Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.04.2004, 5 E 36/03

Entschieden
08.04.2004
Schlagworte
Fahrzeug, Berechtigte person, öffentliche sicherheit, Stadt, Teilleistung, Form, Verkehr, Reifen, Vertreter, Abschleppen
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer

Norm: § 8 SOG HE

Entscheidungsdatum: 08.04.2004

Aktenzeichen: 5 E 36/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Für die Verträge über das Abschleppen von Fahrzeugen zwischen dem Frankfurter Abschleppservice und der Stadt Frankfurt gelten weiterhin die vom HessVGH in seinem Urteil vom 29.08.2000 (11 UE 537/98) entwickelten Grundsätze.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der noch festzusetzenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Das Fahrzeug der Klägerin, ein VW-Passat mit dem amtlichen Kennzeichen F-xxxx, war am 14.04.2002 mindestens ab 18.30 Uhr in Frankfurt am Main in der Mainzer Landstraße/Blittersdorfplatz im Bereich einer absoluten Halteverbotszone (Verkehrzeichen 283 zu § 41 StVO), abgestellt. Ein Betriebsangestellter der Stadt Frankfurt am Main, der den ruhenden Verkehr überwachte, veranlasste daraufhin das Abschleppen des Fahrzeuges. Noch bevor das Fahrzeug auf einen Abschleppwagen aufgeladen werden konnte, erschien der Fahrer des Fahrzeuges, der Zeuge B. und fuhr das Fahrzeug selbst weg.

2Mit Bescheid vom 01.08.2002 forderte die Oberbürgermeisterin der Beklagten die Klägerin zur Zahlung von Abschleppkosten in Form einer Teilleistung sowie Verwaltungskosten in Höhe von insgesamt 121,62 auf. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein und wies darauf hin, das Teilleistungskosten nicht angefallen seien, weil der Zeuge B. das Fahrzeug rechtzeitig beseitigt habe. Er habe darüber hinaus auch andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert. Ausweislich der dienstlichen Erklärung des Zeugen Apel sei das Fahrzeug jedoch mit weiteren Fahrzeugen abgestellt gewesen, dadurch sei der fließende Verkehr durch die entstandene Fahrbahnverengung erheblich beeinträchtigt gewesen. Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge hätten die Stelle nicht mehr passieren können. Beim Eintreffen des Zeugen B. seien bereits zwei Klammern am Fahrzeug fest an den Reifen angelegt gewesen.

3Mit Bescheid vom 27.11.2002, zugestellt am 03.12.2002 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen und darauf abgestellt, dass das Fahrzeug die öffentliche Sicherheit gestört habe, nachdem es im Parkverbot abgestellt gewesen sei. Nachdem eine zur Führung des Fahrzeuges berechtigte Person beim Fahrzeug nicht angetroffen worden sei, habe die Entfernung des Fahrzeuges gemäß § 49 Abs. 1 HSOG auch ohne vorherige Androhung im Wege. der Ersatzvornahme veranlasst werden können. Es sei eine Teilleistung angefallen, weil bereits zwei Krallen am Fahrzeug befestigt gewesen seien.

4Hiergegen hat die Klägerin am 03.01.2003 Klage erhoben.

5Sie räumt ein, dass das Fahrzeug an der fraglichen Stelle - Mainzer Landstraße vor Hausnummer 39 - abgestellt gewesen sei. Der Fahrer des Fahrzeuges, der Zeuge B., habe das Halteverbotszeichen übersehen. Er habe mit etwa weiteren 20 anderen Fahrzeugen im Halteverbotsbereich gestanden. Abschleppklammern hätten neben dem Pkw auf der Straße gelegen. Die Abschleppfahrer seien damit beschäftigt gewesen, die vor ihrem Pkw geparkten Fahrzeuge abschleppfertig zu machen. Der Zeuge B. habe dem am Ort befindlichen Hilfspolizisten angesprochen und eingeräumt, dass er den Strafzettel wegen der Nichtbeachtung des Halteverbots wohl bezahlen müsse, Abschleppkosten aber nicht anfielen, weil an seinem Fahrzeug noch nichts veranlasst worden sei. Der Hilfspo1izeoibeamte habe dem nicht widersprochen. Darüber hinaus rügt die Klägerin die Verletzung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 GG, weil der Termin im Anhörungsausschuss nicht, wie von dessen Vorsitzenden erklärt, auf seine Bitte hin verlegt worden sei. Vielmehr sei der Widerspruchs bescheid ohne weitere Anhörung erlassen worden.

6Die Klägerin beantragt,

7den Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main vom 01.08.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 27.11.2002, zugestellt am 03.12.2002, aufzuheben.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Sie widerspricht dem Klägervortrag und verweist darauf, dass die Befestigungskrallen bereits am Fahrzeug der Klägerin angelegt gewesen seien.

11 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

12 Zum Beweis dafür, wie sich die Abschleppsituation im Einzelnen dargestellt hat und ob die Krallen schon angelegt gewesen sind, sind die Zeugen A, B und S vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle vom 13.10.2003 sowie (11).04.2004 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

14 Die Beklagte hat der Klägerin zu Recht Abschleppgebühren in Form von Teilleistungen in Rechnung gestellt. Wegen der Rechtmäßigkeit der Abschleppanordnung und der Inanspruchnahme der Klägerin wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2002 Bezug genommen.

15 Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, hat die Beklagte auch zu Recht die Abschleppkosten in Form von Teilleistungen erhoben, weil Teilleistungen hier angefallen sind. Die Teilleistungen durften nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gültigen Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Frankfurter Abschleppservice, der aus drei Gesellschaftern besteht, auch berechnet werden. Nach § 15 Abs. 5 dieses Vertrages liegt eine Teilleistung vor, wenn bereits Arbeiten an dem abzuschleppenden Fahrzeug erfolgt sind. Darum streiten die Parteien hier. Es geht letztlich darum, ob die Krallen, an denen das Fahrzeug dann auf den Abschleppwagen gehoben wird, zum Teil bereits am Fahrzeug angebracht waren oder nicht. Die Beweisaufnahme hat nach Überzeugung des Gerichts ergeben, dass die Krallen bereits angebracht gewesen sind. Ein erstes Indiz dafür ist die in der Behördenakte befindliche "Verhandlungsniederschrift über eine Abschleppmaßnahme", die der Betriebsangestellte A zum Zeitpunkt des Abschleppens ausgestellt hat. Hier ist ausdrücklich vermerkt "unbezahlte Teilleistung 2 Krallen angelegt". Das Gericht sieht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge A diesen Vermerk entgegen den Tatsachen angebracht und bei seiner Vernehmung die Unwahrheit gesagt hat. Zwar konnten weder er noch der Zeuge S sich an den konkreten Abschleppvorgang erinnern, was angesichts des Zeitablaufes und der Vielzahl der Abschleppvorgänge, die in der Zwischenzeit abgewickelt werden mussten, auch nicht verwunderlich ist. Beide haben aber ohne Widersprüche detailliert geschildert, wie im Normalfall Abschleppvorgänge abgewickelt werden. Die Schilderung, die der Zeuge A in seiner Vernehmung am

abgewickelt werden. Die Schilderung, die der Zeuge A in seiner Vernehmung am 13. Oktober 2003 abgegeben hat und das, was der Zeuge S in der mündlichen Verhandlung am 08. April 2004 bekundet hat, stimmen im Ablauf der Vorgänge überein. Beide haben unabhängig voneinander bekundet, dass für gewöhnlich die Krallen, die ans Fahrzeug angebracht werden, von den Fahrern zum Auto gebracht und dort auch direkt an den Reifen befestigt werden. Der Zeuge S hat zur vollen Überzeugung des Gerichts geschildert, dass zunächst 2 Krallen am Fahrzeug befestigt werden und zwar normalerweise an den Vorderreifen und wenn dies aufgrund der Platzverhältnisse nicht geschehen kann, auf der Fahrbahnseite. Er hat im Einzelnen darauf hingewiesen, dass am Blittersdorfplatz an der fraglichen Stelle möglicherweise auf der Bürgersteigseite nicht ausreichend Platz vorhanden ist, um die Parkkrallen dort anzulegen, wenn die Fahrzeuge zu weit auf den Bürgersteig stehen. Nur in diesem Fall würden Parkkrallen an der Seite abgelegt werden, bis das Fahrzeug etwas zur Seite gezogen worden sei. Dieses wiederum setzt aber auch das Anbringen von 2 Krallen auf der Fahrbahnseite voraus. Die Aussagen des Zeugen A und des Zeugen S decken sich insoweit voll, als sie beide davon ausgehen, dass es keinen Sinn macht, Krallen auf der Straßenseite neben das Fahrzeug zu legen. Der Zeuge S hat darüber hinaus deutlich und überzeugend bekundet, dass in jedem Fall, wenn Fahrzeugkrallen auf der Bürgersteigseite neben dem Fahrzeug abgelegt sind, 2 Krallen auf der Fahrbahnseite bereits angebracht sind. Er hat ebenfalls, wie auch der Zeuge A, bekundet, dass er darauf besteht, dass ein entsprechender Vermerk in die Abschleppniederschrift aufgenommen wird. Entgegen den von dem Zeugen B, der gleichzeitig als Vertreter der Klägerin auftritt, geäußerten Vermutungen, hat das Gericht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge A und der Zeuge S in einem quasi kollusiven Zusammenwirken entgegen den Tatsachen das Anlegen der Abschleppkrallen sowohl in der Niederschrift angebracht wie auch in der Zeugenvernehmung bekundet haben. Der Zeuge B mag aus seiner subjektiven Sicht ebenfalls die Wahrheit gesagt haben, wenn er darauf hingewiesen hat, keinen Fahrer eines Abschleppfahrzeuges gesehen zu haben. Da Abschleppfahrzeuge am Ort gewesen sind, müssen auch Abschleppfahrer vor Ort gewesen sein. Es mag sein, dass er bei Gelegenheit des Gespräches mit dem Zeugen Apel nicht bemerkt hat, wie der Zeuge Schadow die Krallen an seinem Fahrzeug wieder entfernt hat. Es geht dabei ja um nur ganz kurze Zeiträume. Für die Glaubwürdigkeit der Zeugen A und S spricht darüber hinaus, dass beide bekundet haben, Teilleistungen, die keine Abschleppgebühr auslösten, kämen vor. Schließlich ist das Abschleppfahrzeug, dass von dem Zeugen S gefahren wurde, ausdrücklich für das Fahrzeug der Klägerin angefordert worden, anders als dies der Zeuge B als Vertreter der Klägerin vermutet hatte. Nach den von der Behörde im Laufe des Verfahrens zu den Akten gereichten Abschleppniederschriften sind an dem fraglichen Tag zu dem fraglichen Zeitpunkt insgesamt 8 Abschleppfahrzeuge angefordert worden. Es gibt auch keinerlei Veranlassung anzunehmen, dass der Abschleppvorgang im Falle der Klägerin anders gehandhabt worden sein soll als sonst üblicherweise Abschleppvorgänge von den Zeugen A und S gehandhabt werden. Insbesondere der Zeuge S hat völlig unvoreingenommen im Einzelnen einen Abschleppvorgang geschildert. Er hat auch plausibel dargelegt, dass es Sinn macht, dass Fahrzeugkrallen am Fahrzeug der Klägerin angebracht waren, obwohl noch davor weitere Fahrzeug nicht abgeschleppt waren.

16 Soweit die Klägerin die Höhe der Abschleppkosten bestreitet, bleibt das Bestreiten unsubstantiiert. Die Höhe der Kosten ist in der Vergangenheit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29.08.2000 (Az.: 11 UE 537/98) im Einzelnen untersucht worden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Vorläufervertrag zwischen der Stadt Frankfurt und verschiedenen Abschleppunternehmen als Grundlage für die Erhebung der Abschleppkosten für rechtmäßig gehalten. Die damals verlangten Preise entsprachen den marktüblichen und es ist nicht erkennbar, weshalb sich bis heute eine rechtlich erhebliche Änderung ergeben haben sollte. Hinzu kommt, dass derartige Verträge einer Preisprüfung durch das Regierungspräsidium unterzogen werden, die die Preise anhand der "Verordnung PR Nr. 30153 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen" überprüft. Soweit der Zeuge B darauf verweist, dass bei der Höhe der Abschleppkosten ein unzulässiger Stundensatz für den Fahrer errechnet wurde, hat er nicht berücksichtigt, dass ihn die" Abschleppkosten die Bereitstellung des Abschleppfahrzeuges mit einberechnet. ist.

17 Das die Klägerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen, 154 Abs. 1 VwGO).

18 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO

18 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil