Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.11.2003, 12 G 4391/03

Entschieden
17.11.2003
Schlagworte
Psychologisches gutachten, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Fahreignung, Fahrspur, Gefahr, Eingriff, Fahrbahn, Entziehung, Nötigung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Norm: § 11 Abs 3 Nr 4 FeV

Entscheidungsdatum: 17.11.2003

Aktenzeichen: 12 G 4391/03

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. § 11 Abs. 3 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordung (FeV) verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, wenn der Fahrerlaubnisinhaber bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Agressionspotential bestehen, sich neben einer psychologischen Untersuchung auch einer ärztlichen Untersuchung stellen muss.

2. Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, vor ungeeigneten Kraftfahrzeugführern geschützt zu werden, überwiegt in der Regel das berufliche Interesse am vorläufigen Erhalt der Fahrerlaubnis.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag,

2die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28.08.2003, mit der dem Antragssteller die Fahrerlaubnis entzogen wurde, auszusetzen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 05.09.2003 wiederherzustellen,

3ist zulässig aber unbegründet.

4Das von der Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid dargelegte besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis überwiegt das Interesse des Antragstellers, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiterhin über die ihm erteilte Fahrerlaubnis zu verfügen.

5Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf die Gefahr, die von dem Antragsteller bei der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, gestützt (S. 2 Abs. 7 bis 9 des Bescheides vom 29.08.2003). Damit hat sie das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung zutreffend schriftlich begründet. Der Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren, die durch die Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrzeugführern am motorisierten Straßenverkehr entstehen, wiegt in Anbetracht der Bedeutung der geschützten Rechtsgüter von Leib und Leben und der Schwere der bei einem Unfall drohenden Verletzungen derart schwer, dass es gerechtfertigt ist, diese Fahrzeugführer sofort von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen.

6Die Gefahrenprognose ist im vorliegenden Fall auch begründet, weshalb sich die angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis auch als offensichtlich rechtmäßig

angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis auch als offensichtlich rechtmäßig erweist. Nach § 3 Abs. 2 StVG i. V. m. § 46 der Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung, im Folgenden: FeV) muss die Behörde demjenigen die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Zur Vorbereitung einer solchen Entscheidung kann bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahrteignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen gem. § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch psychologisches Gutachten) anzuordnen. Dies ist hier der Fall gewesen. Der Antragsteller beging nach den überzeugenden Feststellungen des Amtsgerichtes Rüsselsheim in dessen Urteil vom 23.10.2002, denen der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten ist, einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung. In den Urteilsgründen heißt es: "Der Angeklagte befuhr am 05.12.2000 gegen 08.20 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen F-… die Bundesautobahn A3 von Frankfurt kommend in Richtung Wiesbaden. Der Pkw ist auf den Namen seiner Lebensgefährtin, Frau X, zugelassen. Etwa auf Höhe des Mönchhof-Dreiecks fuhr der Angeklagte auf der linken Spur zunächst auf das Fahrzeug der Zeugin B mit hohem Tempo sehr dicht auf. Die Zeugin fühlte sich dadurch erheblich bedrängt. Sie wollte sodann den Überholvorgang eines auf der rechten Fahrbahn fahrenden Lkws abbrechen, bremste wenig ab, um so das Einscheren auf der rechten Fahrspur vorzubereiten. Der Angeklagte wiederum zog den von ihm geführten Pkw auf die rechte Fahrspur, überholte die Zeugin B um seines schnelleren Vorankommens wegen auf der rechten Fahrspur und zog seinen Pkw wieder nach links vor das Fahrzeug der Zeugin. Dort bremste er die Zeugin mehrmals vorsätzlich stark aus. Diese musste ihr Fahrzeug wiederum stark abbremsen, kam ins Schleudern und konnte ihr Fahrzeug nur mit Mühe auf der Fahrbahn halten. Für die Zeugin B und das von ihr benutzte Fahrzeug bestand die nahe Gefahr eines Unfalls mit Personen- und Sachschaden." Angesichts dieser Feststellungen des Strafgerichtes hat das Gericht bei summarischer Prüfung der Sachlage keine Zweifel daran, dass sich der Antragsteller eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gemacht hat. Der bloße Vortrag, er bestreite den Vorfall, habe jedoch nicht zuletzt aus Kostengründen das Urteil akzeptiert, ist in keiner Weise geeignet, derartige Zweifel auch nur in Betracht zu ziehen.

7Die vom Verordnungsgeber vorgesehene Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung ist auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, wenn der Fahrerlaubnisinhaber sich neben einer psychologischen Untersuchung auch einer ärztlichen Untersuchung stellen muss, denn Straftaten, insbesondere wenn bei ihnen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, können nicht nur auf einen charakterlichen Mangel sondern auch auf eine Anpassungsstörung und damit auf eine psychische Erkrankung hindeuten, die alleine der dazu ausgebildete Arzt und nicht der Psychologe diagnostizieren kann. Psychische Störungen können die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ebenfalls ausschließen (vgl. Anlage 4.7 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV).

8Da der Antragsteller sich der rechtmäßig angeordneten medizinisch psychologischen Untersuchung nicht unterzog, durfte die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Antragstellers schließen. Das entspricht der Regelung des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Urteil v. 12.03.1985, 7 C 26.83, BVerwGE 71, 93). Denn der Verkehrsteilnehmer ist verpflichtet, an der Klärung von Zweifeln mitzuwirken, die hinsichtlich seiner Fahreignung bestehen. Verletzt er diese Mitwirkungspflicht, so rechtfertigt dies den Schluss, dass Eignungsmängel vorliegen, die verborgen werden sollen. Weitere Umstände müssen nicht hinzutreten, um auf die Nichteignung zu schließen. Diese Vermutung kann der Antragsteller deshalb nicht dadurch entkräften, dass seit dem Vorfall mehr als 2 1/2 Jahre vergangen sind, ohne dass er erneut im Straßenverkehr aufgefallen sei. Die Antragsgegnerin weist zurecht darauf hin, dass Eignungsmängel durchaus über längere Zeit verborgen bleiben, ohne das hieraus der Schluss gezogen werden kann, dass sie nicht mehr bestehen.

9Das vom Antragsteller dargelegte berufliche Interesse, vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens über eine Fahrerlaubnis zu verfügen, wiegt weniger schwer als das öffentliche Interesse, die Allgemeinheit vor den Gefahren zu

schwer als das öffentliche Interesse, die Allgemeinheit vor den Gefahren zu schützen, die durch die Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrzeugführern am motorisierten Straßenverkehr entstehen. Die Sicherheitsinteressen der übrigen Verkehrsteilnehmer überwiegen. Es ist schlicht nicht einzusehen, weshalb das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit dann zurücktreten soll, wenn der Fahrerlaubnisinhaber beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und deshalb von dieser auch noch vermehrt Gebrauch macht, also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes besteht.

10 Die Kosten des Verfahrens hat gem. § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsteller zu tragen, da er unterliegt.

11 Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Bei der Streitwertfestsetzung geht das Gericht davon aus, dass der Streitwert nach § 13 Abs.1 S. 1 GKG in Fahrerlaubnissachen bei Bestehen eines beruflichen Interesses an der Fahrerlaubnis 8.000,00 Euro beträgt. Dieser wird angesichts der Vorläufigkeit der in Streit stehenden Entscheidung gem. § 20 Abs. 3 GKG um die Hälfte reduziert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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