präzisiert, dass die Rechtmäßigkeit dieser auf § 284 StGB gestützten Verfügungen von dem unverzüglichen Beginn einer konsequenten Ausrichtung des Sportwettenmonopols an der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht abhängig ist.

9Die vorstehend dargestellten Grundsätze sind auf den in Hessen durch das Spw/LottoG geprägten Rechtszustand in vollem Umfange zu übertragen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2006 die von ihm im Urteil vom 28. März 2006 zu dem bayerischen Staatslotteriegesetz entwickelten Maßstäbe auf Baden-Württemberg wegen der vergleichbaren Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols im dortigen Staatslotteriegesetz angewandt und folglich auch dem Land Baden-Württemberg aufgegeben, bis 31. Dezember 2007 einen verfassungskonformen Zustand herzustellen und ihm die Befugnis zur Unterbindung privater Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten während dieser Übergangszeit eingeräumt. Da das Spw/LottoG zu den Staatslotteriegesetzen in Bayern und Baden-Württemberg hinsichtlich der Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols keine substantiellen Unterschiede aufweist, sind die von dem Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28. März und 4. Juli 2006 aufgestellten Grundsätze auch bezüglich des staatlichen Wettmonopols in Hessen anzuwenden (für

auch bezüglich des staatlichen Wettmonopols in Hessen anzuwenden (für Nordrhein-Westfalen ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).Gemessen an diesen Maßstäben beinhaltet die Untersagungs- und Schließungsverfügung der Antragsgegnerin vom 9. Juni 2006 keine mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbare Einschränkung der Berufsfreiheit des Antragstellers. Die gegen ihn verfügten Maßnahmen sind von der auch der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit als Ordnungsbehörde zustehenden Befugnis gedeckt, die unerlaubte gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten innerhalb der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2007 zu unterbinden. Den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die unverzügliche Herstellung eines Mindestmaßes an Konsistenz zwischen den mit dem staatlichen Wettmonopol verfolgten Zielen und seiner tatsächlichen Handhabung aufgestellt hat, ist in Hessen genügt. In seinen von der Antragsgegnerin im vorliegenden Eilverfahren überreichten, jeweils an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport gerichteten Stellungnahmen vom 23. Mai und 27. Juni 2006 hat die Lotterie- Treuhandgesellschaft mbH Hessen ausgeführt, dass nach Ergehen der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 umgehend Maßnahmen geplant und umgesetzt worden seien, um das von dem Bundesverfassungsgericht beanstandete Defizit bei dem Vollzug des geltenden staatlichen Sportwettmonopols zu beseitigen. Diese Maßnahmen bezögen sich sowohl auf Art und Zuschnitt des Angebots wie auch auf die Vertriebs- und Marketingmaßnahmen. Das zur Verfügung gestellte Angebot an Oddset- Sportwetten sei zurückgefahren worden. Halbzeitwetten gebe es nicht mehr. Planungen einer Oddset Live-Wette seien gestoppt worden. Erste Vertriebsmaßnahmen seien umgesetzt worden, die den Vorgaben einer Beschränkung der Vermarktung entsprächen. Die Teilnahme an Oddset- Spielwetten sei künftig nur noch mit einer Kundenkarte zulässig. Die Registrierung werde mit einer Schufa-Abfrage mit Altersverifizierung verbunden. Hierdurch werde eine objektive Verfügbarkeitsbarriere aufgebaut und die Teilnahme von Minderjährigen an den Wetten verhindert. Um die direkte Ansprache der für das Produkt besonders offenen Kundengruppe der Stadionbesucher einzuschränken, sei die Oddset-Bandenwerbung in den Fußballstadien, etwa bei Eintracht Frankfurt, Kickers Offenbach, Darmstadt 98 und SV Wehen, ebenso storniert worden wie Anzeigen in Stadionzeitungen, in den Internetauftritten der genannten Vereine und in Lautsprecherdurchsagen. Mit der Einführung der Oddset-Kundenkarte würden zudem die technischen Voraussetzungen einer Selbstsperre geschaffen. Der Spielteilnehmer könne dann auch unterhalb des von Lotto Hessen vorgegebenen Betrages Spiellimits festlegen, ab deren Erreichen er keine weiteren Einsätze tätigen könne. Mit einer Prüfung, ob die Verkaufsstellendichte von Lotto Hessen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspreche, sei begonnen worden. Zur Verkleinerung des Vertriebsnetzes sei bereits 68 Lotto- Verkaufsstellen die Kündigung angekündigt worden. Um die Einhaltung der Anforderungen der Einzelausgestaltung des Vertriebs am Ziel der Suchtbekämpfung sicherzustellen, habe Lotto Hessen damit begonnen, regelmäßige Testkäufe durchzuführen, bei denen die Einhaltung des Jugendschutzes in den Lotto-Verkaufsstellen überprüft werde. Im Wiederholungsfall eines Verstoßes gegen zwingende Bestimmungen des Jugendschutzes erfolge die Kündigung des Verkaufsstellengeschäftsbesorgungsvertrages. Den vom Bundesverfassungsgericht geäußerten Bedenken an dem Vertrieb von Glücksspielen über das Internet werde durch das Projekt "Internet-Relaunch" Rechnung getragen, das das Ziel verfolge, das Internetangebot am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft, der Bekämpfung der Wettsucht und des Jugendschutzes auszurichten. Wesentliche Bestandteile dieser "Internet-Relaunch" seien wiederum eine automatische Schufa-Abfrage des sich registrierenden Spielteilnehmers, die eine Teilnahme von Minderjährigen ausschließe, und die Einrichtung einer Selbstsperre für Kunden. Ein Vertrieb über "SMS" bzw. "Mobile Gaming" werde im Gegensatz zum privaten Bereich nicht angeboten. Im Zuge der den staatlichen Anbietern auferlegten Pflicht, die Werbung für die vertriebenen Sportwetten auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Wetten zu beschränken, habe Lotto Hessen die Distribution seiner Werbung ganz erheblich eingeschränkt. Auf Fernseh-, Rundfunk- und Stadionwerbung werde vollständig verzichtet. Um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwirklichung einer angebotsimmanenten Aufklärung über die mit der Sportwette verbundenen Suchtgefahren nachzukommen, habe Lotto Hessen als Erstmaßnahme auf allen neuen Spielscheinen und Informationsbroschüren Hinweise zur Suchtprävention und Informationen zu Anlaufstellen für Suchtgefährdete aufgebracht. Die Aufklärung über Suchtgefahren habe Lotto Hessen überdies in sein Schulungskonzept für Lotto-Verkaufsstellen integriert. Zur

