Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.01.2010, 4 K 1380/09.F

Aktenzeichen: 4 K 1380/09.F

VG Frankfurt: erlass, sanierungsgewinn, gewerbesteuer, streichung, abgabenordnung, einkommenssteuer, härte, rechtsgrundlage, vollstreckung, einziehung

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.01.2010

Normen: § 227 AO, § 114 VwGO, § 3 Nr 66 EStG

Aktenzeichen: 4 K 1380/09.F

Dokumenttyp: Urteil

Erlass der Gewerbesteuer bei Sanierungsgewinn wegen Unbilligkeit

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2009 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet den Kläger erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung in Höhe der festzusetzenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung der jeweilige Kostengläubiger Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Erlass der Gewerbesteuernachzahlung für das Jahr 2004 wegen Sanierungsgewinn.

2Der Kläger wurde für das Jahr 2004 zur Gewerbesteuer herangezogen. Hierbei wurde ein gewerbesteuerpflichtiger Gewinn ermittelt, der aus einem Sanierungsgewinn in Höhe von 590.753,-- Euro bestand. Zwei Hauptgläubiger u. a. die D-Bank sowie die D-Anstalt hatten auf einen Teil ihrer Forderung endgültig verzichtet, um dem Unternehmen das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen und die Sanierung nicht zu gefährden.

3Unter dem 23.03.2007 erließ das Finanzamt E. dem Kläger sowie seiner Frau die Einkommenssteuer in Höhe von 42.101,95 Euro.

4Unter dem 03.04.2007 beantragte der Kläger unter Mitteilung, dass das Finanzamt E. den Erlass der Einkommenssteuer 2004 auf den Sanierungsgewinn positiv beschieden habe, den Erlass des Gewerbesteuerbetrages aus denselben Gründen.

5Mit Bescheid vom 21.01.2008 lehnte die Beklagte den Erlass ab mit der Begründung, als Rechtsgrundlage für den Erlass komme allein § 227 der Abgabenordnung in Betracht. Mit der Gewährung eines Steuererlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen in den Fällen, in denen Sanierungsgewinne, wie vorliegend gegeben seien, würde der vom Bundesgesetzgeber bewusst vorgenommenen Abschaffung des gesetzlichen Sanierungsprivilegs zuwiderlaufen, da durch die Streichung der Steuerfreiheit von § 3 Nr. 66 des Einkommenssteuergesetzes die Streichung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gerade bewusst erfolgen solle. Aus rechtlicher Sicht fehle es hier eindeutig an einer im Billigkeitswege nach § 227 AO auszugleichenden Härte,

hier eindeutig an einer im Billigkeitswege nach § 227 AO auszugleichenden Härte, da der Gesetzgeber gerade bewusst angeordnet habe, dass auch bei bestehenden Sanierungsgewinnen eine Besteuerung zu erfolgen habe.

6Mit diesen rechtlichen Grundsätzen stehe die Rundverfügung der Oberfinanzdirektion G. nicht im Einklang, ebenso nicht der Inhalt des BMF- Schreibens vom 27.03.2003. Diese Verwaltungsvorschriften hätten jedoch keinerlei Einfluss auf die Ausübung des Ermessens durch die gemeindliche Steuerverwaltung.

7Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, der, entgegen der Empfehlung des Anhörungsausschusses bei dem Landrat vom 12.02.2009, mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2009 zurückgewiesen wurde, im Wesentlichen mit derselben Begründung, dass es aus rechtlicher Sicht eindeutig an einer im Billigkeitswege nach § 227 AO auszugleichenden Härte fehle.

8Der Kläger hat am 20.05.2009 Klage erhoben.

9Er macht umfangreiche Ausführungen zu den Voraussetzungen der sachlichen Unbilligkeit und rügt fehlende Ermessenserwägungen.

10 Der Kläger beantragt sinngemäß,

11die Beklagte unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides vom 21.01.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2009 zum Erlass der Gewerbesteuer für das Jahr 2004 zu verpflichten.

