Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.02.2005, 23 L 2492/04

Entschieden
14.02.2005
Schlagworte
Briefliche stimmabgabe, Die post, Arbeiter, Anforderung, Wahlrecht, Wahlergebnis, Wahlunterlagen, Aushändigung, Erfüllung, Gerichtsakte
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 23. Kammer

Norm: § 16a Abs 1 S 1 PersVGWO HE

Entscheidungsdatum: 14.02.2005

Aktenzeichen: 23 L 2492/04

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die am 12. und 13. Mai 2004 durchgeführte Wahl des Beteiligten zu 1) wird in der Gruppe der Arbeiter für unwirksam erklärt.

Gründe

I.

1Die 3 Antragsteller fechten die Wahl des Beteiligten zu 1) in der Gruppe der Arbeiter an. Die Antragsteller gehören dieser Beschäftigtengruppe an. Die Wahl des Beteiligten zu1) wurde am 12. und 13. Mai 2004 durchgeführt. Dabei wurde lediglich eine Liste eingereicht. In der Gruppe der Arbeiter waren 5 Sitze zu vergeben, wobei auf den an fünfter Stelle gewählten Arbeiter 40 Stimmen, auf den an sechster Stelle gewählten Antragsteller zu 1) 39 Stimmen entfielen. Das Wahlergebnis wurde am 14. Mai 2004 bekannt gemacht.

2Die Antragsteller haben am 27.05.2004 die Anfechtung der Wahl bei Gericht beantragt. Sie rügen, dem Antragsteller zu 3) sei die Ausübung seines Wahlrechts vorenthalten worden, da ihm entgegen seiner Anforderung die Briefwahlunterlagen weder übersandt noch persönlich ausgehändigt worden seien.

3Die Antragsteller beantragen,

4die am 12. und 13. Mai 2004 durchgeführte Wahl des Beteiligten zu 1) in der Gruppe der Arbeiter für unwirksam zu erklären.

5Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragen,

6den Antrag abzuweisen.

7Sie machen geltend, der Antragsteller zu 3) habe trotz entsprechender Aufforderung durch das Mitglied des Wahlvorstands ... seine Anschrift für eine spätere Zusendung der Wahlunterlagen nicht mitgeteilt. Folglich habe dieser die mangelnde Übermittlung der Briefwahlunterlagen selbst zu vertreten, sei also in seinem Wahlrecht nicht behindert worden.

8Ein Band Wahlunterlagen des Beteiligten zu 1) ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf seinen Inhalt und den der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

II.

9Der Anfechtungsantrag der Antragsteller ist nach § 22 Abs. 1 HPVG zulässig. Er hat auch in der Sache Erfolg, da bei der Wahl des Beteiligten zu 1) in der Gruppe der Arbeiter gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde und der Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst haben kann.

10 Der Antragsteller zu 3) hat sein Wahlrecht nicht ausüben können, weil ihm entgegen seiner Anforderung die Briefwahlunterlagen weder persönlich ausgehändigt noch durch Boten oder per Post übermittelt wurden. Unstreitig hat

ausgehändigt noch durch Boten oder per Post übermittelt wurden. Unstreitig hat der Antragsteller zu 3) gegenüber dem Wahlvorstand in Gestalt von Frau ... geltend gemacht, an den Wahltagen wegen Urlaubs verhindert zu sein und deshalb sein Wahlrecht durch briefliche Stimmabgabe ausüben zu wollen. Dieses Verlangen hat für den Wahlvorstand die Verpflichtung begründet, dem Antragsteller zu 3) entsprechend seinem Verlangen die in § 16a Abs. 1 S. 1 WO HPVG genannten Unterlagen zur Ausübung des Wahlrechts in Gestalt der brieflichen Stimmabgabe entweder auszuhändigen oder aber zu übersenden. Beide Alternativen stehen nebeneinander, es gilt kein Vorrang für die persönliche Aushändigung der Briefwahlunterlagen an einen Briefwahlinteressenten. Daher kommt es für die Nichtübermittlung der Briefwahlunterlagen an den Antragsteller zu 3) nicht darauf an, ob dieser etwa verfrüht um die Aushändigung der Briefwahlunterlagen nachgesucht hat, nämlich zu einem Zeitpunkt, als der Inhalt der Stimmzettel noch nicht feststand bzw. diese noch nicht gedruckt waren. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller zu einem Zeitpunkt nach dem 23. April 2004 noch einmal beim Wahlvorstand hätte vorsprechen können, um sich persönlich die Briefwahlunterlagen aushändigen zu lassen. Ein bis zu diesem Zeitpunkt geäußertes Verlangen auf briefliche Stimmabgabe, wie es ungeachtet der sonstigen Unterschiede im Vortrag der Beteiligten und der Antragsteller dem Wahlvorstand gegenüber unstreitig geäußert wurde, löste die Pflicht des § 16a Abs. 1 S. 1 WO HPVG aus. Die Erfüllung dieser Übermittlungspflicht hängt nicht von einer weiteren Mitwirkung des Briefwahlinteressenten ab, sofern nur - wie hier unstreitig gegeben - seine Identität hinreichend sicher feststeht. Die Übermittlung der Briefwahlunterlagen an den Antragsteller zu 3) konnte also nicht deshalb unterbleiben, weil dieser nach dem Vortrag des Beteiligten zu 1) seine Postanschrift trotz entsprechender Aufforderung durch das Mitglied des Wahlvorstands ... nicht mitgeteilt hätte. Dieser Mitteilung seitens des Antragstellers bedurfte es nicht. Die unzweideutige Äußerung des Briefwahlverlangens reichte aus, um die Übermittlungspflicht des Wahlvorstands nach § 16a Abs. 1 S. 1 WO HPVG auszulösen. Welchen Weges er sich zur Erfüllung dieser Pflicht bedient, liegt zwar im Ermessen des Wahlvorstandes. Er darf dabei aber nicht auf eine weitere in der Wahlordnung nicht vorgesehene Mitwirkungshandlung des Briefwahlinteressenten abstellen. Zumindest muss der Versuch unternommen werden, ihm die Unterlagen für die Ausübung des Wahlrechts entweder persönlich z. B. durch Boten auszuhändigen oder durch die Post zu übermitteln. Die dafür erforderlichen Informationen sind auf Anforderung des Wahlvorstandes von der Dienststelle zur Verfügung zu stellen. Eine derartige Anforderung seitens des Wahlvorstandes ist hier allerdings unterblieben.

11 Die Beeinträchtigung des Wahlrechts des Antragstellers zu 3) ist für das Wahlergebnis nicht ohne mögliche Auswirkungen geblieben. Der fünftplatzierte Wahlbewerber hat 40 Stimmen erhalten, während der Antragsteller zu 1) 39 Stimmen erhalten hatte. Es ist also möglich, dass bei einer Stimmabgabe durch den Antragsteller zu 3) der Antragsteller ebenfalls 40 Stimmen erhalten hätte und dann ggf. per Losentscheid Mitglied des Beteiligten zu 1) geworden wäre.

12 Durch eine Berichtigung des Wahlergebnisses lässt der Verstoß gegen die Wahlrechtsvorschriften nicht beheben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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