Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 06.01.2003

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, nutzungsänderung, grundstück, genehmigung, vollziehung, baustelle, hauptsache, auflage, zahl

Gericht:

VG Frankfurt 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 G 5017/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 44 BauO HE

Leitsatz

Ob die Regelungen über PKW-Stellplätze in der Hessischen Bauordnung

nachbarschützenden Charakter hat, ist streitig und kann vorliegend dahingestellt

bleiben.

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 4.000 festgesetzt.

Gründe

Der Antragsgegner genehmigte der Beigeladenen mit Bescheid vom 03.09.2002

die Nutzungsänderung von Wohnraum in Gewerberaum, in dem diese

Autoschilderproduzieren und verkaufen möchte. Die Genehmigung enthält unter

anderem als "Auflage": "Entsprechend den Festlegungen in den Unterlagen dieser

Baugenehmigung sind drei Kfz-Stellplätze vorhanden. Hiervon ist ein PKW-

Stellplatz der Wohnung im Obergeschoss zuzuordnen, zwei PKW-Stellplätze dienen

der wechselseitigen Nutzung der Gaststätte und des Schilderladens. Die

Stellplätze sind entsprechend zu markieren und zu kennzeichnen. Die

Öffnungszeiten des Ladens dürfen sich nicht mit den Öffnungszeiten der

Gaststätte überschneiden." Der Antragsteller als Nachbar, über dessen

Grundstück die Kfz-Stellplätze nur zu erreichen sind, wendet sich gegen diese

Baugenehmigung, weil der Beigeladenen unter Umständen zwar ein Notwegerecht

oder Befahrungsrecht für eine private Nutzung zustehe, keinesfalls jedoch in der

jetzt offensichtlich beabsichtigten Form, dass ständig Publikumsverkehr mit

ständiger An- und Abfahrt von Kunden herrscht;

- weil die Beigeladene nicht über die erforderlichen Stellplätze verfüge und

- weil die Baugenehmigung gegen Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich

von Kfz-Stellplätzen verstoße. Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf die

Antragsschrift (Blatt 1 - 4der GA) verwiesen.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die Vollziehung der der Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilten

Baugenehmigung vom 03.09.2002 wird ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung

des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Baugenehmigung vom

03.09.2002wird angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Baustelle auf dem Grundstück in, wird

stillgelegt.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,

die Anträge abzulehnen.

Wegen der Begründung wird auf die Antragserwiderung (Bl. 32 - 33 d. GA) bzw. den

Schriftsatz vom 16.12.2002 (Bl. 56 - 58 d. GA) Bezug genommen. Die Beteiligten

haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der

Kammer einverstanden erklärt.

Folgende Akten und Unterlagen haben vorgelegen und sind bei der Entscheidung

berücksichtigt worden: die Bauakten des Antragsgegners, bestehend aus zwei

Heftern, und die Widerspruchsakte.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser

Akten und Unterlagen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Über den Eilantrag kann gemäß § 87 a Abs. 2 und 3

Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) der Berichterstatter anstelle der Kammer

entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben. Der Antrag

zu 1) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des

Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ist gemäß

§80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Der Widerspruch des

Antragstellers gegen die bauaufsichtliche Genehmigung der Nutzungsänderung

hat aufgrund des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1

Baugesetzbuch(BauGB) keine aufschiebende Wirkung.

Der Antrag zu 1) ist jedoch nicht begründet.

Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 Satz2

VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen

Rechteverletzt. Denn in diesem Fall kann kein überwiegendes Interesse des

Bauherrnoder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der

Baugenehmigung bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten abzulehnen,

wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist

der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen,

hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen

Interessenvorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der

Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das

Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu

berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des

Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaftgemachten

Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird. Führt diese Abwägung

dazu, dass den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht

beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage. Nach der

ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und der

beschließenden Kammer (z.B. B. v. 11.09.2002 - 4 G 2604/02 [2] -) besteht ein

Abwehrrecht des Dritten gegen die dem Bauherren erteilte Baugenehmigung nur,

wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts

verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung bzw.

Abweichungen nicht vorliegen ... und ... die verletzten Vorschriften auch dem

Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind ... und ...

durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des

Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschrift geschützten nachbarlichen Belange

eintritt. Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen

Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller kein derartiges

Abwehrrecht zu. Das private Interesse des Antragstellers, die Vollziehung der

Baugenehmigung bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch und

gegebenenfalls seine Klage hinauszuschieben, überwiegt daher nicht das Interesse

der Beigeladenen und der Öffentlichkeit an der sofortigen Ausnutzung der

Baugenehmigung.

Die Genehmigung zur Nutzungsänderung gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §

62Abs. 1 HBO 1993 verstößt schon nicht gegen Vorschriften des öffentlichen

Rechts. Bei der Beurteilung der „materiellen“ Rechtslage ist die Hessische

Bauordnung vom 18.06.2002 - zitiert als HBO 2002 -, die gemäß § 82 HBO 2002

am 01.10.2002in Kraft getreten ist, aufgrund der Übergangsvorschrift des § 78

Abs. 2 S. 1HBO 2002 und mangels eines entsprechenden Verlangens seitens des

Antragstellers zugrunde zu legen, da das Verfahren vor dem In-Kraft-Treten der

HBO 2002 eingeleitet worden ist. Nach § 78 Abs. 1 HBO 2002 sind solche

Verfahren jedoch nach den bisherigen „Verfahrens“-Vorschriften, also der §§ 62ff.

der Hessischen Bauordnung i. d. F. vom 20.12.1993 - zitiert als HBO 1993-,

weiterzuführen. Die genehmigte Nutzungsänderung verstößt entgegen der

Meinung des Antragstellers nicht gegen Planungsrecht. Die streitgegenständlichen

Anwesen liegen im Bereich des seit 1991 geltenden Sanierungsgebiets "S 3". Der

Antragsteller hat nicht dargetan und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit das

genehmigte Vorhaben gegen "Festlegungen von Kfz-Stellplätzen" in diesem

Bebauungsplan verstößt.

Die genehmigte Nutzungsänderung ist auch bauordnungsrechtlich zulässig;

insbesondere steht sie in Einklang mit den Bestimmungen der "Satzung der Stadt

Usingen über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze

oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für

Kraftfahrzeuge - Stellplatz- und Ablösesatzung - ", die auf §44 HBO 2002 (§ 50

HBO 1993) beruht. § 2 Nr. 6 der Satzung ist eingehalten, da es nach der

Genehmigung und auch tatsächlich auf dem in Rede stehenden Grundstück keine

sogenannten gefangenen Stellplätze gibt, wie insbesondere aus der Fotografie

anlässlich der Ortsbesichtigung am 21.05.2002 ersichtlich ist. Auch § 4 über die

Zahl der Stellplätze ist erfüllt, insbesondere lässt Absatz2 gemeinsame Stellplätze

zu, wenn sich die Benutzungszeiten ablösen. Dies wurde vorliegend durch die

entsprechende Auflage in der Baugenehmigung sichergestellt. Es braucht daher

nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob die Bestimmungen über Stellplätze

nachbarschützenden Charakter haben. Dies bejaht der Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 12.10.1981(HessVGRspr. 1982, 21) mit eingehender

Begründung und zahlreichen Nachweisen auf die "ganz überwiegende Mehrheit

von Literatur und Rechtsprechung". Im Beschluss vom 14.12.1992 verneint

derselbe Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs diese Frage ohne jegliche

Begründung (BRS 55 Nr. 171).Auch das OVG NRW lehnt in seinem Urteil vom

10.07.1998 (juris, Dok.-Nr.MWRE298008533 m. w. Nw.) ab. Es muss deshalb auch

nicht der weiteren Frage der "Stellplatznachweispflicht bei wesentlichen (!)

Änderungen baurechtlicher Anlagen" (Stühler, BauR 1982, 129) nachgegangen

werden. Wenn der Antragsteller schließlich eine unzureichende zivilrechtliche

Gestattung zur überfahrt seines Grundstücks geltend macht, so ist darauf

hinzuweisen, dass gemäß § 70 Abs. 2 S .1 HBO 1993 (jetzt: Abs. 5 HBO 2002) die

Baugenehmigung unbeschadet der Rechte Dritter erteilt wird. Dazu zählen auch

bürgerlich-rechtliche Ansprüche auf Zutritt und Überfahrung.

Der Antrag zu 2) auf Stilllegung der Baustelle ist mangels

Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da es auf dem streitgegenständlichen

Grundstück keine Baustelle gibt.

III.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO

zutragen, da er unterlegen ist. Es entspricht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der

Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem

Antragstelleraufzuerlegen, da sich die Beigeladene durch Stellung eines Antrags

am Kostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) und sie obsiegt hat. Die

Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §§ 13Abs. 1 Satz

2, 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG). Bei der Ausübung seines Ermessens hat

das Gericht dabei die Richtlinien der Bausenate des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs für die Bemessung der Streitwerte in Baurechtssachen ab

01.01.2002 zugrunde gelegt, und zwar Nr. 8. Danach gilt: Bei Anträgen nach den

§§ 80, 80 a und 123 VwGO gilt der Wert des Nachteils, der dem Antragsteller durch

die sofortige Vollziehung der Verfügung bzw. durch die Versagung der Anordnung

der sofortigen Vollziehung bzw. ohne die beantragte einstweilige Regelung

entstanden wäre oder entstehen würde, bis zum Wert der Hauptsache; in

Zweifelfällen etwa ein halb des Wertes der Hauptsache. Mangels genügender

Anhaltspunkte, um die Bedeutung der Sache für den Antragstellerbestimmen zu

können, ist für die Anträge zu 1) (Vollziehungsaussetzung) und zu2) (Stilllegung)

jeweils der Auffangstreitwert von 4.000 € zugrunde zu legen.

Dieser Betrag ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit einer Regelung im Eilverfahren zu

halbieren, sodass sich ein Wert von 4.000 € ergibt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.