Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 27.01.2010

VG Frankfurt: widerruf, bundesamt für migration, nichteinhaltung der frist, flüchtlingseigenschaft, anerkennung, politische verfolgung, aufenthaltserlaubnis, asyl, zeitung, einzelrichter

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 2348/09.F.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 73 Abs 7 AsylVfG 1992, § 73

Abs 2a S 4 AsylVfG 1992

(Frist zum Widerruf einer Asylberechtigung; Sinn und

Zweck der gesetzlichen Regelung; Widerruf im

Ermessenswege)

Leitsatz

1. Die Pflicht des Bundesamtes zur Einhaltung der Frist zum Widerruf einer

Asylberechtigung oder der Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft besteht nicht nur im

öffentlichen Interesse, sondern auch im privaten Interesse des betroffenen Ausländers.

2. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist nur gewahrt, wenn das Bundesamt bis zum 31.

12. 2008 zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraumes über den Widerruf

entschieden hat (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12. 6. 2007 - 10 C 24/07, NVwZ 2007,

1330). Dieser Zeitraum ist mehr als ein halbes Jahr nach dem 31. 12. 2008

überschritten, wenn Hinderungsgründe für eine frühere Entscheidung nicht bestanden

haben.

3. Bei Nichteinhaltung der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG kann der Widerruf der

Asylberechtigung oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch im

Ermessenswege nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG erfolgen.

Tenor

1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. 8. 2009

wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, sofern nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 15. 9. 1970 in H. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Der

Kläger reiste im Jahre 1991 zu Studienzwecken in das Bundesgebiet ein und

beantragte im Jahre 2000 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Mit

bestandskräftigem Bescheid vom 9. 11. 2000 stellte das vormalige Bundesamt für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass in der Person des Klägers die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Dieser

Entscheidung lag der Vortrag des Klägers zugrunde, er habe sich außerhalb der

Türkei als Student in der kurdischen Widerstandsbewegung engagiert und ab 1992

europaweit an mehreren Großveranstaltungen teilgenommen. Als freier Journalist

sei er als Kommentator und Nachrichtensprecher des pro-kurdischen

Fernsehsenders Medya-TV ab November 1999 aufgetreten. Auch habe er unter

Decknamen Artikel für die Zeitung „Ronahi“, welche für den bewaffneten Kampf

eintrete, gefertigt. Aufgrund dieses von ihm geschilderten Sachverhaltes und der

vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass der Kläger im Falle einer

Rückkehr in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen

Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG

ausgesetzt sein würde.

Am 20. 10. 2008 leitete die Beklagte ein Widerrufsverfahren ein. Mit Schreiben

vom 27. 10. 2008, zugestellt am 29. 10. 2008, gab sie dem Kläger Gelegenheit,

zum beabsichtigten Widerruf des Bescheides vom 9. 10. 2000 binnen eines

Monats Stellung zu nehmen. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom

31. 10. 2008 bat der Kläger um Akteneinsicht. Ihr wurde daraufhin am 10. 11. 2008

ein Ausdruck der elektronischen Akte übermittelt. Mit Schreiben vom 4. 6. 2009

bat die Bevollmächtigte des Klägers um Mitteilung des Sachstandes.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. 8. 2009

wurde die mit Bescheid vom 9. 10. 2000 getroffene Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, widerrufen. Ferner wurde

festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen. Zudem wurde festgestellt, dass

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur

Begründung heißt es in dem Bescheid im Wesentlichen, dass sich die Rechtslage

und die Menschenrechtssituation in der Türkei seit dem Asylschicksal des Klägers

deutlich zum Positiven verändert hätten. Ferner könne der dem Kläger gewährte

Schutz wegen exilpolitischer Aktivitäten aufgrund der veränderten Lage in der

Türkei nicht mehr aufrecht erhalten werden. Diese Aktivitäten entsprächen vom

Profil her keineswegs einem heute von Maßnahmen türkischer Behörden

bedrohten exilpolitischen Verhalten. Der Bescheid wurde am 28. 8. 2009 als

Einschreiben zur Post gegeben.

Dagegen hat der Kläger am 31. 8. 2009 Klage erhoben. Der Kläger ist der

Auffassung, dass ihm auch heute noch in der Türkei politische Verfolgung drohe.

Medya-TV gelte als Sprachrohr der PKK. Auch die Zeitung „Ronahi“ werde der PKK

zugerechnet. Wegen seiner geschilderten Aktivitäten gehöre er zu dem

Personenkreis, der einen gewissen Bekanntheitsgrad habe und der als

Unterstützer der PKK gelte. Zudem habe die Beklagte die Frist des § 73 Abs. 7

AsylVfG nicht eingehalten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 27. 8. 2009 aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, dass die Flüchtlingseigenschaft in der Person des Klägers

gegeben ist,

höchst hilfsweise Abschiebungsverbote ge. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 1. 12. 2009 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs.

1 AsylVfG dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Die Beteiligen haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne

vorherige Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, auf denjenigen der beigezogenen Behördenakte der Beklagten

(2 Hefter) sowie auf die in das Verfahren eingeführten Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann der Einzelrichter über die vorliegende

Klage im schriftlichen Verfahren ohne vorherige Durchführung einer mündlichen

Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist auch begründet, denn der angefochtene Bescheid des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. 8. 2009 ist rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes erweist sich als

ermessensfehlerhaft. Das Bundesamt hat von seinem Ermessen, welches ihm

nach der Vorschrift des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG eingeräumt worden ist, keinen

Gebrauch gemacht, sondern den Widerruf auf die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG gestützt. Der Bescheid vom 27. 8. 2009 ist deshalb wegen

Ermessensnichtgebrauchs rechtsfehlerhaft und somit aufzuheben.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die

Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist nach § 73 Abs. 1 Satz 2

AsylVfG insbesondere der Fall, wenn es der Ausländer nach Wegfall der Umstände,

die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des

Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder

wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für

einen Widerruf nach Abs. 1 vorliegen, hat gemäß § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG

spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung

zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen (§ 73 Abs. 2a Satz

2 AsylVfG). Wenn die Entscheidung über den Asylantrag vor dem 1. Januar 2005

unanfechtbar geworden ist, hat die Prüfung nach Abs. 2a Satz 1 spätestens bis

zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen (§ 73 Abs. 7 AsylVfG).

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden,

dass die nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bestehende Pflicht zum unverzüglichen

Widerruf der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft nur im öffentlichen

Interesse, nicht aber im privaten Interesse des jeweiligen Ausländers steht, so

dass ein etwaiger Verstoß gegen dieses Gebot keine Rechte des betroffenen

Ausländers verletzt (BVerwG, Urteil vom 12. 6. 2007 – 10 C 24/07, NVwZ 2007,

1330 Rdnr. 13 zitiert nach Juris m. w. N.). Für die Einhaltung der Frist des § 73 Abs.

7 AsylVfG kann dies aber nicht gelten. Der zwingende Widerruf einer Asyl- oder

Flüchtlingsanerkennung kann nach jetziger Rechtslage vom Bundesamt nicht mehr

– wie bisher - zeitlich unbegrenzt, sondern nur noch in einem Zeitraum von drei

Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung ausgesprochen werden (BVerwG

a. a. O. Rdnr. 15). Muss ein als Asylberechtigter oder als Flüchtling im Sinne von §

60 Abs. 1 AufenthG anerkannter Ausländer während der Dreijahresfrist des § 73

Abs. 2a AsylVfG bei Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen regelmäßig mit

dem Widerruf des Anerkennungsbescheids rechnen, so genießt er nach der

gesetzlichen Konzeption jedenfalls in diesem Zeitraum kein schutzwürdiges

Vertrauen hinsichtlich der Aufrechterhaltung seines Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus,

womit ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 2 und des §

48 Abs. 4 VwVfG fehlt (BVerwG a. a. O.). Auf der anderen Seite wurde mit dem

Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 festgelegt, dass ein

Asylberechtigter nicht wie nach bisheriger Rechtslage eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis

bekommt (§ 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG); gleiches gilt für Ausländer, denen die

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist (§ 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Die

Aufenthaltserlaubnis für diesen Personenkreis wird für längstens drei Jahre erteilt (§

26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre

korrespondiert mit der in § 73 Abs. 2a AsylVfG geregelten Frist zur Überprüfung

der Voraussetzungen der Anerkennungsentscheidung (so die

Gesetzesbegründung, BT-DrS 15/420, S. 80). Einem Ausländer, der seit drei Jahren

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG besitzt, ist eine

Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen

für den Widerruf oder für die Rücknahme nicht vorliegen (§ 26 Abs. 3 AufenthG).

Demnach hat die Mitteilung des Bundesamtes nach § 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG

anspruchsbegründende Wirkung, d. h. mit der Mitteilung erwirbt der betreffende

Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Den

betroffenen Personen soll damit nach der Gesetzesbegründung die Perspektive für

eine dauerhafte Lebensplanung in Deutschland eröffnet werden (BT-DrS 15/420, S.

80). Auch das Bundesverwaltungsgericht weist in seinem Urteil vom 25.11.2008

(10 C 53/07, NVwZ 2009, 328 Rdnr. 16) darauf hin, dass die Prüfung der

Widerrufsvoraussetzungen durch das Bundesamt nach der jetzigen Rechtslage

aufenthaltsrechtliche Folgen hat, während es sich nach der bis zum Jahresende

2004 geltenden Regelung lediglich um eine interne Überprüfungspflicht des

Bundesamtes gehandelt hat, für die im Falle des Absehens vom Widerruf keine

Mitteilung des Überprüfungsergebnisses an die Ausländerbehörde vorgeschrieben

war und die auch keine Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Position des

Ausländers zur Folge hatte. Diese Bemerkung des Bundesverwaltungsgerichtes

kann nur so verstanden werden, dass für die jetzige Rechtslage das Gegenteil zu

gelten hat. Dementsprechend wird auch die Auffassung vertreten, dass der

betreffende Ausländer einen einklagbaren Anspruch gegen das Bundesamt auf die

Mitteilung nach § 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG hat (VG Köln, Urteil vom 1. 7. 2005, 18

K 7716/04.A zitiert nach Juris; Wolff in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht,

Kommentar, § 73 AsylVfG Rdnr. 40; wohl auch Heindel, ZAR 2009, 269, 272). Dass

das Bundesverwaltungsgericht die Regelung des § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG unter

dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes beurteilt, wurde bereits zitiert.

Dementsprechend nimmt auch Schäfer (in GK-AsylVfG, Kommentar, Stand:

Februar 2009, § 73 Rdnr. 89) an, dass die Prüfungspflicht nach § 73 Abs. 2a

AsylVfG auch den Interessen des Ausländers zu dienen bestimmt ist (a. A. aber

Hess. VGH, Beschluss vom 1. 8. 2005 – 7 UE 1364/05.A, InfAuslR 2005, 494, zitiert

nach Juris, sowie der gleichlautende Beschluss vom 5. 8. 2005 – 7 UE 1370/05.A

und VG Aachen, Urteil vom 4. 9. 2009 – 6 K 1309/09.A).Für die sogenannten

Altfälle, also diejenigen, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vor dem 1. 1. 2005 unanfechtbar

geworden ist – wie im hier zu entscheidenden Fall – kommt allerdings noch die

Vorschrift des § 73 Abs. 7 AsylVfG hinzu, welche eine feste Frist mit einem

bestimmten Fristende für die Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG festlegt.

Damit liegt eine „Höchstfrist“ für die Zulässigkeit eines Widerrufs vor, an deren

Fehlen der Hessische Verwaltungsgerichtshof seine Auffassung, die Prüfungsfrist

des § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG diene nicht den Interessen des betroffenen

Ausländers, sondern nur dem öffentlichen Interesse, geknüpft hat.

Für die Beurteilung, ob die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG eingehalten worden ist, ist

nicht allein darauf abzustellen, ob bis zu dem in § 73 Abs. 7 AsylVfG bezeichneten

Zeitpunkt das Widerrufsverfahren eingeleitet worden ist (so aber Heindel a. a. O. S.

269 f.), denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bereits zitierten

Entscheidung vom 12. 6. 2007 ausgeführt, dass der zwingende Widerruf der Asyl-

oder Flüchtlingsanerkennung nicht mehr – wie bisher – zeitlich unbegrenzt,

sondern nur noch in einem Zeitraum von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der

ausgesprochen

verstanden werden, dass das Bundesamt in der ihm gesetzten Frist bereits zu

einer Entscheidung gelangt sein muss. Zudem könnte ansonsten nicht mehr von

einer zeitlichen Begrenzung für die Prüfung des Widerrufs gesprochen werden.

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Zusammenhang mit der

Vorschrift des § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG davon gesprochen, dass dem

Bundesamt ein Zeitraum von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung

„zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraums“ eröffnet ist (Urteil vom 12. 6.

2007 a. a. O. Rdnr. 15). Dies muss deshalb für die Beurteilung der Einhaltung der

Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG, welche für die sogenannten Altfälle eine

Konkretisierung der Frist des § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG darstellt, entsprechend

gelten. Das Bundesamt hat den betreffenden Ausländer zur beabsichtigten

Entscheidung über den Widerruf nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG anzuhören. Ihm

ist danach Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Dabei könnten aber durchaus

neue Verfolgungsgründe geltend gemacht werden, oder aufgrund der erfolgten

Stellungnahme könnte sich neuer Aufklärungsbedarf ergeben, so dass bei einem

gebundenen Widerruf nicht allein von einer strikten zeitlichen Schranke dergestalt,

dass bis zum 31. 12. 2008 der Widerrufsbescheid dem betroffenen Ausländer

bekannt gemacht worden sein muss (so aber VG A-Stadt, Urteil vom 10.11.2009 –

5 K 1005/09.F), ausgegangen werden kann.

Im hier zu entscheidenden Fall hat die Beklagte aber auch unter Zubilligung eines

„angemessenen Prüfungszeitraums“ die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG nicht

eingehalten. Sie leitete am 20. 10. 2008 das Widerrufsverfahren ein und gab dem

Kläger mit Schreiben vom 27. 10. 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen

eines Monats. Die von der Bevollmächtigten des Klägers beantragte Akteneinsicht

wurde durch Übermittlung eines Ausdrucks der elektronischen Akte am 10. 11.

2008 gewährt. Neue Verfolgungsgründe, auf die der alte Bescheid des früheren

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht gestützt war,

machte der Kläger nicht geltend. Auch führte die Beklagte keine weiteren

Ermittlungen im Falle des Klägers durch. Eine Entscheidung über den Widerruf der

Flüchtlingseigenschaft wäre ihr deshalb (nachdem die gem. § 73 Abs. 4 Satz1

AsylVfG gesetzte Frist zur Stellungnahme am 29. 11. 2008 abgelaufen war) bis

zum 31. 12. 2008, in jedem Fall aber in den Wochen danach ohne weiteres möglich

gewesen. Die Entscheidung erging jedoch erst, nachdem die Bevollmächtigte des

Klägers am 4. 6. 2009 nach dem Sachstand des Widerrufsverfahrens nachfragte,

durch den hier streitgegenständlichen Bescheid am 27. 8. 2009. Der dem

Bundesamt zuzubilligende „angemessene“ Prüfungszeitraum war mehr als ein

halbes Jahr nach dem 31.12.2008 jedenfalls überschritten, da Hinderungsgründe

für eine frühere Entscheidung nicht bestanden.

Das AsylVfG verhält sich nicht zu der Frage, welche Rechtsfolge im Falle des

Nichteinhaltens der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG zu gelten hat. Aus dem

Nichteinhalten der Prüfungsfrist kann aber nur folgen, dass die nicht fristgerechte

Entscheidung des Bundesamtes einer negativen Entscheidung, dass die frühere

Entscheidung nicht widerrufen werden soll, gleichzustellen ist. Dies ergibt sich

daraus, dass für das Bundesamt durch das Zuwanderungsgesetz eine Pflicht zur

Prüfung des Widerrufs der Asyl- oder Flüchtlingseigenschaft statuiert worden ist.

Zudem liefe die Frist ansonsten leer. Dies führt deshalb dazu, dass ein Widerruf

des Bescheides vom 9. 10. 2000 nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG nicht mehr

zulässig ist, sondern nur noch nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG im

Ermessenswege zulässig ist. Ermessenserwägungen hat die Beklagte in ihrem

Bescheid vom 27. 8. 2009 aber nicht angestellt, sondern ihre Entscheidung allein

darauf gestützt, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1

Satz 1 und 2 AsylVfG vorliegen. Der angefochtene Bescheid ist deshalb wegen

Ermessensnichtgebrauch rechtswidrig.

Da dem Hauptantrag des Klägers somit vollumfänglich entsprochen wird, bedarf

es keiner Entscheidung über die gestellten Hilfsanträge.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die

Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO

i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.