Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 9 E 4146/00

Neue Urteile Urteile des VG Frankfurt (Main)

VG Frankfurt: gutachter, unfall, fürsorgepflicht, leistenbruch, vollstreckung, operation, anerkennung, universität, wissenschaft, gerichtsakte

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 4146/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Anspruch auf Leistungen der Unfallfürsorge besteht nicht, wenn ausgeschlossen werden

kann, dass ein Unfallereignis den geltend gemachten Körperschaden herbeigeführt hat.

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der als Beamter in Diensten der Deutschen Telekom AG stehende Kläger rutschte

am Morgen des 02.02.1999 auf dem Weg von seinem Wohnhaus zur Garage in der

Dämmerung auf einer Schnee-Eis-Platte aus und stürzte mit der rechten

Achselhöhle auf den neben ihm abgestellten Gerätekoffer. Er hatte zur Arbeit

fahren wollen. Der Arm war unmittelbar nach dem Vorfall nicht mehr beweglich,

auch in der Folgezeit litt der Kläger noch unter erheblichen Beschwerden. Etwa 10

Tage später trat auch noch ein Leistenbruch auf. Anlässlich der Erstbehandlung

am 04.02.1999 äußerte der behandelnde Arzt Dr. M. den Verdacht einer frischen

Teilruptur der Supraspinatussehne, für die der Unfall am 02.02.1999 mit ursächlich

sei. Da die Beschwerden des Klägers im Schulterbereich nicht nachließen, ließ sich

der Kläger - nach intensiven vorangehenden Untersuchungen, bei denen ein Riss

der Rotatorenmanschette bzw. der Supraspinatussehne festgestellt wurde - im

August 1999 von Prof. Dr. Stürz, Orthopädische Klinik der Justus-Liebig-Universität

Gießen, operieren.

Die Beklagte erkannte zunächst das Ereignis vom 02.02.1999 hinsichtlich der

Verletzungen im Schulterbereich als Dienstunfall an, gewährte aber keinen

Unfallausgleich, da die Erwerbsfähigkeit des Klägers um weniger als 25 %

beeinträchtig gewesen sei. Hiermit erklärte sich der Kläger im Hinblick auf seine

Beschwerden und die durchgeführten Operationen nicht einverstanden. Die

Beklagte wandte sich daraufhin an den Beratenden Facharzt, der am 01.11.1999

dahingehend Stellung nahm, dass seiner Auffassung nach der vom Kläger

geschilderte Unfallhergang nicht geeignet gewesen sei, eine intakte

Rotatorenmanschette zu zerreißen. Ebensowenig sei durch den Unfall der

Leistenbruch des Klägers verursacht worden. In einem von der Beklagten daraufhin

eingeholten orthopädisch-traumatologischen Zusammenhangsgutachten

kommen Dr. Braun und Dr. Schröter vom Institut für Medizinische Begutachtung

am 13.01.2000 zu dem Ergebnis, dass das Unfallereignis allenfalls zu einer

Prellung der Achselhöhle, ggf. auch zu einer axialen Stauchung geführt haben

könne; diese Beschwerden seien jedoch spätestens 2 Wochen nach dem Ereignis

abgeklungen. Ein Riss der Rotatorenmanschette habe durch das Unfallereignis

nicht verursacht werden können. Die Beschwerden des Klägers seien insoweit

vielmehr auf degenerative Veränderungen zurückzuführen. Auch eine

Verschlimmerung von Vorschäden in der rechten Schulter sei hier nicht

anzunehmen. Ebensowenig habe der Leistenbruch durch das Unfallereignis

verursacht werden können.

Mit Bescheid vom 28.02.2000 stellte die Beklagte fest, dass die Schäden an der

Supraspinatussehne und der Rotatorenmanschette sowie der Leistenbruch nicht

als Folgen des Dienstunfalls anerkannt und die Beschwerden nach dem

15.02.1999 nicht auf den Dienstfall zurückgeführt werden könnten. Der Kläger

erhob am 24.03.2000 Widerspruch. Seiner Auffassung nach habe das

Zusammenhangsgutachten nicht den tatsächlichen Sachverhalt wiedergegeben.

Der Kläger fügte dem Widerspruch eine Stellungnahme des behandelnden Arztes

Dr. Stürz vom 08.03.2000 bei. Mit dieser Stellungnahme setzte sich das Institut für

Medizinische Begutachtung in einer ergänzenden Stellungnahme von Dr. Braun

und Dr. Schröter vom 18.04.2000 im einzelnen auseinander. Die Beklagte schlug

dem Kläger daraufhin vor, ein weiteres Gutachten einzuholen. Hiermit erklärte sich

der Kläger jedoch ausdrücklich nicht einverstanden. Durch Widerspruchsbescheid

vom 01.08.2000, zugestellt am 02.08.2000, wies die Beklagte den Widerspruch

zurück.

Der Kläger hat am 18.08.2000 Klage erhoben. Zur Begründung beruft er sich auf

die Feststellungen der ihn behandelnden Ärzte. Die Gutachter hätten hingegen

ihre Feststellungen ohne Bezug zu seiner körperlichen Situation getroffen. Darüber

hinaus wendet er sich im einzelnen gegen die medizinischen Schlussfolgerungen

der Gutachter unter Berufung auf vergleichbare fachliche Ausführungen der

Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Frankfurt am Main und ein Urteil des

Landessozialgerichts Schleswig-Holstein.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheids vom 28.02.2000

und ihres Widerspruchsbescheids vom 01.08.2000 zu verpflichten, den Riss der

Supraspinatussehne und die Ruptur der Rotatorenmanschette an der rechten

Schulter als Folgen des Dienstunfalls am 02.02.1999 anzuerkennen und dafür

Leistungen aus der Unfallfürsorge zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich auf die Ausführungen in den angefochtenen

Bescheiden.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter allein

einverstanden erklärt.

Die Unfallakten der Beklagten wurden zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die

Unfallakten sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des Leistenbruchs

die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO

einzustellen.

Im übrigen kann die zulässige Klage, über die aufgrund des Einverständnisses der

Beteiligten der Berichterstatter allein entscheiden kann (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO),

keinen Erfolg haben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung der von ihm

beklagten Beschwerden in der rechten Schulter als Folgen des Dienstunfalls und

auf Gewährung entsprechender Leistungen der Unfallfürsorge. Die angefochtenen

Bescheide sind rechtmäßig.

Der Sturz des Klägers auf den Gerätekoffer am 02.02.1999 hat die als

unfallbedingte Schäden geltend gemachten Verletzungen - Ruptur der

Supraspinatussehne/Rotatorenmanschette - nicht im Rechtssinn verursacht. Dies

hat die Beklagte auf der Grundlage des orthopädisch-traumatologischen

Zusammenhangsgutachtens des Instituts für Medizinische Begutachtung vom

13.01.2000 sowie der ergänzenden Stellungnahme vom 18.04.2000 zu Recht in

den angefochtenen Bescheiden festgestellt und zutreffend begründet. Das Gericht

folgt diesen Ausführungen und nimmt insoweit zur Vermeidung von

Wiederholungen hierauf Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Nach den Ausführungen der Gutachter kam es bei dem vom Kläger geschilderten

Unfallhergang zu einer Stauchung, die allenfalls zu einer Prellung in der

Achselhöhle oder zu einer Anhebung der gesamten Schulter hat führen können,

hingegen nicht zu einer Quetschung in der Tiefe zwischen Oberarmkopf und

Schulterdach, wie sie aber für die Verursachung des beim Kläger aufgetretenen

Risses erforderlich gewesen wäre. Folglich kann der Riss an der

Rotatorenmanschette, dessentwegen sich der Kläger letztlich der Operation im

August 1999 unterzog, nicht auf das Unfallereignis zurückgeführt werden. Die

Gutachter erklären auch die Entstehung dieses Risses plausibel mit den beim

Kläger festzustellenden degenerativen Veränderungen, die bereits anlässlich einer

radiologischen Untersuchung im Klinikum der Justus-Liebig-Universität Gießen am

19.05.1999 als Folge eines "Impingements" (einer Einengung) festgestellt worden

waren (Bl. 51 d. Unfallakten). Dass es beim Kläger insoweit zu degenerativen

Veränderungen gekommen ist, steht an sich der Anerkennung einer (Teil-

)Ursächlichkeit des Unfallereignisses nicht von vornherein entgegen; nur hätte

dann der Unfallhergang zumindest grundsätzlich geeignet sein müssen, den

letztlich aufgetretenen Sehnenriss zu bewirken. Nur unter diesen Umständen

hätte davon die Rede sein können, dass durch den Unfall ein konstitutionelles

Leiden des Klägers wesentlich verschlimmert worden wäre, was allerdings für die

Annahme einer Verursachung im Rechtssinn genügte. Dies ist indes, wie die

Gutachter überzeugend ausführen, nicht der Fall gewesen, da der Unfallhergang,

wie dargelegt, gerade nicht einen Riss der Rotatorenmanschettensehne hat

bewirken können. Folglich kann der Unfall auch nicht als (wesentliche) Teilursache

des aufgetretenen Körperschadens angesehen werden.

Einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts durch Einholung eines

Obergutachtens, wie vom Kläger angeregt, bedarf es nach Auffassung des

Gerichts nicht. Das Gutachten des Instituts für Medizinische Begutachtung ist

unter Berücksichtung der zusätzlichen Stellungnahme aus sich heraus

überzeugend. Es beruht auf einer persönlichen Untersuchung des Klägers, auf

einer Auswertung sämtlicher vorliegender Untersuchungsberichte sowie auf der

Berücksichtigung des vom Kläger selbst geschilderten Unfallhergangs. Die für die

Begutachtung wesentlichen Informationen sind ausgewertet worden, ohne dass

ersichtlich wäre, dass den Gutachtern hierbei Fehler unterlaufen sind. Die

gutachtliche Würdigung beruht schließlich auf einer ausführlichen

Auseinandersetzung mit den einschlägigen wissenschaftlichen Meinungen; ihre

Anwendung im Einzelfall sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen

erscheinen dem Gericht nachvollziehbar und überzeugend. Die Gutachter legen

insbesondere die in den vergangenen Jahren gewonnenen Erkenntnisse zur

Biomechanik zugrunde, denen zufolge eine allein traumatische Läsion der

Rotatorenmanschette nur in Verbindung mit einer "Subluxation" oder "Luxation"

des Schultergelenks möglich erscheint, die hier jedoch bereits am Tag nach dem

Unfallereignis durch Untersuchungsbefunde ausgeschlossen wurde. Dies

entspricht der überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft, die

insoweit zu dem Ergebnis gekommen ist, dass nur unter bestimmten Umständen

eine direkte Gewalteinwirkung - wie hier - zu einem Riss der Rotatorenmanschette

führen kann, Umstände, die im vorliegenden Fall nicht gegeben waren (vgl. LSG

Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.10.1999 - L 5 U 61/98). Die Gutachter

haben schließlich auch überzeugend darauf hingewiesen, dass der Riss an der

Rotatorenmanschettensehne unter Umständen bereits vor dem Sturz vom

02.02.1999 aufgetreten sein könnte, ohne dass dies notwendigerweise dazu

geführt haben musste, dass der Kläger Schmerzen verspürte, so dass der Kläger

allein aus diesem Umstand - seiner Schmerzfreiheit vor dem Unfall - nicht folgern

kann, das Unfallereignis habe diese Verletzung herbeigeführt. Sind nach alledem

die festgestellten degenerativen Veränderungen, keinesfalls aber der Unfall am

02.02.1999, für die Verletzung des Klägers verantwortlich zu machen, so scheidet

die Annahme aus, der Dienstunfall vom 02.02.1999 habe sie verursacht.

Die Einwände, die der Kläger gegenüber den Gutachtern vorbringt, überzeugen

nicht. Dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handeln könnte, hat der Kläger

schon nicht hinreichend substantiiert, ist für das Gericht aber auch sonst in keiner

Weise ersichtlich. Soweit der den Kläger behandelnde Arzt zu anderen

medizinischen Schlussfolgerungen gelangt, mag dies auf den unterschiedlichen, in

der medizinischen Wissenschaft vertretenen Ansichten beruhen; dies kann aber

dahingestellt bleiben, da die Ausführungen des behandelnden Arztes Dr. Stürz für

das Gericht wenig nachvollziehbar sind und zudem auf einer offenkundig nur

eingeschränkten Wahrnehmung des den angefochtenen Bescheiden

zugrundeliegenden Gutachtens beruhen, wie die Gutachter in ihrer ergänzenden

Stellungnahme zu Recht feststellen. Der Hinweis des Klägers, Dr. Stürz habe

anlässlich der Operation makroskopisch keine degenerativen Veränderungen

festgestellt, entkräftet die Schlussfolgerungen der Gutachter insoweit ebenfalls

nicht, da allein aus dem makroskopischen Befund insoweit keine verlässlichen

Schlussfolgerungen gezogen werden können. Aussagekräftiger wäre eine

mikroskopische Untersuchung gewesen, die nicht veranlasst wurde, u. a.

deswegen, weil mit einem Abstand von mehreren Monaten zu dem Unfallereignis

verlässliche Schlussfolgerungen insoweit nicht mehr möglich waren. Unabhängig

davon kann es aber schon aufgrund der radiologischen Untersuchung vom

19.05.1999 als gesichert gelten, dass im Bereich des Schultergelenks des Klägers

degenerative Veränderungen stattgefunden haben.

Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist schließlich auch nicht im Hinblick auf

die vom Kläger vorgelegten gutachtlichen Ausführungen der

Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik und das Urteil des LSG Schleswig-Holstein

vom 10.06.1998 (L 8 U 123/97) geboten. Auf die Ausführungen der

Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik kann sich der Kläger hier schon deswegen

nicht stützen, weil diese einen anders gelagerten Fall betrafen, nämlich den Riss

einer Achillessehne, der bereits in anatomischer Hinsicht mit einem Riss an der

Rotatorenmanschette nicht verglichen werden kann. Abgesehen davon liegt auch

diesen Darlegungen die Auffassung zu Grunde, dass das Vorliegen degenerativer

Veränderungen die Annahme eines Unfallereignisses nur dann ausschließt, wenn

eine Verursachung des Körperschadens durch das Unfallereignis nicht denkbar ist,

also keine Kausalität angenommen werden kann. Diesbezüglich ist ein Unterschied

zu den gutachtlichen Feststellungen des Instituts für Medizinische Begutachtung

im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Ein derartig kausales Unfallereignis lag dem

vom LSG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall - anders als hier - zu Grunde, so

dass der Kläger sich für sein Begehren auch nicht auf dieses Urteil berufen kann.

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallausgleich wegen des Sturzes

am 02.02.1999 liegen nach alledem nicht vor. Soweit der Kläger hierin eine

Missachtung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sieht, stellt er nicht hinreichend in

Rechnung, dass die der Gewährung von Unfallausgleich zugrundeliegenden

gesetzlichen Vorschriften lediglich eine einfachrechtliche Ausprägung des

Grundsatzes der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Beamten darstellen,

mithin von einer Verletzung der Fürsorgepflicht von vornherein dann keine Rede

sein kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von

Unfallausgleich nicht erfüllt sind. Der Fürsorgepflicht wird der Dienstherr in diesen

Fällen jedenfalls durch die Gewährung von Beihilfeleistungen hinreichend gerecht.

Die Kosten des Verfahrens sind dem Kläger aufzuerlegen, weil er die Klage

teilweise zurückgenommen hat (§ 155 Abs. 2 VwGO) und im übrigen unterliegt (§

154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.