Hessen überdies in sein Schulungskonzept für Lotto-Verkaufsstellen integriert. Zur weiteren Orientierung des Vertriebs und des Marketings an den Zielen des Schutzes für Spieler und Jugendlicher werde in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ein Sozialkonzept erarbeitet, das die Beseitigung der Folgen der Spielsucht zum Gegenstand habe. Der fertige Produktplan werde bis Ende Juni 2006 vorliegen. Mit der Umsetzung des Präventionskonzeptes werde unmittelbar danach begonnen. Parallel hierzu werde in Kooperation mit Lotto Baden-Württemberg ein Sozialkonzept zur Suchtprävention erarbeitet.

10 Mit diesen Maßnahmen hat der staatliche Anbieter von Oddset-Sportwetten in Hessen die ihm gegenwärtig möglichen Schritte eingeleitet, um das fortbestehende staatliche Wettmonopol an den Erfordernissen einer effektiven Vermeidung problematischen Spielverhaltens, insbesondere durch Minderjährige, und der Suchtprävention auszurichten. Soweit von ihm bestimmte, derzeit noch nicht oder nicht abschließbar zu realisierende Maßnahmen erst für die nahe Zukunft angekündigt worden sind (Umprogrammierung des Internetauftritts, Umsetzung des Suchtpräventionsprogramms) steht dies der Annahme nicht entgegen, dass unverzüglich damit begonnen wurde, ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen der Handhabung des staatlichen Wettmonopols und den hiermit verfolgten Zielen herzustellen. Der Vortrag des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Entgegen seiner Ansicht kann der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere nicht entnommen werden, dass das staatlich zur Verfügung gestellte Sportwettangebot künftig nicht mehr über das Internet vertrieben werden darf. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht lediglich die bisherige Ausgestaltung der Internetpräsentation für bedenklich erachtet und hat gefordert, dass auch bei Beschreitung dieses Vertriebsweges effektive Maßnahmen zur Abwehr der Suchtgefahren ergriffen werden müssen, insbesondere etwa die Möglichkeit einer Selbstsperre für die Spieler (vgl. Urteil vom 28. März 2003, Randnummern 139, 141,152).Nach alledem stellt sich die angefochtene Untersagungsverfügung aus Sicht des nationalen Rechts als rechtmäßig dar.“

11 Aus dem von der Antragsgegnerin in einer Vielzahl von gleich gelagerten Verfahren vorgelegten aktuellen Schreiben der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen vom 19.9.2006, das den Bevollmächtigten des Antragstellers bekannt ist, ergibt sich in überzeugender Weise, dass der Oddset-Maßnahmenkatalog vom 10.4.2006 in den Folgemonaten konsequent umgesetzt worden ist. Dies ergibt sich im Einzelnen anschaulich aus der detaillierten Dokumentation „Spielsucht und Jugendschutz (Stand:19.9.2006)“, die insgesamt 132 Maßnahmen auflistet.

12 Es ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand auch nicht ersichtlich, dass die von dem Antragsteller mit seinem Widerspruch angegriffene Ordnungsverfügung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften nicht zu vereinbaren wäre. Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat wiederholt entschieden, dass Rechtsvorschriften des nationalen Rechts, die geeignet sind, die Tätigkeiten des Veranstalters von Glücksspielen, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und diese Dienstleistungen dort rechtmäßig erbringt, zu unterbinden oder zu behindern, zu einer Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit dieses Dienstleistenden führen können (vgl. HessVGH, Beschluss vom 25.7.2006 - 11 TG 1465/06 - unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 13. November 2003 - C-42/02 - , Randnummern 19, 20 und 25, vom 6. November 2003 - C-243/01 - , Randnummern 44 ff., vom 21. Oktober 1999 - C-67/98 - , Randnummern 14 ff. und vom 21. September 1999 - C-124/99 - , Randnummern 13 ff.). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof führt in der genannten Entscheidung weiter aus:„In dem vorerwähnten Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache Gambelli (Randnummern 54 und 55) hat der EuGH auch die hier in Frage stehende Vermittlungstätigkeit für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbieter von Sportwetten in den Schutzbereich des Art. 49 EG-Vertrag einbezogen. Ein strafbewehrtes Verbot der Teilnahme an Wetten, die in anderen Mitgliedstaaten als dem organisiert werden, in dessen Gebiet der Wettende ansässig ist, stelle eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Das Gleiche gelte für das an Vermittler gerichtete ebenfalls strafbewehrte Verbot, die Erbringung von Wettdienstleistungen bei Sportereignissen, die von einem Leistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat organisiert werden, zu erleichtern. Nach den vom EuGH in den oben zitierten Entscheidungen aufgestellten Grundsätzen kann der durch das strafbewehrte Verbot einer Vermittlung von Sportwetten bewirkte Eingriff in die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nur auf Grund des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 Abs. 1 des EG-

öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 Abs. 1 des EG- Vertrages oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (etwa Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung, Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen) gerechtfertigt sein. Der EuGH erkennt hierbei grundsätzlich das Bedürfnis der Mitgliedstaaten an, die Veranstaltung von Wetten und Glücksspielen aus Gründen des Gemeinwohls zu beschränken oder sogar zu verbieten, und mit Hilfe der durch Lotterien und Wetten eingenommenen Beträge im Allgemeininteresse liegende Vorhaben zu finanzieren. Zugleich hat er den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten ein Ermessen zur Festlegung der Erfordernisse zugebilligt, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Er fordert jedoch, dass die Beschränkungen geeignet sein müssen, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Diese Maßnahmen müssten tatsächlich dem Ziel dienen, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern. Die Finanzierung sozialer Aktivitäten durch Einnahmen aus monopolisierten staatlichen Veranstaltungen oder mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten privaten Spielen dürfe nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein. Ferner dürften die gesetzlichen Einschränkungen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der im Interesse der Allgemeinheit verfolgten Ziele notwendig sei. Weiterhin dürften diese Regelungen nicht in diskriminierender Weise angewendet werden (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1999 , Randnummern 13 und 36, und vom 6. November 2003 , Randnummern 60, 62, 63 und 67). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überprüfen sei - so der EuGH - Sache der hierzu berufenen nationalen Gerichte. Diese müssten sich überdies die Frage vorlegen, ob die die Teilnahme an dem Sportwettenmarkt unterbindenden oder einschränkenden Vorschriften des nationalen Rechts nicht über das hinausgingen, was zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Ziele notwendig sei (Urteil vom 6. November 2003 , Randnummer 70).“Der mit der vom Antragsteller angegriffenen Untersagungsverfügung einhergehende Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit ist - jedenfalls nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand - aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und daher nicht gemeinschaftsrechtswidrig. Die Kammer vermag der Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem zitierten Beschluss nicht zu folgen, dass das auf das geltende staatliche Sportwettenmonopol gestützte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten „in unzulässiger Weise“ in die gemeinschaftsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters und Wettenvermittlers eingreift. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1281) gegenüber dem Land Bayern ausdrücklich klargestellt, dass in der bis zum 31.12.2007 währenden Übergangszeit bis zu einer Neuregelung des Sportwettenrechts bereits damit begonnen werden müsse, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten (Rdnr. 160). Der Staat dürfe die Übergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen. Daher seien bis zu einer Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine Werbung, die über sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert, „untersagt“ (Rdnr. 160). Ferner habe die staatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären (Rdnr. 160). Zwar waren das Land Hessen bzw. die Lotterietreuhandgesellschaft mbH Hessen nicht Beteiligte des Verfahrens 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht, so dass ihnen gegenüber das Urteil vom 28.3.2006 keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Die Gesetzeskraft der Entscheidung 31 Abs. 2 BVerfGG) betrifft allein die festgestellte Unvereinbarkeit des Gesetzes über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten vom 29.4.1999 mit Art. 12 Abs. 1 GG. Gleichwohl gelten die zitierten Aussagen in dieser Entscheidung im Ergebnis auch für das Land Hessen, zumal Gegenstand dieses Verfahrens auch der Lotteriestaatsvertrag war, dem das Land Hessen beigetreten ist. Eine Missachtung dieses Verbots durch die staatlichen Lotterieverwaltungen würde ansonsten einen verfassungswidrigen Zustand zu Lasten privater Wettanbieter heraufbeschwören bzw. fortsetzen.

13 Aus dem mit Schreiben der Lotterietreuhandgesellschaft mbH Hessen vom 19.9.2006 vorgelegten Maßnahmenkatalog ergibt sich in überzeugender Weise, dass in Hessen seit Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 in umfangreichen Maße Schritte zur Bekämpfung der Spielsucht und zur Durchsetzung des Jugendschutzes ergriffen worden sind. Diese werden jedenfalls nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand den hohen Anforderungen des

nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand den hohen Anforderungen des EuGH an eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Bereich des grenzüberschreitenden Sportwettenrechts gerecht. Der Ausschluß von Wettanbietern aus anderen EU-Staaten sowie das Verbot der Vermittlung solcher Wetten durch hessische Behörden stehen daher mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (ebenso BayVGH, Beschluss vom 3.8.2006 - 24 C 06.1365; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 28.7.2006 - 6 S 1987/05; OVG Bremen, Beschluss vom 7.9.2006 - 1 B 273/06). Einer gemeinschaftsrechtlichen Übergangsfrist oder einer - gemeinschaftsrechtswidrigen - temporären Aussetzung des Vorrangs der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (so aber OVG Münster, Beschluss vom 28.6.2006 - 4 B 961/06) bedarf es daher nicht.

14 Übt der Antragsteller somit sein Gewerbe ohne eine entsprechende behördliche Erlaubnis aus bzw. ohne sich hierfür mit Erfolg auf gemeinschaftsrechtliche Privilegierungen berufen zu können, so handelt er formell illegal. Ein solches formell illegales Handeln berechtigt in der Regel die Antragsgegnerin als Ordnungsbehörde zum polizeirechtlichen Einschreiten und zur Anordnung des Sofortvollzugs einer entsprechenden Maßnahme. Da nach den nunmehr gegebenen Umständen ein Festhalten am staatlichen Monopol für die Durchführung von Sportwetten auch gemeinschaftsrechtlich zulässig sein dürfte, sieht das Gericht sich nicht veranlasst, auf das vom Antragsteller angebotene Austauschmittel näher einzugehen.

15 Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen bedarf es auch keines näheren Eingehens auf die Frage, ob sich der Antragsteller, sollte er nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU sein, überhaupt auf die passive Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG zu berufen vermag (vgl. zum Streitstand nur Müller-Graff in Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, München 2003, Art. 49 EGV Rdnrn. 53 ff.).Gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 8.8.2006 sind auch aus anderen Gründen keine rechtlichen Bedenken zu erheben. Die dem Antragsteller unter Nr. 2 der Ordnungsverfügung gesetzte Frist von sieben Tagen zur Umsetzung der unter Nr. 1 enthaltenen Untersagungsverfügung ist angemessen und ausreichend. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in Kenntnis der ungeklärten Rechtslage ohne behördliche Erlaubnis mit seiner Vermittlungstätigkeit begonnen hat und folglich damit rechnen musste, diese Tätigkeit rasch wieder beenden zu müssen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 25.7.2006 - 11 TG 1465/06, S. 22 f.)Darüber hinaus begegnet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand weder die unter Nr. 4 enthaltene Zwangsgeldandrohung ernsthaften rechtlichen Bedenken. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 GKG. Die Kammer legt in Ermangelung zuverlässiger Anhaltspunkte für die Bemessung des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers am Ausgang des Rechtsstreites einen Betrag von 15.000 für das Verfahren der Hauptsache zu Grunde. Dieser Wert ist mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens auf die Hälfte zu vermindern (HessVGH, Beschluss vom 25.7.2006 - 11 TG 1465/06).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

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1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil