Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.07.2005, 3 E 4571/04

Aktenzeichen: 3 E 4571/04

VG Frankfurt: rücktritt vom vertrag, aufnahme einer erwerbstätigkeit, eigene mittel, rückzahlung, öffentlich, darlehensvertrag, verzicht, kaution, wohnung, sozialhilfe

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.07.2005

Normen: § 3 Abs 1 SHRegelsatzV, § 46 SGB 1, § 53 SGB 10

Aktenzeichen: 3 E 4571/04

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Eine gemäß § 53 ff SGB X vertraglich übernommene Verpflichtung zur Darlehenstilgung kann von einem Hilfeempfänger nicht nach § 46 Abs 1 SGB I widerrufen werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Kläger - ukrainische Kontingentflüchtlinge - waren nach ihrer Einreise nach Deutschland seit dem 02.08.2003 im Bereich des Beklagten untergebracht und erhielten von dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

2Am 15.10.2003 beantragten die Kläger die Übernahme der Kaution für die noch anzumietende Wohnung "K-Str., 6... F." in Höhe von 1.200,-- Euro.

3Am 29.10.2003 schlossen die Beteiligten einen Vertrag folgenden Inhalts:

4ÖFFENTLICH-RECHTLICHER DARLEHENSVERTRAG gem. § 53 SGB X zwischen dem M-Kreis als Träger der Sozialhilfe (nachfolgend Darlehensgeber genannt) und MF./ N. Z., O-Str. 3, 36396 St. (nachfolgend Darlehensnehmer genannt)

5§ 1 Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensgeber gemäß § 12 BSHG i. V. m. § 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung (für Wohnungsbeschaffungskosten/Mietkaution ein Darlehen in Höhe von 1.200,00 (in Worten: eintausendzweihundert)

6§ 2 Das Darlehen dient zur Begleichung der Kaution für die Wohnung in F. K-Str. 112.

7§ 3 Das Darlehen wird zinsfrei gewährt. Die Auszahlung erfolgt direkt an den Vermieter, H. S..

8§ 4 Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, das Darlehen ab 01.12.2003 in monatlichen Raten von 100,00 zu tilgen. Für die Zeit des Sozialhilfebezuges erfolgt die Tilgung durch Einbehaltung gleich lautender Raten von der monatlichen Hilfe.

9Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, dem Darlehensgeber die Aufnahme

9Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, dem Darlehensgeber die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Höhe seines monatlichen Einkommens sowie andere Veränderungen in seiner finanziellen Situation unverzüglich bekannt zu geben und durch Nachweise zu belegen.

10§ 5 Bleibt der Darlehensnehmer mit einer Rate in Verzug, so wird der noch nicht getilgte Betrag zur Zahlung in einer Summe sofort fällig.

11§ 6 Mit dem Tod des Darlehensnehmers gehen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf die Erben über. Der Darlehensgeber kann innerhalb eines Monats, nachdem er vom Todesfall erfahren hat, seinen Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Erben sind dann zur sofortigen Rückzahlung des Darlehens verpflichtet.

12§ 7 Der Darlehensnehmer verpflichtet sich dem Darlehensgeber jeden Wohnungswechsel unverzüglich mitzuteilen."

13 Ebenfalls am 29.10.2003 traten die Klägerin ihren Anspruch auf Rückzahlung der Kaution zuzüglich der angesammelten Zinsen/Dividende an den Beklagten ab.

14 Mit Schreiben vom 20.11.2003 erklärten die Kläger, dass sie als Sozialhilfeempfänger außerstande seien, die im Darlehensvertrag übernommene Verpflichtung, das Darlehen in monatlichen Raten von 100,00 zurückzuzahlen, zu erfüllen, ohne ihren Lebensbedarf zu gefährden.

15 Aus diesem Grunde beantragten sie die Stundung der Tilgung.

16 Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 28.01.2004 ab und verwies zur Begründung in diesem Zusammenhang auf den abgeschlossenen Darlehensvertrag, wo mit den Klägern die Rückzahlungsraten vereinbart worden seien.

17 Mit Schreiben vom 25.02.2004, beim Beklagten eingegangen am 27.02.2004 wiederholten die Kläger, dass sie weiterhin Sozialhilfe bekämen und daher leider nicht in der Lage seien, den Forderungen der Beklagten nachzukommen.

18 Mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.2004 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es nicht angehen könne, dass Hilfeempfänger Darlehensverträge unterschrieben, sich mit den darin vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten einverstanden erklärten und dann anschließend Widerspruch gegen die Rückzahlung erheben, um damit den Darlehensvertrag auszuhebeln.

19 Die vereinbarte Rückzahlungsrate in Höhe von monatlich 100,00 sei angemessen. Das zum Lebensunterhalt zu verbleibende Unerlässliche werde dadurch nicht unterschritten.

20 Dagegen haben die Kläger am 29.09.2004 Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, dass sie erst im Nachhinein erfahren hätten, dass der Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, einen öffentlich-rechtlichen Darlehensvertrag abzuschließen, wenn sie nicht in einem überschaubaren Zeitpunkt zur Rückzahlung in der Lage sein würden.

21 Die Praxis des Beklagten sei als teilweiser Verzicht auf eine Sozialleistung anzusehen, die gemäß § 46 Abs. 1 SGB I jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden könne.

22 Die Kläger beantragen sinngemäß,

23unter Aufhebung des Bescheides vom 28.01.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2004 den Beklagten zu verpflichten, die Rückzahlung der darlehensweise gewährten 1.200,00 für die Dauer des Sozialhilfebezuges beider Kläger zu stunden.

24 Der Beklagte beantragt,

25die Klage abzuweisen.

26 Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf seinen Widerspruchsbescheid.

27 Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

28 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägige Behördenakte (1 Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

29 Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis gegeben haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

30 Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der begehrten Stundung durch den Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

31 In einem gleich gelagerten Fall hat das Gericht mit Urteil vom 24.04.2003 (3 E 3915/02(V)) in diesem Zusammenhang ausgeführt:

32 "Die streitbefangene Darlehensvereinbarung über die Kaution für die von den Klägern angemietete Wohnung ist nicht nichtig. Es handelt sich bei dieser Vereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 53 SGB X. Denn es erfolgt hier eine vertragliche Gestaltung über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten im Rahmen eines sozialhilfeberechtigten Leistungsverhältnisses, der auch von den Vertragsparteien - wie sich dem Vertragstext entnehmen lässt - öffentlich-rechtliche Qualität beigemessen wird.

33 Der Vertrag ist nicht unwirksam bzw. nichtig.

34 Die Gewährung von Leistungen für eine Mietkaution ist eine Ermessensentscheidung, wobei das Ermessen sich unter bestimmten Voraussetzungen verengen kann. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 5 und 6 der Verordnung zu § 22 BSHG. Am Charakter einer Ermessensentscheidung ändert sich damit aber nichts.

35 Die Verknüpfung einer darlehensweisen Hergabe der Kaution mit der Vereinbarung der Rückführung aus eigenen Einkünften oder des Einsatzes von Sozialhilfeleistungen zur Darlehenstilgung verstößt weder gegen die besonderen Voraussetzungen, wie sie in §§ 53 ff SGB X niedergelegt sind noch werden dadurch Nichtigkeitsgründe nach § 58 SGB X erfüllt.

36 Die vertragliche Tilgungsvariante mit der Abzahlung durch eigene Mittel - also das Fehlen der Sozialhilfebedürftigkeit angenommen - ist rechtlich unter Beachtung der vorgenannten Kriterien nicht zu beanstanden. Auch die Tilgungsvariante, die praktisch den Einsatz geleisteter Sozialhilfemittel zur Darlehensrückführung vorsieht, ist nicht nichtig. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei in dem Umstand zu sehen, dass - wenn auch auf Widerruf - sogar auf Sozialhilfeleistungen verzichtet werden kann, wie sich aus § 46 SGB I ergibt. Hier handelt es sich im Ergebnis nicht einmal um einen dauerhaften Verzicht. Denn mit der Rückzahlung des Darlehens infolge einbehaltener Sozialhilfeteile erwächst den Klägern selbst gleichzeitig ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution in Höhe der an die Beklagte zurückgeführten Darlehensteile an sie selbst zu. Sie halten die eingesetzten Mittel damit - zeitlich verzögert - in gleicher Höhe zurück. Dass die Beklagte die Reichweite der Abtretungserklärung nur entsprechend dieses Umfanges sieht, hat sie mehrfach - zuletzt in der mündlichen Verhandlung - ausdrücklich ausgeführt. Die Gegenleistung der Kläger ist nach den Gesamtumständen deshalb nicht unangemessen, und zwar auch nicht unter dem Blickwinkel der Höhe der Einbehaltungen. Insofern wäre eine Grenze der Angemessenheit wohl dann überschritten, wenn das zum Lebensunterhalt Unerlässliche wegen einer vorgenommenen Darlehensrückführung nicht mehr belassen würde. Ausdruck einer dahingehenden gesetzgeberischen Wertentscheidung ist dabei § 25 a BSHG. Diese Grenze wird hier weder erreicht noch gar überschritten."

37 Diese Ausführungen erachtet das erkennende Gericht auch am vorliegenden Verfahren für zutreffend und macht sie sich deshalb zu eigen.

38 Soweit die Kläger der Auffassung sind, dass der Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, einen öffentlich-rechtlichen Darlehensvertrag abzuschließen - weil sie die Kläger - nicht in einem überschaubaren Zeitpunkt zur Rückzahlung des Darlehens in der Lage sein würden, vermag dem das Gericht nicht zu folgen. Da die

in der Lage sein würden, vermag dem das Gericht nicht zu folgen. Da die Mietkaution bei Beendigung des Mietverhältnisses den Klägern zustünde - diese sind die Mieter -, würde sich die Gewährung eines Zuschusses durch den Beklagten als Maßnahme der Vermögensbildung darstellen, für die im Bereich der Sozialhilfe kein Raum ist. Dass deshalb bei der Übernahme einer Mietkaution nicht die Gewährung eines Zuschusses, sondern vielmehr die darlehensweise Hilfegewährung alleine eine sachgerechte Bedarfsdeckung darstellt, wird im Übrigen auch von der im anderen Zusammenhang von den Klägern herangezogenen Entscheidung des OVG Lüneburg vom 27.03.2003 (FEVS 54, 526) nicht anders gesehen.

39 Auch soweit die Kläger der Auffassung sind, die vom Beklagten geübte Praxis stelle sich als teilweiser Verzicht ihrerseits auf eine Sozialleistung dar, und sich hierzu auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 27.03.2003 berufen, folgt dem das Gericht nicht. Ergänzend zu den oben zitierten Erwägungen steht dem entgegen, dass § 46 Abs. 1 SGB I, wonach auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden kann, nur den einseitig erklärten Verzicht umfasst. Sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.10.1997 - DÖD 1998, 158 (159)) als auch des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27.11.1991 - 4 RA 10/91 - Juris- Rechtsprechung) ist anerkannt, dass die Verzichtserklärung im Sinne des § 46 Abs. 1 SGB I eine einseitige, gestaltende und empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Deshalb ist der vorliegende Fall, in denen der Beklagte als Sozialhilfeträger und die Kläger als Hilfebedürftige in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegenseitige Vereinbarungen treffen, von § 46 Abs. 1 SGB I nicht umfasst. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der in § 46 Abs. 1, 2. Halbsatz SGB I vorgesehenen Möglichkeit, den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf des Verzichts - ebenfalls eine einseitige, gestaltende und empfangsbedürftige Willenserklärung - ist das "Gegenstück" (BSG a. a. O.) zum einseitig erklärten Verzicht, während die Kläger bei einem öffentlich-rechtlichem Darlehensvertrag wie vorliegend auf die vom Gesetz in § 59 SGB X vorgesehenen Möglichkeiten der Vertragsanpassung bzw. -kündigung verwiesen.

40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden, § 188 Satz 2 VwGO.

41 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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