Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.03.2008

VG Frankfurt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, vollziehung, pflicht zur dienstleistung, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, verfügung, anhörung, stadt

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 L 207/08.F

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 1 BG HE, § 51 Abs 3

BG HE, § 39 Abs 2 VwVfG HE,

§ 45 Abs 1 VwVfG HE, § 80 Abs

2 VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der

sofortigen Vollziehung einer Zurruhesetzungsverfügung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 9.271,11 € festgesetzt.

Gründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87

a Abs. 2, 3 VwGO).

Das Begehren, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell

nachfolgenden Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin

vom 17. Dezember 2007 über seine Zurruhesetzung wiederherzustellen, ist im

Hinblick auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 VwGO statthaft. Die

Zurruhesetzungsverfügung des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main - Personal-

und Organisationsamt - vom 17. Dezember 2007 ist aufgrund der entsprechenden

Anordnung in dieser Verfügung sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Auch

im Übrigen ist der Antrag zulässig.

Das Begehren hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Anordnung der sofortigen

Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung begegnet in formeller Hinsicht keinen

Bedenken. In materieller Hinsicht erweist sich die Vollziehung der

Zurruhesetzungsverfügung als eilbedürftig; gegen sie sind auch materiell-

rechtliche Bedenken nicht zu erheben.

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der

Zurruhesetzungsverfügung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Die

Antragsgegnerin hat ihre Anordnung nicht nur formelhaft, sondern mit auf den

konkreten Fall des Antragstellers bezogenen Erwägungen begründet. Aus diesen

Erwägungen kann sich grundsätzlich auch ein öffentliches Interesse am sofortigen

Vollzug der Verfügung ergeben. Die Antragsgegnerin hat insoweit zu erkennen

gegeben, dass sie sich der Ausnahmelage bei der Anordnung der sofortigen

Vollziehung und des Abweichens von der Regel der aufschiebenden Wirkung eines

Widerspruchs bewusst war. Dies genügt für eine ordnungsgemäße Begründung.

Die Frage, ob die angegebenen Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung

in der Sache rechtfertigen können, ist nicht Gegenstand der Prüfung nach

Maßgabe von § 80 Abs. 3 VwGO.

Auch im Übrigen begegnet die Anordnung in formeller Hinsicht keinen Bedenken.

Insbesondere war insoweit eine Anhörung des Antragstellers nicht erforderlich, da

es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

In der Sache überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der

Zurruhesetzungsverfügung das private Interesse des Antragstellers, von der

sofortigen Vollziehung einstweilen bis zu einer Klärung der Rechtmäßigkeit der

Verfügung im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben. Die Verfügung vom 17.

Dezember 2007 erweist sich als offensichtlich rechtmäßig. Besondere Interessen

des Antragstellers, aufgrund derer sich eine sofortige Vollziehung für diesen als

unzumutbar darstellte, sind nicht ersichtlich.

Die Zurruhesetzungsverfügung entspricht allerdings nicht den formellen

Anforderungen, die an eine derartige Verfügung zu stellen sind. Sie enthält in

Bezug auf den Grund für die Zurruhesetzung wie auch die insoweit

zugrundeliegenden Erwägungen der Antragsgegnerin in Auseinandersetzung mit

den im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Einwendungen des Antragstellers

nicht einmal im Ansatz eine Begründung. Die Ausführungen zur Begründung der

im angefochtenen Bescheid getroffenen Regelungen beziehen sich ausschließlich

auf die Höhe der Versorgungsbezüge des Antragstellers. Dies widerspricht

offenkundig den Anforderungen, die § 39 Abs. 1 HVwVfG an die Begründung eines

derartigen Verwaltungsakts stellt.

Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Bescheid schon im Hinblick darauf zwingend

als rechtswidrig anzusehen und folglich im Hauptsacheverfahren aufzuheben wäre.

Es bedarf insoweit nicht der Vertiefung, ob die Antragsgegnerin sich diesbezüglich

zu Recht auf den Ausnahmefall des § 39 Abs. 2 Nr. 2 HVwVfG berufen kann. Dies

hat sie in diesem Verfahren geltend gemacht. Ob die Voraussetzungen dieses

Ausnahmetatbestands, bei deren Vorliegen von einer Begründung abgesehen

werden kann, erfüllt sind, erscheint jedoch zweifelhaft. Zwar hat die

Antragsgegnerin den Antragsteller in einem Gespräch am 4.9.2007 und in ihrem

der Zurruhesetzungsverfügung vorausgegangenen Anhörungsschreiben über ihre

Einschätzung informiert, dass und auf Grundlage welcher Erkenntnisse sie ihn für

dienstunfähig hält. Dennoch gehört zu einer ordnungsgemäßen Begründung eine

Darlegung dieser Gründe im Bescheid selbst wie auch eine Auseinandersetzung

mit den Einwendungen des Antragstellers gegen die Zurruhesetzung, an der es

hier fehlt. Darauf kommt es aber für die Entscheidung nicht an. Die Begründung

kann nämlich jedenfalls noch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachträglich

gegeben werden, sodass der im Fehlen der Begründung liegende ursprüngliche

Verfahrensfehler unter dieser Voraussetzung dann als unbeachtlich angesehen

werden kann (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG). Das Nachholen der Begründung ist im

Widerspruchsverfahren, welches derzeit noch anhängig ist, ohne weiteres möglich,

und zwar dadurch, dass die Antragsgegnerin in sachlicher Auseinandersetzung mit

dem Vorbringen des Antragstellers diesem mitteilt, auf welche Gründe die

Zurruhesetzung gestützt wird, soweit an ihr festgehalten wird. Diese Gründe hat

sie der Sache nach bereits in diesem Verfahren in hinreichender Weise mitgeteilt

(Schriftsatz vom 30.01.2008, Bl. 36 ff. der Gerichtsakte); zudem hat sie sie dem

Antragsteller in der Anhörung vor dem Amtsjuristen im Rahmen des

Widerspruchsverfahrens am 01.02.2008 verdeutlicht und dabei auch zu erkennen

gegeben, dass sie an ihrer Entscheidung aus diesen Erwägungen voraussichtlich

festhalten wird. Unter diesen Umständen kommt die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers allein im Hinblick auf

das Fehlen einer hinreichenden Begründung der Zurruhesetzungsverfügung nicht

in Betracht.

Die Voraussetzungen für eine Zurruhesetzung des Antragstellers wegen

Dienstunfähigkeit sind erfüllt. Zu Recht hält die Antragsgegnerin den Antragsteller

für dienstunfähig. Denn nach amtsärztlichem Gutachten ist davon auszugehen,

dass der Antragsteller den gesundheitlichen Anforderungen des Dienstes nicht

mehr genügt und als dauernd unfähig zur Erfüllung seiner Dienstpflichten

anzusehen ist (§ 51 Abs. 1 HBG).

Die Stellungnahme des Stadtgesundheitsamts der Stadt Frankfurt am Main vom

17.09.2007 (Bl. 125 ff. des Verwaltungsvorgangs), auf die sich die Antragsgegnerin

zur Begründung ihrer Einschätzung der Dienstunfähigkeit des Antragstellers

beruft, lässt eindeutig erkennen, dass das Stadtgesundheitsamt den Antragsteller

als dienstunfähig ansieht. Diese Einschätzung wird in der genannten

Stellungnahme ausführlich und unter Einbeziehung und Würdigung aller zur

Verfügung stehenden Erkenntnisse begründet, die die Antragsgegnerin wie das

Gesundheitsamt auf der Grundlage der zahlreichen amtsärztlichen

Untersuchungen des Antragstellers in den vorausgegangenen Jahren haben

gewinnen können. Der Einschätzung liegen insbesondere die häufigen und jeweils

langfristigen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Antragstellers und der Umstand

zugrunde, dass ein im Juni 2007 begonnener Wiedereingliederungsversuch von der

Antragsgegnerin - die sich insoweit auf eine entsprechende Einschätzung des

Stadtgesundheitsamts stützt - als gescheitert angesehen wird. Aus der

Stellungnahme des Stadtgesundheitsamts geht mit der gebotenen Eindeutigkeit

hervor, dass der Antragsteller aus amtsärztlicher Sicht als dienstunfähig

anzusehen ist. Die Feststellungen der Amtsärztin sind zur Überzeugung der

Kammer im Einzelnen auch geeignet, ihre Einschätzung bezüglich der

Dienstunfähigkeit des Antragstellers zu tragen.

Soweit sich der Antragsteller in diesem Verfahren wie auch zuvor in seinen

Einwendungen gegen die ihm von der Antragsgegnerin mitgeteilte Absicht, ihn zur

Ruhe zu setzen, auf Feststellungen seines ihn behandelnden Arztes berufen hat,

der eine berufliche Wiedereingliederungsmaßnahme als erfolgversprechend

ansieht, kann dies seinem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen.

Zum einen kommt den Feststellungen und Einschätzungen des Amtsarztes

gegenüber privatärztlichen Einschätzungen eine gesteigerte Bedeutung für die

Beweiswürdigung zu, können diese doch die Frage der Dienstunfähigkeit aufgrund

ihrer Amtsstellung und ihrer Kenntnisse hinsichtlich der Erfordernisse der

Verwaltung und der Anforderungen, die die Wahrnehmung der Aufgaben auf dem

dem Antragsteller übertragenen Dienstposten mit sich bringt, regelmäßig besser

beurteilen als ein Privatarzt, dem diese Anforderungen nicht in gleicher Weise

bekannt und vertraut sind (BVerwG, Urteil vom 27.01.1994, 2 C 19.92 - E 95, 94 ff;

HessVGH, Beschluss vom 14.12.2006 - 1 UZ 230/06). Darauf hat die

Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen. Folglich kommt den Feststellungen des

Stadtgesundheitsamts insoweit der Vorrang vor abweichenden privatärztlichen

Einschätzungen zu. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn solche

Einschätzungen nur ganz allgemein formuliert und nicht näher substantiiert sind,

wie dies bei den vom Antragsteller vorgelegten Bescheinigungen von XX vom

21.11.2007 und 08.02.2008 der Fall ist. Der Arzt vertritt darin zwar die Auffassung,

der Antragsteller befinde sich in Bezug auf das chronische Schmerzsyndrom in

einer Besserungsphase, und erachtet eine Wiedereingliederung in den

Arbeitsprozess als positiv für die „längerfristige Wiederherstellung der

Arbeitsfähigkeit“. Damit bestätigt der Privatarzt jedoch nur, dass auch er den

Antragsteller derzeit nicht für arbeitsfähig hält. Abgesehen davon ist aus diesen

Bescheinigungen aber nicht einmal im Ansatz ersichtlich, aus welchen Gründen

der Einschätzung des Stadtgesundheitsamts nicht sollte gefolgt werden können.

Zum anderen hat sich der Antragsteller bereits im Juni 2007 einer

Wiedereingliederungsmaßnahme gestellt, die indes aus den in der amtsärztlichen

Stellungnahme ausführlich dargelegten Gründen als gescheitert anzusehen ist.

Diesen Umstand hat die Antragsgegnerin fehlerfrei bei ihrer Entscheidung

berücksichtigt. Unter diesen Umständen kann allein die nicht näher begründete

Einschätzung des Privatarztes, eine (erneute) Wiedereingliederungsmaßnahme sei

sinnvoll, eine Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung derzeit nicht

begründen.

Im Übrigen hat der Antragsteller - in diesem Verfahren wie auch in der Anhörung

vor dem Amtsjuristen - nichts substantiiert für die Annahme vorgetragen, sein

Gesundheitszustand unterscheide sich derzeit in einer Weise von demjenigen zum

Zeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung, dass die Antragsgegnerin womöglich

gehalten wäre, von ihrer Einschätzung seiner Dienstfähigkeit im Rahmen des

Widerspruchsverfahrens abzurücken. Die vom Antragsteller in Bezug

genommenen Entscheidungen des OVG Lüneburg und des VG Kassel betrafen

jedoch nur Fälle, in denen Anhaltspunkte gegeben waren, dass der Beurteilung des

Gesundheitszustands bzw. der Dienstunfähigkeit zu Gunsten des betroffenen

Beamten andere, noch vor dem für die Entscheidung über die Zurruhesetzung

maßgeblichen Zeitpunkt bekannt gewordene Erkenntnisse zugrunde zu legen

waren; auf diese Entscheidungen kann der Antragsteller sich mithin nicht

erfolgreich berufen.

Auch die Feststellung eines Grads der Behinderung des Antragstellers von 40 v. H.

durch Bescheid des Versorgungsamts vom 28.1.2008 ist nicht geeignet, die

Zurruhesetzungsverfügung als rechtswidrig erscheinen zu lassen.

Schwerbehinderten ist der Antragsteller dadurch noch nicht gleichgestellt; eine

ausdrückliche Gleichstellung ist im Übrigen auch nicht ausgesprochen worden.

Folglich kann er sich nicht auf die besonderen Schutzvorschriften berufen, die

ausschließlich für schwerbehinderte Beschäftigte gelten. Soweit die Vorgaben für

das betriebliche Eingliederungsmanagement (§ 84 Abs. 2 SGB IX) nicht nur für

Schwerbehinderte, sondern für alle Beschäftigten und damit auch in Bezug auf den

Antragsteller Anwendung finden sollten (vgl. BAG, Urteil vom 12.7.2007 - 2 AZR

716/07, PersR 2008, 90 -LS-; HessVGH, Beschluss v. 6.3.2008 - 1 TG 2730/07),

führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Antragsgegnerin hat mit dem

Antragsteller Personalgespräche zu seinen Einsatzmöglichkeiten geführt und unter

Einschaltung des Stadtgesundheitsamts und auf dessen Empfehlung hin eine

Wiedereingliederungsmaßnahme ab dem 1.6.2007 begonnen, die jedoch nach

Einschätzung des Stadtgesundheitsamts als gescheitert anzusehen ist, nicht

zuletzt wegen der erneuten Fehlzeiten des Antragstellers. Damit hat die

Antragsgegnerin der Sache nach und sinngemäß die Vorgaben des § 84 Abs. 2

SGB IX eingehalten (vgl. HessVGH, a.a.O.).

Eine Vermeidung der Zurruhesetzung des Antragstellers war auch nicht im

Hinblick auf § 51 Abs. 3 HBG möglich oder geboten. Zwar hat die Antragsgegnerin

die Frage einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Antragstellers auf

einem anderen, womöglich auch unterwertigen Dienstposten vor ihrer

Beschlussfassung über die Zurruhesetzung des Antragstellers offenkundig nicht

geprüft. Auf der Grundlage der Feststellungen des Stadtgesundheitsamts war eine

derartige Prüfung jedoch auch nicht angezeigt, steht doch aufgrund der

Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit des Antragstellers zugleich fest,

dass dieser schlechthin auf keinem anderen Dienstposten als dienstfähig

angesehen werden könnte.

Besondere Umstände, aufgrund derer die sofortige Vollziehung der

Zurruhesetzungsverfügung für den Antragsteller als unzumutbar erscheinen

könnte, hat dieser nicht substantiiert vorgetragen. Die sofortige Vollziehung der

Verfügung hat für ihn lediglich zur Folge, dass er von der Pflicht zur Dienstleistung

entbunden ist und folglich keinen Dienst mehr zu leisten hat. Die Reduzierung der

finanziellen Bezüge des Antragstellers ergibt sich hingegen unmittelbar aus § 53

Abs. 2 Satz 3 HBG; sie steht also mit der angeordneten sofortigen Vollziehung

nicht im Zusammenhang, sondern beruht auf einer gesetzlichen Vorschrift, die

auch ein Erfolg des Antragstellers in diesem Verfahren nicht außer Kraft setzen

könnte. Im Übrigen hat der Antragsteller aber auch nichts vorgetragen, was darauf

schließen ließe, dass er in eine wirtschaftliche Notlage gerate.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 5 GKG. Der

Hauptsachestreitwert (Endgrundgehalt Besoldungsgruppe A 10 BBO x 6,5) ist im

Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren auf die Hälfte zu

verringern.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.