Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.08.2003

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

3 E 4283/02

Entschieden

26.08.2003

Schlagworte

Gewöhnlicher aufenthalt , Örtliche zuständigkeit , Haus , Wohnung , Anschrift , Auflage , Jugendhilfe , Obhut , Schule , Vollstreckung

VG Frankfurt: gewöhnlicher aufenthalt, örtliche zuständigkeit, haus, wohnung, anschrift, auflage, jugendhilfe, obhut, schule, vollstreckung

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 4283/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 86d SGB 8, § 87 SGB 8, §

89c SGB 8

Keine Hilfe für junge Volljährige gegen deren Willen

Leitsatz

Fehlt bei dem jungen Volljährigen die grundsätzliche Bereitschaft an der Erreichung des

Ziels der Hilfe nach § 41 SGB VIII mitzuwirken, kann der Träger der Jugendhilfe die

Maßnahme beenden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für gewährte

Jugendhilfeleistungen.

Die am 18.08.1983 geborene Da. (i. F.: D.) befand sich seit Juli 1988 bis März 1999

in Heimerziehung, danach befand sie sich im betreuten Einzelwohnen.

Am 17.03.2001 wurde ihr Kind C. geboren. Nach der Geburt entschloss sich Da., in

eine Mutter-Kind-Einrichtung zu gehen. Deshalb wurde Da. mit Bescheid des

Beklagten vom 21.03.2001 Hilfe nach § 19 SGB VIII im " Haus am K." in L. gewährt.

Da.. und C. wurden am 22.03.201 im "Haus am K." aufgenommen.

Allerdings verschlechterte sich ab Juni 2001 das Verhalten von Da. Sie provozierte

massiv die Mitarbeiter und nahm keine Anweisungen mehr an, auch bezüglich der

Betreuung und Pflege von C. Ausweislich eines Gesprächsprotokolls vom

13.06.2001 wurde D. insbesondere darauf hingewiesen, dass sie das Fläschchen C.

nicht in den Mund stecken und sich dann entfernen könne, da C. sich durch dieses

Fehlverhalten verschlucken und in der Folge ersticken könne.

Für die am 18.08.2001 volljährig gewordene Da. gewährte der Beklagte mit

Bescheid vom 15.08.2001 ab dem 18.08.2001 Hilfe für junge Volljährige nach § 41

SGB VIII in Form von gemeinsamen Wohnen von Mutter und Kind im Haus am K. in

L.. Diese Hilfegewährung war zunächst für sechs Monate befristet und sollte

stillschweigend um jeweils drei Monate verlängert werden, wenn sie nicht schriftlich

widerrufen würde. Längstens jedoch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.

Zugleich wurde in dem Bescheid ausgeführt, dass die Gewährung der Hilfe unter

der Voraussetzung erfolge, dass Da. insbesondere bereit sei, am Erfolg der

Maßnahme mitzuwirken.

Ausweislich eines Hilfeplangesprächs vom 05.09.2001 wurde festgestellt, dass es

bei D. keine Einsicht oder Veränderungen gebe. Sie halte sich auch nach einem

halben Jahr noch nicht an die Regeln. So würden benutzte Milchflaschen nicht

entsprechend ausgekocht und gereinigt, sondern einfach im Zimmer stehen

gelassen. C. bekomme entweder ihr Fläschchen selbst in die Hand und so fixiert,

dass sie nicht einmal Luft holen könne oder Da. gebe die Flasche, während sie mit

C. die Treppe hinunterlaufe. Deshalb wurde vereinbart, dass Da. eine letzte Frist

von 14 Tagen erhalte. Sollte sich ihr Verhalten nicht ändern und verbessern, werde

die Maßnahme beendet.

Ausweislich eines Aktenvermerkes vom 12.09.2001 hatte Da. an ihrem Verhalten

weiterhin nicht geändert. Außerdem war C. zum zweiten Mal aus dem Bett

gefallen. Deshalb müsse die Maßnahme von Seiten der Einrichtung beendet

werden.

In diesem Zusammenhang gab Da. an, nach Beendigung der Maßnahme zu ihrem

Freund D.S. nach Hanau ziehen zu wollen. Dies wurde von der zuständigen

Sachbearbeiterin des Beklagten dem zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes

der Klägerin am 13.09.2001 telefonisch mitgeteilt.

