Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 23.06.2010, 7 K 2789/09.F

Aktenzeichen: 7 K 2789/09.F

VG Frankfurt: abschiebung, verordnung, anfechtungsklage, asylverfahren, vollstreckung, gewahrsam, bundesamt, emrk, bundespolizei, kontrolle

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 23.06.2010

Normen: § 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG, Art 3 Abs 2 EGV 343/2003

Aktenzeichen: 7 K 2789/09.F.A

Dokumenttyp: Urteil

Überstellung

Leitsatz

Im Falle einer erfolgten Zurück- oder Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 gehört es zu den verfahrensrechtlichen Obliegenheiten eines asylsuchenden Klägers, über die näheren Umstände seines Asylverfahrens in Griechenland vorzutragen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.09.2010, mit dem dieses den Asylantrag des Klägers für unzulässig erklärt und dessen Abschiebung nach Griechenland angeordnet hatte.

2Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und traf am 01.08.2009 mit einem Flugzeug aus Athen/Griechenland kommend auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt am Main ein. Bei einer Kontrolle durch die Bundespolizei konnte er keine gültigen Grenzübertrittsdokumente vorlegen. Er wurde daher in Gewahrsam und anschließend in Zurückschiebungshaft genommen. Am 03.08.2009 stellte er einen Asylantrag. Noch am selben Tage wurde ein Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet, was von den dortigen Stellen unbeantwortet blieb.

3Mit Bescheid vom 07.09.2009 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (1.) und ordnete die Abschiebung nach Griechenland an (2.). Der Kläger wurde am 29.09.2009 nach Griechenland abgeschoben.

4Am 29.09.2009 hat der Kläger unter dem Aktenzeichen 3 K 2789/09.F.A Klage erhoben. Einen gleichzeitig gestellten Eilantrag lehnte die 3. Kammer mit Beschluss vom 12.10.2009 ab (3 L 2788/09.F.A). Zur Klagebegründung hat der Kläger angegeben, seine Abschiebung nach Griechenland verstoße gegen Art. 6 EMRK. Griechenland trage keine Sorge dafür, dass einem Asylsuchenden ein ordnungsgemäßes Asylverfahren gewährleistet wird.

5Der Kläger beantragt,

6den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.09.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als asylberechtigt

aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als asylberechtigt anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Die Beklagte verteidigt den mit der Klage angegriffenen Bescheid.

10 Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die Gerichtsakten zu den Verfahren 3 L 2155/09.F.A(3), 3 K 2156/09.F.A/08.F.A(3), 3 K 3762/09.F.A und 3 L 2788/09.F.A sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, soweit die Beklagte in ihrem Bescheid vom 07.09.2009 unter Nr. 1 den Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt hat.

12 Das entsprechende Klagebegehren ist jedoch nicht begründet. Maßgeblich zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage 77 AsylVfG). Es liegen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür vor, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig als rechtlich nicht haltbar erweisen könnte. Der Kläger hat auch nicht nur ansatzweise substantiiert dargelegt, dass ihm in Griechenland der Zugang zum dortigen Asylverfahren verweigert wurde oder ein solches Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Es fehlen entsprechende Darlegungen sowohl zu seinem ca. eineinhalbjährigen Aufenthalt in Griechenland vor seiner Weiterreise nach Deutschland noch zum Fortgang seines Asylverfahrens, nachdem er am 29.09.2009 nach Griechenland zurückgeschoben worden ist. Im Falle einer erfolgten Zurück- oder Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II) gehört es nämlich unabhängig von den dem Gericht bekannten mangelhaften Zuständen des griechischen Asylsystems (vgl. VG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.7.2009 7 K 4376/07, NVwZ 2009, 1176; vgl. ferner u.a. UNHCR, Anmerkungen zu Griechenland als Aufnahmeland für Asylsuchende, Genf Dezember 2009) - zu den verfahrensrechtlichen Obliegenheiten eines asylsuchenden Klägers, über die näheren Umstände seines Asylverfahrens in Griechenland vorzutragen. Dies ist in einem solchen Fall Voraussetzung für die gerichtliche Prüfung, ob die Entscheidung der Beklagten, einen Asylantrag als unzulässig nach § 27 a AsylVfG abzulehnen, zu Recht erfolgt ist und zum Zeitpunkt der Urteilsfällung des Gerichts noch Bestand haben kann. Im vorliegenden Verfahren ist der Kläger jedoch diesen Obliegenheiten nicht nachgekommen. Daher kommt eine Aufhebung der unter Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 07.09.2009 getroffenen Entscheidung nicht in Betracht.

13 Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen bzw. festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG erfüllt sind. Im Falle des Klägers sind nämlich nicht die Voraussetzungen erfüllt, um die Beklagte zur Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zu verpflichten. Der Kläger hat auch insoweit im vorliegenden Verfahren nichts Substantiiertes vorgetragen.

14 Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger die Aufhebung der unter Nr. 2 des Bescheids der Beklagten vom 07.09.2009 tenorierten Anordnung seiner Abschiebung nach Griechenland begehrt. Nachdem diese Entscheidung am 29.09.2009 vollzogen worden ist, ist er hiervon nicht mehr beschwert. Der Kläger hat seine Anfechtungsklage auch nicht auf eine möglicherweise zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt.

15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

16 Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b AsylVfG.

17 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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