Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.03.2009, 3 O 2038/08.F

Entschieden
11.03.2009
Schlagworte
Parteikosten, Akteneinsicht, Stadt, Firma, Anhörung, Diplom, Eigentümer, Notlage, Verhandlungsmaxime, Bankrecht
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Norm: § 162 Abs 1 VwGO

Entscheidungsdatum: 11.03.2009

Aktenzeichen: 3 O 2038/08.F

Dokumenttyp: Beschluss

Festsetzung von Parteikosten

Leitsatz

Parteikosten, Erstattungsfähigkeit, Kosten der Akteneinsicht, Informationsreisen, Privatgutachten

Tenor

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 25.07.2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 10. Juli 2008 abgeändert. Der der Erinnerungsgegnerin zu erstattende Betrag wird auf 1.202,56 Euro, verzinslich mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16.08.2007, festgesetzt.

Im übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsgegnerin zu tragen.

Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf 107.732,50 Euro festgesetzt.

Gründe

1I. Die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens waren zugleich Beteiligte an insgesamt mehr als 15 verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen es um die Sanierung und die Sanierungsverantwortlichkeit hinsichtlich des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma V. ging. In dem hier maßgeblichen Ausgangsverfahren - 3 E 1727/01(1) - wandte sich die Klägerin mit ihrer am 24. April 2001 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 12.07.2000 und den darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid vom 27.03.2001, mit denen die Klägerin zur Erstattung der bereits aufgewendeten und noch aufzuwendenden Sanierungskosten in Anspruch genommen wurde. Nachdem der Beklagte diese Bescheide wieder aufgehoben hatte, erklärten die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt. Mit Beschluss vom 12.05.2006 wurde das Verfahren eingestellt und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt. Nachdem die Kosten des Klägerbevollmächtigten bereits anderweitig festgesetzt worden waren, beantragte die Klägerin am 16.08.2007 die Festsetzung von Parteikosten von insgesamt 107.732,50 Euro. Diese Kosten gliederten sich in

2

4.742,98 Euro

82.814,18 Euro

1. Verwaltungsgebühren für Akteneinsicht 30,68 Euro 2. Insgesamt 13 Informationsfahrten des Justitiars der Klägerin, teilweise begleitet von einem Chemiker der Klägerin, zu den Klägerbevollmächtigten in dem Zeitraum zwischen dem 16.11.1999 und dem 20.10.2005 3. Ermittlungen, Befragungen und sonstige Rechercheleistungen durch den Diplom-Verwaltungswirt S., die ihren Eingang in die Klagebegründung vom 29.04.2005 fanden

4. Eine Bauaktenrecherche des T. vom Mai 1999 2.326,38 Euro

Euro 1.968,23 Euro

15.850,05 Euro

5. Gutachten des T. vom 28.04.2000 hinsichtlich Plausibilitätsprüfung für das Grundwasser im Bereich des Geländes der ehemaligen Farbenfabrik V. 6. Gutachtliche Stellungnahme zur hydrogeologischen Situation und zu den durchgeführten Grundwasseruntersuchungen am ehemaligen Standort V. durch W. Beratende Ingenieure GmbH

3Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage A des Kostenfestsetzungsantrages vom 16. August 2007 (Blatt 429 bis 533 der Akte) verwiesen.

4Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Juli 2008 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstattenden Kosten antragsgemäß auf 107.732,50 Euro fest. Dagegen wendet sich der Erinnerungsführer und hat am 25.07.2008 die Entscheidung des Gerichts beantragt. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zahlreichen zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Behördenvorgänge (24 Ordner) verwiesen.

5II. Der nach §§ 165, 151 VwGO zulässige Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) ist zum ganz überwiegenden Teil begründet. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die geltend gemachten Parteikosten zu Unrecht in der beantragten Höhe festgesetzt.

6Umfang und Höhe der Kosten, die der Klägerin aufgrund des Beschlusses vom 12.05.2006 vom Beklagten zu erstatten sind, ergeben sich aus § 162 Abs. 1 VwGO. Zu den Aufwendungen, die danach zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, können auch Vorbereitungskosten gehören, wenn sie im Blick auf einen bestimmten Rechtsstreit und in zeitlichem Zusammenhang mit diesem entstanden sind und in einem angemessenen Verhältnis zum Sach- und Streitstoff des Prozesses stehen. Dabei ist die Notwendigkeit der Vorbereitungskosten aus der Sicht einer verständigen, das Gebot der Kostenminimierung berücksichtigenden Partei ex ante zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 06.12.2007 - 4 KSt 1004/07 - Juris m.w.N.). Danach gehören die von der Klägerin verauslagten Gebühren für die Übersendung der Behördenvorgänge zum Zwecke der Akteneinsicht zu den zu erstattenden Kosten (vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2005 - JurBüro 2006, 90).

7Hinsichtlich der Kosten der Informationsreisen des Justitiars der Klägerin (und des diesen begleitenden Naturwissenschaftlers) gilt dies nicht uneingeschränkt. Während eine Informationsreise in jeder Instanz nach allgemeiner Meinung stets erstattungsfähig ist, richtet sich die Erstattungsfähigkeit weiterer Informationsreisen nach den Besonderheiten des Einzelfalles. Während zum Teil angenommen wird, dass auch in schwierigen Fällen nur die Kosten von höchstens zwei Informationsreisen zu dem Prozessbevollmächtigten zu erstatten sind (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.02.1985 - 2 S 3220/84 - KostRsp. VwGO § 162 Nr. 88), hat das OVG Münster (Beschluss vom 05.09.1994 - NVwZ-RR 1995, 123 (124)) in einem Einzelfall vier Informationsreisen akzeptiert. Dem schließt sich das Gericht an. Es handelte sich im vorliegenden Fall um einen nicht ganz einfach gelagerten Fall auf dem Gebiet des Bodenschutzrechts mit dem Schwerpunkt auf der Frage, ob die Klägerin - möglicherweise als Rechtsnachfolgerin - für die notwendigen Sanierungen in Anspruch genommen werden kann. Im einzelnen erachtet das Gericht die Informationsreise am 07.08.2000, die der Vorbereitung und Abstimmung des Widerspruchsverfahrens diente, die Informationsreise vom 11.12.2003, die der Erörterung der Auswertung des vom Beklagten vorgelegten weiteren Aktenmaterials diente, die Informationsreise vom 28.05.2004, die dem Gespräch über Inhalt und Konzeption der umfangreichen Klagebegründung diente und die Informationsreise vom 15.12.2004, die der Unterrichtung des Prozessbevollmächtigten über die gesellschaftsrechtlichen Abläufe und Verbindungen diente, als erforderlich. Hierfür sind Kosten von 358,49 Euro (2 mal), 217,50 Euro und 236,50 Euro angefallen. Die Beschränkung der Erstattbarkeit auf diese vier Informationsreisen und die Verneinung der Erstattungsfähigkeit der weiteren Informationsreisen, die im wesentlichen der Feinabstimmung und der Klärung von Details gewidmet waren, findet ihren Grund in dem bereits oben zitierten Gebot einer sparsamen - und eben nicht optimalen (vgl. VGH München, Beschluss vom 26.07.2000 - NVwZ-RR 2001, 69 (70)) - Prozessführung, wonach jede Partei gehalten ist, nur Kosten so niedrig zu halten, wie sich diese bei

jede Partei gehalten ist, nur Kosten so niedrig zu halten, wie sich diese bei Berücksichtigung ihrer vollen Belange, jedoch unter Beachtung einer möglichst wirtschaftlichen Prozessführung ergeben. Unabhängig davon - ohne dass dies hier vertieft werden soll - fehlt beispielsweise der Informationsreise vom 16.11.1999 der notwendige Bezug zum vorliegenden Rechtsstreit, denn der Vorschlag des Beklagten vom 17.09.1999 (Blatt 2495 f BA) bezweckte - unabhängig von dem vorliegenden Rechtsstreit - gerade die Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen um jede einzelne behördliche Maßnahme.

8Die von der Klägerin für den von ihr beauftragten Ermittler, den Diplomverwaltungswirt K. S. aus X., getätigten Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 11.04.2001 - DVBl. 2001, 1763; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 27.06.2006 - NVwZ-RR 2006, 837) sind Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige nach § 162 Abs. 1 VwGO nur dann erstattungsfähig, wenn diese Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich - wie in anderem Zusammenhang bereits oben dargelegt - nicht nach der subjektiven Auffassung der Klägerin, sondern danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in dem gemäß § 86 VwGO von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. In diesem Verfahren sind daher zwangsläufig der Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Sachverständige engere Grenzen gesetzt als in dem von der Verhandlungsmaxime beherrschten Zivilprozess, so dass die dort entwickelten Grundsätze nicht ohne weiteres zu übernehmen sind. Die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei ist hiernach nur - ausnahmsweise - dann als notwendig anzuerkennen, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die von dem Diplom- Verwaltungswirt S. in den verschiedenen Rechnungen beschriebenen Tätigkeiten - Ortsbesichtigungen, Aktenstudium, Ermittlung und Anhörung von Zeitzeugen, Beschaffung von Luftbildern, Anhörung aktueller Eigentümer des neu parzellierten Betriebsgrundstückes, Nachforschungen in verschiedenen Archiven, Anhörung eines ehemaligen Architekten, Feststellungen zu weiteren auf dem ehemaligen Betriebsgelände tätigen Firmen usw. - sind, wenn nicht ausnahmslos so doch im wesentlichen in den umfangreichen Behördenvorgängen (24 Ordner mit insgesamt rund 11.000 Blatt, dazu zahlreiche Gutachtenbände) dokumentiert. Wenn der Klägerin, wie sie beispielhaft in ihrem Schriftsatz vom 05. November 2007 beschreibt, jeder Bezug zu dem nach der Behauptung des Beklagten zu sanierenden Betriebsgelände der Firma V. fehlte und damit zusammenhängend auch die Kenntnisse bezüglich dieses Grundstückes, so hätte ihr eine umfassende Akteneinsicht in die Behördenvorgänge diese Kenntnis vermittelt. Dem Gericht, das die von dem Sachverständigen S. in fünf Leitz-Ordnern und zwei Fotodokumentationen zusammengetragenen Erkenntnisse nicht kennt, sind die Namen der von dem Sachverständigen S. befragten Zeitzeugen, Eigentümer, Architekten, ehemalige Inhaber weiterer auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück tätiger Firmen usw., wie sie in den einzelnen Rechnungen des Sachverständigen S. aufgeführt sind, jedenfalls weitgehend geläufig. Insbesondere ist die Klägerin darauf zu verweisen, dass sie der in ihrem Schriftsatz vom 18. Januar 2008 zitierten Auffassung des Beklagten, „nach meiner Kenntnis (sei) die Firma Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Farbenfabrik V. in H. v.d.H. und somit für die Rekultivierung des Geländes gemäß § 15 Hess. Abfallgesetz verantwortlich“ entgegentritt und darlegt, dass die von dem Beklagten bislang zusammengetragenen Informationen eine solche Einschätzung nicht rechtfertigen. Weitere Sachaufklärung ist dann Aufgabe der zuständigen Behörde 24 HVwVfG) und/oder des angerufenen Gerichts 86 VwGO). Die Kosten einer eigenen von der Klägerin in Auftrag gegebenen Sachverhaltsaufklärung „von Grund auf“ sind dagegen im Sinne des § 162 VwGO nicht erforderlich und deshalb nicht erstattungsfähig. Dass sich die Klägerin in einer prozessualen Notlage befunden haben könnte, ist nicht anzunehmen. Dass der Verfahrensablauf zwingenden Anhalt dafür bot, dass schriftsätzliche Darlegungen und Beweisantritte zu entscheidungserheblichen Tatsachen zur berechtigten Wahrnehmung des Interesses der Klägerin ausnahmsweise nicht ausgereicht hätten (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16.08.1977 - OVGE 33, 90 (93)) ist nicht ersichtlich. Insbesondere bot der Verlauf des Erörterungstermins vom 18.08.1997 in dem damaligen Verfahren über die Untersuchungsanordnung vom 22.09.1987 (14 E

