Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.01.2003

VG Frankfurt: treu und glauben, auflösende bedingung, ausbildung, pflegebedürftigkeit, anfang, wohnung, widerruf, ermessensausübung, verwaltungsakt, versetzung

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 1478/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 49 VwVfG, § 2 Abs 1 TGV

Uneingeschränkte Umzugswilligkeit des Beamten als

Voraussetzung für die Bewilligung von Trennungsgeld

Leitsatz

Kein Trennungsgeld bei fehlender Umzugsbereitschaft

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter und beim Bundesgrenzschutz tätig. Er

wendet sich gegen den Widerruf einer Trennungsgeldbewilligung.

Der 1959 geborene Kläger wurde auf eigene Bewerbung durch Verfügung vom 29.

Januar 1999 mit Wirkung zum 23. November 2000 an das Bundesgrenzschutzamt

Flughafen Frankfurt/Main versetzt und erhielt unter dem 21. November 2000 die

Zusage von Umzugskostenvergütung. Der Kläger lebt in einer 190 qm großen, mit

7 Zimmern ausgestatteten Wohnung in Nordhessen zusammen mit seiner 1960

geborenen Ehefrau und seiner im Juli 1980 geborenen Tochter. Diese schloss am

13. März 2000 für die Zeit ab 01. August 2000 einen auf 3 Jahre angelegten

Vertrag zur Ausbildung als Bankkauffrau ab.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 bewilligte das Grenzschutzpräsidium Mitte

dem Kläger auf Antrag vom 22. Dezember 2000 für die Zeit ab 23. November

2000 bis auf weiteres Trennungsgeld für jeden halben Monat. In der Begründung

heißt es u. a., sofern dem Kläger Umzugskostenvergütung zugesagt worden sei,

sei er verpflichtet, sich fortgesetzt und ernstlich unter Ausnutzung aller

Möglichkeiten selbst um eine Wohnung zu bemühen. Die Wohnungsfürsorge des

Bundes greife nur unterstützend bei der Beschaffung einer Wohnung ein. Diese

Bewilligung besitze nur Gültigkeit bei uneingeschränkter Umzugsbereitschaft und

nur für die Dauer des Wohnungsmangels am neuen Dienstort. Mit ebenfalls auf

den 28. Dezember 2000 datierten weiteren Schreiben belehrte das

Grenzschutzpräsidium Mitte den Kläger eingehend über die Verpflichtungen, die

sich aus § 2 Abs. 1 S. 1 TGV hinsichtlich der Umzugswilligkeit und der Förderung

des tatsächlichen Umzugs ergeben.

In der Folgezeit reichte der Kläger zum Nachweis seiner Wohnungssuche einige

Anzeigenausschnitte aus Tageszeitungen des Rhein-Main-Gebietes ein und gab

an, die Wohnungen seien entweder schon vergeben worden, sie sei zu teuer oder

aber sie reiche flächenmäßig nicht aus. Gegenüber der Wohnungsfürsorge des

Bundes gab der Kläger zu erkennen, er suche ein 5-Zimmer-Wohnung von 100

qm.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2001, dem Kläger zugestellt am 19. Juni 2001, widerrief

das Grenzschutzpräsidium Mitte unter Bezug auf § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG den

Bescheid über die Gewährung von Trennungsgeld vom 28. Dezember 2000 (Bl. 12-

14 d. A.). Der Kläger erhob am 18. Juli 2001 Widerspruch und machte geltend, er

sei uneingeschränkt umzugswillig, es bestünden lediglich persönliche

vorübergehende Hinderungsgründe u. a. wegen der begonnenen Ausbildung

seiner Tochter (Bl. 15-18 d. A.).

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002, dem Bevollmächtigten des Klägers

zugestellt am 21. März 2002, wies das Grenzschutzpräsidium Mitte den

Widerspruch zurück, wobei es das Vorbringen des Klägers im

Widerspruchsverfahren darstellte, in der Sache jedoch von dessen

Unbeachtlichkeit ausging (Bl. 19-23 d. A.).

Mit seiner am Montag, den 22. April 2002 erhobenen Klage begehrt der Kläger die

Aufhebung des Widerrufsbescheides und des dazu ergangenen

Widerspruchsbescheides der Beklagten. Er macht geltend, es bestünden nach wie

vor Umzugshindernisse, die zum einen in der Ausbildung der Tochter, zum

anderen in der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter begründet sei, da sowohl er selbst

wie auch seine Frau Pflege im eigenen Haus leisteten. Im übrigen liege keine

wirksame Nebenbestimmung vor, weil die entsprechenden Angaben im

Bewilligungsbescheid zu unbestimmt seien.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 31. Mai 2001 und seinen

Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertieft das Vorbringen im angefochtenen Widerspruchsbescheid und vertritt

die Auffassung, beachtliche Umzugshindernisse, die einen Fortbestand der

Trennungsgeldbewilligung rechtfertigen könnten, seien nicht gegeben. Der

Pflegefall werde erstmals im Schriftsatz vom 29. November 2002 angeführt.

Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge der Beklagten hat vorgelegen. Auf seinen

Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und

Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den

Vorsitzenden (§ 87 a Abs. 2 VwGO) und ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs.

2 VwGO).

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da die angefochtenen Bescheide rechtmäßig

sind und dem Kläger kein Anspruch darauf zusteht, dass der Bescheid der

Beklagten vom 28. Dezember 2000 zur bis auf weiteres erfolgten Bewilligung von

Trennungsgeld fortbesteht.

Die Klage kann nicht etwa schon deshalb Erfolg haben, weil der Widerrufsbescheid

der Beklagten vom 31. Mai 2001 ohne die nach § 28 Abs.1 VwVfG erforderliche

vorherige Anhörung des Klägers ergangen ist. Die Beklagte hat diesem Mangel

dadurch geheilt, dass sie sich mit dem ausführlichen Widerspruchsvorbringen des

Klägers im Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002 auseinandergesetzt hat,

insbesondere weil sie das entsprechende Vorbringen in seinen wesentlichen

Elementen in die Sachverhaltsdarstellung dieses Bescheides aufgenommen hat,

zum anderen sich auch in rechtlicher Hinsicht mit den Einwänden des Klägers

auseinandergesetzt hat. Damit ist der Anfangs gegebene formelle Mangel nach §

45 VwVfG geheilt worden.

In der Sache gehen die Bescheide der Beklagten zutreffend davon aus, dass ein

Fortbestand des Bescheides vom 28. Dezember 2000, mit dem dem Kläger

parallel zu einem Erläuterungsschreiben Trennungsgeld bis auf weiteres bewilligt

worden war, nicht gerechtfertigt ist, weil beim Kläger nicht die nach Maßgabe der

Trennungsgeldvorschriften erforderliche Umzugswilligkeit gegeben ist. Dabei kann

dahinstehen, ob sich der Widerrufsbescheid zutreffend auf § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG

stützt oder aber ob es sich der Sache nach um einen feststellenden

Verwaltungsakt handelt, mit dem lediglich geltend gemacht wird, dass die dem

Bewilligungsbescheid beigefügte auflösende Bedingung einer fortdauernden

uneingeschränkten Umzugswilligkeit vom Kläger nicht erfüllt wurde. Die Beteiligten

hatten Gelegenheit, in der früheren mündlichen Verhandlung am 11.11.2002 zu

dieser möglichen Entscheidungsvariante Stellung zu nehmen, so dass die

Voraussetzung des § 47 VwVfG gewahrt sind.

Die Kammer selbst neigt zu der Auffassung, dass es sich lediglich um einen

feststellenden Verwaltungsakt handelt, so dass auch besondere Anforderungen an

die Ermessensausübung nicht zu stellen sind. Im Falle einer auflösenden

Bedingung ist es nämlich Sache der Behörde, den Eintritt dieser Bedingung

festzustellen und damit geltend zu machen, dass der ursprüngliche

rechtsgewährende Verwaltungsakt nunmehr jedenfalls keinen Bestand mehr hat.

So verhält es sich auch hier, da der Kläger von Anfang an nicht umzugswillig war.

Dies ergibt sich aus dem gesamten Ablauf der Ereignisse. Am 29. Januar 1999

wurde der Kläger bereits nach Frankfurt am Main versetzt, wobei seinerzeit bereits

klar war, dass diese Versetzung erst am 23. November 2000 wirksam werden

sollte. Der Kläger hatte also genügend Möglichkeiten, sich auf diese Veränderung

seiner Dienstbedingungen durch eine entsprechende Veränderung auch seiner

Wohnverhältnisse einzustellen, sofern er dies im Hinblick auf die Vermeidung von

Reisekosten und ähnlicher Aufwendungen vermeiden wollte. Stattdessen schloss

seine Tochter am 13. März 2000, also immerhin mehr als 1 Jahr nach der

Bekanntgabe der Versetzungsverfügung durch die Beklagte und 10 Monate vor

Beginn des Wirksamwerdens der Versetzungsmaßnahme einen

Ausbildungsvertrag im nordhessischen Raum ab, wobei die Ausbildung am 01.

August 2000, also 4 1/2 Monate vor dem Wirksamwerden der Versetzung beginnen

sollte. Allein dieser Zeitablauf zeigt, dass der Kläger sich nach Treu und Glauben

auf ein solches im Ansatz durchaus mögliches Umzugshindernis nicht berufen

kann. Folglich bedarf es auch keines näheren Eingehens darauf, ob die Tochter des

Klägers sich während ihrer Ausbildung bemüht hat, ihre Ausbildung im Rhein-Main-

Gebiet fortsetzen zu können, was nach Vorlage diverser Bescheinigungen von

einer Reihe von Bankinstituten im Rhein-Main-Gebiet abgelehnt wurde.

Der Kläger kann sich auch nicht auf die Pflegebedürftigkeit seiner Mutter berufen.

Dieser Vortrag belegt im Kern ebenfalls, dass der Kläger von Anfang an nicht

vorhatte, seinen Wohnsitz aus dem nordhessischen Raum in das Rhein-Main-

Gebiet und damit in Dienstortnähe zu verlegen. Die Pflegebedürftigkeit wurde im

Verwaltungsverfahren überhaupt nicht vorgebracht und auch im Klageverfahren

erst eingewandt, nachdem in der mündlichen Verhandlung am 11.11.2002 ein

Vergleich abgeschlossen worden war, den der Kläger jedoch später unter Hinweis

auf diese Pflegebedürftigkeit seiner Mutter widerrief. Es ist auch nicht näher

vorgetragen, warum diese Pflegebedürftigkeit von Anfang an bestand, welche

Ausmaße sie seinerzeit hatte, ob und inwieweit es möglich wäre, die Mutter des

Klägers im Haushalt, sofern sie dort tatsächlich auch lebt, in das Rhein-Main-

Gebiet mitzunehmen und die Pflege hier im Haushalt des Klägers fortzusetzen.

Immerhin würde der Kläger auf diese Weise Reisezeiten von erheblichem Umfang

einsparen und könnte sich in deutlich besserem Ausmaß der tatsächlichen Pflege

seiner Mutter widmen, als ihm dies unter seinen gegenwärtigen

Dienstbedingungen möglich ist, da er hier die Reise vom nordhessischen Raum in

das Rhein-Main-Gebiet zurückzulegen hat.

Im übrigen wird im angefochtenen Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt,

warum der Kläger trotz der von ihm ansonsten angeführten Gründe nicht

ausreichend umzugswillig ist bzw. warum entsprechende Hindernisse

ausschließlich in seiner Sphäre liegen, die nicht dem Dienstherrn zugerechnet

werden können. Dies gilt sowohl für den Umfang seines Hausstandes wie auch das

Halten eines Hundes, was im Rhein-Main-Gebiet ebenfalls problemlos möglich ist,

auch wenn dies vielleicht einer etwas intensiveren Suche bedarf.

In der Gesamtschau der Ereignisse drängt sich der Kammer der Eindruck auf, dass

der Kläger von Anfang an nicht beabsichtigte, seinen Wohnsitz in das Rhein-Main-

Gebiet und damit in Dienstortnähe zu verlegen. Folglich war er von Anfang nicht

umzugswillig. Schon deshalb durfte ihm zu keinem Zeitpunkt Trennungsgeld

bewilligt werden. Wenn sich die Beklagte im angefochtenen Bescheid und im

Widerspruchsbescheid stattdessen auf den Standpunkt stellt, erst nach gewissem

Zeitablauf den entsprechenden Eindruck gewonnen zu haben, so rechtfertigt allein

dies auch die Ermessensausübung für einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 VwVfG.

Damit wird nämlich lediglich der an sich rechtmäßige Zustand hergestellt. Die

trennungsgeldrechtlichen Vorschriften sind eindeutig. Der Kläger wurde insoweit

auch mit Begleitschreiben vom 28. Dezember 2000 eingehend darüber belehrt,

dass nur bei uneingeschränkter Umzugswilligkeit eine Trennungsgeldgewährung in

Betracht käme. Folglich bedurfte es keiner besonderen Ermessensausübung, den

Widerruf auszusprechen, die insoweit von der Beklagten zugrunde gelegte

Rechtsauffassung einer Auflage im Bewilligungsbescheid vom 28. Dezember 2000

zugrundegelegt. Jedenfalls sind nach § 114 VwGO beachtliche Ermessensfehler

nicht erkennbar.

Da der Kläger unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu

tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167

VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.