Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.03.2005, 10 E 3626/02.A

Entschieden
15.03.2005
Schlagworte
Politische verfolgung, Amnesty international, Asylbewerber, Drittstaat, Verdacht, Bundesamt, Plakat, Wahrscheinlichkeit, Gefährdung, Polizei
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.03.2005

Aktenzeichen: 10 E 3626/02.A

Dokumenttyp: Urteil

Asyl; Türkei; HADEP; DEHAP; PKK; KADEK

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der 1976 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und reiste am 16.06.2002 in das Inland ein. Er stellte am 19.07.2002 einen Asylantrag bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt).

2Der Kläger gab bei seiner Anhörung am 01.08.2002 im wesentlichen an, dass er am 16.06.2002 mit Türkisch Airlines nach Deutschland geflogen sei, und zwar von Istanbul nach Düsseldorf. Ein Fluchthelfer habe ihm geholfen und nach der Einreise alle Unterlagen wieder an sich genommen. Dem Kläger sei es nicht möglich gewesen in der Türkei zu bleiben, denn es sei bekannt geworden, dass er am Weltfriedenstag, am 01.09.2001, mit der HADEP nach Ankara habe fahren wollen. Er sei daran gehindert und für drei Tage festgehalten worden. Er habe sich auch für muttersprachlichen Unterricht eingesetzt und Unterschriften (innerhalb einer Woche persönlich ca. 150) gesammelt. Diese Unterschriftensammlung habe Ende Dezember 2001/Anfang Januar 2002 stattgefunden. Die Unterschriften sollten dem Kultusministerium übergeben werden, die Polizei habe dies aber verhindert. Es sei zu Auseinandersetzungen gekommen. Er sei festgenommen und dann sechs Tage festgehalten worden. Man habe ihm vorgehalten, die PKK zu unterstützen. Er habe weiter am 21.03.2002 bei den Newroz-Feierlichkeiten ein Plakat aufgehängt, auf dem gestanden habe: "Es lebe die Freiheit, es lebe Newroz". Wegen dieses Plakates sei er von der Polizei gesucht worden.

3Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 02.09.2002 ab. Auch die Feststellungen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wurden abgelehnt. Im einzelnen ist in dem Bescheid ausgeführt:

4Der Kläger könne sich aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage I zum Asylverfahrensgesetz gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen, denn diese Berufung sei gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG für Asylbewerber ausgeschlossen, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem der durch Gesetz bestimmten anderen sicheren Drittstaaten in das Inland einreisen (sogenannte Drittstaatenregelung). Wörtlich

Drittstaaten in das Inland einreisen (sogenannte Drittstaatenregelung). Wörtlich heißt es in dem Bescheid weiter:

5"Für die Beurteilung, ob die Einreise aus einem solchen sicheren Drittstaat vorliegt, ist von dem tatsächlichen Reiseverlauf auszugehen, wobei es für die Anwendung von Art. 16 a Abs. 2 GG nicht genügt, wenn der Ausländer den Drittstaat mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchfuhr, ohne dass es einen Zwischenhalt gegeben hat. Die Drittstaatenregelung greift aber auch nicht erst dann ein, wenn sich der Ausländer im Drittstaat eine bestimmte Zeit aufgehalten hat. Vielmehr geht die Drittstaatenregelung davon aus, dass der Asylbewerber den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und er gegebenenfalls hierfür seine Reise zu unterbrechen hat. Vom Asylbewerber selbst zu verantwortende Hindernisse, ein Schutzgesuch anzubringen, bleiben außer Betracht. Wenn feststeht, dass der Asylbewerber nur über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist sein kann, muss nicht geklärt sein, um welchen Drittstaat es sich hierbei handelt. Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26 a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg einreisender Asylbewerber von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, BVerfGE 94, 49).

6Hat der Ausländer Gebietskontakt mit dem Drittstaat gehabt, kommt es auf die tatsächliche Möglichkeit des Anbringens eines Schutzgesuches zumindest dann nicht an, wenn der Ausländer die Hindernisse hierfür selbst zu verantworten hat, weil sie in seine eigene Handlungs- und Verantwortungssphäre fallen. Hierzu gehören auch solche Hindernisse, die sich aus der Wahl des Verkehrsmittels (einschließlich eines verplombten LKW), des Reisewegs oder der Beauftragung eines Schleppers mit Organisation und Durchführung der Reise ergeben können (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997, EZAR 208 Nr. 12).

7Die Anwendung der Drittstaatenregelung kommt neben den Ausnahmeregelungen des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nur dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller auf dem Luft-/oder Seeweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ohne sich zuvor auf dem Hoheitsgebiet eines sicheren Drittstaates aufgehalten zu haben.

8Hierzu genügt jedoch nicht die bloße Behauptung des Asylbewerbers.

9Gibt der Asylbewerber an, ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat eingereist zu sein, so trifft ihn hierfür zwar keine Beweisführungspflicht. Auch eine Verletzung der für ihn bestehenden allgemeinen und besonderen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten entbindet das Bundesamt nicht von seiner eigenen Sachaufklärungspflicht (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, AZ: 9 C 36/98, BVerwGE 109, 174.182).

10 Die Sachaufklärungspflicht des Bundesamtes findet jedoch dort ihre Grenze, wo das Vorbringen des Asylbewerbers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet. Verletzt der Asylbewerber seine Mitwirkungspflichten, indem er keine nachprüfbaren Angaben zur Einreise macht und somit kein Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen vorhanden ist, oder indem er unter Verletzung des § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5, Abs. 3 AsylVfG wichtige Beweismittel, z.B. Identitätspapiere, Reiseunterlagen wie Flug- oder Schiffstickets oder Gepäckscheine weggibt, so werden dadurch die Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Bundesamtes herabgesetzt. Die genannten Verletzungshandlungen kann das Bundesamt wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.).

11 Bleibt nach angemessener Sachaufklärung durch das Bundesamt der Einreiseweg dennoch unaufklärbar, so trägt - dem Sinn und Zweck der Drittstaatenregelung entsprechend - der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, denn der Asylbewerber hätte selbst durch die Vorlage von Reiseunterlagen oder jedenfalls durch die unverzügliche Asylantragstellung bei der Grenzbehörde mit nachprüfbaren und präzisen Angaben zum Reiseweg eine Feststellung seiner Einreise auf dem Luft- oder Seeweg ermöglichen können.

12 Die Drittstaatenregelung stellt gesetzessystematisch keine Ausnahmevorschrift des Grundrechts auf Asyl dar; Art. 16a Abs. 1 GG und Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. § 26a AsylVfG umschreiben vielmehr zusammen den Kreis der Asylberechtigten. Daher gilt auch die allgemeine Beweislastregel, wonach die Nichterweislichkeit von

Daher gilt auch die allgemeine Beweislastregel, wonach die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei eine für sie günstige Rechtsfolge hergeleitet, zu Lasten dieser Partei geht (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995, Az.: 9 C 73/95, BVerwGE 100,23 ff.).

13 Die Ausnahmen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG liegen nicht vor."

14 Es bestehe auch kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG, denn § 51 Abs. 1 AuslG unterscheide sich von Art. 16a Abs. 1 GG lediglich dadurch, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch aus Art. 16a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa wegen der Regelungen des § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 27 Abs. 1 oder des § 28 Satz 1, 1. Halbsatz AsylVfG - ausscheide.

15 Dazu heißt es in dem Bescheid weiter:

16 "Politische Verfolgung ist hiernach grundsätzlich nur vom Staat ausgehende oder doch zumindest ihm zuzurechnende Verfolgung.

17 Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315).

18 Eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung im Heimatstaat ist dann zu bejahen, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82, vom 17.01.1989, EZAR 201 Nr. 19 und vom 30.10.1990, BVerwGE 87, 52).

19 Hat der Asylbewerber schon einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der asylrechtliche Schutz nur versagt werden, wenn eine Wiederholung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341). Als vorverfolgt gilt auch, wem bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohte (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315).

20 Für den Nachweis der objektiven Gefährdungslage genügt, soweit zur Begründung des Asylbegehrens Ereignisse außerhalb des Geltungsbereichs des Asylverfahrensgesetzes angeführt werden, wegen des sachtypischen Beweisnotstandes im Asylverfahren die bloße Glaubhaftmachung dieser Vorgänge (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82).