damaligen Verfahren über die Untersuchungsanordnung vom 22.09.1987 (14 E 200/91) keinen Anlass, eine solche prozessuale Notlage anzunehmen. Dort wurde, losgelöst von dem konkreten Fall, der sich bereits erledigt hatte, anhand einiger obergerichtlicher Entscheidungen die Frage angesprochen, ob - auf der Grundlage der damaligen Erkenntnisse - von einem Schuldbeitritt der Klägerin ausgegangen werden könne. Dies hat die Klägerin in einem späteren Schriftsatz vom 28.05.1998 zu dem Verfahren 14 E 3578/94(1) noch zutreffend dargestellt. Den von der Klägerin nunmehr behaupteten ausdrücklichen Hinweis, dass sie zur rechtlichen, aber auch zur tatsächlichen Verantwortung des Unternehmens vortragen müsse, hat es in dieser Form in diesem Termin nicht gegeben.

9Unabhängig davon sind die von der Klägerin aufgewandten Kosten für den Diplom- Verwaltungswirt S. auch deshalb nicht erstattungsfähig, weil dessen Erkenntnisse in den vorliegenden Prozess nicht eingeführt wurden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 04.01.2008 - DÖV 2008, 471 = NVwZ-RR 2008, 503; VGH Mannheim, Beschluss vom 08.05.2001 - NVwZ-RR 2002, 315). Der VGH Mannheim hat dazu in dem o.a. Beschluss ausgeführt:

10 „Aufwendungen eines Bet. für ein von ihm eingeholtes privates Gutachten sind in jedem Falle nur dann i.S. des § 162 I VwGO notwendig, wenn der Bet. das Gutachten in den Prozess einführt. Dies erfordert grundsätzlich die Vorlage des Gutachtens. Denn nur dann kann es überhaupt seinen Zweck erfüllen, das Gericht durch qualifizierten Beteiligtenvortrag zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen zu veranlassen. Es ist gerade das Besondere an einem Gutachten, dass ein neutraler Fachmann einen Sachverhalt auf Grund seiner Fachkenntnisse darstellt und/oder bewertet. Werden Äußerungen eines solchen Fachmanns nur in den - eben vom Bet. zu verantwortenden - Beteiligtenvortrag übernommen, dann ist weder für das Gericht noch für den Gegner erkennbar und zu beurteilen, dass und weshalb ein neutraler, fachkundiger Dritter zu den dargestellten Erkenntnissen gelangt und dass dadurch die bisherige Tatsachengrundlage erschüttert ist. Deshalb genügt es auch nicht, wenn der Inhalt des Gutachtens zwar in den Beteiligtenvortrag eingearbeitet, dies jedoch für das Gericht und die anderen Bet. nicht erkennbar ist...“

