Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.09.2003

VG Frankfurt: öffentliche sicherheit, tschechische republik, diebstahl, geldstrafe, verfügung, ausweisung, öffentliches interesse, abschiebung, hepatitis, körperverletzung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 839/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 1 AuslG, § 46 AuslG,

§ 50 Abs 3 S 2 AuslG, § 53 Abs

6 AuslG

Abschiebung einer tschechischen Staatsangehörigen

Tenor

1. Ziffer 4 der Verfügung der Beklagte vom 04.03.2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18.02.2003

wird aufgehoben. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der

vollstreckbaren Kostenschuld abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige

Kostengläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist tschechische Staatsangehörige. Sie reiste erstmals im Dezember

1970 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 28.05.1976 die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die ihr am 13.06.1977 befristet erteilt wurde

und in der Folgezeit letztmals am 21.09.1999 bis zum 20.09.2001 verlängert

wurde.

Am 12.09.2001 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ist die Klägerin wie

folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

1. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 18.02.1983, rechtskräftig seit 01.03.1983 AZ: 12

Js 1970/82 wegen gemeinschaftlichem Diebstahl zu einer Geldstrafe von 15

Tagessätzen zu je 15,00 DM

2. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 24.11.1983, rechtskräftig seit 07.12.1983 AZ:

(M1502) - 13 Js 10813/83 wegen Diebstahl zu einer Verurteilung zu einer

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15,00 DM

3. Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 18.04.1985, rechtskräftig seit 26.04.1985

AZ: (D3410) - 28 Js 17027/84 - wegen Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von 4

Monaten, 3 Jahre Bewährungszeit

4. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 29.10.1985, rechtskräftig seit 22.11.1985 AZ:

(M1502) - 13 Js 3564/85 - wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe

von 30 Tagessätzen zu je 10,00 DM

5.Amtsgericht Hanau, Urteil vom 15.01.1986, rechtskräftig seit 15.01.1986 AZ:

(M1502) - 5 Js 9881/85 - wegen versuchter gemeinschaftlicher Erpressung zu einer

Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 DM

6. Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 14.08.1986, rechtskräftig seit 01.09.1986

AZ: (D3410) - 28 Js 17027/84 - unter Einbeziehung der Urteile 3. und 4. zu einer

Freiheitsstrafe von 4 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00

DM, 3 Jahre Bewährungszeit

7. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 29.06.1988, rechtskräftig seit 01.08.1988 AZ:

(M1201) - 5 Js 8786/88-97 DS 113 wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und

Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15,00

8. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 02.11.1988, rechtskräftig seit 10.11.988 AZ:

(M1502) - 4 Js 14799/87 52 LS wegen Diebstahl in 6 Fällen zu einer Freiheitsstrafe

von einem Jahr und 6 Monaten, Strafe im Gnadenwege teilweise zur Bewährung

ausgesetzt bis 09.03.1992, ausgesetzt durch: 10.03.1989 + 4 GNS

4/89+M1500+LG Hanau + Bewährungszeit im Gnadenwege neu festgesetzt bis

09.03.1993, Strafarrest im Gnadenwege erlassen mit Wirkung vom 08.02.1994

9. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 08.05.1989, rechtskräftig seit 08.05.1989 AZ:

(M1201) - 5 Js 45425/87-97 DS 1019 - wegen Diebstahl in zwei Fällen jeweils im

Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu

je 10,00 DM

10. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 10.09.1990, rechtskräftig seit 31.01.1991

AZ: (M1201) - 5 Js 11877.0/90 - wegen Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von 4

Monaten, Strafrest zur Bewährung ausgesetzt bis 21.11.1993

11. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 26.10.1990, rechtskräftig seit 26.10.1990

AZ: (M1201) - 88 Js 45476.5/89 - 933 LS wegen unerlaubtem Erwerb von

Betäubungsmittel in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, 3 Jahre

Bewährungszeit, Strafe erlassen mit Wirkung vom 17.12.1993

12. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 19.02.1991, rechtskräftig seit 11.03.1991

AZ: (M1201) - 77 Js 20123.4/90-914 LS - wegen Diebstahl im Zustand

verminderter Schuldfähigkeit zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10,00

13. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 19.09.1991, rechtskräftig seit 19.10.1991

