Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.06.2009, 1 K 4065/08.F

Entschieden
15.06.2009
Schlagworte
Rücknahme, ärztliche behandlung, Aufenthaltserlaubnis, Vertrauensschutz, Absicht, Gewerbe, Ausländer, Verfügung, Datum, Käufer
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG

Entscheidungsdatum: 15.06.2009

Aktenzeichen: 1 K 4065/08.F

Dokumenttyp: Urteil

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der

Prognose, dass der Lebensunterhalt wegen einer beabsichtigten Geschäftsaufgabe künftig nicht gesichert sein wird

Leitsatz

Der Lebensunterhalt ist gesichert 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig aufbringen kann und wenn dies auch weiterhin erwartet werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, die allerdings nur dann zur Verneinung der Sicherung des Lebensunterhalts führen kann, wenn konkrete Tatsachen die Erwartung rechtfertigen, dass künftig die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gegeben sein wird. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer auf finanzielle Mittel in einem Umfang zurückgreifen kann, der es ausschließt, dass er auf öffentliche Hilfeleistung angewiesen ist

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn der Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige. Sie heiratete im März 2004 in Marokko einen deutschen Staatsangehörigen und reiste am 01.09.2004 mit einem ihr zum Zwecke der Familienzusammenführung erteilten Visum in die Bundesrepublik ein. Auf ihren Antrag vom 09.11.2004 hin erteilte ihr der Beklagte am 21.12.2004 eine bis zum 20.12.2007 befristete Aufenthaltserlaubnis. Aus der Ehe sind zwei im Jahre 2005 und 2007 geborene Töchter hervorgegangen.

2Am 21.11.2007 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Hierzu legte sie eine Gewerbe-Anmeldung ihres Ehemanns für einen Taxibetrieb vom 09.06.2006 vor. Darin war als Datum des Betriebsbeginns der 09.06.2006 angegeben. Weiter legte sie betriebswirtschaftliche Abrechnungen des Betriebes ihres Ehemanns für den Zeitraum Januar bis April 2006, Juni bis Dezember 2006 sowie Januar bis Juni 2007 vor. Daraus ergab sich ein Gewinn vor Steuern in 2006 in Höhe von 17.429,36 EUR und für das erste Halbjahr 2007 in Höhe von 18.636,85 EUR. Im Dezember 2007 holte der Beklagte noch Auskünfte ein, aus denen sich ergab, dass die Klägerin und ihr Ehemann keine Sozialleistungen bezogen. Am 18.03.2008 erteilte der Beklagte die Niederlassungserlaubnis.

3Am 26.03.2008 meldete der Ehemann der Klägerin das Gewerbe ab. Am 08.04.2008 stellten die Eheleute erstmals und seitdem fortdauernd einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Darauf wandte sich der Beklagte

auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Darauf wandte sich der Beklagte mit Schreiben vom 10.04.2008 an die Klägerin und sprach die Vermutung aus, dass der Lebensunterhalt wohl auch schon vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht gesichert gewesen sei. Er gab ihr Gelegenheit sich zur eventuellen Rücknahme der Niederlassungserlaubnis zu äußern und forderte die Steuerbescheide für die Firma des Ehemannes seit Firmengründung sowie betriebswirtschaftliche Abrechnungen für 2007 und 2008 bis zur Gewerbeabmeldung an.

4Die Klägerin legte darauf betriebswirtschaftliche Abrechnungen für das Jahr 2007 (Ergebnis: 32.112,84 EUR), das erste Quartal 2008 (Ergebnis: 6.556,24 EUR) und für März 2008 (Ergebnis: 1.096,13 EUR) vor. Weiter legte sie die Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2004 und 2005, den Einkommenssteuerbescheid 2005, und die Gewinnfeststellungsbescheide 2005 und 2006 vor. Daraus ergibt sich, dass der Gewinn vor Steuern aus dem Taxiunternehmen im Jahre 2006 12.321,52 EUR betrug.

5Aus den Akten ergibt sich, dass der Ehemann der Klägerin am 10.09.2008 eine unselbständige Beschäftigung als Taxifahrer aufgenommen hat und daraus eine Bruttogrundvergütung von 900,00 EUR sowie etwa 90 EUR Trinkgeld bezieht.

6Mit Verfügung vom 06.11.2008 nahm der Beklagte die Niederlassungserlaubnis zurück und erteilte der Klägerin zugleich eine befristete Aufenthaltserlaubnis. In den Gründen ist ausgeführt, die Niederlassungserlaubnis sei rechtswidrig gewesen und hätte daher nicht erteilt werden dürfen. Die Einkommensverhältnisse der Klägerin seien fehlerhaft ermittelt worden. So sei die betriebswirtschaftliche Abrechnung für den Zeitraum Januar bis Juni 2006 der durchschnittlichen monatlichen Einkommensberechnung zugrunde gelegt worden, ohne zu berücksichtigen, dass die Abrechnung den Ertrag nur vor Steuern ausgewiesen habe. Die Krankenversicherungskosten seien nicht berücksichtigt und aktuelle betriebswirtschaftliche Abrechnungen nicht beigezogen worden. Es seien keine Nachweise über das aktuelle monatliche Nettoeinkommen angefordert und berücksichtigt worden. Eine Prognose der künftig zu erwartenden Einkünfte sei unterblieben. Fehlerfreie Ermittlungen hätten zu dem Ergebnis führen müssen, dass der Lebensunterhalt der Klägerin schon zum Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht gesichert gewesen sei. Er sei auch gegenwärtig nicht gesichert und es sei auch nicht zu erwarten, dass er in Zukunft gesichert werden könne. Auf die Rücknahme könne nicht verzichtet werden, weil ansonsten eine nicht zu rechtfertigende Begünstigung im Vergleich zu Ausländern erfolgen würde, bei denen die Ermittlung der Einkommensverhältnisse vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis korrekt erfolgt und zur Feststellung der mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts geführt hätten. Gewichtige Gründe in der Person oder den Verhältnissen der Klägerin, die es rechtfertigen könnten, gleichwohl von der Rücknahme abzusehen, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehemann und den deutschen Kindern werde durch eine befristete Aufenthaltserlaubnis sichergestellt. Im Übrigen sei es der Klägerin jederzeit möglich, erneut einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu stellen, wenn sich ihre Einkommensverhältnisse verbessert hätten. Die Jahresfrist stehe der Rücknahme nicht entgegen.

7Gegen diese am 12.11.2008 zugestellte Verfügung erhob die Klägerin am 03.12.2008 Klage.

8Sie lässt vortragen, der Rücknahmebescheid sei rechtswidrig, weil der Beklagte kein Ermessen ausgeübt und auch nicht berücksichtigt habe, dass die Klägerin Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 VwVfG genieße. Sofern der Beklagte vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis keine ordentliche Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen vorgenommen habe, könne dies der Klägerin nicht angelastet werden. im Übrigen hätten die Erteilungsvoraussetzungen zum Erteilungszeitpunkt vorgelegen, so dass die Niederlassungserlaubnis nicht rechtswidrig gewesen sei. Die vorgelegten betriebswirtschaftlichen Abrechnungen ergäben, auch wenn man die Steuern in Abzug bringe, ein ausreichendes Einkommen, um von öffentlichen Leistungen unabhängig zu sein. Hierzu legt sie u.a. den Einkommenssteuerbescheid 2007 vom 02.03.2009 vor. Die Klägerin habe es auch nicht zu verantworten, dass der Ehemann kurze Zeit nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis den Taxibetrieb aufgegeben habe. Sie sei davon selbst überrascht worden. Der Ehemann habe sich erst im März 2008 entschlossen, das selbständige Taxigewerbe aufzugeben.

9Die Klägerin beantragt,

10 den Bescheid des Beklagten vom 06.11.2008 aufzuheben.

11 Der Beklagte beantragt,

12 die Klage abzuweisen.

13 Der Beklagte beruft sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides. Sie legt im Übrigen eine neue Bedarfsberechnung vor, der sie den Einkommenssteuerbescheid 2007 vom 02.03.2009 zugrundelegt, den die Klägerin dem Gericht vorgelegt hat. Aus diesem Bescheid ergibt sich ein zu versteuerndes Jahreseinkommen in Höhe von 19.904 EUR und darauf zu zahlende Einkommenssteuer in Höhe von 765 EUR (= 19.139 EUR), so dass sich daraus zunächst ein Nettoeinkommen (1/12) in Höhe von 1.595 EUR ergibt. Davon zieht sie den Freibetrag nach § 11 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB XI in Höhe von 310 EUR sowie tatsächlich gezahlte Unterhaltsleistungen für eine nicht im Haushalt der Klägerin lebende Tochter des Ehemanns in Höhe von 290 EUR ab und addiert das Kindergeld in Höhe von 328 EUR dazu. So kommt sie zu einem Einkommen von 1.323 EUR, dem ein Bedarf für die Familie in Höhe von 1.575 EUR gegenübersteht. Sie kommt aufgrund dieser Rechnung zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung eine Unterdeckung von 252 EUR vorlag und der Lebensunterhalt zum damaligen Zeitpunkt somit nicht gedeckt war.

14 Weiterhin trägt sie vor, der Ehemann der Klägerin habe sein Taxi bereits am 23.01.2008 verkauft. Daraus ergebe sich, dass er schon die Absicht gehabt habe, sein Gewerbe nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis aufzugeben. Hierzu legt sie die Fotokopie eines Kaufvertrages über ein Taxi vom 23.01.2008 vor, aus dem sich ergibt, dass der Ehemann der Klägerin ein Taxi unter diesem Datum verkauft hat, wobei der Vertrag unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Übertragung der Taxikonzession auf den Käufer stand. Weiterhin legt sie in Fotokopie eine handschriftliche Erklärung vor, die keine Unterschrift trägt, aber einen Eingangsstempel des Regionalzentrums Maintal vom 30.04.2008. Darin heißt es, dass die Übergabe des Fahrzeugs am 26.03.2008 erfolgte.

15 Die Klägerin hat hierauf erwidert, dass die Einkommensberechnung fehlerhaft das zu versteuernde Einkommen 2007 zugrunde lege und nicht dasjenige, welches tatsächlich zur Verfügung gestanden habe. So ergebe sich das zu versteuernde Einkommen daraus, dass das Finanzamt vom Bruttoeinkommen in Höhe von 25.030 EUR die Versorgungspauschale von 5.000,54 EUR abgezogen habe. Tatsächlich habe der Ehemann der Klägerin aber nur Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 3.670 EUR gehabt. Außerdem habe sie auch das bezogene Elterngeld in Höhe von monatlich 375 EUR nicht berücksichtigt.

16 Der Entschluss, das Taxigeschäft aufzugeben, sei erst nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis getroffen worden und allein auf die zunehmende gesundheitliche Belastung des Ehemanns zurückzuführen gewesen. Dem stehe auch der Kaufvertrag vom 23.01.2008 nicht entgegen, weil es sich dabei lediglich um einen Vorvertrag gehandelt habe und der Kaufpreis erst am 26.03.2008 fällig geworden sei. Der Ehemann habe sich auch erst am 28.04.2008 wegen der Rückenschmerzen in ärztliche Behandlung gegeben. Hierfür legt er eine ärztliche Bescheinigung vor.

17 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 18.02.2009 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten haben sich nach einer mündlichen Verhandlung am 08.04.2009 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Das Gericht hat neben der Gerichtsakte einen Hefter Behördenakten beigezogen.

