Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 25.03.2004

VG Frankfurt: öffentliche bekanntmachung, fischerei, verwechslungsgefahr, markt, rechtsschutzinteresse, handelsbrauch, allgemeinverfügung, kommission, behörde, vollstreckung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 4986/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

EGV 104/2000

Leitsatz

Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, die die Verwendung nationaler

Handelsbezeichnungen vorschreiben, wird mit dem primären Gemeinschaftsrecht

vereinbar, weil durch die Zielsetzung des Verbraucherschutzes (Art. 153 EGV) gedeckt.

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme einer betimmten Handelsbezeichnung in

die Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen in die Bekanntmachung über

Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur vom 28.08.2002

(BAuz Nr. 163 v. 31.08.2002 S. 21). Die Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen

für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur vom 28.08.2002 ist eine

Allgemeinverfügung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt bereits seit mehreren Jahren als tiefgefrorene Lebensmittel

Fische der Art Limandalimanda und Limandaaspera. Als Handelsbezeichnung

wählte sie dafür die wissenschaftlichen Namen bzw. die Bezeichnung "Limanda".

Aufgrund des Art. 4 VO (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17.12.1999 über die

gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

(ABl. EG Nr. L 17/22) dürfen diese Erzeugnisse nur dann zum Verkauf angeboten

werden, wenn eine angemessene Kennzeichnung oder Etikettierung u.a. die

Handelsbezeichnung der Art enthält. Die Mitgliedstaaten haben ein Verzeichnis

der in ihrem Hoheitsgebiet zulässigen Handelsbezeichnungen zu erstellen.

Zuständig hierfür ist in Deutschland die Beklagte (§ 3 FischEtikettV v. 15.08.2002 -

BGBl. I S. 3363).

Am 31.08.2002 veröffentlichte die Beklagte im Bundesanzeiger (BAnz Nr. 163 S.

21 131) die "Erste Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse

der Fischerei und der Aquakultur" vom 28.08.2002. Danach ist rechtsverbindlich für

Fische der Art Limandalimanda die Handelsbezeichnung "Kliesche" oder "Scharbe"

zu verwenden, für die Art Limandaaspera die Handelsbezeichnung "Pazifische

Kliesche" oder "Raue Kliesche". Die Bekanntmachung ist mit einer

Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wonach innerhalb eines Monats nach der

Veröffentlichung im Bundesanzeiger gegen die Festlegung einzelner

Handelsbezeichnungen Widerspruch erhoben werden kann.

Unter dem 10.10.2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ergänzung

des Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen dahingehend, dass die Gattung

Limandaspp. in die Liste aufgenommen und hierfür die Handelsbezeichnung

"Limanda" zugelassen wird und/oder dass für die Art Limandaaspera die

Handelsbezeichnung "Limanda" bzw. "Limandaaspera" und für die Art

Limbandalimanda die Handelsbezeichnung "Limandalimanda" zugelassen wird.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.11.2002 ab. Den

hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid

vom 28.08.2003 zurück. Auf den Inhalt der Bescheide wird Bezug genommen. Am

29.09.2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie trägt vor, dass die Bezeichnung "Limanda" oder "Limandaaspera" für die Art

Limbandaaspera auf dem Markt ebenso eingeführt sei wie die

Handelsbezeichnung "Limandalimanda" für die Art Limandalimanda. Dagegen sei

die Handelsbezeichnung "Kliesche", "Scharbe", "Pazifische Kliesche" und "Raue

Kliesche" am Markt gänzlich unbekannt. (In der mündlichen Verhandlung hat sie

diese Behauptung für Limandalimanda allerdings nicht mehr aufrecht erhalten.) Es

sei auch nicht nachvollziehbar, warum als Handelsbezeichnung nicht der

wissenschaftliche Name der Art verwendet werden dürfe. Die vorgeschriebene

Handelsbezeichnung rechtfertige sich auch nicht aus einer Verwechslungsgefahr

mit der Handelsbezeichnung "Limande", die nach dem Verzeichnis für eine andere

Fischart, nämlich Microstomuskitt vorgesehen sei. Denn es bestehe zwischen

"Limande" und "Limandaaspera", bzw. "Limandalimanda" ein hinreichend großer

Unterschied, der eine Verwechslungsgefahr ausschließe. Außerdem sei es bereits

fehlerhaft gewesen, der Art Microstomuskitt die Handelsbezeichnung "Limand"

zuzuordnen. Dieser Fisch sei in den einschlägigen Verkehrskreisen als "Rotzunge"

bekannt.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 22.11.2002 und den Widerspruchsbescheid

vom 28.08.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Verzeichnis

nach § 3 FischetikettV dahin zu ergänzen, dass für Fisch mit dem

wissenschaftlichen Namen Limandaaspera die Handelsbezeichnung

"Limandaaspera" und für den Fisch mit dem wissenschaftlichen Namen

"Limandalimanda die Handelsbezeichnung "Limandalimanda" aufgenommen wird;

hilfsweise: unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Beklagte zu

verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

erneut zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verweist darauf, dass dem Antrag der Klägerin nicht habe

stattgegeben werden können, weil dies zu einer erheblichen Verwechslungsgefahr

mit der Fischart Microstomuskitt geführt hätte, für die die Handelsbezeichnung

"Limande" festgelegt sei. Limanden seien qualitativ höherwertig und am Markt

mindestens doppelt so teuer wie Fische der Gattung Limanda. Die

Verwechselungsgefahr würde deshalb zu einer erheblichen Verbrauchertäuschung

führen. Sie habe zudem vor der Entscheidung Stellungnahmen der Obersten

Fischereibehörden der Länder, des Bundesmarktverbandes der Fischwirtschaft

e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der

Bundesforschungsanstalt für Fischerei eingeholt. Während die

Bundesforschungsanstalt sich indifferent gezeigt habe, hätten alle anderen Stellen

die von der Klägerin gewünschte Ergänzung des Verzeichnisses der

Handelsbezeichnungen abgelehnt.

Wegen des übrigen Vorbringens wird auf die von den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen.

Die Kammer hat einen Hefter Behördenakten beigezogen und zum Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen das

Rechtsschutzinteresse der Klägerin. Die Kammer ist nach anfänglichen Zweifeln zu

der Überzeugung gelangt, dass die Regelung in Art. 3 Satz 2 VO (EG) Nr.

2065/2001 der Kommission vom 22.10.2001 mit Durchführungsbestimmungen zur

Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Verbraucherinformation

bei Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 278/6), wonach

die Wirtschaftsbeteiligten beim Verkauf an den Endverbraucher "auch" den

wissenschaftlichen Namen der Art angeben können, nicht alternativ, sondern

kumulativ zu verstehen ist. Der wissenschaftliche Name kann also auf dem Etikett

nur neben der festgesetzten Handelsbezeichnung angegeben werden und nicht

statt dieser. Deshalb kann das Rechtsschutzinteresse der Klägerin nicht mit dem

Hinweis verneint werden, sie könne ohnehin statt der Handelsbezeichnung die

wissenschaftlichen Namen verwenden. Diese Auslegung der

Kommissionsverordnung findet ihre Rechtfertigung insbesondere in Art. 4 Abs. 1

lit. a) VO (EG) Nr. 104/00, wonach die Angabe der Handelsbezeichnung

obligatorisch ist. Die Kommission wäre nicht befugt, diese Regelung zu ändern.

Das Rechtsschutzinteresse kann auch nicht unter Hinweis darauf verneint werden,

dass die Klägerin unabhängig von der Bekanntmachung der

Handelsbezeichnungen berechtigt sei, ihre Handelsbezeichnung frei zu wählen.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn man davon ausgehen müsste, dass Art. 4 VO

(EG) Nr. 104/2000 wegen Inkompatibilität mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht

ungültig ist. Gegen die Einführung der Etikettierungspflicht unter zwingender

Angabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Handelsbezeichnungen

bestehen jedoch keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken, die etwa eine

Vorlage an den EuGH erforderlich machen würde. Zwar ist nicht von der Hand zu

weisen, dass die zwingende Angabe nationaler Handelsbezeichnungen insofern die

Wirkung von Handelshemmnissen hat (Art. 28, 29 EGV), als beim Vertrieb der

Ware in einem anderen Mitgliedstaat jeweils andere Etikette notwendig sind.

Indessen handelt es sich hierbei um ein Beschwernis für den

grenzüberschreitenden Handel, der durch den Verbraucherschutz gerechtfertigt ist

(Art. 153 EGV). Da die Klägerin somit die von ihr gewünschte Handelsbezeichnung

nicht verwenden darf, wenn sie nicht in das Verzeichnis der Handelsbezeichnungen

aufgenommen wird, ist ihr Rechtsschutzinteresse gegeben.

Die Klage ist aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

Es gibt keine Rechtsnorm, aufgrund derer ein Wirtschaftsteilnehmer einen

Anspruch auf Aufnahme der von ihm gewünschten Handelsbezeichnung in die

Bekanntmachung der Handelsbezeichnungen hat. Vielmehr liegt die Aufstellung

dieses Verzeichnisses und seine dauerhafte Pflege im Ermessen der dafür

zuständigen Behörde, also der Beklagten. Die Klägerin könnte ihr Klageziel –

jedenfalls nach Maßgabe des Hilfsantrages – deshalb nur erreichen, wenn

festgestellt werden könnte, dass die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt

hat. Um im Hauptantrag erfolgreich zu sein, müsste zudem das Ermessen der

Beklagten auf Null geschrumpft sein, so dass keine andere Entscheidung als die

von der Klägerin gewünschte rechtlich vertretbar erscheint. Davon kann jedoch

keine Rede sein. Die Beklagte hat ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Im

Gegenteil: eine andere Entscheidung als die Ablehnung des klägerischen Antrages

wäre ermessensfehlerhaft gewesen.

Zu den bindenden Randbedingungen des Ermessensspielraums der Beklagten

gehört nämlich der Umstand, dass in dem bestehenden Verzeichnis der

Handelsbezeichnungen die Handelsbezeichnung "Limande" bereits einer anderen

Fischart zugeordnet ist. Diese Zuordnung ist eine Regelung auf dem Gebiet des

öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Sie hat nämlich zur Folge, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer für seine Produkte,

sofern sie in dem Verzeichnis aufgeführt sind, nur die dort zugeordnete

Handelsbezeichnung benutzen und die Verwendung anderer

Handelsbezeichnungen unterlassen muss. Es handelt sich bei der

Bekanntmachung um einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung,

also um einen solchen, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen

bestimmbaren Personenkreis richtet. Diese Allgemeinverfügung ist durch

öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden (§ 41

Abs. 3 Satz 2 VwVfG) und damit wirksam (§ 43 VwVfG). Aufgrund der

Rechtsbehelfsbelehrung, mit der die Bekanntgabe versehen ist, wurde sie am

30.09.2002 bestandskräftig. Damit sind für die betroffenen Marktteilnehmer

bestandskräftig nicht nur Unterlassungspflichten, sondern auch Rechte begründet

worden, nämlich das Recht, die festgelegte Handelsbezeichnung zu verwenden.

Die nachträgliche Änderung der Bekanntmachung etwa durch Entfernung oder

Änderung einer festgelegten Handelsbezeichnung würde in diese Rechte eingreifen

und wäre deshalb nur unter Berücksichtigung der Grundsätze über die Aufhebung

begünstigender Verwaltungsakte möglich. Sie würden voraussetzen, dass die

getroffenen Festlegungen zumindest rechtswidrig sind und der Fortbestand dieser

Rechtswidrigkeit auf Dauer unerträglich erscheint. Davon kann jedoch keine Rede

sein. Selbst die Festlegung einer Handelsbezeichnung, die dem tatsächlichen

Handelsbrauch nicht entspricht, stellt für sich noch nicht notwendig eine

rechtswidrige Festsetzung fest. Denn der tatsächlich bestehende Handelsbrauch

kann nur ein wesentliches Kriterium der Ermessensausübung bei der Festlegung

der Handelsbezeichnungen sein, determiniert diese jedoch nicht. Andernfalls wäre

die Bekanntmachung entbehrlich, weil man auf den rein faktischen Handelsbrauch

abstellen könnte. So erklärt es sich auch, dass in Art. 2 der VO (EG) Nr. 2065/2001

eine Änderung des Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen nur für den Fall

vorgesehen ist, dass für eine Art, die bisher in dem Verzeichnis noch nicht

aufgeführt ist, eine Handelsbezeichnung festgelegt werden muss. Dies spricht

dafür, dass die Behörde grundsätzlich nicht befugt ist – und damit ihren

Ermessensspielraum überschreiten würde –, wenn sie die bestandskräftige

Festsetzung einer Handelsbezeichnung nachträglich ändern würde. Sie ist also an

diese Festsetzung ebenso gebunden wie die Klägerin, der es unbenommen

gewesen wäre, während der Rechtsbehelfsfrist ihre Interessen geltend zu machen.

Nach Eintritt der Bestandskraft muss sie die getroffenen Festsetzungen jedoch

gegen sich gelten lassen.

Dies bedeutet, dass der Frage, ob die Festsetzung der Handelsbezeichnung

"Limande" für die Art Microstomuskitt sachgerecht war oder eine andere

Festsetzung zweckmäßiger gewesen wäre, jetzt nicht mehr nachgegangen werden

kann. Die Beklagte war vielmehr bei ihrer Ermessensentscheidung über den

Antrag der Klägerin an die bestandskräftig getroffene Festlegung von "Limande"

für Microstomuskitt gebunden.

Dies musste zur Ablehnung des klägerischen Antrages führen, weil die von ihr

gewünschte Handelsbezeichnung "Limanda" eine offensichtliche

Verwechslungsgefahr mit "Limande" zur Folge gehabt hätte. Angesichts der von

der Klägerin nicht bestrittenen Qualitäts- und Preisunterschiede zwischen der

Gattung Limanda und der Gattung Microstomuskitt, hätte dies eine erhebliche

Verbrauchertäuschung zur Folge gehabt.

Diese Verwechslungsgefahr besteht auch, wenn die Klägerin für die von ihr

vertriebenen Fischsorten die Bezeichnung "Limandalimanda". bzw.

"Limandaaspera" verwenden dürfte. Dies wäre nämlich geeignet, beim

Verbraucher die irrige Vorstellung hervorzurufen, dass es sich bei diesen

Fischarten um solche handelt, die derselben Gattung angehören wie die "Limande"

und deshalb auch deren Qualitätsmerkmale teilt.

Sofern die Klägerin geltend macht, die von ihr vertriebenen Fischsorten seien unter

der Handelsbezeichnung "Limanda" im Markt eingeführt, ist ihr einzuräumen, dass

für sie die Änderung der Handelsbezeichnung unangenehm und sicher auch mit

Kosten verbunden ist. Indessen ist ihr durch die Ablehnung der Aufnahme dieser

Bezeichnung in die Bekanntmachung kein Unrecht geschehen, weshalb die Klage

erfolglos bleiben muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124

Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.