Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.01.2002, 9 E 1700/01

Aktenzeichen: 9 E 1700/01

VG Frankfurt: zulage, vollstreckung, besoldung, erfüllung, ergänzung, dienstzeit, aktiven, sicherheitsleistung, ruhegehalt, einverständnis

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 81 Abs 2 S 1 BBesG

Entscheidungsdatum: 21.01.2002

Aktenzeichen: 9 E 1700/01

Dokumenttyp: Urteil

Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen

Leitsatz

§ 81 Abs. 2 BBesG hat zur Folge, dass eine durch Aufzehrung entsprechend § 81 Abs. 1 BBesG weggefallene Zulage, die wie die Technikerzulage bis zum 31.12.1998 Teil der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge war, für die Ruhegehaltsberechnung wieder auflebt.

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Pensionsfestsetzungsbescheides der Deutschen Telekom AG, Technikniederlassung Nürnberg, vom 21. Februar 2001 und des Widerspruchsbescheides der Deutschen Telekom AG, Vorstand, Zentralbereich, vom 20. März 2001 verpflichtet, bei der Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 01. Januar 2001 die nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B bis zum 31. Dezember 1998 gewährte Technikerzulage als Teil der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zugrunde zu legen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger wurde wegen vorzeitiger Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats Dezember 2000 in den Ruhestand versetzt und bezieht seit dem 01. Januar 2001 Ruhegehalt nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes. Während seiner aktiven Dienstzeit bezog er die Technikerzulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes. Im Pensionsfestsetzungsbescheid der Beklagten, Deutsche Telekom AG, Technikniederlassung, vom 21. Februar 2001 wird zwar eine Stellenzulage mit dem Zusatz (einschließlich Technikerzulage) in Ansatz gebracht, materiell wurde jedoch keine Technikerzulage berücksichtigt, da sie zwischenzeitlich durch die Besoldungserhöhungen ab dem 01. Januar 1999 aufgezehrt worden war, nachdem die Technikerzulage als Teil der Dienstbezüge gestrichen und nur noch in Gestalt einer aufzehrbaren Überleitungszulage weitergewährt worden war. Den dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch die Deutsche Telekom AG, Vorstand, Zentralbereich, mit Widerspruchsbescheid vom 20. März 2001 zurück (Bl. 24-28 d. A). Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 22. März 2001 zugestellt.

2Mit seiner am Montag, dem 23. April 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger, die Technikerzulage nach Maßgabe des Rechtsstandes bis zum 31.12.1998 als Teil

die Technikerzulage nach Maßgabe des Rechtsstandes bis zum 31.12.1998 als Teil der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zu behandeln und dementsprechend die Höhe seines Ruhegehaltes anteilig zu erhöhen. Er vertritt die Auffassung, aus § 81 Abs. 2 BBesG ergebe sich die Aufrechterhaltung des bis zum 31.12.1998 erreichten Rechtszustandes ungeachtet der Frage, ob in den Jahren danach die früher gewährte Technikerzulage im Hinblick auf ihre Aufhebung als Teil der regelmäßigen Dienstbezüge nur noch in Gestalt einer Überleitungszulage weitergewährt worden ist oder gar im Hinblick auf den weiteren Zeitablauf deshalb gänzlich als Teil der Besoldung weggefallen ist. Die in § 81 Abs. 2 BBesG bestimmten Zeiträume seien nur dann realistisch und könnten zugunsten der Betroffenen ausschlagen, wenn es für die Ruhegehaltsfähigkeit einer mit dem 01.01.1999 weggefallenen Zulage einschließlich ihrer Aufzehrung nach § 81 Abs. 1 BBesG auf die Rechtsverhältnisse bis zum 31.12.1998 ankomme. Andernfalls ergebe die Besitzstandswahrungsregelung keinen Sinn.

3Der Kläger beantragt,

4die Beklagte unter Aufhebung des Festsetzungsbescheides vom 21. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2001 zu verpflichten, bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge ab dem 01.01.2001 die gemäß der Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B bis zum 31.12.1998 gewährte Technikerzulage bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zugrunde zu legen.

5Die Beklagte beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Sie vertritt die Auffassung, bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen könne nur berücksichtigt werden, was im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts noch zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen gehört habe. Die Technikerzulage erfülle diese Vorsaussetzungen nicht, da sie entsprechend § 81 Abs. 1 BBesG aufgezehrt worden sei. Dementsprechend komme es auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 BBesG nicht mehr an. Diese Vorschrift betreffe andere Fälle nicht jedoch, denjenigen Fall, in dem eine Zulage im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gar nicht mehr zu den der Ruhegehaltsberechnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen gehöre.

8Ein Band Personalten der Beklagten, betreffend den Kläger, hat vorgelegen. Auf ihren Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakten wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

9Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den Vorsitzenden 87 a Abs. 2 VwGO) und ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 VwGO).

10 Die zulässige Klage hat Erfolg, da dem Kläger ein Anspruch darauf zusteht, dass die ihm bis zum 31.12.1998 zustehende Technikerzulage bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge entsprechend dem erreichten Ruhegehaltssatz gutgebracht wird, da er diese Technikerzulage auch noch nach dem 01.01.1999, wenn auch in Gestalt einer Überleitungszulage nach § 81 Abs. 1 BBesG bezogen hat.

11 Der von der Beklagten gewählte Ausgangspunkt für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des Klägers entspricht den Vorgaben des § 5 BeamtVG, verfehlt aber die Besonderheiten, die sich aus § 81 Abs. 2 BBesG ergeben. Grundsätzlich können danach zwar nur solche Dienstbezüge der Ruhegehaltsberechnung zugrunde gelegt werden, die im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts auch tatsächlich bezogen wurden. Von diesem Grundsatz macht § 81 Abs. 2 BBesG jedoch eine Ausnahme. Dort wird nicht nur die Aufrechterhaltung der Ruhgehaltsfähigkeit von Zulagen für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, obwohl für die Zeit ab dem 01.01.1999 die entsprechende Zulage nicht mehr als ruhegehaltsfähig im Besoldungsrecht vorgesehen ist. Zugleich wird auch angeordnet, dass von dieser Übergangsregelung solche Zulagen erfasst werden, die künftig nicht mehr zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen gehören. Diese Voraussetzung erfüllt die dem Kläger bis zum 31.12.1998 gewährte Technikerzulage. Sie entfiel mit Wirkung zum 01.01.1999 und wurde nur noch in Gestalt einer Überleitungszulage nach § 81 Abs. 1 BBesG weiter

wurde nur noch in Gestalt einer Überleitungszulage nach § 81 Abs. 1 BBesG weiter gewährt, bei Eintritt des Ruhestandes war sie jedoch vollständig aufgezehrt. Folglich gehörte die über den 01.01.1999, wenn auch in Gestalt einer Überleitungszulage nach § 81 Abs. 1 BBesG weitergewährte Technikerzulage im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts des Klägers nicht mehr zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen. Dies ist auch nicht etwa darauf zurückzuführen, dass der Kläger ab dem 01.01.1999 die Voraussetzungen für die Zulagenberechtigung nicht mehr erfüllt hätte oder ein sonstiger Grund für den Wegfall der Zulage als Teil der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge eingetreten ist. Der Wegfall beruhte vielmehr ausschließlich auf den Bestimmungen des Versorgungsreformgesetzes von 1998, dessen Auswirkungen § 81 Abs. 2 BBesG abmildert. Er schafft einen umfassenden Vertrauensschutz in Gestalt einer Besitzstandswahrung für einen erheblichen Zeitraum, und zwar ungeachtet der Frage, ob und wann eine Überleitungszulage nach § 81 Abs. 1 BBesG entstanden und später aufgezehrt worden ist. Nur so macht der in § 81 Abs. 2 BBesG gewählte langfristige Zeitraum auch Sinn, da andernfalls allein schon im Hinblick auf die nicht sehr erhebliche Höhe der Zulagen damit hätte gerechnet werden müssen, dass diese Zulagen im Hinblick auf den gänzlichen Wegfall schon alsbald nach Inkrafttreten des Versorgungsreformgesetzes von der Besitzstandsklausel gänzlich ausgenommen worden wären. Dies hat offenkundig nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, wie die Aufzählung der beiden Varianten in § 81 Abs. 2 BBesG zeigt. Dort wird eben nicht nur der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit einer Zulage erfasst, sondern auch der Fall, dass eine Zulage nicht mehr zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen gehört. Damit ist die Besitzstandswahrungsklausel umfassend angelegt. Dies hat zur Folge, dass bei einem Ruhestandseintritt bis zum 31. Dezember 2007 nach § 81 Abs. 2 S. 1 BBesG für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge wieder an den bis zum 31.12.1998 erreichten Rechtszustands hinsichtlich der von der Bestimmung erfassten und später weggefallenen Zulage auszugehen ist. Die zum 01.01.1999 an sich wegegefallene und allenfalls noch in Gestalt einer aufzehrbaren Überleitungszulage weitergewährten Zulage lebt also mit Ruhestandseintritt jedenfalls bis zum Zeitraum des 31.12.2007 wieder auf. Dies entspricht auch der in den einschlägigen Kommentaren vertretenen Auffassung (Schwegmann/Summer, § 81 BbesGRn. 10 C; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel, § 81 BBesG Erl. 3). Die gegenteilige Auffassung im Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 06.01.1999 (GMBl. 1999 S. 39), ergänzt durch Rundschreiben vom 18.02.1999 (GMBl. 1999 S. 206) teilt die Kammer nicht, da sie mit dem Sinn und Zweck des § 81 Abs. 2 BBesG nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Der gesetzlich gewollte umfassende Schutz derjenigen Beamtinnen und Beamten, die bis zum 31.12.1989 bestimmte früher ruhegehaltsfähige Stellenzulagen bezogen, würde dadurch verfehlt, wie auch der Fall des Klägers zeigt, da er bereits 3 Jahre nach in Kraft treten des Versorgungsreformgesetzes schon nicht mehr zu denjenigen Personen gehört, die auch nur ansatzweise einen Vorteil von der früheren Ruhegehaltsfähigkeit der von ihnen bezogenen und später weggefallenen Zulage hätten.

12 Da die Beklagte unterliegt, hat sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

13 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

14 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen, da die Auslegung des § 81 BBesG in höchstrichterlicher Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und die Kommentarliteratur zur einschlägigen Vorschrift eine völlig Auffassung vertritt als sie vom für das Dienstrecht zuständigen Bundesinnenministerium kundgetan wurde. Dies rechtfertigt die Zulassung der Revision zur Abkürzung nicht nur dieses Verfahrens, sondern auch zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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