Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.05.2004, 10 G 198/04

Entschieden
26.05.2004
Schlagworte
Ausbildung, Wichtiger grund, Fachhochschule, Informatik, Behörde, Erlass, Notlage, Behandlung, Unverzüglich, Kausalzusammenhang
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 26.05.2004

Aktenzeichen: 10 G 198/04

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung für die Vergangenheit.

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Gründe I.

1Der 1975 geborene Antragsteller nahm zum Wintersemester 1998/1999 an der Fachhochschule Darmstadt ein Studium in der Fachrichtung Bauingenieurwesen auf und exmatrikulierte sich im Januar 2001. Zum Wintersemester 2002/2003 immatrikulierte er sich an der Fachhochschule Frankfurt am Main für ein Studium in der Fachrichtung Informatik und beantragte hierfür Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dabei gab er an, dass er im Oktober 1999 schwer erkrankt gewesen sei und sich bis November 2000 in ärztlicher Behandlung befunden habe. Dies habe ein ordentliches Studium ausgeschlossen, so dass er an die Fachhochschule Frankfurt am Main gewechselt sei. Zugleich legte er ein Schreiben eines Arztes vom 27.9.2002 (Blatt 19 und 20 der Behördenakte) vor, wonach er in der Zeit von Oktober 1999 bis November 2000 studierunfähig erkrankt gewesen sei. Es seien orthopädische Behandlungen erfolgt. Mit Bescheid vom 17.1.2003 lehnte die Behörde den Antrag dem Grunde nach unter Berufung auf § 7 Abs.3 BAföG ab. Es lägen keine unabweisbaren Gründe vor. Wegen der Erkrankung hätte sich der Antragsteller von dem Studium beurlauben lassen können.

2Gegen diesen Bescheid richtete sich der Widerspruch. Zur Begründung wies der Antragsteller darauf hin, dass nach den Bestimmungen des BAföG keine Verpflichtung bestehe, sich bei längerer Erkrankung von dem Studium beurlauben zu lassen. Außerdem wäre im Falle einer Beurlaubung eine Versorgungslücke hinsichtlich der Krankenversicherung entstanden. Im übrigen stelle eine nichtvorhersehbare Erkrankung von längerer Dauer einen unabweisbaren Grund dar. Den Widerspruch wies die Behörde mit Widerspruchsbescheid vom 18.März 2003 als unbegründet zurück. Dort heißt es u.a.: 7 Abs.3 BAföG bestimmt, hat der Auszubildende 1. aus wichtigem Grund oder 2. aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters. Ein Auszubildender bricht die Ausbildung ab, wenn er den Besuch von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endgültig aufgibt. Ein Auszubildender wechselt die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt."

3Indem Sie zum Wintersemester 2002/2003 an der Fachhochschule Frankfurt am Main den Studiengang Informatik aufnahmen, nachdem Sie zuvor für die Dauer von fünf Semestern an der Fachhochschule Darmstadt für den Studiengang Bauingenieurwesen eingeschrieben waren, erfolgte ein Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs.3 BAföG.

4Ein wichtiger Grund für einen Abbruch der Ausbildung oder einen Fachrichtungswechsel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Ausbildungsförderung erheblichen Umstände, die sowohl durch die am Ziel und Zweck der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen als auch durch die Interessen des Auszubildenden bestimmt werden, dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zugemutet werden kann (BVerwG FamRZ 1976,555, FamRZ 1991,625).

5Berücksichtigungsfähig sind hierbei Umstände, die an die Neigung, Eignung und Leistung des Auszubildenden anknüpfen, wie etwa ein zu Tage getretener Eignungsmangel oder ein ernsthafter Neigungswandel, aber auch Umstände aus dem Lebensbereich des Auszubildenden, soweit sie mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen (BVerwG FamRZ 1980,292; FamRZ 1986; 731, FamRZ 1991,625).

6Bei der im Rahmen des § 7 Abs.3 BAföG vorzunehmenden Interessenabwägung spielt die Dauer der Ausbildung bis zum Fachrichtungswechsel eine wesentliche Rolle (BVerwG FamRZ 1984,516). In der Eingangsphase, d.h. bis zum Ablauf des ersten Jahres der Ausbildung sind geringere, mit zunehmender Dauer der bisherigen Ausbildung entsprechend höhere Anforderungen an , die Anerkennung eines wichtigen Grundes zu stellen.