AZ: (M1201) - 5 Js 20704.0/91 - 96 Cs 1015 wegen Beförderungserschleichung zu

einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 15,00 DM

14. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 07.11.1991, rechtskräftig seit 24.02.1992

AZ: (M1201) - 5 Js 5763.9/91 - 96 DS 1015 wegen Diebstahl im Zustand

verminderter Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, 3 Jahre

Bewährungszeit

15. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 27.07.1993, rechtskräftig seit 03.09.1993

AZ: (M1201) - 5 Js 15937.1/93-97 CS 1020 - wegen Diebstahl geringwertiger

Sachen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 DM

16. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 03.05.1995, rechtskräftig seit 11.05.1995 AZ:

(M1201) 13 Js 13032.3.91 51 DS - wegen Diebstahl in vier Fällen zu einer

Freiheitsstrafe von 14 Monaten, 4 Jahre Bewährungszeit, Strafaussetzung

widerrufen

17. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 05.02.1996, rechtskräftig seit 01.03.1996

AZ: (M1201) - 5 Js 29827.0/95 96 CS - wegen Hausfriedensbruch zu einer

Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 10,00 DM

18. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 26.03.1996, rechtskräftig seit 27.05.1997 AZ:

(M1502) - 7 Js 13867.0/95 52 LS wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer

Freiheitsstrafe von 7 Monaten

19. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 27.11.1996, rechtskräftig seit 27.11.1996

AZ: (M1201) - 5 Js 9761.1/96 96 DS - wegen Diebstahl zu einer Geldstrafe von 40

Tagessätzen zu je 15,00 DM

20. Landgericht Hanau, Urteil vom 21.11.2001, rechtskräftig seit 21.11.2001 AZ:

(M1500) - 12 Js 12937/98 V 3 NS wegen Diebstahl in 4 Fällen, sowie vorsätzlicher

Körperverletzung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe

von 9 Monaten, Bewährungszeit bis 20.11.2004

Nach vorheriger Anhörung der Klägerin wies die Beklagte die Klägerin mit

Verfügung vom 04.03.2002 für unbefristete Dauer aus dem Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland aus, lehnte den Antrag auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis ab, setzte der Klägerin eine Ausreisefrist von drei Monaten

und drohte ihr die Abschiebung in die tschechische Republik an. Zur Begründung

der auf § 46 Ziffer 2 AuslG gestützten Ausweisungsverfügung ist ausgeführt, die

Klägerin habe serienmäßig gegen Strafvorschriften der Bundesrepublik

Deutschland verstoßen. Sie sei wegen Diebstahls, wegen vorsätzlicher

Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beförderungserschleichung, versuchte

gemeinschaftliche Erpressung und wegen unerlaubtem Erwerb von

Betäubungsmitteln in insgesamt über 20 Fällen verurteilt worden. Obwohl sich die

Klägerin seit mehr als 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte, habe

sie sich in keinster Weise in die Rechtsordnung und die hiesigen

Lebensverhältnisse eingegliedert. Insoweit falle ins Gewicht, dass die Klägerin trotz

Verbüßung diverser Haftstrafen immer wieder straffällig geworden sei. Auch der

Umstand, dass die Klägerin inzwischen verhandlungsunfähig erkrankt sei, hindere

sie nicht daran, zur Bestreitung ihres Drogenkonsums weiterhin Straftaten zu

begehen. Therapien zur Beendigung der Drogensucht seien erfolglos gewesen.

Auch der Umstand, dass die Klägerin, die an einer HIV-Infektion, einer Hepatitis-

Infektion und einer Leberzirrhose leide, und inzwischen betreuungsbedürftig sei,

gebe der Klägerin kein Recht, sich über die in der Bundesrepublik Deutschland

geltenden Gesetzte hinwegzusetzen. Der Klägerin sei eine familiäre Betreuung

gestattet worden, auch dies habe sie nicht davon abgehalten, weitere Straftaten

zu begehen. Auch wirtschaftlich sei die Klägerin nicht integriert. Sie beziehe Jahren

Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Klägerin sei während ihres Aufenthalts in der

Bundesrepublik Deutschland zu keinen Zeitpunkt erwerbstätig gewesen. Die

erforderliche ärztliche Versorgung der Klägerin sei auch in der Tschechischen

Republik möglich. Durch die automatische Aufnahme in das staatliche

Krankenversicherungssystems sei gewährleistet, dass eine adäquate

medikamentöse und ambulante Weiterbehandlung der Klägerin in der

Tschechischen Republik stattfindet. Auch der Umstand, dass die Klägerin mit ihrer

Mutter, den zwei Kindern und einem Enkelkind in einer Haushaltsgemeinschaft

lebe, rechtfertige keine andere Beurteilung, hinzukomme, dass die Mutter der

Klägerin ebenfalls zur Ausreise aufgefordert worden sei und eine Schwester der

Klägerin in der Tschechischen Republik lebe. Im Hinblick auf die Ausweisung sei die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 22.03.2002 Widerspruch ein, der mit

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18.02.2003

zurückgewiesen wurde. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, der

inländische Aufenthalt der Klägerin beeinträchtige in gravierender Weise die

öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Klägerin erfüllt unentwegt den

Ausweisungstatbestand des § 46 Nummer 2 AuslG. Nach einer Mitteilung des

Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 30.10.2002 sei die Klägerin in insgesamt

99 Fällen polizeilich in Erscheinung getreten. Im Rahmen der

Ermessensentscheidung sei zu berücksichtigen, dass von der Klägerin eine

erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Durch das

Verhalten der Klägerin seien bereits erhebliche Schäden entstanden und seien

auch weiterhin zu erwarten. Es bestehe daher ein ganz besonderes dringendes

öffentliches Interesse an der Ausweisung der Klägerin. Die persönlichen Belange

der Klägerin seien nicht geeignet, die öffentlichen Interessen zu relativieren. Zwar

sei die Klägerin derzeit weder transportfähig noch in der Lage, sich in ihrem

Heimatland zu recht zu finden. Deshalb sei ihr auch eine Duldung erteilt worden.

Aber auch diese Umstände rechtfertigen nicht, von der Ausweisung abzusehen,

weil die von der Klägerin ausgehenden Gefährdungen so schwerwiegend seien,

dass auch in Ansehung der Abschiebungshindernisse es nicht vertretbar

erscheine, auf die vollziehbare Ausreisepflicht der Klägerin zu verzichten. Es könne

nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin während einer zeitweiligen

Besserung ihres Gesundheitszustandes auf Grund eigener Initiative ausreise oder

sich die medizinischen Verhältnisse in der Tschechischen Republik verbessert und

die Versorgung der Klägerin dort gewährleistet sei. Auch erscheine es denkbar,

dass die wirksame Ausweisung die Klägerin dazu bewegen könne, ihr strafbares

Verhalten wenigstens zu reduzieren.

Die Klägerin hat am 21.02.2003 Klage erhoben, mit der sie Ausweisungsverfügung

begehrt.

Die Verfügung der Beklagten sei rechtswidrig. Der Klägerin sei eine

Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG zu erteilen. Jedenfalls seien

Abschiebungshindernisse nach § 55 AuslG bzw. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gegeben.

Die Klägerin lebe seit 32 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sei

lebensbedrohlich erkrankt. Sie leide an HIV-Infektion, einer Hepatitis B-Infektion

und einer Leberinsuffizienz mit Aszites, Unterschenkelödemen und

Verwirrtheitszuständen auf Grund einer hepatitischen Encephalopathie. Wie sich

aus einer Stellungnahme des Klinikums der Johann-Wolfgang-Goethe Universität,

Zentrum der Inneren Medizin vom 06.06.2002 ergebe, führe eine Abschiebung der

Klägerin zu einer raschen Progression zu Aids, was zur Folge habe, dass der Tod

der Klägerin eintrete. Außerdem sei für die Klägerin eine Betreuung bestellt

worden, die Klägerin sei in die Pflegestufe 3 eingestuft und könne ohne Hilfe nicht

zurechtkommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (3 Hefter) sowie

den Inhalt der beigezogenen Akte des Verfahrens 1 G 2140/02 (V) Bezug

genommen. Ferner wird Bezug genommen auf das im Eilverfahren eingeholte

amtsärztliche Gutachten des Main-Kinzig-Kreises vom 15.08.2002.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist soweit sie sich gegen Ziffer 1 und 4 der Verfügung richtet als

Anfechtungsklage und soweit sie sich gegen Ziffer 2 der Verfügung richtet als

Verpflichtungsklage statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Klage ist auch

begründet, soweit sie sich gegen Ziffer 4 der angegriffenen Verfügung der

Beklagten vom 04.03.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18.02.2003 wendet. Insoweit ist die

angegriffene Verfügung rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Soweit sich die Klägerin allerdings gegen Ziffer 1 und 2 der angegriffenen

Verfügung richtet, ist die Klage nicht begründet. Insoweit ist die Verfügung

rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die in Ziffer 1 der streitbefangenen Verfügung enthaltene Ausweisung ist

rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die streitbefangene Ausweisungsverfügung ist § 45 Abs. 1

i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn

sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erheblichen

Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, insbesondere wenn er

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften

begangen hat. Die Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtverstoß nur

dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, also andererseits

wenn er beachtlich ist, wenn er vereinzelt aber nicht geringfügig oder geringfügig

aber nicht vereinzelt ist. Diese Auslegung gebietet Sinn und Zweck der Vorschrift

sowie deren systematische Zusammenhang mit den §§ 47 und 48 AuslG (vgl.

BVerwG, Urteil vom 24.09.1996 Informationsbrief Ausländerrecht 1997, Seite 63).

Vorliegend hat die Klägerin nicht nur vereinzelt oder geringfügig gegen die

Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Die Klägerin wurde

im Zeitraum von 1983 bis 2001 insgesamt zwanzigmal wegen Diebstahls,

vorsätzlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beförderungserschleichung,

versuchte gemeinschaftliche Erpressung und wegen unerlaubten Erwerb von

Betäubungsmitteln verurteilt.

Auch die getroffene Ermessensentscheidung über die Ausweisung der Klägerin ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Eine derartige Entscheidung erfordert eine

sachgerechte Abwägung der öffentlichen Interessen an einer Ausreise der Klägerin

mit den Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte hat in ihre Überlegungen zum einen

eingestellt, dass die Klägerin in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland

nicht integriert ist, weil sie zum einen immer wieder straffällig geworden ist und seit

ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland keiner Erwerbstätigkeit

nachgegangen ist, sondern fortlaufend Sozialhilfe bezogen hat. Auf der anderen

Seite hat sie in die Überlegungen eingestellt, dass die Klägerin in einem familiären

Verbund mit ihrer Mutter den beiden Kindern und einem Enkelkind lebt und

lebensbedrohlich erkrankt ist. Wenn sie in Abwägung der Interessen zu dem

Ergebnis gekommen ist, dass das öffentliche Interesse an einer Ausweisung der

Klägerin gegenüber dem privaten Interesse überwiegt, weil die Klägerin trotz ihrer

schweren Erkrankung, ihrer familiären Bindungen und zahlreicher Hilfestellungen

ihr strafrechtliches Verhalten unbeeindruckt fortgesetzt hat und konkret zu

befürchten ist, dass die Klägerin bei einem weiteren Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland weiterhin die öffentliche Sicherheit und Ordnung

beeinträchtigt und weitere Schäden verursacht, kann dies rechtlich nicht

beanstandet werden. Angesichts des Verhaltens der Klägerin erscheint die

Ausweisung auch nicht als unangemessene Härte und damit unverhältnismäßig.

Auch die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist

rechtmäßig. Nach § 8 Abs. 2 AuslG wird einem Ausländer, der ausgewiesen ist,

auch keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt.

Soweit sich die Klägerin jedoch gegen die Abschiebungsandrohung wendet hat die

Klage Erfolg, weil sich die Abschiebungsandrohung als rechtswidrig erweist. Zwar

ist die Klägerin nach § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da sie eine

erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr besitzt. Die Ausreisepflicht ist

nach § 42 Abs. 2 AuslG auch vollziehbar, da die Versagung der

Aufenthaltsgenehmigung vollziehbar ist. Die Abschiebungsandrohung verstößt

jedoch gegen § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Danach ist in der Androhung der Staat zu

bezeichnen, in den der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1-4 AuslG nicht

abgeschoben werden darf. über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus gilt diese

Bezeichnungspflicht auch für zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs.

6 Satz 1 AuslG, wenn das der Behörde nach dieser Bestimmung eingeräumte

Ermessen etwa aufgrund vorrangigen Rechts ausnahmsweise gebunden und die

Behörde verpflichtet ist von der Abschiebung abzusehen (vgl. BVerwG,. Urteil vom

19.11.1996, NVWZ 1997, Seite 685). Vorliegend besteht in der Person der Klägerin

ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG erfasst solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im

Zielstaat begründet sind. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann

sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im

Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend

sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine notwendige Behandlung oder

Medikation für die betreffende Krankheit in dem Herkunftsstaat wegen des

geringeren Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist (vgl. BVerwG, Urteil

vom 29.10.2002, NVWZ - Beilage I 7/2003, Seite 53). Diese Voraussetzungen sind

hier gegeben. Ausweislich der bei den Behördenakten befindlichen zahlreichen

ärztlichen Attesten leidet die Klägerin an einer HIV-Infektion, Stadium B3, einer

dekompensierten Leberinsuffizienz in Folge chronischer Hepatitis B sowie einer

chronisch rezidivierenden Drogenabhängigkeit und Unterschenkelödemen. Wie

sich aus der von der Beklagten eingeholten Auskunft der Botschaft der

Bundesrepublik in der Tschechischen Republik vom 22.01.2002 ergibt, kann auch

in der Tschechischen Republik HIV und Hepatitis B vergleichbar den

therapeutischen Möglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland behandelt

werden. Allerdings bedarf die Klägerin - wie sich aus der ärztlichen Bescheinigung

des Klinikums der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main vom

06.06.2002 ergibt nicht nur der üblichen Behandlung. Im Vordergrund ihrer

Beschwerden stehen die Folgen einer chronischen Hepatitis. Die Klägerin leidet an

einer dekompensierten Leberinsuffizienz mit Aszites, Unterschenkelödemen und

Verwirrtheitszuständen aufgrund einer hepatischen Encephalopathie. In Folge ihrer

Lebererkrankung kann die Klägerin nicht antiretroviral behandelt werden. Vielmehr

bekommt sie in vierzehntägigem Abstand Immunglobuline. Diese Therapie ist in

der Tschechischen Republik aus Kostengründen nicht weiterführbar. Im Falle einer

Abschiebung würde der Klägerin mit dem Wegfall der Therapie mit

Immunglobulinen eine rasche Progression der HIV-Infektion zu AIDS drohen. Im

übrigen bestehe bei einer ungesicherten Weiterführung der Polamidonsubstitution

die Gefahr des Gebrauchs illegaler Drogen und damit eine Verschlechterung der

Gesamtsituation. Vor dem Hintergrund dieser ärztlichen Bescheinigung des

Klinikums der Johann Wolfgang Goethe-Universität, dessen Aussage zwischen den

Beteiligten nicht streitig ist, droht der Klägerin im Falle ihrer Abschiebung eine

erhebliche Verschlimmerung ihrer Erkrankung. Da die Klägerin somit auf eine

Weiterbehandlung in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist, weil eine

adäquate Behandlung in der Tschechischen Republik derzeit nicht möglich ist,

erweist sich die Abschiebungsandrohung als rechtswidrig, weil die Beklagte die

Tschechische Republik nicht als ein Staat aufgeführt hat, in den die Klägerin

abgeschoben werden darf.

Soweit die Klägerin sich des weiteren unter Hinweis auf ein amtsärztliches Attest

vom 27.09.2002 darauf beruft, dass sie selbst bei schonendstem Transport mit

ärztlicher Begleitung nicht transportfähig sei, bestehen im Hinblick auf den Vortrag

der Beklagten im Termin Bedenken. Denn wenn es zutrifft, dass die Klägerin

eigenständig nach Frankfurt reist, dort Ladendiebstähle begeht und mit Heroin

dealt dürfte die Annahme einer Transportunfähigkeit in ärztlicher Begleitung durch

das tatsächliche Verhalten der Klägerin widerlegt sein. Im Hinblick darauf, dass die

Klägerin wegen der derzeit fehlenden Behandlungsmöglichkeiten in der

Tschechischen Republik und der damit einhergehenden Gefahr für ihre Gesundheit

nicht abgeschoben werden darf, kann die weitere Frage, ob auch ein inländisches

Vollstreckungshindernis wegen fehlender Transportfähigkeit vorliegt, einstweilen

dahinstehen.

Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 VwGO. Die Kostenverteilung entspricht

dem Maß des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.