11 Dem folgt das beschließende Gericht und macht sich diese Ausführungen zu eigen.

12 Schließlich sind auch die Kosten der Bauaktenrecherche des T. vom Mai 1999 sowie die Kosten der Gutachten des T. T. vom 28.04.2000 und der W. Beratende Ingenieure GmbH nicht erstattungsfähig. Zusätzlich zu den oben dargelegten Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit eines eingeholten Privatgutachtens sind die Kosten eines solchen Gutachtens darüber hinaus nur dann erstattungsfähig, wenn sie einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit, also einen spezifischen Bezug dazu haben (BVerwG, Beschluss vom 16.11.2006 - NJW 2007, 453; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.1982 - VBlBW 1982, 365 (366)). Dieser spezifische Bezug zum vorliegenden Verfahren ist nicht gegeben. Aufgabe der Bauaktenrecherche des T. im Mai 1999 war es (Anlage K 21 der Klageschrift - Seite 1), die relevanten Vorgänge unter dem Gesichtspunkt zu sichten, „ob durch planungsrechtliche oder baurechtliche Versäumnisse eine Situation geschaffen wurde, welche die heutige Gefährdungssituation bedingt.“ Auch wenn sich entsprechende Versäumnisse herausgestellt haben sollten, so hätte dies die Stadt H. möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht, was jedoch in einem gesonderten Prozess vor den ordentlichen Gerichten hätte ausgetragen werden müssen. Dass die Stadt H. - entsprechende Versäumnisse unterstellt - sonstige Verursacherin von Verunreinigungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Ziffer 3 HAltlastG geworden sein könnte - so die Klagebegründung - ist indessen nicht ersichtlich, denn dies würde voraussetzen, dass die Stadt H. selbst durch aktives Tun oder Unterlassen den Verunreinigungserfolg herbeigeführt hätte (Bickel, Hessisches Altlastengesetz, 3. Auflage, § 12 Randnummer 9). Dafür bietet die vorhandene Aktenlage keinen belastbaren Anhaltspunkt. Selbst wenn jedoch die Stadt H. als weitere Sanierungspflichtige in Betracht gekommen wäre, hätte dies die - vom Beklagten angenommene - Sanierungsverantwortlichkeit der Klägerin nicht in Frage zu stellen vermocht. Ein möglicher Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG hätte wiederum nicht im vorliegenden Verfahren, sondern anderweitig geltend gemacht werden müssen. Das Gutachten des T. vom 28.04.2000 sowie die gutachterliche Stellungnahme der W. Beratende Ingenieure GmbH zur hydrogeologischen Situation und zu den durchgeführten Grundwasseruntersuchungen betreffen nicht das vorliegende Verfahren. Dies

Grundwasseruntersuchungen betreffen nicht das vorliegende Verfahren. Dies erhellt sich schon daraus, dass in der 142-seitigen Klagebegründung vom 29. April 2005 zu Fragen der Grundwassersanierung - mit Ausnahme einer kurzen Sachverhaltsdarstellung (Blatt 20 der Klagebegründung) - nicht Stellung genommen wird. Konzeptionelle Fragen zur Grundwassersanierung hätten dagegen möglicherweise in einem weiteren Verfahren zwischen den Beteiligten (3 E 469/05(1)) eine Rolle gespielt, worauf der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 (Blatt 561 der Akte) zutreffend hingewiesen hat. Denn mit dem dortigen Ausgangsbescheid vom 31. Mai 1999 war der Klägerin der vierte Teilsanierungsbescheid (Grundwassersanierung) mit beigefügter Rechtsbehelfsbelehrung sowie dem Hinweis übermittelt worden, dass die Klägerin nach Bestandskraft dieses Bescheides Einwendung gegen den Sanierungsbescheid nicht mehr erheben könne. Dementsprechend hat die Klägerin zur Begründung ihres am 02. Juli 1999 erhobenen Widerspruchs (Blatt 2462 BA) mit Schriftsatz vom 12. November 1999 (Blatt 2544 ff BA) neben der Darlegung der fehlenden Sanierungsverantwortlichkeit insbesondere auf die mangelnde Erforderlichkeit dieser Teilsanierung aufgrund der hydrogeologischen Standortverhältnisse hingewiesen. Deshalb kann sich der klägerische Schriftsatz vom 10. März 2000 (Blatt 2790 ff BA), mit dem die Klägerin vorträgt, das Grundwassersanierungskonzept extern auf seine Plausibilität gutachterlich überprüft zu haben und dazu die hier streitbefangenen Gutachten beifügt, sinnvollerweise nur auf den Streitgegenstand des Klageverfahrens 3 E 469/05(1) beziehen, nicht jedoch auf das vorliegende Verfahren. Eine Erstattung der Aufwendungen für diese Gutachten ist deshalb schon aus diesem Grunde im vorliegenden Verfahren nicht möglich.

13 Die Summe der nach den obigen Darlegungen erstattungsfähigen Aufwendungen ergibt den aus dem Tenor ersichtlichen Betrag. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.07.2008 war deshalb entsprechend abzuändern.

14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, wobei das Verfahren gerichtsgebührenfrei ist. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil