Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.03.2005

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

10 E 3626/02.A

Entschieden

15.03.2005

Schlagworte

Politische verfolgung , Amnesty international , Asylbewerber , Drittstaat , Verdacht , Bundesamt , Plakat , Wahrscheinlichkeit , Gefährdung , Polizei

VG Frankfurt: politische verfolgung, amnesty international, asylbewerber, drittstaat, verdacht, bundesamt, plakat, wahrscheinlichkeit, gefährdung, polizei

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 3626/02.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Asyl; Türkei; HADEP; DEHAP; PKK; KADEK

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1976 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge türkischer

Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und reiste am 16.06.2002 in das

Inland ein. Er stellte am 19.07.2002 einen Asylantrag bei dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt).

Der Kläger gab bei seiner Anhörung am 01.08.2002 im wesentlichen an, dass er

am 16.06.2002 mit Türkisch Airlines nach Deutschland geflogen sei, und zwar von

Istanbul nach Düsseldorf. Ein Fluchthelfer habe ihm geholfen und nach der Einreise

alle Unterlagen wieder an sich genommen. Dem Kläger sei es nicht möglich

gewesen in der Türkei zu bleiben, denn es sei bekannt geworden, dass er am

Weltfriedenstag, am 01.09.2001, mit der HADEP nach Ankara habe fahren wollen.

Er sei daran gehindert und für drei Tage festgehalten worden. Er habe sich auch für

muttersprachlichen Unterricht eingesetzt und Unterschriften (innerhalb einer

Woche persönlich ca. 150) gesammelt. Diese Unterschriftensammlung habe Ende

Dezember 2001/Anfang Januar 2002 stattgefunden. Die Unterschriften sollten dem

Kultusministerium übergeben werden, die Polizei habe dies aber verhindert. Es sei

zu Auseinandersetzungen gekommen. Er sei festgenommen und dann sechs Tage

festgehalten worden. Man habe ihm vorgehalten, die PKK zu unterstützen. Er habe

weiter am 21.03.2002 bei den Newroz-Feierlichkeiten ein Plakat aufgehängt, auf

dem gestanden habe: "Es lebe die Freiheit, es lebe Newroz". Wegen dieses

Plakates sei er von der Polizei gesucht worden.

Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 02.09.2002 ab. Auch die

Feststellungen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wurden abgelehnt. Im

einzelnen ist in dem Bescheid ausgeführt:

Der Kläger könne sich aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat im

Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage I zum

Asylverfahrensgesetz gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1

GG berufen, denn diese Berufung sei gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG für

Asylbewerber ausgeschlossen, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen

Gemeinschaft oder aus einem der durch Gesetz bestimmten anderen sicheren

Drittstaaten in das Inland einreisen (sogenannte Drittstaatenregelung). Wörtlich

heißt es in dem Bescheid weiter:

"Für die Beurteilung, ob die Einreise aus einem solchen sicheren Drittstaat vorliegt,

ist von dem tatsächlichen Reiseverlauf auszugehen, wobei es für die Anwendung

von Art. 16 a Abs. 2 GG nicht genügt, wenn der Ausländer den Drittstaat mit

öffentlichen Verkehrsmitteln durchfuhr, ohne dass es einen Zwischenhalt gegeben

hat. Die Drittstaatenregelung greift aber auch nicht erst dann ein, wenn sich der

Ausländer im Drittstaat eine bestimmte Zeit aufgehalten hat. Vielmehr geht die

Drittstaatenregelung davon aus, dass der Asylbewerber den im Drittstaat für ihn

möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und er gegebenenfalls hierfür seine

Reise zu unterbrechen hat. Vom Asylbewerber selbst zu verantwortende

Hindernisse, ein Schutzgesuch anzubringen, bleiben außer Betracht. Wenn

feststeht, dass der Asylbewerber nur über einen sicheren Drittstaat in das

Bundesgebiet eingereist sein kann, muss nicht geklärt sein, um welchen Drittstaat

es sich hierbei handelt. Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2

Satz 1 GG und Anlage I zu § 26 a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland

angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg

einreisender Asylbewerber von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG

ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (BVerfG,

Urteil vom 14.05.1996, BVerfGE 94, 49).

Hat der Ausländer Gebietskontakt mit dem Drittstaat gehabt, kommt es auf die

tatsächliche Möglichkeit des Anbringens eines Schutzgesuches zumindest dann

nicht an, wenn der Ausländer die Hindernisse hierfür selbst zu verantworten hat,

weil sie in seine eigene Handlungs- und Verantwortungssphäre fallen. Hierzu

gehören auch solche Hindernisse, die sich aus der Wahl des Verkehrsmittels

(einschließlich eines verplombten LKW), des Reisewegs oder der Beauftragung

eines Schleppers mit Organisation und Durchführung der Reise ergeben können

(BVerwG, Urteil vom 02.09.1997, EZAR 208 Nr. 12).

Die Anwendung der Drittstaatenregelung kommt neben den Ausnahmeregelungen

des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nur dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller

auf dem Luft-/oder Seeweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ohne

sich zuvor auf dem Hoheitsgebiet eines sicheren Drittstaates aufgehalten zu

haben.

Hierzu genügt jedoch nicht die bloße Behauptung des Asylbewerbers.

Gibt der Asylbewerber an, ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat eingereist zu

sein, so trifft ihn hierfür zwar keine Beweisführungspflicht. Auch eine Verletzung der

für ihn bestehenden allgemeinen und besonderen verfahrensrechtlichen

Mitwirkungspflichten entbindet das Bundesamt nicht von seiner eigenen

Sachaufklärungspflicht (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, AZ: 9 C 36/98, BVerwGE

109, 174.182).

Die Sachaufklärungspflicht des Bundesamtes findet jedoch dort ihre Grenze, wo

das Vorbringen des Asylbewerbers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer

Sachaufklärung bietet. Verletzt der Asylbewerber seine Mitwirkungspflichten,

indem er keine nachprüfbaren Angaben zur Einreise macht und somit kein

Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen vorhanden ist, oder indem er unter

Verletzung des § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5, Abs. 3 AsylVfG wichtige Beweismittel, z.B.

Identitätspapiere, Reiseunterlagen wie Flug- oder Schiffstickets oder

Gepäckscheine weggibt, so werden dadurch die Anforderungen an die

Aufklärungspflicht des Bundesamtes herabgesetzt. Die genannten

Verletzungshandlungen kann das Bundesamt wie bei einer Beweisvereitelung zu

Lasten des Asylbewerbers würdigen (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.).

Bleibt nach angemessener Sachaufklärung durch das Bundesamt der Einreiseweg

dennoch unaufklärbar, so trägt - dem Sinn und Zweck der Drittstaatenregelung

entsprechend - der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung,

denn der Asylbewerber hätte selbst durch die Vorlage von Reiseunterlagen oder

jedenfalls durch die unverzügliche Asylantragstellung bei der Grenzbehörde mit

nachprüfbaren und präzisen Angaben zum Reiseweg eine Feststellung seiner

Einreise auf dem Luft- oder Seeweg ermöglichen können.

Die Drittstaatenregelung stellt gesetzessystematisch keine Ausnahmevorschrift

des Grundrechts auf Asyl dar; Art. 16a Abs. 1 GG und Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. §

26a AsylVfG umschreiben vielmehr zusammen den Kreis der Asylberechtigten.

Daher gilt auch die allgemeine Beweislastregel, wonach die Nichterweislichkeit von

Tatsachen, aus denen eine Partei eine für sie günstige Rechtsfolge hergeleitet, zu

Lasten dieser Partei geht (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.; BVerwG, Urteil

vom 07.11.1995, Az.: 9 C 73/95, BVerwGE 100,23 ff.).

Die Ausnahmen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG liegen nicht vor."

Es bestehe auch kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG, denn §

51 Abs. 1 AuslG unterscheide sich von Art. 16a Abs. 1 GG lediglich dadurch, dass

dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch aus Art.

16a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa wegen der

Regelungen des § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 27 Abs. 1 oder des § 28 Satz 1, 1.

Halbsatz AsylVfG - ausscheide.

Dazu heißt es in dem Bescheid weiter:

"Politische Verfolgung ist hiernach grundsätzlich nur vom Staat ausgehende oder

doch zumindest ihm zuzurechnende Verfolgung.

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an

seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn

unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen

zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der

staatlichen Einheit ausgrenzen (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989,

BVerfGE 80, 315).

Eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung im Heimatstaat ist dann zu

bejahen, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten

Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

droht, sodass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin

zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82, vom

17.01.1989, EZAR 201 Nr. 19 und vom 30.10.1990, BVerwGE 87, 52).

Hat der Asylbewerber schon einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der

asylrechtliche Schutz nur versagt werden, wenn eine Wiederholung mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (st. Rspr., vgl. BVerfG,

Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341). Als vorverfolgt gilt auch, wem bei

der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohte (BVerfG,

Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315).

