Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 25.05.2005

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

7 E 7098/03

Entschieden

25.05.2005

Schlagworte

Stadt , Wahlergebnis , Verhinderung , Wahlbehörde , Hohes alter , Wichtiger grund , Körperlicher zustand , Glaubhaftmachung , Einspruch , Streichung

VG Frankfurt: stadt, wahlergebnis, verhinderung, wahlbehörde, hohes alter, wichtiger grund, körperlicher zustand, glaubhaftmachung, einspruch, streichung

Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 7098/03 (V)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 28 Abs 1 S 2 GG, § 50

KomWG HE, § 25 KomWG HE,

§ 27 KomWG HE, § 41 KomWG

(Briefwahlunterlagen; mehrere Wahlgänge;

Antragsformular)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des

Beigeladenen zu 1. hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des

Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten

vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Wahlanfechtung nach § 27 HESSKWG

über die Gültigkeit der Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Maintal

vom 28.09.2003.

Dieser Stichwahl war am 14.09.2003 ein erster Wahlgang vorausgegangen. Vor

diesem ersten Wahlgang erhielten die Wahlberechtigten eine

Wahlbenachrichtigung, auf deren Rückseite sich ein vorgedruckter "Antrag auf

Briefwahl/Erteilung eines Wahlscheins" befand. Dort hieß es (Bl. 49 d.A.):

"Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines - / für die Wahl/en - / für die

Stichwahl - und versichere, dass einer der folgenden Gründe vorliegt:

Abwesenheit am Wahl-/Stichwahltag aus wichtigem Grund / Verlegung der

Wohnung ab dem 34. Tag vor der Wahl (Datum siehe umseitig) in einen anderen

Wahlbezirk, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen

Wohnung nicht beantragt ist./ Berufliche Gründe, hohes Alter, körperliche

Gebrechen oder ein sonstiger körperlicher Zustand, so dass der Wahlraum nicht

oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann."

In den Kästchen dieses Vordrucks waren sowohl der Bezug des Wahlscheinantrags

auf die Wahl bzw. eine eventuelle Stichwahl als auch der Grund der Verhinderung

am Wahltag anzukreuzen. Der Vordruck war mit weiteren personen- und

adressbezogenen Angaben unterschrieben an die Wahlbehörde zurückzusenden.

Auf der Grundlage dieses Antragsformulars wurden durch den Wahlleiter 2498

Wahlscheine für eine Briefwahl ausgestellt und an die Antragsteller übersandt bzw.

Bevollmächtigten ausgehändigt. Hierbei wurde ein Kreuz vor der Angabe "für die

Wahl/en" durch die Wahlbehörde so interpretiert, dass sich der Antrag auf Erteilung

eines Wahlscheins automatisch auch auf eine etwaige Stichwahl bezog, wenn die

Pluralendung "/en" nicht gestrichen war. Ein zusätzliches Kreuz in dem Kästchen

"für die Stichwahlen" wurde in diesem Fall nicht gefordert, war aber nach Angaben

der Beklagten "oftmals" vorhanden, ohne dass dies zahlenmäßig näher beziffert

werden konnte. Da keiner der 2498 Antragsteller die Pluralendung "/en" gestrichen

hatte, wurden an alle Antragsteller Briefwahlunterlagen sowohl für die Wahl als

auch die Stichwahl versandt. Dabei erhielten mehrere Personen

Briefwahlunterlagen für die Stichwahl, die mit dem Ankreuzen des Kästchens "für

die Wahl/en" einen Wahlschein nur für den ersten Wahlgang beantragen wollten.

Auch wurde einzelnen Wahlberechtigten, die bei der Wahlbehörde der Stadt

Maintal vor bzw. nach dem ersten Wahlgang nachfragten, inwieweit nach der

Erteilung von Briefwahlunterlagen für den ersten Wahlgang eine Urnenwahl in der

Stichwahl möglich bzw. eine erneute Anforderung von Briefwahlunterlagen

erforderlich sei, die Auskunft erteilt, dass an alle Briefwähler des ersten Wahlgangs

automatisch auch Briefwahlunterlagen für die Stichwahl verschickt würden.

Im ersten Wahlgang am 14.09.2003 qualifizierten sich der Beigeladene zu 1. und

der Beigeladene zu 2. für die Stichwahl.

Nach dem am 29.09.2003 von der Stadt Maintal zunächst veröffentlichten

amtlichen Ergebnis der Stichwahl entfielen aus 8921 gültigen Stimmen 4566

Stimmen (51,6%) auf den Beigeladenen zu 1. und 4288 Stimmen (48,4%) auf den

Beigeladenen zu 2. Von den in Wahllokalen abgegebenen gültigen 7011 Stimmen

erhielt der Beigeladene zu 1. insgesamt 3481 Stimmen (49,7%) und der

Beigeladene zu 2. insgesamt 3530 Stimmen (50,3%), während von den 1843

gültigen Briefwahlstimmen 1085 auf den Beigeladenen zu 1. und 758 auf den

Beigeladenen zu 2. entfielen (Bl. 11 d.A.).

Nachdem noch am 29.02.2003 von der Wahlleitung festgestellt wurde, dass 72

Wahlbriefe dem Wahlvorstand versehentlich nicht übergeben worden waren,

wurden diese Wahlbriefe nachträglich ausgewertet. Von den 67 gültigen Stimmen

entfielen dabei 31 auf den Beigeladenen zu 1. und 36 auf den Beigeladenen zu 2.

Dementsprechend erhielt der Beigeladene zu 1. aus der Briefwahl mit 1965

abgegebenen und 1910 gültigen Stimmen insgesamt 1116 Stimmen (58,4%)

während 794 Stimmen (41,6%) auf den Beigeladenen zu 2. entfielen.

Das berichtigte Gesamtergebnis der Stichwahl wurde zunächst am 02.10.2003 und

nach erneuten rechnerischen Richtigstellungen am 10.10.2003 endgültig öffentlich

bekannt gemacht. Danach entfielen aus 8921 gültigen Stimmen 4597 (51,5%) auf

den Beigeladenen zu 1. und 4324 (48,5%) auf den Beigeladenen zu 2. Die

Wahlbeteiligung lag bei 33,0% (Bl. 48 d.A.). Der Beigeladene zu 1. wurde

dementsprechend als Gewinner der Wahl festgestellt.

Nachdem der Kläger bereits am 09.10.2003 Einspruch gegen das zunächst am

02.10.2003 bekannt gemachte Ergebnis der Stichwahl gemäß § 41 HessKWG i.V.

mit § 25 HessKWG eingelegt hatte, erneuerte er diesen Einspruch am 21.10.2003

gegen das am 10.10.2003 berichtigte Endergebnis. Er stützte sich hierbei auf eine

nach seiner Ansicht unzureichende Überprüfung der tatsächlichen Grundlagen

eines Briefwahlantrags anhand des durch die Stadt Maintal verwendeten

Antragsformulars, auf die Praxis der Versendung von Briefwahlunterlagen für die

Stichwahl an alle Personen, die für den ersten Wahlgang die Briefwahl beantragt

hatten und schließlich auf die behauptete Überfüllung einzelner Briefkästen der

Stadt Maintal im Vorfeld der Stichwahl, die ein Entwenden von

Briefwahlumschlägen ermöglicht hätten (Bl. 22-27 d.A.).

Die Beklagte wies diesen Einspruch in ihrer Sitzung vom 10.11.2003 zurück und

erklärte die Stichwahl für gültig. Hierüber wurde der Kläger mit einem Schreiben

vom 14.11.2003 unterrichtet, das ihm am 18.11.2003 zuging.

Der Kläger hat bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 05.12.2003

Klage gegen die Gültigkeit der Stichwahl vom 28.09.2003 erhoben.

Der Kläger behauptet, in der Zeit zwischen dem ersten Wahlgang und der

Stichwahl seien die Briefkästen der Stadtverwaltung Maintal am Stadtladen in

Dörnigheim jedenfalls am 21.09.2003 und am Rathaus in Hochstadt jedenfalls am

26. und 27.09.2003 so überfüllt gewesen, dass Wahlbriefe unschwer hätten

herausgenommen werden können. Im übrigen könne auch ungeachtet einer

Überfüllung in beide Briefkästen bauartbedingt unschwer hineingegriffen werden.

Er meint, die daraus resultierende Möglichkeit, dass Briefwahlunterlagen aus den

Wahlbriefkästen entwendet worden seien, begründe eine Unregelmäßigkeit der

Stichwahl, die auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein könne.

Ein solcher Mangel folge darüber hinaus auch aus dem Umstand, dass nach den

von der Stadt Maintal verwendeten Anträgen auf Briefwahl nur ein abstrakter

Grund für die Verhinderung einer Teilnahme an der Urnenwahl anzukreuzen war,

wie z.B. "Abwesenheit am Wahltag aus wichtigem Grund" oder eine Sammelgruppe

aus "beruflichen Gründen, hohem Alter und Krankheit", ohne dass der

Antragsteller hierfür konkrete Tatsachen habe angeben müssen. Nach § 17

HessKWO müsse der Antragsteller aber die in § 9 HessKWG enthaltenen

Ausnahmetatbestände für die Erteilung von Briefwahlunterlagen "glaubhaft

machen". Es spreche einiges dafür, dass eine derartige Glaubhaftmachung nur

entsprechend § 294 ZPO, d.h. insbesondere durch die Vorlegung von

Beweismitteln (z.B. Attesten) bzw. eine Versicherung an Eides Statt erfolgen

könne. Jedenfalls sei aber aus dem Ausnahmecharakter der Briefwahl, die für die

Einhaltung der Grundsätze der freien und geheimen Wahl weniger Gewähr biete als

eine Urnenwahl, zu folgern, dass der Antragsteller Tatsachengrundlagen für seinen

Antrag angeben müsse, die über eine bloße Wiederholung der abstrakten

Antragsgründe aus § 9 Abs. 1 HessKWG hinausgingen. Nur hierdurch sei es der

Wahlleitung möglich, zumindest stichprobenartig im Wege einer rechtlichen

Beurteilung nachzuprüfen, ob die in der jeweiligen Person vorliegenden Umstände

einen Grund nach § 9 Abs. 1 HessKWG bildeten, der eine Briefwahl rechtfertige.

Diese rechtliche Bewertung dürfe den Antragstellern nicht selbst überlassen

werden, wie dies aber Folge der verwendeten Antragsformulare sei. Im Ergebnis

genüge unter Zugrundelegung der durch die Stadt Maintal verwendeten Vordrucke

die bloße Behauptung eines der in § 9 Abs. 1 HESSKWG aufgeführten Gründe

durch den Antragsteller für die Erteilung von Briefwahlunterlagen, während das

Gesetz ersichtlich auf das objektive Vorliegen eines solchen Grundes abstelle.

Bloße Praktikabilitätserwägungen derart, dass ohnehin nur äußerst selektiv

nachgeprüft werden könne, inwieweit Tatsachenangaben für einen wichtigen Grund

der Wahrheit entsprächen, könnten die Gebietskörperschaft nicht berechtigen, von

vornherein bloße Rechtsbehauptungen der Antragsteller für die Ausstellung von

Briefwahlunterlagen ausreichen zu lassen.

Dieser Mangel könne auch im Sinne der §§ 50 Nr. 2, 26 Abs. 1 Nr. 2 HessKWG von

Einfluss auf das Wahlergebnis gewesen sein. Zwar handele es sich um einen sog.

tendenzlosen Wahlfehler, der keine gezielte Beeinflussung des Wahlverhaltens

zugunsten eines Kandidaten zum Gegenstand habe, sondern alle Briefwähler

unabhängig von ihrer Wahlentscheidung betreffe. Auch ein solcher Fehler könne

jedoch nach der Rechtsprechung auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein,

wenn dieses so knapp ausfällt, dass bereits eine Verschiebung um wenige

Einzelstimmen zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Vorliegend habe der

Beigeladene zu 1. nicht nur einen Vorsprung von lediglich 273 Stimmen im

Gesamtergebnis erzielt. Es sei auch zu berücksichtigten, dass unter den

Urnenwählern der Beigeladene zu 2. einen Stimmenvorsprung von 49 Stimmen

erzielt habe, während die Briefwahl deutlich zugunsten des Beigeladenen zu 1.

ausgefallen sei. Es sei daher nicht fernliegend, dass bei ordnungsgemäßer

Glaubhaftmachung der Verhinderungsgründe ein Teil der Briefwahlantragsteller

keinen erfolgreichen Antrag auf Erteilung des Wahlscheins gestellt hätte und

entweder der Wahl ferngeblieben wäre oder im Wahllokal aufgrund eines

kurzfristigen Meinungswechsels bzw. der dort unbeeinflussten Wahlmöglichkeit

anstelle des Beigeladenen zu 1. den Beigeladenen zu 2. gewählt hätte.

Insbesondere sei ein Stimmungsumschwung in den letzten Tagen vor der

Stichwahl zugunsten des Beigeladenen zu 2. eingetreten, weil ein im ersten

Wahlgang ausgeschiedener Kandidat eine Wahlempfehlung für den Beigeladenen

zu 2. abgegeben habe. Diese neue Information hätten diejenigen, die aufgrund

des unzureichenden Antragsformulars Briefwahlunterlagen für die Stichwahl

erhalten und frühzeitig gewählt hätten, bei ihrer Wahlentscheidung u.U. nicht mehr

berücksichtigen können. Vor diesem Hintergrund sei hinreichend dargetan, dass

das Wahlergebnis bei dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Glaubhaftmachung

der Briefwahlgründe möglicherweise anders ausgefallen wäre.

Schließlich liege eine erhebliche Unregelmäßigkeit der Stichwahl auch darin, dass

allen Antragstellern, die auf dem Wahlscheinantrag das Kästchen "für die Wahl/en"

ohne Streichung der Pluralendung "/en" angekreuzt hätten, Briefwahlunterlagen für

die Stichwahl zugesendet worden seien, unabhängig davon, ob daneben auch das

Kästchen "für die Stichwahl" angekreuzt war. Das Antragsformular sei insofern

missverständlich gewesen. Neben der durch die Wahlleitung gewählten

Interpretation komme mit mindestens gleicher Berechtigung eine Deutung in

Betracht, nach der ein sowohl für den ersten Wahlgang als auch bei der Stichwahl

Verhinderter beide Kästchen hätte ankreuzen müssen, um auch für die Stichwahl

Briefwahlunterlagen zu erhalten. Dies folge schon aus dem Wortlaut des § 49

HESSKWG, nachdem eine Bürgermeisterwahl auch bei Durchführung einer

Stichwahl nur eine einheitliche Wahl sei, während die Pluralformulierung des

Vordrucks "für die Wahl/en" bei objektiver Betrachtung auf die - hier nicht

einschlägige - Variante zu beziehen sei, in der am selben Tag mehrere Ämter bzw.

Vertretungskörperschaften zu wählen seien. Dementsprechend habe die

Beantragung von Briefwahlunterlagen für beide Wahlgänge aus Sicht des

objektiven Empfängerhorizonts ein Ankreuzen beider Kästchen erfordert. Dass

dies die Auffassung auch vieler Wähler gewesen sei, ergebe sich erstens daraus,

dass kein einziger Antragsteller die Pluralendung "/en" gestrichen habe, obwohl es

höchst unwahrscheinlich sei, dass Verhinderungsgründe wie etwa die Abwesenheit

vom Wahlort bei allen Antragstellern für beide Wahlgänge zugleich vorgelegen

hätten. Zweitens habe die Beklagte selbst eingeräumt, dass Antragsteller neben

dem Kästchen "für die Wahl/en" oftmals auch das Kästchen "für die Stichwahl"

angekreuzt und somit den Vordruck anders interpretiert hätten als die Verwaltung.

In zahlreichen Fällen seien Personen, die Briefwahlunterlagen nur für den ersten

Wahlgang hätten beantragen wollen, überrascht gewesen, solche Unterlagen auch

für die Stichwahl zu erhalten. Es sei sogar zumindest ein Fall aufgetreten, in dem

einem am ersten Wahltag abwesenden Wahlberechtigten aufgrund eines

Ankreuzens des Kästchens "für die Wahl/en" Briefwahlunterlagen zugesandt

worden seien, obwohl dieser am Tag der Stichwahl als Wahlhelfer eingesetzt

gewesen sei. Dementsprechend seien zu vielen Wahlberechtigten für die Stichwahl

Briefwahlunterlagen ausgestellt worden, ohne dass sich die konkrete Zahl

derjenigen ermitteln ließe, die für die Stichwahl keinen entsprechenden Antrag

stellen wollten. Angesichts des knappen Wahlergebnisses könne dieser Fehler

wiederum insoweit von Einfluss auf den Wahlausgang gewesen sein, als dem

betreffenden Personenkreis mit einem besonderen Hinweis auf die Stichwahl und

dem "bequemen" Weg der Briefwahl die Teilnahme an der Stichwahl gegenüber

den anderen Wahlberechtigten unzulässig erleichtert worden sei. Ggf. hätte ein

nicht unerheblicher Teil dieses Personenkreises, der in der Stichwahl per Brief den

Beigeladenen zu 1. gewählt habe, an einer Urnen-Stichwahl nicht teilgenommen

oder dort anstelle des Beigeladenen zu 1. den Beigeladenen zu 2. gewählt.

Der Kläger beantragt,

die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Maintal vom 14.09.2003/28.09.2003 für

ungültig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, die durch den Kläger angeführten Briefkästen seien an den

fraglichen Tagen durch Mitarbeiter der Stadt Maintal mehrfach geleert worden und

hätten schon deswegen nicht überfüllt sein können. Darüber hinaus habe der

Kläger seinen dahingehenden Einwand nicht hinreichend substantiiert, da es an

jeglichen Angaben über eine tatsächliche Entwendung von Wahlbriefen oder

Vorkommnisse fehle, die ein solches Geschehen wahrscheinlich gemacht hätten.

Allein die theoretische Möglichkeit, dass aus einem überfüllten Briefkasten

Wahlbriefe hätten entwendet werden können, reiche für die Darlegung einer

erheblichen Unregelmäßigkeit bei der Wahl nicht aus.

Weiterhin liege auch darin keine Unregelmäßigkeit, dass Antragstellern für eine

Briefwahl bereits dann Briefwahlunterlagen auch für die Stichwahl zugesandt

worden seien, wenn diese auf dem Formular das Kästchen "für die Wahl/en" ohne

Streichung der Pluralendung "/en" angekreuzt hätten. Es gebe kein verbindliches

Muster für die Ausgestaltung des Briefwahlantrags und § 63 Abs. 1 Satz 2

HessKWO regele nur, dass den Wahlberechtigten die Möglichkeit gegeben werden

müsse, bei Vorliegen entsprechender Gründe Briefwahlunterlagen entweder nur für

den ersten Wahlgang, für beide Wahlgänge oder nur für die Stichwahl zu

beantragen. Dem genüge das verwendete Formular. Es sei für den mündigen

Wahlbürger klar, dass ein Ankreuzen des Feldes für die "Wahl/en" einen Antrag auf

Briefwahlunterlagen für beide Wahlgänge umfasse, bei Streichung der

Pluralendung "/en" nur für den ersten Wahlgang Briefwahl beantragt sei und

schließlich bei einem Ankreuzen des Kästchens "für die Stichwahl" nur für die

Stichwahl ein Wahlschein ausgestellt würde. Darüber hinaus sei es falsch, wenn der

Kläger behaupte, dass Briefwahlunterlagen an Wahlberechtigte für die Stichwahl

versandt worden seien, obwohl diese ausdrücklich nur eine Verhinderung für den

ersten Wahlgang geltend gemacht hatten.

Das Antragsformular sei auch insoweit nicht zu beanstanden, als auf ihm lediglich

eine der drei Fallgruppen für eine Verhinderung am Wahltag aus wichtigem Grund

anzukreuzen und durch Unterschrift zu versichern war, ohne dass die Angabe

weitergehender Tatsachen oder das Vorlegen von darauf bezogenen

Beweismitteln bzw. die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erforderlich

gewesen sei. Das durch die Stadt Maintal verwendete Formular entspreche den

auch bei Landes- oder Bundeswahlen verwendeten Mustern sowie dem amtlichen

"Leitfaden für die Durchführung von Kommunalwahlen in Hessen", die ebenfalls

keine darüber hinausgehenden Tatsachenangaben oder gar Beweisführungen

forderten. Weitergehende Anforderungen ergäben sich auch nicht aus § 9

HessKWG bzw. § 17 HessKWO. In den hier einschlägigen Fällen des § 9 Abs. 1

HessKWG biete bereits die Aufnahme des Wählers in das Wahlverzeichnis

hinreichende Gewähr für seine Wahlberechtigung. Bei der Beantwortung der Frage,

inwieweit für die Erteilung von Briefwahlunterlagen neben der unterschriftlichen

Versicherung eines wichtigen Grundes weitere Tatsachenangaben bzw.

Beweisführungen (z.B. eidesstattliche Versicherungen) zu fordern seien, müsse die

Natur des Wahlverfahrens als eines an enge Fristen gebundenen

Massenverfahrens Berücksichtigung finden. In dessen Rahmen sei es der

Wahlbehörde schlicht kaum möglich, zusätzlichen Tatsachenangaben bzw.

Beweisangeboten nachzugehen, wie sie nach der Rechtsauffassung des Klägers

erforderlich seien. Vielmehr habe sich der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund

eines zweistufigen Schutzsystems zur Sicherung einer freien und geheimen

Briefwahl sowie zur Vermeidung missbräuchlicher Briefwahlanträge bedient: Auf

einer ersten Stufe müsse der Antragsteller die Initiative ergreifen und entweder

durch einen unterschriebenen Antrag oder eine direkte Vorsprache bei der

Wahlbehörde versichern, dass ein wichtiger Grund für die Erteilung von

Briefwahlunterlagen i.S. des § 9 Abs. 1 HessKWG vorliege. Auf der zweiten Stufe

habe der Wähler dann gemäß § 45 Abs. 1 HessKWO den Stimmzettel persönlich zu

kennzeichnen, in den Wahlumschlag zu legen und dies an Eides Statt zu

versichern. Mit dieser strafbewehrten Erklärung werde der maßgebliche Schutz der

Wahlfreiheit geleistet, so dass keine strengeren Anforderungen auf der Vorstufe

der Beantragung der Briefwahl erforderlich seien. Die durch den Kläger postulierten

Erfordernisse einer konkreten Tatsachenuntermauerung des wichtigen Grundes

würden für eine Briefwahl Hürden errichten, die im Hinblick auf den Grundsatz der

Allgemeinheit der Wahl sowie des informationellen Selbstbestimmungsrechts der

Antragsteller bedenklich seien. Dass der Gesetzgeber keineswegs solche Hürden

errichten wollte, ergebe sich nunmehr auch aus den Gesetzgebungsmaterialien zu

dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer

Gesetze vom 31.1.2005 (GVBl. I S. 142), die nunmehr in § 16a HessKWO vom

23.3.2005 (GVBl. I S. 254) ihren Niederschlag gefunden habe.

Auch könne das Erfordernis des § 17 Abs. 2 HessKWO, nach denen die Gründe für

eine Beantragung der Briefwahlunterlagen glaubhaft zu machen seien, nicht in

Anlehnung an § 294 ZPO so gedeutet werden, dass eine Versicherung an Eides

Statt zu fordern sei. Gerade aus der Abgrenzung zu § 45 Abs. 1 HessKWO, der für

die eigentliche Briefwahlhandlung eine eidesstattliche Versicherung verlange,

ergebe sich, dass für den Briefwahlantrag die bloße unterschriftliche Versicherung

eines wichtigen Grundes ausreiche.

Schließlich seien die geschilderten Umstände, selbst wenn sie Unregelmäßigkeiten

der Wahl begründen sollten, nicht i.S. der §§ 50 Nr. 2, 26 Abs. 1 Nr. 2 HessKWG

von Einfluss auf das Wahlergebnis gewesen. Bei den gerügten Vorkommnissen

handele es sich allenfalls um sog. tendenzlose Unregelmäßigkeiten, die nicht

gezielt auf das Abstimmungsverhalten eingewirkt hätten. Solche

Unregelmäßigkeiten führten aber nach der Rechtsprechung, da sie lediglich die

Wahlbeteiligung beeinflussen könnten und sich dementsprechend tendenziell

ergebnisneutral auswirkten, allenfalls dann zu einem beachtlichen Mangel, wenn

das angegriffene Wahlergebnis nur auf einem Vorsprung von wenigen

Einzelstimmen beruhe. Vorliegend sei es pure Spekulation, dass die Briefwähler

bei einer restriktiveren Handhabung der Erteilung von Briefwahlunterlagen für die

Stichwahl in nennenswertem Umfang nicht oder anders gewählt hätten. Auch die

Entwendung einer relevanten Zahl von Wahlbriefen aus den vorgeblich überfüllten

Wahlbriefkästen sei eine unbeachtliche Spekulation. Vor diesem Hintergrund

könnten die gerügten Unregelmäßigkeiten allenfalls bei einem äußerst knappen

Wahlergebnis beachtlich sein, was bei einem Vorsprung des Beigeladenen zu 1.

von immerhin 273 Stimmen nicht zutreffe.

Die Behördenakten der Stadt Maintal zu der angefochtenen Wahl sind beigezogen

worden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I. Die Klage genügt den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 41 HessKWG i.V.m. §

27 Nr. 1 HessKWG. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Wahlberechtigten i.S.

des § 25 Abs. 1 HessKWG. Er hat seinen Einspruch vom 21.10.2003 gegen das

Ergebnis der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Maintal vom 28.9.2003

binnen zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des endgültigen

Wahlergebnisses am 10.10.2003 im Sinne des § 25 Abs. 2 HessKWG schriftlich bei

dem Wahlleiter der Stadt Maintal erhoben. Ein Beschluss der Beklagten über die

Gültigkeit der Wahl gemäß § 50 Nr. 4 HessKWG ist am 10.11.2003 erfolgt und dem

Kläger am 18.11.2003 zugegangen. Die Klage ist am 05.12.2003, d.h. binnen der

Monatsfrist des § 27 Satz 1 HessKWG erhoben worden. Schließlich hat der Kläger

alle tatsächlichen Einwendungen, auf die er seine Klage stützt, im Kern auch

bereits in seinem Einspruch nach § 25 HESSKWG erhoben (sog.

Anfechtungsprinzip; vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. November 1974 - VII B 134.75;

Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 127). Seine weitergehenden Ausführungen in der

Klageschrift dienen lediglich zulässigerweise der Konkretisierung und Vertiefung

des in dem Einspruch umrissenen tatsächlichen Geschehens (s. Hess. VGH, Urteil

vom 10.7.2003 - 8 UE 2947/01, NVwZ-RR 2004, 58). II. Die Klage ist jedoch

unbegründet, da der Kläger keine Unregelmäßigkeiten in bezug auf die Stichwahl

vom 28.9.2003 vorgetragen hat, die i.S. der §§ 50 Nr. 2, 26 Abs. 1 Nr. 2 HessKWG

auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sein könnten und er deswegen keinen

Anspruch darauf hat, dass die Stichwahl für ungültig erklärt wird.

1. Die durch die Stadt Maintal verwendeten Vordrucke für die Beantragung von

Briefwahlunterlagen begründen insoweit keine Unregelmäßigkeit der Wahl, als eine

Antragstellerin oder ein Antragsteller in ihnen lediglich abstrakt einen der drei

möglichen Gründe für eine Verhinderung an der Teilnahme an der Urnenwahl

ankreuzen und unterschreiben musste, ohne weitere Tatsachengrundlagen für die

geltend gemachte Verhinderung vortragen oder insoweit Beweismittel bzw. eine

eidesstattliche Versicherung beifügen zu müssen. Die Formulare stehen in

Einklang mit den Vorschriften der §§ 9 HessKWG, 17 HessKWO.

Zwar hat die erkennende Kammer in einem Urteil vom 12.9.2003 (VG Frankfurt - 7

E 2628/02) betreffend die Wahl eines Ausländerbeirats obiter dicta entschieden,

dass den Erfordernissen der §§ 9 HessKWG, 17 HessKWO nur solche

Antragsformulare für Briefwahlunterlagen genügen, in denen der Antragsteller

konkrete Tatsachen für seine Verhinderung anzugeben und glaubhaft zu machen

hat. An dieser Rechtsauffassung wird jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht

festgehalten.

Nach § 9 Abs. 1 HessKWG erhält ein in das Wählerverzeichnis eingetragener

Wahlberechtigter einen Wahlschein ausgestellt, wenn in seiner Person einer

derjenigen Gründe vorliegt, die auf dem Antragsformular der Stadt Maintal zum

Ankreuzen vorgesehen waren. Gemäß § 17 Abs. 1 HessKWO ist der Wahlschein für

die Briefwahl schriftlich oder mündlich bei dem Gemeindevorstand zu beantragen;

eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Nach § 17 Abs. 2 HessKWO muss

der Antragsteller schließlich den Grund für die Verhinderung am Wahltag glaubhaft

machen.

Der Beklagten ist im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass die Frage, welche

Anforderungen an eine derartige Antragstellung im einzelnen zu stellen sind, nicht

durch eine isolierte Betrachtung des Antragsvorgangs beantwortet werden kann,

sondern die Ausgestaltung des gesamten Briefwahlvorgangs und die darin

enthaltenen Schutzvorkehrungen gegenüber Missbräuchen berücksichtigen muss.

Das Institut der Briefwahl stellt zwar keine von Verfassungs wegen gebotene

Ausprägung der Allgemeinheit der Kommunalwahlen im Sinne des Art. 28 Abs. 1

Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 12, 139 ff.). Wenn sich der Gesetzgeber zur

Einführung einer Briefwahl entschließt, stellt diese Wahlform aber einen wichtigen

Bestandteil einer effektiven Beteiligung aller Wahlberechtigten an einer

Kommunalwahl dar (BVerfG, NJW 1982, 869 f.). Vor diesem Hintergrund müssen

zwar Schutzmechanismen zur Sicherstellung einer freien und geheimen Wahl auch

im Fall der Briefwahl, die sich nicht in dem vertraulichen Umfeld eines Wahllokals,

sondern der privaten Sphäre des jeweiligen einzelnen vollzieht, vorgesehen werden

(BVerfGE 21, 200 ff.; BVerfG, NJW 1982, 869 [870]). Dies rechtfertigt es, wenn die

Beantragung von Wahlscheinen zur Briefwahl gemäß §§ 9 HessKWG, 17 HessKWO

nicht ohne weiteres, sondern nur bei Glaubhaftmachung des objektiven Vorliegens

eines der dort aufgeführten wichtigen Gründe möglich ist. Entgegen der

Rechtsauffassung des Klägers führt dies jedoch nicht dazu, dass ein

entsprechender Antrag konkrete, auf die Person des Antragstellers bezogene

Tatsachenangaben über den Grund der Verhinderung enthalten müsste oder diese

aufgrund des Erfordernisses der Glaubhaftmachung in § 17 Abs. 2 HessKWO sogar

unter Beweis gestellt bzw. eidesstattlich versichert werden müssten.

Dies folgt zum einen aus der Erwägung, dass das Erfordernis möglichst strenger

Voraussetzungen für die Antragstellung zur Briefwahl zwar geeignet ist, den Kreis

der Briefwähler klein zu halten und somit gleichsam reflexartig mögliche

Verletzungen der Prinzipien der freien und geheimen Wahl bei der Stimmabgabe

außerhalb eines Wahllokals gering zu halten. Aber auch die von dem Kläger

eingeforderten strengen Kriterien sind nicht geeignet, gerade spezifisch den Fällen

vorzubeugen, in denen aufgrund einer tatsächlichen Beeinflussung des

Briefwählers durch Dritte grundlegende Wahlprinzipien konkret gefährdet oder

verletzt sind. Somit verbleibt der Zusammenhang zwischen strengen

Antragsvoraussetzungen und der Förderung freier und geheimer Wahlen eher

zufällig. Da umgekehrt die Möglichkeit einer für die Antragsteller und die

Wahlbehörde praktikabel durchführbaren Briefwahl wie dargelegt dem ebenfalls

grundlegenden Prinzip der Allgemeinheit der Wahl geschuldet ist, drohen somit

überstrenge oder schwer handhabbare Antragsvoraussetzungen für die Briefwahl

gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen, was bei der

Auslegung der §§ 9 HessKWG, 17 HessKWO zu berücksichtigen ist.

Ein effektiveres Mittel zur Sicherstellung freier und geheimer Wahlen als die durch

den Kläger in Aussicht genommenen Antragsvoraussetzungen stellt vielmehr die

bei der Stimmabgabe der Briefwahl bestehende Pflicht dar, den Stimmzettel

persönlich und unbeobachtet auszufüllen und dies an Eides Statt zu versichern (§

45 Abs. 1 und 2 HessKWO). Hiermit wird möglichen Missbräuchen gezielt

entgegengewirkt (BVerfG, NJW 1982, 869 f.). Das durch den Kläger verfochtene

zusätzliche Erfordernis der Angabe konkreter Tatsachen für die Verhinderung am

Wahltag bzw. einer entsprechenden Beweisführung ist demgegenüber nicht nur wie

dargelegt allenfalls zufällig geeignet, der Verletzung von Wahlgrundsätzen bei der

Briefwahl vorzubeugen, sondern wäre zudem auch äußerst schwer zu handhaben.

Hierbei kann dahinstehen, ob die insoweit von der Beklagten vorgebrachten

Bedenken in bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der

Antragsteller durchgreifend sind. Zumindest wäre es aus Sicht der Wahlbehörde in

dem zeitgebundenen Massenverfahren einer (Kommunal-)Wahl kaum möglich,

etwaigen Tatsachenangaben der Antragsteller in mehr als nur willkürlicher Weise

nachzugehen. Es erscheint lebensfremd zu fordern, dass die Wahlbehörde

beispielsweise - wenn auch nur stichprobenartig - durch die Antragsteller

angegebene Krankheitssyndrome im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 HESSKWG darauf

nachprüfen sollte, ob sie wirklich vorliegen und einer Wahlhandlung im Wahllokal

entgegenstehen und darüber ggf. weitere Informationen bei dem betreffenden

Antragstellern einzuholen habe. Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass

das von der Stadt Maintal verwendete, abstrakt gehaltene Antragsformular in

vergleichbarer Weise auch permanent bei Bundes- und Landtagswahlen verwendet

wird, nicht nur Ausdruck einer bloßen Wahlpraxis, die für sich genommen rechtlich

unbeachtlich wäre, sondern Ausdruck zwingender praktischer Erfordernisse, welche

die Grenzen des § 9 HessHESSKWG nicht überschreiten.

Hiergegen spricht schließlich auch nicht § 17 Abs. 2 HessKWO, nach dem der

Grund für die Beantragung des Wahlscheins glaubhaft zu machen ist. Hieraus kann

nicht gefolgert werden, dass der Antragsteller konkrete Tatsachen für seine

Verhinderung angeben und diese i.S. des § 294 ZPO untermauern müsste. Weder

liegt es nahe, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff der Glaubhaftmachung in §

17 Abs. 2 KWO auf die Vorschrift des § 294 ZPO verweisen wollte, was aufgrund der

unterschiedlichen systematischen Stellung der Vorschriften ausdrücklich hätte

erfolgen müssen, noch sind die in § 17 Abs. 2 HessKWO und § 294 ZPO erfassten

Sachverhalte teleologisch vergleichbar. Während sich § 294 ZPO auf eine

besondere Form des Belegens von Tatsachenbehauptungen in einem gerichtlichen

Verfahren bezieht, regelt § 17 Abs. 2 HessKWO die Antragstellung für eine

besondere Form der Wahl. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der oben

angestellten Erwägungen zur Stellung des Wahlscheinantrags im Gesamtsystem

der Briefwahl ist § 17 Abs. 2 HessKWO dahingehend auszulegen, dass eine

unterschriftliche Versicherung des jeweils auf dem Antragsformular der Stadt

Maintal angekreuzten Hinderungsgrunds ausreichend war, um die gesetzlichen

Antragsvoraussetzungen zu erfüllen.

2. Der durch den Kläger daneben gerügte Umstand, dass aufgrund der unklaren

Fassung des Antragsformulars auch solche Personen Briefwahlunterlagen für die

Stichwahl erhalten hatten, die diese nur für den ersten Wahlgang beantragen

wollten, begründet zwar eine Unregelmäßigkeit der Wahl i.S. der §§ 50 Nr. 2, 26

Abs. 1 Nr. 2 HessKWG. Dennoch verhilft dies der Klage nicht zum Erfolg, weil eine

solche Unregelmäßigkeit nicht von Einfluss auf das Ergebnis der Stichwahl

gewesen sein kann.

a) Gemäß § 17 Abs. 1 HessKWO setzt die Erteilung von Briefwahlunterlagen einen

entsprechenden Antrag des Wahlberechtigten voraus. Wie sich aus § 63 Abs. 1

HessKWO ergibt, kann und muss dieser Antrag bei einer aus einem ersten

Wahlgang und einer Stichwahl zusammengesetzten Wahl für beide Wahlgänge

eigenständig erfolgen. Die durch die Wahlbehörde der Stadt Maintal gewählte

Interpretation, nach der jedem Antragsteller bereits dann Wahlunterlagen auch für

die Stichwahl zugesendet wurden, wenn lediglich das Kästchen "für die Wahl/en"

ohne Streichung der Pluralendung "/en" angekreuzt war, entspricht nicht notwendig

dem objektiven Verständnishorizont einer Antragstellerin oder eines Antragstellers

und verletzt somit das Antragserfordernis.

Bei einer aus einem erstem Wahlgang und einer Stichwahl zusammengesetzten

Bürgermeisterwahl bestehen drei Kombinationsmöglichkeiten für die Beantragung

von Briefwahlunterlagen: Die Antragstellerin oder der Antragsteller möchte einen

Wahlschein für beide Wahlgänge beantragen (1), nur für den ersten Wahlgang (2)

oder nur für die Stichwahl (3). Das durch die Stadt Maintal verwendete Formular

erweist sich nur in bezug auf die Variante 3 als eindeutig. In einem solchen Fall

hätte die antragstellende Person nur das Kästchen "für die Stichwahl" anzukreuzen

gehabt. Hingegen kommen für die Varianten 1 und 2 zwei unterschiedliche

Vorgehensweisen in Betracht. Derjenige, der für beide Wahlgänge Briefwahl

beantragen möchte, könnte sowohl das Kästchen "für die Wahl/en" als auch das

Kästchen "für die Stichwahl" ankreuzen. Die Bezeichnung "für die Wahl/en" würde

danach nur den ersten Wahlgang betreffen, wobei die Pluralendung auf den hier

nicht einschlägigen Fall bezogen wäre, dass an einem Tag mehrere kommunale

Ämter bzw. Vertretungskörperschaften zu wählen sind. Mit der durch die

Verwaltung der Stadt Maintal gewählten Interpretation könnte die Formulierung

"für die Wahl/en" jedoch auch als "Wahl und Stichwahl" gelesen werden mit der

Konsequenz, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller für beide Wahlgänge

nicht auch noch das Kästchen "für die Stichwahl" hätte ankreuzen müssen,

vielmehr umgekehrt eine Person, die den Antrag nur für den ersten Wahlgang

stellen möchte, gehalten gewesen wäre, die Endung "/en" zu streichen. Dass eine

solche Interpretation aus der Sicht eines Wählers jedoch eher fern lag und damit

nicht allein maßgeblich sein kann, ergibt sich bereits aus dem durch die Beklagte

selbst vorgetragenen Sachverhalt, dass viele Antragsteller beide Kästchen

angekreuzt hatten und damit zum Ausdruck brachten, dass sich das Kästchen "für

die Wahl/en" aus ihrer Sicht nur auf den ersten Wahlgang bezog. Somit haben

Antragsteller, die subjektiv lediglich für den ersten Wahlgang Briefwahlunterlagen

beantragen wollten und lediglich das erste Kästchen, wenn auch ohne Streichung

der Pluralendung "/en" angekreuzt hatten, diesen Willen aus Sicht des objektiven

Empfängerhorizonts hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht. Wenn ihnen

gleichwohl Briefwahlunterlagen zugesandt wurden, begründete dies jedenfalls

einen Verstoß gegen das Antragserfordernis in § 17 Abs. 1 HessKWO. Der Kläger

hat hinreichend substantiiert vorgetragen, dass derartige Fälle bei der zu

beurteilenden Stichwahl auch tatsächlich vorgekommen sind.

Die Ausstellung von Briefwahlunterlagen für eine Wahl ohne entsprechenden

Antrag bzw. das Vorliegen der darauf bezogenen Gründe in § 9 HessKWG stellt

auch keinen bloßen Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift dar, sondern eine

Unregelmäßigkeit der Wahl i.S. der §§ 50 Nr. 2, 26 Abs. 1 Nr. 2 HessKWG (vgl. VG

Darmstadt, Urteil vom 30.11.1998 - 3 E 1154/98).

b) Vorliegend kann auf diese Unregelmäßigkeit aber deswegen kein Anspruch auf

Aufhebung der Wahl gestützt werden, weil der Fehler nicht gemäß §§ 50 Nr. 2, 26

Abs. 1 Nr. 2 HessKWG auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein kann. Von

Einfluss kann die Unregelmäßigkeit auf die Wahl sein, wenn eine mehr als nur

theoretische bzw. aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende

Möglichkeit besteht, dass sich der Verstoß auf das Ergebnis ausgewirkt hat (Hess.

VGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - 8 UE 2947/01). Erforderlich ist somit eine konkrete

Möglichkeit, dass ohne die Unregelmäßigkeit ein anderer Bewerber gewählt worden

wäre, wobei zwar keine überwiegende Wahrscheinlichkeit gefordert werden kann,

aber das Maß der Deutlichkeit des Wahlausgangs Berücksichtigung finden muss.

In diesem Zusammenhang wird in der Rechtsprechung zwischen solchen

Wahlfehlern unterschieden, die in einer bewussten Beeinflussung der

Wahlentscheidung bestehen und so genannten tendenzlosen Wahlfehlern, die

keine derartige Qualität aufweisen. Um einen solchen Fehler handelt es bei der

vorliegend erfolgten Versendung von Briefwahlunterlagen an zu viele

Wahlberechtigte für die Stichwahl. Während bei der ersten Fehlergruppe eine

mögliche Kausalität für das Wahlergebnis typischerweise zu bejahen sein soll, wird

für die Relevanz tendenzloser Wahlfehler regelmäßig ein so knapper

Stimmenabstand zwischen den konkurrierenden Bewerbern gefordert, dass schon

der Zuwachs um nur wenige Einzelstimmen bei dem unterlegenen Bewerber

genügen würde, um einen anderen Wahlausgang zu bewirken (Hess. VGH, Urteil

vom 10. Juli 2003 - 8 UE 2947/01). Jedoch sind zum einen in der Rechtsprechung

keine abstrakten Kriterien dafür aufgestellt worden, wann es sich um einen

Abstand von nur wenigen Einzelstimmen handelt (z.B. verneint von Hess. VGH,

a.a.O., für 782 Stimmen Vorsprung aus ca. 50.000 abgegebenen Stimmen; bejaht

von VG Darmstadt, Urteil vom 30. November 1998 - 3 E 1154/98, für 39 Stimmen

Vorsprung aus ca. 6300 abgegebenen Stimmen). Zum anderen darf die

Unterscheidung in tendenziöse und tendenzlose Wahlfehler bei der Beruhensfrage

in den §§ 50 Nr. 2, 26 Abs. 1 Nr. 2 HessKWG nicht schematisch angewendet

werden, sondern nur, soweit sie einen konkreten Bezug zur Möglichkeit eines

anderen Wahlausgangs hat.

Vor diesem Hintergrund wird die Kausalitätsprüfung bei tendenzlosen Wahlfehlern

in der Regel deswegen strenger gehandhabt, weil solche Fehler sich unmittelbar

nur auf das Maß der Wahlbeteiligung auswirken und eine Ergebnisrelevanz dieses

Umstands zumindest dann fern liegt, wenn der Teil der betroffenen Wähler einen

heterogenen Ausschnitt aus dem Kreis der Wahlberechtigten bildet und somit eine

Verschiebung des Wahlergebnisses durch den Fehler unwahrscheinlich ist (Hess.

VGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - 8 UE 2947/01). Folglich bedarf es auch bei dem hier

vorliegenden tendenzlosen Fehler (d.h. einer unzulässigen Ausweitung des Kreises

der Briefwähler in der Stichwahl) einer Beurteilung, auf welche Weise hierdurch das

Wahlverhalten möglicherweise beeinflusst wurde und ob diese Beeinflussung

anhand des Wahlausgangs die konkrete Möglichkeit einer Ergebnisverschiebung in

sich barg. Nicht zulässig wäre hingegen im vorliegenden Fall eine schematische

Beurteilung danach, ob die Wahl bei einer Außerachtlassung sämtlicher

Briefwahlstimmen anders ausgefallen wäre.

Der Kläger trägt vorliegend zwei mögliche Wege vor, auf denen die Ausstellung von

Briefwahlunterlagen an Personen, die das Kästchen "für die Wahl/en" angekreuzt

hatten, hiermit aber nur den ersten Wahlgang gemeint hatten, das Wahlergebnis

beeinflusst haben kann: Zum einen sei denkbar, dass diese Personen aufgrund

einer besseren Wahrung der Grundsätze einer geheimen und freien Wahl in den

Wahllokalen bzw. eines kurzfristigen Stimmungswechsels zugunsten des

Beigeladenen zu 2. bei der Urnenwahl statt des Beigeladenen zu 1. den

Beigeladenen zu 2. gewählt hätten. Zum anderen hätten diese Personen ohne

Übersendung von Briefwahlunterlagen möglicherweise überhaupt nicht gewählt,

was ebenfalls das Wahlergebnis beeinflusst haben könne. Beide Argumentationen

begründen jedoch bezogen auf das in Rede stehende Ergebnis der Stichwahl nicht

die erforderliche Konkretisierung einer möglichen Ergebnisrelevanz.

Soweit in Betracht gezogen wird, dass manche der betroffenen Antragsteller bei

einer Urnenwahl weniger beeinflusst gewesen sein könnten als bei der tatsächlich

vollzogenen Briefwahl und deshalb nicht den Beigeladenen zu 1., sondern den

Beigeladenen zu 2. gewählt hätten, handelt es um eine reine Spekulation, welche

die Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers nicht zu begründen vermag (vgl. Hess. VGH,

Urteil vom 10. Juli 2003 - 8 UE 2947/01).

Ebenso außer Betracht zu bleiben hat die Möglichkeit, dass unzulässigerweise mit

Briefwahlunterlagen für die Stichwahl ausgestattete Personen u.U. bereits relativ

frühzeitig ihre Wahlhandlung vollzogen und deswegen nicht mehr einen von dem

Kläger behaupteten Stimmungsumschwung zugunsten des Beigeladenen zu 2. in

den letzten Tagen vor der Stichwahl berücksichtigen konnten. Wenn das

Kommunalwahlrecht eine Erteilung von Briefwahlunterlagen nur vorsieht, soweit für

jeden einzelnen Wahlgang ein Antrag und ein entsprechender Grund vorliegen,

geschieht dies jedenfalls nicht, um Wahlberechtigte vor einer zu frühzeitigen

Entscheidung im Rahmen der Briefwahl im Verhältnis zu einer Urnenwahl am

Wahltag zu bewahren. Der Zeitpunkt der Briefwahlhandlung, die auch noch am Tag

der Urnenwahl vollzogen werden kann, obliegt vielmehr der eigenverantwortlichen

Einschätzung eines jeden einzelnen Wählers. Daher kann die Ergebnisrelevanz der

unzulässigen Ausweitung der Briefwahl nicht auf das Argument gestützt werden,

einzelne Wähler hätten sich am Tag der Stichwahl möglicherweise anders

entschieden als bei einer vorher vollzogenen Briefwahl.

Nicht von vornherein unbeachtlich ist hingegen das Argument, Personen die

vorliegend unzulässigerweise Briefwahlunterlagen für die Stichwahl erhalten haben,

hätten an der Urnen-Stichwahl möglicherweise nicht teilgenommen und insoweit

das Wahlergebnis möglicherweise beeinflusst. Denn die Zusendung von

Briefwahlunterlagen macht den Wahlberechtigten im Verhältnis zu einem

potentiellen Urnenwähler nicht nur besonders auf das Stattfinden einer Stichwahl

aufmerksam, sondern erleichtert ihm auch die Wahlhandlung als solche und

begründet insoweit u.U. auch einen nicht unerheblichen zusätzlichen Impuls für die

tatsächliche Ausübung des Wahlrechts (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 30.

November 1998 - 3 E 1154/98). Die von der Beklagten vorgetragene

Argumentation, es sei im Zweifel davon auszugehen, dass die betreffenden

Personen bei Nichtzusendung von Briefwahlunterlagen gleichwohl ihr Recht zur

Urnenwahl ausgeübt hätten, mag zwar einem demokratischen Idealbild

entsprechen, erscheint aber schon anhand einer Wahlbeteiligung von nur 33,0%

bei der in Rede stehenden Stichwahl als nicht unbedingt wirklichkeitsnah.

Gleichwohl begründet auch die Möglichkeit einer geringeren Wahlbeteiligung bei

ordnungsgemäßer Handhabung der Wahlscheinerteilung für die Stichwahl im zu

beurteilenden Sachverhalt lediglich eine theoretische, nicht hinreichend

konkretisierte Möglichkeit der Ergebnisrelevanz. Zwar hat der im Gesamtergebnis

der Stichwahl unterlegene Beigeladene zu 2. unter den Urnenwählern mehr

Stimmen erzielt als unter den Briefwählern, die mit 1116 Stimmen (58,4%) zu 794

Stimmen (41,6%) den Beigeladenen zu 1. wählten. Es erscheint jedoch

fernliegend, dass der Beigeladene zu 1. bei einer ordnungsgemäßen Handhabung

der Brief-Stichwahl per saldo mindestens 273 Wahlstimmen weniger erzielt hätte

als der Beigeladene zu 2., was für eine Verschiebung des Wahlergebnisses

erforderlich gewesen wäre. Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, warum eine

mögliche Nichtausübung des Wahlrechts in der Stichwahl durch eine bestimmte

Zahl an Wählern bei restriktiverer Handhabung der Erteilung von

Briefwahlunterlagen einen der beiden Kandidaten über- oder unterproportional

hätte begünstigen oder benachteiligen sollen.

3. Schließlich kann dahinstehen, ob die beiden von dem Kläger benannten

städtischen Briefkästen am 21.9.2003 am Stadtladen in Dörnigheim und am 26.

und 27.9.2003 am Rathaus in Hochstadt tatsächlich in einer Art und Weise

überfüllt waren bzw. einen Zugriff von außen gestatteten, der die Entwendung von

Wahlbriefen möglich gemacht hätte. Denn selbst wenn dies zutreffen und hierin

eine Unregelmäßigkeit der Wahl i.S. der §§ 50 Nr., 26 Abs. 1 Nr. 2 HessKWG zu

erblicken sein sollte, könnte dies wiederum nicht mit der erforderlichen

Wahrscheinlichkeit für das Ergebnis der Wahl von Bedeutung sein.

Es würde sich jedenfalls um einen so genannten tendenzlosen Wahlfehler mit der

daran geknüpften kritischen Beurteilung der Ergebnisrelevanz handeln, da eine

gezielte Beeinflussung der Wahl zugunsten des Beigeladenen zu 1. durch eine

Unterschlagung der äußerlich nicht nach dem Inhalt der Stimmabgabe

unterscheidbaren Wahlbriefe unmöglich war. Vorliegend könnten schon theoretisch

äußerstenfalls 533 Briefwahlstimmen unterschlagen worden sein, weil bei 2498

ausgestellten Wahlscheinen in der Stichwahl 1965 Briefwahlstimmen als gültig oder

ungültig abgegeben registriert worden sind. Tatsächlich kommt bei lebensnaher

Betrachtung aber nur der regelwidrige Zugriff auf einen Bruchteil der Zahl von 533

Briefwählerstimmen in Betracht, da es sich bei den gerügten Briefkästen erstens

nicht um die einzigen Behältnisse für das Einlegen der Wahlbriefe gehandelt hat

und zweitens auch unter den Briefwählern mit einer signifikanten Zahl an

Nichtwählern in der Stichwahl zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung dieser

Umstände verbleibt die Möglichkeit, dass eine denkbare Entwendung von

Briefwahlstimmen aus den gerügten Briefkästen per saldo signifikant zu Lasten

des Beigeladenen zu 2. gewirkt hätte, eine bloß theoretische Möglichkeit, die nicht

geeignet ist, Auswirkungen auf das Wahlergebnis zu zeitigen, das immerhin mit

273 Stimmen Vorsprung für den Beigeladenen zu 1. ausgefallen ist. Dies gilt auch

bei einer Gesamtschau dieses möglichen Wahlfehlers mit der oben (unter Punkt

2b) erörterten denkbaren Stimmenverschiebung durch die unzulässige

Ausstellung von Briefwahlunterlagen für die Stichwahl.

Hinzu kommt, dass die Briefwähler von der Beklagten in ihrem "Wegweiser für die

Briefwahl" darauf aufmerksam gemacht wurden, den Wahlbrief entweder

rechtzeitig zur Post zu geben oder bei dem Wahlamt der Beklagten in der

Klosterhofstraße 4-6 abzugeben oder abgeben zu lassen. Wenn sie dennoch den

Weg gewählt haben, den Wahlbrief in einen allgemeinen Briefkasten der Beklagten

einzuwerfen, so tragen sie das Risiko eventueller Unregelmäßigkeiten ebenso wie

bei einer Rücksendung der Wahlbriefe auf dem normalen Postweg. Denn ein

allgemein zugänglicher Briefkasten einer Kommune ist keine Wahlurne i.S. des §

31 HessKWO.

III. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 167 Abs. 1

Satz 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz

1 i.V.m § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.