Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.11.2002, 9 G 4772/02

Aktenzeichen: 9 G 4772/02

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, verfügungsbefugnis, erlass, zweigstelle, zivilprozessrecht, zukunft, quelle, berechtigung, konkretisierung, verfahrenskosten

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 123 Abs 1 S 1 VwGO

Entscheidungsdatum: 05.11.2002

Aktenzeichen: 9 G 4772/02

Dokumenttyp: Beschluss

Pauschale Behauptungen reichen nicht für die Darlegung eines Anordnungsanspruches.

Leitsatz

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Freigabe eines Kontos, für das die Verfügungsbefugnis auf einen Abwickler übergegangen ist.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 festgesetzt.

Gründe

1Das Begehren des Antragstellers richtet sich auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Verfügungsbefugnis über das Konto Nr. 11 23 397-81 bei der Commerzbank, Filiale Aachen zurückzugeben. Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft 123 Abs. 1 VwGO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, da weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht sind 123 Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO).

2Die Antragsschrift vom 04.11.2002 macht zum Anordnungsgrund, d. h. zur Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung unter weitgehender Vorwegnahme einer späteren Hauptsacheentscheidung, keine Ausführungen. Der Antragsteller teilt nicht mit, welche Vermögenswerte sich auf dem von ihm in der Antragsschrift genannten Konto bei der Commerzbank befinden sollen, aus welchen Gründen er in besonders dringlicher Weise darauf angewiesen sein will, die Verfügungsbefugnis über dieses Konto gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder doch zumindest in naher Zukunft zurückzuerhalten. Eine einstweilige Anordnung, die wie vorliegend das Ergebnis eines späteren Hauptsacheverfahrens zumindest weitgehend vorwegnimmt, kann jedoch nur dann ergehen, wenn zur Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung nachvollziehbare Gründe angeführt und auch glaubhaft gemacht werden. Daran fehlt es hier vollständig.

3Zudem hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach Lage der Dinge muss davon ausgegangen werden, dass die Verfügung der Antragsgegnerin vom 04.09.2002 zur sofortigen Einstellung des Betreibens des Einlagengeschäfts als Zweigstelle der Forbis Corporation durch den Antragsteller bestandskräftig geworden ist, zumindest aber ein eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weil insoweit weder die Antragsgegnerin von der Kraft Gesetzes eintretenden sofortigen Vollziehbarkeit ihrer Entscheidung Abstand genommen hat noch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung ergangen ist. In dieser Verfügung wird dem Antragsteller ausdrücklich die Verfügungsbefugnis hinsichtlich aller Konten entzogen, die bei der Commerzbank unter der Kunden-Nr.: 613/1123397 geführt werden. Der Antragsteller behauptet in seiner Antragsschrift nicht, dass unter

werden. Der Antragsteller behauptet in seiner Antragsschrift nicht, dass unter dieser Kunden-Nr. das von ihm in der Antragsschrift genannte Konto 112 33 97-81 nicht geführt wird. Folglich ist mit dem von ihm selbst der Antragsschrift beigefügten Schreiben der Antragsgegnerin vom 28.10.2002 davon auszugehen, dass das streitige Konto der Kunden-Nr.: 613/1123397 zuzuordnen ist, hinsichtlich dessen die Antragsgegnerin davon ausgeht, dass alle unter dieser Kunden-Nr. zugeordneten Konten bei der Commerzbank, Filiale Aachen, im inneren Zusammenhang mit der untersagten Finanzdienstleistungstätigkeit laut Verfügung vom 04.09.2002 stehen. Da zur Abwicklung dieser dem Antragsteller untersagten Finanzdienstleistungstätigkeit gleichzeitig ein Abwickler eingesetzt wurde, wurde diesem auch die Verfügungsbefugnis über die entsprechenden Vermögenswerte und Konten zugeordnet. Dies bedeutet gleichzeitig, dass der Antragsteller im Hinblick auf die vorrangige Berechtigung des Abwicklers nicht mehr berechtigt sein soll, über die mit der gebotenen Abwicklung in Zusammenhang stehenden Konten Verfügungen zu treffen.

4Die Antragsschrift lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, aus welchen besonderen Gründen ein Fortbestand dieser Verfügungsbeschränkung hinsichtlich der Person des Antragstellers und der Verfügungsermächtigung des Abwicklers in Zweifel zu ziehen sein soll. Der Antragsteller gibt insoweit lediglich pauschal an, das von ihm in der Antragsschrift genannte Konto werde für die Forbis Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG geführt, die in keinem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Forbis Corporation in Amerika stehe. Warum diese Behauptung zutreffen soll, wird nicht näher ausgeführt, obwohl der Antragsteller bereits mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 28.10.2002 insoweit zu eingehenden Darlegungen und Übersendung der Unterlagen aufgefordert worden war. Offenbar hat die Antragsgegnerin selbst insoweit einen gewissen Aufklärungsbedarf, den sie jedoch mangels Konkretisierung durch den Antragsteller selbst, der es allein wissen kann, nicht decken kann. Warum der Antragsteller in seiner Antragsschrift keine weitere Aufklärung zu dem aus seiner Sicht angeblich bestehenden Sachverhalt einer mangelnden Zuordnung des streitigen Kontos zur untersagten Finanzdienstleistungstätigkeit macht, wird nicht erkennbar. Es ist aber Sache des Antragstellers, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, hier also die für den Anordnungsanspruch maßgebenden Tatsachen glaubhaft zu machen, zumindest aber vorzutragen. Die bloße Aufstellung pauschaler Behauptungen genügt dafür jedenfalls nicht.

5Da der Antragsteller unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

6Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Dabei schätzt die Kammer das Interesse des Antragstellers an einer Freigabe des streitigen Kontos auf 10.000,00 €.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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