Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.07.2005

VG Frankfurt: rücktritt vom vertrag, aufnahme einer erwerbstätigkeit, eigene mittel, rückzahlung, öffentlich, darlehensvertrag, verzicht, kaution, wohnung, sozialhilfe

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 4571/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 SHRegelsatzV, § 46

SGB 1, § 53 SGB 10

Leitsatz

Eine gemäß § 53 ff SGB X vertraglich übernommene Verpflichtung zur Darlehenstilgung

kann von einem Hilfeempfänger nicht nach § 46 Abs 1 SGB I widerrufen werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger - ukrainische Kontingentflüchtlinge - waren nach ihrer Einreise nach

Deutschland seit dem 02.08.2003 im Bereich des Beklagten untergebracht und

erhielten von dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

Am 15.10.2003 beantragten die Kläger die Übernahme der Kaution für die noch

anzumietende Wohnung "K-Str., 6... F." in Höhe von 1.200,-- Euro.

Am 29.10.2003 schlossen die Beteiligten einen Vertrag folgenden Inhalts:

ÖFFENTLICH-RECHTLICHER DARLEHENSVERTRAG gem. § 53 SGB X zwischen

dem M-Kreis als Träger der Sozialhilfe (nachfolgend Darlehensgeber genannt) und

MF./ N. Z., O-Str. 3, 36396 St. (nachfolgend Darlehensnehmer genannt)

§ 1

Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensgeber gemäß § 12 BSHG i. V. m. § 3

Abs. 1 Regelsatzverordnung (für Wohnungsbeschaffungskosten/Mietkaution ein

Darlehen in Höhe von 1.200,00 € (in Worten: eintausendzweihundert)

§ 2

Das Darlehen dient zur Begleichung der Kaution für die Wohnung in F. K-Str. 112.

§ 3

Das Darlehen wird zinsfrei gewährt. Die Auszahlung erfolgt direkt an den

Vermieter, H. S..

§ 4

Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, das Darlehen ab 01.12.2003 in

monatlichen Raten von 100,00 € zu tilgen. Für die Zeit des Sozialhilfebezuges

erfolgt die Tilgung durch Einbehaltung gleich lautender Raten von der monatlichen

Hilfe.

Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, dem Darlehensgeber die Aufnahme

einer Erwerbstätigkeit und die Höhe seines monatlichen Einkommens sowie

andere Veränderungen in seiner finanziellen Situation unverzüglich bekannt zu

geben und durch Nachweise zu belegen.

§ 5

Bleibt der Darlehensnehmer mit einer Rate in Verzug, so wird der noch nicht

getilgte Betrag zur Zahlung in einer Summe sofort fällig.

§ 6

Mit dem Tod des Darlehensnehmers gehen die Rechte und Pflichten aus diesem

Vertrag auf die Erben über. Der Darlehensgeber kann innerhalb eines Monats,

nachdem er vom Todesfall erfahren hat, seinen Rücktritt vom Vertrag erklären. Die

Erben sind dann zur sofortigen Rückzahlung des Darlehens verpflichtet.

§ 7

Der Darlehensnehmer verpflichtet sich dem Darlehensgeber jeden

Wohnungswechsel unverzüglich mitzuteilen."

Ebenfalls am 29.10.2003 traten die Klägerin ihren Anspruch auf Rückzahlung der

Kaution zuzüglich der angesammelten Zinsen/Dividende an den Beklagten ab.

Mit Schreiben vom 20.11.2003 erklärten die Kläger, dass sie als

Sozialhilfeempfänger außerstande seien, die im Darlehensvertrag übernommene

Verpflichtung, das Darlehen in monatlichen Raten von 100,00 € zurückzuzahlen, zu

erfüllen, ohne ihren Lebensbedarf zu gefährden.

Aus diesem Grunde beantragten sie die Stundung der Tilgung.

Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 28.01.2004 ab und verwies zur

Begründung in diesem Zusammenhang auf den abgeschlossenen

Darlehensvertrag, wo mit den Klägern die Rückzahlungsraten vereinbart worden

seien.

Mit Schreiben vom 25.02.2004, beim Beklagten eingegangen am 27.02.2004

wiederholten die Kläger, dass sie weiterhin Sozialhilfe bekämen und daher leider

nicht in der Lage seien, den Forderungen der Beklagten nachzukommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.2004 wurde der Widerspruch

zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es nicht angehen könne,

dass Hilfeempfänger Darlehensverträge unterschrieben, sich mit den darin

vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten einverstanden erklärten und dann

anschließend Widerspruch gegen die Rückzahlung erheben, um damit den

Darlehensvertrag auszuhebeln.

Die vereinbarte Rückzahlungsrate in Höhe von monatlich 100,00 € sei

angemessen. Das zum Lebensunterhalt zu verbleibende Unerlässliche werde

dadurch nicht unterschritten.

Dagegen haben die Kläger am 29.09.2004 Klage erhoben. Zur Begründung wird

vorgetragen, dass sie erst im Nachhinein erfahren hätten, dass der Beklagte nicht

berechtigt gewesen sei, einen öffentlich-rechtlichen Darlehensvertrag

abzuschließen, wenn sie nicht in einem überschaubaren Zeitpunkt zur

Rückzahlung in der Lage sein würden.

Die Praxis des Beklagten sei als teilweiser Verzicht auf eine Sozialleistung

anzusehen, die gemäß § 46 Abs. 1 SGB I jederzeit mit Wirkung für die Zukunft

widerrufen werden könne.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

unter Aufhebung des Bescheides vom 28.01.2004 und des

Widerspruchsbescheides vom 25.08.2004 den Beklagten zu verpflichten, die

Rückzahlung der darlehensweise gewährten 1.200,00 € für die Dauer des

Sozialhilfebezuges beider Kläger zu stunden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf seinen Widerspruchsbescheid.

Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren

einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die

einschlägige Behördenakte (1 Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil

die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis gegeben haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der begehrten Stundung

durch den Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten

(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

In einem gleich gelagerten Fall hat das Gericht mit Urteil vom 24.04.2003 (3 E

3915/02(V)) in diesem Zusammenhang ausgeführt:

"Die streitbefangene Darlehensvereinbarung über die Kaution für die von den

Klägern angemietete Wohnung ist nicht nichtig. Es handelt sich bei dieser

Vereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 53 SGB X.

Denn es erfolgt hier eine vertragliche Gestaltung über öffentlich-rechtliche Rechte

und Pflichten im Rahmen eines sozialhilfeberechtigten Leistungsverhältnisses, der

auch von den Vertragsparteien - wie sich dem Vertragstext entnehmen lässt -

öffentlich-rechtliche Qualität beigemessen wird.

Der Vertrag ist nicht unwirksam bzw. nichtig.

Die Gewährung von Leistungen für eine Mietkaution ist eine

Ermessensentscheidung, wobei das Ermessen sich unter bestimmten

Voraussetzungen verengen kann. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 5 und 6 der

Verordnung zu § 22 BSHG. Am Charakter einer Ermessensentscheidung ändert

sich damit aber nichts.

Die Verknüpfung einer darlehensweisen Hergabe der Kaution mit der Vereinbarung

der Rückführung aus eigenen Einkünften oder des Einsatzes von

Sozialhilfeleistungen zur Darlehenstilgung verstößt weder gegen die besonderen

Voraussetzungen, wie sie in §§ 53 ff SGB X niedergelegt sind noch werden dadurch

Nichtigkeitsgründe nach § 58 SGB X erfüllt.

Die vertragliche Tilgungsvariante mit der Abzahlung durch eigene Mittel - also das

Fehlen der Sozialhilfebedürftigkeit angenommen - ist rechtlich unter Beachtung

der vorgenannten Kriterien nicht zu beanstanden. Auch die Tilgungsvariante, die

praktisch den Einsatz geleisteter Sozialhilfemittel zur Darlehensrückführung

vorsieht, ist nicht nichtig. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei in dem Umstand

zu sehen, dass - wenn auch auf Widerruf - sogar auf Sozialhilfeleistungen

verzichtet werden kann, wie sich aus § 46 SGB I ergibt. Hier handelt es sich im

Ergebnis nicht einmal um einen dauerhaften Verzicht. Denn mit der Rückzahlung

des Darlehens infolge einbehaltener Sozialhilfeteile erwächst den Klägern selbst

gleichzeitig ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution in Höhe der an die Beklagte

zurückgeführten Darlehensteile an sie selbst zu. Sie halten die eingesetzten Mittel

damit - zeitlich verzögert - in gleicher Höhe zurück. Dass die Beklagte die

Reichweite der Abtretungserklärung nur entsprechend dieses Umfanges sieht, hat

sie mehrfach - zuletzt in der mündlichen Verhandlung - ausdrücklich ausgeführt.

Die Gegenleistung der Kläger ist nach den Gesamtumständen deshalb nicht

unangemessen, und zwar auch nicht unter dem Blickwinkel der Höhe der

Einbehaltungen. Insofern wäre eine Grenze der Angemessenheit wohl dann

überschritten, wenn das zum Lebensunterhalt Unerlässliche wegen einer

vorgenommenen Darlehensrückführung nicht mehr belassen würde. Ausdruck

einer dahingehenden gesetzgeberischen Wertentscheidung ist dabei § 25 a BSHG.

Diese Grenze wird hier weder erreicht noch gar überschritten."

Diese Ausführungen erachtet das erkennende Gericht auch am vorliegenden

Verfahren für zutreffend und macht sie sich deshalb zu eigen.

Soweit die Kläger der Auffassung sind, dass der Beklagte nicht berechtigt gewesen

sei, einen öffentlich-rechtlichen Darlehensvertrag abzuschließen - weil sie die

Kläger - nicht in einem überschaubaren Zeitpunkt zur Rückzahlung des Darlehens

in der Lage sein würden, vermag dem das Gericht nicht zu folgen. Da die

Mietkaution bei Beendigung des Mietverhältnisses den Klägern zustünde - diese

sind die Mieter -, würde sich die Gewährung eines Zuschusses durch den

Beklagten als Maßnahme der Vermögensbildung darstellen, für die im Bereich der

Sozialhilfe kein Raum ist. Dass deshalb bei der Übernahme einer Mietkaution nicht

die Gewährung eines Zuschusses, sondern vielmehr die darlehensweise

Hilfegewährung alleine eine sachgerechte Bedarfsdeckung darstellt, wird im

Übrigen auch von der im anderen Zusammenhang von den Klägern

herangezogenen Entscheidung des OVG Lüneburg vom 27.03.2003 (FEVS 54, 526)

nicht anders gesehen.

Auch soweit die Kläger der Auffassung sind, die vom Beklagten geübte Praxis stelle

sich als teilweiser Verzicht ihrerseits auf eine Sozialleistung dar, und sich hierzu auf

die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 27.03.2003 berufen, folgt dem das

Gericht nicht. Ergänzend zu den oben zitierten Erwägungen steht dem entgegen,

dass § 46 Abs. 1 SGB I, wonach auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch

schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden kann, nur

den einseitig erklärten Verzicht umfasst. Sowohl in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.10.1997 - DÖD 1998, 158 (159)) als

auch des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27.11.1991 - 4 RA 10/91 - Juris-

Rechtsprechung) ist anerkannt, dass die Verzichtserklärung im Sinne des § 46

Abs. 1 SGB I eine einseitige, gestaltende und empfangsbedürftige Willenserklärung

ist. Deshalb ist der vorliegende Fall, in denen der Beklagte als Sozialhilfeträger und

die Kläger als Hilfebedürftige in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegenseitige

Vereinbarungen treffen, von § 46 Abs. 1 SGB I nicht umfasst. Dies ergibt sich nicht

zuletzt aus der in § 46 Abs. 1, 2. Halbsatz SGB I vorgesehenen Möglichkeit, den

Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf des

Verzichts - ebenfalls eine einseitige, gestaltende und empfangsbedürftige

Willenserklärung - ist das "Gegenstück" (BSG a. a. O.) zum einseitig erklärten

Verzicht, während die Kläger bei einem öffentlich-rechtlichem Darlehensvertrag wie

vorliegend auf die vom Gesetz in § 59 SGB X vorgesehenen Möglichkeiten der

Vertragsanpassung bzw. -kündigung verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wobei Gerichtskosten nicht

erhoben werden, § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.