21 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

22 Soweit sich das Vorbringen des Antragstellers darauf stützt, dass er gehindert worden sei am Weltfriedenstag teilzunehmen in Ankara und kurzfristig festgenommen worden sei, außerdem beim Unterschriftensammeln kurzfristig festgenommen worden war, so kann dieses Vorbringen nicht zur Anerkennung als Asylberechtigter führen. Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates aufhält oder bei Rückkehr mit Verfolgungsmaßnahmen i. S. der genannten Vorschrift rechnen muss. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben einige Male kurzfristig festgenommen worden und wieder auf freien Fuß gesetzt worden, dies lässt darauf schließen, dass gegen den Antragsteller nichts vorgelegen hatte und die Verdachtsmomente aufgeklärt worden waren. Das weitere Vorbringen des Antragstellers, er sei gesucht worden, weil er ein Plakat bei den Newroz-Feierlichkeiten gehalten habe mit der Aufschrift "Es lebe die Freiheit, es lebe Newroz", kann dem Antragsteller so nicht geglaubt werden. Mit Sicherheit wäre der Antragsteller, wenn er tatsächlich so ein Plakat gehalten hatte, nicht wegen dieser Aufschrift verfolgt worden.

23 Soweit der Antragsteller vorträgt, wegen Verdachts der Unterstützung der PKK und Teilnahme an einer Demonstration festgenommen worden zu sein, kann eine drohende politische Verfolgung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden.

24 Polizeilichen Maßnahmen wohnt nicht aus sich heraus eine politische Gerichtetheit inne. Es handelt sich vielmehr prinzipiell um menschenrechtlich unbedenkliche Maßnahmen, die für eine staatliche Friedensordnung unverzichtbar sind (vgl. BVerfGE 80, 315 (334 f.) und Art. 5 Abs. 1 EMRK). Zu ihrer Sicherung ist mithin auch der türkische Staat sowohl berechtigt als auch gehalten, bei Verdacht auf Straftaten zu ermitteln und dabei die erhebliche Gefährdung durch Extremisten und Separatisten zu berücksichtigen (vgl. z.B. Schenk, AsylR und AsylVerfR , Rn. 57 m.N.).

25 Auch wenn es in Einzelfällen bei polizeilichen Maßnahmen zu menschenrechtswidrigen Beeinträchtigungen gekommen sein mag, folgt daraus nicht, dass jede Maßnahme eine solche Beeinträchtigung darstellt.

26 Die Tatsache, dass der Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge ohne wesentliche Beeinträchtigungen nach wenigen Tagen wieder freigelassen wurde, ist vielmehr als Indiz dafür zu werten, dass er sich in allenfalls asylrechtlich unbedeutender Weise politisch betätigt hat bzw. dass die türkischen Stellen davon ausgegangen sind, dass er nicht in einer gegen die Interessen des türkischen Staates verstoßenden Weise politisch aktiv gewesen ist.

27 Andernfalls wäre aller Erfahrung nach beim Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen wie auch immer gearteter Aktivitäten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, nicht jedoch der Antragsteller wieder freigelassen worden.

28 Denn es ist unwahrscheinlich, dass eine Person, die unter manifestem Verdacht von Unterstützungshandlungen für die PKK festgenommen wird, nicht der Staatsanwaltschaft zugeführt wird, die ggf. die Verlängerung der Polizeihaft anzuordnen hat (vgl. Oberdiek, Gutachten vom 17.03.1997 an VG Ansbach).

29 Letztlich ist es in diesem Zusammenhang darüber hinaus ebenfalls unwahrscheinlich, dass, wenn zum Zeitpunkt der Inhaftierung kein Strafverfahren eingeleitet wurde, wegen dieser Ereignisse ein Gerichtsverfahren und eine Bestrafung zu erwarten sind (vgl. amnesty international, Auskunft vom 14.06.1996 an VG Ansbach, Az.: EUR 44-95.524).

30 Allein die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Kurden in der Türkei vermag dem Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen.

31 Die Volksgruppe der Kurden war und ist in der Türkei keinen landesweiten staatlichen bzw. dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (so auch z.B. OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; OVG Schleswig, Urteil vom 03.06.1997, Az.: 25 A 3631/95.A).

32 Es kann auch davon ausgegangen werden, dass Kurden im Osten und Südosten der Türkei keiner regional begrenzten Gruppenverfolgung unterliegen. Dies wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung bestätigt (vgl. z.B. OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; VGH Mannheim, Urteil vom 18.05.2000, Az.: A 12 S 100/98; OVG Lüneburg, Urteil vom 16.05.2000, Az.: 11 L 5186/96; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998, Az.: 2 BA 30/96; OVG Koblenz, Urteil vom 04.12.1995, Az.: 10 A 12970/95), oder offen gelassen, da eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. z.B. OVG Greifswald, Urteil vom 29.07.1998, Az.: 3 L 37/96; OVG Hamburg, Urteil vom 04.03.1998, Az.: OVG Bf V 48/94; VGH München, Urteil vom 12.08.1997, Az.: 11 BA 96.33496; VGH Mannheim, Urteil vom 28.11.1996, Az.: 12 S 922/94; HessVGH, Urteil vom 05.05.1997, Az.: 12 UE 4660/96.A; OVG Lüneburg, Urteil vom 09.07.1997, Az.: 11 L 3320/97). Abweichende Entscheidungen des OVG Schleswig wurden durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 22.06.1995, Az.: 4 L 30/94; BVerwG, Urteile vom 30. April 1996, Az.: 9 C 170.95 u.a.).

33 Sicherlich wirken sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK im Südosten der Türkei, die nach dem offiziellen Gewaltverzicht der PKK im September 1999 allerdings stark zurückgegangen sind, auch auf die überwiegend kurdische Zivilbevölkerung aus. So ist es in den Notstands- und den angrenzenden Provinzen sowie den so genannten "sensiblen Gebieten" (vgl. Kaya, Gutachten vom 20.10.1993 an VG Köln; Kaya, Gutachten vom 18.06.1996 an VG Sigmaringen; Oberdiek, Gutachten vom 17.02.1997 an VG Hamburg) teilweise zu gezielten Aktionen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung mit manchmal erheblichen Eingriffen

Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung mit manchmal erheblichen Eingriffen in Leib, Leben, Freiheit und wirtschaftliche Existenz der Betroffenen gekommen. Diese Maßnahmen beschränkten sich aber in der Regel auf die meist entlegeneren Kampfgebiete und knüpfen grundsätzlich nicht an die kurdische Volkszugehörigkeit an, sondern an die (vermutete) Unterstützung der terroristischen, seit November 1993 in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

34 Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob Kurden im Südosten der Türkei einer unmittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren oder sind, denn es droht jedenfalls landesweit keine politische Verfolgung, da eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht.

35 Eine zumutbare inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylbewerber anderenorts im Herkunftsland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Heimatort so nicht bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1996, Az.: 9 B 59/95; BVerfGE 80,315 ff., 343 f).

36 Für die Bejahung einer begründeten Verfolgungsfurcht genügt nicht bereits jede noch so geringe Möglichkeit eines abermaligen Verfolgungseintritts. Vielmehr ist es erforderlich, dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.01.1996, Az.: 9 B 591/95 und vom 30.04.1996, Az.: 9 C 170/95).

37 Bereits in den Provinzstädten des Ostens und Südostens der Türkei dürfte politische Verfolgung allein wegen der Volkszugehörigkeit mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sein. Viele Bewohner der oft entlegenen Kampfgebiete suchen und finden hier nämlich Schutz vor den oft bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. So ist etwa Gaziantep für die Provinzen der GAP-Region (Gebiet der Infrastrukturmaßnahme Güneydogu Anadolu Projesi) das häufigste Abwanderungsziel; auch Diyarbakir ist in den letzten Jahren durch Zuwanderung aus dem ländlichen Raum sehr gewachsen (vgl. Sen/Akkaya, Gutachten vom 17.03.1997 für OVG Greifswald; Rumpf, Gutachten vom 24.04.1997 an OVG Schleswig).

38 Jedenfalls ist zumindest im Westen der Türkei eine unmittelbare politische Verfolgung allein wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung mit hinreichender Sicherheit auszuschließen (vgl. obergerichtliche Rechtsprechung, s..).

39 Aus Ostanatolien zugewanderte Kurden (sogen. nichtassimilierte Kurden), die sich weder aktiv noch hervorgehoben für separatistische Bestrebungen einsetzen, können in der Westtürkei grundsätzlich unbehelligt leben, es sei denn, sie sind in strafrechtlich relevanter Weise, vor allem für die PKK, aktiv geworden (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 05.05.1997, Az.: 12 UE 500/95).

40 Es besteht auch keine erhebliche Gefahr einer mittelbaren Verfolgung kurdischer Volksangehöriger in der Westtürkei.

41 Denn die Wahrscheinlichkeit für Kurden, in der Westtürkei Opfer von staatlich geduldeten Übergriffen der türkischen Bevölkerungsmehrheit zu werden, ist zu gering, als dass sie asylrechtlich erheblich wäre.

42 Soweit es zu Ausschreitungen kam, waren diese rein lokal; auch schritten die Sicherheitskräfte ein (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.09.1994 an VG Magdeburg, Az.: 514-516/17457). Größere Unruhen zwischen kurdischstämmigen Türken und Türken anderer ethnischer Abstammung hat es auch in jüngster Zeit nicht gegeben (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002, Az.: 508- 516.80/3 TUR).

43 Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei liegen vor. Aus dem Osten in die übrigen Landesteile zuwandernde Kurden haben dort bei generalisierender Betrachtung auf Dauer kein Leben unterhalb des Existenzminimums zu erwarten.

44 Die Westtürkei ist mittlerweile das Hauptsiedlungsgebiet der türkischen Kurden geworden - so leben etwa die Hälfte bis zwei Drittel aller Kurden im Westen und an der Südküste der Türkei (vgl. etwa Gutachten Sen/Akkaya, a.a.O.; Lagebericht des

der Südküste der Türkei (vgl. etwa Gutachten Sen/Akkaya, a.a.O.; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002, a.a.O. - jeweils mit Detailangaben). Sie haben hier bedeutsame, gefestigte wirtschaftliche und soziale Strukturen aufgebaut. Zwar treffen die Neuankömmlinge in der Westtürkei auf eine sehr angespannte Arbeitsmarktlage mit einer sich - auf Grund des anhaltenden Zuzuges- verschlechternden Perspektive aller Zuwanderer. Allerdings gilt für die nach Millionen zählenden Kurden in der Westtürkei, dass sie hier einen festen Platz in der Geschäftswelt haben. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche der Gastronomie und des Gemüse- und Obstgroßhandels sowie vor allem für die Tourismusbranche. Viele im Westen erfolgreiche Kurden bevorzugen Angehörige ihrer Volksgruppe. Kurden können in den städtischen Ballungszentren immer noch leichter Arbeit finden als im Südosten mit seiner vergleichsweise schlechteren Wirtschaftslage (vgl. Rumpf, Gutachten vom 24.04.1997, a.a.O.; Gutachten Sen/Akkaya, a.a.O.). So beträgt das Bruttoinlandsprodukt im Westen der Türkei 3.000 Dollar/Kopf, während es im Osten bei 300 Dollar/Kopf liegt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 14.12.1996, Az.: 514-516.80/3).

45 In Anbetracht der Verhältnisse im Westen der Türkei ist mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass Kurden aus dem Osten der Türkei in der Westtürkei keine das Existenzminimum sichernde Lebensgrundlage finden.

46 An dieser Bewertung hat sich durch die Auseinandersetzungen nach Flucht und Festnahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nichts geändert. Zwar ist es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Verhaftungen von Kurden gekommen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24.07.2001, Az.: 514-516.80/3 TUR). Bei diesen Aktionen handelte es sich jedoch um anlassbezogene, großteils kurzzeitige Maßnahmen, die vermeintlichen oder tatsächlichen PKK-Unterstützern unter den Anhängern der HADEP galten. Ein hinreichender Anhalt dafür, dass nunmehr - abweichend von der bisherigen Erkenntnislage - auch aus Deutschland zurückkehrende Kurden, die sich nicht politisch exponiert haben, einer beachtlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind, lässt sich den vorliegenden Berichten nicht entnehmen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 11.12.1998, Az.: OVG 2 BA 49/95 und VG Bremen, Beschluss vom 23.02.1999, Az.: 2 V 316/99.A; ebenso OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.1999, Az.: 4 L 836/99.A). Im Südosten der Türkei hat sich die Lage inzwischen wesentlich beruhigt. Die PKK ist militärisch besiegt und es kommt nur noch zu ganz sporadischen Zusammenstößen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002, Az.: 508-516.80/3 TUR).

47 Bei einer Rückkehr in die Türkei drohen nach alledem auf Grund der Volkszugehörigkeit keine staatlichen Verfolgungsmaßnahmen.

48 Eine konkrete Gefahr für den Antragsteller, der Folter oder einer anderen menschenrechtswidrigen Behandlung durch die türkischen Behörden im Fall einer Rückkehr unterzogen zu werden, ist nicht ersichtlich.

49 Jeder Einreisende hat sich in der Türkei einer Personenkontrolle zu unterziehen. Türkische Staatsangehörige, die im Besitz eines gültigen zur Einreise berechtigenden Reisedokuments sind, können normalerweise die Grenzkontrolle ungehindert passieren. Wenn eine Person kein gültiges Reisedokument vorweist, oder aus ihrem Reisepass ersichtlich ist, dass sie sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufgehalten hat, oder wenn ersichtlich ist, dass sie abgeschoben wurde, wird sie einer eingehenderen Befragung unterzogen. Da es kein entsprechendes Zentralregister gibt, müssen Anfragen und Auskünfte zur Person von verschiedenen Stellen erst eingeholt werden. Dies kann einige Stunden dauern, währenddessen die betreffende Person auf der jeweiligen Polizeiwache festgehalten wird. Fälle, in denen eine Befragung bei Rückkehr länger als mehrere Stunden dauerte, sind in neuerer Zeit nicht mehr bekannt geworden. Entsteht der Verdacht einer Straftat, werden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die Tatsache der Asylantragstellung ist dabei strafrechtlich nicht relevant (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002, Az.: 508-516.80/3 TUR).

50 Schwierigkeiten für Abgeschobene können eintreten, wenn die Befragung oder die Durchsuchung des Gepäcks bei den Grenzbehörden oder Recherchen bei den Heimatbehörden den Verdacht der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung der PKK oder anderer illegaler Organisationen begründen. Die Betreffenden werden dann der Abteilung für Terrorbekämpfung der zuständigen Sicherheitsbehörde überstellt. Im Rahmen der dort durchgeführten Ermittlungsverfahren kann nicht

überstellt. Im Rahmen der dort durchgeführten Ermittlungsverfahren kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu menschenrechtswidrigen Übergriffen, etwa durch Anwendung von Folter, kommt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002, Az.: 508-516.80/3. TUR; amnesty international, Gutachten vom 19.02.1998 und vom 20.03.1998 für VG Hamburg; Rumpf, Gutachten vom 29.12.1997 für VG Augsburg; Kaya, Gutachten vom 31.05.1997 für VGH Mannheim). Eine vergleichbare Gefährdung besteht für nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren oder Geschwister) von Aktivisten staatsfeindlicher Organisationen, die von den türkischen Sicherheitsbehörden mit Haftbefehl gesucht werden (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27.02.1997, Az.: A 4 S 293/96; OVG Bremen, Urteil vom 03.02.1999, Az.: 2 BA 98/94; VGH Kassel, Urteil vom 05.05.1997, Az.: 12 UE 4660/96.A; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.11.1997, Az.: 2 L 5250/95; VGH Mannheim, Urteil vom 18.05.2000, Az.: A 12 S 100/98; OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; OVG Saarlouis, Urteil vom 06.07.1998, Az.: 9 R 5/97; OVG Schleswig, Urteil vom 28.02.2000, Az.: 4 L 33/97).

51 Vom Antragsteller wurde nicht vorgetragen, dass er sich bei irgendeiner Aktivität, die er ausgeführt haben will, in hervorgehobener Position befunden hatte. Vom Antragsteller wurde lediglich vorgetragen, er habe Unterschriften gesammelt und habe auch bei dieser Newroz-Veranstaltung ein Plakat gehalten. Weiteres wurde vom Antragsteller nicht vorgetragen.

52 Das Auswärtige Amt überprüft alle Berichte und konkreten Hinweise, nach denen aus Deutschland abgeschobene Personen in der Türkei misshandelt oder gefoltert worden sein sollen (hierzu ausführlich: Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V./Pro Asyl, Von Deutschland in den türkischen Folterkeller, Dokumentation, Hildesheim/Frankfurt a.M., Juni 1999; Amke Dietert- Scheuer/Landesarbeitsgemeinschaft Migrantinnen und Flüchtlinge der GAL Hamburg, Gefährdung abgeschobener Flüchtlinge in der Türkei: Haft, Folter, Misshandlungen, Verschwinden lassen, Dokumentation, Hamburg, Januar 1999). Dabei konnten die Vorwürfe jedoch nur in Einzelfällen durch unabhängige Beobachter bestätigt werden. Die obergerichtliche Rechtsprechung hält die bekannt gewordenen Fälle wegen ihrer jeweiligen Besonderheiten nicht für verallgemeinerungsfähig (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16.02.1999, Az: 11 L 5163/98; OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; OVG Schleswig, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 4 L 18/95). Auch Oberdiek zieht aus der angestiegenen Zahl in jüngerer Zeit veröffentlichter Fälle nicht den Rückschluss auf eine generell erhöhte Gefährdung abgelehnter Asylbewerber (vgl. Oberdiek, Gutachten vom 29.04.1999 für VG Berlin). Den berichteten Einzelfällen, in denen es zu menschenrechtswidriger Behandlung Abgeschobener gekommen sein soll, stehen Tausende in den letzten Jahren abgelehnter Asylbewerber gegenüber, deren Wiedereinreise problemlos verlief (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998, Az.: OVG 2 BA 30/96; OVG Greifswald, Urteil vom 29.07.1998, Az.: 3 L 2/96; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.04.1999, Az.: 11 L 2205/96; VGH Mannheim, Urteil vom 18.05.2000, Az.: A 12 S 100/98; OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; OVG Schleswig, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 4 L 18/95)."

53 Ferner ist in dem Bescheid festgestellt, dass auch Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Bescheid wurde am 05.09.2002 als Übergabe-Einschreiben zur Post gegeben.

54 Mit am 18.09.2002 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben. Er verfolgt sein Anliegen weiter und begründet die Klage wie folgt:

55 Der angegriffene Bescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinem Asylrecht. Der Kläger habe einen Anspruch auf Anerkennung und der von ihm beantragten weiteren Feststellungen, denn er habe bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt seine Verfolgungsgeschichte widerspruchsfrei, detailliert, glaubhaft vorgetragen. Im vorliegenden Falle bestehe der Ablehnungsbescheid aus zwölf DIN A 4 Seiten. Der Kläger sei aber lediglich auf Seite 5 und 6 (oben) erwähnt. Sonst bestehe der Bescheid lediglich aus Textbausteinen.

56 Der Kläger argumentiert, er sei sowohl am 01.09.2001 anlässlich des Weltfriedenstages und im Februar 2002 anlässlich der Unterschriftensammlung jeweils festgenommen, aber dann wieder freigelassen worden. Die Festnahmen seien aufgrund eines für begründet gehaltenen Verdachts erfolgt. Erhärte sich dieser Verdacht nicht, so sei die türkische Polizei gezwungen, die betroffenen Personen wieder frei zu lassen. Für die Festnahmen an sich reichten meist die Teilnahme an oppositionellen Veranstaltungen und der Verdacht, dass sich

Teilnahme an oppositionellen Veranstaltungen und der Verdacht, dass sich jemand systemwidrig verhalte, aus. So sei es auch bei den Festnahmen des Klägers gewesen. Auf Verdacht sei der Kläger festgenommen und später, als sich der Anfangsverdacht für eine Verfahrenseinleitung nicht ausreichend erhärtet habe, wieder freigelassen worden. Er sei jedes mal aus Mangel an Beweisen freigelassen worden, ohne je einem Staatsanwalt vorgeführt worden zu sein. Bei dem Vorfall am 21.03.2002 habe es sich um ein Transparent gehandelt und nicht um ein Plakat. Der Kläger spreche zwar von einem Plakat, er habe dieses an einem Fußgängerüberweg angebracht. Der Text habe gelautet: "Biji azadi! Biji newroz!", übersetzt heiße dies: "Es lebe die Freiheit! Es lebe Newroz!" Es sei in kurdischer Sprache beschriftet und das Wort "Newroz" mit einem "w" und nicht wie von den türkischen Behörden gefordert, mit einem "v" geschrieben worden. Im übrigen habe zu keinem Zeitpunkt ein manifester Verdacht von Unterstützungshandlungen für die PKK bestanden. Der Kläger sei am Weltfriedenstag anlässlich der Kampagne und aufgrund anderer Teilnahmen an oppositionellen Veranstaltungen während der Festnahme ständig mit der PKK in Verbindung gebracht worden, ohne dass man hierfür Beweise gehabt habe. Bekannt war lediglich gewesen, dass der Kläger HADEP-Sympathisant und seit 2001 Mitglied dieser Partei war. Wie zuletzt in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes dargestellt, wird die HADEP (inzwischen DEHAP), als politischer Arm der PKK (seit April 2002 KADEK) dargestellt. Mitglieder und Sympathisanten dieser legalen Partei wurden ständig unter Druck gesetzt, verfolgt und festgenommen. Der Kläger habe bei beiden Festnahmen die Beschuldigungen stets zurückgewiesen. Er habe abgelehnt, vorgefertigte Geständnisse zu unterschreiben oder irgendeine Aussage zu machen. Das türkische Strafverfahren ist jedoch überwiegend auf die Geständnisse von Beschuldigten oder Zeugen aufgebaut. Wenn kein Geständnis vorliegt, würden Beschuldigte der Staatsanwaltschaft nicht vorgeführt.

57 Der Kläger argumentiert weiter, ob jemand asylberechtigt sei, hänge davon ab, ob ihm im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung drohe, vor der die Art. 16a GG und Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 GK schützen sollen. Ein Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, ist als politisch Verfolgter anzuerkennen, wenn sich ernsthafte Bedenken, dass er bei der Rückkehr in seine Heimat erneut verfolgt werden wird, nicht ausräumen ließen. Dies sei bei dem Kläger der Fall.

58 Der Kläger weist unter anderem darauf hin, dass von den Sicherheitskräften (Polizei, Jandarma und Geheimdienst) Datenblätter, sogenannte "Fisleme", über auffällig gewordene Personen angelegt, die auch Angaben über Vorstrafen, die längst gelöscht wurden oder Verfahren, die mit einem Freispruch endeten, enthielten. Eine gesetzliche Grundlage für diese Vermerke gebe es zwar nicht, allerdings zweifele auch das Auswärtige Amt nicht an deren Existenz aufgrund von Angaben von Vertrauensanwälten. Derartige "Fisleme" würden angelegt, um im Falle eines erneuten Aufgreifens, bei Anschuldigungen durch Dritte oder anderen Indizien sich ein Bild über den Betroffenen und seine politische Zuordnung sowie seine möglichen Aktivitäten machen zu können. Auf diese Datenblätter könne im Falle des Aufgreifens der Betroffene in der gesamten Türkei zurückgegriffen werden. Der Kläger laufe Gefahr, bei einer Rückkehr in die Türkei jederzeit festgenommen zu werden. Da er bereits zuvor in Zusammenhang mit der PKK gebracht worden sei und staatlichen Maßnahmen ausgesetzt war, müsse davon ausgegangen werden, dass er für den Fall der Wiedereinreise weitere gegen sich gerichtete staatliche Maßnahmen zu befürchten habe. Dies ergebe sich bereits aufgrund seiner Aktivitäten für die HADEP und später DEHAP. Seine Mitgliedschaft in der Partei und seine Aktivitäten seien geeignet, eine politische Verfolgung des Klägers hervorzurufen.

59 Der Kläger beantragt,

60unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 02.09.2002 die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen sowie festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG vorliegen.

61 Die Beklagte beantragt,

62die Klage abzuweisen.

63 Sie bezieht sich zur Begründung auf die angegriffene Entscheidung.

64 Die Behördenakten (Blatt 1 bis 55) sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

65 Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 09.08.2004 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

66 Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie unbegründet ist, denn der klägerseits begehrte Verwaltungsakt ist zu Recht abgelehnt worden. Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtens.

67 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, weil das Gericht der Begründung des Bescheides des Bundesamtes folgt 77 Abs. 2 AsylVfG und § 117 Abs. 5 VwGO). Auch das Klagevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.

68 Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nach der gesetzlichen Anordnung nicht erhoben 83b Abs. 1 AsylVfG).

69 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Vollstreckungsabwehrbefugnis ist nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil