Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.02.2005

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Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 2118/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 53 TKG, § 50 Abs 3 TKG, § 68

Abs 3 TKG, § 72 TKG

Leitsatz

1. Die Änderung eines Verkehrsweges kann unter Umständen auch dann die

Folgepflicht einer entgegenstehenden Telekommunikationslinie auslösen, wenn das

Änderungskonzept des Straßenbaulastgträgers wesentlich von bauplanerischen oder

baugestalterischen Erwägungen geprägt ist.

2. Zur Frage, inwieweit die Zustimmung des Straßenbaulastträgers zur (erstmaligen)

Verlegung einer Telekommunikationslinie Bestandsschutz vermittelt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.490,--

Euro vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kosten für die von ihr ausgeführte

Auswechslung von Kabelschachtabdeckungen im Bereich des Gehwegs R.-

Südseite, zwischen K.pforte und "A. S.".

Dem lag die Ausführungsplanung des Straßenbauamtes der Beklagten betreffend

die "Grunderneuerung und Umgestaltung des R. und angrenzender Bereiche" vom

August 1999 zugrunde. Die Kosten für dieses Programm sollten laut der Planung

aus Mitteln des Sonderprogramms "Schöneres Frankfurt" bezahlt werden. In den

Erläuterungen zu dieser Planung ist unter anderem ausgeführt, die Befestigung

des Gehwegs auf der Südseite des R. befinde sich in einem sehr schlechten

Zustand. Infolge zahlreicher Aufbrüche für Leitungsverlegungen sei ein

"Flickenteppich" unterschiedlicher Materialien entstanden und viele Gehwegplatten

lägen nur noch lose auf dem brüchigen Mörtelbett. Eine Grunderneuerung der

Befestigung sei daher dringend geboten. Ferner sollten die vorhandenen

Flächenaufteilungen bzw. -nutzungen geändert werden. Vor dem Gehweg befinde

sich eine separate Spur für die Aufstellung von Taxen, durch wildes Parken sei es

aber für die Taxen oft nicht möglich, in diese Spur hineinzufahren. Der

Aufstellungsstreifen für die Taxen solle dem Gehweg zugeschlagen werden. Die

Aufteilung der verbleibenden Fahrbahnbreite sollte auch verändert, ein

Fahrradstreifen und ein Taxi-Aufstellstreifen neu eingerichtet werden. Ferner sollte

ein Teil des Gehwegs um rund zwei Meter verbreitert und drei

Behindertenparkstände dort ausgewiesen werden. Der nördliche Teil der K.pforte

sollte aufgepflastert werden, um den starken Fußgängerströmen auch ohne

Zebrastreifen Vorrang einzuräumen. Hier sollte der Fahrstreifen auf fünf Meter

reduziert werden. Die vorhandene Parkbucht an der K.pforte sollte dem Gehweg

zugeschlagen und an anderer Stelle neu errichtet werden. Im Bereich der

bisherigen Taxi-Aufstellspur sollten zehn kleinkronige Bäume gepflanzt und als

Baumscheiben quadratische gusseiserne Baumroste auf Gehwegniveau

angebracht werden. Auch die Entlüftungsschächte der U-Bahn sollten verändert

werden. Hinsichtlich der Gehwegplatten waren weitere gestalterische Maßnahmen

vorgesehen. Der Deckenaufbau des Gehwegs sollte verändert und eine

Entwässerungsrinne in der K.pforte aus Betonpflastersteinen hergestellt werden.

Für die Stromversorgung neuer Lampen und von Ausstellungsvitrinen an neuen

Standorten sollten Leitungen im Gehweg verlegt werden. Die Ausführung der

Maßnahme sollte am 30. August 1999 beginnen.

Mit Datum vom 19.05.1999 richtete die Beklagte folgendes Schreiben an die

Klägerin:

"Umgestaltung/Grunderneuerung R. – Bethmannstraße WM Nr. 98/64

Koordinierungsgespräch am 18.05.99

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie, die in Ihrer Rückmeldung o.g. Werksanfrage beschriebenen

Kabelschachtabdeckungen auszubauen und gegen auspflasterbare Abdeckungen

auszuwechseln. Folgende Anforderung Abdeckungen sind zu berücksichtigen:

Ausführung gemäß DIN EN 124 / DIN 1229

Klasse B 125 beim Einbau in Gehwegen

Klasse O 400 beim Einbau in Fahrbahnen

Die Kosten für die Lieferung der Abdeckungen sowie für die

Plattenverlegearbeiten werden vom Straßenbauamt Frankfurt am Main

übernommen.

Die Baumaßnahme soll zwischen der 35. und 45. Kalenderwoche durchgeführt

werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen".

Die Klägerin erwiderte darauf mit Schreiben vom 27.07.1999 wie folgt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund Ihrer Anfrage und nach Besichtigung er o.g. Liegenschaft,

unterbreiten wir Ihnen für die Änderung der Telefonversorgung beiliegendes

Angebot.

Das Angebot halten wir bis zum 31.09.99 aufrecht.

Bitte senden Sie uns den beigefügten Kostenvoranschlag unterschrieben

zurück.

Ein gegengezeichnetes Exemplar erhalten Sie von uns für Ihre Unterlagen.

Mit freundlichen Grüßen"

Dem Schreiben war ein Formular für einen Auftrag an die Deutsche Telekom für

Leistungen mit besonderem Aufwand beigefügt, welches für die

"Umgestaltung/Grunderneuerung R.-B.straße, Auswechseln der

Kabelschachtabdeckungen gegen auspflasterbare Abdeckungen" einen

Angebotspreis von 80.736,-- DM auswies. Darauf erwiderte die Beklagte mit

Schreiben vom 25.08.1999 folgendes:

"Unabhängig davon, dass der Kostenvoranschlag für uns nicht nachvollziehbar

ist, sind wir der Auffassung, dass die Kosten für die Anpassung an die neue

Gehweggestaltung von Ihnen zu tragen sind (vgl. TKG § 52 und 53).

Wir weisen Sie jetzt schon darauf hin, dass wir Ihnen zu gegebener Zeit unsere

Unterhaltungsmehraufwendungen, die durch das Vorhandensein Ihrer

Schachtabdeckungen entstehen, in Rechnung stellen werden.

Ausführungsbeginn der Baumaßnahme ist der 30.08.1999."

Die Klägerin führte unter Protest gegen die Kostentragungspflicht in der Folgezeit

die von der Beklagten gewünschten Arbeiten durch, einschließlich der

Auswechslung der Kabelschachtabdeckungen in auspflasterbare Schachtdeckel

unter Einschaltung der Firma S GmbH; die Lieferung der Schachtabdeckungen

erfolgte durch die B GmbH.

Mit Datum vom 17.05.2000 stellte sie der Beklagten die Kosten auf der Grundlage

eines vor Durchführung der Verlegungsarbeiten bei einem Drittunternehmen

eingeholten Kostenvoranschlages in Rechnung. Der Betrag von 80.736,-- DM für

die "Auswechslung von Kabelschachtabdeckungen gegen auspflasterbare

Abdeckungen" sollte bis zum 03.06.2000 gezahlt werden. Dieses Ansinnen wies die

Beklagte mit Schreiben vom 31.05.2000 zurück und führte aus, der

Gehwegbereich des R. sei grundhaft erneuert worden, so dass die Klägerin

verpflichtet sei, mit ihren Anlagen den veränderten öffentlichen Verkehrsflächen zu

folgen. Dazu gehöre neben der notwendigen Leitungsverlegung auch das

Anpassen der dazu gehörigen Schachtanlagen.

Nach weiterem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten hat die Klägerin am

04.01.2002 Klage beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht.

Sie klagte zunächst den Betrag von 80.736,-- DM (= 41.279,66 Euro) ein.

Nachdem die Beklagte in der Klageerwiderung geltend gemacht hatte, die

Klageforderung sei in der Höhe nicht nachvollziehbar, es sei schon nicht ersichtlich,

dass die Klägerin überhaupt die von der Firma B in Rechnung gestellten Beträge

mit 37.628,1 DM ausgeglichen habe - so sähen die Rechnungen z.B.

Skontoabzüge vor, Ausführungsarbeiten durch die Firma S in einem Umfang von

über 11.736,87 DM seien auch nicht schlüssig dargelegt, der gesamte

Rechnungsbetrag stelle im übrigen keine angemessene und übliche Vergütung für

die durchgeführten Arbeiten dar - , nahm die Klägerin mit Schriftsatz vom

02.05.2002 die Klage teilweise, in Höhe von 15.960,11 Euro, zurück. Sie trägt vor,

die Klage solle vorläufig auf den Teilbetrag von 25.319,56 Euro beschränkt werden,

nämlich auf den Teil des erhobenen Zahlungsanspruchs, der durch die bisher zur

Verfügung stehenden Rechnungen ohne weiteres bewiesen werden könne.

Mit Beschluss vom 08.05.2002 hat das Landgericht Frankfurt am Main nach

Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in welcher die Klägerin ihre

Zahlungsforderung mit 25.319,58 Euro bezifferte, die Klage an das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verwiesen, wo die Akten am 05.06.2002

eingegangen sind.

Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei auf der Grundlage des § 53

Telekommunikationsgesetz in der bis zum Juli 2004 geltenden Fassung - TKG a.F. -

nicht zur Beseitigung oder Abänderung ihrer Telekommunikationslinien und damit

auch nicht zur Kostentragung gemäß § 53 Abs. 3 TKG a.F. verpflichtet gewesen.

Die Auswechslung der vorhandenen Kabelschachtabdeckungen in auspflasterbare

Schachtdeckel sei eine rein gestalterische Maßnahme zur optischen Verbesserung

des Straßenbildes gewesen, die keinen verkehrlichen Zwecken gedient habe.

Gerade die Argumentation der Beklagten, die sich darauf berufe, die vorhanden

gewesenen Schachtabdeckungen hätten zu einer Verunstaltung im Sinne des § 12

der Hessischen Bauordnung (HBO) geführt, zeige deutlich, dass es bei der

Auswechslung der vorhandenen Kabelschachtabdeckungen in auspflasterbare

Kabelschachtabdeckungen um eine ästhetische Gestaltungsfrage und keine

verkehrsbezogene Maßnahme gegangen sei. Zur Unterstützung ihrer

Rechtsauffassung verweist sie auf eine Entscheidung des OVG Münster vom

14.04.1994 (Az.: 20 A 2575/93) sowie einen Beschluss des Verwaltungsgerichts

Darmstadt vom 18.06.2001 (Az.: 5 G 749/01). Die Beklagte sei ihr "unter dem

Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB)" bzw. nach

den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zur Herausgabe der durch

die von ihr durchgeführte Auswechslung der Kabelschachtabdeckungen ersparten

Aufwendungen verpflichtet. Es habe keine Pflicht der Klägerin zur Kostentragung

auf der Grundlage des § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 TKG a.F. bestanden, denn eine

hinreichend enge Beziehung der von ihr durchgeführten Arbeiten zum

verkehrlichen Widmungszweck habe nicht vorgelegen. Nicht jede vom

Wegeunterhaltspflichtigen vorgenommene Änderung eines Verkehrsweges löse die

sogenannte Folgepflicht aus, diese Pflicht reiche vielmehr nur so weit, wie sich die

geplanten Änderungsmaßnahmen des Wegeunterhaltungspflichtigen aus

verkehrsbezogenen Gründen ergäben. Sie habe die Arbeiten nur unter dem Druck

der von der Beklagten angedrohten Schadensersatzansprüche und unter

ausdrücklicher Verneinung der Kostentragungspflicht durchgeführt.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.319,58 Euro nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basissatz seit dem 04.07.2000 zu

zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist - notfalls gegen Sicherheitsleistung - vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt der Rechtsauffassung der Klägerin entgegen, insbesondere verweist sie

darauf, dass die Kabelschachtauswechslung Teil der Gesamtmaßnahme der

Grundsanierung und Umgestaltung des Bereichs R.-Südseite/K.pforte mit

Umgestaltung der Taxivorfahrt gewesen sei. Auch Höhenanpassungen des

Gehwegbereichs seien vorgenommen worden. Da nach § 50 Abs. 2 TKG a.F.