12 Die Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Auch sie macht Ausführungen über das Vorliegen der sachlichen Unbilligkeit und erläutert die getroffene Ermessensentscheidung.

15 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten, die Gegenstand der Beratung gewesen sind, verwiesen.

16 Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

17 Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Die den Erlass ablehnende Entscheidung in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, da diese Entscheidung keinerlei Ermessenserwägungen erkennen lässt.

18 Rechtsgrundlage des begehrten Erlasses ist § 227 Abgabenordnung. Danach können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

19 In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass diese Erlassnorm eine einheitliche Ermessensvorschrift enthält, weil der Begriff „unbillig“ mit der Rechtsfolge „können“ unlösbar verzahnt ist (BVerwG, NVwZ-RR 2000, 317, 318; BFHE 185, 94).

20 Sind die Behörden ermächtigt nach ihrem Ermessen zu entscheiden, so haben sie dieses entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Das Verwaltungsgericht prüft gemäß § 114 VwGO dann nur, ob die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Das Gericht ist grundsätzlich nicht zu einer eigenen Ermessensausübung befugt, weil es damit letztlich seine Erwägungen an die Stelle der hier allein maßgebenden Ermessenserwägungen der Behörde setzen würde. Eine Ausnahme gilt nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null.

21 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist die Ablehnung der Beklagten, die Gewerbesteuer des Jahres 2004 aus Sanierungsgewinn zu erlassen, rechtsfehlerhaft.

22 Weder der Ausgangsbescheid noch der Widerspruchsbescheid lassen erkennen, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung davon ausging, einen Ermessensspielraum zu haben. Die Beklagte hat nur ausgeführt, nach § 227 Abgabenordnung könnten Steuerschulden erlassen werden, wenn ihre Einziehung sachlich unbillig wäre.

23 Ausweislich der Entscheidung des Finanzamts hat das Finanzamt die Frage der sachlichen Unbilligkeit bei Sanierungsgewinn bejaht und hat dementsprechend in Verfolg ihrer internen Verwaltungsvorschriften einen Erlass ausgesprochen. Nachdem der Gesetzgeber nämlich die ertragsteuerliche Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Streichung der Vorschrift abgeschafft hatte, hat die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit im Billigkeitswege faktisch wieder eingeführt, indem per Verwaltungsanweisung Steuern im Wege der Ermessensreduzierung auf Null aus sachlichen Gründen zu erlassen waren, soweit sie auf Sanierungsgewinne entfielen.

24 An diese Entscheidung ist die Beklagte allerdings nicht gebunden. Die Entscheidung, Gewerbesteuer nach § 227 AO zu erlassen, weil der als Gewerbeertrag zugrundeliegende Gewinn als Sanierungsgewinn zu qualifizieren ist, ist den Gemeinden überlassen. Dementsprechend besteht eine Bindung der Gemeinde an die Auffassung und Entscheidung der Finanzämter nicht.

25 Das eigene Prüfungsrecht der Gemeinden entbindet diese aber nicht, eine eigenständige Ermessensentscheidung zu treffen.

26 An einer solchen fehlt es im konkreten Fall. Weder dem Ausgangsbescheid, noch dem Widerspruchsbescheid lassen sich irgendwelche Ermessenserwägungen entnehmen. Die Begründung lässt vielmehr erkennen, dass die Beklagte von einer Entscheidungsfreiheit gar nicht ausgegangen ist sondern davon, dass der Gesetzgeber durch die Streichung von § 3 Nr. 66 bewusst angeordnet habe, dass auch bei bestehenden Sanierungsgewinnen eine Besteuerung zu erfolgen habe (vgl. Widerspruchsbescheid vom 20.04.2009, Seite 3).

27 Einen über den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten hinaus auf Erlass der Gewerbesteuer hat der Kläger allerdings nicht, denn eine Ermessenreduzierung auf Null ist anders als durch die die Finanzverwaltung bindenden internen Richtlinien nicht eingetreten.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

29 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Ziffer 11 und 711 ZPO.

30 Beschluss

31 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 91.500,-- Euro festgesetzt.

32 Gründe

33 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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