Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 03.04.2008, 3 K 570/08.F

Entschieden
03.04.2008
Schlagworte
Unbewegliches vermögen, örtliche zuständigkeit, Dingliches recht, Zustand, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Eigentum, Stadt, Quelle, Klagebegehren
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Normen: § 52 Nr 1 VwGO, § 24 ZPO

Entscheidungsdatum: 03.04.2008

Aktenzeichen: 3 K 570/08.F

Dokumenttyp: Beschluss

Örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung eines

Anspruch gegen den Grundstückseigentümer wegen Instandsetzungsarbeiten an einer Entwässerungsleitung

Leitsatz

Einzelfall einer Verweisung wegen anderweitiger ausschließlicher Zuständigkeit nach § 52 Nr. 1 VwGO.

Tenor

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist örtlich unzuständig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Dresden verwiesen.

Gründe

1Die klagende Kommune begehrt vom Beklagten die Zahlung von 473,87 Euro für die Instandsetzung einer Entwässerungsleitung des im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstücks „Apothekergasse 1“ in G., da der Beklagte für den mangelhaften Zustand des Entwässerungsrohres, wodurch eine Unterspülung der Straße verursacht worden sei, nach § 12 Abs. 3 der Abwassersatzung der Stadt G. verantwortlich sei.

2Für diesen Rechtsstreit in das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nicht zuständig.

3Die örtliche Zuständigkeit für das Klagebegehren ergibt sich aus § 52 Nr. 1 VwGO. Danach ist für Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen beziehen, nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen liegt. Dabei muss Gegenstand des Rechtsstreits - anders als bei der vergleichbaren Regelung in § 24 ZPO - kein dingliches Recht sein. Der für die Anwendung des § 52 Nr. 1 VwGO notwendige Ortsbezug der Klage ist auch bei schuldrechtlichen Ansprüchen zu bejahen, die in Bezug auf unbewegliches Vermögen geltend gemacht werden (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.03.2007 - 1 A 157.05 - Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 05.09.1991 - LKV 1992, 204 (205) jeweils m.w.N.).Zuständig ist für das betroffene unbewegliche Vermögen in G. das Verwaltungsgericht Dresden, so dass der Rechtsstreit dorthin zu verweisen ist.

4Dem steht der Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H. vom 24.01.2008 nicht entgegen. Dieser Beschluss entfaltet Bindungswirkung lediglich hinsichtlich des Rechtsweges 17a Abs. 2 Satz 3 GVG), steht der Weiterverweisung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit jedoch nicht entgegen.

5Dieser Beschluss ist unanfechtbar 83 Satz 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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