Telekommunikationslinien so zu errichten seien, dass sie den Anforderungen der

Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügten, sei

das Verunstaltungsverbot nach § 12 HBO zu beachten. Wenn

Kabelschachtabdeckungen eine andere Oberfläche und Farbe aufwiesen als der

umgebende Belag, führe dies zu einer Verunstaltung im Sinne des § 12 HBO.

Im übrigen sei die Klagesumme nach wie vor nicht nachvollziehbar und von der

Höhe her völlig unangemessen in Bezug auf die durchgeführten Arbeiten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

beigezogenen Behördenakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen ist, sowie den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte, insbesondere des

Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 08.02.2005 ergänzend Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Leistungsklage ist nicht begründet. Es fehlt an einer

Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin erhobene Forderung. Soweit die

Klägerin sich sinngemäß auf die Grundsätze des öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruches stützt und in der mündlichen Verhandlung auf

entsprechende Frage des Gerichts ausgeführt hat, die Beklagte sei ihr zur

Herausgabe verpflichtet, da sie die Aufwendungen für die von ihr, der Klägerin,

vorgenommenen Arbeiten an den Kabelschachtabdeckungen, insbesondere der

Auswechslung der vorhandenen Kabelschachtdeckel erspart habe (mithin

Geltendmachung einer sogenannten Leistungskondiktion), fehlt es bereits an der

für die Entstehung des Herausgabeanspruchs erforderlichen

Vermögensverschiebung.

Die zur Substantiierung der Klageforderung zu den Gerichtsakten gereichten

Rechnungsunterlagen machen, wie die Erörterung in der mündlichen Verhandlung

bestätigt hat, deutlich, dass auch nach der teilweisen Klagerücknahme in dem

aufrechterhaltenen Klageanspruch neben den Kosten für die Lieferung der neuen,

auspflasterbaren Kabelschachtabdeckungen andere Leistungen, wie z.B. solche für

die Herausnahme der vorhanden gewesenen Schachtabdeckungen, enthalten

sind. Diese Kosten, die mit der Herausnahme der ursprünglichen

Schachtabdeckungen zwecks Ermöglichung der von der Beklagten geplanten und

durchgeführten Arbeiten entsprechend ihrem Konzept zur Erneuerung und zum

Ausbau des Gehweges auf der R.-Südseite zwischen K.pforte und "Am Salzhaus" in

Zusammenhang stehen, ebenso wie Kosten für die Wiedereinsetzung von

Schachtabdeckungen, ist aber die Klägerin auf der Grundlage von § 53 Abs. 3

i.V.m. Abs. 1 TKG a.F. verpflichtet selbst zu tragen. Insoweit lag eine Behinderung

von erforderlichen Unterhaltungsarbeiten des Straßenbaulastträgers an dem

Gehweg im Sinne des § 53 Abs. 1 TKG a.F. sowie, teilweise, auch ein

Entgegenstehen der vorhandenen Kabelschachtabdeckungen als Teil bzw.

Zubehör einer im Gehweg liegenden Telekommunikationslinie einer von der

Beklagten beabsichtigten Änderung des Verkehrsweges vor, welche die

Folgepflicht im Sinne der vorbezeichneten gesetzlichen Regelung auslöste. Das

Interesse der Allgemeinheit an der Straße, deren Teil auch der Gehweg ist (vgl. § 2

Abs. 2 Ziffer 1 Hessisches Straßengesetz) als Verkehrsmittler hat den Vorzug vor

den Interessen des Mitbenutzungsberechtigten im Sinne von § 50 Abs. 1 und 2

TKG a.F. am Fortbestand seiner Anlage und daran, seine Anlage nur gegen

Kostenerstattung verlegen und verändern zu müssen. Das Mitbenutzungsrecht

der Betreiber von Telekommunikationslinien lässt die Planungs-, Änderungs- und

Verfügungsbefugnis der Beklagten als Straßenbaulastträger daher voll bestehen

und legt der Klägerin als "Mitbenutzerin" die Pflicht auf, den rechtmäßigen

Veränderungs-, Instandhaltungs- oder Umplanungsmaßnahmen derselben zu

folgen und auf eigene Kosten ihre Telekommunikationslinien der Umplanung

"soweit erforderlich" anzupassen.

Aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen der beabsichtigten und

durchgeführten Maßnahmen in diesem Bereich lässt sich ohne weiteres erkennen,

dass eine Änderung des Verkehrsweges insoweit vorgelegen hat, da in diesen

baulich eingegriffen wurde (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01. Juli 1999,

BVerwGE, 109, 192 ff.). Dass die durchgeführte Maßnahme, welche die Entfernung

und spätere Wiedereinsetzung der Kabelschachtabdeckungen erforderlich machte,

verkehrlichen Zwecken im Rahmen der Widmung diente, ist im Hinblick auf von der

Beklagten vorgelegte Ausführungsplanung offensichtlich und bedarf daher keiner

weiteren Darlegungen.

Aber auch soweit darüber hinaus die Kosten für den sogenannten Austausch der

Kabelschachtabdeckungen, mit anderen Worten also für den Kauf neuer,

auspflasterbarer Kabelschachtabdeckungen in Rede stehen, fehlt es an einer

Vermögensverschiebung.

Insoweit mag vorliegend, weil nicht entscheidungserheblich, dahinstehen, ob der

Wunsch der Beklagten nach dieser neuen Art von Kabelschachtabdeckungen durch

sogenannte verkehrsbezogene Gründe gedeckt war, sich also innerhalb des

Widmungszwecks der Straße hielt. Der Klägerin ist zuzugeben, dass die

Argumentation der Beklagten im vorliegenden Fall eher den Schluss auf

baugestalterische Erwägungen - von der Beklagten als "ästhetische Gründe"

bezeichnet - nahe legt.

Jedoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Erteilung von

Sondernutzungsgenehmigungen, mithin Genehmigungen, die eine Nutzung von

Verkehrswegen über den Gemeingebrauch hinaus zulassen, auch

baugestalterische Erwägungen in die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1

Hessisches Straßengesetz bzw. § 8 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz einbezogen

werden dürfen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07. Juni 1978, BVerwGE

56, 56 ff. ["Schutz des Straßenbildes"], Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

13.12.1974, BVerwGE 47, 280 ff. [Berechtigung, bei Prüfung der Erteilung von

Sondernutzungsgenehmigungen Vorsorge gegen eine drohende Verschandelung

und Verschmutzung des Straßenbildes durch sogenanntes wildes Plakatieren zu

sorgen]; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03. April 1987 - Az.: 2

TG 911/87 - [bauplanerische und baupflegerische Belange können die Versagung

einer Sondernutzungserlaubnis rechtfertigen]; Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main, Urteil vom 08. Mai 1984, Az.: - 4/I E 3352/82 - [zum Meinungsstreit über die

Einbeziehung anderer als wegerechtlicher Gesichtspunkte, insbesondere solche

bauplanerischer und baupflegerischer Art, bei der Ermessensausübung im

Rahmen Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an gewerbliche

Straßennutzer]).

Wenn auch die (unentgeltliche) Nutzungsberechtigung gemäß § 50 Abs. 1 TKG a.F.

bzw. § 68 Abs. 1 TKG geltender Fassung nicht als wegerechtliche Sondernutzung,

sondern als Recht sui generis zu qualifizieren sein dürfte (vgl. Scheurle/Mayen,

Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2002, § 50 Randnummer 35),

dessen Umfang und Grenzen durch die Vorschriften des

Telekommunikationsgesetzes bestimmt werden, spricht vieles dafür, dass bei der

Bewertung der Verkehrskonzepte der Kommunen unter dem Gesichtspunkt der

Auslösung der Folgepflicht des Lizenznehmers nach § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 TKG

a.F. bzw. § 72 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 TKG geltender Fassung die Kommunen die

Erwägungen in ihre Konzeptionen einfließen lassen dürfen, welche auch im übrigen

ihre Maßnahmen auf der Grundlage des einschlägigen Straßen- und Wegerechts

rechtmäßigerweise leiten und begrenzen. Dies gilt insbesondere auch für

Erwägungen, die in die Ermessensausübung bei der Erteilung von

Sondernutzungsgenehmigungen einfließen dürfen.

Selbst wenn, wofür auf der Grundlage der vorbezeichneten Rechtsprechung einiges

spricht, die Beklagte im Rahmen von Veränderungsmaßnahmen an

Verkehrswegen im Sinne des § 50 Abs. 1 TKG a.F. bzw. jetzt des § 72 Abs. 1 TKG

geltender Fassung die Folgepflicht des Lizenznehmers - hier: der Klägerin - auch

dann auslösen würde, wenn eine Maßnahme baugestalterischen Zwecken diente,

wäre aber der Umstand zu berücksichtigen, dass die verlegten

Telekommunikationslinien einschließlich ihres Zubehörs, wie hier der

Kanalschachtabdeckungen, einen gewissen Bestandsschutz vor dem Hintergrund

des § 50 Abs. 3 TKG a.F. bzw. 68 Abs. 3 TKG n.F. genießen. Die Verlegung der

vorliegend in Rede stehenden Telekommunikationslinie in den Gehweg des R. -

Südseite - bedurfte nämlich der Zustimmung der Beklagten gemäß § 50 Abs. 3

TKG a.F. Diese Zustimmung erfolgt durch die Verwaltungsakt (vgl.

Scheurle/Mayen, a.a.O., § 50 Anmerkung II.1).

Die Auslösung der Folgepflicht bedeutet zunächst nämlich lediglich, dass der

Lizenznehmer die Telekommunikationslinie, soweit erforderlich, abzuändern oder

zu beseitigen hat. "Erforderlich" zur Ermöglichung der Durchführung des Konzepts

der Beklagten war hier aber nur die Verlegung der vorhandenen

Kabelschachtabdeckungen, das heißt, ihre Entfernung und Wiederanbringung nach

Abschluss der Maßnahmen der Beklagten. Insoweit vermittelt der Verwaltungsakt

der Zustimmung gemäß § 50 Abs. 3 TKG a.F. bzw. § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG n.F.

wegen der Begrenzung seines Regelungsgehalts in § 53 TKG a.F. bzw. § 72 TKG

n.F. keinen Bestandsschutz. Fraglich ist allerdings, ob die Zustimmung gemäß §

50 Abs. 3 TKG a.F. der Klägerin nicht insoweit Bestandsschutz vermittelte, als sie

der Forderung nach Veränderung des Erscheinungsbildes der

Kabelschachtabdeckungen entgegenstand. Denn selbst wenn bauplanerische oder

gestalterische Erwägungen die Änderung eines Verkehrsweges noch als vom

Widmungszweck erfasst sein ließen, bedeutete dies nicht denknotwendig, dass der

Straßenbaulastträger befugt ist, das Erscheinungsbild oberirdischer Bestandteile

der Leitungen in seine geänderte Konzeption mit einzubeziehen. Die

Berücksichtigung städtebaulicher Belange sieht der Gesetzgeber nämlich

ausdrücklich nur bei Erlass des Verwaltungsakts der Zustimmung vor (vgl. § 50

Abs. 3 Satz 2 TKG a.F. bzw. § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG n.F.).

Welchen Inhalt diese Zustimmung hier im einzelnen hatte und unter welchen

Voraussetzungen die Beklagte ihre Zustimmung zur Einbringung der vorhanden

gewesenen Kabelschachtabdeckungen in den Gehweg hätte widerrufen oder sonst

rückgängig machen können, mag vorliegend dahinstehen.

Selbst wenn nämlich im vorliegenden Fall die Folgepflicht der Klägerin die

Auswechslung der vorhandenen Kanalschachtabdeckungen in auspflasterbare

Abdeckungen nicht umfasst hätte, wäre ein öffentlich-rechtlicher

Erstattungsanspruch auch insoweit bereits dem Grunde nach nicht entstanden.

Es ist nämlich nicht ersichtlich, worin die Bereicherung der Beklagten analog § 812

BGB hätte liegen sollen. Erforderlich wäre insoweit eine Verbesserung der

Vermögenslage der Beklagten. "Etwas erlangt" im Sinne dieser Vorschriften ist

nur, was in das Vermögen des anderen, des "Bereicherten", übergegangen ist. Die

Kabelschachtabdeckungen sind jedoch nicht in das Vermögen der Beklagten

übergegangen.

Die Beklagte hat auch keine Aufwendungen erspart, so dass daraus ein

Vermögensvorteil im Sinne des Bereicherungsrechts abzuleiten wäre. Die

Auswechslung der Kabelschachtabdeckungen hätte die Beklagte selbst nämlich

nicht vornehmen dürfen, denn gemäß § 53 Abs. 3 TKG a.F. ist ausschließlich der

Nutzungsberechtigte im Sinne des § 50 Abs. 1 und 2 TKG a.F. zur Vornahme von

Veränderungen an seiner Telekommunikationslinie berechtigt, der

Straßenbaulastträger ist nicht berechtigt, die Maßnahme selbst durchzuführen

(vgl. Scheurle/Mayen, a.a.O., § 53 Randnummer 8). Eigene Aufwendungen hat die

Beklagte mithin bei der Auswechslung der Kabelschachtabdeckungen nicht

erspart.

Mithin kann vorliegend auch dahinstehen, inwieweit § 814 BGB der

Geltendmachung des Herausgabeanspruchs der Klägerin entgegenstünde.

Die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag, auf welche die Klägerin den

erhobenen Zahlungsanspruch alternativ gestützt hat, sind vorliegend bereits

deshalb nicht einschlägig, weil die Klägerin kein Geschäft der Beklagten, welche,

wie oben dargelegt, zur Ausführung entsprechender Arbeiten gar nicht berechtigt

gewesen wäre, besorgt hat, sondern ein eigenes Geschäft.

Andere Rechtsgrundlagen für die Klageforderung sind weder vorgetragen noch

sonst ersichtlich.

Insbesondere ist zwischen den Beteiligten kein Vertrag zustande gekommen. Das

Schreiben der Beklagten vom 19.05.1999 ist als Aufforderung an die Klägerin zu

verstehen gewesen, ein Angebot zur Durchführung der entsprechenden Arbeiten

zu machen. Dementsprechend hat die Klägerin es von ihrem Empfängerhorizont

aus auch verstanden und ein entsprechendes Angebot mit Schreiben vom

27.07.1999 vorgelegt. Dieses Angebot hat die Beklagte aber mit Schreiben vom

25.09.1999 abgelehnt.

Die Klägerin hat ihrerseits auch nicht abgewartet, ob die Beklagte sie zur

Vornahme der entsprechenden Arbeiten durch Verwaltungsakt auf der Grundlage

des § 53 Abs. 3 TKG a.F., gegebenenfalls unter Anordnung der sofortigen

Vollziehung, in Anspruch nehmen würde - eine Fallgestaltung, die der von ihr

herangezogenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18. Juni

2001 zugrunde lag - , sondern hat die von der Beklagten gewünschten Arbeiten

freiwillig durchgeführt. Die dahinter stehende Motivation ist für die Frage der

Kostenabwälzung unerheblich, insbesondere ist nicht ersichtlich, welche

Schadensersatzansprüche der Beklagten im Raum gestanden haben sollten; dies

gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beklagten eine Abwendung des

Schadens wegen einer eventuellen Zeitverzögerung durch Anwendung des ihr zur

Verfügung stehenden hoheitlichen Eingriffsinstrumentariums, wie oben dargelegt,

möglich gewesen wäre. Dies hätte dann zur gerichtlichen Klärung des Umfangs der

Folgepflicht vor Durchführung der Maßnahmen geführt.

Als Unterlegene hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs.

1 VwGO, 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.