Mit Bescheid vom 18.09.2001 hob der Beklagte die gemäß Bescheid vom

15.08.2001 gewährte Hilfe für junge Volljährige mit Wirkung vom 18.09.2001 auf.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Auflagen vom Hilfeplangespräch vom

05.09.2001 während der 2-wöchigen Frist nicht eingehalten worden seien. Den

dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid

vom 14.12.2001 zurück. Das darauf bezügliche Klageverfahren (3 E 110/02(2))

wurde eingestellt, nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für

erledigt erklärt hatten.

Am 20.09.2001 zog D. nach Hanau, in die H.-Str. zu Herrn D.S. und meldete sich

dort polizeilich an. C. wurde vom Vogelsbergkreis in Obhut genommen nach

Maßgabe von § 42 SGB VIII.

Mit Schreiben vom 20.09.2001 wurde die Klägerin vom Beklagten darüber in

Kenntnis gesetzt. Beigefügt war diesem Schreiben eine Kopie des letzten

Hilfeplanes sowie verschiedene Aktenvermerke.

Am 17.10.2001 erklärte Da. gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin von der

Fachstelle Wohnen, dass sie aus der Wohnung H.-Str. "rausgeflogen" sei. Sie sei

zur Zeit bei Bekannten.

Am 26.10.2001 erklärte Da. gegenüber der ehemals zuständigen Sachbearbeiterin

des Beklagten, dass sie sich seit dem 20.09.2001 in Hanau aufhalte. In der

Wohnung H.-Str. halte sie sich aber nicht mehr täglich auf, weil die Oma von Herrn

S. dies nicht wolle. Sie sei bereits beim Wohnungsamt wohnungssuchend

gemeldet. Sie besuche zur Zeit eine Schule.

Ausweislich eines Vermerks vom 28. November 2001 bezog Da. von der Klägerin

laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

Mit undatiertem Schreiben, beim Beklagten eingegangen am 11. Dezember 2001,

teilte Da. dem Jugendamt des Beklagten mit, dass sie - wie in den

Telefongesprächen vom 26.09. und 26.10.2001 bereits geschehen -, sich seit dem

20.09.2001 in Hanau aufhalte und seit dieser Zeit bei Herrn D.S. in der H.-Str.

wohne. Sie beabsichtige eine eigene Wohnung anzumieten, da sie weiter zur

Schule gehen wolle.

Bei einem Hausbesuch von Mitarbeitern der Klägerin in der H.-Str. teilte die

Großmutter von Herrn S. mit, dass sich Da. sehr sporadisch unter der Anschrift

aufhalte. Da. verfüge weder über ein eigenes Zimmer noch über ein eigenes Bett.

Sie als Hauptmieterin der Wohnung wünsche nicht, dass sich Da. in der H.-Str.

aufhalte noch wünsche sie, dass Da. sich dort polizeilich anmelde. Sie habe Da.

bereits mehrfach gebeten sich umzumelden bzw. sich um neuen Wohnraum zu

bemühen.

Am 05.02.2002 holte Da. ihr Kind C. aus der Einrichtung " Haus am K." ab.

Daraufhin nahm der Fachbereich für soziale Dienste der Klägerin C. gemäß § 42

SGB VIII erneut in Obhut und brachte es in einer Kurzzeitpflegestelle unter.

Seit dem 16. April 2002 war Da. zusammen mit dem Kind C. auf Veranlassung der

Klägerin in einem Mutter-Kind-Heim untergebracht, wie dies von Da. mit

Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 04.02.2002 beantragt worden war.

Mit Schriftsatz vom 18.02.2002 meldete die Klägerin beim Beklagten ihren

Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 c SGB VIII aufgrund pflichtwidriger

Untätigkeit an.

Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 15.03.2002 ab.

Mit Schriftsatz vom 09.10.2002, bei Gericht eingegangen am 11.10.2002, hat die

Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Beklagte pflichtwidrig gehandelt habe.

Es sei seitens des Beklagten noch nicht einmal der Versuch unternommen

worden, auf Da. einzuwirken, die Maßnahmen gegebenenfalls in einer anderen

Einrichtung fortzuführen. Da. sei ohne jegliche Perspektive "vor die Tür" gesetzt

worden. Aus Äußerungen von Da., sie habe einen Bekannten in Hanau, hätten die

Mitarbeiter des Beklagten den Entschluss gefasst, den Hilfefall an die Klägerin

abzuschieben. Da. habe im Zuständigkeitsbereich der Klägerin jedoch weder eine

Wohnung noch habe sie dort verwandtschaftliche Beziehungen. Tatsächlich sei Da.

unter der von dem Beklagten hervorgerufenen Annahme, die Klägerin werde sich

nunmehr um ihren Hilfefall kümmern, nach Hanau gereist. Sie habe jedoch nur

einige Male bei Bekannten übernachten können. Wo sie sich tatsächlich

überwiegend aufgehalten habe, sei der Klägerin nicht bekannt. Die Anmeldung in

Hanau habe Da. nur vorgenommen, damit sie in den Genuss von laufender Hilfe

zum Lebensunterhalt ohne tägliche Vorsprache in einem Sozialamt gelange. Der

beklagte Landkreis habe den Jugendhilfefall auch weiterhin, wenn auch

unzureichend, bearbeitet. Das Kind C. sei vor dem Auszug von Da. aus der

Einrichtung in Obhut genommen worden. Es sei sogar noch ein Antrag auf Entzug

des Sorgerechts gestellt worden. Eine an den üblichen Standards ausgerichtete

Fallbearbeitung habe jedoch nicht mehr stattgefunden.

Dies habe Da. erlaubt, ihr Kind aus der Pflegestelle abzuholen. Deshalb habe die

Klägerin sofort eine in Obhutnahme des Kindes C. veranlassen müssen. Nur die

Untätigkeit des Beklagten habe ein Situation heraufbeschworen, die durch das

sofortige Handeln der Klägerin habe abgewendet werden müssen. Zu Unrecht

versuche der Beklagte den Eindruck zu vermitteln, dass er nach der Volljährigkeit

von Da. kein Handlungsalternative gehabt habe. Tatsache sei jedoch, dass Da.

immer die Fortsetzung der Maßnahme nach § 19 SGB VIII gewünscht habe. Sie

habe auch weiterhin betreut werden wollen. Der Klägerin sei es nach der

Inobhutnahme von C. ohne größere Mühe gelungen, eine andere

Betreuungseinrichtung für Da. und ihr Kind zu finden.

Der Jugendhilfefall sei auch nicht für drei Monate unterbrochen worden. D. habe

rechtzeitig einen Antrag auf Weitergewährung bzw. Wiederaufnahme der

Leistungen nach § 19 SGB VIII gestellt. Denn sie habe die Einstellung der

Maßnahme nach § 19 SGB VIII durch einen Rechtsbehelf angegriffen und deren

Fortsetzung verlangt.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die für das Kind Marie

C. A. und seiner Mutter Da. gewährte Jugendhilfeleistungen seit dem 05.02.2002

zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Einstellung der Leistungen nach § 19

SGB VIII zu Recht geschehen sei. Der Bescheid vom 15.08.2001 sei befristet

gewesen und habe unter anderem die Bedingung enthalten, an dem Erfolg der

Maßnahme mitzuwirken. Bei dem Verhalten von Da. im " Haus am K." habe der

Beklagte die Hilfe einstellen und das Kind C. in Obhut nehmen müssen. Er hätte

sich sonst, wenn dem Kind etwas passiert wäre, strafbar gemacht.

Es könne auch nicht die Rede davon sein, dass er - der Beklagte - pflichtwidrig

gehandelt habe, insbesondere Da. ohne jegliche Perspektive "vor die Tür" gesetzt

habe. Da. sei vom Beklagten nicht nach Hanau abgeschoben worden. Sie habe ja

dort bis zum 22.03.2001 gelebt und dort ihren Freundes- und Bekanntenkreis

gehabt. Sie habe genau gewusst, bei wem sie wohnen konnte. Sie habe den

Namen und die Anschrift schon am 13.09.2001 im " Haus am K." mitgeteilt und sei

mit Hilfe der Einrichtung dann auch am 20.09.2001 dorthin gebracht worden.

Insgesamt sei bei Da. davon auszugehen, dass sie nicht willens war,

Vereinbarungen einzuhalten und auch nicht gewillt war, Jugendhilfeangebote

anzunehmen, da sie sich durch die Jugendhilfe eingeengt gefühlt habe.

Wie habe der Beklagte jemanden helfen sollen, der diese Hilfe nicht wollte und

seine Mitwirkung verweigerte.

Deshalb habe der Beklagte zu Recht mit Bescheid vom 18.09.2001 die Leistungen

an Da. eingestellt. Dieser Bescheid sei bestandskräftig. Da. habe auch länger als

drei Monate keine Jugendhilfeleistungen erhalten. Damit sei die Zuständigkeit der

Klägerin gegeben, so dass diese keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den

Beklagten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die

einschlägigen Behördenakten (2 Hefter des Beklagten, 1 Hefter der Klägerin) sowie

die Akten des Verfahrens 3 E 110/02(2)) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht kann über die vorliegende Klage ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, weil die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklärt haben, § 101 Abs.

2 VwGO.

Die erhobene Feststellungsklage ist statthaft, denn sie ist in Fallgestaltungen wie

der vorliegenden als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform

anerkannt, weil die Ausführung durch den Schuldner - hier den Beklagten - mit

Sicherheit zu erwarten wäre (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

22.02.2001 - BVerwGE 114, 61 (63) m. w. N.).

Die im übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht kein

Anspruch auf Erstattung der ihr in der Zeit ab dem 05.02.2002 entstandenen

Kosten für Jugendhilfemaßnahmen zu, so dass eine entsprechende

Erstattungspflicht des Beklagten nicht festgestellt werden kann.

Ein solcher Anspruch folgt hier nicht aus § 89 c Abs. 1 SGB VIII i. V. m. § 86 d SGB

VIII. Nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen

seiner Verpflichtungen nach § 86 d SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen

Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt

nach den §§ 86, 86 a und 86 b begründet wird. Eine Verpflichtung zum vorläufigen

Tätigwerden nach § 86 d SGB VIII für die Klägerin hätte jedoch nur dann bestanden,

wenn die örtliche Zuständigkeit zum Leistungszeitpunkt nicht festgestanden hätte,

oder wenn der zuständige örtliche Träger nicht tätig geworden wäre. Im

vorliegenden Fall sind jedoch die Voraussetzungen für keine beiden Fallvarianten

des § 86 d SGB VIII gegeben.

Zum Leistungszeitpunkt stand nämlich fest, dass die Klägerin örtlich zuständig für

die gewährten Leistungen war. Dies ergibt sich für die Unterbringung von Da. und

ihrem Kind C. seit dem 16.04.2002 aus § 86 b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Danach ist

für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter oder Väter und Kinder der

örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der nach § 19 Leistungsberechtigte

vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Dabei ist bei der Auslegung des Begriffes "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 86 b SGB

VIII von der Legaldefinition dieses Begriffes in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I

auszugehen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen

Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er

an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorrübergehend verweilt. Zur

Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes ist nicht ein dauerhafter oder längerer

Aufenthalt erforderlich. Es genügt vielmehr bereits, dass der Betreffende sich an

dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen

Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.03.1999 - DVBl 1999, 1126). Die

allgemein anerkannte rechtliche Bewertung eines Aufenthalts "bis auf weiteres" als

gewöhnlicher Aufenthalt im Rechtssinne ist auch dem vorliegenden Sachverhalt

zugrunde zu legen. In Anwendung dieser Grundsätze hatte Da. ab dem 20.09.2001

ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet der Klägerin. Da. äußerte schon im

Vorfeld ihres Umzuges am 20.09.2001 den Wunsch, zu Herrn D.S. - ihrem Freund -

in die H.-Str. in Hanau zu ziehen und setzte dieses Vorhaben auch um. Dort

meldete sich Da. polizeilich an, meldete sich als wohnungssuchend und besuchte

die Eugen-Kaiser-Schule in Hanau mit dem Ziel, den Hauptschulabschluss zu

machen und erhielt schließlich von der Klägerin laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt. Bei diesen gebündelten persönlichen, wirtschaftlichen und

ausbildungsbedingten Beziehungen zum Stadtgebiet der Klägerin kann es keinen

vernünftigen Zweifeln unterliegen, dass Da. dort nach ihrem Umzug "bis auf

weiteres" den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hatte.

Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass Da. nach eigenem Bekunden vom

17.10.2001 aus der Wohnung H.-Str. "rausgeflogen" sei, was auch nach der

Darstellung der Hauptmieterin der Wohnung in der H.-Str. bei dem Hausbesuch

am 20.12.2001 als zutreffend erscheint, weil danach Da. immer wieder tage- oder

wochenweise verschwunden war. Solche vorübergehenden Abwesenheiten von der

Anschrift H.-Str. in Hanau, mögen sie von der Hauptmieterin erzwungen sein oder

(auch) teilweise eigener Neigung von Da. entsprungen sein, nehmen der

Anwesenheit von Da. nicht die Qualität des gewöhnlichen Aufenthaltes. Denn

durchweg hatte Da. vorgetragen, sich seit ihrem Umzug in Hanau aufgehalten zu

haben und aufzuhalten. Dementsprechend erhielt Da. auch in diesen Zeiten

durchgängig von der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

Schließlich wurde auch in dem von Da. angestrengten Verwaltungsstreitverfahren

gegen den Beklagten wegen Fortsetzung der Gewährung von Jugendhilfeleistungen

(3 E 110/02(2)) als Anschrift genannt "c/o D.S., H.-Str., 63450 Hanau."

Die gleiche Anschrift wurde in einem weiteren Schriftsatz der Bevollmächtigten von

Da. an den Beklagten vom 04.02.2002 genannt. Dies belegt, dass Da. im

Stadtgebiet der Klägerin nicht nur vorübergehend verweilte.

Der örtlichen Zuständigkeit der Klägerin steht auch die Vorschrift des § 86 b Abs. 3

nicht entgegen. Danach bleibt der örtliche Träger zuständig, der bisher zuständig

war, wenn der Leistung Hilfe nach den §§ 27 bis 35 a oder eine Leistung nach § 13

Abs. 3, § 21 oder § 41 voraus geht. Eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu

drei Monaten bleibt dabei außer Betracht (Satz 2).

Eine fortbestehende örtliche Zuständigkeit des Beklagten scheitert hier - entgegen

der Auffassung der Klägerin - daran, dass der Zeitraum zwischen Einstellung der

Hilfeleistung am 18.09.2001 durch den Beklagten und der Weiterführung durch die

Klägerin ab dem 16.04.2002 länger als drei Monate ist. Der Auffassung der

Klägerin, dass der Jungendhilfefall nicht für drei Monate unterbrochen war, weil Da.

rechtzeitig einen Antrag auf Weitergewährung bzw. Wiederaufnahme der

Leistungen nach § 19 SGB VIII gestellt habe, kann nicht gefolgt werden. § 86 b Abs.

3 SGB VIII verlangt eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten.

Der Widerspruch von Da. gegen den Bescheid des Beklagten vom 18.09.2001

vermag eine Hilfeleistung nicht zu ersetzen.

Ein der Klägerin zustehender Anspruch auf Erstattung folgt auch nicht aus § 89 c

Abs. 2 SGB VIII. Danach sind die aufgewendeten Kosten des örtlichen Trägers und

zusätzlich ein Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten zu erstatten, wenn der

zuständige örtliche Träger pflichtwidrig gehandelt hat. In diesem Sinne pflichtwidrig

ist - unter Einbeziehung der zu § 107 BSHG a. F. ergangenen Entscheidungen (vgl.

Heilemann/Kunkel, Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage, § 89 c Rdnr. 4) - jedes

Verhalten, das eine Umgehung der eigenen Leistungspflicht darstellt und geeignet

ist, eine ungerechtfertigte Lastenverschiebung zu Ungunsten eines anderen

Trägers der Jugendhilfe herbeizuführen bzw. herbeiführt. Dies ist beispielsweise

dann der Fall, wenn ein Träger der Jugendhilfe die im Einzelfall erforderliche Hilfe

nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewährt, obwohl er deren

Voraussetzungen kennt oder bei der ihm obliegenden Sorgfalt kennen müsste

(vgl. Knopp/Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 7. Auflage, § 107 Rdnr. 5).

Soweit die Klägerin dies darin verwirklicht zu sehen glaubt, dass Da. von dem

Beklagten quasi ihrem Schicksal überlassen worden sei (vgl. Bl. 51 BA Hanau), weil

Da. ohne jegliche Perspektive "vor die Tür" gesetzt worden sei, vermag dem das

Gericht nicht zu folgen.

Da erhielt aufgrund des Bescheides vom 15.08.2001 Hilfe für junge Volljährige

nach § 41 SGB VIII, die von vornherein unter der Voraussetzung erfolgte, dass Da.

am Erfolg der Maßnahme mitwirkte. Dabei handelt es sich um eine nach der

gesamten Konstruktion des SGB VIII selbstverständliche Voraussetzung für die

Gewährung von Leistungen. Gegen den Willen eine jungen Volljährigen und ohne

seine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung an der Erreichung des Ziels der

Hilfe ist eine Leistungsbewilligung nicht möglich (vgl. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2.

Auflage, § 41 Rdnr. 8; Mrozynski, Kinder- und Jugendhilfegesetz, 3. Auflage, § 41

Rdnr. 4). Im übrigen hat eine auf Verselbständigung des jungen Menschen

ausgerichtete Hilfeleistung auch dessen gegebenenfalls abweichenden

Lebensentwurf ernst zu nehmen und nicht zum Anlass zu nehmen, diesen mit

erzieherischen Mitteln zu verändern. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss

vom 18.07.1967 - BVerfGE 22, 180 (219 f); Beschluss vom 07.10.1981 - BVerfGE

58, 208 (225)) hat wiederholt ausgeführt, dass der Staat nicht die Aufgabe habe,

seine Bürger zu "bessern", da es unter der Herrschaft des Grundgesetzes in der

Regel jedermann freistehe, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter

anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden.

Zwar muss in diesem Zusammenhang auch gesehen werden, dass

tatbestandliche Voraussetzung der Hilfegewährung nach § 41 SGB VIII gerade der

Umstand ist, dass der Prozess der Persönlichkeitsentwicklung noch nicht

abgeschlossen ist, so dass die Motivation des jungen Volljährigen zur

Überbrückung einer "Durststrecke" gerade Teil der Hilfe zur

Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung sein kann

(vgl. Wiesner, SGB VIII, 2. Auflage, § 41 Rdnr. 24).

Für das Vorliegen einer solchen - überschaubaren - "Durststrecke" gibt es im

vorliegenden Fall jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. Schon dem

Abschlussbericht der Stiftung der Evangelischen Marienkirchengemeinde zu Hanau

vom 05.04.2001 - Da. war dort in das betreute Wohnen aufgenommen - ist zu

entnehmen, dass Da. schon zum damaligen Zeitpunk vor hatte, auf keinen Fall

länger als bis zu ihrer Volljährigkeit mit ihrem Kind in einer Einrichtung zu bleiben.

In der Folge - bis zur Beendigung der Maßnahme in dem "Haus am Kirchberg" - hat

sich Da. Verhalten nicht geändert, selbst dann nicht, als ihr in dem

Hilfeplangespräch vom 05.09.2001 eine letzte Frist von 14 Tagen eingeräumt

wurde.

Bei dieser Sachlage bedurfte es keiner besonderes aufwendigen Hilfegewährung

nach § 41 SGB VIII, sondern Da. war - bei entsprechender Bedürftigkeit -

entsprechend ihren Wünschen mit den Leistungen nach den §§ 11 ff BSGH

ausreichend geholfen (vgl. Mrozynski, a. a. O. § 41 Rdnr. 4).

Sonstige Anspruchsgrundlagen für das Begehren der Klägerin sind nicht

ersichtlich, insbesondere ist § 105 Abs. 1 SGB X - wie oben dargelegt - nicht

einschlägig, weil die Klägerin zuständige Leistungsträgerin war.

Auch soweit das Kind C. ab dem 05.02.2002 in Obhut genommen hatte, kann die

Klägerin für die damit verbundenen Kosten von dem Beklagten keinen Ersatz

verlangen. Für die Inobhutnahme von C. am 05.02.2002 war die Klägerin als

örtliche Trägerin zuständig, da sich C. tatsächlich in Hanau aufhielt, § 87 SGB VIII.

Für einen Erstattungsanspruch nach Maßgabe von § 89 b Abs. 1 SGB VIII sind die

gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Erstattungspflichtig ist der örtliche

Träger, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB

VIII begründet wird. Dabei kommt es nach § 86 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB VIII darauf

an, in wessen Bereich Da. als Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Diesen hat Da. - wie oben dargelegt - im Gebiet der Klägerin.

Als unterliegende Beteiligte hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen,

§ 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.