Für den Nachweis der objektiven Gefährdungslage genügt, soweit zur Begründung

des Asylbegehrens Ereignisse außerhalb des Geltungsbereichs des

Asylverfahrensgesetzes angeführt werden, wegen des sachtypischen

Beweisnotstandes im Asylverfahren die bloße Glaubhaftmachung dieser Vorgänge

(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Soweit sich das Vorbringen des Antragstellers darauf stützt, dass er gehindert

worden sei am Weltfriedenstag teilzunehmen in Ankara und kurzfristig

festgenommen worden sei, außerdem beim Unterschriftensammeln kurzfristig

festgenommen worden war, so kann dieses Vorbringen nicht zur Anerkennung als

Asylberechtigter führen. Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergeben sich

keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er sich aus begründeter Furcht vor

Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates aufhält oder bei Rückkehr mit

Verfolgungsmaßnahmen i. S. der genannten Vorschrift rechnen muss. Der

Antragsteller ist nach eigenen Angaben einige Male kurzfristig festgenommen

worden und wieder auf freien Fuß gesetzt worden, dies lässt darauf schließen, dass

gegen den Antragsteller nichts vorgelegen hatte und die Verdachtsmomente

aufgeklärt worden waren. Das weitere Vorbringen des Antragstellers, er sei

gesucht worden, weil er ein Plakat bei den Newroz-Feierlichkeiten gehalten habe

mit der Aufschrift "Es lebe die Freiheit, es lebe Newroz", kann dem Antragsteller so

nicht geglaubt werden. Mit Sicherheit wäre der Antragsteller, wenn er tatsächlich

so ein Plakat gehalten hatte, nicht wegen dieser Aufschrift verfolgt worden.

Soweit der Antragsteller vorträgt, wegen Verdachts der Unterstützung der PKK und

Teilnahme an einer Demonstration festgenommen worden zu sein, kann eine

drohende politische Verfolgung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit

angenommen werden.

Polizeilichen Maßnahmen wohnt nicht aus sich heraus eine politische Gerichtetheit

inne. Es handelt sich vielmehr prinzipiell um menschenrechtlich unbedenkliche

Maßnahmen, die für eine staatliche Friedensordnung unverzichtbar sind (vgl.

BVerfGE 80, 315 (334 f.) und Art. 5 Abs. 1 EMRK). Zu ihrer Sicherung ist mithin

auch der türkische Staat sowohl berechtigt als auch gehalten, bei Verdacht auf

Straftaten zu ermitteln und dabei die erhebliche Gefährdung durch Extremisten

und Separatisten zu berücksichtigen (vgl. z.B. Schenk, AsylR und AsylVerfR , Rn. 57

m.N.).

Auch wenn es in Einzelfällen bei polizeilichen Maßnahmen zu

menschenrechtswidrigen Beeinträchtigungen gekommen sein mag, folgt daraus

nicht, dass jede Maßnahme eine solche Beeinträchtigung darstellt.

Die Tatsache, dass der Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge ohne

wesentliche Beeinträchtigungen nach wenigen Tagen wieder freigelassen wurde, ist

vielmehr als Indiz dafür zu werten, dass er sich in allenfalls asylrechtlich

unbedeutender Weise politisch betätigt hat bzw. dass die türkischen Stellen davon

ausgegangen sind, dass er nicht in einer gegen die Interessen des türkischen

Staates verstoßenden Weise politisch aktiv gewesen ist.

Andernfalls wäre aller Erfahrung nach beim Vorliegen eines Anfangsverdachts

wegen wie auch immer gearteter Aktivitäten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet

worden, nicht jedoch der Antragsteller wieder freigelassen worden.

Denn es ist unwahrscheinlich, dass eine Person, die unter manifestem Verdacht

von Unterstützungshandlungen für die PKK festgenommen wird, nicht der

Staatsanwaltschaft zugeführt wird, die ggf. die Verlängerung der Polizeihaft

anzuordnen hat (vgl. Oberdiek, Gutachten vom 17.03.1997 an VG Ansbach).

Letztlich ist es in diesem Zusammenhang darüber hinaus ebenfalls

unwahrscheinlich, dass, wenn zum Zeitpunkt der Inhaftierung kein Strafverfahren

eingeleitet wurde, wegen dieser Ereignisse ein Gerichtsverfahren und eine

Bestrafung zu erwarten sind (vgl. amnesty international, Auskunft vom 14.06.1996

an VG Ansbach, Az.: EUR 44-95.524).

Allein die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Kurden in der Türkei vermag

dem Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Die Volksgruppe der Kurden war und ist in der Türkei keinen landesweiten

staatlichen bzw. dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgungsmaßnahmen

ausgesetzt (so auch z.B. OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A;

OVG Schleswig, Urteil vom 03.06.1997, Az.: 25 A 3631/95.A).

Es kann auch davon ausgegangen werden, dass Kurden im Osten und Südosten

der Türkei keiner regional begrenzten Gruppenverfolgung unterliegen. Dies wird

von der obergerichtlichen Rechtsprechung bestätigt (vgl. z.B. OVG Münster, Urteil

vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; VGH Mannheim, Urteil vom 18.05.2000, Az.:

A 12 S 100/98; OVG Lüneburg, Urteil vom 16.05.2000, Az.: 11 L 5186/96; OVG

Bremen, Urteil vom 18.03.1998, Az.: 2 BA 30/96; OVG Koblenz, Urteil vom

04.12.1995, Az.: 10 A 12970/95), oder offen gelassen, da eine inländische

Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. z.B. OVG Greifswald, Urteil vom

29.07.1998, Az.: 3 L 37/96; OVG Hamburg, Urteil vom 04.03.1998, Az.: OVG Bf V

48/94; VGH München, Urteil vom 12.08.1997, Az.: 11 BA 96.33496; VGH

Mannheim, Urteil vom 28.11.1996, Az.: 12 S 922/94; HessVGH, Urteil vom

05.05.1997, Az.: 12 UE 4660/96.A; OVG Lüneburg, Urteil vom 09.07.1997, Az.: 11 L

3320/97). Abweichende Entscheidungen des OVG Schleswig wurden durch das

Bundesverwaltungsgericht aufgehoben (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom

22.06.1995, Az.: 4 L 30/94; BVerwG, Urteile vom 30. April 1996, Az.: 9 C 170.95

u.a.).

Sicherlich wirken sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den

türkischen Sicherheitskräften und der PKK im Südosten der Türkei, die nach dem

offiziellen Gewaltverzicht der PKK im September 1999 allerdings stark

zurückgegangen sind, auch auf die überwiegend kurdische Zivilbevölkerung aus.

So ist es in den Notstands- und den angrenzenden Provinzen sowie den so

genannten "sensiblen Gebieten" (vgl. Kaya, Gutachten vom 20.10.1993 an VG

Köln; Kaya, Gutachten vom 18.06.1996 an VG Sigmaringen; Oberdiek, Gutachten

vom 17.02.1997 an VG Hamburg) teilweise zu gezielten Aktionen der

Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung mit manchmal erheblichen Eingriffen

in Leib, Leben, Freiheit und wirtschaftliche Existenz der Betroffenen gekommen.

Diese Maßnahmen beschränkten sich aber in der Regel auf die meist entlegeneren

Kampfgebiete und knüpfen grundsätzlich nicht an die kurdische Volkszugehörigkeit

an, sondern an die (vermutete) Unterstützung der terroristischen, seit November

1993 in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob Kurden im Südosten der Türkei einer

unmittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren oder sind, denn es droht

jedenfalls landesweit keine politische Verfolgung, da eine inländische

Fluchtalternative zur Verfügung steht.

Eine zumutbare inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylbewerber

anderenorts im Herkunftsland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und

ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach

ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus

politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am

Heimatort so nicht bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1996, Az.: 9 B 59/95;

BVerfGE 80,315 ff., 343 f).

Für die Bejahung einer begründeten Verfolgungsfurcht genügt nicht bereits jede

noch so geringe Möglichkeit eines abermaligen Verfolgungseintritts. Vielmehr ist

es erforderlich, dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz

entfernt erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.01.1996, Az.: 9 B 591/95

und vom 30.04.1996, Az.: 9 C 170/95).

Bereits in den Provinzstädten des Ostens und Südostens der Türkei dürfte

politische Verfolgung allein wegen der Volkszugehörigkeit mit hinreichender

Sicherheit auszuschließen sein. Viele Bewohner der oft entlegenen Kampfgebiete

suchen und finden hier nämlich Schutz vor den oft bürgerkriegsähnlichen

Auseinandersetzungen. So ist etwa Gaziantep für die Provinzen der GAP-Region

(Gebiet der Infrastrukturmaßnahme Güneydogu Anadolu Projesi) das häufigste

Abwanderungsziel; auch Diyarbakir ist in den letzten Jahren durch Zuwanderung

aus dem ländlichen Raum sehr gewachsen (vgl. Sen/Akkaya, Gutachten vom

17.03.1997 für OVG Greifswald; Rumpf, Gutachten vom 24.04.1997 an OVG

Schleswig).

Jedenfalls ist zumindest im Westen der Türkei eine unmittelbare politische

Verfolgung allein wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit nach der

überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung mit hinreichender Sicherheit

auszuschließen (vgl. obergerichtliche Rechtsprechung, s..).

Aus Ostanatolien zugewanderte Kurden (sogen. nichtassimilierte Kurden), die sich

weder aktiv noch hervorgehoben für separatistische Bestrebungen einsetzen,

können in der Westtürkei grundsätzlich unbehelligt leben, es sei denn, sie sind in

strafrechtlich relevanter Weise, vor allem für die PKK, aktiv geworden (vgl. VGH

Kassel, Urteil vom 05.05.1997, Az.: 12 UE 500/95).

Es besteht auch keine erhebliche Gefahr einer mittelbaren Verfolgung kurdischer

Volksangehöriger in der Westtürkei.

Denn die Wahrscheinlichkeit für Kurden, in der Westtürkei Opfer von staatlich

geduldeten Übergriffen der türkischen Bevölkerungsmehrheit zu werden, ist zu

gering, als dass sie asylrechtlich erheblich wäre.

Soweit es zu Ausschreitungen kam, waren diese rein lokal; auch schritten die

Sicherheitskräfte ein (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.09.1994 an VG

Magdeburg, Az.: 514-516/17457). Größere Unruhen zwischen kurdischstämmigen

Türken und Türken anderer ethnischer Abstammung hat es auch in jüngster Zeit

nicht gegeben (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002, Az.: 508-

516.80/3 TUR).

Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine inländische Fluchtalternative

im Westen der Türkei liegen vor. Aus dem Osten in die übrigen Landesteile

zuwandernde Kurden haben dort bei generalisierender Betrachtung auf Dauer kein

Leben unterhalb des Existenzminimums zu erwarten.

Die Westtürkei ist mittlerweile das Hauptsiedlungsgebiet der türkischen Kurden

geworden - so leben etwa die Hälfte bis zwei Drittel aller Kurden im Westen und an

der Südküste der Türkei (vgl. etwa Gutachten Sen/Akkaya, a.a.O.; Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002, a.a.O. - jeweils mit Detailangaben). Sie

haben hier bedeutsame, gefestigte wirtschaftliche und soziale Strukturen

aufgebaut. Zwar treffen die Neuankömmlinge in der Westtürkei auf eine sehr

angespannte Arbeitsmarktlage mit einer sich - auf Grund des anhaltenden

Zuzuges- verschlechternden Perspektive aller Zuwanderer. Allerdings gilt für die

nach Millionen zählenden Kurden in der Westtürkei, dass sie hier einen festen Platz

in der Geschäftswelt haben. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche der

Gastronomie und des Gemüse- und Obstgroßhandels sowie vor allem für die

Tourismusbranche. Viele im Westen erfolgreiche Kurden bevorzugen Angehörige

ihrer Volksgruppe. Kurden können in den städtischen Ballungszentren immer noch

leichter Arbeit finden als im Südosten mit seiner vergleichsweise schlechteren

Wirtschaftslage (vgl. Rumpf, Gutachten vom 24.04.1997, a.a.O.; Gutachten

Sen/Akkaya, a.a.O.). So beträgt das Bruttoinlandsprodukt im Westen der Türkei

3.000 Dollar/Kopf, während es im Osten bei 300 Dollar/Kopf liegt (vgl. Lagebericht

des Auswärtigen Amtes vom 14.12.1996, Az.: 514-516.80/3).

In Anbetracht der Verhältnisse im Westen der Türkei ist mit hinreichender

Sicherheit auszuschließen, dass Kurden aus dem Osten der Türkei in der

Westtürkei keine das Existenzminimum sichernde Lebensgrundlage finden.

An dieser Bewertung hat sich durch die Auseinandersetzungen nach Flucht und

Festnahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nichts geändert. Zwar ist es in

diesem Zusammenhang zu zahlreichen Verhaftungen von Kurden gekommen (vgl.

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24.07.2001, Az.: 514-516.80/3 TUR). Bei

diesen Aktionen handelte es sich jedoch um anlassbezogene, großteils kurzzeitige

Maßnahmen, die vermeintlichen oder tatsächlichen PKK-Unterstützern unter den

Anhängern der HADEP galten. Ein hinreichender Anhalt dafür, dass nunmehr -

abweichend von der bisherigen Erkenntnislage - auch aus Deutschland

zurückkehrende Kurden, die sich nicht politisch exponiert haben, einer

beachtlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind, lässt sich den vorliegenden

Berichten nicht entnehmen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 11.12.1998, Az.: OVG 2

BA 49/95 und VG Bremen, Beschluss vom 23.02.1999, Az.: 2 V 316/99.A; ebenso

OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A, und VG Düsseldorf,

Beschluss vom 17.03.1999, Az.: 4 L 836/99.A). Im Südosten der Türkei hat sich die

Lage inzwischen wesentlich beruhigt. Die PKK ist militärisch besiegt und es kommt

nur noch zu ganz sporadischen Zusammenstößen (vgl. Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002, Az.: 508-516.80/3 TUR).

Bei einer Rückkehr in die Türkei drohen nach alledem auf Grund der

Volkszugehörigkeit keine staatlichen Verfolgungsmaßnahmen.

Eine konkrete Gefahr für den Antragsteller, der Folter oder einer anderen

menschenrechtswidrigen Behandlung durch die türkischen Behörden im Fall einer

Rückkehr unterzogen zu werden, ist nicht ersichtlich.

Jeder Einreisende hat sich in der Türkei einer Personenkontrolle zu unterziehen.

Türkische Staatsangehörige, die im Besitz eines gültigen zur Einreise

berechtigenden Reisedokuments sind, können normalerweise die Grenzkontrolle

ungehindert passieren. Wenn eine Person kein gültiges Reisedokument vorweist,

oder aus ihrem Reisepass ersichtlich ist, dass sie sich ohne

Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufgehalten hat, oder wenn ersichtlich

ist, dass sie abgeschoben wurde, wird sie einer eingehenderen Befragung

unterzogen. Da es kein entsprechendes Zentralregister gibt, müssen Anfragen

und Auskünfte zur Person von verschiedenen Stellen erst eingeholt werden. Dies

kann einige Stunden dauern, währenddessen die betreffende Person auf der

jeweiligen Polizeiwache festgehalten wird. Fälle, in denen eine Befragung bei

Rückkehr länger als mehrere Stunden dauerte, sind in neuerer Zeit nicht mehr

bekannt geworden. Entsteht der Verdacht einer Straftat, werden strafrechtliche

Ermittlungen eingeleitet. Die Tatsache der Asylantragstellung ist dabei

strafrechtlich nicht relevant (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom

20.03.2002, Az.: 508-516.80/3 TUR).

Schwierigkeiten für Abgeschobene können eintreten, wenn die Befragung oder die

Durchsuchung des Gepäcks bei den Grenzbehörden oder Recherchen bei den

Heimatbehörden den Verdacht der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung der

PKK oder anderer illegaler Organisationen begründen. Die Betreffenden werden

dann der Abteilung für Terrorbekämpfung der zuständigen Sicherheitsbehörde

überstellt. Im Rahmen der dort durchgeführten Ermittlungsverfahren kann nicht

ausgeschlossen werden, dass es zu menschenrechtswidrigen Übergriffen, etwa

durch Anwendung von Folter, kommt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 20.03.2002, Az.: 508-516.80/3. TUR; amnesty international, Gutachten vom

19.02.1998 und vom 20.03.1998 für VG Hamburg; Rumpf, Gutachten vom

29.12.1997 für VG Augsburg; Kaya, Gutachten vom 31.05.1997 für VGH

Mannheim). Eine vergleichbare Gefährdung besteht für nahe Angehörige

(Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren oder Geschwister) von Aktivisten

staatsfeindlicher Organisationen, die von den türkischen Sicherheitsbehörden mit

Haftbefehl gesucht werden (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27.02.1997, Az.: A 4 S

293/96; OVG Bremen, Urteil vom 03.02.1999, Az.: 2 BA 98/94; VGH Kassel, Urteil

vom 05.05.1997, Az.: 12 UE 4660/96.A; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.11.1997,

Az.: 2 L 5250/95; VGH Mannheim, Urteil vom 18.05.2000, Az.: A 12 S 100/98; OVG

Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; OVG Saarlouis, Urteil vom

06.07.1998, Az.: 9 R 5/97; OVG Schleswig, Urteil vom 28.02.2000, Az.: 4 L 33/97).

Vom Antragsteller wurde nicht vorgetragen, dass er sich bei irgendeiner Aktivität,

die er ausgeführt haben will, in hervorgehobener Position befunden hatte. Vom

Antragsteller wurde lediglich vorgetragen, er habe Unterschriften gesammelt und

habe auch bei dieser Newroz-Veranstaltung ein Plakat gehalten. Weiteres wurde

vom Antragsteller nicht vorgetragen.

Das Auswärtige Amt überprüft alle Berichte und konkreten Hinweise, nach denen

aus Deutschland abgeschobene Personen in der Türkei misshandelt oder gefoltert

worden sein sollen (hierzu ausführlich: Förderverein Niedersächsischer

Flüchtlingsrat e.V./Pro Asyl, Von Deutschland in den türkischen Folterkeller,

Dokumentation, Hildesheim/Frankfurt a.M., Juni 1999; Amke Dietert-

Scheuer/Landesarbeitsgemeinschaft Migrantinnen und Flüchtlinge der GAL

Hamburg, Gefährdung abgeschobener Flüchtlinge in der Türkei: Haft, Folter,

Misshandlungen, Verschwinden lassen, Dokumentation, Hamburg, Januar 1999).

Dabei konnten die Vorwürfe jedoch nur in Einzelfällen durch unabhängige

Beobachter bestätigt werden. Die obergerichtliche Rechtsprechung hält die

bekannt gewordenen Fälle wegen ihrer jeweiligen Besonderheiten nicht für

verallgemeinerungsfähig (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16.02.1999, Az: 11 L

5163/98; OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; OVG Schleswig,

Urteil vom 24.11.1998, Az.: 4 L 18/95). Auch Oberdiek zieht aus der angestiegenen

Zahl in jüngerer Zeit veröffentlichter Fälle nicht den Rückschluss auf eine generell

erhöhte Gefährdung abgelehnter Asylbewerber (vgl. Oberdiek, Gutachten vom

29.04.1999 für VG Berlin). Den berichteten Einzelfällen, in denen es zu

menschenrechtswidriger Behandlung Abgeschobener gekommen sein soll, stehen

Tausende in den letzten Jahren abgelehnter Asylbewerber gegenüber, deren

Wiedereinreise problemlos verlief (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998, Az.:

OVG 2 BA 30/96; OVG Greifswald, Urteil vom 29.07.1998, Az.: 3 L 2/96; OVG

Lüneburg, Urteil vom 26.04.1999, Az.: 11 L 2205/96; VGH Mannheim, Urteil vom

18.05.2000, Az.: A 12 S 100/98; OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A

1292/96.A; OVG Schleswig, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 4 L 18/95)."

Ferner ist in dem Bescheid festgestellt, dass auch Abschiebungshindernisse

gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Bescheid wurde am 05.09.2002 als

Übergabe-Einschreiben zur Post gegeben.

Mit am 18.09.2002 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben. Er

verfolgt sein Anliegen weiter und begründet die Klage wie folgt:

Der angegriffene Bescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinem Asylrecht.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Anerkennung und der von ihm beantragten

weiteren Feststellungen, denn er habe bereits bei der Anhörung vor dem

Bundesamt seine Verfolgungsgeschichte widerspruchsfrei, detailliert, glaubhaft

vorgetragen. Im vorliegenden Falle bestehe der Ablehnungsbescheid aus zwölf DIN

A 4 Seiten. Der Kläger sei aber lediglich auf Seite 5 und 6 (oben) erwähnt. Sonst

bestehe der Bescheid lediglich aus Textbausteinen.

Der Kläger argumentiert, er sei sowohl am 01.09.2001 anlässlich des

Weltfriedenstages und im Februar 2002 anlässlich der Unterschriftensammlung

jeweils festgenommen, aber dann wieder freigelassen worden. Die Festnahmen

seien aufgrund eines für begründet gehaltenen Verdachts erfolgt. Erhärte sich

dieser Verdacht nicht, so sei die türkische Polizei gezwungen, die betroffenen

Personen wieder frei zu lassen. Für die Festnahmen an sich reichten meist die

Teilnahme an oppositionellen Veranstaltungen und der Verdacht, dass sich

jemand systemwidrig verhalte, aus. So sei es auch bei den Festnahmen des

Klägers gewesen. Auf Verdacht sei der Kläger festgenommen und später, als sich

der Anfangsverdacht für eine Verfahrenseinleitung nicht ausreichend erhärtet

habe, wieder freigelassen worden. Er sei jedes mal aus Mangel an Beweisen

freigelassen worden, ohne je einem Staatsanwalt vorgeführt worden zu sein. Bei

dem Vorfall am 21.03.2002 habe es sich um ein Transparent gehandelt und nicht

um ein Plakat. Der Kläger spreche zwar von einem Plakat, er habe dieses an

einem Fußgängerüberweg angebracht. Der Text habe gelautet: "Biji azadi! Biji

newroz!", übersetzt heiße dies: "Es lebe die Freiheit! Es lebe Newroz!" Es sei in

kurdischer Sprache beschriftet und das Wort "Newroz" mit einem "w" und nicht wie

von den türkischen Behörden gefordert, mit einem "v" geschrieben worden. Im

übrigen habe zu keinem Zeitpunkt ein manifester Verdacht von

Unterstützungshandlungen für die PKK bestanden. Der Kläger sei am

Weltfriedenstag anlässlich der Kampagne und aufgrund anderer Teilnahmen an

oppositionellen Veranstaltungen während der Festnahme ständig mit der PKK in

Verbindung gebracht worden, ohne dass man hierfür Beweise gehabt habe.

Bekannt war lediglich gewesen, dass der Kläger HADEP-Sympathisant und seit

2001 Mitglied dieser Partei war. Wie zuletzt in dem Lagebericht des Auswärtigen

Amtes dargestellt, wird die HADEP (inzwischen DEHAP), als politischer Arm der PKK

(seit April 2002 KADEK) dargestellt. Mitglieder und Sympathisanten dieser legalen

Partei wurden ständig unter Druck gesetzt, verfolgt und festgenommen. Der

Kläger habe bei beiden Festnahmen die Beschuldigungen stets zurückgewiesen. Er

habe abgelehnt, vorgefertigte Geständnisse zu unterschreiben oder irgendeine

Aussage zu machen. Das türkische Strafverfahren ist jedoch überwiegend auf die

Geständnisse von Beschuldigten oder Zeugen aufgebaut. Wenn kein Geständnis

vorliegt, würden Beschuldigte der Staatsanwaltschaft nicht vorgeführt.

Der Kläger argumentiert weiter, ob jemand asylberechtigt sei, hänge davon ab, ob

ihm im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat bei verständiger Würdigung der

gesamten Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung drohe,

vor der die Art. 16a GG und Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 GK schützen sollen. Ein

Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, ist als politisch Verfolgter

anzuerkennen, wenn sich ernsthafte Bedenken, dass er bei der Rückkehr in seine

Heimat erneut verfolgt werden wird, nicht ausräumen ließen. Dies sei bei dem

Kläger der Fall.

Der Kläger weist unter anderem darauf hin, dass von den Sicherheitskräften

(Polizei, Jandarma und Geheimdienst) Datenblätter, sogenannte "Fisleme", über

auffällig gewordene Personen angelegt, die auch Angaben über Vorstrafen, die

längst gelöscht wurden oder Verfahren, die mit einem Freispruch endeten,

enthielten. Eine gesetzliche Grundlage für diese Vermerke gebe es zwar nicht,

allerdings zweifele auch das Auswärtige Amt nicht an deren Existenz aufgrund von

Angaben von Vertrauensanwälten. Derartige "Fisleme" würden angelegt, um im

Falle eines erneuten Aufgreifens, bei Anschuldigungen durch Dritte oder anderen

Indizien sich ein Bild über den Betroffenen und seine politische Zuordnung sowie

seine möglichen Aktivitäten machen zu können. Auf diese Datenblätter könne im

Falle des Aufgreifens der Betroffene in der gesamten Türkei zurückgegriffen

werden. Der Kläger laufe Gefahr, bei einer Rückkehr in die Türkei jederzeit

festgenommen zu werden. Da er bereits zuvor in Zusammenhang mit der PKK

gebracht worden sei und staatlichen Maßnahmen ausgesetzt war, müsse davon

ausgegangen werden, dass er für den Fall der Wiedereinreise weitere gegen sich

gerichtete staatliche Maßnahmen zu befürchten habe. Dies ergebe sich bereits

aufgrund seiner Aktivitäten für die HADEP und später DEHAP. Seine Mitgliedschaft

in der Partei und seine Aktivitäten seien geeignet, eine politische Verfolgung des

Klägers hervorzurufen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 02.09.2002 die

Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,

dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen

sowie festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG

vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die angegriffene Entscheidung.

Die Behördenakten (Blatt 1 bis 55) sind zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden.

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 09.08.2004 auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie unbegründet ist, denn der klägerseits begehrte

Verwaltungsakt ist zu Recht abgelehnt worden. Auch die Abschiebungsandrohung

ist rechtens.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von der weiteren Darstellung der

Entscheidungsgründe abgesehen, weil das Gericht der Begründung des

Bescheides des Bundesamtes folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG und § 117 Abs. 5 VwGO).

Auch das Klagevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nach der gesetzlichen Anordnung nicht

erhoben (§ 83b Abs. 1 AsylVfG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung

und die Vollstreckungsabwehrbefugnis ist nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.