Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.01.2003, 9 E 1478/02

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Normen: § 49 VwVfG, § 2 Abs 1 TGV

Entscheidungsdatum: 08.01.2003

Aktenzeichen: 9 E 1478/02

Dokumenttyp: Urteil

Uneingeschränkte Umzugswilligkeit des Beamten als Voraussetzung für die Bewilligung von Trennungsgeld

Leitsatz

Kein Trennungsgeld bei fehlender Umzugsbereitschaft

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter und beim Bundesgrenzschutz tätig. Er wendet sich gegen den Widerruf einer Trennungsgeldbewilligung.

2Der 1959 geborene Kläger wurde auf eigene Bewerbung durch Verfügung vom 29. Januar 1999 mit Wirkung zum 23. November 2000 an das Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main versetzt und erhielt unter dem 21. November 2000 die Zusage von Umzugskostenvergütung. Der Kläger lebt in einer 190 qm großen, mit 7 Zimmern ausgestatteten Wohnung in Nordhessen zusammen mit seiner 1960 geborenen Ehefrau und seiner im Juli 1980 geborenen Tochter. Diese schloss am 13. März 2000 für die Zeit ab 01. August 2000 einen auf 3 Jahre angelegten Vertrag zur Ausbildung als Bankkauffrau ab.

3Mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 bewilligte das Grenzschutzpräsidium Mitte dem Kläger auf Antrag vom 22. Dezember 2000 für die Zeit ab 23. November 2000 bis auf weiteres Trennungsgeld für jeden halben Monat. In der Begründung heißt es u. a., sofern dem Kläger Umzugskostenvergütung zugesagt worden sei, sei er verpflichtet, sich fortgesetzt und ernstlich unter Ausnutzung aller Möglichkeiten selbst um eine Wohnung zu bemühen. Die Wohnungsfürsorge des Bundes greife nur unterstützend bei der Beschaffung einer Wohnung ein. Diese Bewilligung besitze nur Gültigkeit bei uneingeschränkter Umzugsbereitschaft und nur für die Dauer des Wohnungsmangels am neuen Dienstort. Mit ebenfalls auf den 28. Dezember 2000 datierten weiteren Schreiben belehrte das Grenzschutzpräsidium Mitte den Kläger eingehend über die Verpflichtungen, die sich aus § 2 Abs. 1 S. 1 TGV hinsichtlich der Umzugswilligkeit und der Förderung des tatsächlichen Umzugs ergeben.

4In der Folgezeit reichte der Kläger zum Nachweis seiner Wohnungssuche einige Anzeigenausschnitte aus Tageszeitungen des Rhein-Main-Gebietes ein und gab an, die Wohnungen seien entweder schon vergeben worden, sie sei zu teuer oder aber sie reiche flächenmäßig nicht aus. Gegenüber der Wohnungsfürsorge des

aber sie reiche flächenmäßig nicht aus. Gegenüber der Wohnungsfürsorge des Bundes gab der Kläger zu erkennen, er suche ein 5-Zimmer-Wohnung von 100 qm.

5Mit Bescheid vom 31. Mai 2001, dem Kläger zugestellt am 19. Juni 2001, widerrief das Grenzschutzpräsidium Mitte unter Bezug auf § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG den Bescheid über die Gewährung von Trennungsgeld vom 28. Dezember 2000 (Bl. 12- 14 d. A.). Der Kläger erhob am 18. Juli 2001 Widerspruch und machte geltend, er sei uneingeschränkt umzugswillig, es bestünden lediglich persönliche vorübergehende Hinderungsgründe u. a. wegen der begonnenen Ausbildung seiner Tochter (Bl. 15-18 d. A.).

6Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 21. März 2002, wies das Grenzschutzpräsidium Mitte den Widerspruch zurück, wobei es das Vorbringen des Klägers im Widerspruchsverfahren darstellte, in der Sache jedoch von dessen Unbeachtlichkeit ausging (Bl. 19-23 d. A.).

7Mit seiner am Montag, den 22. April 2002 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Widerrufsbescheides und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides der Beklagten. Er macht geltend, es bestünden nach wie vor Umzugshindernisse, die zum einen in der Ausbildung der Tochter, zum anderen in der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter begründet sei, da sowohl er selbst wie auch seine Frau Pflege im eigenen Haus leisteten. Im übrigen liege keine wirksame Nebenbestimmung vor, weil die entsprechenden Angaben im Bewilligungsbescheid zu unbestimmt seien.

8Der Kläger beantragt,

9den Bescheid des Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 31. Mai 2001 und seinen Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002 aufzuheben.

10 Die Beklagte beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Sie vertieft das Vorbringen im angefochtenen Widerspruchsbescheid und vertritt die Auffassung, beachtliche Umzugshindernisse, die einen Fortbestand der Trennungsgeldbewilligung rechtfertigen könnten, seien nicht gegeben. Der Pflegefall werde erstmals im Schriftsatz vom 29. November 2002 angeführt.

13 Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge der Beklagten hat vorgelegen. Auf seinen Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den Vorsitzenden (§ 87 a Abs. 2 VwGO) und ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

15 Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und dem Kläger kein Anspruch darauf zusteht, dass der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2000 zur bis auf weiteres erfolgten Bewilligung von Trennungsgeld fortbesteht.

16 Die Klage kann nicht etwa schon deshalb Erfolg haben, weil der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 31. Mai 2001 ohne die nach § 28 Abs.1 VwVfG erforderliche vorherige Anhörung des Klägers ergangen ist. Die Beklagte hat diesem Mangel dadurch geheilt, dass sie sich mit dem ausführlichen Widerspruchsvorbringen des Klägers im Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002 auseinandergesetzt hat, insbesondere weil sie das entsprechende Vorbringen in seinen wesentlichen Elementen in die Sachverhaltsdarstellung dieses Bescheides aufgenommen hat, zum anderen sich auch in rechtlicher Hinsicht mit den Einwänden des Klägers auseinandergesetzt hat. Damit ist der Anfangs gegebene formelle Mangel nach § 45 VwVfG geheilt worden.

17 In der Sache gehen die Bescheide der Beklagten zutreffend davon aus, dass ein Fortbestand des Bescheides vom 28. Dezember 2000, mit dem dem Kläger parallel zu einem Erläuterungsschreiben Trennungsgeld bis auf weiteres bewilligt worden war, nicht gerechtfertigt ist, weil beim Kläger nicht die nach Maßgabe der

worden war, nicht gerechtfertigt ist, weil beim Kläger nicht die nach Maßgabe der Trennungsgeldvorschriften erforderliche Umzugswilligkeit gegeben ist. Dabei kann dahinstehen, ob sich der Widerrufsbescheid zutreffend auf § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG stützt oder aber ob es sich der Sache nach um einen feststellenden Verwaltungsakt handelt, mit dem lediglich geltend gemacht wird, dass die dem Bewilligungsbescheid beigefügte auflösende Bedingung einer fortdauernden uneingeschränkten Umzugswilligkeit vom Kläger nicht erfüllt wurde. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, in der früheren mündlichen Verhandlung am 11.11.2002 zu dieser möglichen Entscheidungsvariante Stellung zu nehmen, so dass die Voraussetzung des § 47 VwVfG gewahrt sind.

18 Die Kammer selbst neigt zu der Auffassung, dass es sich lediglich um einen feststellenden Verwaltungsakt handelt, so dass auch besondere Anforderungen an die Ermessensausübung nicht zu stellen sind. Im Falle einer auflösenden Bedingung ist es nämlich Sache der Behörde, den Eintritt dieser Bedingung festzustellen und damit geltend zu machen, dass der ursprüngliche rechtsgewährende Verwaltungsakt nunmehr jedenfalls keinen Bestand mehr hat. So verhält es sich auch hier, da der Kläger von Anfang an nicht umzugswillig war. Dies ergibt sich aus dem gesamten Ablauf der Ereignisse. Am 29. Januar 1999 wurde der Kläger bereits nach Frankfurt am Main versetzt, wobei seinerzeit bereits klar war, dass diese Versetzung erst am 23. November 2000 wirksam werden sollte. Der Kläger hatte also genügend Möglichkeiten, sich auf diese Veränderung seiner Dienstbedingungen durch eine entsprechende Veränderung auch seiner Wohnverhältnisse einzustellen, sofern er dies im Hinblick auf die Vermeidung von Reisekosten und ähnlicher Aufwendungen vermeiden wollte. Stattdessen schloss seine Tochter am 13. März 2000, also immerhin mehr als 1 Jahr nach der Bekanntgabe der Versetzungsverfügung durch die Beklagte und 10 Monate vor Beginn des Wirksamwerdens der Versetzungsmaßnahme einen Ausbildungsvertrag im nordhessischen Raum ab, wobei die Ausbildung am 01. August 2000, also 4 1/2 Monate vor dem Wirksamwerden der Versetzung beginnen sollte. Allein dieser Zeitablauf zeigt, dass der Kläger sich nach Treu und Glauben auf ein solches im Ansatz durchaus mögliches Umzugshindernis nicht berufen kann. Folglich bedarf es auch keines näheren Eingehens darauf, ob die Tochter des Klägers sich während ihrer Ausbildung bemüht hat, ihre Ausbildung im Rhein-Main- Gebiet fortsetzen zu können, was nach Vorlage diverser Bescheinigungen von einer Reihe von Bankinstituten im Rhein-Main-Gebiet abgelehnt wurde.

19 Der Kläger kann sich auch nicht auf die Pflegebedürftigkeit seiner Mutter berufen. Dieser Vortrag belegt im Kern ebenfalls, dass der Kläger von Anfang an nicht vorhatte, seinen Wohnsitz aus dem nordhessischen Raum in das Rhein-Main- Gebiet und damit in Dienstortnähe zu verlegen. Die Pflegebedürftigkeit wurde im Verwaltungsverfahren überhaupt nicht vorgebracht und auch im Klageverfahren erst eingewandt, nachdem in der mündlichen Verhandlung am 11.11.2002 ein Vergleich abgeschlossen worden war, den der Kläger jedoch später unter Hinweis auf diese Pflegebedürftigkeit seiner Mutter widerrief. Es ist auch nicht näher vorgetragen, warum diese Pflegebedürftigkeit von Anfang an bestand, welche Ausmaße sie seinerzeit hatte, ob und inwieweit es möglich wäre, die Mutter des Klägers im Haushalt, sofern sie dort tatsächlich auch lebt, in das Rhein-Main- Gebiet mitzunehmen und die Pflege hier im Haushalt des Klägers fortzusetzen. Immerhin würde der Kläger auf diese Weise Reisezeiten von erheblichem Umfang einsparen und könnte sich in deutlich besserem Ausmaß der tatsächlichen Pflege seiner Mutter widmen, als ihm dies unter seinen gegenwärtigen Dienstbedingungen möglich ist, da er hier die Reise vom nordhessischen Raum in das Rhein-Main-Gebiet zurückzulegen hat.

20 Im übrigen wird im angefochtenen Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, warum der Kläger trotz der von ihm ansonsten angeführten Gründe nicht ausreichend umzugswillig ist bzw. warum entsprechende Hindernisse ausschließlich in seiner Sphäre liegen, die nicht dem Dienstherrn zugerechnet werden können. Dies gilt sowohl für den Umfang seines Hausstandes wie auch das Halten eines Hundes, was im Rhein-Main-Gebiet ebenfalls problemlos möglich ist, auch wenn dies vielleicht einer etwas intensiveren Suche bedarf.

21 In der Gesamtschau der Ereignisse drängt sich der Kammer der Eindruck auf, dass der Kläger von Anfang an nicht beabsichtigte, seinen Wohnsitz in das Rhein-Main- Gebiet und damit in Dienstortnähe zu verlegen. Folglich war er von Anfang nicht umzugswillig. Schon deshalb durfte ihm zu keinem Zeitpunkt Trennungsgeld bewilligt werden. Wenn sich die Beklagte im angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid stattdessen auf den Standpunkt stellt, erst nach gewissem

Widerspruchsbescheid stattdessen auf den Standpunkt stellt, erst nach gewissem Zeitablauf den entsprechenden Eindruck gewonnen zu haben, so rechtfertigt allein dies auch die Ermessensausübung für einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 VwVfG. Damit wird nämlich lediglich der an sich rechtmäßige Zustand hergestellt. Die trennungsgeldrechtlichen Vorschriften sind eindeutig. Der Kläger wurde insoweit auch mit Begleitschreiben vom 28. Dezember 2000 eingehend darüber belehrt, dass nur bei uneingeschränkter Umzugswilligkeit eine Trennungsgeldgewährung in Betracht käme. Folglich bedurfte es keiner besonderen Ermessensausübung, den Widerruf auszusprechen, die insoweit von der Beklagten zugrunde gelegte Rechtsauffassung einer Auflage im Bewilligungsbescheid vom 28. Dezember 2000 zugrundegelegt. Jedenfalls sind nach § 114 VwGO beachtliche Ermessensfehler nicht erkennbar.

22 Da der Kläger unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

23 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

24 Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.