Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 02.03.2011

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ablauf der frist, verfügung, öffentliche sicherheit, betroffene person, vollziehung, metallverarbeitender betrieb

Gericht:

VG Frankfurt 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 L 453/11.F

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, §

65 Abs 1 BauO HE 2010, § 60

Abs 2 S 1 BauO HE 2010, § 57

Abs 2 BauO HE 2010, § 54 Abs

1 S 1 BauO HE 2010

Fiktive Baugenehmigung

Leitsatz

1. Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine

(bauplanungsrechtliche) Ausnahme fehlt.

2. Ein solchermaßen unvollständiger Bauantrag schließt eine fiktive Baugenehmigung

aus.

3. Zu den Voraussetzungen für ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot.

4. Zu dem Begriff der Änderung einer baulichen Anlage.

5. Zu dem Begriff der Nutzungsänderung.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsgegner (untere Bauaufsichtsbehörde) stellte anlässlich einer durch

eine Beschwerde veranlassten Ortsbesichtigung am 03.03.2010 fest, dass der

Antragsteller eine auf dem Grundstück D in der Gemarkung E befindliche

Lagerhalle, die 1984 für einen ehemals benachbarten metallverarbeitenden

Betrieb genehmigt worden war, angemietet und nach dem Einbau von drei

Büroräumen und von sanitären Anlagen (WC) für einen Internet-Versandhandel

nutzt.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „F“ der Gemeinde

E von 1976, der das betreffende Gebiet als Allgemeines Wohngebiet (WA)

festsetzt.

Mit dem Antragsteller am 02.07.2010 zugestellter Verfügung vom 29.06.2010, auf

die Bezug genommen wird, untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller nach

vorangegangener Anhörung gestützt auf § 72 HBO die Nutzung der vorgenannten

Halle ab dem 01.12.2010 (Punkt 1.), drohte ihm gem. § 76 HVwVG für den Fall der

Nichtbeachtung des Nutzungsverbots die Festsetzung eines Zwangsgeldes in

Höhe von 5.000,00 Euro an (Punkt 2.) und ordnete gestützt auf § 80 Abs. 2 Satz 1

Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Nutzungsverbots an (Punkt 3.). Zur

Begründung wurde ausgeführt, dass durch die Baumaßnahmen und die Aufnahme

der neuen Nutzung eine nach § 54 Abs. 1 HBO genehmigungspflichtige

Nutzungsänderung einer ehemals unselbständigen Lagerhalle in einen

Gewerbebetrieb (Büro- und Lagernutzung) vorgenommen worden sei. Alleine diese

formelle Illegalität rechtfertige das ausgesprochene Nutzungsverbot.

Dagegen legte der Antragsteller mit bei dem Antragsgegner am 29.07.2010

eingegangenem Schreiben vom 22.07.2010 Widerspruch ein, über den - soweit

ersichtlich - noch nicht entschieden worden ist.

Mit gleicher Begründung untersagte der Antragsgegner dem Eigentümer des

Hallengrundstücks G mit Verfügung vom 29.08.2010, auf die Bezug genommen

wird, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Weitervermietung der

vorgenannten Halle ab sofort nach dem Auszug des jetzigen Mieters

(Antragsteller) und drohte ihm für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in

Höhe von 5.000,00 Euro an.

Mit bei dem Antragsgegner am 12.08.2010 eingegangenem Bauantrag vom

06.08.2010 beantragte der Grundstückseigentümer G die Baugenehmigung für die

Nutzungsänderung der (unselbständigen) Lagerhalle in eine Lagerhalle mit Büro.

Beigefügt war dem Bauantrag u.a. die Betriebsbeschreibung vom 06.08.2010. Am

10.09.2010 ging bei dem Antragsgegner die weitere Betriebsbeschreibung vom

07.09.2010 ein. Mit Schreiben vom 18.10.2010 bestätigte der Antragsgegner dem

Antragsteller die Vollständigkeit des Bauantrages zum 10.09.2010. Mit beim

Antragsgegner am 15.09.2010 eingegangenem Schreiben vom 14.09.2010 teilte

das Regierungspräsidium Darmstadt (Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt

Wiesbaden) diesem mit, dass es von dem Bauantragsteller G auch im Hinblick auf

dessen Bauantrag für das angrenzende Grundstück H (ehemaliger

metallverarbeitender Betrieb) für seine immissionsschutzrechtliche Beurteilung

eine „ergänzte Betriebsbeschreibung“ angefordert habe. Diese Anforderung hatte

die weitere Betriebsbeschreibung vom 07.09.2010 veranlasst. Mit am 25.11.2010

beim Antragsgegner eingegangenem Schreiben vom 23.11.2010 teilte das

Regierungspräsidium Darmstadt diesem mit, dass aus seiner Sicht keine

Bedenken gegen das Vorhaben bestünden. Die Gemeinde Wehrheim stimmte

dem Vorhaben unter dem 23.09.2010 nicht zu, da für das Hallengrundstück in

dem vorgenannten Bebauungsplan Allgemeines Wohngebiet festgesetzt sei. Mit

dem Grundstückseigentümer G am 08.12.2010 zugestelltem Bescheid vom

02.12.2010, auf den Bezug genommen wird, lehnte der Antragsgegner die

Erteilung der Baugenehmigung ab. Zur Begründung führte er aus, dass der

Internet-Versandhandel kein Vorhaben i.S.d. § 4 Abs. 2 BauNVO und deshalb im

festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet unzulässig sei. Auch sei dieser wegen

Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 BauNVO nicht

ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 BauNVO zuzulassen. (Für die Nutzungsänderung

des Werkstatt- und Fertigungsbereichs des ehemaligen Metallbaubetriebes in

einen Internet-Versandhandel auf der angrenzenden Liegenschaft H erteilte der

Antragsgegner dem Bauantragsteller G indessen unter dem 02.12.2010 die

Baugenehmigung unter Zulassung einer Ausnahme gem. § 4 Abs. 3 BauNVO von

der Festsetzung Allgemeines Wohngebiet in dem vorgenannten Bebauungsplan.)

Mit beim Antragsgegner am 15.12.2010 eingegangenem anwaltlichem Telefax

vom 13.12.2010 forderte der Bauantragsteller G den Antragsgegner auf, bis zum

22.12.2010 mitzuteilen, dass für das am 12.08.2010 beantragte Vorhaben am

18.11.2010 die Genehmigungsfiktion nach § 57 Abs. 3 Satz 3 HBO eingetreten sei,

da der am 12.08.2010 beim Antragsgegner eingegangene Bauantrag vollständig

gewesen sei. Ihm sei die mit der Betriebsbeschreibung vom 07.09.2010

weitestgehend identische Betriebsbeschreibung vom 06.08.2010 beigefügt

gewesen, die eine Beurteilung des Vorhabens ermöglicht habe. Mit Schreiben vom

20.12.2010 teilte der Antragsgegner den Bevollmächtigten des Bauantragstellers

G mit, dass keine Genehmigungsfiktion eingetreten sei, da der Bauantrag erst

nach Vorlage der weiteren Betriebsbeschreibung am 10.09.2010 vollständig

gewesen sei. Gegen die Versagung der Baugenehmigung legte der

Bauantragsteller G mit bei dem Antragsgegner am 15.12.2010 eingegangenem

anwaltlichem Telefax vom 14.12.2010 Widerspruch ein, über den - soweit

ersichtlich - noch nicht entschieden worden ist. Mit bei Gericht am 16.02.2011

eingegangenem anwaltlichem Telefax vom 15.02.1011 hat der Bauantragsteller G

Feststellungsklage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass sein Bauantrag

nach § 57 HBO fiktiv genehmigt worden ist. Über diese unter der

Geschäftsnummer 8 K 454/11.F bearbeitete Klage ist noch nicht entschieden

worden.

Mit bei Gericht am 16.02.2011 eingegangenem anwaltlichem Telefax vom

15.02.2011 hat der Antragsteller um Eilrechtsschutz nachgesucht. Er ist unter

Hinweis auf das Vorstehende der Auffassung, dass die Genehmigungsfiktion

eingetreten sei und dass deshalb sein Internet-Versandhandel nicht formell illegal

betrieben werde.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom

22.07.2010 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 29.06.2010

wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hält an seiner Auffassung aus dem Schreiben vom 20.12.2010 fest, dass keine

Genehmigungsfiktion eingetreten sei und dass das Nutzungsverbot wegen

formeller Illegalität habe ergehen dürfen.

Mit Beschluss vom 02.03.2011 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter als

Einzelrichter übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Gerichtsakte 8 K 454/11.F und der vorgelegten Behördenakten

des Antragsgegners (vier Hefter) Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.07.2010 gegen die in der

Verfügung des Antragsgegners vom 29.06.2010 angeordnete und für sofort

vollziehbar erklärte Untersagung der Nutzung der Halle (Punkte 1. und 3.) ist

zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines

Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt (§ 35

Satz 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG -, § 80 Abs. 2 Satz 1

Nr. 4 VwGO) auf Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen. Ein

solcher Antrag ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Privatinteresse des

Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf

hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt

offensichtlich rechtswidrig ist, denn an der sofortigen Vollziehung eines

rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse

bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der

angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung

eilbedürftig ist. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung

des Sachverhaltes eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten

Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (st. Rspr., vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss

vom 29.05.1985 - 3 TH 815/85 -).

Nach diesen Grundsätzen ist der begehrte vorläufige Rechtsschutz nicht zu

gewähren.

Rechtsgrundlage (Befugnisnorm) für das unter Punkt 1. Der Verfügung vom

29.06.2010 verfügte bauaufsichtliche Nutzungsverbot ist § 72 Abs. 1 Satz 2

Hessische Bauordnung - HBO -, der der allgemeinen Befugnisnorm des § 53 Abs. 2

Satz 2 HBO vorgeht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG 73/97 -,

BRS 59 Nr. 214; Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, Hess.VGRspr. 2000,

67 ). Voraussetzung für das

Nutzungsverbot ist nach § 72 Abs. 1 Satz 2 HBO, dass bauliche Anlagen oder

andere Anlagen oder Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HBO in Widerspruch zu

öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt werden. Da nach § 65 Abs. 1 HBO für

nach § 54 Abs. 1 HBO baugenehmigungspflichtige bauliche Anlagen, Teile von

baulichen Anlagen sowie andere Anlagen oder Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz

2 HBO nicht vor Zugang der Baugenehmigung bzw. vor Ablauf der Frist nach § 57

Abs. 2 Satz 3 HBO mit der Ausführung begonnen werden darf, rechtfertigt

grundsätzlich die formelle Illegalität einer baulichen Anlage bereits den Erlass

eines Nutzungsverbotes. Denn dieses weist die betroffene Person nur in die durch

die §§ 54 Abs. 1, 65 Abs. 1 HBO gesetzten Schranken, nämlich kein

baugenehmigungspflichtiges Vorhaben vor Zustellung der Baugenehmigung zu

realisieren und zu nutzen (ständige Rechtsprechung der hessischen

Verwaltungsgerichte, vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 15.10.1986 - 3 TH

2544/86 -, NVwZ 1987, 428; Beschluss vom 20.06.1991 - 4 TH 2607/90 -, BauR

1992, 68 m.w.N.; Beschluss vom 10.11.1994 - 4 TH 1864/94 -, BauR 1995, 679 =

BRS 57 Nr. 259; Beschluss vom 26.07.1994 - 4 TH 1779/93-, NVwZ 1995, 922 =

Hess.VGRspr. 1995, 60 = BRS 56 Nr. 212; Beschluss vom 30.10.1995 - 3 TG

3115/95 -, NVwZ-RR 1996, 487 = BRS 57 Nr. 255; vgl. auch Hornmann, Hessische

Bauordnung, § 72 Rn. 212 m.w.N.).

Formelle Illegalität ist hier gegeben. Der Einbau von Büro- und Sanitärräumen in

eine für einen ehemals benachbarten metallverarbeitenden Betrieb genehmigte

und genutzte Lagerhalle und deren Nutzung für einen Internet-Versandhandel

stellen eine Änderung und eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage dar, die

nach § 54 Abs. 1 Satz 1 HBO baugenehmigungspflichtig sind, und zwar im

vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO. Die Änderung umfasst

jedes nicht nur unerhebliche Umbauen (Umgestalten, Einwirkung auf den

vorhandenen technischen Bestand) einer baulichen Anlage innen oder außen,

wozu auch das Einbauen von Teilen wie den Büroräumen und dem Sanitärbereich

gehören (vgl. Hornmann, a.a.O., § 54 Rn. 16 m.w.N.) Die Nutzungsänderung ist die

Änderung der Benutzung der vorhandenen Anlage (Umnutzung), wobei die

Substanz nicht oder allenfalls geringfügig im Hinblick auf die neue Nutzung

geändert wird, die also grundsätzlich nicht mit einer baulichen Maßnahme

einhergeht (vgl. Hornmann, a.a.O., § 54 Rn. 17 ff. m.w.N.), also auch die

Umnutzung einer (unselbständigen) Lagerhalle in einen (selbständigen) Internet-

Versandhandel. Denn eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich - wie hier - die

neue Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestalt unterscheidet, dass sie

anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder

bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen werden kann, d. h.

schon dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Zulässigkeit des geänderten

Vorhabens nach den Bauvorschriften anders beurteilt werden kann (vgl. Hess.

VGH, Urteil vom 08.11.1979 - IV OE 51/75 -, BauR 1980, 251 = BRS 35 Nr. 51; OVG

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2005 - 10 A 1166/04 -, BauR 2006, 959 =

BRS 69 Nr. 100

EDV-Zubehör>). Dies ist - wie noch ausgeführt wird - im Hinblick auf § 4

Baunutzungsverordnung - BauNVO - der Fall.

Die somit erforderliche Baugenehmigung wurde mit Bescheid vom 02.12.2010

abgelehnt.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist keine Genehmigungsfiktion nach §

57 Abs. 2 Satz 3 HBO eingetreten. Dies setzt für den Beginn des Fristlaufes

aufgrund der Verknüpfung dieser Vorschrift mit § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO voraus,

dass der Bauantrag vollständig war; nur dann beginnt die Frist zu laufen, nicht mit

der schriftlichen Eingangsbestätigung nach § 57 Abs. 2 Satz 1 HBO (vgl. Hess.

VGH, Beschluss vom 08.11.1996 - 4 TG 3776/96 -, NVwZ-RR 1997, 402 = BRS 58

Nr. 133).

Die für die Vollständigkeit eines Bauantrages im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 und

2 HBO erforderlichen Bestandteile ergeben sich aus § 60 Abs. 2 Satz 1 HBO i.V.m.

dem Bauvorlagenerlass (Vgl. Hornmann, a.a.O., § 60 Rn. 49; § 57 Rn. 48). Danach

sind dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung

des Bauantrages erforderlichen Bauvorlagen beizufügen, wozu im Einzelfall auch

ein Antrag nach § 63 Abs. 2 HBO gehört, wie sich aus § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und

2 HBO, § 63 Abs. 1 HBO, § 31 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch - BauGB -, § 60 Abs. 2

Satz 1 und 4 HBO i.V.m. dem Bauvorlagenerlass Anlage 1 Bauantrag BAB 01

Spalte 7 Position 14 ergibt (vgl. VG Gießen, Urteil vom 07.01.2008 - 1 E 2374/07 -,

UPR 2009, 199 = BRS 73 Nr. 192; Allgeier/Rickenberg, HBO, 8. Aufl. 2008, § 63 Rn.

23). Das Vorhaben (§ 29 BauGB) im Geltungsbereich des vorgenannten

Bebauungsplans (§ 30 BauGB), der für das betreffende Grundstück Allgemeines

Wohngebiet (WA) festsetzt, kann, da es offensichtlich keines i.S.d. § 4 Abs. 2

BauNVO ist, nur nach § 4 Abs. 3 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB im Wege der

Ausnahme zugelassen werden. Ein dafür nach § 63 Abs. 2 HBO erforderlicher

schriftlicher Abweichungsantrag mit Begründung wurde nicht gestellt und hätte

dem Bauantrag als notwendige Bauvorlage beigefügt sein müssen.

Damit ist die tatbestandliche Voraussetzung des § 72 Abs. 1 Satz 2 HBO der

formellen Illegalität gegeben. Der Antragsgegner hat seine Entscheidung auch

ausschließlich darauf abgestellt.

Für die Anordnung des Nutzungsverbots ist den Bauaufsichtsbehörden Ermessen

(§ 72 Abs. 1 Satz 2 HBO, § 40 HVwVfG) eingeräumt. Es liegen jedoch keine

gerichtlicher Überprüfung zugängliche Ermessensfehler (vgl. § 114 VwGO) vor. Bei

einem Einschreiten gegen einen rechtswidrigen Zustand darf die

Bauaufsichtsbehörde im Regelfall ihre Ermessenserwägungen

(Entschließungsermessen) und auch die Begründung der Verfügung (vgl. § 39 Abs.

1 Satz 3 HVwVfG) darauf beschränken, dass sie - wie hier - zum Ausdruck bringt,

ihr gehe es um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes (vgl. BVerwG,

Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 50.82 -, NJW 1986, 393). Denn dem der

Bauaufsichtsbehörde für Nutzungsverbote in § 72 Abs. 1 Satz 2 HBO

eingeräumten Ermessen ist die Tendenz eigen, die im öffentlichen Interesse

grundsätzlich gebotene Pflicht zum Einschreiten zu verwirklichen. Das behördliche

Ermessen wird durch die Norm nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu

ermöglichen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenn dies nach

den konkreten Umständen opportun ist (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom

27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, ThürVBl. 1997, 16; Hornmann, a.a.O., § 72 Rn. 227 u.

42). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Gegen das Willkürverbot des Art. 3 Grundgesetz - GG - wurde nicht verstoßen (vgl.

Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1991 - 4 UE 3127/87 -, HessVGRspr. 1992, 53 =

NVwZ-RR 1992, 346).

Das Nutzungsverbot ist auch nicht unverhältnismäßig nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3,

4 Abs. 2 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG -

(vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 04.11.1993 - 4 TH 2109/92 -). Die Frist für die

Beachtung des Nutzungsverbots steht im Ermessen der Behörde (vgl. Hornmann,

a.a.O., § 72 Rn. 229). Gerichtlicher Überprüfung zugängliche Ermessensfehler (§

114 VwGO) sind nicht ersichtlich. Die Frist nach Punkt 1. der Verfügung vom

29.06.2010 von etwa fünf Monaten ist daher nicht unverhältnismäßig und

gerichtlich nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller ist als Inhaber der tatsächlichen Gewalt und Nutzer der Halle

zutreffend nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 HSOG in

Anspruch genommen worden.

Keinen Bedenken begegnet im Ergebnis die Anordnung der sofortigen Vollziehung

nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Beim Nutzungsverbot geht es insbesondere

um die Beachtung formellen Baurechts. Es kann seine Funktion nur erfüllen, wenn

es - wie hier - nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO für sofort vollziehbar

erklärt wird (st. Rspr. der hessischen Verwaltungsgerichte, vgl. z.B. Hess. VGH,

Beschluss vom 30.10.1995 - 3 TG 3115/95 -, HessVGRspr. 1996, 54 = NVwZ-RR

1996, 487 = BRS 57 Nr. 255; Beschluss vom 19.12.2005 - 3 UZ 2970/05 -; vgl.

auch Hornmann, a.a.O., § 72 Rn. 240 m.w.N.). Anderenfalls würde die präventive

Kontrolle der Bauaufsicht unterlaufen (§§ 54 Abs. 1, 65 Abs. 1 HBO). Zudem würde

der „Schwarzbauer“ einen zeitlichen Vorteil gegenüber dem rechtstreuen

Bauantragsteller erhalten und es würden unangemessene Wettbewerbsvorteile

entstehen; dies ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Dies hat der Antragsgegner in seiner Verfügung vom 29.06.2010 auch sinngemäß

zum Ausdruck gebracht. Hinzu kommt, dass bei einer stattgebenden

Entscheidung die Handhabe dafür geboten würde, eine Ordnungswidrigkeit nach §

76 Abs. 1 Nr. 12 HBO einstweilen fortzusetzen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom

12.10.1979 - IV TH 76/79 -, HessVGRspr. 1980, 4; Beschluss vom 22.05.1987 - 3

TH 1197/87 -).

Einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 VwGO

i.V.m. § 16 Hessisches Ausführungsgesetz zur VwGO - HessAGVwGO - auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in der

Verfügung des Antragsgegners vom 29.06.2010 enthaltene, die

Nutzungsuntersagung betreffende Zwangsgeldandrohung (Punkt 2.) hat der

anwaltlich vertretene Antragsteller nicht gestellt. Eine entsprechende Auslegung (§

88 VwGO) des Antrags nimmt das Gericht angesichts der anwaltlichen Vertretung

des Antragstellers nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Gerichtskostengesetz - GKG -

i.V.m Nr. 9.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand

7/2004 (NVwZ 2004, 1327).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.