7Für die Feststellung eines wichtigen Grundes und die dabei gebotene Interessenabwägung ist es im übrigen unerheblich, ob der Auszubildende für die bisherige Ausbildung Ausbildungsförderung erhalten oder nicht erhalten hat (BVerwG FamRZ 1990,325).

8Unabweisbar ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Wechsel aus der bisherigen Fachrichtung nicht zulässt. Ein unabweisbarer Grund ist z.B. eine unerwartete - etwa als Unfallfolge eingetretene - Behinderung oder Allergie gegen bestimmte Stoffe, die die Ausübung des bisher angestrebten Berufs unmöglich macht.

9Da Ihr Fachrichtungswechsel nach dem 5. Fachsemester des Studiengangs Bauingenieurwesen erfolgte, muss für diesen ein unabweisbarer Grund vorliegen.

10 Soweit Sie geltend machten, dass Sie den Studiengang Bauingenieurwesen wegen einer nicht näher spezifizierten - Erkrankung nicht haben fortführen können, kann dieses Vorbringen allein noch nicht die Annahme des Vorliegens eines wichtigen Grundes in Form eines unabweisbaren Grundes rechtfertigen, infolgedessen die Fortführung des Studiums nicht mehr möglich gewesen wäre.

11 Eine eingehende Überprüfung, ob die Art der Erkrankung zwangsläufig einer Fortsetzung des Studiengangs Bauingenieurwesen entgegen stand (z.B. mittels ärztlicher Atteste) konnte daher unterbleiben.

12 Die Berufung auf das Vorliegen eines wichtigen oder unabweisbaren Grundes erfordert zusätzlich, dass ein Studienabbruch oder Fachrichtungswechsel rechtzeitig erfolgen.

13 Von einem Auszubildenden wird insbesondere im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer sparsamen Verwendung staatlicher Mittel erwartet, dass er vor der Aufnahme einer Ausbildung eigenverantwortlich und gewissenhaft prüft, ob die angestrebte Ausbildung seinen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Stellt sich diese geforderte Prognose im Verlaufe der Ausbildung als falsch heraus, so wird von dem Auszubildenden verlangt, dass er den Eignungsmangel oder Neigungswandel zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennt und daraus unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern die Konsequenzen zieht und die Ausbildung abbricht (BVerwG FamRZ 1990,327).

14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird somit

14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird somit dem Auszubildenden entsprechend seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen zugemutet, den Gründen, die einer Fortsetzung der bisherigen Ausbildung entgegenstehen, rechtzeitig zu begegnen (BVerwG FamRz 1980,292; FamRZ 1986,932; FamRZ 1991,120).

15 Bei Zweifeln hinsichtlich seiner Neigung oder Eignung muss sich der Auszubildende unverzüglich Gewissheit verschaffen und die Ausbildung z.B. schon dann aufgeben, wenn sich ihm der Neigungswandel oder Eignungsmangel - etwa aufgrund anhaltend schlechter Leistungen aufdrängen muss. Allein der Umstand, dass der Auszubildende subjektiv immer noch die Hoffnung hat, die Ausbildung doch noch erfolgreich abzuschließen, rechtfertigt keine weiteres Abwarten.

16 Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung waren Sie in der Zeit von Oktober 1999 bis November 2000 erkrankt, d.h. vom Beginn des 3. Fachsemesters (WS 1999/2000) bis zum Beginn des 5. Fachsemesters (WS 2000/2001). Unter diesen Umständen hätten Sie sich spätestens nach dem 3. Fachsemester exmatrikulieren lassen müssen, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt offenbar keine Verbesserung Ihres Gesundheitszustandes eingetreten war, der eine Studienfortsetzung erlaubt hätte. Zumindest hätten Sie sich von dem Studium - gegebenenfalls auch rückwirkend - beurlauben lassen müssen, bis eine Entscheidung über eine Fortsetzung oder Beendigung des Studiengangs Bauingenieurwesen unter Berücksichtigung Ihres Gesundheitszustandes möglich gewesen wäre. Der Umstand, dass Sie eine "Versorgungslücke" befürchtet haben, ist förderungsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Der erst nach dem 5. Fachsemester vorgenommene Fachrichtungswechsel hat zur Folge, dass dieser nicht mehr als rechtzeitig erfolgt anzusehen ist."

17 Der Widerspruchsbescheid wurde dem Antragsteller am 20. März 2003 zugestellt (Postzustellungsurkunde).

18 Mit Schriftsatz vom 22.04.2003 hat der Antragsteller Klage (10 E 1963/03) erhoben und will die Gewährung von Ausbildungsförderung für sein Informatik-Studium erreichen.

19 Er begründet die Klage wie folgt: Soweit die Beklagte nach den Ausführungen im Widerspruchsbescheid einen Verstoß gegen den Unverzüglichkeitsgedanken sehe, könne er dem nicht folgen, denn für den Kläger sei gerade nicht absehbar gewesen, ob er sein ursprüngliches Studium des Bauingenieurwesen, fortsetzen könne. Aufgrund der physischen und psychischen Belastung durch die Erkrankung müsse ein Studiengangwechsel nach § 7 Abs. 3 BAföG auch nach dem 5. Fachsemester möglich sein. Für den Kläger habe ein unabweisbarer Grund für den Abbruch des Erststudiums vorgelegen, die gesundheitliche Disposition habe die Fortsetzung der Ausbildung bzw. die spätere Berufsausübung nicht zugelassen. Insoweit nimmt der Kläger Bezug auf die ärztliche Stellungnahme vom 17.10.03 (Bl. 33 der Gerichtsakte). Mit Schriftsatz vom 12.01.2004, bei Gericht am 15.01.2004 eingegangen, hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und will erreichen, dass die Behörde ihm Ausbildungsförderung für sein Studium der Informatik ab 07.10.2002 gewährt. Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen im Klageverfahren. Auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren könne nicht gewartet werden, weil die Finanzierung des Studiums nicht mehr gesichert sei.

20 Der Antragsteller beantragt,

21die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vom 18.03.2003 BAföG für das Studium der Fachrichtung Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main zu gewähren. Hierfür beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe und die Beiordnung von Rechtsanwalt Z..

22 Der Antragsgegner beantragt,

23den Antrag abzulehnen.

24 Er begründet dies wie folgt: Der Antragsteller habe bereits am 30.10.1998 bei der seinerzeit zuständigen Behörde für das später abgebrochene Studium des Bauingenieurwesens Ausbildungsförderung beantragt; dieser Antrag sei mit Bescheid vom 31.01.1999 "mangels Mitwirkung" abgelehnt worden. Da der Antragsteller diese Ausbildung

"mangels Mitwirkung" abgelehnt worden. Da der Antragsteller diese Ausbildung praktisch nicht betrieben habe, sei die zur Ablehnung dieses Antrags führende Nachlässigkeit bei der Mitwirkung nur zu verständlich. Der Antragsteller mache geltend, durch eine im Oktober 1999, dem Beginn des dritten Semesters Bauingenieurwesen, aufgetretene Erkrankung an der Durchführung des Studiums gehindert und schließlich zu dessen Abbruch veranlasst worden zu sein. Dabei werde jedoch nicht deutlich, in welchem Maße er das Studium in den ersten beiden Semestern, vor der Erkrankung, betrieben, besser: in "Erwartung einer Erkrankung (?)" nicht betrieben habe. Weiter sei der behauptete Kausalzusammenhang zwischen der "in knappen Worten attestierten" Erkrankung des Bewegungsapparates und einer massiven, zur beruflichen Umorientierung führenden Beeinträchtigung des Studiums nicht erkennbar. Wenn die Erkrankung zur Aufgabe der in den Jahren 1995 bis 1997 durchgeführten betrieblichen Ausbildung zum Stahlbetonbauer, die bekanntermaßen an die körperliche Verfassung höchste Ansprüche stelle, geführt hätte, sei dies noch erklärbar gewesen. Weshalb die damalige Erkrankung den Beruf des Bauingenieurs verhindern, den Beruf des Informatikers aber nicht beeinträchtigen soll, obwohl in beiden Berufen die Arbeit am Bildschirm erledigt wird und körperlich anstrengende Tätigkeiten nicht anfallen, sei weder vom Antragsteller dargestellt worden noch sonst erklärbar gewesen. Die Behörde bleibe deshalb dabei, dass der bei einem Fachrichtungswechsel nach Beginn des vierten Semestern erforderliche unabweisbare Grund nicht dargelegt worden sei und ein Anspruch auf Förderung des jetzigen Studiums nicht bestehe.

25 Darauf hat der Antragsteller folgendes erwidert: Nach seiner Kenntnis sei für das Studium des Bauingenieurwesens kein Antrag auf Bafög gestellt worden. Den angegebenen Bescheid vom 31.01.1999 habe er nicht erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar wie die Beklagte innerhalb des ersten Semesters festgestellt haben wolle, dass er die Ausbildung praktisch nicht betrieben habe. Auch die Ausführungen, dass er das Studium in den ersten beiden Semestern in "Erwartung" einer Erkrankung nicht betrieben habe, seien nicht verständlich. Der Kausalzusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Abbruch des Studiums sei durch Vorlage des Attestes nachgewiesen. Zum Zeitpunkt der Erkrankung hätte der Kläger auch ein Studium der Informatik nicht fortsetzen können. Er konnte dieses Studium erst aufgrund seiner Genesung beginnen, demgemäß sei ein Studienbeginn erst im Wintersemester 2002 möglich gewesen. Die Behördenakten (Blatt 1 bis 35) haben vorgelegen.

II.

26 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der Antrag auf Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung von Rechtsanwalt Z. haben keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat die Antragstellerin die Dringlichkeit der erstrebten Regelung (Eilbedürftigkeit) und die Voraussetzungen des geltend gemachten Sozialleistungsanspruchs glaubhaft zu machen 123 Abs. 2 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

27 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller eine gegenwärtige Notlage darlegt und glaubhaft macht. Davon kann nach den - wenn auch knappen - Darlegungen ausgegangen werden. Der Antragsteller erstrebt aber - wie im Schriftsatz vom 21.01.2004 nochmals klargestellt - , Leistungen, die ihm vermeintlich in der Vergangenheit (ab dem 07.10.2002) zugestanden haben. Das kann aber mit einer einstweiligen Anordnung nicht erreicht werden, weil die Klärung eines derartigen Anspruchs nur im Hauptsacheverfahren erfolgen kann. Wegen der andersartigen Prozessmaximen darf das Gericht die begehrte Anordnung deshalb nicht erlassen (Vorwegnahme der Hauptsache). Auch der von der Rechtsprechung in Ansehung eines aus Artikel 19 Abs. 4 GG abgeleitete Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des existenzsichernden Charakters der Leistungen nach dem BAföG (effektiver Rechtsschutz) greift hier nicht ein, weil Leistungen für die Vergangenheit nicht geeignet sind, eine gegenwärtige Notlage zu beseitigen. Beantragt ein Auszubildender erst im Laufe des Bewilligungszeitraums oder danach beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung, so besteht für die bereits abgelaufenen Monate des Bewilligungszeitraums grundsätzlich kein Anordnungsgrund (OVG Münster vom 28.04.1978 - XVI B 2724/77 -; 19.12.1996 - 16 B 1689/96 -; so auch HessVGH in

28.04.1978 - XVI B 2724/77 -; 19.12.1996 - 16 B 1689/96 -; so auch HessVGH in ständiger Rechtsprechung). Für die Vergangenheit kann im Wege der einstweiligen Anordnung Ausbildungsförderung nicht geleistet werden. Das OVG Münster hat lediglich dann anders entschieden, wenn wegen zuvor gemachter Schulden Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar bevorstehen. Das ist hier nicht der Fall.

28 Soweit sich der Antrag auf Ausbildungsförderung auf den Zeitraum nach der Antragstellung bei Gericht (dem 15.01.2004) bezieht, ist er unbegründet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid und dem Klageerwiderungsschriftsatz vom 11.02.2004, auf den sich der Antragsgegner auch im Eilverfahren beruft, und denen das Gericht im wesentlichen folgt, verwiesen 117 Abs. 5 VwGO).

29 Auch aus den ärztlichen Stellungnahmen kann nicht auf einen "unabweisbar" erforderlichen Studienwechsel geschlossen werden. Der Arzt hat lediglich eine orthopädische Behandlung bescheinigt und den Studienwechsel "angeraten", ohne dass irgendwelche weiteren Ausführungen gemacht worden sind, die einen Schluss auf den Studienabbruch zulassen.

30 Aus den bisher geschilderten Gründen scheitert auch der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag, weil eine Erfolgsaussicht für das Verfahren nicht besteht 114 Abs. 1 und § 121 Abs. 2 ZPO, § 166 VwGO).

31 Der Antragsteller hat als unterliegender Beteiligter die Verfahrenskosten zu tragen 154 Abs. 1 VwGO); Gerichtskosten werden in Verfahren auf Ausbildungsförderung nicht erhoben 188 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil