Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 06.01.2003, 4 G 5017/02

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 4. Kammer

Norm: § 44 BauO HE

Entscheidungsdatum: 06.01.2003

Aktenzeichen: 4 G 5017/02

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Ob die Regelungen über PKW-Stellplätze in der Hessischen Bauordnung nachbarschützenden Charakter hat, ist streitig und kann vorliegend dahingestellt bleiben.

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 4.000 festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsgegner genehmigte der Beigeladenen mit Bescheid vom 03.09.2002 die Nutzungsänderung von Wohnraum in Gewerberaum, in dem diese Autoschilderproduzieren und verkaufen möchte. Die Genehmigung enthält unter anderem als "Auflage": "Entsprechend den Festlegungen in den Unterlagen dieser Baugenehmigung sind drei Kfz-Stellplätze vorhanden. Hiervon ist ein PKW- Stellplatz der Wohnung im Obergeschoss zuzuordnen, zwei PKW-Stellplätze dienen der wechselseitigen Nutzung der Gaststätte und des Schilderladens. Die Stellplätze sind entsprechend zu markieren und zu kennzeichnen. Die Öffnungszeiten des Ladens dürfen sich nicht mit den Öffnungszeiten der Gaststätte überschneiden." Der Antragsteller als Nachbar, über dessen Grundstück die Kfz-Stellplätze nur zu erreichen sind, wendet sich gegen diese Baugenehmigung, weil der Beigeladenen unter Umständen zwar ein Notwegerecht oder Befahrungsrecht für eine private Nutzung zustehe, keinesfalls jedoch in der jetzt offensichtlich beabsichtigten Form, dass ständig Publikumsverkehr mit ständiger An- und Abfahrt von Kunden herrscht;

2- weil die Beigeladene nicht über die erforderlichen Stellplätze verfüge und

3- weil die Baugenehmigung gegen Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich von Kfz-Stellplätzen verstoße. Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf die Antragsschrift (Blatt 1 - 4der GA) verwiesen.

4Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

5die Vollziehung der der Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilten Baugenehmigung vom 03.09.2002 wird ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Baugenehmigung vom 03.09.2002wird angeordnet.

6Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Baustelle auf dem Grundstück in, wird stillgelegt.

7Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,

8

9Wegen der Begründung wird auf die Antragserwiderung (Bl. 32 - 33 d. GA) bzw. den Schriftsatz vom 16.12.2002 (Bl. 56 - 58 d. GA) Bezug genommen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

10 Folgende Akten und Unterlagen haben vorgelegen und sind bei der Entscheidung berücksichtigt worden: die Bauakten des Antragsgegners, bestehend aus zwei Heftern, und die Widerspruchsakte.

11 die Anträge abzulehnen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Akten und Unterlagen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

12 Über den Eilantrag kann gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben. Der Antrag zu 1) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ist gemäß §80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Der Widerspruch des Antragstellers gegen die bauaufsichtliche Genehmigung der Nutzungsänderung hat aufgrund des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch(BauGB) keine aufschiebende Wirkung.

13 Der Antrag zu 1) ist jedoch nicht begründet.

14 Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 Satz2 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechteverletzt. Denn in diesem Fall kann kein überwiegendes Interesse des Bauherrnoder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessenvorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaftgemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird. Führt diese Abwägung dazu, dass den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und der beschließenden Kammer (z.B. B. v. 11.09.2002 - 4 G 2604/02 [2] -) besteht ein Abwehrrecht des Dritten gegen die dem Bauherren erteilte Baugenehmigung nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung bzw. Abweichungen nicht vorliegen ... und ... die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind ... und ... durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschrift geschützten nachbarlichen Belange eintritt. Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller kein derartiges Abwehrrecht zu. Das private Interesse des Antragstellers, die Vollziehung der Baugenehmigung bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch und gegebenenfalls seine Klage hinauszuschieben, überwiegt daher nicht das Interesse der Beigeladenen und der Öffentlichkeit an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung.

15 Die Genehmigung zur Nutzungsänderung gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 62Abs. 1 HBO 1993 verstößt schon nicht gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts. Bei der Beurteilung der „materiellen“ Rechtslage ist die Hessische Bauordnung vom 18.06.2002 - zitiert als HBO 2002 -, die gemäß § 82 HBO 2002 am 01.10.2002in Kraft getreten ist, aufgrund der Übergangsvorschrift des § 78 Abs. 2 S. 1HBO 2002 und mangels eines entsprechenden Verlangens seitens des Antragstellers zugrunde zu legen, da das Verfahren vor dem In-Kraft-Treten der HBO 2002 eingeleitet worden ist. Nach § 78 Abs. 1 HBO 2002 sind solche

HBO 2002 eingeleitet worden ist. Nach § 78 Abs. 1 HBO 2002 sind solche Verfahren jedoch nach den bisherigen „Verfahrens“-Vorschriften, also der §§ 62ff. der Hessischen Bauordnung i. d. F. vom 20.12.1993 - zitiert als HBO 1993-, weiterzuführen. Die genehmigte Nutzungsänderung verstößt entgegen der Meinung des Antragstellers nicht gegen Planungsrecht. Die streitgegenständlichen Anwesen liegen im Bereich des seit 1991 geltenden Sanierungsgebiets "S 3". Der Antragsteller hat nicht dargetan und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit das genehmigte Vorhaben gegen "Festlegungen von Kfz-Stellplätzen" in diesem Bebauungsplan verstößt.

16 Die genehmigte Nutzungsänderung ist auch bauordnungsrechtlich zulässig; insbesondere steht sie in Einklang mit den Bestimmungen der "Satzung der Stadt Usingen über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge - Stellplatz- und Ablösesatzung - ", die auf §44 HBO 2002 (§ 50 HBO 1993) beruht. § 2 Nr. 6 der Satzung ist eingehalten, da es nach der Genehmigung und auch tatsächlich auf dem in Rede stehenden Grundstück keine sogenannten gefangenen Stellplätze gibt, wie insbesondere aus der Fotografie anlässlich der Ortsbesichtigung am 21.05.2002 ersichtlich ist. Auch § 4 über die Zahl der Stellplätze ist erfüllt, insbesondere lässt Absatz2 gemeinsame Stellplätze zu, wenn sich die Benutzungszeiten ablösen. Dies wurde vorliegend durch die entsprechende Auflage in der Baugenehmigung sichergestellt. Es braucht daher nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob die Bestimmungen über Stellplätze nachbarschützenden Charakter haben. Dies bejaht der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.10.1981(HessVGRspr. 1982, 21) mit eingehender Begründung und zahlreichen Nachweisen auf die "ganz überwiegende Mehrheit von Literatur und Rechtsprechung". Im Beschluss vom 14.12.1992 verneint derselbe Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs diese Frage ohne jegliche Begründung (BRS 55 Nr. 171).Auch das OVG NRW lehnt in seinem Urteil vom 10.07.1998 (juris, Dok.-Nr.MWRE298008533 m. w. Nw.) ab. Es muss deshalb auch nicht der weiteren Frage der "Stellplatznachweispflicht bei wesentlichen (!) Änderungen baurechtlicher Anlagen" (Stühler, BauR 1982, 129) nachgegangen werden. Wenn der Antragsteller schließlich eine unzureichende zivilrechtliche Gestattung zur überfahrt seines Grundstücks geltend macht, so ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 70 Abs. 2 S .1 HBO 1993 (jetzt: Abs. 5 HBO 2002) die Baugenehmigung unbeschadet der Rechte Dritter erteilt wird. Dazu zählen auch bürgerlich-rechtliche Ansprüche auf Zutritt und Überfahrung.

17 Der Antrag zu 2) auf Stilllegung der Baustelle ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da es auf dem streitgegenständlichen Grundstück keine Baustelle gibt.

III.

18 Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zutragen, da er unterlegen ist. Es entspricht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Antragstelleraufzuerlegen, da sich die Beigeladene durch Stellung eines Antrags am Kostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) und sie obsiegt hat. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §§ 13Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG). Bei der Ausübung seines Ermessens hat das Gericht dabei die Richtlinien der Bausenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für die Bemessung der Streitwerte in Baurechtssachen ab 01.01.2002 zugrunde gelegt, und zwar Nr. 8. Danach gilt: Bei Anträgen nach den §§ 80, 80 a und 123 VwGO gilt der Wert des Nachteils, der dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Verfügung bzw. durch die Versagung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bzw. ohne die beantragte einstweilige Regelung entstanden wäre oder entstehen würde, bis zum Wert der Hauptsache; in Zweifelfällen etwa ein halb des Wertes der Hauptsache. Mangels genügender Anhaltspunkte, um die Bedeutung der Sache für den Antragstellerbestimmen zu können, ist für die Anträge zu 1) (Vollziehungsaussetzung) und zu2) (Stilllegung) jeweils der Auffangstreitwert von 4.000 € zugrunde zu legen.

19 Dieser Betrag ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit einer Regelung im Eilverfahren zu halbieren, sodass sich ein Wert von 4.000 € ergibt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.