Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 25.03.2004, 1 E 4986/03

Aktenzeichen: 1 E 4986/03

VG Frankfurt: öffentliche bekanntmachung, fischerei, verwechslungsgefahr, markt, rechtsschutzinteresse, handelsbrauch, allgemeinverfügung, kommission, behörde, vollstreckung

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: EGV 104/2000

Entscheidungsdatum: 25.03.2004

Aktenzeichen: 1 E 4986/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, die die Verwendung nationaler Handelsbezeichnungen vorschreiben, wird mit dem primären Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil durch die Zielsetzung des Verbraucherschutzes (Art. 153 EGV) gedeckt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme einer betimmten Handelsbezeichnung in die Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen in die Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur vom 28.08.2002 (BAuz Nr. 163 v. 31.08.2002 S. 21). Die Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur vom 28.08.2002 ist eine Allgemeinverfügung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin vertreibt bereits seit mehreren Jahren als tiefgefrorene Lebensmittel Fische der Art Limandalimanda und Limandaaspera. Als Handelsbezeichnung wählte sie dafür die wissenschaftlichen Namen bzw. die Bezeichnung "Limanda".

2Aufgrund des Art. 4 VO (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17.12.1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 17/22) dürfen diese Erzeugnisse nur dann zum Verkauf angeboten werden, wenn eine angemessene Kennzeichnung oder Etikettierung u.a. die Handelsbezeichnung der Art enthält. Die Mitgliedstaaten haben ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet zulässigen Handelsbezeichnungen zu erstellen. Zuständig hierfür ist in Deutschland die Beklagte 3 FischEtikettV v. 15.08.2002 - BGBl. I S. 3363).

3Am 31.08.2002 veröffentlichte die Beklagte im Bundesanzeiger (BAnz Nr. 163 S. 21 131) die "Erste Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur" vom 28.08.2002. Danach ist rechtsverbindlich für Fische der Art Limandalimanda die Handelsbezeichnung "Kliesche" oder "Scharbe" zu verwenden, für die Art Limandaaspera die Handelsbezeichnung "Pazifische Kliesche" oder "Raue Kliesche". Die Bekanntmachung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wonach innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger gegen die Festlegung einzelner Handelsbezeichnungen Widerspruch erhoben werden kann.

4Unter dem 10.10.2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ergänzung des Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen dahingehend, dass die Gattung

des Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen dahingehend, dass die Gattung Limandaspp. in die Liste aufgenommen und hierfür die Handelsbezeichnung "Limanda" zugelassen wird und/oder dass für die Art Limandaaspera die Handelsbezeichnung "Limanda" bzw. "Limandaaspera" und für die Art Limbandalimanda die Handelsbezeichnung "Limandalimanda" zugelassen wird.

5Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.11.2002 ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.08.2003 zurück. Auf den Inhalt der Bescheide wird Bezug genommen. Am 29.09.2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

6Sie trägt vor, dass die Bezeichnung "Limanda" oder "Limandaaspera" für die Art Limbandaaspera auf dem Markt ebenso eingeführt sei wie die Handelsbezeichnung "Limandalimanda" für die Art Limandalimanda. Dagegen sei die Handelsbezeichnung "Kliesche", "Scharbe", "Pazifische Kliesche" und "Raue Kliesche" am Markt gänzlich unbekannt. (In der mündlichen Verhandlung hat sie diese Behauptung für Limandalimanda allerdings nicht mehr aufrecht erhalten.) Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum als Handelsbezeichnung nicht der wissenschaftliche Name der Art verwendet werden dürfe. Die vorgeschriebene Handelsbezeichnung rechtfertige sich auch nicht aus einer Verwechslungsgefahr mit der Handelsbezeichnung "Limande", die nach dem Verzeichnis für eine andere Fischart, nämlich Microstomuskitt vorgesehen sei. Denn es bestehe zwischen "Limande" und "Limandaaspera", bzw. "Limandalimanda" ein hinreichend großer Unterschied, der eine Verwechslungsgefahr ausschließe. Außerdem sei es bereits fehlerhaft gewesen, der Art Microstomuskitt die Handelsbezeichnung "Limand" zuzuordnen. Dieser Fisch sei in den einschlägigen Verkehrskreisen als "Rotzunge" bekannt.

7Die Klägerin beantragt,

8den Bescheid der Beklagten vom 22.11.2002 und den Widerspruchsbescheid vom 28.08.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Verzeichnis nach § 3 FischetikettV dahin zu ergänzen, dass für Fisch mit dem wissenschaftlichen Namen Limandaaspera die Handelsbezeichnung "Limandaaspera" und für den Fisch mit dem wissenschaftlichen Namen "Limandalimanda die Handelsbezeichnung "Limandalimanda" aufgenommen wird; hilfsweise: unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Die Beklagte verweist darauf, dass dem Antrag der Klägerin nicht habe stattgegeben werden können, weil dies zu einer erheblichen Verwechslungsgefahr mit der Fischart Microstomuskitt geführt hätte, für die die Handelsbezeichnung "Limande" festgelegt sei. Limanden seien qualitativ höherwertig und am Markt mindestens doppelt so teuer wie Fische der Gattung Limanda. Die Verwechselungsgefahr würde deshalb zu einer erheblichen Verbrauchertäuschung führen. Sie habe zudem vor der Entscheidung Stellungnahmen der Obersten Fischereibehörden der Länder, des Bundesmarktverbandes der Fischwirtschaft e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Bundesforschungsanstalt für Fischerei eingeholt. Während die Bundesforschungsanstalt sich indifferent gezeigt habe, hätten alle anderen Stellen die von der Klägerin gewünschte Ergänzung des Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen abgelehnt.

12 Wegen des übrigen Vorbringens wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

13 Die Kammer hat einen Hefter Behördenakten beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage ist zulässig. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen das Rechtsschutzinteresse der Klägerin. Die Kammer ist nach anfänglichen Zweifeln zu der Überzeugung gelangt, dass die Regelung in Art. 3 Satz 2 VO (EG) Nr. 2065/2001 der Kommission vom 22.10.2001 mit Durchführungsbestimmungen zur

2065/2001 der Kommission vom 22.10.2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 278/6), wonach die Wirtschaftsbeteiligten beim Verkauf an den Endverbraucher "auch" den wissenschaftlichen Namen der Art angeben können, nicht alternativ, sondern kumulativ zu verstehen ist. Der wissenschaftliche Name kann also auf dem Etikett nur neben der festgesetzten Handelsbezeichnung angegeben werden und nicht statt dieser. Deshalb kann das Rechtsschutzinteresse der Klägerin nicht mit dem Hinweis verneint werden, sie könne ohnehin statt der Handelsbezeichnung die wissenschaftlichen Namen verwenden. Diese Auslegung der Kommissionsverordnung findet ihre Rechtfertigung insbesondere in Art. 4 Abs. 1 lit. a) VO (EG) Nr. 104/00, wonach die Angabe der Handelsbezeichnung obligatorisch ist. Die Kommission wäre nicht befugt, diese Regelung zu ändern.

15 Das Rechtsschutzinteresse kann auch nicht unter Hinweis darauf verneint werden, dass die Klägerin unabhängig von der Bekanntmachung der Handelsbezeichnungen berechtigt sei, ihre Handelsbezeichnung frei zu wählen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn man davon ausgehen müsste, dass Art. 4 VO (EG) Nr. 104/2000 wegen Inkompatibilität mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht ungültig ist. Gegen die Einführung der Etikettierungspflicht unter zwingender Angabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Handelsbezeichnungen bestehen jedoch keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken, die etwa eine Vorlage an den EuGH erforderlich machen würde. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die zwingende Angabe nationaler Handelsbezeichnungen insofern die Wirkung von Handelshemmnissen hat (Art. 28, 29 EGV), als beim Vertrieb der Ware in einem anderen Mitgliedstaat jeweils andere Etikette notwendig sind. Indessen handelt es sich hierbei um ein Beschwernis für den grenzüberschreitenden Handel, der durch den Verbraucherschutz gerechtfertigt ist (Art. 153 EGV). Da die Klägerin somit die von ihr gewünschte Handelsbezeichnung nicht verwenden darf, wenn sie nicht in das Verzeichnis der Handelsbezeichnungen aufgenommen wird, ist ihr Rechtsschutzinteresse gegeben.

16 Die Klage ist aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

17 Es gibt keine Rechtsnorm, aufgrund derer ein Wirtschaftsteilnehmer einen Anspruch auf Aufnahme der von ihm gewünschten Handelsbezeichnung in die Bekanntmachung der Handelsbezeichnungen hat. Vielmehr liegt die Aufstellung dieses Verzeichnisses und seine dauerhafte Pflege im Ermessen der dafür zuständigen Behörde, also der Beklagten. Die Klägerin könnte ihr Klageziel jedenfalls nach Maßgabe des Hilfsantrages deshalb nur erreichen, wenn festgestellt werden könnte, dass die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Um im Hauptantrag erfolgreich zu sein, müsste zudem das Ermessen der Beklagten auf Null geschrumpft sein, so dass keine andere Entscheidung als die von der Klägerin gewünschte rechtlich vertretbar erscheint. Davon kann jedoch keine Rede sein. Die Beklagte hat ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Im Gegenteil: eine andere Entscheidung als die Ablehnung des klägerischen Antrages wäre ermessensfehlerhaft gewesen.

18 Zu den bindenden Randbedingungen des Ermessensspielraums der Beklagten gehört nämlich der Umstand, dass in dem bestehenden Verzeichnis der Handelsbezeichnungen die Handelsbezeichnung "Limande" bereits einer anderen Fischart zugeordnet ist. Diese Zuordnung ist eine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Sie hat nämlich zur Folge, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer für seine Produkte, sofern sie in dem Verzeichnis aufgeführt sind, nur die dort zugeordnete Handelsbezeichnung benutzen und die Verwendung anderer Handelsbezeichnungen unterlassen muss. Es handelt sich bei der Bekanntmachung um einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung, also um einen solchen, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmbaren Personenkreis richtet. Diese Allgemeinverfügung ist durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG) und damit wirksam 43 VwVfG). Aufgrund der Rechtsbehelfsbelehrung, mit der die Bekanntgabe versehen ist, wurde sie am 30.09.2002 bestandskräftig. Damit sind für die betroffenen Marktteilnehmer bestandskräftig nicht nur Unterlassungspflichten, sondern auch Rechte begründet worden, nämlich das Recht, die festgelegte Handelsbezeichnung zu verwenden. Die nachträgliche Änderung der Bekanntmachung etwa durch Entfernung oder Änderung einer festgelegten Handelsbezeichnung würde in diese Rechte eingreifen und wäre deshalb nur unter Berücksichtigung der Grundsätze über die Aufhebung

und wäre deshalb nur unter Berücksichtigung der Grundsätze über die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte möglich. Sie würden voraussetzen, dass die getroffenen Festlegungen zumindest rechtswidrig sind und der Fortbestand dieser Rechtswidrigkeit auf Dauer unerträglich erscheint. Davon kann jedoch keine Rede sein. Selbst die Festlegung einer Handelsbezeichnung, die dem tatsächlichen Handelsbrauch nicht entspricht, stellt für sich noch nicht notwendig eine rechtswidrige Festsetzung fest. Denn der tatsächlich bestehende Handelsbrauch kann nur ein wesentliches Kriterium der Ermessensausübung bei der Festlegung der Handelsbezeichnungen sein, determiniert diese jedoch nicht. Andernfalls wäre die Bekanntmachung entbehrlich, weil man auf den rein faktischen Handelsbrauch abstellen könnte. So erklärt es sich auch, dass in Art. 2 der VO (EG) Nr. 2065/2001 eine Änderung des Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen nur für den Fall vorgesehen ist, dass für eine Art, die bisher in dem Verzeichnis noch nicht aufgeführt ist, eine Handelsbezeichnung festgelegt werden muss. Dies spricht dafür, dass die Behörde grundsätzlich nicht befugt ist und damit ihren Ermessensspielraum überschreiten würde –, wenn sie die bestandskräftige Festsetzung einer Handelsbezeichnung nachträglich ändern würde. Sie ist also an diese Festsetzung ebenso gebunden wie die Klägerin, der es unbenommen gewesen wäre, während der Rechtsbehelfsfrist ihre Interessen geltend zu machen. Nach Eintritt der Bestandskraft muss sie die getroffenen Festsetzungen jedoch gegen sich gelten lassen.

19 Dies bedeutet, dass der Frage, ob die Festsetzung der Handelsbezeichnung "Limande" für die Art Microstomuskitt sachgerecht war oder eine andere Festsetzung zweckmäßiger gewesen wäre, jetzt nicht mehr nachgegangen werden kann. Die Beklagte war vielmehr bei ihrer Ermessensentscheidung über den Antrag der Klägerin an die bestandskräftig getroffene Festlegung von "Limande" für Microstomuskitt gebunden.

20 Dies musste zur Ablehnung des klägerischen Antrages führen, weil die von ihr gewünschte Handelsbezeichnung "Limanda" eine offensichtliche Verwechslungsgefahr mit "Limande" zur Folge gehabt hätte. Angesichts der von der Klägerin nicht bestrittenen Qualitäts- und Preisunterschiede zwischen der Gattung Limanda und der Gattung Microstomuskitt, hätte dies eine erhebliche Verbrauchertäuschung zur Folge gehabt.

21 Diese Verwechslungsgefahr besteht auch, wenn die Klägerin für die von ihr vertriebenen Fischsorten die Bezeichnung "Limandalimanda". bzw. "Limandaaspera" verwenden dürfte. Dies wäre nämlich geeignet, beim Verbraucher die irrige Vorstellung hervorzurufen, dass es sich bei diesen Fischarten um solche handelt, die derselben Gattung angehören wie die "Limande" und deshalb auch deren Qualitätsmerkmale teilt.

22 Sofern die Klägerin geltend macht, die von ihr vertriebenen Fischsorten seien unter der Handelsbezeichnung "Limanda" im Markt eingeführt, ist ihr einzuräumen, dass für sie die Änderung der Handelsbezeichnung unangenehm und sicher auch mit Kosten verbunden ist. Indessen ist ihr durch die Ablehnung der Aufnahme dieser Bezeichnung in die Bekanntmachung kein Unrecht geschehen, weshalb die Klage erfolglos bleiben muss.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

24 Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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