Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.02.2003, 3 G 642/03

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Norm: § 11 Abs 1 BSHG

Entscheidungsdatum: 26.02.2003

Aktenzeichen: 3 G 642/03

Dokumenttyp: Beschluss

Besitz eines Kraftfahrzeugs und Gewährung von Sozialhilfe

Leitsatz

Die Behauptung eines Sozialhilfeempfängers, das auf ihn zugelassene Kraftfahrzeug stehe nicht in seinem Eigentum, kann nur nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall für glaubhaft erachtet werden.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Gründe

1Der am 13.03.2003 gestellte Antrag,

2die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen,

3hat keinen Erfolg.

4Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Dabei sind der Grund der Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO.

5Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ob die Antragstellerin einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe hat, hängt nach § 11 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - von ihren Einkünften und ihrem Vermögen ab.

6Zwar reicht üblicherweise die Erklärung eines Hilfebedürftigen, dass er über keine Einkünfte und kein Vermögen verfüge, um seine Mittellosigkeit anzunehmen. Anders ist es hingegen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich von den Angaben des Hilfebedürftigen abweichen. Dann obliegt es dem Hilfebedürftigen, diese Anhaltspunkte zu entkräften. Dies hat die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg vermocht. Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit der Antragstellerin gründen sich auf den Umstand, dass auf die Antragstellerin einen PKW der Marke Ford Fiesta 1.8 DI- Turbo des Baujahres 2001 mit dem amtlichen Kennzeichen ... zugelassen ist, welches einen Händlereinkaufswert von mindestens 6.900,-- € besitzt. Grundsätzlich handelt es sich bei einem Kraftfahrzeug um zu verwertendes und einzusetzendes Vermögen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18.01.1993 - FEVS 43, 286 (290). Dass die Verwertung des Kraftfahrzeuges für die Antragstellerin eine besondere Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG darstellen könnte, ist schon im Hinblick auf den verkörperten Wert nicht ersichtlich.

7Die Antragstellerin hat zwar hinsichtlich des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... vorgetragen, dass dieses nicht ihr gehöre, sondern im Eigentum ihrer Mutter stehe, welche auch die Versicherung und die Kraftfahrzeugsteuer bezahle, um ihr - der Antragstellerin - auf diese Weise eine Hilfestellung zu geben. Dies hat die Antragstellerin indessen nicht glaubhaft gemacht. Eine Glaubhaftmachung setzt die Darlegung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsachen und des sich daraus ergebenden Anspruches voraus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.1994 - VBlBW 1995, 149; OVG Schleswig, Beschluss vom 17.02.1993 - NVwZ 1993, 702; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rdnr. 338), wobei eine Tatsache dann überwiegend wahrscheinlich ist, wenn die für ihr Vorliegen sprechenden Gründe gegenüber den Gesichtspunkten, die zu Zweifeln Anlass geben, eindeutig das Übergewicht haben.

8Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit der Darstellung der Antragstellerin hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an dem Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... vermag das beschließende Gericht nicht zu erkennen. Zunächst ist es für die Kammer eine geläufige Erfahrung aus einer Vielzahl von Verfahren, die Sozialhilfeempfänger im Zusammenhang mit der Unterhaltung von Kraftfahrzeugen betreiben, dass durch die Darstellung der Sozialhilfeempfänger selbst und/oder entsprechende Gefälligkeitshandlungen oder -bescheinigungen Dritter das Fahrzeug seiner sozialhilferechtlichen Relevanz gleichsam enthoben werden soll. Daraus lässt sich zwar nicht ein allgemein gültiger Erfahrungssatz hinsichtlich der Bewertung solcher Handlungen bzw. der Äußerungen Dritter im Zusammenhang mit der Frage der Zuordnung eines Kraftfahrzeuges bei Sozialhilfeempfängern ableiten, aber unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung bedarf es jeweils einer besonders sorgfältigen Würdigung und Plausibilitätsprüfung des Einzelfalles. Diese ergibt hier nach dem vorliegenden Erkenntnisstand, dass sich die Sachverhaltsdarstellung der Antragstellerin als nicht überwiegend wahrscheinlich erweist.

9Dass das Kraftfahrzeug bei - nach der Darstellung der Antragstellerin - unverändertem Eigentum ihrer Mutter, die auch die laufenden Kosten wie Versicherung und KfZ-Steuer getragen habe, deswegen auf die Antragstellerin umgemeldet wurde, damit eventuell anfallende "Strafzettel" dieser direkt zugestellt werden könnten, vermag nicht zu überzeugen. Ausweislich der Antragsschrift darf die Antragstellerin das Fahrzeug "noch" nutzen, um Arbeit zu suchen und stellt lediglich eine Hilfeleistung ihrer Mutter dar, bis sie selbst auf die Beine kommt.

10 Mit einer solchen, von der Antragstellerin beschriebenen vorübergehenden Hilfestellung ihrer Mutter ist eine Ummeldung des streitbefangenen Kraftfahrzeuges aus den behaupteten "praktischen Gründen (Zustellung von Strafzetteln usw.)" nicht plausibel, da mit den bei der Ummeldung und der Anfertigung neuer KfZ-Kennzeichen anfallenden Kosten ohne weiteres mehrere "Strafzettel" hätten beglichen werden können. In dieses Bild fehlender Plausibilität "passt" schließlich der Umstand, dass die Antragstellerin die Kraftfahrzeugsteuer für das auf sie zugelassene Kraftfahrzeug von ihrem Konto überwies, obwohl doch nach ihren Angaben Versicherung und KfZ-Steuer ausschließlich von ihrer Mutter gezahlt wurden. Zwar hat die Antragstellerin vorgetragen, dass ihre Mutter ihr den Betrag für die KfZ-Steuer zuvor in bar gegeben habe. Auch solche behaupteten finanziellen Mehrfachtransaktionen, wo es nahegelegen hätte, dass die Mutter der Antragstellerin die Überweisung der Kraftfahrzeugsteuer von ihrem Konto tätigt, sind wenig plausibel.

11 Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden, § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.