Entscheidungsgründe

18 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig Die Niederlassungserlaubnis durfte zurückgenommen werden, weil sie rechtswidrig war. Auf Vertrauensschutz kann sich die Klägerin nicht berufen. Der Beklagte hat auch ausreichende Ermessenserwägungen angestellt. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG erfüllt.

19 Nach § 28 Abs. 2 AufenthG ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz

der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung unstreitig vor. Weitere Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis ist aber auch, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt sind, weil davon nur nach Maßgabe des § 28 Abs. 1 AufenthG, also bei der Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis teilweise abgesehen werden kann, nicht aber bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis. Zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gehört u.a. auch, dass der Lebensunterhalt gesichert ist 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Das ist der Fall, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts aufbringen kann und wenn - dies ergibt sich aus dem Begriff der Sicherung - dies auch weiterhin erwartet werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, die allerdings nur dann zur Verneinung der Sicherung des Lebensunterhalts führen kann, wenn konkrete Tatsachen die Erwartung rechtfertigen, dass künftig die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gegeben sein wird. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer auf finanzielle Mittel in einem Umfang zurückgreifen kann, der es ausschließt, dass er auf Sozialhilfe angewiesen ist oder sei wird.

20 Der Lebensunterhalt der Klägerin war zum Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht gesichert. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Einkommen des Ehemanns im Jahre 2007 oder auch noch im ersten Quartal 2008 und damit zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung ausgereicht hat, um für den Lebensunterhalt der Klägerin aufzukommen. Entscheidend ist nämlich, dass der Lebensunterhalt jedenfalls für die Zukunft nicht gesichert war. Dies ergibt sich daraus, dass der Ehemann der Klägerin schon zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung die Absicht hatte, sein Gewerbe aufzugeben und keine andere Einkommensquelle in Sicht war. Die Absicht des Ehemanns, das Taxigewerbe aufzugeben, ergibt sich aus dem Kaufvertrag vom 23.01.2008, mit dem er sein Taxi verkauft hat. Zwar war dieser Vertrag aufschiebend bedingt durch die Übertragung der Taxikonzession und die Übergabe des Taxis an den Käufer sollte auch erst erfolgen, wenn die Taxikonzession übertragen war. Da aber in absehbarer Zeit mit der Übertragung der Taxikonzession zu rechnen war, ließ sich schon zu diesem Zeitpunkt und damit erst recht zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung absehen, dass der künftige Lebensunterhalt in absehbarer Zeit nicht mehr gesichert sein würde.

21 Auf die Frage, ob die Klägerin von dem Verkauf des Taxis und der Absicht des Ehemanns, den Geschäftsbetrieb aufzugeben, wusste, kommt es nicht an. Abgesehen davon, dass die objektive Unrichtigkeit ihrer Angabe, der Lebensunterhalt sei gesichert, davon nicht berührt wird, kommt es hierauf für die Frage der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis auch nicht an. Denn die Klägerin kann der Rücknahme ohnehin keinen Anspruch auf Vertrauensschutz entgegenhalten. Ein Vertrauenstatbestand steht der Rücknahme eines begünstigenden Bescheides nämlich nur dann entgegen, wenn es sich um einen Verwaltungsakt handelt, der eine Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist 48 Abs. 2 VwVfG). In allen übrigen Fällen kommt Vertrauensschutz nur im Zusammenhang mit einem etwaigen Vermögensschaden in Betracht, dessen Kompensation im Übrigen einen eigenen Antrag voraussetzt und das Verfahren über die Rücknahme des begünstigenden Bescheides selbst unberührt lässt 48 Abs. 3 VwVfG).

22 Der Beklagte hat Ermessenserwägungen darüber angestellt, ob durch die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis die Familieneinheit gefährdet ist, was er richtigerweise verneint hat, und im Übrigen auf Gesichtspunkte der Gleichbehandlung abgestellt. Andere Gesichtspunkte, deren etwaig unterlassene Berücksichtigung die Ermessensentscheidung fehlerhaft machen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil