Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.09.2010, 3 K 747/10.F

Entschieden
10.09.2010
Schlagworte
Getrennt lebende ehefrau, Verfügung, Zwangsgeld, Vollstreckung, Vwvg, Einziehung, Miteigentümer, Pfändung, Grundstück, Rechtsschutz
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.09.2010

Normen: § 40 Abs 1 VwGO, § 45 VwVG HE, § 50 VwVG HE, § 16 VwVG HE, § 18 VwVG HE

Aktenzeichen: 3 K 747/10.F

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Rechtsschutz gegen Zwangsmittelfestsetzung

Leitsatz

Wasserrecht, Zwangsgeld, Beitreibung, Beugefunktion, Eigentumswechsel

Tenor

Die Verfügung des Beklagten vom 09.03.2009 (Forderungspfändung, Zahlungsverbot, Überweisungs- und Einziehungsverfügung) wird aufgehoben, soweit daraus nach dem 03.06.2009 Beträge beigetrieben wurden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 5/8, dem Beklagten zu 3/8 auferlegt.

Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Jeder Beteiligte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweils andere Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger war neben seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau hälftiger Miteigentümer des in der Gemarkung Brüchköbel-B-Stadt gelegenen Grundstücks A-Straße. Auf diesem Grundstück befinden sich 3 Heizöltanks mit einem Gesamtfassungsvermögen von 4500 l im Kellerbereich. Bei einer Prüfung der Anlage stellte die beauftragte Firma E. am XX.XX..205 erhebliche Mängel fest, die vom Kläger jedoch bestritten wurden.

2Mit Verfügung vom XX.XX..2006 wurde dem Kläger aufgegeben, seine Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe durch eine zugelassene sachverständige Stelle auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen. Zugleich wurde dem Kläger für den Fall, dass er dieser Forderung nicht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 300,- Euro angedroht.

3Die vom Kläger erhobene Klage wurde mit Urteil vom 19.09.2007 (VG Frankfurt 3 E 416/06 (1)) abgewiesen. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 02.04.2008 (7 UZ 2297/07) ab.

4Mit Verfügung vom 17.07.2008 wurde das mit Verfügung vom 03.01.2006 angedrohte Zwangsgeld auf 300,- Euro festgesetzt. Gegen diese mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung wurde ein Rechtsmittel vom Kläger nicht eingelegt.

5Nachdem ein Pfändungsversuch beim Kläger am XX.XX..2009 fruchtlos verlaufen war, pfändete der Beklagte mit Verfügung vom XX.XX.2009 (Forderungspfändung, Zahlungsverbot, Überweisungs- und Einziehungsverfügung) beim Deutschen Rentenversicherungsbund in Berlin den Anspruch des Klägers aus Rente. Zugleich

Rentenversicherungsbund in Berlin den Anspruch des Klägers aus Rente. Zugleich erging das Verbot, die der Pfändung unterliegenden Beträge an den Kläger zu zahlen. Die Einziehung und Überweisung der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des geschuldeten Betrages wurden angeordnet. Wegen der Einzelheiten des geschuldeten Betrages in Höhe von 433,90 Euro wird auf die Anlage zur Verfügung vom XX.XX..2009 (Blatt 15 Rückseite BA) verwiesen.

6Dagegen legte der Kläger am XX.XX.2009 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, dass dem Beklagten aus zahlreichen Briefwechseln bekannt sei, dass der Kläger nie Einzel- Eigentümer des Grundstückes, um welches hier gehe, gewesen sei. Im Übrigen möchte er darauf hinweisen, dass er auf die ungekürzte Rente aus gesundheitlichen Gründen angewiesen sei.

7Mit Schreiben vom XX.XX.2009 wies der Beklagte den Kläger auf die Bestandskraft der Forderung hin; das Verwaltungszwangsverfahren müsse daher weiterbetrieben werden. Förmlich beschieden wurde der Widerspruch des Klägers nicht.

8In der Folge überwies die Drittschuldnerin an den Beklagten am XX.XX.2009 und XX.XX..2009 jeweils 127,05 Euro am XX.XX..2009 152,05 Euro und am XX.XX.2009 27,75 Euro.

9Am XX.XX.2008 hatten der Kläger und Frau M. D. die Auflassung des Miteigentumsanteils des Klägers an Frau D. erklärt; diese Auflassung wurde am XX.XX.2009 in das Grundbuch eingetragen.

10 Am 09.09.2009 hat der Kläger gegen die „Pfändung vom XX.XX..2009“ Klage erhoben.

11 Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Besitzwechsel bereits am XX.XX.2008 erfolgt sei, so das die Behörden des Beklagten keine Ansprüche mehr wegen unerfüllter, offener Forderungen etc. zu erheben hätten. Deshalb sei auch der Pfändungsversuch vom XX.XX.2009 fruchtlos verlaufen.

12 Es könne nicht sein, dass der Beklagte nach der Entscheidung des Hessischen VGH unbeirrt seine Forderungen vom 300,- Euro wieder aufnehme und zwar ausschließlich an ihn, obwohl seine Forderungen nach Beweisen für die angeblichen Mängel stets unbeantwortet geblieben seien. Man habe sich noch nicht einmal gescheut, diesen Betrag mittels Pfändung zu kassieren, obwohl man sich bereits zuvor davon habe überzeugen können, dass er gar kein Miteigentümer mehr gewesen sei.

13 Der Kläger beantragt sinngemäß,

14die Verfügung des Beklagten vom 09.03.2009 aufzuheben.

15 Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägige Behördenakte (1 Ordner, 2 Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

17 Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, § 84 VwGO.

18 Für den vorliegenden Rechtsstreit ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Streitbefangen ist hier die Rechtmäßigkeit der Beitreibung eines wasserbehördlich festgesetzten Zwangsgeldes. Nicht entscheidend ist dagegen, in welchem Rechtsweg der gepfändete Anspruch hier: der Rentenanspruch des Klägers verfolgt werden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.03.1987 DÖV 1987, 782; BayrVGH, Beschluss vom 03.11.2008 4 C 08.2283 Juris).

19 Da der Widerspruch des Klägers vom XX.XX.2009 nicht beschieden wurde, ist die vom Kläger nach § 75 Satz 1 VwGO in zulässiger Weise als Untätigkeitsklage erhobene Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig.

20 Die Klage ist auch zum Teil begründet. Die Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes auf der Grundlage der Verfügung vom XX.XX.2009 war in dem aus

Zwangsgeldes auf der Grundlage der Verfügung vom XX.XX.2009 war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Für den vor dem 03.06.2009 liegenden Zeitraum war die Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes dagegen rechtmäßig.

21 Der Verwaltungszwang zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes, der eine Handlung fordert, vollzieht sich in mehreren Schritten. Im Falle des Zwangsgeldverfahrens wird die Grundverfügung zunächst durch die Androhung und dann die Festsetzung des Zwangsgeldes vollstreckt. Bleiben diese Maßnahmen ohne Wirkung, so wird die Beugefunktion des Verwaltungszwangs durch die Beitreibung des Zwangsgeldes in einem dritten Schritt verstärkt (HessVGH, Beschluss vom 12.12.1996 4 TG 481/96 Juris).

22 Dabei können Einwendungen gegen eine Grundverfügung nur in einem Rechtschutzverfahren gegen die Grundverfügung erhoben werden, nicht jedoch in einem entsprechenden Rechtsschutzverfahren gegen die Zwangsmittelfestsetzung. Dasselbe gilt auch für das Verhältnis von Zwangsmittelandrohung, Zwangsmittelfestsetzung und Beitreibung (vgl. HessVGH, Beschluss vom 04.10.1995 NVwZ-RR 1996, 715 (716) m.w.N.).

23 Deshalb ist das Beharren des Klägers darauf, die Heizölanlage auf dem in seinem Miteigentum stehenden Grundstück habe keine Mängel aufgewiesen, im vorliegenden Verfahren unerheblich. Darüber wurde in dem Beschluss des HessVGH vom 02.04.2008 (7 UZ 2297/07) abschließend befunden.

24 Die Voraussetzungen für die Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes mittels einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung waren zum Zeitpunkt des Erlasses am XX.XX.2009 gegeben. Rechtsgrundlage der Pfändungs- und Überweisungsverfügung sind die §§ 45, 50 HVwVG. Nach § 45 Abs. 1 HVwVG wird eine Geldforderung gepfändet, indem die Vollstreckungsbehörde die Kasse des Beklagten, § 16 Abs. 1 HVwVG dem Drittschuldner schriftlich verbietet, an den Pflichtigen zu zahlen und dem Pflichtigen schriftlich gebietet, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 überweist die Vollstreckungsbehörde die Forderung dem Gläubiger, für den sie gepfändet worden ist, zur Einziehung. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen waren gegeben. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 HVwVG über die Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, lagen vor. Dabei ist § 18 Abs. 1 HVwVG auch im vorliegenden Fall der Beitreibung eines Zwangsgeldes einschlägig, obwohl hier nur eine als Vollstreckungsmaßnahme schon begründete Schuld beigetrieben und getilgt werden soll (vgl. HessVGH, Beschluss vom 12.12.1996 a. a. O). Der Bescheid über die Festsetzung des Zwangsgeldes war dem Kläger zugestellt worden, dieser Bescheid war unanfechtbar geworden 2 Ziffer 1 HVwVG), und das festgesetzte Zwangsgeld war fällig. Eine erneute Mahnung des Klägers nach § 18 Abs. 1 Ziffer 3 HVwVG war nicht notwendig, da nach § 19 Abs. 4 Ziffer 1 HVwVG ohne Mahnung vollstreckt werden konnte.

25 Einwände gegen die in der Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 09.03.2009 ausgewiesenen Gebühren und Auslagen hat der Kläger nicht vorgebracht; Anhaltspunkte dafür, dass die in Ansatz gebrachten Beträge unzutreffend ermittelt worden sein könnte, ergeben sich nicht.

26 Ein Vollstreckungshindernis ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger an anderer Stelle hervor gehobenen Umstand, dass er nicht allein Eigentümer des streitbefangenen Grundstückes war, sondern neben seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau nur hälftiger Miteigentümer. Grundsätzlich können private Rechte Dritter an der streitbefangenen Sache, wie hier in Form des Miteigentums, die zwangsweise Durchsetzung einer polizeilichen Grundverfügung berühren und ein gesetzliches Vollzugshindernis darstellen, welches nachträglich nur durch eine an dem Dritten gerichtete vollziehbare Grundverfügung, etwa in Form einer Duldungsverfügung, ausgeräumt werden müsste. Dies ist allerdings nur dann erforderlich, wenn der Dritte mit den angeordneten Maßnahmen nicht einverstanden sein sollte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2000 Buchholz 451.221 § 36 KrW-AbfG Nr. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010 - Juris). Dafür jedoch, das sich die vom Kläger getrennt lebende Ehefrau und Miteigentümerin des streitbefangenen Grundstücks den wasserrechtlichen Anforderungen an den Betrieb einer Heizöltankanlage ähnlich hartnäckig verschließen könnte wie der Kläger, ist kein Anhaltspunkt ersichtlich und vom

verschließen könnte wie der Kläger, ist kein Anhaltspunkt ersichtlich und vom Kläger auch nicht dargetan.

27 Im vorliegenden Fall sind auch die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO, die über § 55 HVwVG Anwendung finden, eingehalten worden. Bei einem monatlichen Rentenbetrag von 1.615,76 Euro und einer Unterhaltsverpflichtung für eine Person ergibt sich nach der Anlage 2 zu § 850 c ZPO noch ein pfändbarer Betrag von 127,05 Euro. Diesen Betrag dürfte der Beklagte am XX.XX.2009 und am XX.XX.2009 beitreiben.

28 Der Beitreibung weiterer Beträge am XX.XX.2009 und am XX.XX.2009 steht jedoch die Vorschrift des § 3 HVwVG entgegen. Nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3a HVwVG ist die Vollstreckung einzustellen, sobald die Verpflichtung, wegen der vollstreckt wird, nach Erlass des Verwaltungsakts erloschen ist. Dies war hier ab dem XX.XX.2009 der Fall, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt durch die Eintragung von Frau M. D. als Eigentümerin das Eigentum an dem streitbefangenen Grundstück verlor. Ab diesem Zeitpunkt konnte die Beitreibung des festgesetzten Zwangsgelds die ihr innewohnende Beugefunktion nicht mehr erfüllen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 02.09.2004 ESVGH 55, 65; Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder, S. 232). Die Fortsetzung der Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes nach diesem Zeitpunkt war deshalb rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten.

29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil